Kommentar - Assoziation ökologischer Lebensmittel Hersteller

Kommentar
zu
„Europäischer Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft und ökologisch
erzeugte Lebensmittel“
Einführung
Die Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller (AoeL) begrüßt den Aktionsplan für
ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel, den die Kommission
vorgelegt hat!
Ziel dieses Kommentars ist es, eine kritische Würdigung des vorgelegten Aktionsplanes
vorzunehmen und weitere Vorschläge zur Konkretisierung der Maßnahmen aus Sicht
der Verarbeiter von ökologischen Lebensmitteln zu formulieren.
Es ist bedauerlich, dass die EU diesen Maßnahmenplan bisher noch nicht mit
entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet hat. Insbesondere für die
angeregten Maßnahmen im Bereich der Kommunikation wären diese zusätzlichen
Finanzmittel dringend notwendig.
Die weitere Kommentierung bezieht sich jeweils auf die im Aktionsplan vorgegebenen
Überschriften und wird diese würdigen.
Zu 1. (Einleitung)
Die AoeL begrüßt, dass die EU-Kommission, nach 13 Jahren Erfahrung mit der
Verordnung für ökologische Lebensmittel, eine grundlegende Überarbeitung dieser
Verordnung geplant hat! Vor dem Hintergrund der vielen Änderungsverordnungen und
des sich dynamisch entwickelnden Marktes für ökologische Lebensmittel, ist dies eine
dringend notwendige Maßnahme. Das Thema ökologische Lebensmittel wird nach wie
vor zu einseitig aus landwirtschaftlicher Sicht betrachtet. Insbesondere die Entwicklung
des Marktes der letzten Jahre zeigt jedoch, dass eine positive Entwicklung des Marktes
für ökologische Lebensmittel nur dann gelingen kann, wenn der Markt von der
Nachfrageseite her stimuliert wird. Die starke Landwirtschaftskonzentrierung in dem
gesamten Diskussionsprozess verstellt den Blick auf die notwenigen Maßnahmen zu
einer zügigen Entwicklung des Marktes. Insbesondere die Mittlerrolle der Verarbeiter
muss beachtet werden. Die AoeL wird hierzu Vorschläge und Positionen entwickeln und
diese den Entscheidungsträgern in der Politik zur Verfügung stellen.

Die unter 1.1 und 1.2 angesprochenen Zielrichtungen Umweltbelange und Belange der
nachhaltigen Entwicklung in der ganzen Lebensmittelkette zu verankern, bedarf einer
ganz expliziten Mitarbeit des landwirtschaftlich nachgelagerten Sektors. Sowohl die
Herstellung der Lebensmittel als auch deren Distribution können erhebliche Beiträge zur
Umweltentlastung und Nachhaltigkeit leisten. In Reflexion auf die Wortwahl in diesem
Aktionsprogramm wird, entgegen der dort gewählten Ausdrucksweise, dringend
angemahnt, bei allen Maßnahmen die ganze Produktionskette der ökologischen
Lebensmittel in den Fokus zu nehmen. Wir regen an mehr von „ökologischen
Lebensmitteln“ als vom „ökologischen Landbau“ zu sprechen. Die Fokussierung
auch in diesem Bericht auf den Begriff „ökologischer Landbau“ sollte in der
Praxis der Umsetzung einer Betrachtung der gesamten Kette weichen.
Wie schon die Kommission in 1.1. anmerkt, kommt es nicht nur darauf an, den
Flächenanteil für ökologische Erzeugnisse auszudehnen, sondern auf eine Entwicklung
des gesamten Marktes unter Ausnutzung und Weiterentwicklung der gegebenen
Marktpotentiale. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass einseitige
Stimulierungen des Flächenanteils letztendlich dazu führen, dass die Erzeugung
unter Preisdruck gerät und damit sogar eine weitere Entwicklung des Marktes und
landwirtschaftliche Existenzen gefährdet werden.
