Sitzung 9 - Institut für Sozialwissenschaften

Grundprobleme und Theorie des Regierens
Strukturen, Prozesse und Inhalte
Vorlesung am 22.12.2010
Prof. Dr. Joachim Krause
Prof. Dr. Tine Stein
Institut für Sozialwissenschaften
Politikwissenschaft
Wintersemester 2010/11

Programm heute
Föderalismus und
Politikverflechtung vs.
Zentralstaatlichkeit
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Themen der heutigen Vorlesung
1.Was ist Föderalismus?
2.Was ist Zentralismus?
3.Der Föderalismus in Deutschland
4.Regieren unter Bedingungen des
Verflechtungsföderalismus
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1. Was ist Föderalismus?
4

Begriffsdefinition
• Föderalismus: Begriff kommt aus US Verfassungsdebatte, in
Europa durch Toqueville eingeführt, Ausdruck eines
staatsrechtlichen Prinzips, welches im Bundesstaat (der
Föderation) Ausdruck findet
• Konföderation = Staatenbund
• Föderation = Bundesstaat
• USA waren von 1776-1789 Konföderation, dann Übergang
zur Föderation (The Federalist Papers)
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Begriffsdefinition
„Föderalismus ist eine politische Ordnung, bei der die
staatlichen Aufgaben zwischen Gesamtstaat und Einzelstaat
aufgeteilt werden, und zwar so, dass beide politischen
Ebenen für bestimmte, festgelegte Aufgaben selbst
zuständig sind“
(Klaus Schubert/ Martina Klein: Politiklexikon)
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Elemente eines Bundesstaates
• Bund und Gliedstaaten haben eigenständige
Entscheidungszuständigkeiten
– Zentralstaat: Provinzen sind nur Verwaltungseinheiten;
Konföderation hat schwache Zentralorgane
• Verteilung der Zuständigkeiten kann nicht durch
einfache Gesetze des Bundes verändert werden
• Unabhängigkeit der Gliedstaaten ist begrenzt durch
Verfassung
– zumeist kein Sezessionsrecht;
– in Konföderation besteht Möglichkeit des Austritts
– In Kanada Möglichkeit des Austritts nach Referendum
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Die Logik des Föderalismus
• Gewaltenteilungslogik: Vertikale Gewaltenteilung
• Integrationslogik: Berücksichtigung ethnischer
Vielfalt
• Geographische Logik: besser für große
Flächenstaaten
• Historische Logik: Bundesstaaten als Form des
Staatenzusammenschlusses
• Funktionale Logik: bessere Responsivität des
Politischen Systems
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Argumente gegen Föderalismus
• Schwächt gesamtstaatlichen Zusammenhalt
• Zersplitterung von Zuständigkeiten
• Schwächt militärische und wirtschaftliche
Konkurrenzfähigkeit des Staates
• Zentralstaatliche Mittel der Integration von Ethnien
und Sprachen sind effektiver
• Bundesstaaten brechen eher auseinander
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Föderalismus im internationalen Vergleich
• Ein Drittel der Menschheit lebt heute in föderal
organisierten Staaten
• Die meisten föderal organisierten Staaten sind
großflächig oder multiethnisch, Ausnahmen
Deutschland und die Schweiz
• USA, Indien, Brasilien, Argentinien, Mexiko, Kanada,
Australien, Nigeria, Russland, Bundesrepublik
Deutschland, Schweiz
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Föderalismus und Direktdemokratie
• Föderal organisierte Staaten haben häufig auf
unterer Ebene direktdemokratische Elemente
• Bekannteste Beispiele
– Schweiz: auf Bundesebene und auf Kantonsebene gibt es
die Möglichkeit obligatorischer oder fakultativer
Referenden, darüber hinaus Volksbegehren und auch
Volksentscheide
– USA: auf Ebene der Bundesstaaten teilweise weitgehende
Möglichkeiten der direkten Demokratie (Kalifornien)
– BR Deutschland: alle Landesverfassungen haben
direktdemokratische Bestimmungen
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Staaten mit föderativen Arrangements
• Staaten, die im Prinzip unitarisch und zentra-
listisch organisiert sind, die jedoch für einzelne
Gebieten (Regionen) Sonderregelungen
getroffen haben
– Belgien, Niederlande, Italien, Großbritannien, Spanien,
