Weg mit diesem AStA! - Alternative Liste an der Uni Köln
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alternative liste<br />
alternative liste<br />
ISSN 1619-7607<br />
<strong>Weg</strong> <strong>mit</strong> <strong>diesem</strong> <strong>AStA</strong>!<br />
Thomas Hartenfels (RCDS) als Neonazi enttarnt.<br />
Thomas Hartenfels <strong>mit</strong> Neonazi Axel Reitz auf <strong>der</strong> NPD-Demonstration am 22. Mai 1999 in <strong>Köln</strong><br />
Nachdem die <strong>Alternative</strong> <strong>Liste</strong> am Dienstag, den<br />
22. November das RCDS- und <strong>AStA</strong>-Mitglied Thomas<br />
Hartenfels als Neonazi enttarnt hatte, übte<br />
sich <strong>der</strong> <strong>AStA</strong> <strong>der</strong> <strong>Uni</strong>versität <strong>Köln</strong> u. a. auf <strong>der</strong><br />
Sitzung des StudentInnenparlaments am 23. November<br />
darin, den Neonazi Thomas Hartenfels in<br />
Schutz zu nehmen und Selbstkritik und politische<br />
Konsequenzen abzulehnen.<br />
Ein Misstrauensvotum <strong>der</strong> linken Opposition<br />
gegen die <strong>AStA</strong>-Vorsitzende – und da<strong>mit</strong> gegen<br />
die gesamte Koalition aus »Unabhängigen«,<br />
»Lust« und RCDS, zu dessen Mitglie<strong>der</strong>n noch<br />
immer Thomas Hartenfels gehört – scheiterte.<br />
Der <strong>AStA</strong> gab zu, bereits davon gewusst zu<br />
haben, dass Hartenfels 2003 zu den ErstunterzeichnerInnen<br />
des »Hohm<strong>an</strong>n-Aufrufes« gehörte.<br />
Da er seine Unterstützung zurückgezogen habe,<br />
sei dies aber kein Problem für den <strong>AStA</strong> gewesen.<br />
Ignoriert wird, dass Hartenfels sich niemals<br />
inhaltlich dist<strong>an</strong>ziert hat, son<strong>der</strong>n seine<br />
Unterschrift aufgrund des Drucks von CDU-MdB<br />
Wolfg<strong>an</strong>g Bosbach zurückzog. Als Begründung<br />
gab Hartenfels <strong>an</strong>, er habe nicht gewusst, dass<br />
<strong>der</strong> Aufruf in FAZ und Welt veröffentlicht werde.<br />
Auch seine zugegebene Autorenschaft bei <strong>der</strong><br />
rechtsextremen Zeitschrift Junge Freiheit (JF) wird<br />
vom <strong>AStA</strong> verharmlost. Dort schrieben, so <strong>der</strong> <strong>AStA</strong>,<br />
auch SPD-Mitglie<strong>der</strong>. Die Koalition lässt dabei<br />
spezial<br />
außer acht, dass dies zum strategischen Konzept<br />
des Blatts gehört. Ferner könne m<strong>an</strong> keine rechtsextremen<br />
Inhalte in Hartenfels’ Artikeln feststellen.<br />
Diese Analyse halten wir für naiv und wi<strong>der</strong>wärtig:<br />
Hartenfels solidarisiert sich in seinen Artikeln<br />
<strong>mit</strong> Aussagen wie <strong>der</strong> vom Essener Ordnungsdezernenten<br />
Ludger Hinsen, m<strong>an</strong> müsse AsylbewerberInnen<br />
»<strong>mit</strong> dem Flugzeug abwerfen« (JF<br />
30/2000). An <strong>an</strong><strong>der</strong>er Stelle schwärmt er davon,<br />
die Neonazis Horst Mahler und Fr<strong>an</strong>z Schönhuber<br />
in kommenden »besseren Zeiten (...) endlich auf<br />
staatsmännischem Parkett« (JF 30/2000) zu sehen.<br />
Hartenfels gab noch am 22. November gegenüber<br />
<strong>der</strong> taz nrw <strong>an</strong>, die Beendigung <strong>der</strong> Zusammenarbeit<br />
<strong>mit</strong> <strong>der</strong> Jungen Freiheit habe keine<br />
inhaltlichen Gründe – während am gleichen Tag<br />
<strong>der</strong> <strong>AStA</strong> seine JF-Arbeit in Schutz nahm.<br />
Selbst Hartenfels’ Teilnahme <strong>an</strong> einer NPD-<br />
Demonstration im Mai 1999 wurde vom <strong>AStA</strong> in<br />
einer Presse<strong>mit</strong>teilung als »Jugendsünde« verharmlost.<br />
Auf die Frage, wie Hartenfels wohl als<br />
naiver Schüler den geheimen Treffpunkt <strong>der</strong> Neonazis<br />
herausbekommen haben soll, kam <strong>der</strong> <strong>AStA</strong><br />
nicht. Mittlerweile sind Bil<strong>der</strong> von weiteren Nazi-<br />
Aufmärschen <strong>mit</strong> seiner Teilnahme aufgetaucht.<br />
Mehrfach for<strong>der</strong>ten Mitglie<strong>der</strong> <strong>der</strong> <strong>AStA</strong>-Koalition,<br />
Vertreter <strong>der</strong> Jungen <strong>Uni</strong>on (JU) Rösrath<br />
und Bergisch Gladbach sowie des RCDS Bonn ei-<br />
spezial<br />
AL-Info Nr. 85 November 2005<br />
ne zweite Ch<strong>an</strong>ce für Hartenfels. Niem<strong>an</strong>d k<strong>an</strong>n<br />
<strong>der</strong>zeit zählen, wieviele »zweite« Ch<strong>an</strong>cen er bereits<br />
bekommen hat. Schon zu Schulzeiten ist er<br />
in Rösrath als Neonazi aufgetreten und hat SchülerInnen<br />
bedroht, wie ehemalige MitschülerInnen<br />
auf <strong>der</strong> Parlamentsitzung berichteten. Auch damals<br />
