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Willkommen zum Online-Seminar 

Künstlersozialabgabe 

Ihr Referent: Rechtsanwalt Rik Steinheuer, 

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

Agenda 

I. Die Künstlersozialversicherung 

II. Die Künstlersozialabgabe 

III. Erhebung der 


IV. Prüfung durch die 

Rentenversicherung 

V. Nachforderung und Verjährung 

VI. Rechtsmittel 

VII. Ausgleichsvereinigungen 

Künstlersozialabgabe | Rechtsanwalt Rik Steinheuer | 25.03.2011


Besteht seit dem 1.1.1983 

Versichert sind selbständige Künstler und Publizisten in der 

Gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. 

Voraussetzungen: 

� Künstlerische oder publizistische Erwerbstätigkeit 

muss erwerbsmäßig ausgeübt werden 

� Das Arbeitseinkommen aus der künstlerischen oder 

publizistischen Tätigkeit muss 3.900 EUR im 

Kalenderjahr übersteigen (gilt nicht für die ersten drei 

Jahre der Tätigkeit) 

� Der Künstler bzw. Publizist darf nicht mehr als einen 

Arbeitnehmer beschäftigen (Auszubildende und 

geringfügig Beschäftigte werden nicht berücksichtigt) 



� Versicherte haben den Vorteil, nur die Hälfte der für 

andere Selbständige üblichen Beiträge entrichten zu 

müssen 

� 165.646 Versicherte (Jahr 2010) 

� Die Finanzierung der Künstlersozialversicherung 

erfolgt 

- zu 50 % über Beiträge der versicherten Künstler 

und Publizisten 

- zu 20 % über einen Bundeszuschuss 

(rund 160 Mio. EUR) 

- zu 30 % über die Künstlersozialabgabe 

(rund 240 Mio. EUR) 


Agenda 












1. Was ist die Künstlersozialabgabe? 

2. Wer muss die Künstlersozialabgabe zahlen? 

3. Welche Zahlungen sind abgabepflichtig? 

4. Wie wird die Künstlersozialabgabe berechnet? 



1. Was ist die Künstlersozialabgabe? 

� „Auftraggeberanteil“ zur Sozialversicherung 

selbständiger Künstler und Publizisten. 

� Muss von Unternehmen im Falle der Beauftragung 

selbständiger Künstler und Publizisten entrichtet 

werden, sofern die folgenden Voraussetzungen 

gegeben sind. 



2. Wer muss die Künstlersozialabgabe zahlen? 

� Nicht jeder Auftraggeber künstlerischer oder 

publizistischer Leistungen ist abgabepflichtig. 

� Die Abgabepflicht beschränkt sich auf die in § 24 

KSVG genannten Unternehmen. Man unterscheidet 

drei Gruppen: 



� Unternehmer, die typischerweise künstlerische oder 

publizistische Leistungen verwerten 

(sog. typische Verwerter) 

� Unternehmer, die für ihr eigenes Unternehmen 

Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben und in 

diesem Zusammenhang nicht nur gelegentlich 

selbständige Künstler oder Publizisten beauftragen 

(sog. Eigenwerber) 

� Unternehmer, die nicht nur gelegentlich Aufträge an 

selbständige Künstler und Publizisten erteilen, um 

deren Werke oder Leistungen für Zwecke ihres 

Unternehmens zu nutzen, wenn im Zusammenhang mit 

deren Nutzung Einnahmen erzielt werden sollen 

(sog. Generalklausel) 



Unternehmen, die gem. § 24 Abs. 1 S. 1 KSVG stets 

abgabepflichtig sind (Gruppe der sog. typischen 

Verwerter): 

1. Buch-, Presse- und sonstige Verlage, Presseagenturen 

(einschließlich Bilderdienste), 

2. Theater (ausgenommen Filmtheater), Orchester, 

Chöre und vergleichbare Unternehmen; Voraussetzung 

ist, dass ihr Zweck überwiegend darauf gerichtet ist, 

künstlerische oder publizistische Werke oder 

Leistungen öffentlich aufzuführen oder darzubieten; 

3. Theater-, Konzert- und Gastspieldirektionen sowie 

sonstige Unternehmen, deren wesentlicher Zweck 

darauf gerichtet ist, für die Aufführung oder 

Darbietung künstlerischer oder publizistischer Werke 

oder Leistungen zu sorgen; 



4. Rundfunk, Fernsehen, 

5. Herstellung von bespielten Bild- und Tonträgern 

(ausschließlich alleiniger Vervielfältigung), 

6. Galerien, Kunsthandel, 

7. Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte, 

8. Varieté- und Zirkusunternehmen, Museen, 

9. Aus- und Fortbildungseinrichtungen für künstlerische 

oder publizistische Tätigkeiten. 



