INTERVIEW INTERVIEW PRO & CONTRA JU BW - Junge Union ...

NORDWÜRTTEMBERG E 8336
DAS JUNGE POLITMAGAZIN FÜR BADEN-WÜRTTEMBERG • MITGLIEDERZEITSCHRIFT DER JUNGEN UNION
INTERVIEW PRO & CONTRA JU BW 2008.2
DIETER „SCHLANKE HUNDT LÖSUNGEN“ PRÄMIE STATT ZWANG LANDESTAG 2008
DER Seit Oktober ARBEITGEBER-CHEF
2005 ist
REFORMSTAU IN DER
STEFFEN BILGER
ÜBER Dr. Norbert MANGELNDE Lammert MdB KOALITION: DIE CDU-
WIEDERGEWÄHLT UND
REFORMEN Präsident des UND Deutschen. DEN MUT GESUNDHEITSPRÄMIE
KONZEPT „FÜNF AB FÜNF“
ZU VERÄNDERUNGEN
ALS ALLHEILMITTEL?
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INHALT
INTERVIEW ................................... 4-5
THEMA: REFORMSTAU ............. 6-7
JU BADEN-WÜRTTEMBERG .......... 8
PRO & CONTRA................................ 9
INTERVIEW
KEINE WAHLGESCHENKE AUF
KOSTEN VON WACHSTUM UND
BESCHÄFTIGUNG
Der Präsident der deutschen
Arbeitgeberverbände Dieter Hundt
kritisiert die Spendierlaune der
Sozialsysteme und fordert zugleich
Steuerentlastungen
THEMA
DAUER-REFORMSTAU
IM STEUERSYSTEM
Die Union braucht 2009 ein
Steuerkonzept, das Familien
belohnt und Subventionen
abschafft
ÜBERALL REFORMBAUSTELLEN?
JU-Landesvorstandsmitglieder
suchen nach Lösungen
INTERVIEW ..................................... 10
SCHULE & HOCHSCHULE .......... 11
AUS’M LÄNDLE ........................ 12-14
BILGERS BOTSCHAFT .................. 15
PRO&CONTRA
PRÄMIE STATT ZWANG
Die Gesundheitsprämie als
Allheilmittel für das
Gesundheitssystem?
INTERVIEW
RENTENREBELL JENS SPAHN
Die verlässliche Rente als
Wunschtraum für die junge
Generation
BEZIRKSTAGE IN BADEN
UND WÜRTTEMBERG-
HOHENZOLLERN
EDITORIAL
eigentlich sollte die große Koalition große
Pro bleme lösen. Zwei Volksparteien - oder
was von ihnen übrig ist - wollten zusammen
diejenigen Reformen anpacken, für die "kleinen"
Koalitionen die Kraft fehlt. Aber die
Wirklichkeit sieht anders aus. Von der Renten -
reform bis zur Haushaltssanierung, von der
Unternehmens- oder Erbschaftssteuer bis zur
Gesundheitsreform - nirgends geht es wirklich
voran. Und wenn sich etwas bewegt, dann an -
scheinend in die falsche Richtung. Schließlich
glauben inzwischen viele JU-Mitglieder, dass
die angeblich unionsgeführte Bundes re gierung
ungeniert sozialdemokratische Politik macht.
Die aktuelle Ausgabe der hg hat dieses
Stimmung aufgenommen und sich auf die
Suche nach dem allgegenwärtigen Reformstau
gemacht. Gefunden haben wir ihn zusammen
mit Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt in der
Arbeits- und Wirtschaftspolitik, mit dem jungen
Bundestagsabgeordneten Jens Spahn in
der Rentendebatte und dank SPD-Sozial ex -
perte Karl Lauterbach auch im Streit um die
Gesundheitspolitik.
Keinem Beitrag geht es dabei nur darum
Probleme zu thematisieren, alle Autoren und
Interview partner eint vielmehr die Forderung
nach baldigen Lösungen. Der Ruf nach Re -
formen kommt dabei auch in den State ments
der Mitglieder des Landesvorstands zum Aus -
druck. Sie zeigen gleichzeitig, wie breit die JU
im Land inhaltlich aufgestellt ist. Abgerundet
wird die Ausgabe 2008.2 der hg durch Be -
richte vom JU-Landestag und aus der Arbeit
der Bezirksverbände.