hieß es, er brauche eine zweite Ch<strong>an</strong>ce.<br />
Dieses Spiel wie<strong>der</strong>holte sich, als Hartenfels<br />
in die JU Rösrath eintrat, <strong>der</strong> die bisherigen Nazi-Aktivitäten<br />
durchaus bek<strong>an</strong>nt waren. Zwei Aspekte<br />
sind dabei beson<strong>der</strong>s interess<strong>an</strong>t: Zum einen<br />
gibt es viele RCDS-Mitglie<strong>der</strong> <strong>an</strong> <strong>der</strong> <strong>Uni</strong>versität<br />
<strong>Köln</strong>, die ebenfalls in <strong>der</strong> JU in Rösrath bzw.<br />
im Rheinisch-Bergischen Kreis aktiv sind o<strong>der</strong><br />
waren. Die Vermutung liegt nahe, dass einige<br />
RCDS-Mitglie<strong>der</strong> durchaus nicht erst durch die<br />
AL-Plakate von Hartenfels’ braunen Verstrickungen<br />
erfuhren. Zumindest <strong>der</strong> Bezirksvorsitzende<br />
<strong>der</strong> JU Bergisches L<strong>an</strong>d, Uwe Pakendorf, bis 2003<br />
RCDS-K<strong>an</strong>didat, gab <strong>an</strong>, Bescheid gewusst zu haben,<br />
als er Hartenfels in die JU aufnahm. Zum<br />
<strong>an</strong><strong>der</strong>en fällt auf, dass Hartenfels behauptet,<br />
1998 JU-Mitglied geworden zu sein, Pakendorf<br />
spricht von 2001. Wer will hier was beschönigen?<br />
Ebenso gab es wie<strong>der</strong> eine »zweite Ch<strong>an</strong>ce«,<br />
nachdem Hartenfels den Hohm<strong>an</strong>n-Aufruf unterschrieben<br />
und dies auf Druck von Wolfg<strong>an</strong>g Bosbach<br />
halbherzig zurückgezogen hatte. Bosbach<br />
selbst verkündete am 25. November in <strong>der</strong> taz,<br />
jetzt sei Hartenfels in <strong>der</strong> »Bringschuld«. Er müsse<br />
seinen fundamentalen Bruch <strong>mit</strong> <strong>der</strong> rechtsextremistischen<br />
Szene dokumentieren – da<strong>mit</strong> wird<br />
<strong>der</strong> <strong>AStA</strong> von Bosbach links überholt.<br />
Nicht müde wurden Junge <strong>Uni</strong>on und <strong>AStA</strong>-<br />
Koalition übrigens zu betonen, wie liberal und demokratisch<br />
Hartenfels doch sei. Hartenfels selbst<br />
jedoch sagte gegenüber <strong>der</strong> Bergischen L<strong>an</strong>deszeitung<br />
(Lokalausgabe <strong>der</strong> <strong>Köln</strong>ischen Rundschau):<br />
»Ich bin nicht <strong>der</strong> Linkeste und Liberalste.«<br />
Recht hat er – auch wenn CDU, JU, RCDS<br />
und dem <strong>AStA</strong> keinerlei rechte Tendenzen bei<br />
ihm ausmachen können – schließlich ist seine<br />
Mitgliedschaft bei den reaktionären CDU-Anhängseln<br />
»Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung«,<br />
»Christdemokraten für das Leben« und P<strong>an</strong>europa-<strong>Uni</strong>on«<br />
ebenso auffällig wie seine kommunalpolitischen<br />
Aktivitäten zur radikalen »Säuberung<br />
<strong>der</strong> Innenstadt« von »lagernden Personengruppen«.<br />
Auch ist er nach wie vor bei erzkonservativen<br />
bis obskuren Org<strong>an</strong>isationen wie »Verein<br />
deutsche Sprache«, »Weltverb<strong>an</strong>d Deutschsprachiger<br />
Journalisten« o<strong>der</strong> bei <strong>der</strong> rechten Nachrichtenagentur<br />
»inter-info« aktiv.<br />
Die Krönung <strong>der</strong> Sitzung des StudentInnenparlaments<br />
blieb jedoch Hartenfels’ Rede: Keine<br />
Spur von inhaltlicher Dist<strong>an</strong>zierung von Nazi-Ged<strong>an</strong>kengut,<br />
kein klarer Bruch <strong>mit</strong> Nazi-Org<strong>an</strong>isationen<br />
o<strong>der</strong> -medien, aber Applaus aus den Reihen<br />
<strong>der</strong> <strong>AStA</strong>-Koalition und <strong>der</strong> JU-Mitglie<strong>der</strong>.<br />
Applaus gab es auch von <strong>an</strong><strong>der</strong>er Seite: Die<br />
NPD <strong>Köln</strong> und die »pro <strong>Köln</strong>«-Ratsfraktion reihten<br />
sich in die »Hartenfels gut, AL böse«-Front ein.<br />
Die <strong>Alternative</strong> <strong>Liste</strong> bleibt dabei: Dieser<br />
Rechts-<strong>AStA</strong> ist untragbar und muss zurücktreten.<br />
5200 5200
Seite 2 AL-Info Nr. 85 November 2005<br />
Thomas Hartenfels’ Nazikarriere<br />
Quellen und Materialien – Ergänzungen und Neuigkeiten gibt es unter www.al.uni-koeln.de<br />
22. Mai 1999<br />
NPD-Demonstration in <strong>Köln</strong><br />
Am 22. Mai 1999 demonstrierte Thomas Hartenfels<br />
auf <strong>der</strong> ersten <strong>Köln</strong>er Nazi-Demonstration <strong>der</strong><br />
Nachkriegszeit <strong>mit</strong> NPD, Jungen Nationaldemokraten<br />
(JN, Jugendorg<strong>an</strong>isation <strong>der</strong> NPD) und milit<strong>an</strong>ten<br />
Neonazis <strong>der</strong> »Freien Kameradschaften«<br />
