Februar 2013 - Pwclegal.de

Rechtliches Know-how
kompakt und aktuell
Ausgabe 1,
Februar 2013
Inhalt
Recht aktuell
www.pwclegal.de
Legal News
Recht aktuell ............................................................................................................................ 1
Kartellrecht: Inkrafttreten der 8. GWB-Novelle verzögert sich ............................................ 1
Beraterhaftung: Verjährung trotz wiederholter Beratungsfehler ........................................ 2
Gewerberaummietrecht: Verletzung einer Konkurrenzschutzabrede stellt
Mietmangel dar ....................................................................................................................... 3
Handelsrecht: Lieferklausel Incoterm DDP begründet Bringschuld im
internationalen Warenkauf .................................................................................................... 3
Über uns .................................................................................................................................. 4
Unser Unternehmen ............................................................................................................... 4
Ihre Ansprechpartner ............................................................................................................. 5
Bestellung und Abbestellung .................................................................................................. 5
Kartellrecht: Inkrafttreten der 8. GWB-Novelle
verzögert sich
Der Bundestag hat Änderungen des Kartellrechts beschlossen (8. GWB-
Novelle), die voraussichtlich im Frühjahr 2013 in Kraft treten. Die Novelle
betrifft vor allem den Maßstab zur Beurteilung von Unternehmenszusammenschlüssen,
der dem europäischen Kartellrecht angepasst wird
(so dass künftig nicht mehr allein die Begründung oder Verstärkung einer
marktbeherrschenden Stellung, sondern auch eine erhebliche Behinderung
wirksamen Wettbewerbs (significant impediment of effective competition,
sog. „SIEC-Test“) eine Untersagung rechtfertigen kann), sowie Pressefusionen,
den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung – die
künftig erst ab einem Marktanteil von 40 Prozent vermutet wird – und
die Anwendbarkeit des Kartellrechts auf gesetzliche Krankenkassen.
Auch der Bereich der Energie- und Wasserversorgung ist von der 8. GWB-Novelle
betroffen. So ist geplant, die ursprünglich bis Ende 2012 befristete Geltungsdauer
der verschärften Missbrauchsaufsicht über Strom- und Gasversorger (§ 29 GWB) bis
Ende 2017 zu verlängern. Die Regelungen zur Missbrauchsaufsicht über die Preisgestaltung
der Wasserwirtschaft werden wieder direkt im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB) verortet (§§ 31–31b GWB n. F.), nachdem für sie bisher auf das
GWB 1990 verwiesen worden war. Überdies soll gesetzlich klargestellt werden, dass die
Kartellbehörden einen Preishöhenmissbrauch in der Wasserwirtschaft nicht nur auf
Grund einer Vergleichsmarktbetrachtung, sondern auch durch eine Kostenkontrolle

Legal News Ausgabe 1, Februar 2013 2
ermitteln dürfen. Verbraucherverbände sollen die Möglichkeit erhalten, für den Fall,
dass ein Vielzahl von Unternehmen oder Personen durch Kartellrechtsverstöße jeweils
nur gering geschädigt werden, eine Vorteilsabschöpfung zugunsten der Bundeskasse
geltend zu machen. Weiter sieht die Novelle Regelungen vor, die es Unternehmen unmöglich
machen sollen, Bußgeldzahlungen durch Restrukturierungen zu umgehen.
Gesetzlich ungeregelt bleibt die Akteneinsicht geschädigter Dritter in
Kronzeugenanträge.
Auch die Frage, ob sich die kartellbehördliche Aufsicht über Wasserentgelte auch auf
öffentlich-rechtlich erhobene Wassergebühren erstreckt, erfährt im Gesetzentwurf
keine Klarstellung.
Einige Punkte der 8. GWB-Novelle sind zwischen Bundestag und Bundesrat umstritten.
