Magazin steuern_recht_8_2012_5 - PwC Blogs

Aktuelle Nachrichten für
Expertinnen und Experten
August/September 2012
Endlich auf den Weg
gebracht
Die Aktienrechtsnovelle
2012
Wirbel nach
Luxemburger Urteil
Vermögensverwaltung als
steuerpflichtige Leistung
Unternehmerische
Nutzungsabsicht
entscheidend
Vorsteuerabzug trotz
Privatnutzung eines
Investitionsguts
Verstoß gegen
Europarecht
Versagung des Ausgabenabzugs
bei Lizenzgebühren
Unrichtiger
Steuerausweis
Kriterien für den Zeitpunkt
der Steuerentstehung
blogs.pwc.de/steuern-und-recht
steuern+recht

Inhalt
Steuern aktuell ........................... 4
Titel ............................................ 6
Aktienrechtsnovelle 2012: umfangreiche Änderungen für
Berater und Mandanten ................................................... 6
Steuern A bis Z ............................ 9
Individuelle Vermögensverwaltung steuerpflichtig:
Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Juli 2012 .. 9
Vorsteuerabzug trotz vorübergehender Privatnutzung
eines Investitions guts ...................................................... 12
Lizenzgebühren: Berücksichtigung von Ausgaben beim
Steuerabzug .................................................................... 13
Entstehung der Umsatzsteuer in Fällen des unrichtigen
Steuerausweises .............................................................. 15
Leistungen eines inländischen Schadenregulierers und
mögliche Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung ..... 15
Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen:
keine Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots .................. 17
Leistungsort bei Buchhaltungsleistungen ......................... 20
Umsatzsteuer: Vorstufenbefreiung bei bestimmten
Umsätzen zur Verwendung durch international tätige
Fluglinien ........................................................................ 21
Änderung der Rechtsprechung: nachträgliche
Schuldzinsen bei Vermietungseinkünften ........................ 22
Formwechsel: Nichtberücksichtigung der ursprünglichen
Anschaffungskosten bei Veräußerung eines
Mitunternehmeranteils .................................................... 23
Recht aktuell .............................. 24
Bundesarbeitsgericht erklärt sachlich begründete
Befristung im Einzelfall für rechtsmissbräuchlich ............ 24
Bundesgerichtshof zu vorzeitiger Wiederbestellung von
Vorstandsmitgliedern ..................................................... 24
Gesetzentwurf zum Verfahren der Verbraucherinsolvenz
und Restschuldbefreiung ................................................. 25
Gesetzentwurf zur Bilanzierung in Kleinstunternehmen .. 25
Länder ........................................ 26
Ticker ......................................... 30
Impressum ................................. 31
2 PwC

Editorial
Prof. Dr. Dieter Endres,
Leiter Steuern und Mitglied
des Vorstands
„Aktienrechtsnovelle 2012: Die
Aufräumarbeiten haben begonnen“
Als das Bundesjustizministerium vor über einem Jahr einen
Referentenentwurf für die sogenannte Aktienrechtsnovelle
2011 veröffentlichte, hieß die Parole: Das Aktienrecht muss
„punktuell“ weiterentwickelt und entrümpelt werden. Nach
zum Teil heftiger Kritik geschah das, was häufig nach solchen
forschen Ansagen zu beobachten ist: Es wurde erst einmal still
um das Reformvorhaben. Zahlreiche Überarbeitungen später
verabschiedete die Bundesregierung im Februar einen Gesetzentwurf
zur Aktienrechtsnovelle 2012. Die vorgesehenen
Änderungen erweitern dabei die Gestaltungsmöglichkeiten im
Bereich der Aktiengesellschaften einerseits, verengen sie an
anderen Stellen aber auch. So konnten bisher börsen- wie nicht
börsennotierte Aktiengesellschaften wählen, ob sie Inhaberoder
Namensaktien ausgeben wollten. Im Zuge der Novelle soll
dieses Wahlrecht bei nicht börsennotierten Aktiengesellschaften
aus Gründen der Transparenz nun eingeschränkt werden.
Nicht börsennotierte Aktiengesellschaften können somit nur
noch unter gewissen Bedingungen Inhaberaktien führen.
Börsennotierte Gesellschaften haben hingegen weiterhin ein
Wahlrecht. Welche Vorgaben überdies zu beachten sind und
was Gesellschaften im Blick haben sollten, nachdem die
relative Befristung von Nichtigkeitsklagen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse
eingeführt wurde, erläutert Ihnen
anschaulich der PwC-Autor Dr. Andreas M. Königshausen im
Leitartikel dieser Ausgabe auf den Seiten 6 bis 8.
Für erheblichen Wirbel sorgte der Europäische Gerichtshof mit
seiner Entscheidung zur umsatzsteuerlichen Behandlung der
individuellen Vermögensverwaltung. Der Grund: Im Rahmen
ihres Urteils qualifizierten die Luxemburger Richter die Vermögensverwaltung
als einheitliche steuerpflichtige Leistung und
bestätigten damit die bislang von der Finanzverwaltung vertretene
Auffassung. Aufgeben muss dagegen der Bundesfinanzhof
seine bisherige Rechtsprechung. Er hatte wiederholt entschieden,
Vermögensverwaltungsleistungen seien von der Umsatzsteuer
befreit. Wie der Europäische Gerichtshof die Steuerpflicht
der individuellen Vermögensverwaltung begründet,
warum die Luxemburger Richter entgegen der Ansicht der
deutschen Finanzverwaltung das Empfängerortprinzip auf die
individuelle Vermögensverwaltung anwenden und welche Auswirkungen
dieses Urteil in der Praxis für Vermögensverwalter
und Anleger hat, erläutern Ihnen die PwC-Autorinnen Sylvia
Neubert und Imke Murchner in dem Beitrag „Individuelle Vermögensverwaltung
steuerpflichtig: Urteil des Europäischen
Gerichtshofs vom 19. Juli 2012“ auf den Seiten 9 bis 12.
Um einen weiteren Umsatzsteuerfall, dem sich unlängst der
Europäische Gerichtshof widmete, geht es auch in dem Beitrag
„Vorsteuerabzug trotz vorübergehender Privatnutzung eines
Investitionsguts“. Im Zentrum stand die Frage, ob ein Vorsteuerabzug
auch dann möglich ist, wenn ein zum Unternehmen
gehörendes Investitionsgut zunächst ausschließlich zu privaten
Zwecken verwendet wird. Entscheidend für eine Zuordnung
zum Unternehmen ist nach Auffassung der Luxemburger
Richter demnach auch bei serieller privater und unternehmerischer
Nutzung die unternehmerische Nutzungsabsicht, die bereits
bei Bezug der Leistung bestehen und durch objektive
Anhaltspunkte belegbar sein muss. Dieses Ergebnis steht allerdings
im Widerspruch zur bislang geltenden deutschen Rechtslage,
nach der eine Zuordnung zum Unternehmen eine
mindestens zehnprozentige unternehmerische Nutzung des
Wirtschaftsguts voraussetzt. Wird diese Grenze nicht eingehalten,
kann der Vorsteuerabzug nach derzeitigem Recht nämlich
vollständig versagt werden. Unter welchen Voraussetzungen
ein Vorsteuerabzug trotz zunächst vorübergehender Privatnutzung
eines zum Unternehmen gehörenden Investitionsguts
möglich ist und weshalb es unklar ist, ob und – wenn ja – wie
dieses Urteil in Deutschland angewendet werden kann, legen
Ihnen die PwC-Autoren Miriam Peisker und Martin Diemer auf
den Seiten 12 und 13 dar.
Eine anregende Lektüre dieser und aller anderen lesenswerten
Artikel dieser Ausgabe wünscht Ihnen:
Ihr
Prof. Dr. Dieter Endres
Leiter Steuern und Mitglied des Vorstands
steuern+recht August/September 2012 3

Steuern aktuell
Europäische Kommission schlägt
Notfallmaßnahmen gegen Mehrwertsteuerbetrug
vor
Die Kommission der Europäischen Union (EU) hat einen Vorschlag
für einen Mechanismus angenommen. Dieses Instrument
soll die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, schneller und
wirksamer auf Mehrwertsteuerbetrug zu reagieren. Nach dem
Mechanismus könnte ein Mitgliedstaat, der unvermittelt in
großem Umfang von Betrug betroffen ist, bestimmte Notfallmaßnahmen
anwenden, die in den gegenwärtigen Vorschriften
zur Mehrwertsteuer nicht vorgesehen sind.
So sollen die Mitgliedstaaten binnen eines Monats die
„Reverse-Charge-Regelung“ anwenden können, bei der die
Steuer vom Erwerber geschuldet wird (und nicht vom Lieferanten
der Gegenstände) oder vom Empfänger der Dienstleistung.
Das würde die Chancen, komplexe und systematische Manipulationen
bei der Mehrwertsteuer wie etwa Karussellbetrug zu
bekämpfen, erheblich verbessern und ansonsten unvermeidliche
finanzielle Verluste eindämmen. Damit auf neue Formen
des Betrugs in Zukunft reagiert werden kann, möchte die Kommission
im Rahmen des Schnellreaktionsmechanismus (SRM)
auch weitere Maßnahmen, den Betrug zu bekämpfen, genehmigen
und einführen. Derzeit muss ein Mitgliedstaat, der
Mehrwertsteuerbetrug durch rasche Maßnahmen bekämpfen
möchte, die in den europäischen Mehrwertsteuervorschriften
derzeit nicht vorgesehen sind, die Genehmigung einer Ausnahmeregelung
förmlich beantragen. Deshalb erarbeitet die Kommission
einen entsprechenden Vorschlag und legt ihn dem Rat
vor, der ihn einstimmig annehmen muss, bevor die Maßnahmen
umgesetzt werden können. – Das Problem: Dieses Verfahren
ist umständlich und verzögert die Maßnahmen der Mitgliedstaaten,
um den Betrug zu stoppen. Mit dem SRM müssten
Mitgliedstaaten, die spezielle Maßnahmen ergreifen
wollen, nicht länger auf den Abschluss dieses förmlichen Verfahrens
warten. Stattdessen würde ihnen in einem wesentlich
zügigeren Verfahren binnen eines Monats genehmigt, von den
Mehrwertsteuervorschriften der EU abzuweichen. Auf diese
Weise könnten sie mit der Bekämpfung des Betrugs fast sofort
beginnen, bis dauerhaftere Maßnahmen in Kraft treten würden.
Mietentschädigung keine Werbungskosten
Der Abzug von Werbungskosten setzt eine Belastung mit Aufwendungen
voraus. Das ist bei einem Mietausfall für ein leer
stehendes Haus nicht der Fall. Als entgangene Einnahme erfüllt
er nicht den Aufwendungsbegriff. Der Bundesfinanzhof
(BFH) hatte zu klären, ob eine Mietentschädigung als Werbungskosten
abzugsfähig ist, wenn es trotz verstärkter
Bemühungen nicht möglich war, das bisher selbst genutzte
Wohnungseigentum zu einem angemessenen Preis zu veräu-
4 PwC
ßern. – Hintergrund: Ein Ehepaar war aufgrund einer dienstlichen
Versetzung des Ehemanns umgezogen. Der BFH lehnte
einen Werbungskostenabzug ab. Das Urteil war nicht überraschend
und allein schon aus steuersystematischen Gründen
unzweifelhaft. Der Umzug war zwar beruflich veranlasst.
Dennoch lässt sich die sogenannte Mietentschädigung nicht als
Werbungskosten abziehen. Der Werbungskostenabzug setzt
nämlich eine Belastung mit Aufwendungen voraus. Davon ist
auszugehen, wenn in Geld oder Geldeswert bestehende Güter
aus dem Vermögen des Steuerpflichtigen abfließen. Fehlt es an
einem tatsächlichen Abfluss, liegen keine abzugsfähigen Aufwendungen
vor. Entgangene Einnahmen, um die es in dem Fall
geht, erfüllen ebenso wie der Verzicht auf Einnahmen nicht
den Aufwendungsbegriff. Letztlich, so die Richter, handele es
sich bei der Mietentschädigung für das Eigenheim am bisherigen
Wohnsitz nicht um einen realen Abfluss von Aufwendungen,
sondern um eine rein fiktive Position, die noch nicht
einmal als Aufwand qualifiziert werden könne.
Keine Aufdeckung stiller Reserven bei
Veräußerung an Zebragesellschaft
Überträgt ein gewerblich tätiger Gesellschafter einer vermögensverwaltenden
Personengesellschaft („Zebragesellschaft“)
ein Wirtschaftsgut seines Betriebsvermögens in deren Gesamthandsvermögen,
führt das steuerlich nicht zur Aufdeckung
der stillen Reserven beim Gesellschafter, wenn dieser an der
Zebragesellschaft betrieblich beteiligt ist. Im entschiedenen
Fall verkaufte eine gewerblich tätige Kommanditgesellschaft
(KG) ihr Betriebsgrundstück an eine vermögensverwaltend tätige
KG (Zebragesellschaft), an der sie als Kommanditistin mit
99 Prozent beteiligt war. Das Finanzamt und auch das Finanzgericht
waren der Auffassung: Die erheblichen stillen Reserven
sind infolge der Veräußerung aufzudecken und in vollem Umfang
steuerpflichtig. Der Bundesfinanzhof gab der Revision
statt und entschied zugunsten der KG: Die Veräußerung führt
nach der Entscheidung nicht zur Gewinnrealisierung, denn –
so die Begründung – das Betriebsvermögen der KG ändert sich
insoweit nicht, als es ihrer Beteiligung an der Zebragesellschaft
entspricht und das Wirtschaftsgut nicht aus ihrem Betriebsvermögen
ausscheidet, sondern dort unverändert verbleibt. Ein
Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens, das von dem gewerblichen
Gesellschafter auf die vermögensverwaltende Personengesellschaft
übertragen wird, müsse – anders als bei der Beteiligung
an einer gewerblichen Personengesellschaft – anteilig
weiterhin in dessen Betriebsvermögen erfasst werden.
Die vom Finanzamt ins Feld geführte Gefahr von Besteuerungslücken
besteht nach Meinung der Richter nicht. Denn die
Betrachtung des Bruchteils (sprich die Zurechnung des
gesamthänderisch gebundenen Grundbesitzes als eigenen
Grundbesitz) führt dazu, dass die dem gewerblich tätigen
Gesellschafter (hier: der KG) insofern zuzurechnenden stillen

Reserven bei Veräußerung des Wirtschaftsguts durch die vermögensverwaltende
Personengesellschaft aufzudecken sind.
Keine steuerfreie Gewährung eines
Kredits beim echten Factoring
Kauft ein Unternehmer Honorarforderungen von Ärzten gegen
ihre Patienten unter Übernahme des Ausfallrisikos gegen sofortige
Zahlung des vereinbarten Kaufpreises, liegt darin keine
steuerfreie Kreditgewährung des Unternehmers (Factors) an
die Ärzte. Und das ist selbst dann nicht so, wenn der Unternehmer
in den Abrechnungen neben den Factoringgebühren
getrennt einen pauschalen Vorfinanzierungszins ausweist. – Im
Streitfall hatte eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung
(GmbH) Honorarforderungen von Ärzten gegen ihre Patienten
mit gleichzeitiger Übernahme des Ausfallrisikos gekauft. Der
Kaufpreis setzte sich aus drei verschiedenen Gebührenelementen
zusammen, darunter einem pauschalen Vorfinanzierungszins.
Die GmbH wies in ihren Abrechnungen gegenüber den
Ärzten diese Gebühren getrennt aus und behandelte die
Umsätze aus den Forderungskäufen als Folge des zum Forderungsankauf
gegenüber Kfz-Händlern ergangenen Urteils des
Europäischen Gerichtshofs vom 26. Juni 2003 (C-305/01;
MKG-Kraftfahrzeuge-Leasing) zunächst als insgesamt steuerpflichtig.
Später beantragte sie, die Gebühren für die Vorfinanzierung
steuerfrei zu belassen, denn der Vorfinanzierung sei
als gleichwertige Leistung eine eigenständige Bedeutung beizumessen.
Der Bundesfinanzhof wies den Antrag der GmbH
in allen Einzelheiten als unbegründet zurück. Richterliche
Begründung: Die GmbH habe im Zusammenhang mit der
Abtretung der Forderungen unstrittig eine steuerbare und
steuerpflichtige Leistung erbracht. Anders sei es nur im Fall
des Ankaufs zahlungsgestörter Forderungen zu einem unter
ihrem Nennwert liegenden Preis.
Pauschalbesteuerung von Erträgen
aus intransparenten Investmentfonds
Verstößt die pauschale Besteuerung von Erträgen aus intransparenten
ausländischen Investmentfonds gegen das Recht der
Europäischen Union, weil sie als eine verschleierte Beschränkung
des freien Kapitalverkehrs anzusehen ist? – Diese Frage
hat jetzt das Finanzgericht Düsseldorf dem Europäischen
Gerichtshof vorgelegt.
Die Besteuerung der Erträge aus in- und ausländischen Investmentanteilen
wurde ab dem Jahr 2004 auf eine neue Rechtsgrundlage
gestellt. Zwischen in- und ausländischen Fonds wird
nicht mehr unterschieden, sondern nur noch zwischen transparenten
und intransparenten Fonds: Sowohl inländische als
auch ausländische Investmentgesellschaften haben unter anderem
die Pflicht, die für die Veranlagung der Anteilseigner
Steuern aktuell
notwendigen Besteuerungsgrundlagen in besonderer Weise zu
veröffentlichen. Werden diese Angaben nicht bekannt gemacht,
fallen sie – Hedgefonds ausgenommen – unter eine
ungünstige Strafbesteuerung. Das Finanzgericht Düsseldorf
zweifelte, ob nicht trotz der seit 2004 erfolgten formalen
Gleichstellung eine verdeckte beziehungsweise faktische Diskriminierung
vorliegen könnte. Diese kann – so das Gericht –
darin bestehen, dass die Vorschriften des § 5 Absatz 1 Investmentsteuergesetz
(InvStG) quasi auf inländische Fonds
„zugeschnitten“ sind, während für ausländische Fonds keine
Veranlassung besteht, diese Pflichten zu erfüllen. Eine Beschränkung
der Kapitalverkehrsfreiheit könne vorliegen, wenn
einerseits der ausländische Fonds keine deutschen Anleger für
sich gewinnen könne, soweit er nicht die Bekanntmachungsund
sonstigen Pflichten nach § 5 InvStG erfülle, und andererseits
deutsche Anleger von ausländischen Investmentfonds
Abstand nähmen. Denn diese kommen häufig nicht diesen Anforderungen
nach, weil sie etwa die Investmenterträge nicht in
deutscher Sprache mitteilen oder die erforderlichen Angaben
nicht im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlichen.
Keine erbschaftsteuerliche Begünstigung
bei Beteiligung an kanadischer
Gesellschaft
Der Ausschluss der weitergehenden erbschaftsteuerlichen
Begünstigung für den Erwerb einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft
mit Sitz in einem Drittstaat verstößt nicht gegen
europäisches Recht. Tangiert wird die im Verhältnis zu Drittstaaten
nicht geltende Niederlassungsfreiheit und nicht die
Kapitalverkehrsfreiheit.
Zur Entscheidung stand die Vorgabe eines Mitgliedstaats. Dieser
Regelung zufolge ist es ausgeschlossen, bei der Berechnung
der Steuer bestimmte Vergünstigungen auf einen Nachlass in
Form der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in
einem Drittstaat anzuwenden, während diese Vergünstigungen
in vergleichbaren Fällen gewährt werden, wenn sich der Sitz
der Gesellschaft in einem Mitgliedstaat befindet. Nach Ansicht
des Gerichts berührt diese Vorgabe vorwiegend die Ausübung
der Niederlassungsfreiheit – vorausgesetzt: Die genannte Beteiligung
ermöglicht es ihrem Inhaber, einen sicheren Einfluss auf
die Entscheidungen der betreffenden Gesellschaft auszuüben
und deren Tätigkeiten zu bestimmen. Das traf im zugrunde liegenden
Fall zu: Die in Deutschland wohnende Steuerpflichtige
hatte eine Beteiligung in Höhe von 100 Prozent an einer kanadischen
Kapitalgesellschaft geerbt. Mit seiner Entscheidung
folgte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Ergebnis den
Schlussanträgen der Generalanwältin vom 20. März 2012. Die
Steuerpflichtige kann sich somit nicht auf eine EU-Widrigkeit
ihrer Besteuerung berufen. Die Kapitalverkehrsfreiheit ist demgegenüber,
so der EuGH, nur dann betroffen, wenn die Beteiligung
in der alleinigen Absicht der Geldanlage erfolgt ist.
steuern+recht August/September 2012 5