gegen die Wehrmachtsausstellung. Motto <strong>der</strong> Demonstration<br />
war: »Unsere Großväter waren keine<br />
Verbrecher«. Während ein breites Bündnis tausende<br />
<strong>Köln</strong>erInnen gegen den Naziaufmarsch<br />
mobilisierte, marschierte Hartenfels in voller<br />
Kampfmontur unter den Fahnen <strong>der</strong> NPD. Trotz<br />
des Schutzes von mehreren hun<strong>der</strong>t PolizistInnen<br />
konnte <strong>der</strong> Neonaziaufmarsch von AntifaschistInnen<br />
nach nur 100 Metern gestoppt werden.<br />
4. September 1999<br />
Nazi-Aufmarsch in <strong>Köln</strong>-Kalk<br />
Am 4. September 1999 ver<strong>an</strong>staltete die »Deutsche<br />
Liga für Volk und Heimat« (DLVH) eine<br />
Kundgebung in Kalk unter dem Motto: »<strong>Köln</strong> soll<br />
deutsch bleiben«. Zu dem h<strong>an</strong>dverlesenen<br />
Grüppchen von sechzehn DemonstrationsteilnehmerInnen<br />
gehörte neben Mitglie<strong>der</strong>n <strong>der</strong> »Freien<br />
Kameradschaften« auch Thomas Hartenfels.<br />
Der 16-jährige Axel Reitz marschierte direkt<br />
neben Hartenfels <strong>mit</strong> seinem üblichen Hitler-<br />
Scheitel und seiner F<strong>an</strong>tasie-HJ-<strong>Uni</strong>form. M<strong>an</strong>fred<br />
Rouhs trat damals als Redner für die DLVH<br />
auf. Heute ist M<strong>an</strong>fred Rouhs, <strong>der</strong> seine Nazi-Karriere<br />
<strong>an</strong> <strong>der</strong> <strong>Uni</strong>versität <strong>Köln</strong> beg<strong>an</strong>n, in <strong>der</strong><br />
DLVH-Nachfolgeorg<strong>an</strong>isation »pro <strong>Köln</strong>« aktiv.<br />
Oktober 1999<br />
Leserbrief in <strong>der</strong> Zeitschrift Nation<br />
& Europa 10/1999<br />
Die Zeitschrift Nation & Europa war bis vor kurzem<br />
nur einem ausgewählten Kreis zugänglich<br />
(siehe Lexikon auf Seite 4). Die Unterbringung eines<br />
Leserbriefes in dieser Zeitschrift k<strong>an</strong>n so<strong>mit</strong><br />
nicht zufällig geschehen sein.<br />
Im zentralen Strategieorg<strong>an</strong> <strong>der</strong> europäischen<br />
Rechtsextremen wurde 1999 eine intensive Debatte<br />
um die Frage einer »Einheitsbewegung«<br />
diskutiert. Die Fragestellung war, inwiefern es<br />
möglich ist, dass die verschiedenen rechtsextremistischen<br />
Parteien und das »Freie Kameradschaftsspektrum«<br />
(Seite 4) zusammenarbeiten<br />
können. Diese Diskussion findet in <strong>der</strong> heutigen<br />
»Volksfront von rechts«, sprich in den gemeinsamen<br />
Wahl<strong>an</strong>tritten von NPD, DVU und Nazis aus<br />
dem Kameradschaftsspektrum, ihre Realisierung.<br />
Zu dieser Debatte f<strong>an</strong>d sich dieser Leserbrief:<br />
»Gerade bei solch wichtigen Dingen wie dem Ruf<br />
nach einer deutsch-nationalen Einheitsbewegung<br />
wird von Nation & Europa klar Stellung bezogen<br />
und auch nicht <strong>mit</strong> Rüge <strong>an</strong> Parteien gespart.<br />
Richtig so! Thomas Hartenfels, Rösrath«<br />
7. Juli 2000<br />
Thomas Hartenfels berichtete in <strong>der</strong> Jungen Freiheit<br />
(JF) über einen offenen Brief des CDU-Stadtrats<br />
von Halle/Saale, Wolfg<strong>an</strong>g Kupke, <strong>an</strong> den<br />
Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt.<br />
In <strong>diesem</strong> Brief schrieb Kupke: »Wenn Afrik<strong>an</strong>er<br />
vor aller Augen Straftaten begehen, Kin<strong>der</strong><br />
und Jugendliche gefährden und niem<strong>an</strong>d etwas<br />
dagegen unternimmt, d<strong>an</strong>n muss es keinen verwun<strong>der</strong>n,<br />
wenn Fremdenfeindlichkeit entsteht.«<br />
Hartenfels kommentiert: »Trotz Kupkes differenzierter<br />
Betrachtung des Problems rügt <strong>der</strong><br />
Adressat von Kupkes Offenem Brief, Ministerpräsident<br />
Höppner, den Schreiber <strong>mit</strong> dem Vorwurf,<br />
er habe ›alle Schwarzafrik<strong>an</strong>er unter den Generalverdacht<br />
des Drogenh<strong>an</strong>dels gestellt‹.« Im-<br />
Schlusssatz heißt es: »Völlig außer acht gelassen<br />
wird bei allen Vorwürfen gegen den ehemaligen<br />
DDR-Bürgerrechtler die polizeiliche Kriminalstatistik<br />
des L<strong>an</strong>des Sachsen-Anhalt, wo festgehalten<br />
ist, daß rund 90 Prozent <strong>der</strong> er<strong>mit</strong>telten ausländischen<br />
Drogenhändler Asyl<strong>an</strong>ten sind.«<br />
Thomas Hartenfels stellt sich <strong>mit</strong> <strong>diesem</strong> Artikel<br />
eindeutig hinter die rassistischen Äußerungen<br />
des CDU-Ratsherrn Kupke.<br />
(Hintergründe zur Jungen Freiheit auf Seite 4.)<br />
Siehe www.al.uni-koeln.de.<br />
spezial<br />
Artikel »Der verhaßte Bürgerwille«<br />
in Junge Freiheit 28/2000<br />
14. Juli 2000<br />