Der Bundesrat hat daher den Vermittlungsausschuss angerufen, der sich
am 29. Januar 2013 mit der 8. GWB-Novelle befassen wird. Damit konnte die
Novelle nicht wie ursprünglich geplant am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Sollte es
im Vermittlungsausschuss zu keiner Verständigung kommen, hat der Bundestag die
Möglichkeit, den Einspruch des Bundesrats zurückzuweisen, sodass die 8. GWB-
Novelle wie vom Bundestag beschlossen in Kraft treten kann.
Von RA Michael Berghofer, LL.M., Tel.: +49 89 5790-5372,
michael.berghofer@de.pwc.com
Beraterhaftung: Verjährung trotz
wiederholter Beratungsfehler
Wenn Steuerberater oder Rechtsanwälte jedes Jahr denselben Fehler
begehen, verjähren Schadensersatzansprüche, die Mandanten gegen sie
geltend machen können, trotzdem. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH)
in zwei aktuellen Urteilen entschieden und damit seinen Kurswechsel zur
sogenannten Sekundärhaftung bekräftigt.
Nach dem zum früheren Recht entwickelten Grundsatz müssen Rechtsanwälte und
Steuerberater ihre Mandanten auf eigene Fehler und mögliche Regressansprüche
hinweisen, andernfalls machen sie sich wegen dieses Versäumnisses haftbar und die
Verjährungsfrist von üblicherweise drei Jahren (früher § 51b BRAO a. F., § 68 StBerG
a. F.; nun § 195 BGB) beginnt von vorn zu laufen.
Nun führte der BGH in seinem Urteil vom 15. November 2012 (Az. IX ZR 184/09)
aus, dass die bloße Wiederholung eines früheren Fehlers den Berater nicht dazu
veranlassen müsse, seine bisherige Tätigkeit auf etwaige Pflichtverletzungen hin
zu überprüfen und seinen Mandanten dann gegebenenfalls ungefragt auf solche
Versäumnisse hinzuweisen. Damit fehle es an einer hinreichenden Grundlage des
verjährungsrechtlichen Sekundäranspruchs.
In einer weiteren Entscheidung vom 15. November 2012 (Az. IX ZR 109/09) betonte
der BGH, dass in solchen Fällen stets ein neuer Anhaltspunkt vorliegen müsse, der den
Berater auf den von ihm begangenen Fehler und das damit verbundene besondere
Haftungsrisiko hinweise. Dies gelte auch dann, wenn der mehrfach wiederholte Fehler
besonders auffällig oder gar offensichtlich sei. In dem dieser Entscheidung zugrunde
liegenden Fall hatte es der beklagte Steuerberater mehrfach versäumt, in den von ihm
für seine Mandanten abgegebenen Steuererklärungen Abschreibungen von nicht
unerheblichen Gebäudemodernisierungskosten und Sonderabschreibungen nach dem
Fördergebietsgesetz geltend zu machen.
Von RA Uwe Witt, Tel.: +49 40 6378-1305, uwe.witt@de.pwc.com

Legal News Ausgabe 1, Februar 2013 3
Gewerberaummietrecht: Verletzung einer
Konkurrenzschutzabrede stellt Mietmangel dar
Nun ist es erstmals höchstrichterlich entschieden: Der Bundesgerichtshof
(BGH) hat mit Urteil vom 10. Oktober 2012 (Az. XII ZR 117/10) festgestellt,
dass die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten
Konkurrenzschutzklausel einen Mangel der Mietsache gemäß § 536 Abs. 1
Satz 1 BGB darstellt und den Mieter berechtigen kann, die Miete zu mindern.