VR China, Fidschi, Kolumbien
• Zentralistische Staaten, die Regionalparlamente
und -Regierungen mit beschränkten
Kompetenzen zulassen
– Frankreich, Polen, Slowakei
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Typen von Bundesstaaten
1. Unitarisch / dezentral
2. Verbundföderalismus
/Trennungsföderalismus
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unitarisch/dezentral
• Föderale Staaten lassen sich dahingehend unter-
scheiden, inwiefern sie Ähnlichkeiten mit zentra-
listischen Staatsformen aufweisen (unitarisch) oder
ob sie eher dezentral sind
• Eigenarten unitarischer Systeme: starke Bundes-
ebene und schwache Gliedstaaten; funktionale
Verschränkung von Bund und Gliedstaaten;
Steuerdominanz des Bundes
• Schweiz Beispiel für dezentralen, Bundesrepublik
Deutschland für unitarischen Bundesstaaten
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Verbundföderalismus (kooperativer)
• Abgrenzung von Kompetenzen zwischen Bund und
Gliedstaaten, mit konkurrierenden Zuständigkeiten
• Funktion der Gliedstaaten als allgemeine Exekutive
bei der Ausführung von Bundesgesetzen
• Weitgehend gemeinsame Steuererhebung,
Verteilung nach festem Schlüsse
• Finanzausgleich; Solidaritätsklauseln
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Trennföderalismus (dualer)
• Klare Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Bund
und Gliedstaaten, wenig Bereiche konkurrierender
Gesetzgebung
• Jeder hat seine eigene Exekutive, es gibt keine
Verflechtung der Zuständigkeit
• Jeder hat seine eigenen Einnahmequellen und gibt
in eigener Verantwortung Geld aus
• Konkurrenzföderalismus, partiell Finanzausgleich
• Beispiel USA
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2. Was ist Zentralismus?
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Definition
• Zentralismus ist eine Regierungsform, bei der
alle staatlichen Kompetenzen bei einer
zentralen obersten Instanz konzentriert sind
• Zentralstaat kennt nur eine Ebene der
souveränen Entscheidung (nationale Ebene)
• Historisches Vorbild: Das Römische Reich
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Logik des Zentralstaates und des Zentralismus
• Zentralstaat gibt die Möglichkeit der Umsetzung
anspruchsvoller nationaler oder ideologischer Ziele
– Frankreich, Großbritannien als effektive moderne
Nationalstaaten
– Sozialistischer Zentralismus (Lenin), Führerstaat (D)
• Zentralstaat erlaubt die effektive Mobilisierung der
Fähigkeiten eines Staaten
• Zentralstaat schafft mehr Möglichkeit des Ausgleichs
zwischen den Provinzen eines Landes
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Argumente gegen den Zentralstaat
• Verlust der Bürgernähe
• Zu wenig demokratische Mitbestimmung
• Lernpathologien (Selbstüberschätzung des Zentrums)
• Vernachlässigung regionaler Aufgaben (Landschaftspflege,
Schulbildung, regionale Wirtschaftsstruktur)
• Nicht mehr passend zu Europa (Europa der Regionen)
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Frankreich
ist das
Parade-
beispiel
eines
zentral
regierten
Staates
21

Frankreich als Zentralstaat
• Seit fast 400 Jahren ist Frankreich Zentralstaat, nach
einem lang währenden Einigungskrieg unter Ludwig
XIII
• Frankreich als Modell für merkantilistischen Staat
• Französische Revolution änderte nichts an Zentralstaat
• Napoleon nutzte Mobilisierungskraft des Zentralstaates
für seine Eroberungspolitik
• Zentralismus unter Napoleon III war wichtige Voraussetzung
für massive Modernisierung von Wirtschaft
und Gesellschaft im 19. Jahrhundert
• Erst seit 30 Jahren Lockerung des Zentralstaates
22

Die Kompeten-
zen des fran-
zösischen
Zentralstaates
sind noch recht
weitgehend
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Zentralstaatsreformen
…aber seit 1982 sind deutliche Reformen vorgenom-
men worden:
– 1982 wurden von der Regierung weitreichende fiskalische und
administrative Rechte an lokal gewählte Vertreter abgetreten.