Artikel »Erdprojekt-Unsinn« in<br />
Junge Freiheit 29/2000<br />
21. Juli 2000<br />
Artikel »Verbalstraftaten in Essen«<br />
in Junge Freiheit 30/2000<br />
Hartenfels berichtet über die Straf<strong>an</strong>zeige des Essener<br />
Sprechers von Bündnis 90/Die Grünen,<br />
Mehrdad Mostofizadeh, gegen den Ordnungsdezernenten<br />
Ludger Hinsen (CDU) wegen Volksverhetzung.<br />
Hinsen hatte am R<strong>an</strong>de einer Sitzung<br />
des Haupt- und Fin<strong>an</strong>zausschusses <strong>der</strong><br />
Stadt Essen erklärt, dass er alle AsylbewerberInnen,<br />
<strong>der</strong>en Nationalität nicht geklärt ist, <strong>mit</strong> »allen<br />
Mitteln« abschieben wolle – »und wenn wir<br />
sie <strong>mit</strong> dem Flugzeug abwerfen«. Hartenfels verharmlost<br />
diese Äußerung, indem er schreibt, dass<br />
Hinsen in <strong>der</strong> »Diskussion <strong>der</strong> Kragen geplatzt«<br />
sei.<br />
Zudem stellt er <strong>mit</strong> haltlosen Behauptungen<br />
Hinsen als das »wahre Opfer« dar: »Indem Hinsen<br />
diesen hun<strong>der</strong>tfachen Asylbetrug <strong>an</strong>spricht,<br />
verstößt er gegen die Integrationsstrategie <strong>der</strong><br />
Stadt.« Thomas Hartenfels solidarisiert sich in<br />
seinem Artikel <strong>mit</strong> zutiefst rassistischen Äußerungen<br />
des CDU-Dezernenten.<br />
21. Juli 2000<br />
Artikel »Zwei politische Veter<strong>an</strong>en<br />
beim Nachdenken« in Junge<br />
Freiheit 30/2000<br />
Hartenfels berichtet über eine Pressekonferenz,<br />
auf <strong>der</strong> »ein Buch <strong>mit</strong> erheblichen politischen<br />
Unterhaltungswert« <strong>der</strong> Neonazis Horst Mahler<br />
und Fr<strong>an</strong>z Schönhuber vorgestellt wurde. Zitat:<br />
»›Schluß <strong>mit</strong> deutschen Selbsthaß‹, heißt <strong>der</strong> Titel<br />
des gemeinsamen Buches, in dem Schönhuber<br />
und Mahler in Dialogform über Verg<strong>an</strong>genheitsbewältigung,<br />
Überfremdung, Kulturverfall und vieles<br />
mehr diskutieren. Der beson<strong>der</strong>e Reiz des Buches<br />
geht von <strong>der</strong> abenteuerlichen Liaison zweier Männer<br />
grundverschiedenen Werdeg<strong>an</strong>gs aus.«<br />
Die beiden »schillernden Veter<strong>an</strong>en«, wie<br />
Hartenfels sie nennt, sind keine Unbek<strong>an</strong>nten, sie<br />
waren und sind Neonazi-»Größen« in Deutschl<strong>an</strong>d.<br />
Ein kurzer Exkurs zu diesen beiden:<br />
Fr<strong>an</strong>z Schönhuber trat am 20. April 1941 als<br />
18-jähriger in die NSDAP ein. Nachdem Schönhuber<br />
1942 trotzt mehrmaliger Versuche nicht in<br />
den Militärdienst aufgenommen wurde, meldete<br />
er sich als Freiwilliger zur Waffen-SS und wurde in<br />
die »Leibst<strong>an</strong>darte Adolf Hitler« aufgenommen.<br />
In <strong>der</strong> Nachkriegszeit fing Schönhuber Mitte<br />
<strong>der</strong> Siebzigerjahre <strong>an</strong>, sein nationalsozialistisches<br />
Weltbild offensiv zu vertreten. Ab 1979 führten<br />
die Konflikte <strong>mit</strong> <strong>der</strong> CSU zum Austritt aus <strong>der</strong><br />
Partei. Vorgeworfen wurden ihm rechtsextreme<br />
Äußerungen sowie seine NS-Verg<strong>an</strong>genheit. 1981<br />
schrieb er das autobiographische Buch »Ich war<br />
dabei«, in dem er den Nationalsozialismus verharmloste.<br />
Die Spitze <strong>der</strong> CSU dist<strong>an</strong>zierte sich<br />
daraufhin von ihm. Schönhuber zählte ferner zu<br />
den Grün<strong>der</strong>n <strong>der</strong> rechtsextremen Republik<strong>an</strong>er<br />
(November 1983). Bei <strong>der</strong> Bundestagswahl 2005<br />
k<strong>an</strong>didierte Schönhuber für die NPD.<br />
Horst Mahler wurde 1971 wegen Mitgliedschaft<br />
in einer terroristischen Vereinigung (RAF) sowie<br />
schweren Raubes und Beihilfe zum Mordversuch<br />
zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt.<br />
Nach <strong>der</strong> Entlassung aus dem Gefängnis wechselte<br />
Horst Mahler die Fronten von <strong>der</strong> radikalen<br />
Linken hin zum Rechtsextremismus. So polemisierte<br />
er gegen die »Auschwitzkeule« und die<br />
»Überfremdung des deutschen Volkskörpers«.<br />
Seit er in <strong>der</strong> Jungen Freiheit von einer nationalrevolutionären<br />
Sammlungsbewegung schwärmte,<br />
galt Horst Mahler als mögliche Integrationsfigur<br />
<strong>der</strong> zersplitterten rechten Szene.<br />
In einem Interview <strong>mit</strong> <strong>der</strong> Politsendung P<strong>an</strong>orama<br />
(NDR) bezeichnete Mahler die Anschläge<br />
vom 11. September als »rechtens«. In dem NPD-<br />
Verbotsverfahren ben<strong>an</strong>nte die rechtsextreme<br />