Die Hersteller ökologischer Lebensmittel haben im wesentlichen die Aufgabe, die
Leitungen der ökologischen Landwirtschaft mit eigenen Qualitätsansätzen zu
marktkonformen Produkten zu transferieren. Die Verarbeiter haben hierbei eine
entscheidende Mittlerrolle zwischen den Möglichkeiten der ökologischen Landwirtschaft
und den Anforderungen des Verbrauchers. Der Sektor der ökologisch orientierten
Ernährungswirtschaft hat hier Hervorragendes geleistet und Produktqualität,
Umweltwirkungen der Lebensmittelproduktion und soziale Wirkungen der
Lebensmittelproduktion, so wie dies von modernen Nachhaltigkeitsstrategien gefordert
wird, in das Herstellungs- und Produktkonzept einbezogen. Dieser Weg muss
konsequent weiter verfolgt werden, um auch zukünftig eine Qualitätsführerschaft des
Sektors ökologischer Lebensmittelwirtschaft zu erhalten. Eines jedoch ist klar, dieses
lässt sich nicht nur mit Produktionsstandards für die Landwirtschaft erreichen,
sondern muss weit darüber hinaus gehen und Faktoren, welche mit der gesamten
Lebensmittelkette zusammen hängen, konsistent beinhalten und umfassen. Dies
muss dringend bei der Rahmensetzung beachtet werden.
Zu 1.3.) Nach unserer Meinung leisten ökologische Lebensmittel einen entscheidenden
Beitrag zur Gesundheit! Es ist nicht wirklich nachzuvollziehen, warum die Leistungen,
die auch durch wissenschaftliche Studien eindeutig belegt sind, wie z.B. die Reduktion
von Pestiziden oder das häufigere Vorkommen von sekundären Pflanzeninhaltsstoffen,
keine entsprechende Würdigung erfahren. Wir wundern uns, dass man umgekehrt von
Seiten der Regierungen offensichtlich sehr leicht dazu bereit ist, der Argumentation zu
folgen, dass, z.B. ein mittels Biotechnologie veränderter Reis, der mehr Karotin enthält,
als sensationeller wissenschaftlicher Fortschritt gepriesen wird.
Es muss jedoch die Gesamtleistung, also auch die Leistung im Hinblick auf gesunde
Umweltbedingungen für den Menschen gewürdigt werden. Diese Faktoren sind für die
individuelle Gesundheit von enormer Bedeutung und sollten in keinem Falle
vernachlässigt werden!

Entscheidend ist, dass die Europäische Union Forschungsvorhaben, die den
Unterschied im Gesundheitswert von konventionellen und ökologischen
Lebensmittel erforschen, fördert und vorantreibt!
Wie in 1.4. angesprochen, muss die Wirkung der ökologische Lebensmittelwirtschaft auf
die Einkommen der Landwirte, aber auch auf die regionalen Wirtschaftskreisläufe
deutlicher dargestellt werden. Was diese Förderungspolitik anbelangt ist es jedoch
entscheidend, dass nicht einseitig die Erzeugung gefördert wird, sondern, dass sich der
Blick der Förderpolitik immer auf den Ausbau von gesamten Wirtschaftsketten bezieht,
die durchaus klein und regional angelegt sein können. Sicherlich dürfen sich die
Bemühungen nicht nur auf regionale Aktivitäten reduzieren. Längst ist die Öko-
Lebensmittelwirtschaft ein weltweites Anliegen geworden.
Zu Punkt 2) Die Entwicklung der ökologischen Landwirtschaft
Es ist dringend notwendig, dass einheitliche Statistiken in Europa über die Entwicklung
des Absatzmarktes geführt werden. Es ist nicht hilfreich, einseitig den Blick auf die
Ausdehnung der Landwirtschaftsfläche zu richten. Das „Hektar zählen“ verstellt den
Blick auf das Wesentliche! Es dringend notwendig, geeignete Erhebungen
durchzuführen, die sichere Einschätzungen über den Zustand und die
Entwicklungsfähigkeit der Absatzmärkte für ökologische Lebensmittel zulassen.