– Seit dem 28. März 2003 besagt ein Zusatz zu Artikel 1 der
Verfassung, dass die staatliche Organisation Frankreichs
dezentralisiert sei
– Frankreich hat heute vier staatliche Ebenen:
• Nationale Ebene
• Regionen (22)
• Departements (100)
• Gemeinden
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Tendenz zur gegenseitigen Annäherung
• Deutschland wird immer
unitarischer
• Frankreich wird immer
föderaler
• Auch andere Zentralstaaten
treffen föderale
Arrangements
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3. Der Föderalismus in Deutschland
26

Der deutsche Föderalismus
1. Allgemeine Zuordnung
2. Kernelemente des deutschen
Verbundföderalismus
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1. Allgemeine Zuordnung
• Föderalismus der Bundesrepublik Deutschland
ist
– Historisch als Zusammenschluss von Staaten zu
begreifen (1867/ 1871/ 1949/ 1990)
– Primär am Modell des kooperativen Föderalismus
(Verbundföderalismus) orientiert
– Unitarisch in der Tendenz
• Institution des „Bundesrates“ als Vertretung des
Landesregierungen und als Bundesorgan wurde
wieder belebt (1867-1919)
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2. Kernelemente des deutschen Föderalismus
Abgrenzung Zuständigkeiten Bund/Ländern in GG
Verbundföderalismus
Finanzverbund
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Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern
• Wird in Art. 70-91b und 104a-115 GG geregelt
• Gesetzgebungszuständigkeiten von Bund und
Ländern (70-74 GG)
• Ausführung der Bundesgesetze und die
Bundesverwaltung (83-91 GG)
• Gemeinschaftsaufgaben (91a-91b und 91c)
• Finanzwesen (104a-115 GG)
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Prinzipien der Kompetenzverteilung
• Bund hat klar umschriebene ausschließliche
Gesetzgebungszuständigkeiten
• Länder haben Recht zur Gesetzgebung, soweit GG
diese nicht dem Bund zuschreibt
• Konkurrierende Gesetzgebung: Länder haben
Befugnis zur Gesetzgebung, solange der Bund
davon nicht davon Gebrauch macht
• Sonderregelungen für Steueraufkommen
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Ausführung der Bundesgesetze
• Länder führen die Bundesgesetze als eigene
Angelegenheit aus (Länder regeln die Einrichtung von
Behörden/ Verwaltungsverfahren; Bundesregierung
übt Aufsicht über Umsetzung durch
Länderregierungen aus = Regelfall, Art 84 GG)
• Auftragsverwaltung (wie oben aber Bund legt Verwal-
tungsverfahren und Behörden fest, stärkere Aufsicht)
Art 85 GG
• Bundeseigene Verwaltung (BMVg, AA, Bundesfinanz-
verwaltung, Bundeswasserstrassen, Bundesober-
behörden, Soziale Versicherungsträger, Bundesgrenz-
schutz)
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Gemeinschaftsaufgaben
• Gemeinschaftsaufgaben: Bund wirkt bei bestimmten
Länderaufgaben mit, sofern diese die Länder finanziell
überfordern
• Gegenstandsbereiche (91a, GG)
– regionale Wirtschaftsförderung,
– Küstenschutz
– Agrarstruktur
• Bereiche der Kooperation (91 b und c, GG)
– Forschung außerhalb der Hochschulen,
Forschungsbauten; Forschungsförderung
– Sicherheit und Qualitätstandards von
Informationstechnik
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Kooperativer Föderalismus
• Sich verstetigende Praxis der Zusammenarbeit unter
den Ländern sowie zwischen Bund und Ländern
• Staatsverträge, Verwaltungsabkommen
• Gemeinsame Einrichtungen (ZVS, ZDF)
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Finanzverbund
• Aufbringung und Verteilung der Steuern
• Horizontaler Finanzausgleich
• Vertikaler Finanzausgleich
• Konjunkturpolitische Koordinierung der
Haushaltswirtschaft von Bund und Länder
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4. Regieren unter Bedingungen
des Verflechtungsföderalismus
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Überblick
1. Definitionen
2. Institutionen der Politikverflechtung
Bund/Länder Koordination
3. Institutionen der Politikverflechtung der
Länder