Partei Horst Mahler als ihren Rechtsvertreter.<br />
Horst Mahler fungiert in den letzten Jahren als<br />
maßgeblicher Vordenker <strong>der</strong> Rechtsextremen.<br />
Hartenfels kommentiert das Zusammentreffen<br />
dieser beiden Nazi-»Größen«: »Ambiente und
AL-Info Nr. 85 November 2005 Seite 3<br />
Thomas Hartenfels auf einer Neonazi-Demonstration <strong>der</strong> »Freien Kameradschaften« am 28. Oktober 2000 in Düsseldorf<br />
Auftreten <strong>der</strong> beiden dunkelgekleideten Herren<br />
künden bereits von besseren Zeiten, in denen sie<br />
sich endlich auf staatsmännischem Parkett, statt<br />
in verrauchten Hinterzimmern bewegen können.«<br />
28. Oktober 2000<br />
Nazi-Aufmarsch in Düsseldorf<br />
Am 28. Oktober 2000 f<strong>an</strong>d eine Demonstration<br />
<strong>der</strong> neofaschistischen Kameradschaften aus NRW<br />
statt. Auch Thomas Hartenfels demonstrierte unter<br />
dem Motto: »Meinungsfreiheit auch für Nationalisten<br />
– Argumente statt Verbote« <strong>mit</strong>. Org<strong>an</strong>isiert<br />
war die Demonstration vom »Wi<strong>der</strong>st<strong>an</strong>d<br />
West«, dem Zusammenschluss <strong>der</strong> nordrheinwestfälischen<br />
»Freien Kameradschaften«. Auf<br />
<strong>der</strong> Demonstration waren die bek<strong>an</strong>nten Neonazi-»Führungskameraden«<br />
wie Sven Skoda (Düsseldorf),<br />
Siegfried Borchardt (auch »SS-Sigi« gen<strong>an</strong>nt,<br />
Dortmund), Ralf Tegethof, Christi<strong>an</strong> Malcoci<br />
und Carsten Köppe vertreten.<br />
Während <strong>der</strong> Demonstration wurde mehrmals<br />
die Parole: »Ruhm und Ehre <strong>der</strong> Waffen-<br />
SS« gerufen. Sven Skoda wertete auf <strong>der</strong> Homepage<br />
des »Wi<strong>der</strong>st<strong>an</strong>ds-Büros« den Naziaufmarsch<br />
folgen<strong>der</strong>maßen: »Der Nationale Wi<strong>der</strong>st<strong>an</strong>d<br />
ist in Deutschl<strong>an</strong>d wie<strong>der</strong> eine politische<br />
Kraft geworden, die in je<strong>der</strong> Stadt, in jedem Dorf<br />
stolz Flagge zeigt.«<br />
Quelle: www.terz.org/texte/texte_11_00/neonazi.html<br />
4. Juli 2003<br />
Artikel »Der dritte M<strong>an</strong>n« in<br />
Junge Freiheit 28/2003<br />
In <strong>diesem</strong> Artikel glorifiziert Hartenfels den nationalistischen<br />
indischen Unabhängigkeitskämpfer<br />
Subhas Ch<strong>an</strong>dra Bose. Dieser war offensichtlich<br />
weniger aus Überzeugung von NS-Ideen, denn<br />
aus Opposition gegen die britische Kolonialherrschaft<br />
in Indien, die <strong>mit</strong> Deutschl<strong>an</strong>d im Krieg<br />
st<strong>an</strong>d, 1941 nach Deutschl<strong>an</strong>d gereist, um sich<br />
<strong>mit</strong> dem NS-Regime gegen den »gemeinsamen<br />
Feind« Großbrit<strong>an</strong>nien zu verbünden.<br />
Bose baute <strong>mit</strong> Hilfe des Nazi-Regimes eine<br />
»indische Legion« auf, die in Deutschl<strong>an</strong>d ausgebildet<br />
und <strong>der</strong> Waffen-SS unterstellt wurde, und<br />
die später <strong>mit</strong> den »Achsenmächten« (wie Hartenfels<br />
in bestem Mussolini-Jargon schreibt) Indien<br />
zur Unabhängigkeit führen sollte.<br />
Hartenfels’ eigenwilliges Geschichtsverständnis<br />
m<strong>an</strong>ifestiert sich <strong>an</strong> allen Ecken und Enden<br />
des Textes. So schreibt er: »Beson<strong>der</strong>s die deutschen<br />
Erfolge gegen die Sowjetunion und gegen<br />
die Briten in Nordafrika ermutigten Bose 1942,<br />
eine ›Indische Legion‹ aufzustellen […]« In militaristischer<br />
Verliebtheit schreibt <strong>der</strong> Reservistenoffiziers<strong>an</strong>wärter<br />
Hartenfels über die <strong>Uni</strong>formen<br />
<strong>der</strong> »Indischen Legion« – de facto Wehrmachtsuniformen<br />
<strong>mit</strong> Aufnäher in den indischen Nationalfarben<br />
– und die militärische Befehlssprache<br />
<strong>der</strong> Armee.<br />
Die Bezeichnung Deutschl<strong>an</strong>ds als »Geburtstätte<br />
<strong>der</strong> indischen Nation« suggeriert <strong>an</strong>gesichts<br />
Boses opportunistischer Haltung gegenüber<br />
dem NS-Regime eher üble indogerm<strong>an</strong>ische<br />
Wunschbil<strong>der</strong> als eine kritische Geschichtswissenschaft.<br />
Da wun<strong>der</strong>t es die LeserInnen vermutlich<br />
auch nicht mehr, dass Boses Wiener Ehefrau<br />
in Hartenfels’ Text zur Deutschen mutiert.<br />
14. November 2003<br />
»Kritische Solidarität <strong>mit</strong> Martin<br />
Hohm<strong>an</strong>n«<br />
Am 14. November 2003 erschien in <strong>der</strong> FAZ und<br />
<strong>der</strong> Welt ein »Appell <strong>an</strong> Angela Merkel und Edmund<br />