Projekte, die solche Daten generieren, müssen dringend unterstützt werden. Diese
Daten sollten europaweit, auch von offizieller Seite, systematischer erfasst werden.
Unter Punkt 2.2. wird richtig reflektiert, dass im Grund konsistente Daten über den
Markt nicht vorliegen. Die dort in den Abbildungen aufgezeigten Daten sind wenig
differenziert und allenfalls als grobe Schätzungen zu bewerten. Dies muss sich dringend
ändern.
Zu Punkt 3.) Der Markt für ökologische Lebensmittel
Ohne Zweifel ist der ökologische Sektor mit Wachstumsraten von 15 % (in einigen
Ländern bis zu 25 %) über einen Zeitraum von mittlerweile 10 Jahren und mehr einer
der am schnellsten wachsenden Sektoren der ganzen Lebensmittelbranche. Dies ist ein
herausragendes Zeichen für die Entwicklungspotentiale dieses Marktes. Es ist jedoch
gefährlich nur auf den Preis der Produkte zu schauen. Ohne Zweifel ist es richtig, dass
insbesondere über die Vertriebsstruktur und über die wachsenden Produktchargen in
der Herstellung und auch im Vertrieb, weiter eine Effizienz-Steigerung realisiert und an
den Verbraucher weiter gegeben werden sollte. Niemandem, auch nicht dem
Verbraucher, ist jedoch damit gedient, wenn die selben Preisdumping-Mechanismen,
wie wir sie im konventionellen Lebensmittelmarkt erleben, auch auf den Bio-Markt
übertragen werden. Dies führt in der Konsequenz dazu, dass der Qualitätsansatz
zerstört werden wird und somit auch die Vorteile für den Erzeuger, den Verarbeiter, den
Handel und letztendlich für den Verbraucher. Also sollte bei der, von der Kommission
vorgeschlagenen Senkung der Preise für das Endprodukt und die hierzu
kostenreduzierenden Ansätze deutlich gemacht werden, welche Art von
kostenreduzierenden Ansätzen gemeint und wie diese auf die Gesamtqualität der
Produkte zu beziehen sind. Unterbleibt dies, sind degressive Wirkungen,
insbesondere auf die Qualität, regelrecht vorprogrammiert.

Noch viel wichtiger ist es, dass gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen so
gestaltet werden, dass Umweltkosten nicht externalisiert werden. Die
konventionelle Landwirtschaft muss die Kosten, die z.B. durch Mineraldünger
oder Pestizide für die Gesellschaft entstehen, nach dem Verursacherprinzip, z.B.
durch ein Umweltabgabe auf diese Mittel, übernehmen. Dann könnten realistische
Preise am Markt verglichen werden!
Den unter 3.3. (Aktion 1) formulierten Ansatz, die Informationsgrundlage für den
Verbraucher über die ökologischen Lebensmittel deutlich zu verbessern, begrüßen wir
außerordentlich! Die Vorteile der ökologischen Lebensmittel für die Umwelt, für die
regionale Wirtschaft und für die Gesundheit des Menschen müssen deutlich
unterstrichen werden. Auf der anderen Seite spielt, wie in dem Kommissionsbericht
angesprochen, die Stimulierung von noch unterentwickelten Branchensegmenten wie
z.B. Großküchen oder Schulen eine wichtige Rolle. Entscheidend ist jedoch, dass der
Verbraucher versteht, welche Zusatzleistungen er über ökologische Lebensmittel zu
kaufen vermag. Wir begrüßen deshalb, dass die EU eine mehrjährige Informations-
und Absatzförderungskampagne für Verbraucher einleiten möchte. Wir vermissen
die hierzu zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel?
Punkt 3.4 (Aktion 2)
Es ist sicher wichtig, Unterschiede zwischen den verschiedenen Normensystemen
deutlicher darzustellen. Wir halten es jedoch für viel wichtiger, dass sich die
Kommission um eine Harmonisierung der Umsetzungspraxis in den
Mitgliedsstaaten bemüht und abweichende bzw. protektionistische nationale
Standards abbaut. Die Nationen sollten die Pflicht haben, ihre nationalen Standards
auf EU-Ebene transparent zu machen. Es müssen klare Regeln getroffen und einheitlich
umgesetzt werden, die für die Wirtschaft genügend Spielraum zur Gestaltung lassen.
