Vorlage des Amtsgerichts Bernau - des Deutschen Hanf Verband

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das Verfahren auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung
vorzulegen.
Nach Unterbrechung der Hauptverhandlung wurde das Verfahren ausgesetzt und dem
Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Aufgrund der durchgeführten
Beweisaufnahme musste das Amtsgericht Bernau feststellen, dass die Wirkungen und
Konsequenzen des Cannabiskonsums nicht die Gefährlichkeit besitzen, wie dies noch
1994 angenommen wurde. Aufgrund der gutachterlichen Stellungnahmen konnte weiter
festgestellt werden, dass zwischen Cannabiskriminalisierung und Cannabiskonsum
keinerlei Zusammenhang besteht und dass insbesondere eine Kriminalisierung nicht zur
Eindämmung des Cannabiskonsums führt. Unter weiterer Prüfung
rechtswissenschaftlicher Literatur und Judikatur konnte das Gericht darüber hinaus die
rechtliche Überzeugung gewinnen, dass eine Vereinheitlichung der
Rechtsanwendungspraxis in der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit
dem Eigenkonsum von Cannabisprodukten nicht erfolgt ist.
Nach Aussetzung des Verfahrens erteilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) mit
Fax vom 15.03.2002 sodann die Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens gemäß §
31 a Abs. 2 BtmG. Die zuständige Staatsanwaltschaft begründete ihre nunmehr erfolgte
Zustimmung damit, dass die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg
nunmehr die Richtlinie für die Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg zur
Anwendung der Opportunitätsvorschriften im Betäubungsmittelgesetz vom 17.09.1993
verbindlich konkretisiert habe. So sei ab sofort von einer geringen Menge an
Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch im Sinne des § 31 a BtmG bis zu einer Menge
von 6 g verbindlich auszugehen.
Der Schriftsatz der Staatsanwaltschaft vom 15.03.2002 wurde der Verteidigerin zur
Stellungnahme übersandt. Diese erklärte mit Schriftsatz vom 28.03.2002, dass sie im
Einvernehmen mit dem Angeklagten eine Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens
gemäß § 31 a BtmG nicht erteile. Zur Begründung führt sie an, dass aufgrund der
durchgeführten Beweisaufnahme der Angeklagte letztlich freizusprechen sei. Es
verbliebe insoweit bei der Ansicht, dass die anzuwendenden Vorschriften
verfassungswidrig seien.