Stoiber: Kritische Solidarität <strong>mit</strong> Martin<br />
Hohm<strong>an</strong>n«. Der Initiator des Appells ist Fritz<br />
spezial<br />
Schenk. Schenk ist Autor <strong>der</strong> rechtsextremen Zeitung<br />
Junge Freiheit, in <strong>der</strong> <strong>der</strong> Appell in <strong>der</strong> Ausgabe<br />
49/03 ebenfalls abgedruckt wurde. Thomas<br />
Hartenfels war Erstunterzeichner des Aufrufs.<br />
Martin Hohm<strong>an</strong>ns <strong>an</strong>tise<strong>mit</strong>ische Rede <strong>an</strong>lässlich<br />
des BRD-Nationalfeiertags am 3. Oktober<br />
2003 hatte eine Welle <strong>der</strong> Entrüstung in Deutschl<strong>an</strong>d<br />
ausgelöst. Führende Kreise <strong>der</strong> CDU und<br />
CSU dist<strong>an</strong>zierten sich von den Äußerungen Hohm<strong>an</strong>ns<br />
energisch. Die Rede Hohm<strong>an</strong>ns führte zu<br />
dessen Ausschluss aus <strong>der</strong> CDU/CSU-Fraktion im<br />
Bundestag. Hohm<strong>an</strong>n zeigte sein <strong>an</strong>tise<strong>mit</strong>isches<br />
und nationalsozialistisch gefärbtes Weltbild, indem<br />
er u. a. die Oktoberrevolution als »jüdischbolschewistische<br />
Weltverschwörung« darstellte.<br />
Hohm<strong>an</strong>n versucht in seiner »Schlussstrich«-<br />
Rede beson<strong>der</strong>s perfide, die Verbrechen des NS-<br />
Faschismus zu relativieren: »Mit einer gewissen<br />
Berechtigung könnte m<strong>an</strong> im Hinblick auf die<br />
Millionen Toten dieser ersten Revolutionsphase<br />
(<strong>der</strong> Oktoberrevolution, Anm. d. Red.) nach <strong>der</strong><br />
›Täterschaft‹ <strong>der</strong> Juden fragen. Juden waren in<br />
großer Anzahl sowohl in <strong>der</strong> Führungsebene als<br />
auch bei den Tscheka-Erschießungskomm<strong>an</strong>dos<br />
aktiv. Daher könnte m<strong>an</strong> Juden <strong>mit</strong> einiger Berechtigung<br />
als ›Tätervolk‹« bezeichnen.«<br />
Der Appell »Kritische Solidarität <strong>mit</strong> Martin<br />
Hohm<strong>an</strong>n«, den Hartenfels unterzeichnete, endet<br />
<strong>mit</strong> dem Aufruf: »Je<strong>der</strong> Mensch hat ein Recht<br />
auf eine zweite Ch<strong>an</strong>ce. Wir for<strong>der</strong>n diese Ch<strong>an</strong>ce<br />
für Martin Hohm<strong>an</strong>n!«. Die Bundestagsfraktion<br />
von CDU und CSU bot Hohm<strong>an</strong>n keine zweite<br />
Ch<strong>an</strong>ce für seine <strong>an</strong>tise<strong>mit</strong>ische Hetze.<br />
Thomas Hartenfels musste, nachdem Wolfg<strong>an</strong>g<br />
Bosbach, CDU-Abgeordneter für den Rheinisch-Bergischen<br />
Kreis, ihn heftig gescholten hatte,<br />
seine Unterstützung des Appells zurückziehen.<br />
Wie aber auf <strong>der</strong> Internetseite <strong>der</strong> »Jungen<br />
Konservativen« zu entnehmen ist, hat die spätere<br />
Dist<strong>an</strong>zierung von Thomas Hartenfels nicht etwa<br />
<strong>mit</strong> dem Inhalt des Appells zu tun, son<strong>der</strong>n<br />
da<strong>mit</strong>, dass ihm nicht bewusst gewesen sei, in<br />
welchen Umf<strong>an</strong>g (FAZ, Welt) dieser erscheinen<br />
würde. Nach <strong>der</strong> Veröffentlichung in <strong>der</strong> FAZ habe<br />
er d<strong>an</strong>n seine Unterschrift zurückgezogen.<br />
Quelle: www.junge-konservative.de/102.html<br />
Auf <strong>der</strong> Webseite www.kritische-solidaritaet.de<br />
wird Thomas Hartenfels weiterhin als<br />
Erstunterzeichner aufgeführt.<br />
Internationale Medienhilfe und<br />
inter-info<br />
Auf seiner Webseite www.thomas-hartenfels.de<br />
gibt Hartenfels unter <strong>der</strong> Rubrik »Persönliches«<br />
<strong>an</strong>, Studentischer Mitarbeiter bei RTL zu sein.<br />
Weiterhin heißt es dort lapidar: »Freier Mitarbeiter<br />
einer Nachrichtenagentur«. Den Namen dieser<br />
Agentur nennt Hartenfels, <strong>der</strong> im StudentInnenparlament<br />
aufgrund seiner Tätigkeit für »eine<br />
Nachrichtenagentur« vom Unabhängigen/Lust/<br />
RCDS-<strong>AStA</strong> als beson<strong>der</strong>s geeignet für die Arbeit<br />
im Öffentlichkeitsreferat <strong>an</strong>gepriesen wurde,<br />
wohlweislich nicht.<br />
Über Hartenfels’ Link zum sprachkonservativen<br />
Verein deutsche Sprache e.V., in dem er Mitglied<br />
ist, findet m<strong>an</strong> zur Internationalen Medienhilfe<br />
(IMH, www.imh-deutschl<strong>an</strong>d.de), zu <strong>der</strong>en Portfolio<br />
neben dem Weltverb<strong>an</strong>d deutschsprachiger<br />
Journalisten (www.wdj-deutschl<strong>an</strong>d.de), und dem<br />
Deutschen Musik-Exportbüro (www. deutsche-musik.org)<br />
auch die Nachrichtenagentur inter-info<br />
(www.inter-info.de), für die Hartenfels arbeitet.
