Allgemeine Geschäftsbedingungen der SECA SECURITY ... - CMS

1. Präambel
Gültig ab dem 01.01.2010
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der
SECA SECURITY GmbH
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten, soweit mit einem
bestimmten Auftraggeber nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich Abweichendes
vereinbart wird, für sämtliche Geschäftverbindungen zwischen der SECA SECURITY GmbH (im
Folgenden: Gesellschaft) und ihren Kunden (im Folgenden: Auftraggeber). Dies gilt
insbesondere auch für Folgeaufträge, bei deren Abschluss auf die AGB nicht mehr Bezug
genommen wird.
(2) Vertragsabschlüsse und rechtsgeschäftliche Erklärungen erfolgen ausschließlich nach
Maßgabe der nachstehenden AGB. Abweichende Bedingungen der Auftraggeber werden
nicht Vertragsgrundlage, es sei denn, deren Geltung wäre mit dem Auftraggeber im Einzelfall
gesondert ausgehandelt und ausdrücklich in Schriftform vereinbart worden. Andere
Erklärungen, insbesondere die bloße Bezugnahme auf fremde Bedingungen in Kreuzofferten,
oder Vertragserfüllungshandlungen der Gesellschaft, bedeuten hingegen keine Zustimmung
zu von den vorliegenden AGB abweichenden Vertragsbedingungen.
(3) Änderungen und Ergänzungen der AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Auch ein einvernehmliches Abgehen vom
Schriftformgebot bedarf der Schriftform.
(4) Die Begriffe „Verbraucher“ und „Unternehmer“ entsprechen der Terminologie des
Konsumentenschutzgesetzes (KSchG)
2. Vertragsabschluss und Preise
(1) Angebote der Gesellschaft sind stets freibleibend. Soweit kein schriftlicher Vertrag
geschlossen wird, erfolgt die Annahme von Aufträgen entweder durch Auftragsbestätigung
oder durch tatsächliches Entsprechen. Maßgeblich für den vertraglichen Leistungsumfang ist
in diesen Fällen ausschließlich der Inhalt der Auftragsbestätigung, bei Fehlen einer solchen,
der Inhalt der Rechnung. Weicht die Auftragsbestätigung/Rechnung vom Auftrag ab, gilt das
Einverständnis des Auftraggebers als gegeben, sofern er nicht binnen 7 Tagen ab Zugang
widerspricht.
(2) Angebote, Aufträge oder Bestellungen des Auftraggebers sind unwiderruflich, sofern der
Auftraggeber nicht ausdrücklich erklärt hat, diese Erklärung nur „freibleibend“ abgegeben zu
haben.
(3) Wird der Gesellschaft ein Auftrag erteilt, ohne dass ein Entgelt vereinbart wird, ist die
Gesellschaft berechtigt, jenes Entgelt zu verlangen, das ihrer gültigen Preisliste oder in
Ermangelung einer solchen dem für diese Leistung unternehmensüblichen Entgelt entspricht.
Sollte die entsprechende Leistung nicht in der Preisliste enthalten sein, gilt gleichfalls das

unternehmensübliche Entgelt als vereinbart.
(4) Soweit nicht explizit anders angegeben, verstehen sich die Preise exklusive der jeweils
gültigen Umsatzsteuer. Ist der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des KSchG, so
verstehensich die Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie aller sonstigen
Abgaben und Zuschläge.
(5) Ist der Auftraggeber Unternehmer, so ist die Gesellschaft berechtigt, einen höheren als den
vereinbarten Kaufpreis zu verlangen, wenn sich die im Zeitpunkt der Auftragserteilung
bestehenden Kalkulationsgrundlagen nach Abschluss des Vertrages ändern. Zu den
Kalkulationsgrundlagen gehören insbesondere die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher
Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse oder Kosten wie jene für
Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten und Finanzierung. Verändern sich diese, so
ist die Gesellschaft berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen.
(6) Geringfügige Abweichungen vom Leistungsgegenstand durch die Gesellschaft gelten
vorab als genehmigt.