4. Politikverflechtung und Demokratietheorie
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1. Definitionen von Politikverflechtung
• „Ein politisches System, in dem alle wesentlichen
politischen Entscheidungen im Verbund der
verschiedenen Systemebenen und mittels
Verhandlungslösungen unter den betroffenen
Akteuren getroffen … und überhaupt nur in der
Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften
wahrgenommen werden können“
• Die Verflechtung hat folgende Dimensionen
– Horizontale Kooperation (Länder untereinander
– Vertikale (Bund und Länder, EU, Gemeinden)
(Zitat Rainer Olaf Schulze)
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Politikverflechtung
• In Deutschland ist Politikverflechtung notwendig
– Weil die Länder die meisten Bundesgesetze
ausführen
– Weil die Länder ihre Aufgaben teilweise finanziell
nicht mehr darstellen können und Hilfe vom Bund
benötigen
– Weil die Länder ihre Aufgaben in den Bereichen
Bildung, Wissenschaft, Infrastruktur, innere Sicherheit
etc., nicht alleine sondern nur in horizontaler
und vertikaler Kooperation durchführen können
– Weil eine enge Kooperation zur Wahrung des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts notwendig ist
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2. Institutionen der Politikverflechtung: Bund/Länder
• Bundesrat, in ihm wirken die Länderregie-
rungen an der Gesetzgebung des Bundes mit
• Nicht alle Gesetze sind zustimmungspflichtig
– Nur solche die Belange der Länder betreffen
– Wird zumeist im GG geregelt
• Problem: Im Bundesrat sind die parteipoliti-
schen Mehrheitsverhältnisse oft anders als im
Bundestag
– Zusätzlicher Konsens und Abstimmungsbedarf
– Faule Kompromisse
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2. Institutionen der Politikverflechtung: Bund/Länder
• Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und
Ländern
– Hat seit Januar 2008 die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung
und Forschungsförderung (BLK) abgelöst.
– Ziel: Planung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der
Förderung von Einrichtungen und Vorhaben der wissenschaftlichen
Forschung außerhalb der Hochschulen, Vorhaben der
Wissenschaft und Forschung an Hochschulen und bei Forschungsbauten
an Hochschulen
– In der GWK sollen die großen wissenschaftspolitischen Fragestellungen
erörtert und beschlossen werden, verbunden mit einer
noch stärker strategisch orientierten Diskussion zu Fragen des
Wissenschaftssystems insgesamt
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Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK)
• Vorsitz wechselt zwischen Bund und Ländern ab, alle
zwei Jahre
• Eigenes Sekretariat mit 15 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern
• Themenbereiche:
– Forschungs- und Forschungsförderungs- einrichtungen (DFG,
MPG, WGL, HGF, FhG),
– Programme und Projekte (Hochschulpakt, Exzellenzinitiative,
Stipendienwesen, Pakt für Forschung und Innovation,
Forschungsbauten, Akademienprogramm)
– Übergreifende wissenschafts- und forschungspolitische
Themen (Chancengerechtigkeit, Forschungs- und Wissenschaftsmarketing,
Internationale Zusammenarbeit,
Informationsinfrastruktur)
– Finanzierung von Wissenschaft und Forschung
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2. Institutionen der Politikverflechtung: Bund/Länder
• Gesundheitsministerkonferenz dient dem fachlichen
und politischen Meinungsaustausches zwischen den
Ministerinnen und Ministern sowie Senatorinnen und
Senatoren für Gesundheit der Länder und des Bundes
– Die GMK befasst sich mit der ganzen Themenvielfalt der
Gesundheitspolitik
– Rotierender Vorsitz, eine Konferenz pro Jahr
– Zweimal im Konferenzjahr tagt die Arbeitsgemeinschaft der
Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG), in der die
Leiterinnen und Leiter der Gesundheitsabteilungen aller Länder
mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums für
Gesundheit (BMG) zusammenkommen.
