Vorlage des Amtsgerichts Bernau - des Deutschen Hanf Verband

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Nach Abschluss der Ermittlungen wurde das Verfahren zur Entscheidung an die
Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Berlin abgegeben. Diese übersandte das
Verfahren gemäß der §§ 42, 108 JGG der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder). Die
Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) erklärte sich zuständig und nahm folgenden Vermerk
in die Akte auf:
„Die beim Beschuldigten gefundenen 3,6 g Betäubungsmittel liegen weit oberhalb der
Grenze von 3 Konsumeinheiten, bis zu der im Land Brandenburg noch von einer
geringen Menge im Sinne des § 31 a BtmG ausgegangen wird/'
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt / Oder beantragte daraufhin gegen den Angeklagten
den Erlass eines Strafbefehls in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 55,00 DM. Das Gericht
beraumte von Amts wegen Termin zur Hauptverhandlung an. Im
Hauptverhandlungstermin am 17.12.2001 regte das Gericht an, das Verfahren gemäß §
31 a BtmG einzustellen. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft erteilte hierzu seine
Zustimmung nicht. Lediglich eine Einstellung gemäß § 153 a StPO bzw. gemäß der
§§ 45, 47 JGG, jeweils gegen Geldauflage in Höhe von 400,00 bis 500,00 DM wurde
seitens des Sitzungsvertreters akzeptiert. Der Angeklagte und das Gericht waren hierzu
nicht bereit. In Folge setzte das Gericht das Verfahren zur ersten Prüfung einer
möglichen Verfassungswidrigkeit der anzuwendenden Betäubungsmittelvorschriften aus,
Zu dem neu anberaumten Hauptverhandlungstermin lud das Gericht die
Sachverständigen Prof. Dr. Dieter Kleiber von der Freien Universität Berlin, Dr. Peter
Cohen von der Universität Amsterdam sowie Prof. Ambrus Uchtenhagen vom Institut
für Suchtforschung in Zürich. Zugleich holte es eine behördliche Auskunft des
Bundesministers für Gesundheit ein.
Im Rahmen der am 11.03.2002 durchgeführten Hauptverhandlung wurde zu der
Gefährlichkeit von Cannabisprodukten Beweis erhoben. Die geladenen Sachverständigen
wurden gutachterlich gehört und die zwischenzeitlich eingegangene behördliche
Auskunft des Bundesministers für Gesundheit verlesen. Nach Schluss der
Beweisaufnahme beantragte die Staatsanwaltschaft den Angeklagten zu einer Geldstrafe
von 15 Tagessätzen zu je 30,00 € zu verurteilen. Die Verteidigerin beantragte dagegen