Euer
Ralf Stefan Hübner
ralf.huebner@ju-bw.de
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INTERVIEW
REFORMEN FÜR MEHR
WETTBEWERBSFÄHIGKEIT
Er ist ein Kind unseres Landes: geboren in Esslingen, aufgewachsen in Göppingen. Die Allgaier Werke in
Uhingen sind unter ihm zu einem internationalen Maschinenbauer im Bereich der automotiven Umform -
technik und der Verfahrenstechnik geworden. Seit 1996 steht er als Präsident der Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) vor. In dieser Funktion sprachen wir mit ihm über ausstehende
Reformen, teure Wahlgeschenke und die Politik in Baden-Württemberg.
hg: Herr Dr. Hundt, gerade im Vorfeld der
letzten Bundestagswahl wurden zahlreiche
Reformprojekte diskutiert. Die große
Steuerreform ist schon im Wahlkampf
gescheitert, über die Gesundheitsreform wird
noch immer diskutiert. Welche Reformen
sind aus Sicht der deutschen Arbeitgeber am
vordringlichsten?
DR. DIETER HUNDT: Wir brauchen deutliche
Verbesserungen bei Bildung und
Forschung, mehr betriebliche Flexibilität und
eine Senkung der Abgaben- und Steuerlast.
Die derzeitige Politik der großen Koalition
geht leider in die falsche Richtung: Sie verteilt
Wahlgeschenke auf Kosten von
Wachstum und Beschäftigung. Damit muss
Schluss sein! Außerdem erwarte ich ein klares
Nein zu gesetzlichen Mindestlöhnen. Sie
vernichten Arbeitsplätze und verhindern,
dass Langzeitarbeitslose und Gering -
qualifizierte den Wiedereinstieg in Arbeit
schaffen. Vollbeschäftigung und Min -
destlöhne schließen sich gegenseitig aus.
4
1938 geboren in Esslingen, verheiratet, zwei Kinder
Maschinenbau-Studium an der ETH Zürich, Promotion
1964 Vorstandsassistent bei AEG-Telefunken
1975 Geschäftsführender Gesellschafter der Allgaier Werke, Uhingen
1996 Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände (BDA)
2002 Vorsitzender des Aufsichtsrats des VfB Stuttgart
2007 Verleihung des Großen Verdienstkreuzes
mit Stern und Schulterband
2008 Vorsitzender des Aufsichtsrats der Allgaier Werke, Uhingen
„ Die derzeitige
Politik der großen
Koalition geht leider
in die falsche
Richtung: Sie verteilt
Wahlgeschenke auf
Kosten von
Wachstum und
Beschäftigung.“
hg: Ein wichtiges Reformthema ist auch
der Abbau bürokratischer Lasten. Jüngst
warfen Sie der Regierung vor, sie be -
schränke ihre Arbeit auf das Messen selbiger.
DR. DIETER HUNDT: Die Messung der
Bürokratielasten ist ein erster, richtiger
Schritt. Notwendig sind aber vor allem konkrete
Maßnahmen, um die Bürokratie abzubauen.
Der Bundesregierung fehlt hier noch
immer ein schlüssiges Gesamtkonzept, wie
sie das selbst gesteckte Ziel erreichen will,
die Bürokratiekosten bis 2011 um 25 Prozent
zu senken.
hg: Welche bürokratischen Lasten sollten
aus Ihrer Sicht als erstes abgebaut werden?
DR. DIETER HUNDT: Die Wirtschaft hat
konkrete Vorschläge unterbreitet: Als erstes
müssen die Unternehmen von den belastenden
Informationspflichten befreit werden.
hg: Die Neustrukturierung des Steuer -
systems war zentrales Thema im Wahl -
kampf. Reichen die Reformen bei den
Unter nehmenssteuern aus und für wie
wichtig erachten Sie eine Reform der Ein -
kommenssteuer, wo recht wenig passiert ist?
DR. DIETER HUNDT: Trotz teilweise
berechtigter Kritik im Detail haben sich die
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch
die Unternehmenssteuerreform verbessert.
Für den Mittelstand kommt es jetzt darauf
an, dass auch die anstehende Erbschafts -

steuer reform erfolgreich abgeschlossen wird.
Jahr für Jahr stehen über 70.000 Unter -
nehmen vor dem Generationswechsel. Dieser
Übergang muss erleichtert werden, wozu
mittelfristig die vollständige Abschaffung
der Erb schaftssteuer gehört.