Titel
Aktienrechtsnovelle 2012: umfang
und Mandanten
Im Zuge der Aktienrechtsnovelle 2012 treten im deutschen
Aktienrecht voraussichtlich im Herbst 2012
umfangreiche Änderungen in Kraft. Geplant ist eine
punktuelle Weiterentwicklung verschiedener, teils
bedeutender Bereiche des Aktienrechts, die sowohl für
Berater als auch für Mandanten von erheblicher Bedeutung
sind. Überwiegend werden die vorgesehenen
Änderungen die Gestaltungsmöglichkeiten für Aktiengesellschaften
erweitern, teilweise erfolgen aber auch
Einschränkungen. – Was Sie in den drei großen Bereichen,
die vor allem geändert werden, beachten sollten,
fasst Rechtsanwalt Andreas M. Königshausen für
Sie zusammen.
Einschränkung des Wahlrechts der
Aktienart
Bisher besteht für börsen- wie nicht börsennotierte Aktiengesellschaften
gemäß § 10 Satz 1 und § 23 Absatz 3 Satz 5
Aktiengesetz (AktG) ein Wahlrecht zwischen Inhaber-(Berechtigung
des Wertpapierinhabers) und Namensaktien (Berechtigung
des im Wertpapier genannten Aktionärs). Im Gegensatz
zu Inhaberaktien machen Namensaktien den Aktionär somit
identifizierbar.
Im Zuge der Novelle soll das Wahlrecht zwischen Inhaber- und
Namensaktien bei nicht börsennotierten Aktiengesellschaften
eingeschränkt werden, um die Transparenz der Beteiligungsverhältnisse
zu verbessern. Nicht börsennotierte Aktiengesellschaften
können nur noch unter gewissen Bedingungen
Inhaberaktien führen. Börsennotierte Gesellschaften haben
hingegen weiterhin ein Wahlrecht.
6 PwC
In diesem Beitrag erfahren Sie …
• … warum bei Aktiengesellschaften, die nicht
börsennotiert sind, ein Handlungs- und Beratungsbedarf
entsteht.
• … welche Vorgaben sowohl bei Vorzugsaktien mit
oder ohne Nachzahlungsanspruch als auch bei
umgekehrten Wandelschuldverschreibungen zu
beachten sein werden.
• … was Gesellschaften im Blick haben sollten, nachdem
die relative Befristung von Nichtigkeitsklagen
gegen Hauptversammlungsbeschlüsse eingeführt
wurde.
Inhaber von Namensaktien werden gemäß § 67 AktG unter anderem
mit Namen, Geburtsdatum und Adresse in das Aktienregister
der Gesellschaft eingetragen. Bei Inhaberaktionären
erfolgt keine solche Registrierung. Der Gesetzgeber befürchtet
deshalb, dass die – aufgrund der unterschiedlichen Aktienart
bestehende – mangelnde Transparenz der Beteiligungsverhältnisse
bei nicht börsennotierten Aktiengesellschaften (Meldepflicht
erst ab 25 Prozent Beteiligung am Grundkapital,
§§ 20 ff. AktG) unter anderem die Geldwäsche begünstigt.
Bei börsennotierten Gesellschaften existiert kein Grund für
diese Befürchtung, da gemäß § 21 Wertpapierhandelsgesetz
eine Meldepflicht bereits ab drei Prozent des stimmberechtigten
Grundkapitals besteht.
Um der mangelnden Transparenz entgegenzuwirken, ist daher
die Ausgabe von Inhaberaktien für nicht börsennotierte Aktiengesellschaften
zukünftig nur noch dann möglich, wenn der
Anspruch des Aktionärs auf Einzelverbriefung seiner Inhaberaktien
in der Satzung ausgeschlossen ist und stattdessen Sammelverwahrung
vorgesehen wird. Die Sammelverwahrung
ermöglicht den Ermittlungsbehörden, auf diese Weise auch bei
Inhaberaktien Informationen zur Identität der Anteilseigner
bei der Verwahrstelle (Depotbank) zu erhalten. Um die Transparenz
zwischen der Neugründung einer Gesellschaft und der
tatsächlichen Hinterlegung der Inhaberaktien sicherzustellen,
wird § 67 AktG (Führung eines Aktienregisters) analog angewandt.
Nicht börsennotierte Aktiengesellschaften, die keine
Sammelverwahrung vorsehen, werden auf Namensaktien festgelegt
und müssen somit gemäß § 67 AktG stets ein Aktienregister
führen. Eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft mit
Inhaberaktien, die nur für die Hälfte ihres Grundkapitals eine
Börsenzulassung beantragt, kann allerdings die andere Hälfte
ihres Grundkapitals als Inhaberaktien ausgestalten, ohne den
Anspruch auf Einzelverbriefung in der Satzung ausschließen
und eine Sammelverwahrung vorsehen zu müssen. Bei diesen
Ausnahmefällen eröffnet das Gesetz künftig einen Gestaltungsspielraum.
Im Ergebnis besteht somit ein Beratungsbedarf bei bestehenden
nicht börsennotierten Aktiengesellschaften, wenn diese
weiterhin Inhaberaktien führen oder zu Namensaktien wechseln
wollen. Gleiches gilt auch bei der Neugründung von nicht
börsennotierten Aktiengesellschaften und beim Formwechsel,
wenn auf ein Aktienregister verzichtet werden soll. Auf der anderen
Seite kann es sinnvoll sein, in der Satzung von Beginn an
Namensaktien vorzusehen, wenn mittelfristig kein Börsengang
geplant ist.

eiche Änderungen für Berater
Flexibilisierung der Finanzierung
Der Gesetzentwurf sieht ferner vor, die Finanzierung der
Aktiengesellschaft zu flexibilisieren. Dies geschieht auf der
Eigenkapitalseite durch die Einführung von Vorzugsaktien
ohne Nachzahlungsanspruch (§ 139 AktG) und auf der Fremdkapitalseite
durch die Einführung von „umgekehrten“ Wandelschuldverschreibungen
(§ 221 AktG).
Vorzugsaktien ohne Nachzahlungsanspruch
Bisher waren Vorzugsaktien mit Nachzahlungsanspruch (§ 139
AktG) der gesetzliche Normalfall. Vorzugsaktionäre werden
bevorzugt aus dem ausschüttungsfähigen Bilanzgewinn der
Gesellschaft bedient. Fällt der Vorzug in einem Geschäftsjahr
aus, haben die Vorzugsaktionäre Anspruch auf eine Nachzahlung
des Vorzugs im folgenden Geschäftsjahr. Die bisherigen
Vorzugsaktien mit Nachzahlungsanspruch waren insbesondere
für Kreditinstitute aufgrund ihrer regulatorischen Eigenkapitalanforderungen
nachteilig, da sie gemäß § 10 Absatz 2 a
Satz 1 Nummer 2 Kreditwesengesetz nicht zum Kernkapital als
Bestandteil des Eigenkapitals gerechnet werden. In Zukunft
wird es ein Nebeneinander dieser zwei Arten von Vorzugsaktien
geben. Der gesetzliche Normalfall soll künftig die
Vorzugsaktie ohne Nachzahlungsanspruch sein und der Nachzahlungsanspruch
soll nur noch gegeben sein, wenn die Satzung
dies ausdrücklich vorsieht. Der erweiterte Spielraum bei
der Gestaltung der Vorzugsaktie soll es den Kreditinstituten –
speziell vor dem Hintergrund der letzten Finanzkrise – erleichtern,
sich mit Eigenkapital auszustatten.
Die Vorschrift des § 140 Absatz 2 AktG, die das Aufleben des
Stimmrechts bei Vorzugsaktien regelt, wird infolge dieser
Neuregelung entsprechend angepasst. Das Stimmrecht lebt bei
den Vorzugsaktien mit Nachzahlungsanspruch gemäß § 140
Absatz 2 AktG auf, wenn der gegenwärtige Vorzug ausgefallen
ist und die Nachzahlung für das vergangene Jahr ausbleibt. Bei
den Vorzugsaktien ohne Nachzahlungsanspruch soll bereits
der einmalige Ausfall des Vorzugs genügen, damit das Stimmrecht
auflebt. Es erlischt wieder, wenn der Vorzug später vollständig
nachgezahlt wird.
„Umgekehrte“ Wandelschuldverschreibungen
Wandelschuldverschreibungen oder auch Wandelanleihen (sogenannte
Convertible Bonds) sind Fremdkapitalfinanzierungsinstrumente
der Aktiengesellschaft, die von ihr als Anleiheschuldner
ausgegeben werden. Da diesen das Recht innewohnt,
in Aktien umgetauscht werden zu können, lassen sie
sich auch in Eigenkapital umwandeln. Dieser Umtausch in
Aktien stellt ein Wahl- und Gestaltungsrecht des Anleihegläubigers
dar und findet in der Regel innerhalb der vereinbarten
Wandlungsfrist in einem vorher festgelegten Verhältnis durch
Annahmeerklärung des befristeten Zeichnungsangebots der
Gesellschaft durch den Anleihegläubiger statt.
Die „umgekehrten“ Wandelschuldverschreibungen (sogenannten
Contingent Convertible Bonds, kurz: Coco-Bonds) ermöglichen
es zukünftig auch der emittierenden Gesellschaft, als
Anleiheschuldner ein Wandlungsrecht auszuüben. Die Gesellschaft
kann sich somit einen Debt Equity Swap (Umwandlung
von Schulden, „debt“, in Eigenkapital, „equity“) „auf Vorrat“
anlegen und diesen zur Verhinderung einer Überschuldung
oder Erleichterung einer Sanierung der Gesellschaft nutzen.
Titel
Der Sinn der Coco-Bonds besteht für die emittierende Gesellschaft
letztlich darin, Wandelanleihen (potenzielles Eigenkapital)
durch Ausübung ihres Wandlungsrechts in haftendes
Eigenkapital verwandeln zu können. Für den Anleihegläubiger
wird das Risiko dieser Anlageform steigen, da er damit rechnen
muss, dass die Gesellschaft ihr Wandlungsrecht ausübt. Dieses
Risiko wird die Gesellschaft im Gegenzug mit höheren Zinsen
für den Anleihegläubiger bezahlen müssen. Als weiteren Vorteil
der Coco-Bonds führt die Gesetzesbegründung an, dass
eine Rekapitalisierung der Gesellschaft nicht in erster Linie mit
Mitteln der Steuerzahler erfolgen muss, sondern primär auf
dem Weg der Inanspruchnahme privater Gläubiger geschehen
kann. Auch dies ist vor dem Hintergrund der vergangenen
Finanzkrise zu sehen. Zudem sind die Coco-Bonds für Kreditinstitute
in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft aufgrund
der zukünftig steigenden Eigenkapitalanforderungen nach
Basel III vorteilhaft.
Relative Befristung von Nichtigkeitsklagen
Als dritte wesentliche Neuerung beabsichtigt der Gesetzgeber,
eine relative Befristung von Nichtigkeitsklagen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse
einzuführen. Sie zielt darauf ab, eine
Lösung gegen „nachgeschobene“ Nichtigkeitsklagen zu finden.
Hintergrund ist, dass sogenannte „räuberische Aktionäre“
planmäßig Beschlüsse anfechten, um durch die mit ihrer Klage
verbundene Registersperre, die eine Eintragung der fraglichen
Strukturmaßnahme verhindert, einen Lästigkeitswert zu erzielen,
den sie sich „abkaufen“ lassen. Die Gesellschaft versucht
sodann regelmäßig, die Registersperre in einem Freigabeverfahren
gemäß § 246 a AktG zu überwinden. Als Reaktion
darauf wurde von den „räuberischen Aktionären“ gegen Ende
eines für die Gesellschaft erfolgreichen Freigabeverfahrens
häufig eine bislang unbefristet mögliche Nichtigkeitsklage
erhoben. Diese löst eine erneute faktische Registersperre aus
und hindert so die Gesellschaft an der Eintragung der ursprünglichen
Maßnahme. Die Gesellschaft war in der Vergangenheit
gezwungen, ein erneutes Freigabeverfahren einzuleiten,
und das Beschlussmängelverfahren wurde verlängert.
steuern+recht August/September 2012 7

Titel
Mit der Einführung einer relativen Befristung der Nichtigkeitsklage
soll dem nun begegnet werden. Allerdings soll die
Nichtigkeitsklage nicht generell befristet werden, sondern nur
dann, wenn gegen den entsprechenden Beschluss bereits Klage
erhoben worden ist (§ 249 Absatz 3 AktG-E). Bei der Anfechtungsklage
ist die Klagefrist bereits durch § 246 Absatz 1 AktG
auf einen Monat nach Beschlussfassung begrenzt. Gemäß
§ 249 Absatz 3 AktG-E sollen zukünftig auch relativ befristete
Nichtigkeitsklagen nur noch innerhalb eines Monats ab
Bekanntmachung der Klage in den Gesellschaftsblättern (§ 25
AktG) durch den Vorstand zulässig sein. Spätere Klagen sollen
bereits wegen Verfristung keine Registersperre auslösen
können.
Der Berater sollte dem Vorstand daher empfehlen, besondere
Sorgfalt bei der Bekanntmachung der Ausgangsklage in den
Gesellschaftsblättern gemäß § 246 Absatz 4 Satz 1 AktG
walten zu lassen, damit die Möglichkeit der Befristung der
Nichtigkeitsklage nicht an der fehlenden oder fehlerhaften
Bekanntmachung der Ausgangsklage scheitert. Der Vorstand
hat es zukünftig also selbst in der Hand, die Frist für die Nichtigkeitsklage
durch eine ordnungsgemäße Veröffentlichung der
Ausgangsklage in Gang zu setzen. Im Zweifel sollte der Berater
den Vorstand darauf kontinuierlich hinweisen.
Sie haben Fragen oder möchten beraten werden? – Bitte rufen Sie
Ihren Ansprechpartner an oder schicken ihm einfach eine E-Mail.
8 PwC
Dr. Andreas M. Königshausen
Tel.: +49 211 981-1893
andreas.m.koenigshausen@de.pwc.com
German Stock Corporation Amendment Act 2012
The prime objective of the Stock Corporation Amendment
Act 2012 is to further advance specific sections of
the present law, which has some significant practical effects.
The draft bill that has now been published differs
in several respects from the earlier draft statutes of 2010.
It is expected that the new regulations will become effective
sometime towards late 2012. The principal changes
relate to the issue of bearer shares, “reverse” convertible
bonds, the issue of preference shares without entitlement
to deferred dividend payments and the restriction
(deadline) of invalidity actions.
Currently, listed companies and all other corporations
are offered the choice to issue bearer shares and registered
shares. In the future, non-listed companies are faced
with some restrictions to issue bearer shares: Issuance of
bearer shares will henceforth only be permissible if the
articles exclude the right to demand individual certificates
for the shares and if the shares are held in collective safekeeping.
Non-listed companies which do not provide for
collective safekeeping would be limited to registered
shares and a company’s share register must be maintained
at all times stating name, date of birth and address
of the holder, as well as the number of shares or share
number and in the case of par-value shares the amount.
The amendments also enhance the flexibility in financing
matters by introducing preference shares with no right to
deferred dividend payments (to improve the net equity
base) and “reverse” convertible bonds (so-called contingent
convertible bonds). In the case of contingent convertible
bonds, the issuing company itself may exercise a
conversion right. The purpose of this provision is to make
a debt-equity-swap possible during difficult times or to
simplify a reconstruction for rescue of the corporation.
The issuance of preference shares that do not grant the
right to deferred dividend payments should have similar
effects, namely to facilitate the capitalization of stock
corporations: Voting rights are reinstated if no preferred
dividend is paid and if the amounts in arrear are outstanding.
Under present law, invalidity actions against the shareholders’
resolution may be filed at any time. As happened
in the past, shareholders purportedly filed a new action
with the intention to stall ongoing proceedings and delay
registration. This will no longer apply under the auspices
of the proposed amendments. If the resolution has
already been challenged, invalidity actions are only
possible within a limited time frame: They must be filed
within one month following publication of the action in
the company’s journals and electronic Federal Gazette.
Board of management should therefore ensure that the
original action is duly published and the limited deadline
of one month thus comes into play if need be. (MH)