3. Leistungsumfang, Gewährleistung und Mitwirkungspflicht
(1) Der Auftraggeber trägt das uneingeschränkte Risiko der Auftragserteilung und ist
verpflichtet, die Gesellschaft von Ansprüchen Dritter, welche sich aus der Erfüllung des
erteilten Auftrages ergeben, schad- und klaglos zu halten.
(2) Soweit kein weitergehender Qualitätsstandard schriftlich vereinbart ist, leistet die
Gesellschaft nur Gewähr dafür, dass die von ihr erbrachten Leistungen eine Qualität
aufweisen, wie sie bei Dienstleistungen der gleichen Art üblich ist und vom Auftraggeber
billigerweise erwartet werden kann.
(3) Falls keine speziellen Anordnungen des Auftraggebers existieren, erfolgt jede
Vertragserfüllung (Einsatz von Hilfsmitteln, Personal und Fahrzeugen) nach freiem Ermessen
der Gesellschaft. Die Gesellschaft ist berechtigt, die vertraglich übernommen Verpflichtungen
nicht nur durch eigenes Personal sondern auch durch Dritte zu erfüllen. Die Entscheidung
darüber, welche Personen zur Erledigung eines Auftrages konkret eingesetzt werden, liegt
ausschließlich bei der Gesellschaft. Der Auftraggeber ist – außer im Falle einer gegenteiligen
schriftlichen Vereinbarung – weder berechtigt, die Vertragserfüllung durch bestimmte
Personen zu verlangen, noch ist er berechtigt, die Vertragserfüllung durch von der
Gesellschaft beigezogene Personen zu verweigern.
(4) Sollte sich aus Wünschen des Auftraggebers über die Durchführung eine unmittelbare und
ernsthafte Gefahr für das Leben oder die Gesundheit des eingesetzten Personals oder die
Unversehrtheit der Einsatzmittel ergeben, insbesondere weil die Planung des Auftraggebers
unzureichend war, oder eine zu geringe Anzahl von Sicherheitskräften vorgesehen wurde,
oder seitens des Auftraggebers unzureichende Einsatzmittel zur Verfügung gestellt wurden,
ist die Gesellschaft berechtigt, entweder nach eigenem Ermessen, mehr Personal/Hilfskräfte
einzusetzen als vereinbart und dem Auftraggeber den Mehraufwand in Rechnung zu stellen
oder die Vertragserfüllung aufzugeben. Entscheidet sich die Gesellschaft zur Aufgabe der
Vertragserfüllung, hat der Auftraggeber das volle Entgelt zu entrichten.
(5) Sind für die Auftragsdurchführung Schlüssel oder technischen Hilfsmittel erforderlich, so
sind diese vom Auftraggeber kostenlos und rechtzeitig in der erforderlichen Stückzahl zur

Verfügung zu stellen. Unterbleibt die entsprechende Mitwirkung, oder wird die Erfüllung des
Vertrages durch die Gesellschaft aus Gründen vereitelt, die in der Sphäre des Auftraggebers
liegen, bleibt der Auftraggeber zur Entgeltleistung verpflichtet.
(6) Soweit unvorhergesehene Ereignisse die Erbringung der vereinbarten Leistung unmöglich
machen oder von diesen eine ernsthafte Gefahr für das Leben oder die Gesundheit des
eingesetzten Personals oder die Unversehrtheit der Einsatzmittel ausgeht, ist die Gesellschaft
berechtigt, die Erbringung der vereinbarten Leistungen zu verweigern. Dies gilt insbesondere
für Fälle höherer Gewalt, Streik und Kriegsfall. Der Auftraggeber ist auch in diesen Fällen
verpflichtet, das vereinbarte Entgelt zu entrichten.
4. Zahlungsbedingungen und Verzug
(1) Soweit nicht einzelvertraglich Abweichendes geregelt ist, ist ein Zahlungsziel von 14
Tagen nach Rechnungszugang vereinbart.
(2) Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist die Gesellschaft berechtigt, Verzugszinsen in
der Höhe von 15 % p.a in Rechnung zu stellen.
(3) Der Auftraggeber verpflichtet sich darüber hinaus, im Fall des Verzuges, die dem
Gläubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, soweit sie zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind.