Die AoeL ist der Auffassung, dass eine konsistente, gut weiterentwickelte Basisnorm die
Voraussetzung für die prosperierende Entwicklung dieses Marktes ist. Ganz wichtig ist
weiterhin, dass die von den Einzelstaaten etablierten nationalen Gesetzte nicht so
wirken dürfen, dass sie als Handelshemmnis im Öko-Markt fungieren. Dies ist heute in
der EU nicht durchgehend der Fall. Wir bitten die EU für mehr Transparenz in Bezug auf
nationale Regelungen und eine schnelle Beseitigung von Handelshemmnissen auf
nationaler Ebene zu sorgen.
Zu 3.5) Die Unternehmen der AoeL sehen in Einführung und Durchsetzung des bereits
in der Verordnung angelegten europäischen Kennzeichnungssystems mit dem EU-Bio-
Logo ein wichtiges Element zur Entwicklung des Marktes. Das Logo muss jedoch
grafisch überarbeitet werden, um eine freiwillige Nutzung attraktiv für die
Wirtschaftspartner zu machen. So besteht die Chance im europäischen Markt eine
Identifikation der Öko-Produkte zu erreichen. Die sollte nicht konträr zu anderen
privaten oder auch nationalen Kennzeichnungselementen geschehen.
In 3.6. (Aktion 3) kommt die EU auf die Statistiken zurück, die wir schon vorab
kommentierten. Wir möchten hier nochmals verdeutlichen, dass es nicht ausreicht
Statistiken über die Erzeugung zu führen, sondern, dass es ganz entscheidend ist
weitere detailstatistische Daten über den europäischen und über regionale Märkte
innerhalb Europas zum Absatz ökologischer Erzeugnisse zu erfassen, um damit
klarere Grundlagen über Absatzmöglichkeiten und die Marktentwicklung zu

erhalten. Diese Daten sind Voraussetzung für Entwicklungsstrategien in diesem Markt.
Wir sind der festen Überzeugung, dass die Erfassung von statistischen Daten über den
europäischen Markt der entscheidende Schlüssel ist, um dieses Segment nach vorne zu
tragen.
4. EU-Politik für die ökologische Landwirtschaft (Aktion 4)
Es muss darauf geachtet werden, dass es nicht wieder zu einer einseitigen Förderung
der landwirtschaftlichen Erzeugung kommt. Dies ist nicht im Interesse der Landwirte!
Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, führte die einseitige Förderung der
Erzeugung von ökologischen Lebensmitteln immer wieder zu Preisdegressionen. Die
wirtschaftliche Basis der Betriebe darf nicht durch Stimulierung von Überangeboten auf
der Rohstoffseite gefährdet werden. Deshalb müssen die Maßnahmen so angelegt
sein, dass regionale und überregionale Absatzketten und Qualitätsprogramme
stimuliert werden. Wie in 3. formuliert, muss hierbei die
Verbraucherkommunikation in Bezug auf die Vorzüge der ökologischen
Lebensmittel gestärkt werden. Eine Beschränkung dieser Maßnahmen auf den Obst-
und Gemüsesektor ist nicht sinnvoll.
Die Aktion 5 ist uneingeschränkt zu begrüßen.
Der unter 4.2.5 (Aktion 6) bezeichnete Punkt der Einrichtungs- und Wissensvermittlung
an ökologische Lebensmittel-Erzeuger, -Hersteller und -Händler scheint uns von
entscheidender Bedeutung. Beiträge zur Verbesserung der Kenntnisse bei Personal,
das in der Verarbeitung und auch im Handel mit ökologischen Lebensmittel umgeht,
sind sehr wertvoll! Gut ausgebildetes Fachpersonal hat eine Schlüsselfunktion, um
die ökologische Lebensmittelwirtschaft voranzubringen. Wir regen an, vor der
Erarbeitung von nationalen Aktionsplänen eine intensive Auswertung von schon
etablierten Plänen vorzunehmen. Auch hierbei könnte die Kommission eine aktive
Rolle einnehmen.