Steuern A bis Z
Individuelle Vermögensverwaltung
steuerpflichtig: Urteil des Europäischen
Gerichtshofs vom 19. Juli
2012
Mit seinem Urteil vom 19. Juli 2012 hat der Europäische
Gerichtshof Rechtssicherheit geschaffen in der
Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung der individuellen
Vermögensverwaltung. Dabei qualifiziert das
Gericht die Vermögensverwaltung als einheitliche
steuerpflichtige Leistung und bestätigt insoweit die
bislang in Deutschland durch die Finanzverwaltung
vertretene Auffassung. – Das Urteil und seine Konsequenzen
stellen Ihnen Sylvia Neubert und Imke
Murchner vor.
Als eine Konsequenz des Urteils aus Luxemburg wird der Bundesfinanzhof
(BFH), der diese Rechtssache mit Beschluss vom
28. Oktober 2010 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur
Vorabentscheidung vorgelegt hatte, seine bisherige Rechtsprechung
aufgeben müssen. Er hatte zuletzt entschieden, Vermögensverwaltungsleistungen
fielen unter die Steuerbefreiung
nach § 4 Nummer 8 Buchstabe e Umsatzsteuergesetz (UStG).
Weiterhin nimmt der EuGH in seiner aktuellen Entscheidung
Stellung zum Ort der Vermögensverwaltungsleistungen und
wendet dabei entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung
das Empfängerortprinzip an.
In seiner Begründung folgt der EuGH im Wesentlichen den
Ausführungen der Generalanwältin in ihren Schlussanträgen
vom 8. Mai 2012.
Sachverhalt
Die Deutsche Bank AG verwaltete im Rahmen einer vorab festgelegten
Anlagestrategie nach eigenem Ermessen Wertpapiere
für Privatkunden (Anleger). Sie war berechtigt, über die
Wertpapiere im Namen und für Rechnung des Anlegers zu
verfügen. Der Anleger zahlte pro Jahr ein Entgelt in Höhe von
insgesamt 1,8 Prozent des Werts des verwalteten Vermögens.
Dieser Wert setzte sich zusammen aus einem Anteil für die Vermögensverwaltung
in Höhe von 1,2 Prozent dieses Werts und
einem Anteil für den An- und Verkauf von Wertpapieren in
Höhe von 0,6 Prozent.
In ihrer Umsatzsteuervoranmeldung für Mai 2008 deklarierte
die Deutsche Bank AG die Leistungen an Anleger in Deutschland
und der Europäischen Union (EU) als steuerbefreite Umsätze
im Geschäft mit Wertpapieren und Forderungen nach § 4
Nummer 8 Buchstaben e und c UStG. Die Leistungen an Anleger
im Drittland erklärte sie als Umsätze, die nach § 3a Absatz
4 Nummer 6 Buchstabe a UStG alte Fassung nicht in Deutschland
steuerbar seien.
In diesem Beitrag erfahren Sie …
• … wie der Europäische Gerichtshof die Steuerpflicht
der individuellen Vermögensverwaltung
begründet.
• … warum der Gerichtshof entgegen der Ansicht der
deutschen Finanzverwaltung das Empfängerortprinzip
auf die individuelle Vermögensverwaltung
anwendet.
• … welche Auswirkungen dieses Urteil in der Praxis
für Vermögensverwalter und Anleger hat.
Das Finanzamt vertrat jedoch die Auffassung, die streitigen
Leistungen seien steuerpflichtig. Diese Entscheidung hat die
Deutsche Bank AG durch Klage beim Hessischen Finanzgericht
mit Erfolg angefochten. Im Rahmen der Revision hat der BFH
mit Beschluss vom 28. Oktober 2010 ein Ersuchen um Vorabentscheidung
an den EuGH gerichtet.
Das Urteil vom 19. Juli 2012
In seinem Urteil vom 19. Juli 2012 (Rechtssache C-44/11)
kommt der EuGH zu dem Ergebnis: Individuelle Vermögensverwaltungsleistungen
sind eine einheitliche Leistung und fallen
nicht unter eine Steuerbefreiung.
Darüber hinaus hat der EuGH entschieden: Diese Leistungen
fallen unter den Begriff „Bank-, Finanz- und Versicherungsumsätze“
im Sinne der Ortsvorschrift des Artikels 56 Absatz 1
Buchstabe e der Richtlinie 2006/112/EG alte Fassung (deutsche
Umsetzung in § 3 a Absatz 4 Nummer 6 Buchstabe a UStG
alte Fassung).
Vermögensverwaltungsleistung als
einheitliche Leistung
In der Einleitung widmet sich der EuGH der Frage, ob es sich
bei der Vermögensverwaltung um eine einheitliche Leistung
handelt und somit auch einzelne Elemente dieser Leistung aus
umsatzsteuerlicher Sicht einheitlich beurteilt werden müssen.
Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich bei der Vermögensverwaltung
im Wesentlichen um eine Verbindung aus:
• der Leistung der Analyse und Beaufsichtigung des Vermögens
des Anlegers
• der Leistung des eigentlichen Kaufs und Verkaufs von
Wertpapieren
Auch wenn diese beiden Leistungen getrennt voneinander
erbracht werden können, geht es dem durchschnittlichen
Anleger nach Ansicht des EuGH im Rahmen der Vermögensverwaltung
jedoch gerade um die Verbindung dieser beiden
Elemente. Nur durch eine tatsächliche Umsetzung (in Form
steuern+recht August/September 2012 9

Steuern A bis Z
von Kauf oder Verkauf von Wertpapieren) sei die Entscheidung
über das optimale Vorgehen beim Erwerb, der Veräußerung
oder dem Halten von Wertpapieren von Nutzen für den Kunden.
Entsprechend sei es für den Kunden nicht sinnvoll, ohne
Fachkenntnisse und ohne vorherige Marktanalyse Verkäufe
oder Käufe je nach Fall zu tätigen oder nicht zu tätigen. Mit
anderen Worten: Es handele sich, basierend auf den Erwartungen
der Kunden im Rahmen der Vermögensverwaltungsleistung,
um untrennbare Leistungselemente.
Daneben sieht der EuGH die beiden Leistungselemente als
gleichrangig an, weil sie beide für die Erbringung der Gesamtleistung
unerlässlich seien. Deshalb sei nicht von einer Hauptund
einer Nebenleistung auszugehen, sondern von einer einzigen
einheitlichen Leistung.
Keine Steuerbefreiung
Zunächst grenzt der EuGH die individuelle Vermögensverwaltung
gegenüber der Verwaltung von Sondervermögen ab. So
unterschieden sich die Art und Weise sowie die Voraussetzungen
der beiden Vermögensanlagen derartig, dass eine Subsumtion
der von der Deutsche Bank AG erbrachten individuellen
Vermögensverwaltung unter die Steuerbefreiung der Verwaltung
von Sondervermögen nach Artikel 135 Absatz 1 Buchstabe
g der Richtlinie 2006/112/EG (entspricht § 4 Nummer 8
Buchstabe h UStG) nicht möglich sei.
Hinsichtlich der Steuerbefreiung für Umsätze im Geschäft mit
Wertpapieren (Artikel 135 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie
2006/112/EG beziehungsweise § 4 Nummer 8 Buchstabe e
UStG) führt der EuGH aus: Das Leistungselement des Kaufs
und Verkaufs von Wertpapieren im Rahmen der Vermögensverwaltung
ist zwar geeignet, die Rechte und Pflichten der
Kunden in Bezug auf Wertpapiere zu begründen, zu ändern
oder zum Erlöschen zu bringen. Auch kann er somit für sich
genommen als Umsatz im Geschäft mit Wertpapieren unter
die Steuerbefreiung nach Artikel 135 Absatz 1 Buchstabe f
der Richtlinie 2006/112/EG (entspricht § 4 Nummer 8 Buchstabe
e UStG) fallen. Das gelte jedoch nicht für die Leistungen
der Analyse und Beaufsichtigung des Vermögens. Da es sich
bei der Vermögensverwaltung um eine einheitliche Leistung
mit zwei gleichrangigen Leistungselementen handele, könne
diese Leistung aus umsatzsteuerlicher Sicht nur als Ganze
10 PwC
Wichtige Änderungen
in Recht und Gesetz
berücksichtigt werden und somit nicht unter die Steuerbefreiung
für Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren fallen.
Bestätigt wird diese Auslegung nach Ansicht des EuGH auch
durch die Systematik der Richtlinie 2006/112/EG: Bei der Verwaltung
von Sondervermögen, die nach Artikel 135 Absatz 1
Buchstabe g der Richtlinie 2006/112/EG steuerbefreit ist,
handelt es sich nämlich um eine bestimmte Form der Verwaltung
von aus Wertpapieren bestehendem Vermögen. Wenn
diese Form der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren
bereits unter die Steuerbefreiung des Artikels 135 Absatz 1
Buchstabe f der Richtlinie 2006/112/EG fiele, sei es nicht notwendig
gewesen, insoweit eine spezielle Befreiungsvorschrift
in die Richtlinie aufzunehmen.
Schließlich verneint der EuGH, dass seine Schlussfolgerungen
durch den Grundsatz der steuerlichen Neutralität im Hinblick
auf die umsatzsteuerliche Behandlung der individuellen Vermögensverwaltung
und die Steuerbefreiung für die Verwaltung
von Sondervermögen infrage gestellt werden könnten.
Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität könne nämlich
nicht für den Umfang eines Befreiungstatbestands bestimmend
sein, sondern sei lediglich ein Auslegungsgrundsatz. Der EuGH
bestätigt damit die Auffassung der Generalanwältin, nach der
es der Grundsatz der steuerlichen Neutralität nicht erlaubt,
den Geltungsbereich einer ausdrücklichen (eng auszulegenden)
Befreiung ohne entsprechend klaren Wortlaut auszuweiten.
Ort der Leistung
steuern+recht aktuell
Beim Ort der Leistung kommt der EuGH zu folgender Auffassung:
Die Vermögensverwaltung fällt unter den Begriff der
„Bank- und Finanzumsätze“ im Sinne der Ortsvorschrift des
Artikels 56 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2006/112/EG
alte Fassung. Der Begriff könne nicht einschränkend dahin
gehend ausgelegt werden, dass nur die von den Steuerbefreiungen
in Artikel 135 Absatz 1 Buchstaben b bis g der Richtlinie
2006/112/EG genannten Leistungen erfasst würden. Es
bestehe kein Grund, die Vermögensverwaltung als Leistung
finanzieller Natur von der Ortsvorschrift auszuschließen.
Denn die in Artikel 135 Buchstaben b bis g der Richtlinie
2006/112/EG genannten Umsätze stellten bei Weitem keine
erschöpfende Auflistung aller Umsätze dar, die von einer Bank
getätigt oder als Finanzumsätze angesehen werden könnten.
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Beratungshinweis
Mit seinem aktuellen Urteil hat der EuGH die bislang von der
deutschen Finanzverwaltung vertretene Auffassung über die
Qualifikation der individuellen Vermögensverwaltung als einheitliche
steuerpflichtige Leistung bestätigt. Die Finanzverwaltung
wird das Urteil aus diesem Grund sicher zumindest im
Hinblick auf die Umsatzsteuerpflicht unmittelbar für alle offenen
Veranlagungszeiträume anwenden.
Hinsichtlich der Bestimmung des Orts der Leistung weicht das
Urteil von der bisherigen Ansicht der Finanzverwaltung ab.
Diese hatte Vermögensverwaltungsleistungen vom Anwendungsbereich
des Artikels 56 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie
2006/112/EG alte Fassung (entspricht § 3 a Absatz 4
Nummer 6 Buchstabe a UStG alte Fassung) und damit vom
Anwendungsbereich der „Katalogleistungen“ ausgenommen.
Stattdessen wurden Vermögensverwaltungsleistungen unter
die bis Ende 2009 gültige allgemeine Ortsbestimmung des § 3 a
Absatz 1 UStG subsumiert. Das hatte zur Folge, dass diese
Leistungen jeweils dort besteuert wurden, wo der jeweilige
Vermögensverwalter sein Unternehmen betrieb. Eine Konsequenz
aus der Anwendung des aktuellen Urteils ist: Bei
Leistungen an sämtliche ausländische Unternehmer und an
Nichtunternehmer im Drittland, also außerhalb der EU, fällt
für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2009 in Deutschland
keine Umsatzsteuer mehr an, da der Leistungsort an den
(Unternehmens-)Sitz des Empfängers verlagert wird. Zwar
verwendet § 3 a Absatz 4 Nummer 6 Buchstabe a UStG alte
Fassung nicht den Begriff der „Bank-, Finanz- und Versicherungsumsätze“,
sondern bezieht sich entgegen der Richtlinie
2006/112/EG auf die Steuerbefreiungen in § 4 Nummer 8
UStG. Dazu hat der BFH aber in seinem Urteil vom 11. Oktober
2007 (V R 22/04) bereits ausgeführt, § 3 a Absatz 4 Nummer 6
Buchstabe a UStG alte Fassung setze die Richtlinie nicht zutreffend
um. Steuerpflichtige können sich somit unmittelbar auf
die Ortsbestimmung der Richtlinie und deren Auslegung durch
den EuGH berufen.
Für Veranlagungszeiträume ab 2010 ist zu berücksichtigen,
dass das UStG durch die Umsetzung des sogenannten Mehrwertsteuerpakets
mit Wirkung ab 1. Januar 2010 in Bezug auf
die Vorschriften des Orts der sonstigen Leistung grundlegend
neu gefasst wurde. Demnach sind sonstige Leistungen an
Unternehmer seit dem 1. Januar 2010 grundsätzlich nach
dem Empfängerortprinzip zu beurteilen. Die Anwendung des
Urteils ab 2010 hat somit bezüglich des Leistungsorts nur noch
Auswirkungen auf Vermögensverwaltungsleistungen an Nichtunternehmer
im Drittland, für die dann entgegen der bisherigen
Auffassung der Finanzverwaltung keine Umsatzsteuer
mehr anfällt.
Vermögensverwalter, die ihre Leistungen bislang als umsatzsteuerfrei
behandelt haben, sollten prüfen, welche Veranlagungsjahre
unter Berücksichtigung der Vorschriften der
Steuern A bis Z
Abgabenordnung von diesem Urteil betroffen sind. Bei der
umsatzsteuerlichen Beurteilung achten Sie bitte besonders auf
die Ansässigkeit der Anleger. Darüber hinaus gilt es zu prüfen,
inwieweit aufgrund der Umsatzsteuerpflicht zusätzliche Vorsteuerbeträge
geltend gemacht werden können.
In Fällen, in denen die individuelle Vermögensverwaltung
bereits in der Vergangenheit der Umsatzsteuer unterworfen
wurde, ist zu untersuchen, ob auch Umsätze gegenüber im
Ausland ansässigen Kunden als in Deutschland steuerpflichtig
behandelt worden sind und inwieweit auf Basis des EuGH-
Urteils entsprechende Korrekturen möglich und sinnvoll sind.
Bitte beachten Sie dabei: In diesem Zusammenhang werden
gegebenenfalls auch Rechnungskorrekturen notwendig sein,
um die Umsatzsteuerschuld wirksam zu reduzieren, sofern die
Umsatzsteuer in den Rechnungen gegenüber den Anlegern
ausgewiesen wurde.
Portfolio management services not exempt as
banking
The European Court of Justice (ECJ) has held that portfolio
management services provided by a bank do not
fall under the investment dealing exemption, but are,
as a financial service, taxable in the country of the nonbusiness
customer.
A bank offered a portfolio management service to
(mainly) its private customers. Each customer deposited
an agreed amount, which the bank then invested at its
discretion. It also sold or replaced investments on its own
initiative. In doing so, it followed agreed policy guidelines,
but did not refer back to the customer on specific
transactions. Its fee was a fixed percentage of the total
value of the customer’s fund, split into two elements,
asset management and dealing. It maintained that its
charges were free of value added tax (VAT) as banking or
investment dealing; the tax office saw the advisory or
decision-taking aspects as predominate and the service
as a whole therefore as taxable in Germany.
The ECJ has now held the service to be a single supply
consisting of two elements, both of which carry equal
weight. The two elements are dealing in securities and
monitoring the market in order to come to an investment
decision. Dealing would, on its own, be exempt whereas
monitoring would be taxable as a general service. Since
both are equally important to the single service as perceived
by the customer, and given the need to keep exemptions
to those clearly specified as such in the VAT
Directive, the single supply is not exempt. It is, however,
a financial service under the wider definition relevant to
the place of performance and is therefore deemed to be
performed in the country of residence of the non-EU
private customer. (MH)
steuern+recht August/September 2012 11

