Vermerk zu 20 Jahre Nunn-Lugar Cooperative Threat ... - Uta Zapf

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20 Jahre Nunn-Lugar Cooperative Threat Reduction Program
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22.01.2013
Das Nunn-Lugar Cooperative Threat Reduction Program feierte im Dezember 2012 sein
zwanzigstes Bestehen. Barack Obama hielt die Hauptrede und lobte den enormen Fortschritt,
der durch dieses Programm bei der Sicherung nuklearen Materials gemacht worden sei und
dankte den beiden Senatoren. Die Washington Post nannte aus diesem Anlass das Programm
„die am weitesten vorausschauende Gesetzgebung, die je erlassen wurde“.
Zweck der Initiative war es die Gefahr, die in der ehemaligen Sowjetunion von
Massenvernichtungswaffen ausgeht zu minimieren, diese Waffen zu zerstören und zu
deaktivieren und Wissenschaftler, die ehemals in der Produktion dieser Waffen beschäftigt
waren, zu beschäftigen. Ziel war die Vernichtung des Erbes des Kalten Krieges in der
ehemaligen Sowjetunion.
1991/92 begründet, wurde der Vertrag 1999 und 2006 verlängert. Eine erneute Verlängerung
würde 2013 anstehen, wird aber von Russland abgelehnt.
Mit Hilfe dieser Initiative konnte die Denuklearisierung von Kasachstan, Ukraine und Belarus
bewerkstelligt werden.
Hilfe wurde geleistet bei
- dem Rücktransport der Sprengköpfe,
- der Vernichtung von Sprengköpfen und Trägersystemen,
- der Beseitigung von Raketensilos und –treibstoff.
(Auch Deutschland hat seit 1992 Abrüstungshilfe in diesem Kontext geleistet, vor allem bei
der Vernichtung von chemischen Waffen. In der Ukraine und Belarus half Deutschland bei
der Vernichtung von Raketentreibstoff.)
Die Nunn-Lugar-Initiative ist extrem kostengünstig und effektiv gewesen. In 20 Jahren hat sie
8 Mrd. US $ gekostet.
Das Sichern und Abrüsten von Massenvernichtungswaffen - chemisch, biologisch und nuklear
– stand im Mittelpunkt, ebenso die Sicherheit von Spaltmaterial und deaktivierten
Sprengköpfen.
Flankiert wurde CTR durch die G8-Initiative. 10 Mrd. US $ wurden durch mehrere Länder
zugesagt (u.a. auch EU, Japan, etc.). Deutschland sagte bis zu 1,5 Mrd. Euro zu. Deutschland
engagierte sich besonders bei der Vernichtung von chemischen Waffen.
Russland wird den Vertrag nicht verlängern, was 2013 geschehen müsste. Gründe, die von
russischer Seite angeführt werden, sind die Verschlechterung der Beziehungen zu den USA
(reset nicht gelungen, ebenso die ungelösten Konflikte um Missile Defence),
Souveränitätsgründe und Spionageangst werden genannt und postuliert, dass Russland dieses
Projekt alleine weiterführen könne.

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Auch die Begeisterung im Kongress hält sich in Grenzen. Nach dem Ausscheiden von Senator
Nunn steht Senator Lugar alleine als Verfechter des Programms da – er wurde nicht wieder
gewählt und scheidet im Januar aus!