Seite 4 spezial<br />
AL-Info Nr. 85 November 2005<br />
Dort veröffentlicht Hartenfels Meldungen <strong>mit</strong><br />
Titeln wie »Deutschl<strong>an</strong>d – Wiege <strong>der</strong> indischen<br />
Nation«, die als Artikel unter <strong>an</strong><strong>der</strong>em in <strong>der</strong> Jungen<br />
Freiheit erscheinen. Inter-info und IMH sind<br />
<strong>mit</strong> ihren Meldungen und »Untersuchungen« zur<br />
Deutschsprachigkeit in <strong>der</strong> Jungen Freiheit gern<br />
zitierte Quellen. Die IMH gibt sich als Verein, <strong>der</strong><br />
deutsche Medien im Ausl<strong>an</strong>d <strong>mit</strong> Informationen<br />
versorgt, vernetzt und darüber hinaus fremdsprachige<br />
Medien in Deutschl<strong>an</strong>d betreut. Unter dem<br />
bürgerlichen Deckm<strong>an</strong>tel des (Sprach-)Konservatismus<br />
und <strong>mit</strong> zum Mainstream verkommenen<br />
For<strong>der</strong>ungen nach einer deutschen Musikquote<br />
im Radio soll die »Pflege« <strong>der</strong> deutschen Sprache<br />
im In- und Ausl<strong>an</strong>d betrieben werden. Dabei wird<br />
scheinbar bel<strong>an</strong>glos vermeldet, dass sich deutsche<br />
Filme, Musik und Zeitungen im Ausl<strong>an</strong>d<br />
wachsen<strong>der</strong> Beliebtheit erfreuen. Würde zu den<br />
För<strong>der</strong>erInnen von IMH nicht auch <strong>der</strong> Verein für<br />
deutsche Kulturbeziehungen im Ausl<strong>an</strong>d (VDA)<br />
zählen, würde m<strong>an</strong> solche Meldungen für bloße<br />
Statistik halten.<br />
Der VDA hieß vor 1998 Verein für das<br />
Deutschtum im Ausl<strong>an</strong>d (ebenfalls VDA) und wurde<br />
1880 als Deutscher Schulverein gegründet.<br />
Ziel war es von Anf<strong>an</strong>g <strong>an</strong>, »das Deutschtum unabhängig<br />
von nationalen Grenzen zu schützen«.<br />
Dieser Verein aus <strong>der</strong> völkischen Bewegung hieß<br />
Nation & Europa<br />
Nation & Europa ist die älteste rechtsextreme<br />
Zeitschrift <strong>der</strong> BRD. 1951 wurde die Zeitschrift<br />
unter dem Titel Nation Europa vom ehemaligen<br />
SS-Sturmb<strong>an</strong>nführer Arthur Ehrhardt und dem<br />
Chef <strong>der</strong> »B<strong>an</strong>denbekämpfung« im Führerhauptquartier,<br />
Herbert Böhme, gegründet.<br />
1994 fusioniert die Zeitung <strong>mit</strong> <strong>der</strong> Deutschen<br />
Rundschau, dem inoffiziellen Parteiorg<strong>an</strong><br />
<strong>der</strong> Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH),<br />
<strong>der</strong> Vorgänger-Org<strong>an</strong>isation von »pro <strong>Köln</strong>«.<br />
Die Zeitung war bis vor kurzem we<strong>der</strong> im Internet<br />
noch <strong>an</strong> <strong>an</strong><strong>der</strong>en Verkaufsstellen erhältlich.<br />
Als das zentrale Strategie- und Theorieorg<strong>an</strong> <strong>der</strong><br />
europäischen Rechtsextremen verfügt es über eine<br />
ausgewählte LeserInnenschaft.<br />
Ein allseits bek<strong>an</strong>nter Autor ist Je<strong>an</strong>-Marie Le<br />
Pen, »Führer« des rechtsextremen Front National<br />
(FN) in Fr<strong>an</strong>kreich. Auch Fr<strong>an</strong>z Schönhuber, ehemaliger<br />
Vorsitzen<strong>der</strong> <strong>der</strong> rechtsextremen Republik<strong>an</strong>er<br />
(REPs), hat eine Kolumne in <strong>der</strong> Zeitschrift.<br />
Quelle: http://lexikon.idgr.de (Informationsdienst<br />
gegen Rechtsextremismus)<br />
Junge Freiheit<br />
Die Junge Freiheit (JF) ist eine »rechts-intellektuelle«<br />
Wochenzeitschrift, <strong>der</strong>en Schwerpunkt in<br />
<strong>der</strong> Berichterstattung auf detaillierten Informationen<br />
über Interna und Aktivitäten rechtsextremistischer<br />
Parteien liegt. Mit <strong>diesem</strong> Fokus wird versucht,<br />
die Bedeutung <strong>der</strong> extremen Rechten zu<br />
erhöhen und gleichzeitig die Positionen dieses Lagers<br />
als unbedenklichen Mainstream <strong>der</strong> »politischen<br />
Mitte« erscheinen zu lassen.<br />
Der Bundesverfassungsschutzbericht 2001<br />
merkte hierzu <strong>an</strong>: »Die JF bot auch 2001 ein Forum<br />
für rechtsextremistische Meinungsäußerun-<br />
ab 1933 Volksbund für das Deutschtum im Ausl<strong>an</strong>d<br />
und gew<strong>an</strong>n unter dem NS-Regime <strong>an</strong> Einfluss.<br />
Nach 1945 verboten, wurde <strong>der</strong> Verein als<br />
Arbeitskreis bei personeller Kontinuität – einige<br />
Thomas Hartenfels (Mitte) auf einer Neonazi-Demonstration am 4. September 1999 in <strong>Köln</strong>-Kalk<br />
Lexikon zum Nach-den-Rechten-sehen<br />
gen und trug insofern weiterhin zur Erosion <strong>der</strong><br />
Grenze zwischen rechtsextremistischen und demokratisch-konservativen<br />