Steuern A bis Z
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Sylvia Neubert
Tel.: +49 69 9585-6235
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Imke Murchner
Tel.: +49 89 5790-6779
imke.murchner@de.pwc.com
Fundstellen
• EuGH, Urteil vom 19. Juli 2012
(C-44/11, Deutsche Bank AG)
• BFH, Beschluss vom 28. Oktober 2010 (V R 9/10)
• BFH, Urteil vom 11. Oktober 2007 (V R 22/04)
• BMF, Schreiben vom 9. Dezember 2008
Vorsteuerabzug trotz vorübergehender
Privatnutzung eines
Investitions guts
Das Recht auf Vorsteuerabzug wird als fundamentaler
Grundsatz des Mehrwertsteuersystems immer wieder
in den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs
thematisiert. So auch in dem vorliegenden Urteil der
European Customs & Trade
Communiqué
Luxemburger Richter vom 19. Juli 2012. In dem zu
entscheidenden Fall ging es um die Frage, ob ein Vorsteuerabzug
auch dann möglich ist, wenn ein zum
Unternehmen gehörendes Investitionsgut zunächst
ausschließlich zu privaten Zwecken verwendet wird. –
Alles Wichtige zu den Hintergründen und Folgen dieser
Entscheidung lesen Sie im folgenden Beitrag.
In diesem Beitrag erfahren Sie …
• … unter welchen Voraussetzungen ein Vorsteuerabzug
trotz zunächst vorübergehender Privatnutzung
eines zum Unternehmen gehörenden
Investitionsguts möglich ist.
• … weshalb es unklar ist, ob und wie dieses Urteil in
Deutschland angewendet werden kann.
Die Klägerin, eine Personengesellschaft mit Sitz in den Niederlanden,
betrieb einen Großhandel für Autolacke. Zu diesem
Zweck wurde ein Lagergebäude erworben, das von Anfang an
für den Großhandel genutzt wurde. Um die Zeit bis zur Fertigstellung
einer neben dem Lagergebäude gelegenen Betriebswohnung
zu überbrücken, wurde ein Teil des Dachgeschosses
des Lagergebäudes zu vorübergehenden Wohnzwecken der
Gesellschafter umgebaut und unter anderem mit zwei Dachgauben
und einer Diele versehen. Die Klägerin zog die für die
Umbauarbeiten in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer
ab. Nachdem er knapp zwei Jahre zu Wohnzwecken
verwendet worden war, wurde dieser Gebäudeteil wie von
vornherein geplant betrieblich als Büro und Unterweisungsraum
verwendet.
Das Finanzamt beanstandete den Abzug der auf den Einbau
der zwei Dachgauben und der Diele in Rechnung gestellten
Umsatzsteuer als Vorsteuer. Es war der Auffassung, diese
Arbeiten seien nicht für Zwecke des Unternehmens, sondern
ausschließlich zu privaten Zwecken ausgeführt worden.
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) war der Auffassung, der
Einbau der Dachgauben und der Diele sei als eigenes Investi-
Beiträge zum Themenbereich Zoll
finden Sie in der neuen Ausgabe von
European Customs & Trade Communiqué.
Bestellung
E-Mail: ilse.juhre@de.pwc.com

tionsgut anzusehen. Für die Frage des Vorsteuerabzugs sei es
dabei entscheidend, ob die Klägerin zum Zeitpunkt der Umbauarbeiten
als Steuerpflichtige gehandelt habe oder nicht.
Das beurteile sich nach der anhand objektiver Anhaltspunkte
belegten Absicht der Steuerpflichtigen, den Gegenstand für
den Bedarf ihres Unternehmens zu verwenden. Zu diesen
Anhaltspunkten zählten unter anderem die Art der betreffenden
Gegenstände und der Zeitraum, der zwischen dem Erwerb
der Gegenstände und ihrer Verwendung für Zwecke der wirtschaftlichen
Tätigkeit liege.
In dem entschiedenen Fall sei es aber nicht eindeutig belegt,
dass der Einbau der Dachgauben und der Diele für den privaten
Bedarf erfolgt sei. Dachgauben und Diele könnten ihrer Art
nach sowohl privat als auch unternehmerisch genutzt werden.
Fest stand außerdem von vornherein: Der ausgebaute Teil des
Lagergebäudes sollte nur vorübergehend zu Wohnzwecken
und später ausschließlich zu betrieblichen Zwecken genutzt
werden, wie es später auch geschah. Auch der Zeitraum der
privaten Verwendung von circa zwei Jahren sei angesichts der
langen Haltbarkeit dieser Investitionsgüter kein Gesichtspunkt,
der auf eine private Verwendung schließen lasse.
Das für geschäftliche Zwecke erworbene und dem Unternehmen
zugeordnete Investitionsgut sei zwar nicht sofort einer
geschäftlichen Verwendung zugeführt worden, dieser Umstand
hinderte nach Auffassung des EuGH aber die Entstehung
des Rechts auf Vorsteuerabzug nicht.
Verweigere man im vorliegenden Fall den Vorsteuerabzug für
die spätere besteuerte betriebliche Nutzung bei gleichzeitig
vollständig beabsichtigter Zuordnung des betreffenden Gegenstandes
zum Unternehmen, bestünde die Gefahr einer Doppelbesteuerung
der unternehmerischen Tätigkeit. Denn die
Privatnutzung des dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands
sei einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichgestellt und
unterliege damit einer Entnahmebesteuerung.
Praxishinweis
Entscheidend für eine Zuordnung zum Unternehmen ist demnach
auch bei serieller privater und unternehmerischer Nutzung
die unternehmerische Nutzungsabsicht, die bereits bei
Bezug der Leistung bestehen und durch objektive Anhaltspunkte
belegbar sein muss.
Dieses Ergebnis steht allerdings im Widerspruch zu der bislang
geltenden deutschen Rechtslage, nach der eine Zuordnung
zum Unternehmen eine mindestens zehnprozentige unternehmerische
Nutzung des Wirtschaftsguts voraussetzt. Wird diese
Grenze nicht eingehalten, kann nach derzeitigem deutschen
Recht der Vorsteuerabzug vollständig versagt werden. Diese
gesetzliche Regelung beruht auf einer Entscheidung des Rats
der Europäischen Union, deren Wortlaut in solchen Fällen
genau genommen allerdings nicht die Zuordnung zum Unter-
Steuern A bis Z
nehmen, sondern den Vorsteuerabzug ausschließt. Diese Ermächtigung
ist außerdem zunächst bis zum 31. Dezember
2012 befristet, kann jedoch grundsätzlich auf Antrag verlängert
werden. Ob die Ratsentscheidung das Urteil des EuGH
unanwendbar macht und ob sich beide miteinander vereinbaren
lassen, wird durch die nationale Rechtsprechung zu klären
sein.
Ihre Fragen beantworten Ihre Ansprechpartner gern. Rufen Sie sie
bitte an oder schicken ihnen einfach eine E-Mail.
Miriam Peisker
Tel.: +49 221 2084-482
miriam.christine.peisker@de.pwc.com
Martin Diemer
Tel.: +49 711 25034-1258
martin.diemer@de.pwc.com
Fundstellen
• EuGH, Urteil vom 19. Juli 2012 (C-334/10, X)
• Rat der Europäischen Union, Entscheidung vom 20. Oktober
2009 (2009/791/EG)
Lizenzgebühren: Berücksichtigung
von Ausgaben beim Steuerabzug
Mit seinem Urteil vom 25. April 2012 hat der Bundesfinanzhof
entschieden: Auch beim Quellensteuerabzug
auf Lizenzgebühren, die an Kapitalgesellschaften
gezahlt werden, welche in der Europäischen Union
oder im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig
sind, sind unmittelbar damit im Zusammenhang
stehende Ausgaben steuermindernd zu berücksichtigen.
– Das Urteil skizziert der folgende Beitrag.
Grundsätzlich unterliegen die folgenden Zahlungen an beschränkt
Steuerpflichtige einem Steuerabzug an der Quelle:
• Darbietungen von Künstlern und Sportlern
• Verwertung dieser Darbietungen
• Lizenzgebühren
• Aufsichtsratsvergütungen
• Dividenden
steuern+recht August/September 2012 13

Steuern A bis Z
Der Steuerabzug bemisst sich grundsätzlich nach den Bruttoeinkünften.
Als Reaktion auf die Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH) hat der deutsche Gesetzgeber
jedoch eine andere Möglichkeit geschaffen: Unmittelbar mit
den Einnahmen im Zusammenhang stehende Ausgaben können
entweder schon im Rahmen des Abzugsverfahrens oder im
Rahmen eines nachgelagerten Erstattungsverfahrens abgezogen
werden. Letztendlich unterliegen also nur die Nettoeinnahmen
der deutschen Besteuerung. Diese Möglichkeit wurde
aber nicht für alle oben genannten Einkünfte geschaffen, sondern
nur für die Einkünfte von Künstlern und Sportlern sowie
für Vergütungen von Aufsichtsräten. Ein entsprechender
Abzug kann nicht für Lizenzgebühren und Dividenden geltend
gemacht werden.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden: Die Versagung
des Ausgabenabzugs bei Lizenzgebühren verstößt gegen
Europarecht. Entgegen dem gesetzlichen Wortlaut ist der
Abzug auch bei Lizenzgebühren zu gewähren.
Im zu beurteilenden Sachverhalt hatte ein deutscher Fernsehsender
Filmrechte von einer luxemburgischen Kapitalgesellschaft
gekauft, die zuvor ihrerseits die Rechte von Lizenzgebern
mit Sitz in Deutschland erworben hatte. Damit vereinnahmte
die luxemburgische Gesellschaft die vom deutschen
Fernsehsender gezahlten Lizenzgebühren, musste aber gleichzeitig
in fast derselben Höhe selbst Gebühren entrichten. Der
deutsche Fernsehsender hatte als Vergütungsschuldner die
Quellensteuern auf die Bruttolizenzgebühren zwar in einem
ersten Schritt einbehalten und entrichtet, beantragte nachträglich
jedoch unter Berücksichtigung der Lizenznahme der
luxemburgischen Gesellschaft eine Herabsetzung. Dem Antrag
wurde nun über das BFH-Urteil stattgegeben. Danach errech-
14 PwC
net sich die maximal einzubehaltende Quellensteuer unter
Anwendung des Körperschaftsteuersatzes auf die Nettoeinkünfte.
Gilt ein Doppelbesteuerungsabkommen, darf diese
Grenze unter-, aber nicht überschritten werden.
Für Dividenden hatte der EuGH in einer Entscheidung von
Oktober 2011 sowie der BFH in zwei Entscheidungen vom
Januar 2012 klargestellt: Eine ausländische Körperschaft, die
in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum
ansässig ist, kann nachträglich eine Rückerstattung der
zu viel gezahlten Quellensteuern beantragen. Dabei greift die
für inländische Körperschaften geltende 95-prozentige Freistellung.
Die Frage nach der zusätzlichen Abzugsfähigkeit von
unmittelbaren Betriebsausgaben war nicht Gegenstand der
Entscheidungen. Nach Einschätzung der Autoren wäre aber
auch hier eine Gleichbehandlung zum reinen Inlandsfall zu gewähren.
Wenn Sie Fragen haben, rufen Sie bitte Ihre Ansprechpartner an
oder schicken ihnen einfach eine E-Mail.
Dr. Gitta Jorewitz
Tel.: +49 40 6378-1163
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Thomas Brink
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Fundstelle
BFH, Urteil vom 25. April 2012 (I R 76/10)
Tax withholding on royalty paid to EU corporation to be based on net income
The Income Tax Act allows the withholding tax on income paid to creditors in other member states of the EU for the performances
of artists and athletes and from remuneration granted to members of supervisory boards to be calculated on the
payment less the direct costs incurred by the recipient (with the rate doubling to 30 per cent if paid to a natural person),
but does not contain any similar provision for royalty payments. This has been challenged by a television station paying film
royalties to a Luxembourg distributor. The station claimed that it should be allowed to base the withholding tax on the payment
to the distributor net of the fees paid by the distributor to the owners of the film copyrights. These were directly
linked to the receipts from broadcasters and were therefore direct costs of earning that income.
The Supreme Tax Court confirmed the position of the taxpayer in a judgment setting aside the relevant provision of the Income
Tax Act in favour of the higher-ranking community law as first expounded by the European Court of justice (ECJ) in
Scorpio (case C-290/04 of October 3, 2006) and subsequently followed in other decisions. On that basis, the Supreme Tax
Court held a tax charge of more than that to be levied on the same income in the hands of a domestic recipient to be an unwarranted
infringement of the freedom to provide services. Since a credit in the country of the recipient for the German tax
deducted at source would not necessarily eliminate double taxation in all circumstances, taxpayers must be allowed the option
of claiming relief in the country of source for the direct costs incurred in earning the income. Thus, the maximum
withholding tax that could be levied was the lower of standard rate corporation tax (for the years pending 26.375 per cent;
currently the rate is 15.825 per cent) on the net income and the royalty withholding tax on the gross revenue at the relevant
treaty rate. (MH)

Entstehung der Umsatzsteuer in Fällen
des unrichtigen Steuerausweises
Wenn ein Unternehmer Umsatzsteuer auf der Rechnung
ausweist, obwohl sie nicht oder nicht in dieser
Höhe nach Gesetz entsteht, wird diese Steuer nach
dem Umsatzsteuergesetz geschuldet. Das Bundesfinanzministerium
hat nun im Umsatzsteuer-Anwendungserlass
klargestellt, wann in solchen Fällen die
Steuer fällig wird.
In diesem Beitrag erfahren Sie …
• … worauf es für den Zeitpunkt der Steuerentstehung
im Fall des unrichtigen Steuerausweises
ankommt.
• … welche praktischen Folgen das haben kann.
Nach dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF)
sind zwei Fallkonstellationen des zu hohen Steuerausweises im
Sinne des § 14 c Absatz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) zu unterscheiden:
• Wird über eine steuerpflichtige Lieferung abgerechnet, für
welche die Steuer höher als erforderlich ausgewiesen wird,
entsteht die nach § 14 c Absatz 1 UStG geschuldete Steuer
mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistung
bewirkt wurde, spätestens jedoch zu dem Zeitpunkt, zu
dem die Rechnung ausgestellt wird.
Dies betrifft zum Beispiel Fälle, in denen Leistungen, die dem
ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent unterliegen, zum
Regelsteuersatz von 19 Prozent abgerechnet werden. Erfolgt
hier die Leistung im Dezember, wird die Rechnung aber erst im
Januar ausgestellt, entsteht die Steuer also noch im alten Jahr.
• Die zweite Fallkonstellation betrifft Rechnungen, auf denen
Steuer ausgewiesen wird, obwohl die abgerechnete Leistung
steuerfrei ist oder nicht der Umsatzsteuer unterfällt.
Die nach § 14 c Absatz 1 UStG geschuldete Steuer entsteht
dann im Zeitpunkt der Rechnungsausgabe. Wird beispielsweise
im Dezember eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung
im Ganzen (§ 1 Absatz 1 a UStG) ausgeführt, wird aber
erst im Januar über diese Leistung abgerechnet, so entsteht
die Steuer erst im neuen Jahr.
Die Regelung des BMF-Schreibens soll in allen offenen Fällen
angewandt werden.
Praxishinweis
Die Änderung des Anwendungserlasses ist zunächst für die
Frage von Bedeutung, für welchen Voranmeldungs- oder Veranlagungszeitraum
die nach §14 c Absatz 1 UStG geschuldete
Steuer zu melden ist. Außerdem kann die Unterscheidung
Steuern A bis Z
zwischen dem Leistungszeitpunkt und der Rechnungsstellung
zum Beispiel dann von praktischer Bedeutung sein, wenn es
um Fragen der Festsetzungsverjährung und der Zinsberechnung
geht.
Sie haben Fragen oder sind an Details interessiert? – Bitte rufen
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Kirsten Krogoll
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martin.diemer@de.pwc.com
Fundstelle
BMF, Schreiben vom 25. Juli 2012 (IV D 2 – S 7270/12/10001;
BStBl. I, 726)
Leistungen eines inländischen
Schadenregulierers und mögliche
Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung
Darf ein Unternehmer eine Rechnung mit Rückwirkung
auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung
berichtigen? – Diese Frage wurde im Urteil
des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Juli 2010
erstmals gestellt. Einer solchen Rückwirkung der
Korrektur formeller Fehler in Rechnungen auf die
Rechnungsausstellung steht derzeit noch die nationale
Praxis entgegen. Auch wenn momentan noch
keine endgültigen Aussagen getroffen werden können,
will sich der Bundesfinanzhof offenbar mit diesem
Thema im Sinne des Steuerzahlers befassen. – Hintergründe
und Konsequenzen dieses Urteils fasst der
folgende Beitrag für Sie zusammen.
In diesem Beitrag erfahren Sie …
• … welchen Leistungsort der Bundesfinanzhof für
die Tätigkeit eines Schadensregulierers vorsieht.
• … wieso das Gericht in – vielleicht nicht allzu
ferner – Zukunft entscheiden könnte, die Korrektur
formeller Fehler in Rechnungen wirke auf die Rechnungsausstellung
zurück.
• … welche Folgen das für die Praxis hätte.
steuern+recht August/September 2012 15

Steuern A bis Z
Sachverhalt
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte im Rahmen eines Antrags
auf Aussetzung der Vollziehung zu entscheiden. Aus diesem
Grund konnte er nicht abschließend über diesen Fall befinden.
Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin ist ein privater
Schadensregulierer. Sie wird tätig bei Unfällen, in die bei
ausländischen Versicherungsgesellschaften versicherte Kfz
verwickelt sind. Aktiv wurde sie im Auftrag eines inländischen
Vereins, der Autohaftpflichtfälle im Rahmen des sogenannten
Grüne-Karten-Systems abwickelt. Der Verein beauftragte die
Antragstellerin, bei Unfällen die Schadensfälle zu regulieren
und abzuwickeln. Weshalb die Klägerin ihre Leistungen als
nicht im Inland steuerbar behandelte, ergibt sich aus dem
Beschluss nicht – denkbar wäre, dass sie die ausländischen
Versicherungen und nicht den Verein als Leistungsempfänger
angesehen haben könnte.
Da sie von Rechtsdienstleistungen ausging und beim Ort der
Leistung folglich das Empfängerortprinzip für ihre Ausgangsleistungen
zugrunde legte, fasste die Antragstellerin ihre Umsätze
nicht unter die Umsatzsteuer.
Bei einer Sonderprüfung der Umsatzsteuer für das Jahr 2007
konnte das Finanzamt (FA) jedoch keine rechtsberatende
Tätigkeit der Antragstellerin erkennen und behandelte die
Umsätze der Antragstellerin als steuerbare und steuerpflichtige
Inlandsumsätze. Zusätzlich versagte das FA den Vorsteuerabzug
für Eingangsrechnungen, die seiner Auffassung nach nicht
alle Voraussetzungen einer Rechnung erfüllten. – Was genau
an ihnen auszusetzen war, ergibt sich aus dem BFH-Beschluss
nicht. Korrigiert wurden die Rechnungen erst nach Ablauf des
umstrittenen Zeitraums.
Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Was zunächst den Leistungsort der Tätigkeit eines Schadensregulierers
angeht, hatte der BFH keine ernsthaften Zweifel
daran, die Antragstellerin müsse für ihre Tätigkeit Steuer auf
der Rechnung ausweisen. Es konnte dabei offenbleiben, wer
Empfänger der Leistung war, weil der Besteuerungsort nach
Auffassung des BFH auf jeden Fall im Inland lag.
Denn es habe sich nicht um eine Leistung gehandelt, wie sie
hauptsächlich und gewöhnlich im Rahmen der Tätigkeit eines
Anwalts erbracht werde. Es handle sich nicht einmal um eine
ähnliche Tätigkeit. Denn eine Tätigkeit ähnele einer Rechtsanwaltsleistung
dann, wenn sie dem gleichen Zweck diene. Der
Schwerpunkt der Tätigkeit der Antragstellerin lag aber nicht in
der Rechtspflege wie im Rahmen einer gewöhnlichen Anwaltstätigkeit:
Habe sie Rechtsdienstleistungen erbracht, seien diese
lediglich als Nebenleistung zur Haupttätigkeit anzusehen. Das
mache sie einer Rechtsanwaltsleistung aber noch nicht ähn-
16 PwC
lich. Vielmehr seien die Leistungen eines Schadensregulierers
wirtschaftlich geprägt und hätten den Charakter einer Vermögensbetreuung.
Darum befinde sich der Leistungsort (nach
damaliger Rechtslage) an dem Ort, von dem aus die Unternehmerin
ihr Unternehmen betreibe – also in Deutschland. Folglich
hätte deutsche Steuer auf der Rechnung ausgewiesen
werden müssen.
Ernsthafte Zweifel äußerte der BFH allerdings daran, dass die
Korrektur unrichtig ausgestellter Rechnungen nicht auf den
Zeitpunkt zurückwirkt, zu dem die Rechnung ausgestellt
wurde. Um das zu begründen, beschäftigte sich der BFH recht
ausführlich mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs
(EuGH) im Fall Pannon Gép. In diesem Urteil hatte der EuGH
ausgeführt: Der Vorsteuerabzug darf auch nicht versagt werden,
wenn die ursprüngliche Rechnung zwar fehlerhafte Angaben
enthält, aber „die materiell-rechtlichen Voraussetzungen
für den Vorsteuerabzug erfüllt sind und der Steuerpflichtige
der betreffenden Behörde vor Erlass ihrer Entscheidung eine
berichtigte Rechnung zugeleitet hat“, in der diese Fehler behoben
wurden. Der BFH stellt in diesem Zusammenhang fest:
Eine rückwirkende Rechnungsberichtigung wird durch das
deutsche Recht nicht ausdrücklich ausgeschlossen.
Dabei will der BFH scheinbar einen Widerspruch zwischen
dem Urteil im Fall Pannon Gép und der früheren Entscheidung
im Fall Terra Baubedarf auflösen. In Letzterem entschieden die
Luxemburger Richter: Das Recht auf Vorsteuerabzug besteht
grundsätzlich erst dann, wenn die Lieferung der Gegenstände
oder die Dienstleistung bewirkt wurde und dem Steuerpflichtigen
eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt. Der BFH ist der
Auffassung: Eine Rechnung, auf deren Erteilung die Korrektur
zurückwirken könnte, liegt nur dann vor, wenn sie einige (im
Beschluss näher bezeichnete) Mindestanforderungen erfüllt.
Mit anderen Worten: Die Fehler in der Rechnung dürfen nicht
so gravierend sein, dass sich bereits von keiner Rechnung mehr
sprechen lässt.
Praxishinweis
Bislang handelt es sich lediglich um einen Beschluss, der zwar
optimistisch stimmt, aber noch nicht die endgültige Entscheidung
ist. Auf Basis dieses Beschlusses sollte darum noch nicht
aktiv vorgegangen werden.
Die Finanzverwaltung und ein Großteil der befassten Finanzgerichte
haben sich bislang gegen eine Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
ausgesprochen. Entschiede der BFH in
einem späteren Urteil (etwa in der anhängigen Rechtssache
XI R 41/10), die Berichtigung einer Rechnung unter bestimmten
weiteren Voraussetzungen wirke zurück auf den Zeitpunkt
der erstmaligen Rechnungserteilung, bliebe das vor allem für
Betriebsprüfungen nicht ohne Folgen.