– Verschiedene Fachgruppen
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2. Institutionen der Politikverflechtung: Bund/Länder
• Agrarministerkonferenz (AMK): Fachkonferenz für
Agrar- und Forstwirtschaft sowie ländliche Entwicklung, in
der die Agrarministerinnen/Agrarminister und Senatorin-
nen/Senatoren des Bundes und der Länder vertreten sind
– Tagt zwei Mal pro Jahr, weitgehend Einstimmigkeit
– Amtschefkonferenz geht den Sitzungen voraus
– Rotierende Geschäftsordnung
• Fünf Arbeitsgremien
– Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaftliche Erzeugung und
Markt
– Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Nachhaltige Landentwicklung
– Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Forst
– Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz
– Bund/Länder-Koordinierungsausschuss Fachinformationssystem
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (FIS ELF)
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2. Institutionen der Politikverflechtung: Bund/Länder
• Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK)
– existiert seit 2006 als Fachministerkonferenz für verbraucherpolitische
Themen
– Mitglieder: Verbraucherschutzminister und Senatorinnen/Senatoren
der Länder und des Bundes
– Eine ordentliche Sitzung pro Jahr
– Seit 2009 ist eine Amtschefkonferenz (ACK) vorgeschaltet
– VSMK wird vorbereitet durch die Länderarbeitsgemeinschaft
Verbraucherschutz (LAV), bestehend aus Abteilungsleiterinnen
und Abteilungsleitern
– Rotierender Vorsitz pro Jahr
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2. Institutionen der Politikverflechtung: Bund/Länder
• Umweltministerkonferenz
– Bundesumweltminister und zuständige Landesminister und
Senatoren und –innen; Vorsitz rotiert pro Jahr
– Geschäftsstelle jeweils beim Vorsitz
– Zwei Sitzungen pro Jahr
– Vorbereitung durch Konferenz der Amtschefs
– Weitgehend Einstimmigkeit bei Beschlüssen notwendig
• acht Arbeitsgemeinschaften
– Bund/Länder-Arbeitgemeinschaften für Immissionsschutz,
Chemikaliensicherheit, Wasser, Naturschutz, Landschafts-
pflege und Erholung, Abfall, Bodenschutz, Gentechnik, „Klima,
Energie, Mobilität – Nachhaltigkeit“
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2. Institutionen der Politikverflechtung: Bund/Länder
• Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO):
– Gremium zur Koordination der Politik der Bundesländer in
den Bereichen Raumordnung und Landesplanung
– Mitglieder: die für Landesplanung zuständigen Minister und
Senatoren sowie der zuständige Bundesminister
– Aufgabe: gegenseitige Unterrichtung und Abstimmung über
grundsätzliche Fragen und Positionen der Raumordnung und
Raumentwicklung
– MKRO formuliert zu grundsätzlichen raumordnerischen
Fragen politische Positionen und verfasst zu wichtigen
Themen und Zweifelsfragen Beschlüsse und Empfehlungen
– Beschlüsse der Konferenz besitzen keine Rechtswirkung, sind
jedoch Empfehlungen mit politischer Bindungskraft
– Koordination und Vorsitz: Bundesminister für Verkehr, Raumund
Stadtentwicklung
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2. Institutionen der Politikverflechtung: Bund/Länder
• Stabilitätsrat
• 2010 eingerichtet, davor Finanzplanungsrat
• Mitglieder: Finanzminister von Bund und Ländern und
Bundeswirtschaftsminister
• überwacht die Haushaltsführung von Bund und
Ländern
• Beschlüsse werden mit Zwei-Drittel Mehrheit der
Länder und der Stimme des Bundes gefasst
• jährlich wird die Finanzlage von Bund und Ländern
dargestellt und geprüft. Im Falle von drohenden
Haushaltsnotlagen soll der Stabilitätsrat
Sanierungsprogramme beschließen
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2. Institutionen der Politikverflechtung: Bund/Länder
• Planungsausschüsse für die Umsetzung der
Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91a GG:
– Mitglieder: Bundesfinanzminister und die Fachministerinnen
und Fachminister der Länder
– Vorsitz führt der für das jeweilige Sachgebiet zuständige
Bundesminister bzw. die Bundesministerin.
– Jedes Land verfügt über eine Stimme, der Bund über 16
Stimmen.
– Die Mitglieder sind stets bemüht, Beschlüsse möglichst
einstimmig, zumindest aber nur mit wenigen Gegenstimmen
zu fassen.
– Vorgeschrieben ist eine Dreiviertelmehrheit.