(4) Für Mahnschreiben des Auftraggebers selbst, wird ein Pauschalbetrag von € 10,-- pro
Schreiben vereinbart. Bedient sich die Gesellschaft eines Inkassoinstitutes, verpflichtet sich
der Auftraggeber, dessen Vergütungen zu ersetzen. Bedient sich die Gesellschaft eines
befugten Parteienvertreters, sind die tarifmäßigen Kosten auf Basis des
Rechtsanwaltstarifgesetzes (RATG) bzw. der Allgemeinen Honorarkriterien (AHK) in der
jeweilig gültigen Fassung zu ersetzen.
(5) Darüber hinaus ist die Gesellschaft bei Zahlungsverzug des Auftraggebers berechtigt, nach
eigener Wahl alle Leistungen an den Kunden bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen
bzw. das Vertragsverhältnis nach schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen
Nachfrist mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
(6) Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche aus Zahlungsverzug bleibt unberührt.
5. Meldeadressen
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Daten der für die Erfüllung der
Vertragsverpflichtung durch die Gesellschaft wichtigen Kontaktpersonen vor Auftragsbeginn
schriftlich mit Namen, Adresse und Rufnummer bekannt zu geben.
(2) Änderungen von Kontaktpersonen oder deren Kontaktdaten sind vom Auftraggeber
umgehend der Gesellschaft zu melden. Sollte dies nicht oder nicht rechtzeitig erfolgen, so
gehen sämtliche hieraus resultierenden Nachteile zu Lasten des Auftraggbers.
6. Abwerbeverbot.
(1) Der Auftraggeber darf Personen, welche von der Gesellschaft zur Dienstausführung
beauftragt sind, während der Dauer des Vertrags und ein Jahr nach dessen Ablauf nicht selbst

oder durch Dritte beschäftigen.
(2) Verstößt der Auftraggeber gegen diese Vereinbarung, ist er verpflichtet, einen Pönalbetrag
in der Höhe des zuletzt verrechneten zehnfachen Monatsentgeltes, zumindest aber einen
Betrag von € 5.000,-- zu bezahlen.
7. Kostenvoranschlag
(1) Kostenvoranschläge der Gesellschaft sind unverbindlich.
(2) Ein für den Kostenvoranschlag bezahltes Entgelt wird gutgeschrieben, wenn aufgrund
dieses Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt wird.
(3) Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen von über 15% gegenüber dem
Kostenvoranschlag ergeben, so wird der Auftraggeber unverzüglich davon verständigt.
Handelt es sich um unvermeidliche Kostenüberschreitungen bis 15%, so können die Kosten
ohne weitere Verständigung in Rechnung gestellt werden.
8. Vertragsrücktritt des Auftraggebers und Stornogebühren
(1) Der ausdrückliche oder stillschweigende Vertragsrücktritt durch den Auftraggeber
begründet nicht nur die Verpflichtung, der Gesellschaft die bereits erwachsenen
Aufwendungen zu ersetzen, sondern berechtigt die Gesellschaft, darüber hinaus vom
Auftraggeber Stornogebühren nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen zu begehren.
(2) Erfolgt der Rücktritt in der Zeit vom 14. bis zum 3. Tag vor dem vereinbarten
Leistungsbeginn, beträgt die Stornogebühr 50 % des aufgrund der getroffenen Vereinbarung
geschuldeten Entgeltes zuzzüglich. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Erfolgt der Rücktritt innerhalb von 2 Tagen vor dem vereinbarten Leistungsbeginn oder
am Tag des Leistungsbeginns selbst, beträgt die Stornogebühr 100 % des vereinbarten
Entgelts. Eine allfällige Vertragsgebühr ist vom Gesamtbetrag zu berechnen und wird
jedenfalls zur Gänze eingehoben.
(4) Erfolgt der Vertragsrücktritt früher als 14. Tage vor dem vereinbarten Leistungsbeginn, ist
der Vertragsrücktritt stornofrei. Die Berechtigung der Gesellschaft, vom Auftraggeber den
Ersatz der erwachsenen Aufwendungen zu fordern, bleibt naturgemäß auch in diesem Falle
unberührt.