„Jahr für Jahr stehen
über 70.000 Unter -
nehmen vor dem
Generationswechsel.“
hg: Jüngst haben Sie sich mit anderen
Wirtschaftsvertretern dafür ausgesprochen,
dass die derzeitigen Steuermehreinnahmen
auch bei den Bürgern ankommen müssen.
Auf der anderen Seite steht die große Her -
ausforderung des Schuldenabbaus. Welche
Prioritäten sind hier für Sie wichtig?
DR. DIETER HUNDT: Beides ist möglich,
wenn der Staat sparsam wirtschaftet. Die
Konsolidierung der öffentlichen Haushalte
ist richtig. Sie darf aber nicht als Ausrede
dafür benutzt werden, notwendige Kor -
rekturen bei Steuern und Abgaben auf die
lange Bank zu schieben.
hg: Ein wichtiges Thema mit Konflikt -
potential ist auch die Reform des Sozial -
systems. In welchen Bereichen sehen Sie hier
den größten Handlungsbedarf? Und woher
kann das zu seiner Aufrechterhaltung notwendige
Geld genommen werden, wenn
sowohl die jüngere und die ältere Generation
als auch die Wirtschaft die Belastungs -
grenzen schon für überschritten halten?
DR. DIETER HUNDT: Es ist keine Lösung,
mehr Geld in das System zu pumpen. Unsere
sozialen Sicherungssysteme kranken an
Strukturproblemen, die nur mit tief greifenden
Reformen in den Griff zu bekommen
sind. Leider setzt die Bundesregierung aber
mehr auf das Verteilen vermeintlich sozialer
Wohltaten als auf echte Strukturreformen.
Beispiel Pflegeversicherung: Trotz der kürzlich
beschlossenen Pflegereform taumelt sie
weiter unvorbereitet auf die absehbaren
demografischen Veränderungen zu. Nicht
einmal der im Koalitionsvertrag vereinbarte
Einstieg in die kapitalgedeckte Vorsorge
wurde umgesetzt.
„Unsere sozialen
Sicherungssysteme
kranken an
Strukturproblemen,
die nur mit tief greifenden
Reformen
in den Griff zu
bekommen sind.“
hg: In welchen weiteren Bereichen sehen
Sie sonst noch dringenden Handlungs -
bedarf?
DR. DIETER HUNDT: Was wir außerdem
brauchen, sind Investitionen in Bildung und
Forschung, um auch in Zukunft wettbewerbs
fähig zu sein und Wachstum und
Beschäftigung nachhaltig zu sichern. Ich fordere
deshalb mit Nachdruck eine Bildungs -
offensive in Deutschland.
hg: Sie haben ihre Heimat bis heute im
Kreis Göppingen und sind mit den Ge -
schehnissen in Baden-Württemberg bestens
vertraut. Wo sehen Sie im Ländle den dringendsten
Bedarf für Reformen?
DR. DIETER HUNDT: Die Landesregierung
bemüht sich sehr, zum Erfolg des Wirt -
schafts standorts Baden-Württemberg beizutragen.
Wirtschaft und Politik arbeiten in
vielen Bereichen eng und gut zusammen. In
der Bildungspolitik wird beispielsweise der
angestrebte Ausbau der Studienplätze von
den Unternehmen unterstützt. Ich würde mir
allerdings wünschen, dass die finanzielle
Ausstattung der ingenieur- und naturwissenschaftlichen
Studiengänge weiter verbessert
wird. Diese Studiengänge sind für die
Zukunftsfähigkeit unseres „Ländles“ von
herausragender Bedeutung.
6
INTERVIEW
„Jahr für Jahr stehen
über 70.000
Unternehmen vor
dem
Generationswechsel.
“
5

7
THEMA
WETTBEWERB
TUT GUT
Mit der ersten Föderalismus reform hat
die Große Koalition einst ihren Reform -
willen bewiesen. Die Zu ständig keiten
von Bund und Ländern wurden entflochten,
die Länder be kamen mehr Spiel -
raum für eigenverantwortliche Politik -
konzepte. Jetzt geht es darum, die Ver -
teilung der Finanzmittel anzupassen und
das Verschuldungskarussell zu stoppen.