– Die Länder sind an dieser Kooperation nicht über ein Bundes-
organ beteiligt, sondern sie können ihre spezifischen Inter-
essen im direkten Zusammenwirken mit dem Bund verfolgen
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z.B. Gemeinschaftsaufgabe GRW: Institutionen
• Regionale Wirtschaftsförderung unter 91a GG (GRW)
– Koordinierungsausschuss der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (BMWi,
Länderministerien)
– Stellt Strategie-, Ordnungs- und Koordinierungsrahmen für
deutsche Regionalpolitik auf
– Festlegung von Fördergebieten sowie Förderhöchstsätzen
durch Bund und Länder
– Koordinierungsrahmen für den Einsatz der Mittel aus dem
Europäischen Fonds für die Regionale Entwicklung (EFRE)
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3. Institutionen der Politikverflechtung: Länder
• Ministerpräsidentenkonferenz
– Alle Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen treffen
sich regelmäßig,
– Geschäftsstelle jeweils beim Vorsitz (rotiert jährlich)
– Mindestens zwei Sitzungen pro Jahr (dabei Treffen mit
Bundeskanzlerin)
– Vorbereitung durch Konferenz der Amtschefs
– Beschlüsse mit 13 Stimmen Mehrheit
– Agenda ist offen
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Ministerpräsidentenkonferenz
• Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungs-
chefs der Länder am 15. Dezember 2010 in Berlin,
Tagesordnung
– TOP 1: Besprechung der Bundeskanzlerin mit den
Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
– TOP 2: 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
(Rundfunkbeitragsstaatsvertrag)
– TOP 3: Bericht der AG Beitragsstabilität
– TOP 4: Leistungsvergleiche (Art. 91 d GG
– TOP 5: Fachkräftebedarf; Anerkennung von Bildungsabschlüssen
– TOP 6: Zuständigkeitskonzentration für Strafverfahren im
Zusammenhang mit Auslandseinsätzen Bundeswehrangehöriger
– TOP 7: Verschiedenes
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3. Institutionen der Politikverflechtung: Länder
• Ständige Konferenz der Kultusminister
• Behandelt „alle Angelegenheiten der Bildungspolitik,
der Hochschul- und Forschungspolitik sowie der
Kulturpolitik von überregionaler Bedeutung mit dem
Ziel einer gemeinsamen Meinungs- und Willensbildung
und der Vertretung gemeinsamer Anliegen"
• Dient der Absprache unter den zuständigen
Landesministern
– Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse
– Ähnliche Studienbedingungen in allen Ländern
– Gleiche Zugangschancen und Wechselmöglichkeiten zu
weiterbildenden Einrichtungen
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Kultusministerkonferenz
• Ständige Kultusministerkonferenz, wesentliche
Aufgaben:
– durch Konsens und Kooperation in ganz Deutschland für die
Lernenden, Studierenden, Lehrenden und wissenschaftlich
Tätigen das erreichbare Höchstmaß an Mobilität zu sichern
– die Übereinstimmung oder Vergleichbarkeit von Zeugnissen
und Abschlüssen zu vereinbaren
– auf die Sicherung von Qualitätsstandards in Schule, Berufs-
bildung und Hochschule hinzuwirken
– die Kooperation von Einrichtungen der Bildung, Wissenschaft
und Kultur zu befördern
– Die erforderliche Koordination erfolgt in der Regel durch
Empfehlungen, Vereinbarungen bzw. Staatsabkommen
– Sekretariat in Bonn und Berlin mit großem Unterbau und
Generalsekretär
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3. Institutionen der Politikverflechtung: Länder
• Konferenz der Justizministerinnen und -
minister (JuMiKo)
– regelmäßiges Treffen der Justizminister der
deutschen Länder, welcher der Justizminister des
Bundes als Gast beiwohnt
– Ziel: Koordination in Justizangelegenheiten
– findet zumeist zweimal jährlich statt
– Vorbereitet werden die Justizministerkonferenzen
von vorangehenden Treffen der Staatssekretäre
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3. Institutionen der Politikverflechtung: Länder
• Bauministerkonferenz: die Arbeitsgemeinschaft
der für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zustän-
digen Minister und Senatoren der 16 Länder der
Bundesrepublik Deutschland
– Wichtigstes Gremium ist die einmal im Jahr tagende Konferenz
der Minister und Senatoren, an der auch der für das
Bauwesen zuständige Bundesminister als Gast teilnimmt
– Die Bauministerkonferenz erörtert Fragen und trifft Entscheidungen
zum Wohnungswesen, Städtebau und Baurecht
und zur Bautechnik, die für die Länder von gemeinsamer
Bedeutung sind
– Sie formuliert Länderinteressen gegenüber dem Bund und
gibt Stellungnahmen auch gegenüber anderen
Körperschaften und Organisationen ab
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3. Institutionen der Politikverflechtung: Länder
• Konferenz der Ministerinnen und Minister, Sena-
torinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales
(ASMK)
– Zusammenarbeit und Koordinierung der Länderinteressen
zwischen den jeweiligen Ressorts sowie der Zusammenarbeit
mit dem Bund
– ASMK berät und beschließt deshalb über wichtige und
grundsätzliche Angelegenheiten der Arbeits- und Sozialpolitik.
– Die ASMK tagt regelmäßig einmal jährlich im November
(Hauptkonferenz). Bei aktuellem Bedarf werden
Sonderkonferenzen durchgeführt.