Positionen bei.« Die<br />
Junge Freiheit gilt so<strong>mit</strong> als »Sprachrohr <strong>der</strong> Neuen<br />
Rechten«, die unter dem Etikett »konservativ«<br />
versucht, den Rechtsextremismus zu verschleiern.<br />
Gern werden hier Aussagen »An<strong>der</strong>sdenken<strong>der</strong>«<br />
(etwa demokratischer PolitikerInnen) verkürzt<br />
wie<strong>der</strong>gegeben, sodass sie scheinbar<br />
rechtsextreme Positionen unterstützen.<br />
Zu den »prominenten« AutorInnen <strong>der</strong> Jungen<br />
Freiheit gehören <strong>der</strong> Auschwitz-Leugner David<br />
Irving, <strong>der</strong> revisionistische Historiker und »Totalitarismusforscher«<br />
Ernst Nolte sowie <strong>der</strong> für<br />
seine <strong>an</strong>tise<strong>mit</strong>ischen Äußerungen bek<strong>an</strong>nte Ex-<br />
CDU-Abgeordnete Martin Hohm<strong>an</strong>n.<br />
Ziel <strong>der</strong> JF bleibt die von dem fr<strong>an</strong>zösischen<br />
Philosophen Alain de Benoist propagierte »Kulturrevolution<br />
von rechts«, die <strong>an</strong>genommene Domin<strong>an</strong>z<br />
des linken und liberalen Zeitgeistes soll zurückgedrängt<br />
werden.<br />
Quellen: http://lexikon.idgr.de (Informationsdienst<br />
gegen Rechtsextremismus), www.mut-gegen-rechte-gewalt.de<br />
(Internetportal des Magazins<br />
Stern und <strong>der</strong> Amadeu-Antonio-Stiftung)<br />
Freie Kameradschaften<br />
So gen<strong>an</strong>nte Freie Kameradschaften sind Gruppen<br />
von milit<strong>an</strong>ten Neonazis, die sich ohne nach außen<br />
sichtbare feste Org<strong>an</strong>isationstruktur vernetzen. Da<br />
sie keine definierte Org<strong>an</strong>isationsform wie eine<br />
Partei o<strong>der</strong> ein Verein sind, sind sie rechtlich<br />
schwer greifbar. Freie Kameradschaften bildeten<br />
sich verstärkt nach dem Verbot rechtsextremer Org<strong>an</strong>isationen<br />
wie <strong>der</strong> Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei<br />
(FAP) Mitte <strong>der</strong> Neunzigerjahre und<br />
wurden unter <strong>an</strong><strong>der</strong>em vom bek<strong>an</strong>nten Hamburger<br />
Neonazi Christi<strong>an</strong> Worch <strong>mit</strong> aufgebaut.<br />
Nazi-»Größen« inbegriffen – fortgeführt. Noch<br />
2005 taucht <strong>der</strong> VDA in <strong>der</strong> <strong>Liste</strong> <strong>der</strong> För<strong>der</strong>erInnen<br />
und SponsorInnen des »Weltkongresses<br />
deutschsprachiger Ausl<strong>an</strong>dsmedien« <strong>der</strong> IMH auf.<br />
Die Mitglie<strong>der</strong> <strong>der</strong> »Freien Kameradschaften«<br />
gelten als gewaltbereit, ein Schwerpunkt ihrer Arbeit<br />
liegt auf rechtextremistischen Demonstrationen<br />
und Kundgebungen und im so gen<strong>an</strong>nten<br />
Anti-Antifa-Bereich, <strong>der</strong> seinen Fokus auf das Bespitzeln<br />
von AntifaschistInnen legt. Übergriffe auf<br />
Auslän<strong>der</strong>Innen und Linke sind keine Seltenheit.<br />
Die »Freien Kameradschaften« begreifen sich als<br />
»nationaler Wi<strong>der</strong>st<strong>an</strong>d« und sehen sich historisch<br />
in <strong>der</strong> Tradition <strong>der</strong> SA. Charakteristisch ist<br />
<strong>der</strong> ausdrückliche positive Bezug auf die Welt<strong>an</strong>schauung<br />
<strong>der</strong> NationalsozialistInnen.<br />
Eines <strong>der</strong> bek<strong>an</strong>ntesten Beispiele für Kameradschaften<br />
sind die Skinheads Sächsische<br />
Schweiz (SSS), <strong>der</strong>en Verbot durch das Sächsische<br />
Innenministerium im Jahr 2001 für bundesweites<br />
Aufsehen in den Medien sorgte.<br />
Quelle: http://lexikon.idgr.de (Informationsdienst<br />
gegen Rechtsextremismus), www.wikipedia.de<br />
(freie Online-Enzyklopädie)<br />
Deutsche Liga für Volk und<br />
Heimat (DLVH)<br />
Die DLVH wurde 1991 von ehemaligen NPD und<br />
Republik<strong>an</strong>er Mitglie<strong>der</strong>n gegründet. Im <strong>Köln</strong>er<br />
Stadtrat bildete die DLVH im Zeitraum von 1991<br />
bis 1993 eine eigene Fraktion. 1994 k<strong>an</strong>didierte<br />
M<strong>an</strong>fred Rouhs für die DLVH. Die bek<strong>an</strong>nteste<br />
Aktion <strong>der</strong> DLVH <strong>Köln</strong> war die Hetzjagd auf die<br />
»illegal« in <strong>Köln</strong> lebende Roma-Frau Nima Pampurva,<br />
auf <strong>der</strong>en »Kopf« die DLVH eine Belohnung<br />
aussetzte.<br />
Der <strong>Köln</strong>er Verb<strong>an</strong>d <strong>der</strong> DLVH trat später als<br />
Verein »Bürgerbewegung pro <strong>Köln</strong>« in Erscheinung.<br />
Dort sind die ehemaligen DLVH-Funktionäre<br />
M<strong>an</strong>fred Rouhs und Markus Beisicht weiterhin<br />
Mitglie<strong>der</strong>.