05 Unterführung Langenweg Ratsbegehren

Bürger- und Ordnungsamt / Stadtbauamt Lindau (B), 09. Mai 2012
Az.: 321-025/1
Drucksache-Nr. 1-025/2012
Dem Stadtrat
in öffentlicher Sitzung
am 22. Mai 2012 vorgelegt
Bürgerentscheid „Unterführungen statt Schranken“ für die Bahnübergänge Langenweg
und Bregenzer Straße;
S a c h v e r h a l t :
Am 22. Juli 2012 wird ein Bürgerentscheid über die Fragestellung der Bürgerinitiative
“Brücke statt Unterführung am Langenweg in Lindau“ durchgeführt.
Der Stadtrat kann diesem Bürgerbegehren durch ein „Ratsbegehren“ nach Art. 18a Abs. 2
GO einen weiteren Bürgerentscheid für den Bau von Straßenunterführungen entsprechend
den Stadtratsbeschlüssen von 2005 und 2006 gegenüberstellen. Dann müsste auch eine
Stichfrage für den Fall beschlossen werden, dass die beiden zur Abstimmung gestellten
Fragen jeweils mehrheitlich mit „Ja“ beantwortet werden, sich also widersprechen sollten.
Der Stadtrat sollte von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.
Begründung für einen weiteren Bürgerentscheid mit Stichfrage:
Der Stadtrat beschloss am 28.06.2005, am Bahnübergang Langenweg soll eine Straßenunterführung
und am 25.04.2006, am Bahnübergang Bregenzer Straße soll eine Fußgänger-
und Radwegeunterführung gebaut werden. Vorhabensträger für das hierfür notwendige
Planfeststellungsverfahren ist die DB AG. Die Ausarbeitung der Planung ist in Abstimmung
mit der DB AG, dem Staatlichen Bauamt Kempten und der Stadt abgeschlossen. Die Plan-
und Antragsunterlagen wurden im Mai 2011 beim Eisenbahnbundesamt eingereicht und die
Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. Im Juni/Juli 2012 ist mit der
Auslegung der Planfeststellungsunterlagen durch die Regierung von Schwaben zu rechnen.
Das Bürgerbegehren der BI hat für das Kreuzungsbauwerk am Langenweg eine Neuplanung
mit einer Brücke zum Ziel.
Demgegenüber liegt mit den abgestimmten Planungen der DB AG, des Staatlichen
Bauamtes Kempten und der Stadt ein Gesamtkonzept vor, das sowohl für den
Bahnübergang Langenweg, als auch für den Bahnübergang Bregenzer Straße eine schnelle
Beseitigung der Schranken bedeuten würde. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung der
Planfeststellungsunterlagen (1 Monat) haben die Bürger/innen die zusätzliche Möglichkeit,
sich über die Details dieses Konzeptes umfassend zu informieren.
Eine Entscheidung für eine Brücke hätte eine Einstellung des Planfeststellungsverfahrens
und weitere zeit- und kostenintensive Neuplanungen und Verhandlungen zur Folge.
Mit der Formulierung einer Stichfrage ist gewährleistet, dass an ein und demselben
Abstimmungstag eine klare Entscheidung zwischen einer neu zu erstellenden
Brückenplanung und dem gemeinsamen Konzept der DB AG, des Staatlichen Bauamtes
Kempten und der Stadt Lindau getroffen werden kann.

Wird durch den Stadtrat ein Bürgerentscheid beschlossen, wird dieses Ratsbegehren dem
Bürgerbegehren (= „Bürgerentscheid 1“) als „Bürgerentscheid 2“ zur Abstimmung gegenübergestellt.
Auch im Falle eines Ratsbegehrens ist das Paritätsgebot des Art. 18a Abs. 15 GO zu
beachten d.h. die im Stadtrat und die von den vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens
vertretenen Auffassungen zum Gegenstand des Bürgerentscheids dürfen in
Veröffentlichungen und Veranstaltungen der Stadt nur im gleichen Umfang dargestellt
werden.
B e s c h l u s s v o r s c h l a g :
1. Am 22. Juli 2012 soll ein Bürgerentscheid „Unterführungen statt Schranken“ zu
folgender Frage durchgeführt werden:
„Sind Sie für die schnelle Beseitigung der Schranken am Langenweg und an der
Bregenzer Straße durch den Bau von Unterführungen?“
2. Es wird folgende Stichfrage zur Abstimmung gestellt:
„Werden die Bürgerentscheide 1 und 2 jeweils mehrheitlich mit Ja beantwortet:
Welche Entscheidung soll dann gelten?
„Brücke statt Unterführung, Bürgerentscheid 1, Bürgerbegehren“ oder
„Unterführungen statt Schranken, Bürgerentscheid 2, Ratsbegehren“
Nuber Speth
Leiter Bürger- und Ordnungsamt Leiter Stadtbauamt
2