– Die ASMK wird durch eine Sitzung der Amtschefinnen und
Amtschefs der Ministerien und Senatsverwaltungen vorbereitet
– Die Organisation führt die Geschäftsstelle der Arbeits- und
Sozialministerkonferenz aus.
– Rotierender Vorsitz und Geschäftsführung der ASMK
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3. Institutionen der Politikverflechtung: Länder
• Ständige Konferenz der Innenminister und
Senatoren (IMK):
– Ziel: die auf Beamtenebene durchgeführte länderübergrei-
fende fachliche Zusammenarbeit auf der politischen Ebene zu
verankern
– Der Bundesminister des Innern (BMI) ist nur Gast
– Zwei Sitzungen pro Jahr
– Sechs ständige Arbeitskreise der IMK: (1) Staatsrecht und Ver-
waltung (Verfassungsrecht, Ausländerrecht, Datenschutz,
Verwaltungsrecht); (2) Innere Sicherheit (Gefahrenabwehr,
Bekämpfung des Terrorismus, Angelegenheit der Polizei); (3)
Kommunale Angelegenheiten; (4) Verfassungsschutz; (5)
Feuerwehrangelegenheiten, Rettungswesen, Katastrophen-
schutz und zivile Verteidigung; (6) Organisation, öffentliches
Dienstrecht und Personal
– Rotierender Vorsitz, Einstimmigkeit, Vorbereitungen durch
Amtschefs
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3. Institutionen der Politikverflechtung: Länder
• Jugend- und Familienministerkonferenz
(JFMK)
– Fachgremium der für die Kinder-, Jugend- und
Familienpolitik zuständigen Ministerinnen und
Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder
– Ziel: Beratung und Beschlussfassung über
Angelegenheiten der Kinder-, Jugend- und
Familienpolitik
– Rotierender Vorsitz, eine Konferenz pro Jahr
– Die Beschlüsse der JFMK werden durch die
Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugend-
und Familienbehörden (AGJF) vorbereitet.
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3. Institutionen der Politikverflechtung: Länder
• Konferenz der Gleichstellungsund
Frauenministerinnen und -
minister, -senatorinnen und -
senatoren der Länder (GFMK) ist
das frauenpolitische Gremium auf
Ebene der Bundesländer (seit 1991)
• Ziel: möglichst einheitliche Auffassungen
und Regelungen bei
Gleichstellungs- und Frauenpolitik
• Selbstkoordinierung der Länder und
Begleitung der Gesetzgebungsverfahren
des Bundes
• Rotierender Vorsitz, einmal p.a.
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3. Institutionen der Politikverflechtung: Länder
• Konferenz der für Integration zuständigen
Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und
Senatoren der Länder (IntMK)
– Gremium der freiwilligen Zusammenarbeit der Bundesländer
auf dem Gebiet der Integration
– Mitglieder der IntMK sind die zuständigen Ministerinnen und
Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder. Der
Bundesminister des Innern und die Beauftragte der
Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
nehmen als Gäste an den Sitzungen teil
– Eine Konferenz pro Jahr
– Zwei Drittel Mehrheiten, bei Beschlüssen mit finanziellen
Auswirkungen Einstimmigkeit
– Rotierender Vorsitz
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3. Institutionen der Politikverflechtung: Länder
• Europaministerkonferenz (EMK)
• Ziel: Koordination der Länderinteressen in EU-
Angelegenheiten
• Die EMK gibt Impulse zu europapolitischen
Grundsatzfragen, die insbesondere die Länder
betreffen, und ergänzt damit die vom Grundgesetz
vorgesehene formelle Mitwirkung der Länder in
EU-Angelegenheiten über den Bundesrat
• Beschlüsse der Ministerpräsidenten in
Europafragen werden u. a. von diesem Gremium
vorbereitet
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3. Institutionen der Politikverflechtung: Länder
• Sportministerkonferenz (SMK) Ziel: Förderung der
gemeinsamen Meinungs- und Willensbildung der
Sportministerinnen und –minister der Bundesländer
• Vertretung der gemeinsamen Anliegen insbesondere bei
der Koordinierung der Sportförderung in den Ländern
• Zusammenarbeit mit BMI, Deutscher Olympischer
Sportbund, dem Bundesrat, den Kommunalen
Spitzenverbänden, den Landessportverbänden
• Vorbereitung durch Sportreferentenkonferenz und die
ständigen Arbeitsgruppen Leistungssport und
Sportstätten
• Rotierender Vorsitz (SH)
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3. Institutionen der Politikverflechtung: Länder
• Verkehrsministerkonferenz (VMK)
– Finden in der Regel zweimal im Jahr statt.