Voraussetzungen der Abgabepflicht der sog. Eigenwerber 

(§ 24 Abs. 1 S. 2 KSVG): 

� Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für das eigene 

Unternehmen 

� In diesem Zusammenhang Beauftragung selbständiger 

Künstler oder Publizisten 

� Auftragserteilung nicht nur gelegentlich 



Werbung und Öffentlichkeitsarbeit 

� Abgabepflichtig ist nicht nur die direkte Werbung, also 

die unmittelbare Anpreisung des eigenen Produkts oder 

Unternehmens, sondern auch die indirekte Werbung. Es 

sind alle Maßnahmen erfasst, die geeignet sind, ein 

Unternehmen in der breiteren Öffentlichkeit bekannt zu 

machen oder seinem Namen und seinen Produkten ein 

positives Image zu verschaffen. 

Beispiele: 

- Firmenprospekt 

- Internetauftritt 

- Briefpapier, Visitenkarten etc. 

- Herausgabe eines „Newsletters“ 

Nicht erfasst sind interne Maßnahmen des Unternehmens 

ohne Bezug zur Öffentlichkeit (z.B. Unterlagen für eine 

Mitarbeiterschulung). 



Selbständige Künstler und Publizisten 

Gesetzliche Definition (§ 2 KSVG): 

� Künstler ist, wer Musik, darstellende oder bildende 

Kunst schafft, ausübt oder lehrt. 

� Publizist ist, wer als Schriftsteller, Journalist oder in 

anderer Weise publizistisch tätig ist oder Publizistik 

lehrt. 



Nach dem „Künstlerkatalog“ der Künstlersozialkasse sind 

unter anderem auch folgende Tätigkeiten als künstlerisch 

bzw. publizistisch anzusehen: 

� Alleinunterhalter 

� Autor 

� Clown 

� Designer 

� Discjockey 

� Entertainer 

� Fachmann für Öffentlichkeitsarbeit oder Werbung 

� Grafiker 

� Illustrator 



� Industrie-Designer 

� Journalist 

� Layouter 

� Lektor 

� Moderator 

� Multimedia-Designer 

� Musiker 

� Pressefotograf 

� PR-Fachmann 

� Sänger 



� Texter 

� Unterhaltungskünstler 

� Visagist 

� Web-Designer 

� Werbefotograf 

� Werbesprecher 

� Zeichner 

� … 



Abgabepflichtig können nur Aufträge an 

selbständige Künstler oder Publizisten sein: 

� Künstlerische / publizistische Tätigkeiten, die von 

eigenen Angestellten ausgeübt werden, sind nicht 

abgabepflichtig 

� Aufträge an juristische Personen wie GmbH, AG, e.V. 