Martin Weng leitet die PG Föderalismus
EINER der größten Problembereiche sind die
Finanzen und die Finanzbeziehungen zwischen
dem Bund und den Ländern. Gerade erst haben
die Leiter der Föderalismuskommission II die
Eckpunkte für zur Modernisierung der Bund-
Länder-Finanzbeziehungen vorgestellt. Aus Sicht
der JU Baden-Württemberg werden etliche
Hoffnungen enttäuscht. Die radikale Schulden -
bremse unseres Ministerpräsidenten Günther
Oettinger in Baden-Württemberg haben wir sehr
begrüßt. Schuldenmachen ist aber weiterhin Teil
des aktuellen politischen Programms der SPD. Es
wird schwer, einen vernünftigen Kompromiss zu
finden. Echter Wettbewerb zwischen den
Ländern fehlt weiterhin. Einige Länder trauen
sich den Wettbewerb nicht zu, weil sie viele
Kredit zinsen zahlen müssen. Das heißt für
Baden-Württemberg: Wir zahlen noch viele
Jahre weiter für politisches Unvermögen in
anderen Ländern. Außerdem brauchen wir unbedingt
die Möglichkeit eigener Hebesätze für die
Länder, besser auch noch für die Kommunen, bei
den wichtigen Steuerarten. Das heißt Wett be werb,
aber auch direkte Verantwortung: Wenn ein
Ministerpräsident oder ein Bürgermeister teure
Projekte finanzieren will, muss er seine Bürger
dafür zahlen lassen – kann er die nicht sinnvoll
erklären, werden die Wähler darauf antworten. 6
6
ÜBERALL
REFORMBAUSTELLEN
Reformbedarf findet sich in jedem Politikbereich. Vier Mitglieder des JU-
Landesvorstands haben sich auf die Suche gemacht und beispielhaft einige unerledigte
Aufgaben in der Arbeitsmarktpolitik, im Bereich der Infrastruktur und der
inneren Sicherheit sowie in der Rundfunkpolitik gefunden. Und das gute daran: Die
JU bietet Lösungen an.
Standort Deutschland stärken
Landesvorstandsmitglied
Maria-Lena Weiß
UNSER Arbeitsmarkt hat
Reformen bitter nötig. In
einer globalen Wirt schaft
sind Rahmen beding ungen,
wie Lohn nebenkosten für
Unter nehmen die wesentlichen
Faktoren einer
Standortentscheidung.
Daran müssen sich unsere
Sozialsysteme orientieren und einen Ausgleich
zwischen Effizienz und Bedürftigkeit gewährleisten.
Darüber hinaus muss unser Ar beits -
markt endlich flexibler werden. Be trieben müssen
mehr Gestaltungsmöglichkeiten zugestanden,
antiquierte Flächentarife aufgekündigt
und starre Arbeitszeitregelungen überdacht
werden. Ein Weniger an Bürokratie schafft ein
Mehr an Arbeitsplätzen.
„Weniger an
Bürokratie schafft
ein Mehr an
Arbeitsplätzen!“
Datenautobahn fürs Land
Alexander Rechner leitet
den AK Ländlicher Raum
DIE Breitband ver sorg -
ung gehört in der heutigen
Zeit neben dem Straßenund
Schienen netz zu den
entscheidenden Stand ort -
fak toren einer Re gion.
Gerade in man chen ländlichen
Ge genden fehlt je -
doch noch immer der An -
schluss an die Datenautobahn. Will man die
Zukunfts fähigkeit des ländlichen Raums und die
dortige Arbeits- und Aus bildungsplätze sichern
sowie jungen Fa milien eine Per spektive geben,
so muss die öffentliche Hand mit den privaten
Anbietern intensiv über den Ausbau der
Breitbandnetze auch auf dem Land diskutieren.
Ohne eine Anpassung der staatlichen För -
derung wird diese wichtige Weiter ent wicklung
der Infra struktur jedoch nicht vorankommen.
Kriminalität wirksam bekämpfen
Sicherheitsexperte
Siegfried Lorek
EINE effektive Straf ver -
folgung braucht den ge -
netischen Fingerabdruck.
Seit Einführung der DNA-
Analyse-Datei konnten
bundesweit über 50.000
Personen begangene Straf -
taten zugeordnet werden
Diese Erfolgs ge schichte
spricht für sich! Keinem Opfer ist zu er klären,
warum die Po lizei zwar bei jedem mittelmäßig
gefährlichen Täter Fingerabdrücke neh men und
Fotos machen, nicht aber den deutlich erfolgversprechenderen
DNA-Abgleich durchführen
darf. Und dennoch verwehrt die Politik bislang
der Polizei den vollwertigen Einsatz des DNA-
Abgleichs - auf Kosten der Sicherheit. Das muss
sich ändern.