– Mitglieder: Verkehrsminister/innen und Senatoren/innen der
Länder; Bundesminister nur Gast
– Rotierender Vorsitz, für 2 Jahre
– Instrument der Zusammenarbeit der Länder untereinander.
Neben dem gegenseitigen Informations- und Erfahrungs-
austausch dient sie dem Zweck, gemeinsames politisches
Handeln im eigenen Bereich oder gegenüber dem Bund in
Beschlüssen festzuschreiben.
– Konferenz befasst sich mit sämtlichen verkehrspolitischen
Fragen von grundsätzlicher Bedeutung
– Einstimmige Beschlussfassung
– Vorbereitung: Gemeinsame Konferenz der Verkehrs- und
Straßenbauabteilungsleiter (GKVS)
– Fünf ständige Länderarbeitskreise
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3. Institutionen der Politikverflechtung: Länder
• Wirtschaftsministerkonferenz (WMK)
– Ziel: Koordination der Politik der Länder in einer Vielzahl von
Wirtschaftsfragen, 2 Sitzungen p.a.
– Teilnehmer; Wirtschaftsminister/innen und –Senatoren/innen der
Länder, Bundesminister nur Gast
– Instrument der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit der
Länder untereinander. Neben dem Informations- und Erfahrungsaustausch
auch gemeinsames politisches Handeln gegenüber
dem Bund
– Beschlüsse einstimmig
– Vorbereitung durch Konferenz der Amtschefs der Wirtschaftsressorts
der Länder sowie mehrere Länderarbeitskreise (z. B. für
Energie, Umwelt, Berufliche Bildung) und Bund-Länder
– Rotierender Vorsitz: Schleswig-Holstein
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4. Politikverflechtung und Demokratietheorie
Kritische Reflexion durch
Fritz W. Scharpf, der drei
wichtige Kritikpunkte
anbringt
Politikverflechtungsfalle:
1. Blockadepolitik durch Bundesrat
2. Schwerfälligkeit und Intransparenz
bundespolitischer Entscheidungsprozesse
3. Zu geringe Handlungsspielräume
für Landespolitik
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4. Politikverflechtung und Demokratietheorie
• Blockadepolitik im Bundesrat
– Immer häufiger gibt es im Bundesrat Mehrheiten,
die nicht die Mehrheiten im Bundestag
widerspiegeln
– Notwendigkeit der Kompromisse, die
Verantwortlichkeiten kaschieren
– Prinzip der parlamentarischen Verantwortlichkeit
von Regierung und der sie tragenden Fraktionen
wird damit durchbrochen
– Problemlösungsfähigkeit der Bundesebene wird
dadurch eingeschränkt
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4. Politikverflechtung und Demokratietheorie
• Schwerfälligkeit und Intransparenz bei
Beschlüssen im Rahmen der Kooperation
zwischen Bund und Ländern
– Intransparenz der Entscheidungen erschweren
Kontrolle durch den Wähler
– Verhandlungen der Exekutiven umgehen die
Parlamente
– Koordinationsbedarf und Einstimmigkeit
beeinträchtigen Problemlösungsfähigkeit
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4. Politikverflechtung und Demokratietheorie
• Zu geringe Handlungsspielräume der
Landespolitik
– In praktisch allen wichtigen
Zuständigkeitsbereichen der Länder ist
alleiniges Handeln nicht mehr möglich
– Notwendigkeit zum Konsens bedeutet dass
Länderregierungen sich der Verantwortung
für ihre Entscheidungen entziehen können
– Kaum noch programmatische Alternativen der
Landespolitik möglich
– Eingeschränkte Problemlösungsfähigkeit und
strategische Steuerung auf Landesebene
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Literaturempfehlungen
• Sabine Kropp: Kooperativer Föderalismus und
Politikverflechtung. Wiesbaden: VS Verlag 2010
• Fritz W. Scharpf: Die Politikverflechtungsfalle, in: PVS,
26. Jg. (1985), Nr. 4. S. 323-356
• Stichworte „Bundesstaat/Föderalismus“ und
„Bundesrat“ in Uwe Andersen/Wichard Woyke
(Hrsg.): Handwörterbuch des politischen Systems der
Bundesrepublik Deutschland , Bonn 1995
• Webseite des Bundesrats
70