sowie an GmbH & Co. KG sind nicht abgabepflichtig 

� Abgabepflicht kann mithin nur bei Aufträgen an eine 

Einzelfirma, GbR, OHG, KG oder 

Partnerschaftsgesellschaft bestehen 



� Es ist es irrelevant, ob der beauftragte Künstler / 

Publizist überhaupt über die Künstlersozialkasse 

versichert ist 

� Irrelevant ist auch, wie das Finanzamt die Tätigkeit 

des Auftragnehmers einstuft 

� Abgabepflicht kann auch bestehen, wenn der 

beauftragte Künstler / Publizist Ausländer ist und / 

oder seinen Wohnsitz im Ausland hat 



Auftragserteilung „nicht nur gelegentlich“ 

� Im Gesetz bei Auftragserteilung durch Eigenwerber 

nicht näher definiert 

� Rechtsprechung: Leistungen selbständiger Künstler 

und Publizisten müssen 

- mit einer „gewissen Regelmäßigkeit oder 

Dauerhaftigkeit“ und 

- in nicht unerheblichem wirtschaftlichem Ausmaß in 

Anspruch genommen werden 



� Das Bundessozialgericht geht von der erforderlichen 

„gewissen Regelmäßigkeit oder Dauerhaftigkeit“ aus, 

wenn Werbemaßnahmen laufend oder in regelmäßiger 

Wiederkehr anfallen und entsprechende Werbeaufträge 

laufend oder in regelmäßiger Wiederkehr erteilt werden – 

wenn also durchgehend (täglich, wöchentlich, monatlich, 

jährlich) ohne größere Unterbrechungen Aufträge an 

selbständige Künstler oder Publizisten erteilt werden 

bzw. deren Vergabe absehbar ist. Ausreichend sind auch 

Phasen projektgebundener Aufträge, wenn absehbar ist, 

dass entsprechende Folgeaufträge erteilt werden (BSG 

7.7.2005, B 3 KR 29/04 R, mit weiteren Nachweisen). 

� Aufträge werden demnach grundsätzlich schon dann 

„nicht nur gelegentlich“ erteilt, wenn regelmäßig einmal 

jährlich entsprechende Werbemaßnahmen durchgeführt 

werden. 



Beispiele: 

� Ein Unternehmen lässt sich von einer Werbeagentur 

(Einzelfirma) jedes Jahr einen neuen Katalog gestalten. 

�Es besteht Abgabepflicht. 

� Ein Unternehmen lässt sich von einer Werbeagentur 

(GmbH) jedes Jahr einen neuen Katalog gestalten. 

Weitere künstlerische oder publizistische Leistungen 

werden nicht in Anspruch genommen. 

�Es besteht keine Abgabepflicht, da eine juristische 

Person beauftragt wurde. 

� Ein neu gegründeter Betrieb lässt sich ein Firmenschild 

und einen Briefkopf entwerfen. Weitere künstlerische 

oder publizistische Leistungen werden bis auf weiteres 

nicht in Anspruch genommen. 

�Es besteht keine Abgabepflicht, da es sich um eine nur 

gelegentliche Auftragserteilung handelt. 



Voraussetzungen der Abgabepflicht nach der sog. 

Generalklausel (§ 24 Abs. 2 KSVG): 

� Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten 

� nicht nur gelegentlich 

� um deren Werke oder Leistungen für Zwecke des 

eigenen Unternehmens zu nutzen 

� im Zusammenhang mit Einnahmenerzielungsabsicht 



Beispiele 

für eine mögliche Abgabepflicht nach der Generalklausel: 

� Aufträge eines Industrieunternehmens an einen 

Designer zur Gestaltung eines neuen Produkts 

� Engagement einer Musikkappelle durch einen 

Gastronomen, der in seinem Biergarten einen 

„Musikalischen Frühschoppen“ anbietet 

� Engagement von Büttenrednern etc. durch einen 

Karnevalsverein für eine Karnevalssitzung 



Wie bei den sog. Eigenwerbern besteht die Abgabepflicht 

nach der sog. Generalklausel nur dann, wenn die 

Auftragserteilung an selbständige Künstler oder 

Publizisten „nicht nur gelegentlich“ erfolgt. 

Der Gesetzgeber hat jedoch in diesem Fall näher 

definiert, wann bei einer möglichen Abgabepflicht nach 

der sog. Generalklausel von einer nur gelegentlichen 

Auftragserteilung auszugehen ist: 

„Werden in einem Kalenderjahr nicht mehr als drei 

Veranstaltungen durchgeführt, in denen künstlerische 

oder publizistische Werke oder Leistungen aufgeführt oder 

dargeboten werden, liegt eine nur gelegentliche Erteilung 

von Aufträgen vor“ (§ 24 Abs. 2 S. 2 KSVG). 



� Deshalb ist der im Beispiel genannte Gastronom nur 

dann abgabepflichtig, wenn er im Kalenderjahr 

mindestens vier Veranstaltungen mit Live-Musik 

anbietet. 

� Auch der Karnevalsverein ist nach der Generalklausel 

nur abgabepflichtig, wenn er für mindestens vier 

Veranstaltungen im Kalenderjahr selbständige 

Künstler / Publizisten verpflichtet. 



3. Welche Zahlungen sind abgabepflichtig 

Als abgabepflichtiges Entgelt gilt alles, was der zur Abgabe 

Verpflichtete aufwendet, um das künstlerische / 

publizistische Werk oder die Leistung zu erhalten oder zu 

nutzen. Dazu zählen: 

� Honorare / Gagen 

� Sachleistungen 

� Auslagen (z. B. Telefon- und Versandkosten) 

� Nebenkosten (z. B. für Material und nichtkünstlerische 

Nebenleistungen). 