(5) Für die Fristenberechnung ist jeweils der Tag des Einlangens der Rücktrittserklärung bei
der Gesellschaft maßgeblich. Ein 14-tägiger Verzug des Auftraggebers mit eigenen
Leistungen, insbesondere Zahlungen oder vertraglich ausbedungenen
Vorbereitungshandlungen des Auftraggebers, berechtigt die Gesellschaft nach freier Wahl,
diesen Umstand entweder als stillschweigenden Rücktritt anzusehen und die Stornogebühr in
Rechnung zu stellen oder auf Vertragserfüllung zu bestehen. Im Falle, dass sich die
Gesellschaft dafür entscheidet, den Verzug als stillschweigenden Rücktritt aufzufassen, gilt
der Tag der 14. Tag nach Fälligkeit der Leistung, mit welcher der Auftraggeber in Verzug
geraten ist, als fristauslösendes Ereignis für die Berechnung der Stornogebühr.
(6) Ein Auftraggeber, der Verbraucher ist, kann von einem im Fernabsatz geschlossenen
Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der im

Folgenden genannten Fristen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb
der Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beträgt 7 Werktage. Sie beginnt bei Verträgen
über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Kunden, bei Verträgen über
die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Der Kunde hat
kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Kunden
gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen (§ 5e Abs. 2 erster Satz
KSchG) ab Vertragsabschluss begonnen wird, bei Verträgen über Waren, die nach
Kundenspezifikationen angefertigt werden und in den übrigen Fällen, in welchen das KSchG
ein Rücktrittsrecht ausschließt (§ 5f KSchG). Bei Ausübung des in diesem Absatz geregelten
Rücktrittsrechts haben Zug um Zug die Gesellschaft die vom Auftraggeber geleisteten
Zahlungen zu erstatten und der Auftraggeber die empfangenen Leistungen zurückzustellen,
wobei die unmittelbaren Kosten der Rücksendung vereinbarungsgemäß vom Auftraggeber zu
tragen sind.
(7) Ist der Auftraggeber Verbraucher, kann er vom Vertrag oder von seinem Vertragsantrag
auch dann zurücktreten, wenn er seine auf Abschluss eines Verbrauchergeschäftes gerichtete
Willenserklärung (Auftrag, Bestellung etc.) weder in den von der Gesellschaft für ihre
geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einer Messe oder auf einem
Markt benützten Stand abgegeben hat. Der Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des
Vertrags oder danach binnen einer Woche erklärt werden. Die Frist beginnt mit der
Ausfolgung des Vertrages, frühestens jedoch mit Vertragsabschluss zu laufen. Der Rücktritt
bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform und muss innerhalb des oben genannten
Zeitraumes an die Gesellschaft abgeschickt worden sein. Es zählt das Datum des
Poststempels. Das Recht zum Rücktritt besteht nicht, wenn der Auftraggeber selbst die
geschäftliche Verbindung mit der Gesellschaft oder deren Beauftragten zwecks Schließung
eines Vertrages angebahnt hat oder dem Vertrag keine Besprechung zwischen den Beteiligten
oder ihren Beauftragten vorangegangen ist.
9. Vertragsrücktritt der Gesellschaft.
(1) Bei Annahmeverzug des Kunden oder anderen wichtigen Gründen wie insbesondere
Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens sowie bei Zahlungsverzug
des Kunden ist die Gesellschaft berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern dieser von
beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist.
(2) Trifft den Auftraggeber an den Umständen, die zum Rücktritt der Gesellschaft geführt
haben, ein Verschulden, ist die Gesellschaft berechtigt, einen pauschalierten Schadenersatz
von 80 % des Bruttorechnungsbetrages zu fordern. Das Recht, den Ersatz des tatsächlich
entstandenen Schadens zu fordern, bleibt davon unberührt.
10. Haftung der Gesellschaft
(1) Die Gesellschaft haftet für Schäden, welche dem Auftraggeber durch ihr eigenes
schuldhaftes Verhalten oder das schuldhafte Verhalten der ihr zurechenbaren Leute entstehen,
nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ist der Aufraggeber Unternehmer, so hat er in
jedem Falle das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen.