Können nämlich Rechnungsmängel rückwirkend geheilt werden,
wäre es nicht mehr erforderlich, die betreffende Vorsteuer
für den Prüfungszeitraum zu streichen und nach erfolgter Korrektur
erst im laufenden Jahr abzuziehen. Dann aber könnten
auf solche Vorsteuerkorrekturen keine Nachzahlungszinsen
mehr festgesetzt werden. Darum sollten Zeiträume, in denen
aus solchen Gründen Zinsen festgesetzt wurden, bis auf Weiteres
unbedingt offengehalten werden.
Allerdings sind Unternehmen auch gut beraten, Folgendes zu
bedenken: Eine rückwirkende Rechnungsberichtigung könnte
sich auch negativ auswirken. Sollte die Finanzverwaltung im
Fall von Vorsteuervergütungsverfahren nämlich auf den Gedanken
verfallen, die Rückwirkung der Rechnungskorrektur
beziehe sich auch auf den anwendbaren Vergütungszeitraum,
für den die betreffende Rechnung einzureichen ist, wäre ein
Antrag unter Umständen bereits verfristet, da die Frist für die
Einreichung eines Vergütungsantrags verhältnismäßig kurz ist.
Sie haben Fragen oder erkennen Beratungsbedarf? Rufen Sie
bitte Ihre Ansprechpartner an oder schreiben ihnen einfach eine
E-Mail.
Martin Diemer
Tel.: +49 711 25034-1258
martin.diemer@de.pwc.com
Daniela Maric
Tel.: +49 89 5790-6741
daniela.maric@de.pwc.com
Fundstellen
• BFH, Urteil vom 20. Juli 2012 (V B 82/11)
• EuGH, Urteil vom 15. Juli 2010 (C-368/09, Pannon Gép)
• EuGH, Urteil vom 29. April 2004 (C-152/02,
Terra Baubedarf)
Steuern A bis Z
Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen:
keine Anwendbarkeit
des Halbabzugsverbots
Müssen Aufwendungen, die grundsätzlich nicht unter
das Abzugsverbot des Paragrafen 3 c Absatz 2 Satz 1
Einkommensteuergesetz fallen, doch hierunter subsumiert
werden, wenn sie durch das Gesellschaftsverhältnis
veranlasst sind? – Wie der Bundesfinanzhof
diese Frage am 18. April 2012 beantwortete und wie
er seine Entscheidung begründete, fasst der folgende
Beitrag für Sie zusammen.
In diesem Beitrag erfahren Sie …
• … wie das Gericht den unbestimmten Rechtsbegriff
des „wirtschaftlichen Zusammenhangs“ im Kontext
des Halbabzugsverbots auslegt.
• … mit welcher Argumentation sich der Bundesfinanzhof
ausdrücklich gegen die von der Finanzverwaltung
vertretene Auffassung eines „wirtschaftlichen
Zusammenhangs“ wendet.
Sachverhalt
Im Streitjahr bestand eine Betriebsaufspaltung zwischen dem
Einzelunternehmen des Klägers als Besitzunternehmen und
einer GmbH als Betriebsgesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter
der Kläger war. Der Kläger gewährte der GmbH zinsfreie
Darlehen und bürgte für Bankdarlehen, die der
Gesellschaft gewährt worden waren. Nachdem sich die Ertragslage
der GmbH im Jahr 2002 nachhaltig verschlechtert
hatte, nahm der Kläger auf die Anteile an der GmbH eine Teilwertabschreibung
vor. Weiterhin schrieb er seine gegen die
GmbH bestehenden Darlehensforderungen in vollem Umfang
ab und bildete eine Rückstellung für die drohende Inanspruchnahme
aus den übernommenen Bürgschaften.
Unstreitig zwischen den Beteiligten war: Dem Grunde nach
gegeben waren die Voraussetzungen für die vorgenommenen
Teilwertabschreibungen auf die Darlehensforderungen nach
§ 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 und § 5 Absatz 1 Einkommensteuergesetz
(EStG) in Verbindung mit § 253 Handelsgesetzbuch
(HGB) sowie für die Bildung der Rückstellung nach § 5
Absatz 1 EStG in Verbindung mit § 249 HGB. Strittig war
jedoch, in welchem Umfang die Aufwendungen aus den Teilwertabschreibungen
auf die Gesellschafterdarlehen und aus
der Rückstellungsbildung steuerlich zu berücksichtigen sind.
Mittelpunkt der Streitfrage bildet das sogenannte Halbabzugsverbot,
das den hälftigen Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen
untersagt, sofern diese im wirtschaftlichen Zusammenhang
mit hälftig steuerfreien Betriebseinnahmen stehen.
So dürfen nach § 3 c Absatz 2 Satz 1 EStG Betriebsvermögens-
steuern+recht August/September 2012 17

Steuern A bis Z
minderungen, die mit von § 3 Nummer 40 EStG erfassten
Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen in wirtschaftlichem
Zusammenhang stehen – unabhängig davon, in welchem
Veranlagungszeitraum sie anfallen –, bei der Ermittlung
der Einkünfte nur zur Hälfte abgezogen werden (nach geltender
Rechtslage: 60 Prozent). Fraglich war im vorliegenden
Streitfall, ob die Aufwendungen aus den Teilwertabschreibungen
und aus der Bildung von Rückstellungen im wirtschaftlichen
Zusammenhang mit der Beteiligung an der Betriebs-
GmbH stehen, da die Beteiligungserträge zum damaligen Zeitpunkt
nach § 3 Nummer 40 EStG zu 50 Prozent steuerfrei
waren.
Der Betriebsprüfer und das Finanzamt (FA) bejahten den wirtschaftlichen
Zusammenhang und sahen unter Verweis auf § 3 c
Absatz 2 Satz 1 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung
nur Teilbeträge in Höhe von 50 Prozent des Aufwands aus den
Teilwertabschreibungen auf die Darlehen und aus der Rückstellungsbildung
als abziehbar an. Da das Einspruchsverfahren
hiergegen erfolglos endete, beschritt der Kläger den Rechtsweg.
Die Klage hatte Erfolg: Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg
gab der Klage statt und verwies auf den fehlenden wirtschaftlichen
Zusammenhang mit den in § 3 Nummer 40 EStG
steuerfrei gestellten Einnahmen, der für die Anwendung des
§ 3 c Absatz 2 EStG erforderlich ist. Demnach sind die Aufwendungen
aus den vorgenommenen Teilwertabschreibungen und
aus der Rückstellungsbildung in voller Höhe gewinnmindernd
zu berücksichtigen.
Das FA rügte daraufhin die Verletzung materiellen Rechts. Es
beantragte, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage
abzuweisen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ist das
Bundesfinanzministerium (BMF) dem Revisionsverfahren beigetreten.
Der Kläger beantragte, die Revision zurückzuweisen.
Strittig zwischen den Beteiligten war die Auslegung des unbestimmten
Rechtsbegriffs des „wirtschaftlichen Zusammenhangs“
im Kontext der Regelung des § 3 c Absatz 2 EStG.
Entscheidung
Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Revision als unbegründet
zurück. Das FG hat demnach im Ergebnis zu Recht entschieden,
dass die Aufwendungen aus den vorgenommenen Teilwertabschreibungen
und aus der Rückstellungsbildung in
voller Höhe abzugsfähig sind.
Für die Anwendbarkeit des § 3 c Absatz 2 Satz 1 EStG auf
Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen ist nach
Auffassung des erkennenden Senats im Ausgangspunkt entscheidend:
Darlehensforderungen und die Beteiligung als
solche sind selbstständige, voneinander zu trennende Wirtschaftsgüter.
Nach dieser Argumentation sind Wertminderungen
danach zu beurteilen, welche Vorschriften für das jewei-
18 PwC
lige Wirtschaftsgut gelten. Die Frage der gesellschaftlichen Veranlassung
durch die fremdunübliche Gestaltung der Darlehen
kann somit durch den Senat offengelassen werden, da ein wirtschaftlicher
Zusammenhang mit den in § 3 Nummer 40 EStG
genannten Einnahmen aufgrund der Selbstständigkeit von
Darlehen und Beteiligungen jedenfalls bei Substanzverlusten,
die durch Teilwertabschreibungen abgebildet werden, von Darlehensforderungen
ohnehin nicht gegeben ist. Im Ergebnis ist
der Anwendungsbereich des Abzugsverbots nach § 3 c Absatz 2
Satz 1 EStG unabhängig von der Fremdüblichkeit oder einer etwaigen
gesellschaftlichen Veranlassung einer Darlehensüberlassung
bei Teilwertabschreibungen auf solche nicht eröffnet.
Entsprechendes gilt für den abzugsfähigen Aufwand aus der
Rückstellungsbildung.
Damit wendet sich der BFH explizit gegen die von der Finanzverwaltung
im BMF-Schreiben vom 8. November 2010 vertretene
Auffassung: Die Finanzverwaltung nimmt immer dann
einen „wirtschaftlichen Zusammenhang“ an, wenn die Zinsvereinbarung
dem Drittvergleich nicht standhält. Mit anderen
Worten: Die zinsfreie Gewährung eines Gesellschafterdarlehens
ist gesellschaftsrechtlich veranlasst und steht im wirtschaftlichen
Zusammenhang mit der Beteiligung selbst. Das zinsfreie
Darlehen wird nach Auffassung der Finanzverwaltung nur
gewährt, um von dem erhöhten Gewinn der GmbH zu profitieren,
und zwar entweder durch anteilig steuerfreie Gewinnausschüttungen
nach § 3 Nummer 40 EStG oder bei Thesaurierung
der Gewinne durch Erhöhung der stillen Reserven.
Der BFH hebt hervor: Die Verneinung des wirtschaftlichen
Zusammenhangs zwischen Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen
und nach § 3 Nummer 40 EStG teilweise
steuerbefreiten Beteiligungserträgen steht auch nicht der
finanzgerichtlichen Rechtsprechung zur Anwendbarkeit des
§ 3 c Absatz 2 Satz 1 EStG in Fällen der unentgeltlichen Überlassung
wesentlicher Betriebsgrundlagen im Rahmen einer
Betriebsaufspaltung entgegen. So werde in der finanzgerichtlichen
Rechtsprechung (FG Bremen, Urteil vom 27. April 2006,
1 K 204/05; anderer Ansicht: FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
23. September 2009, 2 K 1486/08) teilweise vertreten, die Aufwendungen
für das Grundstück ständen während der Zeit seiner
entgeltlichen Überlassung im Rahmen einer Verpachtung
in Zusammenhang mit den erzielten Pachtzinsen. Mit dem
durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Übergang in die
unentgeltliche Überlassung durch Verzicht auf zukünftige
Pachtzahlungen ändere sich diese Veranlassung. Ab diesem
Zeitpunkt ständen die Aufwendungen für das verpachtete
Grundstück nicht mehr mit etwaigen Pachtzinsen in einem
Zusammenhang, sondern mit zukünftigen Gewinnausschüttungen
und Mehrungen des Betriebsvermögens aus der Veräußerung
oder Entnahme der Anteile an der GmbH, die nach § 3
Nummer 40 EStG dem Halbeinkünfteverfahren unterlägen.
Damit dürften die mit der Nutzungsüberlassung zusammenhängenden
Betriebsausgaben nach § 3 c Absatz 2 Satz 1 EStG
nur noch zur Hälfte beziehungsweise zu 60 Prozent berück-

Full income tax deduction for shareholder loan
write-off
The Income Tax Act contains no provision corresponding
to the Corporation Tax Act exclusion of bad debt losses of
shareholders with more than 25 per cent on their claims
on the company. The Supreme Tax Court has ruled on a
case brought by a natural person shareholder faced with
a partial refusal of the tax office to allow him a deduction
of his write-off of company debt held as business asset.
The shareholder had originally granted his company a
loan at a market rate of interest. The company fell on
difficult times later and the shareholder agreed to reduce
the interest to a purely nominal amount until the company
had returned to profitability. Profits did not, however,
materialize and later the shareholder was forced to
put part of his claim for repayment of the principal into
abeyance in order to prevent insolvency. The tax office
agreed that the amount concerned should be regarded as
a bad debt, but maintained that this bad debt had been
incurred by the shareholder acting for the protection of
his investment in the share capital and that the tax
deduction for the write-down should be limited to the
proportion in which the dividend income from the
holding would be charged to income tax (currently 60
per cent). It based this contention on the low interest
now being earned on the loan, leaving the dividend
expectation as the shareholder’s sole remaining hope
of earning income at some point in the future. It also
pointed out that the loan was effectively a substitute
for share capital and had thus been allowed to remain
outstanding by the creditor acting as a shareholder.
The Supreme Tax Court decided, however, in favour
of the taxpayer. A shareholding was a different type of
asset than a debt, and the write-off was of a debt. The
write-off, as such, did not improve the company’s earning
capacity and would not therefore lead to improved
dividends in the future. As a secondary point, the court
pointed out that the provisions in the agreement for
returning to the old interest rate, and for restoring the
original amount of the principal, once the business had
recovered, suggested a continued intention to treat the
debt as such and to earn from it interest rather than a
dividend. Lastly, the court made the point that a writeback
of the loan, should its value improve, would be fully
taxable income so it would be inconsistent to allow only
a partial deduction of the expense. For the tax office’
suggestion – supported by a finance ministry decree –
that both income and expense should be taken into account
in the “dividend proportion” of 60 per cent there
was no basis in law. In conclusion, the court did not forget
to mention that its findings applied regardless of
whether the transactions had been at arm’s length,
and regardless of their motivation from shareholder
considerations. (MH)
Steuern A bis Z
sichtigt werden. In der Sache hatte der Zehnte Senat nicht zu
entscheiden, das wird erst der Vierte Senat tun müssen (anhängiges
Verfahren: IV R 4/11).
Abschließend ist anzumerken: Für die Körperschaftsteuer
hatte der Erste Senat des BFH bereits entschieden, dass die
ursprünglich dem Halbabzugsverbot entsprechende Regelung
des Körperschaftsteuerrechts in § 8 b Absatz 3 Körperschaftsteuergesetz
(KStG) alte Fassung nicht auf Teilwertabschreibungen
auf Darlehensforderungen anzuwenden war. Im Rahmen
der Reform zum Jahressteuergesetz 2008 hatte der Gesetzgeber
daher eine Regelung in § 8 b Absatz 3 Sätze 4 bis 8
KStG aufgenommen. Danach dürfen Teilwertabschreibungen
auf Gesellschafterdarlehen, bei denen der Gesellschafter zu
mehr als einem Viertel unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist
oder war, das Einkommen nicht mindern. Es sei denn, die Darlehenskonditionen
halten einem Drittvergleich stand. Auf eine
entsprechende Regelung in § 3 c Absatz 2 EStG hatte der
Gesetzgeber jedoch verzichtet.
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steuern+recht August/September 2012 19