Ausgenommen sind jedoch: 

� die in einer Rechnung oder Gutschrift gesondert 

ausgewiesene Umsatzsteuer 

� die Entgelte an urheberrechtliche 

Verwertungsgesellschaften (z. B. GEMA) 

� steuerfreie Aufwandsentschädigungen (Erstattung von 

Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen etc. im 

Rahmen der steuerlichen Grenzen) 

� steuerfreie Einnahmen nach § 3 Nr. 26 EStG (sog. 

„Übungsleiterpauschale“, vorausgesetzt, dass der 

Künstler dem Auftraggeber für jedes Jahr schriftlich 

bestätigt, in welcher Höhe er die Steuerbefreiung für die 

Zahlungen vom Auftraggeber beim Finanzamt geltend 

gemacht hat) 

� die Zahlungen an juristische Personen 

(z. B. GmbH, AG, e.V.) und an GmbH & Co. KG 



Vervielfältigungskosten 

Druckkosten zählen nicht zum abgabepflichtigen Entgelt, 

wenn sie erst nach Abschluss der künstlerischen 

Leistung anfallen und für den Erhalt oder die Möglichkeit 

zur Nutzung des Werkes nicht erforderlich sind. 

Beispiel: 

Ein Unternehmen beauftragt eine Werbeagentur mit der 

Erstellung eines Werbeprospektes und dem Druck von 

10.000 Exemplaren 

�Die künstlerische Leistung ist erbracht, wenn die 

Werbeagentur eine reproduktionsfähige Vorlage für den 

Prospekt vorlegt. Die Weitergabe des Auftrags an eine 

Druckerei erfolgt nach Abschluss der künstlerischen 

Leistung. Die Druckkosten gehören daher nicht zum 

abgabepflichtigen Entgelt. 



4. Wie wird die Künstlersozialabgabe berechnet? 

Die Höhe der Künstlersozialabgabe bemisst sich nach der 

Summe der abgabepflichtigen Entgelte, die ein 

Abgabepflichtiger im Laufe eines Kalenderjahres an 

selbständige Künstler und Publizisten für abgabepflichtige 

Leistungen entrichtet hat. Multipliziert mit dem 

Abgabesatz (seit 2010 3,9 %) ergibt sich die zu zahlende 

Künstlersozialabgabe. 

Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Entgeltzahlung und nicht 

der Zeitpunkt der Leistungserbringung oder das 

Rechnungsdatum. 



Der Abgabesatz wird jährlich im Herbst für das Folgejahr 

neu festgesetzt. In den letzten Jahren hat sich der 

Abgabesatz wie folgt entwickelt: 

2002: 3,8 % 

2003: 3,8 % 

2004: 4,3 % 

2005: 5,8 % 

2006: 5,5 % 

2007: 5,1 % 

2008: 4,9 % 

2009: 4,4 % 

2010: 3,9 % 

2011: 3,9 % 



Beispiel: 

Ein Unternehmen hat im Jahr 2010 an seine Werbeagentur 

abgabepflichtige Entgelte in Höhe von 10.000 EUR gezahlt. 

Nach der Formel 

Entgeltsumme eines Kalenderjahres x Abgabesatz = 


ergibt sich 10.000 EUR x 3,9 % = 390 EUR 

Künstlersozialabgabe. 


Agenda 











III. Erhebung der Künstlersozialabgabe 

� Abgabepflichtige Unternehmer sind verpflichtet, sich 

selbst bei der Künstlersozialkasse zu melden 

� Bis zum 31. März des Folgejahres ist der 

Künstlersozialkasse auf dem von ihr zur Verfügung 

gestellten Meldebogen die Summe der an selbständige 

Künstler und Publizisten gezahlten abgabepflichtigen 

Entgelte zu melden 

� Anhand der gemeldeten Entgelte berechnet die 

Künstlersozialkasse die zu zahlende 

Künstlersozialabgabe und setzt für das laufende 

Kalenderjahr sowie die Monate Januar und Februar des 

Folgejahres Vorauszahlungen fest 

� Die Vorauszahlungspflicht entfällt, wenn der 

Vorauszuzahlende Betrag 40 EUR nicht übersteigt 



Tipp: 

Die Vorauszahlung kann auf Antrag reduziert werden, 

wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Summe der 

abgabepflichtigen Entgelte im laufenden Jahr 

voraussichtlich erheblich niedriger sein wird als im 

vergangenen Jahr. 