(2) Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur bei Personenschäden gegenüber
Verbrauchern (§ 6 Abs. 1 Z 9 KSchG).
(3) Unternehmern gegenüber immer, gegenüber Verbrauchern aber nur im Falle leichter

Fahrlässigkeit, ist die Haftung der Gesellschaft für mittelbare Schäden und Folgeschäden, den
entgangenen Gewinn, Vermögensschäden und für aus Betriebsunterbrechung resultierende
Schäden ausgeschlossen.
(4) Die Haftung für jedes schadensverursachende Ereignis wird Unternehmern gegenüber
immer mit der Höhe des jeweiligen Entgelts beschränkt. Für Verbraucher gilt dies nur für den
Fall der leichten Fahrlässigkeit und nicht für Personenschäden.
(5) Geldersatz kann der Auftraggeber aus dem Titel des Schadenersatzes nur fordern, sofern
nicht ein Naturalersatz durch Verbesserung/Austausch/Ergänzung der Leistung möglich und
tunlich ist.
(6) Ist der Auftraggeber Unternehmer, so verjähren Ersatzansprüche binnen 6 Monaten ab
Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls aber binnen 3 Jahren nach Erbringung der
Leistung.
(7) Die unter Abs. 1 bis 6 geregelten Haftungsgrundsätze gelten im Innenverhältnis zwischen
Auftraggeber und Gesellschaft in sinngemäßer Anwendung auch für den Fall, dass der
Auftraggeber aufgrund eines schuldhaften Verhaltens der Gesellschaft oder der ihr
zurechenbaren Leute in Anspruch genommen worden ist bzw. in Anspruch genommen wird.
11. Abtretungsverbot.
Die Abtretung von Forderungen und Ansprüchen des Auftraggebers gegen die Gesellschaft an
Dritte ist unzulässig.
12. Aufrechnungsverbot
(1) Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen, insbesondere solchen, die seitens der
Gesellschaft bestritten wurden oder die nicht rechtskräftig festgestellt wurden, ist
ausgeschlossen.
(2) Dies gilt jedoch nicht gegenüber Verbrauchern für den Fall der Zahlungsunfähigkeit der
Gesellschaft, sowie für Gegenforderungen, die in rechtlichem Zusammenhang mit der
Forderung stehen, gerichtlich festgestellt oder von der Gesellschaft anerkannt worden sind.
13. Anfechtungsverzicht
Das Recht der Vertragsanfechtung wegen Irrtums oder Verkürzung über die Hälfte des
wahren Wertes ist ausgeschlossen.
14. Wertsicherung
(1) Sämtliche Forderungen der Gesellschaft sind nach dem Verbraucherwertindex 2000
wertgesichert.
(2) Wertmesser sind die Indexzahlen des Monats Jänner 2008. Erst nach Fallen oder Steigen
des Indexes um mehr als 3% kommt die gesamte Änderung zur Anwendung. Sollte dieser
Index nicht mehr verlautbart werden, so ist der an seiner Stelle tretende oder ein anderer
vergleichbarer Index heranzuziehen.

15. Kreditwürdigkeit
Sollten uns nach Vertragsabschluss negative Auskünfte über die Vermögenslage des
Auftraggebers bekannt werden, ist die Gesellschaft berechtigt, entweder sofortige Zahlung
oder bankmäßige Besicherung des Gesamtentgelts zu verlangen. Die Gesellschaft ist in
diesem Falle auch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
16. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unzulässig oder unwirksam sein, berührt dies die
Bestimmungen der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Falle gilt die unzulässige oder
unwirksame Bestimmung als durch eine dem wirtschaftlichen Zweck der unzulässigen
Bestimmung am nächsten kommende wirksame Bestimmung ersetzt.
17. Geltendes Recht und Gerichtsstand
(1) Es wird die Anwendbarkeit österreichischen Rechts vereinbart, wobei jedoch die
Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes ausdrücklich ausgeschlossen wird.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wien. Für Rechtsstreitigkeiten, die in die Zuständigkeit
der Bezirksgerichte fallen, wird die Zuständigkeit des BG 1070 Wien vereinbart.