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Fundstellen
• BFH, Urteil vom 18. April 2012 (X R 5/10)
• BFH, Urteil vom 18. April 2012 (X R 7/10)
• BFH, Urteil vom 14. Januar 2009 (I R 52/08)
• FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2010
(2 K 1424/06)
• FG Bremen, Urteil vom 27. April 2006 (1 K 204/05)
• FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. September 2009
(2 K 1486/08)
• BMF, Schreiben vom 8. November 2010
(V C 6 – S 2128/07/10001)
Leistungsort bei Buchhaltungsleistungen
Der Leistungsort von Buchhaltungsleistungen war
bislang nicht eindeutig definiert. Die Praxis ging zum
Teil von Leistungen aus im Sinne des Paragrafen 3 a
Absatz 4 Umsatzsteuergesetz: den sogenannten Katalogleistungen,
die am Empfängerort steuerbar sind.
Der Bundesfinanzhof ist jedoch zu einer anderen Auffassung
gelangt. Wie er seine Auffassung begründet
hat, fasst der aktuelle Beitrag für Sie zusammen.
In diesem Beitrag erfahren Sie …
• … welche Auffassung der Bundesfinanzhof zum
Leistungsort bei Buchhaltungsleistungen vertritt.
• … welchen Handlungsbedarf dieses Urteil für
zurückliegende Veranlagungszeiträume nach sich
ziehen kann.
Sachverhalt
Die Klägerin, eine inländische GmbH, unterstützte eine in
einem Drittland ansässige Schwestergesellschaft entgeltlich bei
ihrer Finanzbuchhaltung, indem ein Buchhalter der Klägerin
sämtliche Belege der Konzerngesellschaft erfasste und kontierte
sowie die Erstellung des Abschlusses vorbereitete. Für
diese Tätigkeiten stellte die Klägerin Rechnungen ohne gesonderten
Ausweis von Umsatzsteuer. Nach ihrer Auffassung
handelte es sich nämlich um eine Katalogleistung nach § 3 a
Absatz 4 Umsatzsteuergesetz (UStG, in der Fassung bis einschließlich
2009). Da der Leistungsempfänger im Ausland
ansässig gewesen sei, sei folglich die Leistung im Inland nicht
steuerbar. Das Finanzamt war anderer Auffassung. Nach seiner
Ansicht bestimmt sich der Leistungsort der erbrachten Buchhaltungsleistungen
nach § 3 a Absatz 1 UStG (alte Fassung)
und richtet sich folglich nach dem Ansässigkeitsort des leistenden
Unternehmers. Da die Klägerin im Inland ansässig war,
unterlagen die Buchhaltungsleistungen der deutschen Umsatzbesteuerung.
Die erbrachten Leistungen wurden daher nachversteuert.
Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte in seinem Urteil vom
9. Februar 2012 die Auffassung des Finanzamts.
Zur Begründung seiner Entscheidung führte der BFH aus: Die
von der Klägerin erbrachten Buchhaltungsleistungen seien
keine typischen Leistungen, die „hauptsächlich und gewöhnlich“
von den in § 3 a Absatz 4 Nummer 3 UStG genannten
Berufen erbracht würden. Sie stellten auch keine „ähnlichen
Leistungen“ im Sinne dieser Vorschrift dar. Denn als „ähnliche
Leistungen“ könnten nach dem BFH nur solche Leistungen gelten,
die den in derselben Vorschrift aufgeführten Tätigkeiten
ähnlich sind und demselben Zweck dienten.
Belege zu erfassen und zu kontieren sowie die Vorbereitungsarbeiten
für die Abschlusserstellung sind nach Auffassung des
BFH vielmehr als „routinemäßige Verwaltungsarbeiten“ anzusehen,
die sich im Laufe der Zeit ständig wiederholen und eine
geringe Komplexität aufweisen. Fertigkeiten in diesem Bereich
seien unerlässlich für die Arbeit von zum Beispiel Steuerberater
oder Wirtschaftsprüfer, da sie eine Grundlage für deren
Tätigkeit bildeten. Jedoch gehörten solche Leistungen nicht zu
den berufstypischen Arbeiten eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers.
Diese Ausführungen sollten allerdings nicht für
die Errichtung der Buchhaltung oder für die Erstellung eines
Jahresabschlusses gelten.
Praxishinweis
Die Entscheidung des BFH ist für alle Veranlagungszeiträume
seit 2010 – also seit Umsetzung des Mehrwertsteuerpakets –
nicht von entscheidender Bedeutung. Denn seither gilt für die
Bestimmung des Leistungsorts das sogenannte Empfängerortprinzip.
Ist der Leistungsempfänger im Ausland ansässig,
bedarf es nun auch für im Drittland ansässige Leistungsempfänger
eines Nachweises der Unternehmereigenschaft. Im Falle
von in der EU ansässigen Unternehmern war ein Unternehmernachweis
schon bislang nötig.

Das Urteil hat indessen Bedeutung für die Veranlagungsräume
vor 2010. Wurden für Buchhaltungsleistungen Rechnungen
ohne gesonderten Umsatzsteuerausweis ausgestellt, ist es nicht
ausgeschlossen, dass das Finanzamt die Umsatzsteuer nacherhebt.
Dementsprechend kann es sich empfehlen, solche
Rechnungen korrigieren zu lassen. Bitte beachten Sie: Die für
Zeiträume vor 2009 geschuldete Umsatzsteuer unterliegt
inzwischen der Vollverzinsung zu sechs Prozent pro Jahr.
Sie haben noch Fragen? – Bitte rufen Sie Ihre Ansprechpartner an
oder mailen ihnen einfach.
Martin Diemer
Tel.: +49 711 25034-1258
martin.diemer@de.pwc.com
Denis Specht
Tel.: +49 69 9585-1113
denis.specht@de.pwc.com
Fundstelle
BFH, Urteil vom 9. Februar 2012 (V R 20/11)
Umsatzsteuer: Vorstufenbefreiung
bei bestimmten Umsätzen zur Verwendung
durch international tätige
Fluglinien
Am 19. Juli 2012 erging das Urteil des Europäischen
Gerichtshofs in der Rechtssache A Oy. Anders als in
seiner früheren Rechtsprechung haben die Luxemburger
Richter im vorliegenden Fall entschieden:
Bestimmte Leistungen, die zwar nicht unmittelbar an
eine im internationalen Luftverkehr tätige Fluglinie
erbracht werden, aber zur Verwendung für eine solche
Fluglinie bestimmt sind, können steuerfrei sein. Alles
Wichtige über die Hintergründe und Folgen dieser
Entscheidung lesen Sie im folgenden Beitrag.
Sachverhalt
Der Kläger erwarb zwei Flugzeuge aus einem anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Union und überließ sie einem
Tochterunternehmen zur Nutzung, das im internationalen
Steuern A bis Z
In diesem Beitrag erfahren Sie …
• … ob auch Charterfluglinien unter die Steuerbefreiung
der Sechsten Richtlinie, die dem Umsatzsteuergesetz
entspricht, fallen können.
• … ob und welche Leistungen, die zwar nicht unmittelbar
an eine international tätige Fluglinie
erbracht werden, aber zur Verwendung für eine
solche bestimmt sind, steuerfrei sein können.
Charterverkehr tätig war. Dem Kläger wurde die Steuerbefreiung
des innergemeinschaftlichen Erwerbs des Flugzeugs
verwehrt, vor allem mit dem Argument, er habe die Flüge nicht
selbst durchgeführt.
Entscheidung aus Luxemburg
Zunächst stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar:
Artikel 15 Nummer 6 der Sechsten Richtlinie (Artikel 148 f der
Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie, MwStSystRL, entspricht § 8
Absatz 2 Umsatzsteuergesetz, UStG) umfasst auch Chartergesellschaften.
Nach Ansicht des EuGH ergibt sich aus der
Richtlinie nicht, dass die betreffenden Flüge „regelmäßigen“
Charakter haben müssen. „Internationaler Verkehr“ sei so zu
verstehen, dass es sich im Wesentlichen um Flüge handeln
müsse, die mittels Luftfahrzeug zwischen zwei geografischen
Punkten durchgeführt würden, die der betreffenden Beförderung
eher internationalen als nationalen Charakter verliehen.
In einem zweiten Schritt entschied der EuGH: Steuerbefreit ist
bereits der Erwerb eines Flugzeugs durch einen Unternehmer,
der selbst nicht hauptsächlich im entgeltlichen internationalen
Verkehr tätig ist, aber das Flugzeug ausschließlich einer solchen
steuerbegünstigten Gesellschaft überlässt (sogenannte
Befreiung auf der Vorstufe).
Hierbei griffen die Luxemburger Richter zunächst auf die deutsche
und mehrere andere Sprachfassungen der Richtlinie zurück,
die den Nachdruck nicht auf den Leistungsempfänger
oder den Eigentümer des Flugzeugs, sondern auf die ausschließliche
Verwendung der Luftfahrzeuge durch eine begünstigte
Luftfahrtgesellschaft legen. Ein steuerpflichtiger
Erwerb stünde dem Ziel der Steuerbefreiung insoweit entgegen,
als sich der für die Nutzung des Flugzeugs zu zahlende
Preis erhöhe. Und zwar nicht (wie bei den unechten Steuerbefreiungen)
um die Vorsteuer, sondern um die Finanzierungskosten
für den Liquiditätsabfluss infolge der Entrichtung der
Mehrwertsteuer, die im konkreten Fall besonders hoch ausfallen
könnten. So würde die fehlende Befreiung von der Mehrwertsteuer
letztlich mittelbar die Gesellschaft treffen, die das
Luftfahrzeug verwendet.
In früheren Urteilen (Velker und Elmeka) hatte der EuGH zwar
noch die Vorstufenbefreiung für Lieferungen und sonstige
steuern+recht August/September 2012 21

Steuern A bis Z
Leistungen nach Artikel 15 Nummer 4 und 8 der Sechsten
Richtlinie oder Artikel 148 MwStSystRL abgelehnt. Das hatte
er damals damit begründet, die Mitgliedstaaten müssten
Kontrollmechanismen einführen, um sich der bestimmungsgemäßen
Verwendung der betreffenden Gegenstände und
Dienstleistungen zu vergewissern. Diese Mechanismen würden
für die Mitgliedstaaten und für die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer
Zwänge schaffen, die mit einer „korrekten und
einfachen Anwendung der Befreiungen“ unvereinbar wären.
Wie der EuGH nunmehr ausführt, sind Steuerbefreiungen zwar
eng auszulegen, aber nicht derart eng, dass ihnen die praktische
Wirkung genommen würde. Im Fall eines Luftfahrzeugs
stellten sich die geschilderten Probleme in Anbetracht der Art
der gelieferten Gegenstände und besonders der Zulassungsverfahren,
denen sie unterliegen, nicht – oder zumindest nicht in
einem Maße, das der korrekten und einfachen Anwendung der
Richtlinie entgegenstünde.
Schlussfolgerung und Beratungshinweis
Das vorliegende Urteil ist bereits insoweit von Bedeutung, als
der EuGH eine Ausnahme macht von seiner bisherigen Rechtsprechung:
Er lässt eine Steuerbefreiung auf der Vorstufe zu.
Das EuGH-Urteil bestätigt die in Deutschland angewandte
Praxis weitgehend. Zum einen stand die Begünstigung auch
von Charterfluglinien in Deutschland schon bislang nicht infrage,
wie sich bereits an der jährlich vom Bundesfinanzministerium
(BMF) veröffentlichten Liste der begünstigten
inländischen Gesellschaften aufzeigen ließe, auf der einige
Chartergesellschaften stehen.
Zum anderen sieht bereits das BMF-Schreiben vom 24. Januar
2004 vor: Lieferungen von Wasser- und Luftfahrzeugen sind
nach § 8 UStG auf der Vorstufe steuerbefreit, wenn die Zweckbestimmung
nachweislich endgültig feststeht und vom Unternehmer
nachgewiesen wird.
Das vorliegende Urteil bietet zudem mehr Rechtssicherheit im
Hinblick auf die Frage, ob die Vorstufenbefreiung unter den
weiteren Voraussetzungen auch bei der Überlassung eines
Flugzeugs, die nicht in einer Lieferung besteht, in Anspruch
genommen werden kann.
Unklar ist derzeit allerdings noch, ob auch die Lieferung anderer
Gegenstände als Flugzeuge, wie die Lieferung teurerer und
gut zuordenbarer Fertigungsteile wie etwa Turbinen oder Einrichtungsgegenstände,
unter die Vorstufenbefreiung fallen
kann. Das könnte vor allem dann zutreffen, wenn diese Gegenstände
speziell und exklusiv für die Ausrüstung von Flugzeugen
angefertigt werden.
Derzeit ist es noch nicht empfehlenswert, Lieferungen anderer
Gegenstände als Luftfahrzeuge (etwa Gegenstände zur Aus-
22 PwC
rüstung derselben) ohne Weiteres nach Artikel 148 der
MwStSystRL steuerfrei zu stellen. Diese Frage ließe sich aber in
Anträgen auf verbindliche Auskünfte klären, um hier Rechtssicherheit
zu erlangen.
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bitte an oder schicken ihnen einfach eine E-Mail.
Martin Diemer
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aleksandra.kostecka@de.pwc.com
Fundstellen
• EuGH, Urteil vom 19. Juli 2012 (C-33/11, A Oy)
• EuGH, Urteil vom 26. Juni 1990 (C-185/89, Velker)
• EuGH, Urteil vom 14. September 2006 (C-181-183/04,
Elmeka)
• BMF, Schreiben vom 24. Januar 2008 (BStBl. I, 294)
Änderung der Rechtsprechung:
nachträgliche Schuldzinsen bei
Vermietungseinkünften
Schuldzinsen, die auf Verbindlichkeiten entfallen, welche der
Finanzierung von Anschaffungskosten eines vermieteten
Wohngrundstücks dienen, können auch bei einer steuerbaren
Veräußerung der Immobilie weiter als (nachträgliche) Werbungskosten
abgezogen werden. Der Bundesfinanzhof (BFH)
knüpfte an diese Rechtsauffassung die Bedingung, dass die
Verbindlichkeiten durch den Veräußerungserlös nicht getilgt
werden. Damit hält der BFH an seiner bisherigen – restriktiven
– Rechtsprechung zur beschränkten Abziehbarkeit nachträglicher
Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
nicht länger fest.
Im entschiedenen Fall erwarb ein Ehepaar (Kläger) 1994 ein
Wohngebäude, vermietete dies und erzielte hieraus Einkünfte.
Im Jahr 2001 veräußerten die Eheleute die Immobilie mit
Verlust, sodass mit dem Veräußerungserlös die bei der
Anschaffung des Gebäudes aufgenommenen Darlehen nicht

vollständig abgelöst werden konnten. Die Kläger mussten
daraufhin auch im Streitjahr 2004 noch Schuldzinsen auf die
ursprünglich aufgenommenen Verbindlichkeiten aufwenden.
Das Finanzamt erkannte die vom Ehepaar im Rahmen seiner
Einkommensteuerveranlagung für 2004 geltend gemachten
„nachträglichen Schuldzinsen“ jedoch nicht als Werbungskosten
an. Anders beurteilte der BFH den Fall. Danach seien
die geltend gemachten Schuldzinsen zu Unrecht nicht bei der
Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
berücksichtigt worden. Eine überraschende Entscheidung,
denn die obersten Finanzrichter halten damit nicht länger an
ihrer bisherigen restriktiven Rechtsprechung zur beschränkten
Abziehbarkeit nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften
aus Vermietung und Verpachtung fest.
Der BFH begründete seine Änderung der Rechtsprechung sowohl
mit der im Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002
vom Gesetzgeber getroffenen Grundentscheidung, Wertsteigerungen
bei der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen
Grundstücken innerhalb einer auf zehn Jahre erweiterten
Frist zu erfassen als auch mit der gesetzestechnischen Verknüpfung
von privaten Veräußerungsgeschäften mit einer vorangegangenen
steuerbaren und steuerpflichtigen Nutzung des
Grundstücks durch die Regelung in § 23 Absatz 3 Satz 4 des
Einkommensteuergesetz, welche bewirke, dass die Ermittlung
des Gewinns aus einem steuerbaren Grundstücksveräußerungsgeschäft
strukturell der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung
eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens gleichgestellt
werde. Nach Ansicht der Richter besteht ein ursprünglich
gesetzter Veranlassungszusammenhang zwischen einem Restdarlehen,
das der Finanzierung von Anschaffungskosten eines
zur Erzielung von Mieteinkünften erworbenen Immobilienobjekts
diente, und den früheren Einkünften aus Vermietung und
Verpachtung grundsätzlich auch dann weiter fort, wenn die
Immobilie veräußert wird und der daraus resultierende Erlös
nicht ausreicht, um das Darlehen abzulösen. GS
Fundstelle
BFH, Urteil vom 20. Juni 2012 (IX R 67/10)
Formwechsel: Nichtberücksichtigung
der ursprünglichen Anschaffungskosten
bei Veräußerung eines
Mitunternehmeranteils
Die ursprünglichen Anschaffungskosten eines nicht wesentlich
beteiligten Gesellschafters für den Erwerb der Gesellschaftsanteile
einer GmbH mindern, nachdem die GmbH formwechselnd
in eine Personengesellschaft umgewandelt worden ist,
nicht den Gewinn aus einer späteren Veräußerung des Mitunternehmeranteils.
Zu diesem Ergebnis kommt der Bundes-
Steuern A bis Z
finanzhof (BFH) in einem aktuell veröffentlichten Urteil, in
dem die Beteiligten über die Höhe eines Gewinns aus der Veräußerung
einer Kommanditbeteiligung stritten.
Der Formwechsel einer GmbH in eine Personengesellschaft ist
in der Praxis häufig mit erheblichen steuerlichen Übergangsproblemen
verbunden. Diese resultieren insbesondere aus den
unterschiedlichen Beteiligungsformen der Gesellschafter. So
können die Beteiligungen im Betriebsvermögen und je nach
Beteiligungshöhe auch im Privatvermögen gehalten werden.
Die Krux: Der Gesetzgeber hat im Umwandlungsteuergesetz an
die unterschiedlichen Beteiligungsverhältnisse unterschiedliche
Rechtsfolgen geknüpft.
Im aktuell entschiedenen Fall beschlossen die Gesellschafter
einer GmbH im Rahmen einer Gesellschaftervollversammlung
einstimmig, diese formwechselnd in eine Personengesellschaft
umzuwandeln. Nach dem Umwandlungsbeschluss entsprachen
die Einlagen der Gesellschafter betragsmäßig ihren Stammeinlagen
an der GmbH. Mit Wirkung zum 1. Januar 2004 wurden
die Kommanditbeteiligungen wieder veräußert. Das Finanz-
#amt stellte daraufhin in Abweichung von der Feststellungserklärung
der Klägerin, der X GmbH & Co. KG, für die zum
1. Januar 2004 ausgeschiedenen Gesellschafter aus der Veräußerung
von deren Kommanditbeteiligungen Veräußerungsgewinne
fest. Dabei zog das Finanzamt von dem für die Veräußerung
des Kommanditanteils vereinnahmten Kaufpreis die
nominelle Beteiligung (Wert des anteiligen Kapitalkontos) ab.
Zu Recht, wie der BFH jetzt entschied.
Für den Fall der nicht wesentlichen Beteiligung sieht das Umwandlungssteuergesetz
vor, dass die ursprünglichen Anschaffungskosten
der Beteiligung nach der formwechselnden
Umwandlung der GmbH in eine Personengesellschaft nicht
mehr zu berücksichtigen sind. Dies hat zur Folge, dass die ursprünglichen
Anschaffungskosten – wie im aktuell entschiedenen
Fall – den Gewinn einer späteren Veräußerung der
Mitunternehmeranteile nicht mindern. In ihrer Urteilsbegründung
führten die BFH-Richter hierzu an, dass die Beteiligten
den mit dem Formwechsel verbundenen steuerlichen Rechtsfolgen
hätten ausweichen können, indem sie dem Umwandlungsbeschluss
hätten widersprechen und gegen eine
angemessene Abfindung ihre Kapitalbeteiligung vor dem
erfolgten Formwechsel an den formwechselnden Rechtsträger,
hier die GmbH, hätten veräußern können. In diesem Fall hätten
sie die in den Kapitalanteilen enthaltenen stillen Reserven
steuerfrei realisieren können. Weitere Alternative: Sie hatten
überdies die Möglichkeit, die Anteile an der GmbH vor deren
Umwandlung „freihändig“ zu veräußern und sodann die Mitunternehmeranteile
an der formwechselnd errichteten KG
zurückzuerwerben. GS
Fundstelle
BFH, Urteil vom 12. Juli 2012 (IV R 39/09)
steuern+recht August/September 2012 23

