Prüfbericht über das Forstwesen des Landes Vorarlberg

2.4 Prozess der finanziellen Förderung
Bei ausschließlichen Landesförderungen sind bis zu fünf Stellen in
den Förderprozess involviert, eine Straffung erscheint zweckmäßig.
Wo die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen ist,
sollten entsprechende Nachweise eingefordert werden.
Situation Der Förderprozess läuft bei kofinanzierten Förderungen und bei ausschließlichen
Landesförderungen jeweils unterschiedlich ab. In beiden
Fällen erfolgt die zentrale Bearbeitung in der Abteilung Forstwesen (Vc).
Kofinanzierte
Förderungen
Ausschließliche
Landesförderungen
Der Förderprozess bei kofinanzierten Förderungen ist in den „Durchführungsbestimmungen
der Maßnahmengruppe (MGR) 6, Forstwirtschaft“
detailliert geregelt. Die bewilligende Stelle hat diese Vorschriften bei der
Förderungsabwicklung zu beachten, hat auf deren Gestaltung aber keinen
unmittelbaren Einfluss.
Die Abteilung Forstwesen (Vc) bearbeitet die Anträge, insbesondere
werden die Anträge den Förderprogrammen zugeordnet und die Förderhöhe
festgelegt. Sieht das Förderprogramm eine Berücksichtigung der
wirtschaftlichen Möglichkeiten des Förderungswerbers vor, so wird diese
auf Grund allgemeiner Beobachtungen eingeschätzt. Bilanzen, Einkommens-
und Vermögensnachweise oder ähnliche Unterlagen werden
zur Beurteilung der Finanzkraft des Förderwerbers nicht angefordert.
In den Vergabeprozess sind nach den Richtlinien Fonds zur Rettung des
Waldes mit Waldaufsehern, BHs, Abteilung Forstwesen (Vc), Landesrat
und Landesregierung fünf Ebenen eingebunden.
Der örtlich zuständige Waldaufseher prüft und bestätigt auf dem ausgefüllten
Antragsformular die sachliche und rechnerische Richtigkeit der
Angaben des Antragstellers. Dann leitet er den Antrag an die zuständige
BH weiter. Die Forstabteilung der BH nimmt den Antrag zur Kenntnis,
kontrolliert gegebenenfalls die Vollständigkeit und leitet ihn ohne weiteren
Erledigungsschritt an das Amt der Landesregierung weiter.
Die Abteilung Forstwesen (Vc) kontrolliert die Plausibilität der Angaben,
setzt die Berechnungsgrundlagen fest und errechnet den Förderbetrag.
Monatlich wird ein Regierungsantrag vorbereitet, der als Anlage eine
Sammelliste der Förderwerber und die jeweils auszubezahlenden Beträge
enthält. In dieser Liste sind auch Kleinstförderungen angeführt. Der
Antrag wird vom zuständigen Mitglied der Landesregierung unterfertigt
und von der Landesregierung genehmigt. Auf Grund des Regierungsbeschlusses
wird durch Mitarbeiter der Abteilung Forstwesen (Vc) die
Förderzusage vorbereitet und der Zahlungsauftrag erstellt. Das zuständige
Regierungsmitglied unterschreibt jede einzelne Förderzusage
ungeachtet der Höhe des zu bezahlenden Förderbetrags.
Seite 24 Forstwesen des Landes Vorarlberg