Untitled - SPD Unterbezirk Herne

Bei entsprechenden Wahlergebnissen wollen wir die
vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Partei Die Grünen in
Herne fortsetzen.
Landes- und Kommunalpolitik sind nur miteinander und nie
gegeneinander gut. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat
den Städten und Gemeinden in NRW seit ihrem Amtsantritt
immer wieder neue Lasten aufgebürdet. Leidtragende sind die
Menschen vor Ort, wenn Programme beispielsweise für
Arbeitslose, Frauenhäuser und Biologische Stationen, für
Weiterbildung, Stadtteilkultur, um nur einige Beispiele zu
nennen, gekürzt werden.
Kommunale Wirtschaft
Wir Sozialdemokraten wollen starke und lebenswerte
Kommunen. Deswegen bekennen wir uns zur öffentlichen
Verantwortung für die kommunale Daseinsvorsorge, die sich
nicht nur auf die materielle Grundversorgung bezieht, sondern
auch auf die sozialen und kulturellen Aufgaben der Städte und
Gemeinden. Wir unterscheiden uns damit deutlich von der
CDU: Die ideologische Politik des "Privat vor Staat" lehnen wir
entschieden ab. Die Arbeitsplätze in der kommunalen
Wirtschaft sind für uns ein wesentliches Rückgrat unseres
lokalen Arbeitsmarktes. Betriebsbedingte Kündigungen im
Konzern Stadt schließen wir daher nicht nur aus sozialer
Verantwortung unverändert aus, wie wir auch den Verkauf
kommunaler Unternehmen ablehnen.
Um die notwendigen Modernisierungen der Einrichtungen zu
sichern, sollen die Investitionsmittel in kommunalen
Unternehmen verbleiben, um die Investitionskraft der
Unternehmung zu stärken.
Nicht zuletzt die Löhne der dortigen Mitarbeiter stützen aus
unserer Sicht den regionalen Konsum, sichern den sozialen
Zusammenhalt und sind der Garant für eine funktionierende
und zuverlässige kommunale Infrastruktur.
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