Bei aller Förderungspolitik für die ökologische Lebensmittelwirtschaft sollte jedoch
beachtet werden, dass zunächst klare Benachteiligungen des Öko-Sektors in anderen
Fördergebieten der EU beseitigt werden müssen! Z.B. ist es weder akzeptabel, noch
verständlich, dass die Öko-Betriebe praktisch seit Jahrzehnten von der Förderung nach
der Buttermarktordnung ausgeschlossen werden!
4.3 (Aktion 7) Insgesamt braucht der Markt der ökologischen Lebensmittelwirtschaft
sehr viel mehr theoretische Hintergründe und muss auch wissenschaftlich weiter
bearbeitet werden. Es ist ganz entscheidend, dass der landwirtschaftlich nachgelagerte
Bereich über die notwendigen technischen Instrumente und die nötige
Innovationsfähigkeit verfügt, um die landwirtschaftlichen Rohprodukte in marktfähige
Produkte umzusetzen. Während in Europa eine ganze Reihe von Lehrstühlen für
ökologische Landwirtschaft etabliert sind, besteht in Bezug z.B. auf die Einrichtung eines
Lehrstuhles für angepasste Technologie für ökologische Lebensmittel eine Lücke. Ein
solches Institut existiert in ganz Europa nicht! Wir bitten deshalb dringend auf der EU-
Ebene dafür einzutreten, dass Forschungsschwerpunkte forciert werden und
eigene Einrichtungen geschaffen werden, die sich der angepassten Technologie
von ökologischen Lebensmitteln widmen. Das selbe gilt für die Konsumentenseite.
Die Forschungsgelder sollten hier idealer weise so aufgeteilt werden, dass jeweils ein

Drittel der Landbauforschung, der Verarbeitung und dem Vertrieb, sowie der
Konsumentenforschung zu fallen. Projekte in der angewandten Forschung sollten immer
so angelegt werden, dass Kofinanzierungen und oder Beiträge aus dem privaten Sektor
verlangt werden. Nur das garantiert die Praxisnähe, die leider all zu oft fehlt!
5. Normen und Kontrolle – Wahrung der Integrität
Bei Punkt 5 bleibt zunächst zu bemerken, dass wieder nur über Erzeugungsnormen
gesprochen wird. Wir haben selbstverständlich in diesem Bereich auch wesentlich mit
Verarbeitungsnormen zu tun, die einer stärkeren Würdigung bedürfen. Es zeigt sich,
dass heute Produkte am Markt sind, die vom Verbraucher nicht eindeutig mit Öko
identifiziert werden können, da sie stark industriell verarbeitete Vorbedingungen mit sich
bringen. Viele Verbraucher können darüber in Zweifel über die Konsistenz des
Normenwerkes für ökologische Lebensmittel geraten. Dies muss verhindert werden. Der
Anhang VI für tierische Erzeugnisse ist schnellstens zu verabschieden.
Die unter 5.2. (Aktion 8/9) angesprochene Reduzierung der Detailliebe des Gesetztes
zugunsten einer genauen Beschreibung der Ziele der ökologischen
Lebensmittelwirtschaft wird von uns grundsätzlich begrüßt. Wir sehen hierin einen
Beitrag durch Entschlackung der Verordnung wieder neue Entwicklungsimpulse zu
ermöglichen. Es ist jedoch darauf zu achten, dass diese Ziele so gut formuliert sind,
dass aus der Flexibilisierung keine Wettbewerbsverzerrung entsteht!
