Satzung der JU BW - Junge Union Baden-Württemberg

Satzung & Finanzordnung der
Jungen Union Baden-Württemberg
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(5) Wegen getroffener Ordnungsmaßnahmen kann das betroffene Mitglied das zuständige
Schiedsgericht gemäß § 62 anrufen.
§ 8 Ausschluss aus der Jungen Union
(1) Ein Mitglied kann nur dann aus der Jungen Union ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich
gegen die Satzung, die Grundsätze oder die Ordnung der Jungen Union verstößt und
ihr damit schweren Schaden zufügt.
(2) Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des örtlich zuständigen Kreis-, Bezirks-,
Landes- oder des Bundesvorstandes das nach dieser Satzung zuständige Schiedsgericht.
(3) Für den Ausschlussantrag gegen Mitglieder eines Bezirksvorstandes ist nur der Bezirks-, der
Landes- oder der Bundesvorstand, für Mitglieder des Landesvorstandes nur der Landes-
oder der Bundesvorstand, für Mitglieder des Bundesvorstandes nur der Bundesvorstand zuständig.
(4) Für Ausschlussverfahren gegen Mitglieder des Bundesvorstandes der Jungen Union ist das
für den Wohnsitz des Mitglieds zuständige Landesschiedsgericht in erster Instanz
anzurufen.
(5) Die Entscheidungen der Schiedsgerichte in Ausschlussverfahren sind schriftlich zu begründen.
(6) In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der
zuständige Kreis-, Bezirks-, Landes- oder Bundesvorstand ein Mitglied von der Ausübung
seiner Rechte bis zur rechtskräftigen Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts ausschließen.
Ein solcher Vorstandsbeschluss gilt gleichzeitig als Antrag auf Einleitung eines
Ausschlussverfahrens. Die Schiedsgerichte haben in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen,
ob die Maßnahme nach Umfang und Fortdauer noch erforderlich ist. Soll sie über die abschließende
Entscheidung einer Schiedsgerichtsinstanz hinaus wirksam bleiben, so ist sie in
dieser Entscheidung erneut anzuordnen; sonst tritt sie mit deren Bekanntmachung außer
Kraft.
§ 9 Schädigendes Verhalten
Insbesondere schädigt die Junge Union, wer
1. zugleich einer anderen parteipolitischen Jugendorganisation angehört,
2. in Versammlungen politischer Gegner, in deren Rundfunksendungen, Fernsehsendungen
oder Presseorganen gegen die erklärte Politik der Jungen Union Stellung nimmt,
3. als Kandidat der Jungen Union in eine Vertretungskörperschaft gewählt ist und der JU-
Fraktion nicht beitritt oder aus ihr ausscheidet,
4. vertrauliche Vorgänge veröffentlicht oder an politische Gegner verrät,
5. Vermögen, das in irgendwelchem Zusammenhang mit der Jungen Union oder der
CDU/CSU und ihren Vereinigungen steht, veruntreut hat,
6. bei einem Ausschluss- oder Ordnungsverfahren als Zeuge vorsätzlich die Unwahrheit
sagt,
7. vorsätzlich Adressenlisten von JU-Mitgliedern an Unbefugte weitergibt.