Recht aktuell
Bundesarbeitsgericht erklärt sachlich
begründete Befristung im Einzelfall
für rechtsmissbräuchlich
Mit Urteil vom 18. Juli 2012 (7 AZR 443/09) entschied das
Bundesarbeitsgericht (BAG): Die Befristung eines Arbeitsvertrags
kann auch dann rechtsmissbräuchlich sein, wenn ein
gesetzlich geregelter Sachgrund vorliegt.
Eine Angestellte im Justizdienst hatte eine Befristungskontrollklage
erhoben. Das beklagte Land als Arbeitgeber bot der
Klägerin über elf Jahre hinweg immer wieder befristete Vertretungen
von Festangestellten an. Insgesamt schlossen die
Parteien 13 befristete Verträge. Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens war der letzte Vertrag.
Nach § 14 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und
befristete Arbeitsverträge (TzBfG) ist die Befristung von Arbeitsverträgen
nur zulässig, wenn dafür ein sachlicher Grund
vorliegt. Auch für den 13. Vertrag gab das Land – wie schon bei
den vorherigen Verträgen – als Sachgrund die Vertretung eines
Angestellten an. Nach der gesetzlichen Regelung des § 14 Absatz
1 Satz 2 Nummer 3 TzBfG ist die Vertretung eines anderen
Arbeitnehmers ein anerkannter Sachgrund. Der erkennende
Senat gab zunächst zu erkennen, nach der Rechtsprechung sei
allein maßgeblich, ob für den zu kontrollierenden Vertrag ein
Sachgrund vorliege. Vorhergehende Verträge mit demselben
Arbeitgeber sind bei strikter Anwendung des § 14 Absatz 1 Satz
2 Nummer 3 TzBfG unbeachtlich. Er zweifelte jedoch an der
Vereinbarkeit der isolierten Betrachtung mit dem Unionsrecht
und legte deshalb dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)
diese Frage vor.
Daraufhin erklärte der EuGH mit Urteil vom 26. Januar 2012
(C-586/10): Die Anzahl und Dauer der zuvor geschlossenen
Verträge kann zwischen den Parteien Hinweise darauf geben,
ob die Befristung im Einzelfall rechtsmissbräuchlich ist. Auf
der Grundlage dieser Entscheidung ging das BAG davon aus,
das beklagte Land wolle vermeiden, der Klägerin eine Festanstellung
anbieten zu müssen, und nutze die Personalnot in der
Behörde aus, um die Klägerin in befristeten Verträgen zu halten.
Darin liegt nach der Auffassung des BAG ein rechtsmissbräuchliches
Verhalten. Zur weiteren Klärung wies das BAG
den Fall an das Landesarbeitsgericht zurück.
Anders entschied das BAG laut Pressemitteilung über die Befristungskontrollklage
einer Angestellten, die bei einem Einzelhandelsunternehmen
vertretungsweise tätig war (Urteil vom
18. Juli 2012, 7 AZR 783/10). Aufgrund von vier befristeten
Verträgen war sie über sieben Jahre lang dort beschäftigt. Anzahl
und Dauer der befristeten Anstellung erschienen dem BAG
in diesem Fall als nicht ausreichend, um von einem Rechtsmissbrauch
des Arbeitgebers auszugehen. Das BAG wies die
Befristungskontrollklage der Arbeitnehmerin deshalb ab.
24 PwC
Für die Praxis bedeuten die Entscheidungen: Kettenbefristungen
sind weiterhin zulässig. Im Einzelfall kann eine hohe
Anzahl von aufeinanderfolgenden Befristungen von Arbeitsverträgen
über einen längeren Zeitraum hinweg jedoch rechtsmissbräuchlich
sein.
Bundesgerichtshof zu vorzeitiger
Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern
Laut Pressemitteilung 116/2012 des Bundesgerichtshofs
(BGH) – die amtliche Begründung der Entscheidung lag bei
Drucklegung noch nicht vor – hat der BGH am 17. Juli 2012
(II ZR 55/11) entschieden: Die vorzeitige Wiederbestellung
von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft (AG) ist
grundsätzlich zulässig.
In dem Sachverhalt, welcher der Entscheidung zugrunde lag,
hatte der Aufsichtsrat einer aus zwei Familienstämmen bestehenden
AG für zwei Vorstandsmitglieder, die einem Familienstamm
zuzurechnen waren und noch circa zweieinhalb Jahre
zu Vorständen der Gesellschaft bestellt waren, die laufenden
Vorstandsbestellungen einvernehmlich aufgehoben und für jeweils
fünf Jahre erneut zu Vorstandsmitgliedern bestellt. Einen
Tag später fand die Hauptversammlung der Gesellschaft statt,
in der ein neuer Aufsichtsrat gewählt wurde.
Die Entscheidung ist im Kontext der folgenden Vorschriften zu
sehen: Nach § 84 Absatz 1 Satz 1 bis 3 Aktiengesetz (AktG)
können Vorstandsmitglieder vom Aufsichtsrat auf höchstens
fünf Jahre bestellt werden, wobei eine wiederholte Bestellung
oder Verlängerung, jeweils für höchstens fünf Jahre, zulässig
ist. Für die Verlängerung ist ein Aufsichtsratsbeschluss erforderlich.
Dieser kann frühestens ein Jahr vor Ablauf der bisherigen
Amtszeit gefasst werden. Nach Ziffer 5.1.2 des Deutschen
Corporate Governance Kodex müssen für eine Wiederbestellung
vor Jahresfrist besondere Umstände vorliegen.
Der BGH hat nunmehr entschieden: Nach § 84 Absatz 1 AktG
ist eine Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern nach
einvernehmlicher Amtsniederlegung auch ohne besondere
Gründe zulässig. Das begründet er einerseits mit der Gesetzgebungsgeschichte
der Vorschrift und andererseits mit ihrem
Sinn und Zweck. Danach kommt es lediglich darauf an, dass
der Aufsichtsrat sich nicht länger als nach § 84 Absatz 1 AktG
zulässig bindet und mindestens alle fünf Jahre über die Verlängerung
der Amtszeit des Vorstandsmitglieds eine Entscheidung
trifft.
Die Zulässigkeit des Sachverhalts, den der BGH im vorliegenden
Fall zu entscheiden hatte, war in der Literatur umstritten,

sodass die Entscheidung Rechtssicherheit in dieser Frage für
die Praxis schafft.
Gesetzentwurf zum Verfahren der
Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung
Am 18. Juli 2012 hat das Bundeskabinett die Neuregelung des
Verfahrens zur Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung
beschlossen.
Der Entwurf ist der zweite Teil eines dreiaktigen Reformplans
zur Neuregelung der Insolvenzverfahren. Im März 2012 trat
mit dem Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
bereits der erste Teil der Reform in Kraft. Folgen soll
ein Gesetz zur Konzerninsolvenz.
Inhalt des erarbeiteten Gesetzentwurfs ist im Wesentlichen die
Verkürzung des Verfahrens zur Restschuldbefreiung. Bisher
konnten Schuldner innerhalb von sechs Jahren von ihren
Restschulden befreit werden. Die Neuregelung sieht vor, dass
Schuldner schon innerhalb von drei Jahren frei werden, wenn
sie mindestens ein Viertel der Gläubigerforderungen und die
angefallenen Verfahrenskosten zahlen. Schuldner, die zumindest
die Verfahrenskosten zahlen, können innerhalb von fünf
Jahren von ihren Restschulden befreit werden. Außerdem
sollen nun auch Verbraucher am Insolvenzplanverfahren teilnehmen
können.
Gläubiger erhalten eine weitergehende Befugnis als bisher, die
Restschuldbefreiung zu verhindern. Ihnen wird die Möglichkeit
eingeräumt, unter der Berufung auf Versagungsgründe
jederzeit den Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung
zu stellen.
Gesetzentwurf zur Bilanzierung in
Kleinstunternehmen
Am 31. Juli 2012 veröffentlichte die Bundesregierung einen
Gesetzentwurf zur Bilanzierung in sogenannten Kleinstkapitalgesellschaften.
Mit dem Gesetz soll die im März 2012 in Kraft getretene Micro-
Richtlinie (12/06 EU) in deutsches Recht umgesetzt werden.
Vorgesehen ist die Neuregelung der Rechnungs- und Offenlegungspflicht
für Kleinstunternehmen. Erfasst sind Unternehmen,
die als Kapitalgesellschaft oder als Personenhandelsgesellschaft
ohne voll haftende natürliche Personen organisiert
sind – in Deutschland zumeist in der Form einer GmbH & Co.
HG oder GmbH.
Recht aktuell
Zu den Kleinstunternehmen zählen nach dem Gesetzentwurf
Gesellschaften, die an zwei aufeinanderfolgenden Abschlussstichtagen
zwei der folgenden drei Kriterien erfüllen:
• Umsatzerlöse bis zu 700.000 Euro
• Bilanzsumme bis zu 350.000 Euro
• nicht mehr als zehn beschäftigte Arbeitnehmer
Die Neuregelung soll für alle Kleinstunternehmen gelten,
deren Abschlussstichtag nach dem 30. Dezember 2012 liegt.
Diese Gesellschaften müssen unter Angabe bestimmter Daten
keinen Anhang zur Bilanz mehr erstellen. Sie können ihre
Jahresabschlüsse mit weniger Darstellungstiefe erstellen. Zur
Offenlegung der Bilanz genügt es künftig, den Bericht zu hinterlegen
und nur noch elektronisch an den Bundesanzeiger zu
senden. Dritte können die Bilanz als kostenpflichtige Kopie
erhalten.
Es ist vorgesehen, das Gesetz so zügig wie möglich zu verabschieden.
Sie haben Fragen? Die Experten helfen Ihnen gern weiter.
Nina Stößel
Tel.: +49 40 6378-2821
nina.stoessel@de.pwc.com
Dirk Kohlenberg
Tel.: +49 40 6378-2370
dirk.kohlenberg@de.pwc.com
steuern+recht August/September 2012 25

Länder
Länderreport
Moldawien
Neue Regelungen zur Außensteuer
Seit dem 25. Mai 2012 gelten folgende
Änderungen des Gesetzes über die Rückführung
von Bargeld, Waren und Dienstleistungen
aus Auslandstransaktionen:
Die Frist für die Berichtigung von
Einkünften aus Auslandsbeziehungen
wurde verlängert (siehe Tab. 1).
Der Höchstbetrag der Strafsteuer für die
Missachtung der Regelungen für die
Besteuerung von Auslandsbeziehungen
wurde von 100 auf 40 Prozent des Werts
der nicht besteuerten Einkünfte gesenkt.
Zusätzlich wurde die Möglichkeit geschaffen,
einen Abschlag in Höhe von
50 Prozent auf den festgesetzten Zuschlag
zu erhalten. Dafür gelten die folgenden
Voraussetzungen:
• Zahlung von 50 Prozent der festgesetzten
Strafsteuer innerhalb von drei
Tagen nach Erhalt des Berichtigungsbescheids
• Einreichen von Nachweisen über die
erfolgte Zahlung an das Finanzamt
26 PwC
Aktuelles aus
Osteuropa
Die Möglichkeit, schriftlich Rückgriffsansprüche
beim ausländischen Geschäftspartner
geltend zu machen,
wurde von einem auf drei Monate ab
Wirksamwerden des Berichtigungsbescheids
verlängert. Ebenfalls verlängert
wurde die Möglichkeit, die vorgenannten
Rückgriffsansprüche gerichtlich
geltend zu machen: von zwei auf sechs
Monate ab Wirksamwerden des Berichtigungsbescheids.
Neue Regelungen zur Registrierung
von Steuerpflichtigen
Die Hauptsteuerbehörde hat neue Vorschriften
zur Anmeldung von Steuerpflichtigen
erlassen.
Die neue Regelung umfasst die Details
der Verfahren zur Änderung und zur Ergänzung
des staatlichen Steuerregisters
sowie zur Zuordnung und Aufhebung
von Steueridentifikationsnummern.
Darüber hinaus regeln die neuen Vorschriften
die Meldepflichten von Bankinstituten,
der moldawischen Nationalbank
und der lokalen Steuerbehörden im
Fall der Eröffnung, Änderung oder
Schließung eines Bankkontos sowie Ein-
Tab. 1 Neue Fristen für die Berichtigung von Einkünften aus Auslandsbeziehungen
Vertrag oder Vereinbarung alte Frist neue Frist
• Kauf, Tausch oder Ausfuhrlieferung ein Jahr zwei Jahre
• Weiterverarbeitung von Rohstoffen 60 Tage ein Jahr
• Erbringung von Dienstleistungen, bei denen
Anzahlungen vereinbart sind ein Jahr zwei Jahre
• Bauleistungen sowie Arbeitsverträge
mit Ausländern 15 Tage ein Jahr
Osteuropa kompakt
zelheiten hinsichtlich des Inhalts und der
Aufbewahrung von behördlichen Steuerakten.
Die Vorschrift trat am 25. Mai 2012 in
Kraft und setzt die bisher gültige Anweisung
236 vom 18. Dezember 2006 außer
Kraft.
Maxim Banaga
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Polen
Haftung von Vorstandsmitgliedern
trotz Berichtigung einer Steuererklärung
Nach einer wichtigen Entscheidung des
Obersten Gerichts vom 20. Juni 2012
schützt die nachträgliche Berichtigung
einer Erklärung zusammen mit der Zahlung
überfälliger Steuern entsprechend
Artikel 16 a des Steuerstrafgesetzes nicht
mehr vollständig vor allen steuerstrafrechtlichen
Folgen, die sich aus einer
falschen Steuererklärung ergeben.
Das Oberste Gericht hat entschieden: Die
strafbefreiende Nacherklärung (geregelt
in Artikel 16 a Steuerstrafgesetz) gewährt
Befreiung von der Strafverfolgung
nur mit Blick auf Artikel 56 des Steuerstrafgesetzes,
dem zufolge die Abgabe
einer falschen oder ungenauen Erklärung
strafbewehrt ist. Strafbefreiung
kann jedoch nicht für andere Handlungen
erlangt werden, die nach anderen
Bestimmungen strafbar sind und die in
der Praxis oft in Verbindung mit Artikel
56 des Steuerstrafgesetzes auftreten. Die
relevanten Bestimmungen, deren gleich-
Weitere interessante Beiträge finden Sie in
der neuen Ausgabe von Osteuropa kompakt.
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zeitige Verletzung bei einer Straftat nach
Artikel 56 des Steuerstrafgesetzes am
häufigsten droht, sind Artikel 61 § 1 – er
bestraft die sorgfaltspflichtwidrige Führung
einer falschen Steuerbuchhaltung –
und Artikel 62 § 2 des Steuerstrafgesetzes,
der sich auf die Ausstellung von
Rechnungen in unzuverlässiger Weise
bezieht.
Das Oberste Gericht gab mit seiner Entscheidung
unmissverständlich zu erkennen:
Die nachträgliche Berichtigung
einer Erklärung ist nicht als umfassendes
„Schutzschild vor Haftung“ zu verstehen.
Daher ist es zu befürchten, dass die Berichtigung
einer Erklärung automatisch
zu Folgeermittlungen der Steuerstrafbehörden
führen wird. Insoweit sollten die
Folgen einer – nur noch teilweise – strafbefreienden
Nacherklärung vorab genau
geprüft werden. Zwar kann eine Nacherklärung
die Strafverfolgung nach Artikel
56 Steuerstrafgesetz ausschließen, auf
der anderen Seite bleibt nun das Risiko
der Strafverfolgung aufgrund der anderen
genannten Bestimmungen. Nach den
Erfahrungen der Ansprechpartnerinnen
können die Artikel 61 § 1 und Artikel 62
§ 2 Steuerstrafgesetz gerade im Bereich
des Bankensektors zu teilweise empfindlichen
Geldstrafen führen.
Malgorzata Jablonska
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Russland
Steuerbeitreibung von einem
Steuerbeauftragten: neuer Standpunkt
des Obersten Wirtschaftsgerichts
Am 5. Juni 2012 wurde der Präsidiumsbeschluss
Nummer 15483/11 (vom
3. April 2012) des Obersten Wirtschaftsgerichts
auf dessen Internetseite veröffentlicht.
Diese Entscheidung könnte die
aktuelle Rechtsprechung aufheben. Danach
wird der Steueragent, der seiner
Verpflichtung zur Einbehaltung von
Steuern nicht nachkommt, zwar mit
einer Strafe belegt, aber nicht für die
Zahlung der Steuer verantwortlich gemacht.
Die Strafe und die Verzugszinsen
sind ausdrücklich als Haftungsarten im
Steuergesetzbuch der Russischen Föderation
(SeuerGB RF) geregelt (Strafe: Artikel
123; Verzugszinsen: Artikel 75.7,
beschlossen durch das Föderale Gesetz
137 vom 27. Juli 2006). Bisher sind die
Gerichte mit dem Problem der Steuereinbehaltung
einheitlich umgegangen. Ihre
Argumentation: Das russische Steuerrecht
untersage die Zahlung der Steuer
aus Mitteln des Steueragenten (unter anderem
basierend auf der Interpretation
der Artikel 24.3 und 45.1 SteuerGB RF).
Im vorliegenden Fall unterstützte das
Oberste Wirtschaftsgericht die Steuerbehörden
und rechtfertigte die Eintreibung
der Umsatzsteuer aus Mitteln des Steueragenten
selbst.
Sachverhalt
Das Unternehmen OAO Ulyanovsk Motor
Works leistete eine Zahlung an ein englisches
Unternehmen (UltraMotive
Limited) für eine in Russland erbrachte
Leistung. Dem Vertrag nach enthielt der
Betrag keine Umsatzsteuer. Die Steueraufsichtsbehörde
belastete das russische
Unternehmen mit einer zusätzlichen
Umsatzsteuer in Höhe von 1,8 Millionen
Russischen Rubeln (circa 45.808 Euro),
die aus der grenzüberschreitenden Zahlung
nicht einbehalten wurde, plus entsprechenden
Strafen und Verzugszinsen.
Bezüglich der belasteten Strafen und
Verzugszinsen waren sich die Gerichte
einig, nicht jedoch hinsichtlich der Beitreibung
des Steuerbetrags vom Unternehmen.
Das Präsidium des Obersten
Wirtschaftsgerichts widersprach dem
Standpunkt der Vorgerichte zur Einbehaltung
der Steuer vom Steueragenten
und hob die diesbezüglichen Urteile der
Vorinstanzen auf.
Standpunkt des Obersten Wirtschaftsgerichts
Die Artikel 161, 173 und 166 SteuerGB
RF zeigen: Ein Unternehmen, das als
Steueragent handelt, muss den Steuerbetrag
unter Berücksichtigung der
Vertragsbestimmungen berechnen und
zahlen.
Länder
Ungeachtet der Vertragsbedingungen,
die mit dem ausländischen Unternehmen
geschlossen wurden, befreit die
Nichteinbehaltung der Umsatzsteuer aus
der an die andere Partei getätigten Zahlung
das russische Unternehmen keineswegs
von der Pflicht zur Feststellung und
Zahlung der Steuer. Diese Pflicht entspricht
dem Recht zum Abzug gezahlter
Umsatzsteuer nach Artikel 171.3 SteuerGB
RF. In diesem Fall gilt die rechtliche
Argumentation gerade nicht mehr,
nach der der Steuerpflichtige für die
Zahlung der Steuer an die Steuerbehörden
(Artikel 45 SteuerGB RF) verantwortlich
bleibt, da das ausländische
Unternehmen nicht bei den russischen
Steuerbehörden registriert ist.
Folgen für die Praxis
Falls Ihre Geschäftsvorgänge dem im genannten
Fall entsprechen, besonders die
Formulierung der Vereinbarung, ist Ihr
Risiko, mit zusätzlicher Umsatzsteuer
(im Fall der Nichteinhaltung der Steuer)
belastet zu werden, erheblich gestiegen.
Ist die grundlegende Vertragsvereinbarung
anders formuliert, bleibt das Risiko
der Steuerbeitreibung gleichwohl hoch –
falls der Steueragent zu einem entsprechenden
Umsatzsteuerabzug ermächtigt
war. Besteht kein Recht zum Abzug nach
Artikel 171.3 SteuerGB RF (in diesem
Fall kann der Steueragent die Umsatzsteuer
entweder in seinen Ausgaben mit
einschließen oder es nicht als steuerliche
Zwecke abrechnen), kann das Risiko
einer Inanspruchnahme des Steueragenten
derzeit nicht abschließend bewertet
werden (mangels ausreichend einschlägiger
Rechtsprechung).
Im Moment ist es außerdem schwierig,
den Einfluss der Entscheidung des
Obersten Wirtschaftsgerichts auf einkommensteuerliche
Aspekte abzuschätzen.
Um die Steueragenten zu unterstützen,
ließe sich folgendermaßen argumentieren:
Erstens gilt der Beschluss des Obersten
Wirtschaftsgerichts nur für die Umsatzsteuer
und bezieht sich auf Teil 1 und
Kapitel 21 des SteuerGB RF. Zweitens
legt Kapitel 25 SteuerGB RF eindeutig
die Verpflichtung des Steueragenten zum
steuern+recht August/September 2012 27