Wir begrüßen die Straffung und Orientierung der Verordnung an grundlegenden
Zielen für ökologische Lebensmittel und halten dies für ein wesentliches Merkmal
einer Weiterentwicklung der Verordnung. Des weiteren möchten wir verdeutlichen,
dass die Verordnung im Hinblick auf die Verarbeitung insofern konkretisiert werden
muss, dass bestimmte Mechanismen, die durch die ursprünglich gewählte Struktur
gegeben sind, überdacht werden müssen. Es muss zum Zwecke der
Weiterentwicklung der Öko-Produktqualitäten möglich sein, Öko-Lecithin oder
Öko-Hefe anzubieten, wenn diese Erzeugnisse aus ökologischer Herstellung auf
dem Markt angeboten werden. Wenn die Rechtsstruktur der Verordnung dies
verhindert, liegt ein grundsätzliches Konstruktionsproblem vor, welches
unbedingt behoben werden muss. Es sollte deshalb insbesondere der Titel des
Anhang VI überdacht werden, um hier die Möglichkeit zu eröffnen, dass die dort als
nicht landwirtschaftlichen Ursprungs definierten Zutaten und technischen Hilfsstoffe
einer Ökologiesierung zugeführt werden können.
Wir halten die unter 5.3 (Aktion 10), getroffene Aussage, Wein, gekennzeichnet mit
„aus ökologischen Trauben“ doch für sehr optimistisch und meinen, dass der
Verbraucher nicht wirklich, so wie im nächsten Satz ausgeführt, eine solche
Kennzeichnung von einer „gesamtökologischen“ Kennzeichnung unterscheiden kann.
Wir halten dies nicht für sinnvoll, da Öko-Qualität nicht teilbar sein sollte. Anstatt sich
jedoch an Detailregelungen für Wein abzuarbeiten, wäre es sinnvoller die
Weiterentwicklung der Verordnung als Chance zur Qualitätsführerschaft der
ökologischen Lebensmittelwirtschaft zu nutzen. Aus unserer Sicht spielen hierbei
insbesondere Kriterien der Umweltleistungen und Fragen des „gerechten
Handels“ eine zentrale Rolle.

Die in 5.4. (Aktion 11) aufgezeigten verbesserten Instrumente für die Festlegung von
Details der Normen möchten wir deutlich als positiv unterstreichen. Wir möchten jedoch
in diesem Rahmen darauf hinweisen, dass sich dieses Sachverständigengremium in
verschiedene Bereiche gliedern müsste. Aus unserer Sicht ist es ganz entscheidend,
dass ein eigenes Expertengremium für die Belange der Verarbeitung eingerichtet
werden muss. Schon in der Vergangenheit zeigte es sich, dass es in den doch
überwiegend landwirtschaftlich orientierten Expertengremien sehr schwierig war und ist,
tatsächlich Verarbeitungsthemen sachgerecht zu platzieren und zu diskutieren. In allen
entwickelnden Märkten haben sich entsprechende Sachverständigengremien
gegründet.
Es ist wesentlich, dass diese Sachverständigengremien unter intensiver
Einbeziehung der Marktpartner und Experten aus dem privaten Sektor besetzt
werden.
Zu 5.5) (Aktion 12)
Dem ganzen Sachverhalt der gentechnisch veränderten Organismen möchten wir
zunächst den Vorschlägen in Aktion 12 zustimmen. Wir sind jedoch skeptisch, ob es
realistisch und sinnvoll ist einen eigenständigen Grenzwert für Öko-Saatgut zu
etablieren. Deshalb muss alle Kraft darauf verwendet werden, die allgemeinen
Bestimmungen für Saatgut möglichst streng zu gestalten. 0,1 % GVO-Anteil im
Saatgut erscheint hier ein akzeptabler Wert.
5.6. (Aktion 13/14/15) Wir begrüßen es sehr, dass in der Verordnung zunehmend
risikoorientierte Vorgehensweisen bei der Kontrolle eingeführt werden. Wir halten dies
für eine absolute Notwendigkeit, um die bisher stark formalisierte Kontrolle sinnvoll
weiter zu entwickeln. Was unter risikoorientiert zu verstehen ist, muss jedoch
genauer ausgearbeitet werden. Entsprechende Entwicklungsprojekte sollten von
der EU angestoßen werden. Insbesondere halten wir es für entscheidend, dass die
Fachkompetenz der in der Kontrolle tätigen Persönlichkeiten weiter aufrecht erhalten
und gepflegt werden sollte.