Aufzeichnungspflichten 

Die Abgabepflichtigen müssen Aufzeichnungen über die 

an selbständige Künstler und Publizisten gezahlten 

abgabepflichtigen Entgelte führen. 

Dabei ist zu beachten: 

� Das Zustandekommen der Meldungen, Berechnungen 

und Zahlungen muss aus den Aufzeichnungen heraus 

nachprüfbar sein 

� Der Zusammenhang mit den zugrunde liegenden 

Unterlagen muss jederzeit hergestellt werden können 

� Mehrere Zahlungen für eine künstlerische / 

publizistische Leistung müssen listenmäßig 

zusammengeführt werden können 

Die Aufzeichnungen müssen mindestens fünf Jahre nach 

Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Entgelte fällig 

geworden sind, aufbewahrt werden. 



Es ist unzulässig, die Künstlersozialabgabe auf den 

selbständigen Künstler bzw. Publizisten abzuwälzen. 

Entsprechende vertragliche Vereinbarungen sind nichtig 

(§ 36 a Satz 2 KSVG i.V.m. § 32 SGB I). 


Agenda 











IV. Prüfung durch die Rentenversicherung 

Seit Mitte des Jahres 2007 prüft die Deutsche 

Rentenversicherung Arbeitgeber, ob sie die 

Künstlersozialabgabe rechtzeitig und vollständig 

entrichtet haben. Hierzu verschickt sie seitdem 

Erhebungsbögen an Unternehmen, die bisher noch keine 

Künstlersozialabgabe entrichtet haben. 

Die angeschriebenen Unternehmen sind zur Erteilung 

der geforderten Auskünfte verpflichtet. Verstöße 

gegen die Auskunftspflicht stellen eine 

Ordnungswidrigkeit dar und können mit einem 

Bußgeld geahndet werden. 


Agenda 












Die Ansprüche der Künstlersozialkasse auf die 

Künstlersozialabgabe verjähren erst in vier Jahren nach 

Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden 

sind. 

Beispiel: 

Der Anspruch auf die Nachzahlung der 

Künstlersozialabgabe für 2006, der im Jahr 2007 fällig 

geworden ist, kann noch bis Ende des Jahres 2011 

geltend gemacht werden. 


Agenda 












Gegen Bescheide der Künstlersozialkasse bzw. der 

Deutschen Rentenversicherung kann Widerspruch 

erhoben werden: 

� Die Widerspruchsfrist beträgt grundsätzlich einen Monat 

� Forderungen nach Künstlersozialabgabe müssen trotz 

Widerspruch grundsätzlich zunächst beglichen werden 

(es kann jedoch ein Antrag auf Aussetzung der 

sofortigen Vollziehung gestellt werden) 

� Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren kann innerhalb 

eines Monats Klage zum Sozialgericht erhoben werden 

� Das Verfahren vor den Sozialgerichten ist bei 

Streitigkeiten um die Künstlersozialabgabe nicht 

gerichtskostenfrei 

� Es besteht vor dem Sozialgericht jedoch kein 

Anwaltszwang 


Agenda 












Abgabepflichtige Unternehmen können sich mit 

Zustimmung der Künstlersozialkasse zu 

Ausgleichsvereinigungen zusammenschließen. Die 

Ausgleichsvereinigung nimmt für ihre Mitglieder 

bestimmte Rechte und Pflichten gegenüber der 

Künstlersozialkasse wahr. Für das einzelne 

abgabepflichtige Unternehmen bestehen während der 

Mitgliedschaft gegenüber der Künstlersozialkasse keine 

Aufzeichnungs-, Meldungs- und Zahlungsverpflichtungen. 


Anhang 

Nähere Informationen und zahlreiche Merkblätter 

befinden sich auf der Internetseite der 

Künstlersozialkasse: www.kuenstlersozialkasse.de 

Postanschrift der Künstlersozialkasse: 

Künstlersozialkasse, 26380 Wilhelmshaven 

Telefonisch ist die Künstlersozialkasse unter der 

Rufnummer 0180/3575100 (9 Cent pro Minute bei Anruf 

aus dem Festnetz) erreichbar 


Vielen Dank. 

Besuchen Sie uns im Internet: 

www.steuerzahler.de

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