Länder
Einbehalt der Steuer aus dem Einkommen
ausländischer Unternehmen
(Artikel 287.2, 310.1 SteuerGB RF) fest.
Drittens gibt es Beispiele dafür, dass das
Oberste Wirtschaftsgericht hinsichtlich
einkommensteuerlicher Aspekte Partei
für die Steueragenten ergreift. Im Präsidiumsbeschluss
14977/09 vom 6. April
2010 des Obersten Wirtschaftsgerichts
wird etwa die Schlussfolgerung gezogen,
der Steuerpflichtige müsse die Strafe
sowie Verzugszinsen zahlen, aber dass
„Gewinnsteuer aus den Mitteln gezahlt
werden muss, die an das ausländische
Unternehmen gezahlt werden, und nicht
aus Eigenmitteln der Steueragenten“.
Der Präsidiumsbeschluss 5317/11 vom
29. September 2011 bestätigt die Anwendung
einer Strafe und Verzugszinsen,
sagt aber aus: „die Zahlung von
Steuern für an ausländische Unternehmen
getätigte Zahlungen durch das
Unternehmen [ist] rechtswidrig […], da
diese Steuern aus den Mitteln für ausländische
Unternehmen gezahlt werden
müssen und nicht aus den Mitteln des
Steueragenten selbst (Artikel 24 und 310
SteuerGB RF)“.
Auf der anderen Seite könnten die Steuerbehörden
die Schlussfolgerungen des
Obersten Wirtschaftsgerichts breiter interpretieren.
Der abschließende Teil der
Begründung im Fall der OAO Ulyanovsk
Motor Works besagt: Das ausländische
Unternehmen ist nicht bei den Steuer -
behörden registriert und kann selbst
keine Steuern zahlen. Deshalb gilt die
rechtliche Argumentation, die den
Steuer agenten nicht zusätzlich belastet,
nicht mehr. Möglicherweise werden sich
die Steuerbehörden auf dieses Argument
beziehen, kommt es zu Streitigkeiten
über Gewinn- oder Umsatzsteuer.
Das russische Steuerrecht untersagt eine
Zahlung von Steuern aus eigenen Mitteln
der Steueragenten (Artikel 269.9 SteuerGB
RF): „Die Zahlung von Steuern aus
den Mitteln der Steueragenten ist untersagt.
Es ist untersagt, Steuerklauseln in
Vereinbarungen oder anderen Geschäftsvorgängen
einzuarbeiten, unter denen
Steueragenten, die Leistungen auszahlen,
eine Haftung übernehmen, um Aus-
28 PwC
lagen bezüglich der Steuer im Namen
von Einzelpersonen zu machen.“ In diesem
Zusammenhang wird der Steueragent
im Fall einer Nichteinbehaltung
von Einkommensteuer gegebenenfalls
mit einer Strafe oder Verzugszinsen
belegt. Des Weiteren kann der nicht einbehaltene
Steuerbetrag (falls weitere
Zahlungen zur Zeit der Prüfung immer
noch an Einzelpersonen erfolgen) vom
Steueragenten aus darauffolgenden Zahlungen,
die bestimmten Beschränkungen
unterliegen, einbehalten werden.
Weitere Schritte
Aktuell ist es schwierig, vorherzusehen,
wie die Rechtsprechung sich entwickeln
wird und wie der beschriebene Fall zu
bewerten ist. Ob die Schlussfolgerungen
in der Entscheidung auf andere Steuern
angewendet werden, lässt sich ebenfalls
schwer abschätzen. Die Ansprechpartner
werden die weiteren Entwicklungen
beobachten und Sie über neue Entwicklungen
informieren. Aktuell empfehlen
Ihnen die Experten Folgendes:
Kommt es zu einer Streitigkeit mit den
Steuerbehörden in Sachen Umsatzsteuer,
betonen Sie am besten zu Ihrer Verteidigung
die Unterschiede zwischen den Tatsachen
in Ihrem Fall und denen im Fall
von OAO Ulyanovsk Motor Works. Die
PwC-Mitarbeiter vor Ort haben bei Streitigkeiten
über Unterkapitalisierung bei
einer solchen Vorgehensweise zugunsten
des Steuerpflichtigen bereits gute Erfahrungen
gemacht.
Tanja Galander
Tel.: +49 30 2636-5483
Daniel Kast
Tel.: +49 30 2636-5252
Stanislav Rogojine
Tel.: +49 30 2636-5207
Weitere aktuelle Hinweise und
Empfehlungen finden Sie im
Russland-Blog:
blogs.pwc.de/russland-news
Tschechien
Neues Paket von Reformen – mit
Wirkung ab 2013 und 2014
Die Regierung hat zusätzliche Maßnahmen
beschlossen, mit denen sie die
Staatsverschuldung in den nächsten drei
Jahren unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts
halten will. Die Einnahmen
des Staates sollen hierfür durch die
folgenden Vorschläge des Kabinetts gestärkt
werden.
Ab 2013:
• Einführung eines „Solidaritätszuschlags“
für drei Jahre in Höhe von
sieben Prozent für höhere Einkommen,
soweit diese die Beitragsbemessungsgrenze
der Sozialversicherungen übersteigen,
das heißt ab Einkommen von
circa 100.000 Tschechischen Kronen
(CZK) pro Monat (circa 3.906 Euro).
• Die Grenze zur Bemessung der Höchstbeiträge
für Krankenversicherungen,
die derzeit ab Einkommen von rund
1,8 Millionen CZK pro Jahr (circa
70.311 Euro) greift, wird für drei
Jahre ausgesetzt. Allerdings bleibt die
Grenze der Gesamthöchstbeiträge für
die Sozialversicherungen bestehen.
• Selbstständige mit jährlichen Einkünften
von bis zu zwei Millionen CZK
(etwa 78.123 Euro) erhalten die Möglichkeit,
Betriebsausgaben mit einer
Pauschale in Höhe von 30 bis 40 Prozent
ihrer jährlichen Einkünfte steuerlich
geltend zu machen.
• Selbstständige, die die genannte Möglichkeit
des pauschalierten Ausgabenabzugs
nutzen, verlieren im Gegenzug
eine Anzahl von Steuervergünstigungen,
zum Beispiel in Bezug auf Ehegatten
ohne eigenes Einkommen oder
Kinderfreibeträge.
• Die Grunderwerbsteuer wird um einen
Prozentpunkt auf vier Prozent erhöht.
• Rentner, die neben ihrer Rente weiter
arbeiten, können für einen Zeitraum
von drei Jahren den steuerlichen
Grundfreibetrag nicht mehr geltend
machen.
• Die Quellensteuer auf Einkünfte von
beschränkt Steuerpflichtigen wird auf
35 Prozent erhöht. Dieser Prozentsatz
wird allerdings im Ergebnis nur auf

Einkünfte solcher in Tschechien beschränkt
Steuerpflichtigen angewandt,
deren Ansässigkeitsstaaten mit Tschechien
kein Doppelbesteuerungsabkommen
abgeschlossen haben.
• Die Mehrwertsteuersätze werden
erhöht, und zwar auf 15 Prozent
(ermäßigt) und 21 Prozent (regulär).
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer
soll auf die Jahre 2013 bis 2015 beschränkt
bleiben. Die Einordnung von
Waren unter die anwendbaren Steuersätze
bleibt unverändert. Ausgenommen
sind einige medizinische Produkte
und Babywindeln, die entgegen
den entsprechenden Regelungen der
Europäischen Union in Zukunft dem
ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen
sollen.
• Für Landwirte entfällt die Möglichkeit,
vergünstigte Steuersätze für Biokraftstoffe
in Anspruch zu nehmen.
• Die Tabaksteuer für Schnitttabak wird
angehoben. Diese Maßnahme soll
zudem den Unterschied in der Besteuerung
von Zigaretten und Schnitttabak
verringern.
• Schließlich ist die Einführung einer
neuen indirekten Steuer für bestimmte
Versicherungsverträge geplant. Details
zu dieser Steuer und der Einführungstermin
sind derzeit jedoch noch nicht
bekannt.
Ab 2014:
• Der sogenannte Superbruttolohn wird
abgeschafft und ein einheitlicher Steuersatz
von 20 Prozent für Einkünfte
aus nicht selbstständiger Tätigkeit eingeführt.
• Die geplanten Werbekostenpauschale
von 3.000 CZK (circa 117 Euro) für
Arbeitnehmer wird nicht eingeführt.
Dafür wird im Gegenzug die Steuerbefreiung
für die Gewährung von Essenscoupons
oder von Kantinenmahlzeiten
beibehalten.
• Die Tabaksteuer auf Schnitttabak wird
(wie bereits im Vorjahr) weiter erhöht.
• Eingeführt wird eine Weinsteuer von
zehn CZK (circa 0,39 Euro) pro Liter.
Kleinere Weinproduzenten sollen jedoch
von der neuen Steuer ausgenommen
werden.
• Eingeführt wird eine Emissionskomponente
bei den Verbrauchsteuern auf
Heizöle, Festbrennstoffe, Erdgas und
weitere Gase.
• Die Steuerbefreiung auf Gas, das Endverbraucher
in ihren Haushalten nutzen,
beispielsweise in Gasboilern,
-heizungen oder -kochern, wird abgeschafft.
Lenka Mrázová
Tel.: +420 2 5115-2553
Ukraine
Steueränderungen im Überblick
Körperschaftsteuer
Angesammelte Verlustvorträge zum
1. Januar 2012, welche bis Ende 2015
nicht genutzt werden, können in darauffolgenden
Perioden genutzt werden.
Der Betrag der steuerlichen Verlustvorträge
(Stand 1. Januar 2012) sollte die
angesammelten Ausfälle mit Stand vom
1. Januar 2011 beinhalten.
Steuerpflichtige mit einem jährlichen
Umsatz von über zehn Millionen Griwna
(UAH), circa 983.748) müssen monatlich
Körperschaftsteuervorauszahlungen
leisten (ein Zwölftel der Steuerschulden
des Vorjahres).
Zusammen mit der jährlichen Steuererklärung
müssen zuvor genannte
Steuerpflichtige eine Berechnung der
monatlichen Vorauszahlungen für die
nächsten zwölf Monate vorlegen. Es
scheint daher möglich, dass solche Steuerpflichtigen
keine quartalsmäßigen Körperschaftsteuererklärungen
abgeben
müssen.
Im Januar/Februar 2013 werden die
Körperschaftsteuervorauszahlungen innerhalb
von 20 Tagen nach dem Ende
des jeweiligen Berichtsmonats in Höhe
von einem Neuntel der Steuerschulden
für den Zeitraum der ersten neun Monate
für 2012 gezahlt.
Die Verpflichtung juristischer Personen
zur Vorlage einer Liste mit Einnahmen
und Ausgaben bezogen auf Transaktionen
mit Steuerpflichtigen der Einheit-
steuer bei den Steuerbehörden wurde
abgeschafft.
Länder
Umsatzsteuer
Große Vorsteuerüberhänge von Steuerpflichtigen
begründen keinen automatischen
Anspruch auf eine Umsatzsteuerrückerstattung.
Umsatzsteuerrechnungen sollten unter
anderem die Nummer und das Datum
der Einfuhrzollerklärung beinhalten.
Die Umsatzsteuerbefreiung für die (weiteren)
Lieferungen von Getreide- und
Industriepflanzen ist insoweit nicht anwendbar,
als die Pflanzen umsatzsteuerpflichtig
durch den Agrarfonds
angekauft wurden.
Einkommensteuer
Beiträge in eine nicht staatliche Altersvorsorge
oder langfristige Lebensversicherung,
die von einem ansässigen
Arbeitgeber gezahlt werden, sind bis zu
dem fünffachen Betrag des Mindestlohns
steuerfrei.
Einkünfte aus Investmentfonds mit inländischen
Treasury Bonds unterliegen
der Steuer mit einem Steuersatz in Höhe
von fünf Prozent.
Dividendeneinkünfte aus ausländischen
Quellen unterliegen der Steuer mit
einem Steuersatz von fünf Prozent.
Andreas Pfeil
Tel.:+380 44 4906-777
steuern+recht August/September 2012 29

Ticker
Steuern & Recht: die Seite für alle Steuerfragen
In allen Phasen des wirtschaftlichen Handelns spielen Steuerfragen eine wichtige
Rolle. Die Quellen des Steuerrechts sind mannigfaltig, international vor allem durch
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und im Inland durch Verfügungen
der Finanzverwaltung sowie durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geprägt.
Umfassend und aktuell stellt Ihnen PwC deshalb die erforderlichen Informationen
online auf der Steuern-&-Recht-Seite in deutscher und englischer Sprache
zur Verfügung. Neben aktuellen Steuernachrichten, Newslettern und Publikationshinweisen
erläutern die Steuerexperten von PwC Handlungsspielräume und Gestaltungsmöglichkeiten
für Unternehmen.
Ihr neuer Link zur deutschen Seite
blogs.pwc.de/steuern-und-recht
Ihr neuer Link zur englischen Seite
blogs.pwc.de/german-tax-and-legal-news
Statutes
Cases
Decrees
30 PwC
Tax & Legal News
BFH – kurz und knapp
Nachweis der Investitionsabsicht
Die Nachweispflichten für Betriebsgründer,
die einen Investitionsabzugsbetrag
geltend machen wollen, hat der Bundesfinanzhof
eingeschränkt. Eine verbindliche
Bestellung der wesentlichen Betriebsgrundlagen,
um den Investitionsabzugsbetrag
bei neu gegründeten Betrieben
geltend zu machen, ist danach
nicht mehr zwingend notwendig.
BFH, Urteil vom 20. Juni 2012
(X R 42/11)
Praxisgebühr keine Sonderausgabe
Der Bundesfinanzhof hat entschieden:
Die Zuzahlungen in der gesetzlichen
Krankenversicherung, die sogenannten
Praxisgebühren, können nicht als Sonderausgaben
abgezogen werden.
BFH, Urteil vom 18. Juli 2012
(X R 41/11)
Bilanzkorrektur bei fehlerhafter
Aktivierung
Wurden die Anschaffungs- oder Herstellungskosten
eines abnutzbaren Wirtschaftsguts
des Anlagevermögens in einem bestandskräftig
veranlagten Jahr nur unvollständig
aktiviert, führt der Grundsatz des
formellen Bilanzzusammenhangs zu einer
erfolgswirksamen Nachaktivierung im ersten
verfahrensrechtlich noch offenen Jahr.
BFH, Urteil vom 9. Mai 2012
(X R 38/10)
Übertragungsrechte an Sportveranstaltungen
Vergütungen, die eine im Ausland ansässige
Gesellschaft für die Überlassung von
Fernsehübertragungsrechten an Sportveranstaltungen
von einer im Inland ansässigen
Gesellschaft erhält, können
nicht in Deutschland besteuert werden.
BFH, Urteil vom 13. Juni 2012
(I R 41/11)
Beiträge in Englisch finden Sie in
der neuen Ausgabe von Tax & Legal
News.
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Über uns
Unsere Mandanten stehen tagtäglich vor vielfältigen Aufgaben,
möchten neue Ideen umsetzen und suchen Rat. Sie erwarten,
dass wir sie ganzheitlich betreuen und praxisorientierte
Lösungen mit größtmöglichem Nutzen entwickeln. Deshalb
setzen wir für jeden Mandanten, ob Global Player, Familienunternehmen
oder kommunaler Träger, unser gesamtes
Potenzial ein: Erfahrung, Branchenkenntnis, Fachwissen,
Qualitätsanspruch, Innovationskraft und die Ressourcen
unseres Expertennetzwerks in 158 Ländern. Besonders wichtig
ist uns die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren
Mandanten, denn je besser wir sie kennen und verstehen,
umso gezielter können wir sie unterstützen.
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1,45 Milliarden Euro Gesamtleistung. Führende Wirtschaftsprüfungs-
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steuern+recht August/September 2012 31

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