Die Reduktion der Gesamtpestizidbelastung der Umwelt und die nachweislich
nicht vorhandenen oder sehr viel niedrigeren Pestizidrückstände in Öko-
Lebensmitteln im Vergleich zu konventionellen Lebensmitteln, sind ein sehr
wichtiger Beitrag der ökologischen Lebensmittelwirtschaft. In Bezug auf die
angesprochenen Gegenkontrollen, insbesondere auch mittels analytischer Methoden,
weisen wir darauf hin, dass die Kontrolle sich stärker auf die, in den Unternehmen
aufgebauten Eigenkontrollsystemen stützen muss. Keinesfalls dürfen Grenzwerte z.B.
für Rückstandshöchstwerte die prozessorientierte Vorgehensweise ersetzen. Diese ist
Kernbestandteil des Qualitätsbegriffes und des Kontrollverfahrens und als solche in der
EU VO 2092/91 verankert. Der entscheidende Beitrag für die gesamte
Lebensmittelwirtschaft der ökologischen Lebensmittelbranche ist die systematische
Etablierung und Umsetzung eines prozessorientierten Qualitätsbegriffes. Analytische
Kontrollmaßnahmen sollten auf die Eigenkontrollsysteme der Firmen beruhen und
nicht auf zusätzliche Probe- und Analysetätigkeiten der Kontrolleinrichtung.
Eine konsistente Herkunftssicherung ist das entscheidende Instrument, um
Betrugsfälle zu verhindern. Hierbei spielt sicherlich auch die von der Kommission
angesprochene Kommunikation unter den Kontrollstellen und mit den Behörden eine

entscheidende Rolle. Wobei auch hier auf eine größere Flexibilisierung der
Reaktionsfähigkeit, eine stärkere Entbürokratisierung der Reaktionsfähigkeit der
Behörden geachtet, und die persönliche Verantwortung einzelner Mitarbeiter gestärkt
werden muss.
Zu 5.6.2. (Aktion 17/18) In Bezug auf die Kontrolleinrichtungen und die Arbeitsteilung
zwischen den Kontrollstellen und den Kontrollbehörden beobachten wir im Moment eine
gefährliche Entwicklung. Es kann nicht sein, dass man ökonomische Risiken wie
Kosten und Haftungsrisiken an die Kontrollstellen privatisiert, während man die
tatsächlichen Tätigkeiten inhaltlich verstaatlicht. Dies ist eine gefährliche
Entwicklung. Es scheint uns entscheidend, dass man heute, insbesondere im
Hinblick auf Handel und Verarbeitung, darauf achtet, dass eine Integration der
Kontrollsysteme und gemeinsame Audits mit anderen Zertifizierungsstandards
wie z.B. IFS und BRC möglich werden. Eine Integration der Audits wird ein Beitrag zur
weiteren Effizienz und auch zur Kostenentlastung der Unternehmen bringen.
In Bezug auf Einfuhren möchten wir ganz grundsätzlich die Politik wie sie unter
5.7. (Aktion 19/20) und Punkt 5.8. (Aktion 21) beschrieben ist, bestätigen und
unterstützen. Es ist sehr wichtig, dass die gegenseitige Anerkennung der Normen der
EU, dem NOP, von Japan, Indien u.a. möglichst schnell erreicht werden. Der Codex-
Alimentarius „Organic labelling standard“ ist hierzu eine brauchbare Grundlage.
Momentan ist die gegenseitige Anerkennung mit dem NOP von herausragender
Bedeutung, da hier substanzielle Handelshemmnisse bestehen.
AoeL e.V.
Zum Pilsterhof 7
97789 Oberleichtersbach
www.aoel.org
31. Juli 2004
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