Der Kläger, Facharzt für Orthopädie, mietete Räume in einer Praxisklinik, um sie als
Arztpraxis für Orthopädie zu nutzen, und vereinbarte mit der Vermieterin Konkurrenzschutz
für diese Fachrichtung. Nachdem die Vermieterin im selben Haus Räume an
eine in Teilbereichen konkurrierende ärztliche Gemeinschaftspraxis vermietet hatte,
verlangte der Kläger von der Vermieterin unter anderem, diese Konkurrenzsituation zu
beseitigen, und machte Mietminderungsansprüche in Höhe von 50 Prozent der Bruttowarmmiete
geltend. Zu Recht, wie nun der BGH in Übereinstimmung mit der überwiegenden
Ansicht in Literatur und unterinstanzlichen Rechtsprechung im Grundsatz
entschied. Denn sowohl die Verletzung des sogenannten vertragsimmanenten als auch die
eines ausdrücklich vereinbarten Konkurrenzschutzes sind Störungen, die die Tauglichkeit
der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch unmittelbar beeinträchtigen können. Sie
stellen somit einen Mietmangel dar, sofern die Beeinträchtigung erheblich ist.
Die Konsequenzen können gravierend sein. Denn der Vermieter ist nicht nur
verpflichtet, eine solche Konkurrenzsituation schnellstmöglich zu beseitigen, sondern
muss außerdem damit rechnen, dass der betroffene Mieter von sämtlichen Gewährleistungsrechten
Gebrauch macht, nämlich Minderung, Schadensersatz und einer
außerordentlichen fristlosen Kündigung bei fortgesetzter Zuwiderhandlung.
Bei der Gestaltung von Konkurrenzschutzabreden ist deshalb größte Sorgfalt geboten.
Die Mietvertragsparteien sind gut beraten, die von ihnen gewünschte Reichweite einer
solchen Regelung sehr penibel zu dokumentieren.
Von RA Uwe Witt, Tel.: +49 40 6378-1305, uwe.witt@de.pwc.com
Handelsrecht: Lieferklausel Incoterm DDP begründet
Bringschuld im internationalen Warenkauf
Gelegentlich sind sich Vertragsparteien nicht im Klaren darüber, welche
Auswirkungen bestimmte Liefer- oder Handelsklauseln haben. Einen
instruktiven Fall hat der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst in seinem Urteil
vom 7. November 2012 (Az. VIII ZR 108/12) entschieden.
Der BGH stellte Folgendes klar: Verwenden die Parteien bei einem internationalen
Warenkauf als Lieferklausel den Incoterm „Delivered Duty Paid“ (DDP) mit einem
im Einfuhrland genannten Bestimmungsort, vereinbaren sie hiermit nicht nur eine
Regelung zur Gefahr- und Kostentragung, sondern bestimmen damit auch einen
konkreten Lieferort und begründen somit eine Bringschuld des Lieferanten.
Im Ausgangsfall hatte die in Köln ansässige Klägerin von ihrer südkoreanischen
Handelspartnerin in ständiger Geschäftsbeziehung Lichtwellenleiter bezogen, diese
zu Glasfaserkabeln verarbeitet und damit verschiedene Unternehmen in Deutschland
beliefert. Aufgrund von Mängelrügen ihrer Endkunden verlangte die Klägerin von ihrer
Lieferantin vor dem Landgericht Köln Schadensersatz. Die Beklagte rügte dort die
fehlende internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte und berief sich darauf, dass
der Erfüllungsort nach dem UN-Kaufrechtsübereinkommen (CISG) grundsätzlich der
Ort der Niederlassung des Verkäufers sei (Art. 31 CISG) und die Parteien keine hiervon

Legal News Ausgabe 1, Februar 2013 4
Über uns
abweichende Vereinbarung über den Erfüllungsort und den Gerichtsstand getroffen
hätten; die gewählte Lieferklausel DDP Cologne („Lieferung frachtfrei und verzollt,
Köln“) regele lediglich die Gefahr- und Kostentragung. Das Landgericht Köln folgte
dieser Argumentation und wies die Klage als unzulässig ab.
