Vorlage des Amtsgerichts Bernau - des Deutschen Hanf Verband

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Betäubungsmittelgesetz einen legitimen Zweck Verfolge und die diesbezüglichen
Strafvorschriften geeignet und erforderlich seien. So hat das Bundesverfassungsgericht
ausgesprochen, dass die Zielsetzung des seinerzeit geltenden Betäubungsmittelgesetzes,
nämlich die Gesundheit des einzelnen sowie der Bevölkerung im Ganzen vor den von
Betäubungsmitteln ausgehenden Gefahren zu schützen und die Bevölkerung, vor allem
Jugendliche vor Abhängigkeit von Betäubungsmittel zu bewahren, vor der Verfassung
Bestand habe. Es sei verfassungsrechtlich hinnehmbar, dass der Gesetzgeber auf dem
Hintergrund einer noch nicht abgeschlossenen medizinischen und kriminalpolitischen
Diskussion an seiner Auffassung festhalte, dass das generell strafbewährte
Cannabisverbot zum Rechtsgüterschutz besser geeignet sei als eine Freigabe des
Betäubungsmittel Cannabis. (vgl. BVerfGE 90, 145, 196).
Andererseits hat das Bundesverfassungsgericht angesichts der seinerzeit „offenen
kriminalpolitischen und wissenschaftlichen Diskussion über die vom Cannabiskonsum
ausgehenden Gefahren und den richtigen Weg ihrer Bekämpfung" den Gesetzgeber
angewiesen, „die Auswirkung des geltenden Rechts unter Einschluss der Erfahrung des
Auslandes zu beobachten und zu überprüfen" (BVerfGE 90, 145, 194). Er habe dabei
insbesondere einzuschätzen, „ob und inwieweit die Freigabe von Cannabis zu einer
Trennung der Drogenmärkte führen und damit zur Eindämmung des
Betäubungsmittelkonsums insgesamt beitragen kann oder umgekehrt nur die
strafbewährte Gegenwehr gegen den Drogenmarkt insgesamt und die sie bestimmende
organisierte Kriminalität hinreichenden Erfolg verspricht".
Mit Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats vom 10.06.1997 hat das
Bundesverfassungsgericht ohne eine erneute Prüfung und unter Bezugnahme auf die
Entscheidung vom 09.03.1994 die bisherige Rechtsprechung bestätigt. Ausschlaggebend
hierfür war letztlich, dass nach der Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts auch
seinerzeit die Ergebnisse des wissenschaftlichen Meinungsstreits nach wie vor „noch
keine solche Festigkeit aufweisen würden, die den Gesetzgeber von Verfassungswegen
zu einer Änderung der Betäubungsrnittelregelungen zwänge" (vgl. BVerfG, NStZ 1997,
498).
Wohl auch auf Grund der Aufforderung an den Gesetzgeber, jederzeit den
wissenschaftlichen Stand zu prüfen, hat das Bundesministerium für Gesundheit im