Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren - AnNoText
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28. August 2009<br />
<strong>Automatisiertes</strong><br />
<strong>gerichtliches</strong><br />
<strong>Mahnverfahren</strong><br />
Inkrafttreten des FamFG zum 01.09.2009<br />
Neue Katalognummern 85 und 86<br />
<strong>AnNoText</strong> EuroStar<br />
Zum 01.09.2009 tritt das FamFG als Bestandteil des FGG-RG, BGBl Teil I 2008,<br />
S. 2586 ff., in Kraft.<br />
Während Unterhaltsforderungen im automatisierten <strong>Mahnverfahren</strong> nach wie<br />
vor mit der Katalognummer 38 geltend gemacht werden können, müssen für<br />
die Ansprüche aus güterrechtlicher Auseinandersetzung und für sonstige<br />
familienrechtliche Ansprüche nach § 112 FamFG die neuen Katalognummern 85<br />
bzw. 86 geschaffen werden.<br />
Für die in § 112 FamFG genannten Familienstreitsachen ist das <strong>Mahnverfahren</strong><br />
eröffnet.<br />
Im Anschluss finden Sie eine kurze Anleitung zur Erfassung der notwendigen<br />
Parameter und ein Beispiel für die Anspruchsbearbeitung.<br />
Abschließend erhalten Sie am Ende dieses Dokumentes die entsprechenden<br />
Originalseiten der Dokumentation des Mahngerichtes.<br />
Inhalt<br />
Sonder-Katalognummern ...................................................................... 2<br />
Erfassung der Katalognummer 85 ....................................................... 3<br />
Erfassung der Katalognummer 86 ....................................................... 3<br />
Beispiel für die Aufnahme eines Anspruchs mit<br />
Katalognummer 85 über den Forderungsassistenten ............................. 4<br />
Beispiel für die Aufnahme eines Anspruchs mit<br />
Katalognummer 86 über den Forderungsassistenten ............................. 5<br />
Dokumentation des Mahngerichts zu Katalognummer 85 ...................... 6<br />
Dokumentation des Mahngerichts zu Katalognummer 86 ...................... 7
Anleitung zur Erfassung der<br />
Sonder-Katalognummern<br />
Sonder-Katalognummern<br />
Katalognummern: 85<br />
Anspruchsbezeichnung: Güterrechtlicher Ausgleichsanspruch bei<br />
Beendigung des Güterstandes<br />
Katalognummern: 86<br />
Anspruchsbezeichnung: Sonstiger familienrechtlicher Anspruch<br />
nach § 112 Ziffer 3 FamFG<br />
Die Erfassung der Katalognummern erfolgt über das Programm „<strong>Mahnverfahren</strong> und<br />
Zwangsvollstreckung“.<br />
Hier wählen Sie bitte Parameter / Anspruchsgrund / Aufnehmen.<br />
2
Erfassung der Katalognummer 85<br />
Erfassung der Katalognummer 86<br />
3
Beispiel für die Aufnahme eines Anspruchs mit<br />
Katalognummer 85 über den Forderungsassistenten<br />
Die Erfassung von Forderungen auf Basis der neuen Katalognummern erfolgt wie<br />
nachstehend beschrieben.<br />
Hinweis:<br />
Bei der Einzelfallbearbeitung ist die Konkretisierung des Anspruchsgrundes (+ evtl.<br />
der Anspruchsnummer) erforderlich.<br />
4
Beispiel für die Aufnahme eines Anspruchs mit<br />
Katalognummer 86 über den Forderungsassistenten<br />
Hinweis:<br />
Bei der Einzelfallbearbeitung ist die Konkretisierung des Anspruchsgrundes (+ evtl.<br />
Anspruchsnummer) erforderlich, wenn keine weitere Katalognummer angegeben<br />
wird.<br />
5
Dokumentation des Mahngerichts zu Katalognummer 85<br />
6
Dokumentation des Mahngerichts zu Katalognummer 86<br />
7
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