Anders – wie schon zuvor das Berufungsgericht – der BGH: Mit dem Incoterm DDP
Cologne ist Köln als Erfüllungsort vereinbart und darüber zugleich die Zuständigkeit
des dortigen Gerichts begründet worden. Fehlt ein übereinstimmender oder sonst
erkennbarer Parteiwille betreffend den Liefer- oder Leistungsort, ist für die Bedeutung
der Lieferklausel insbesondere auf die Anwendungshinweise der Internationalen
Handelskammer (ICC) zurückzugreifen. Danach hat der Verkäufer bei einem
Beförderungskauf die geschuldete Lieferleistung am benannten Bestimmungsort
als Bringschuld zu erfüllen.
Die Vertragsparteien sollten sich über die prozessualen Wirkungen der von ihnen
gewählten Incoterms bewusst sein, um nicht von ungewollten Erfüllungsorts- und
Gerichtsstandsvereinbarungen überrascht zu werden, die sich aus ihnen ergeben
können.
Von RA Uwe Witt, Tel.: +49 40 6378-1305, uwe.witt@de.pwc.com
Unser Unternehmen
In unserer globalen, sich rasch verändernden Wirtschaftswelt sind Kooperation,
Umstrukturierung, Transaktion, Finanzierung und gesellschaftliche Verantwortung
Themen, die unsere Mandanten zunehmend beschäftigen. Für verschiedenste komplexe
Aufgabenbereiche benötigen sie rechtliche Handlungssicherheit. Deshalb beraten wir
sie ganzheitlich und in enger Zusammenarbeit mit den Steuer-, Human-Resources-
und Finanzexperten von PwC und unserem internationalen Legal-Netzwerk in über
75 Ländern. Ob weltweit agierendes Unternehmen, öffentliche Körperschaft oder
vermögende Privatperson, jedem Mandanten steht bei uns ein persönlicher Ansprechpartner
zur Seite, der ihn in allen wirtschaftsrechtlichen Belangen verantwortungsvoll
unterstützt. So helfen wir unseren Mandanten, ihren wirtschaftlichen Erfolg langfristig
zu sichern.
PwC Legal. Mehr als 180 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an 19 Standorten.
Integrierte Rechtsberatung für die Praxis.

Legal News Ausgabe 1, Februar 2013 5
Ihre Ansprechpartner
Nach Praxisgruppen
Gesellschaftsrecht, M&A,
Restrukturierung
RA Dr. Dirk Stiller
Tel.: +49 69 9585-6279
dirk.stiller@de.pwc.com
Compliance
RA Dr. Christoph Hauschka
Tel.: +49 89 5790-6770
christoph.hauschka@de.pwc.com
Handels- und
Wettbewerbsrecht
RA Uwe Witt
Tel.: +49 40 6378-1305
uwe.witt@de.pwc.com
Immobilienrecht
RA Helge Dammann
Tel.: +49 30 2636-5222
helge.dammann@de.pwc.com
Arbeits- und Sozialrecht
RA Dr. Nicole Elert
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Tel.: +49 211 981-4196
nicole.elert@de.pwc.com
Redaktion
RA Dr. Simon Dürr
Tel.: +49 69 9585-2247
simon.duerr@de.pwc.com
Bestellung und Abbestellung
Nachfolgeberatung und Stiftungen
RA StB Lothar Siemers
Tel.: +49 211 981-2757
lothar.siemers@de.pwc.com
Öffentliches Wirtschaftsrecht
RA StB Eike Christian Westermann
Tel.: +49 211 981-1741
eike.christian.westermann@de.pwc.com
Energierecht
RA Peter Mussaeus
Tel.: +49 211 981-2334
peter.mussaeus@de.pwc.com
Bank-, Versicherungs- und
Investmentrecht
RA StB WP Herbert Zerwas
Tel.: +49 69 9585-6812
herbert.zerwas@de.pwc.com
Steuerstraf- und
Wirtschaftsstrafrecht
RA Dr. Lars Kutzner
Tel.: +49 30 2636-4471
lars.kutzner@de.pwc.com
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