Rundfunkgebühren ganz einfach
Landesvorstandsmitglied
Swen Menzel
FÜR die Finanzierung
des öffentlich-rechtlichen
Rund funks müssen klarere
Wege ge funden werden.
Denn das derzeitige
System zeichnet sich vor
allem durch zwei Dinge
aus: mangelnde Trans -
parenz und komplizierte
Verwaltungsstrukturen. Hinzu kommt die Art der
Überprüfung sogenannter Schwarzseher durch
„Rundfunk ge bührenbeauftragte“. Ver letzungen
der Privats phäre sind hier an der Tagesordnung,
Daten schutz ist ein Fremdwort. Klar ist: die GEZ
muss grundlegend reformiert werden. Eine geräteunabhängige
Haushalts ab gabe wäre eine
Möglich keit, das Gebühren chaos zu beenden und
Büro kratie abzubauen.
„Haushaltsabgabe
statt GEZ-Chaos.“
6

DEUTSCHLAND BRAUCHT
EIN MODERNES STEUERSYSTEM
Die Steuerpolitik hat es wieder ins Zentrum der öffentlichen Diskussion geschafft. Und tatsächlich, zumindest
in einem sind sich alle Parteien einig: „Es kann nicht so bleiben wie es ist.“ Die Bürger erwarten zu
Recht eine Steuerreform, die den Vorschriftendschungel lichtet und Menschen wie Unternehmen entlastet.
MONAT für Monat kann es die arbeitende
Bevölkerung auf dem Gehaltszettel sehen:
Vom erwirtschafteten Bruttolohn bleibt netto
immer weniger übrig. Steuern und Sozial -
beiträge zehren derzeit in Deutschland mehr
als die Hälfte des Volkseinkommens auf. Diese
so genannte Einkommens belastungs quote
lag im Jahre 2007 bei 53%.
Die enorme Belastung der Arbeit mit
Steuern und Abgaben gibt den Menschen An -
reize, weniger zu arbeiten, auf eine gute Aus -
bildung zu verzichten oder ihr Geld „schwarz“
zu verdienen. Bei letzterem entsteht übrigens
der größte finanzielle Schaden im Bereich der
Steuerhinterziehung – im letzten Jahr wurden
in Deutschland etwa 348 Milliarden Euro
durch Schwarzarbeit und damit am Fiskus
vorbei erwirtschaftet.
Die Reform der Einkommensteuer wird da -
her im nächsten Bundestagswahlkampf ein
zentrales Thema sein. Eine nachhaltige Politik
muss eine steuerliche Entlastung aber auch
seriös finanzieren. So müssen Subventionen,
wie beispielsweise die steuerfreie Investitions -
zulage für Ostdeutschland, auf den Prüfstand.
Allein diese Beihilfe wird den Staatshaushalt
in diesem Jahr mit etwa 500 Millionen Euro
belasten.
„Eine geringere
Besteuerung wird
mehr Arbeitsplätze
schaffen.“
Eine geringere Besteuerung der Arbeit wird
deutlich mehr Arbeitsplätze schaffen. Denn
der Keil, den Steuern und Abgaben zwischen
die Lohnkosten der Unternehmen und den
Nettolohn der Arbeitnehmer treibt, wird
dadurch kleiner. So werden die von den Unter -
nehmen zu zahlenden Bruttolöhne sinken, was
Arbeitsplätze schafft. Gleichzeitig werden die
Nettolöhne der Arbeitnehmer steigen, so dass
die Menschen in Deutschland wieder mehr
finanziellen Spielraum haben.
Dabei benötigen vor allem Familien eine
kräftige Entlastung. So sind hohe steuerliche
Frei beträge pro Familienmitglied notwendig,
damit Kinder nicht zu einer finanziellen Be -
lastung für ihre Eltern werden.
Ein weiterer Baustein einer solchen Steuer -
reform muss die Abschaffung der „kalten Pro -
gression“ sein. Steigerungen der nominalen
Löhne führen nämlich in unserem jetzigen
Steuersystem dazu, dass aufgrund der progressiven
Steuersätze mehr Steuern zu bezahlen
sind, auch wenn aufgrund der Inflation den
Menschen real nicht mehr Geld in der Tasche
verbleibt.
Auch müssen im deutschen Steuerrecht An -
reize abgebaut werden, Geld lieber heute auszugeben
als für die Zukunft zu sparen. Denn
erstens ist Sparen in einer Volkswirtschaft eine
wichtige Voraussetzung für Investitionen und
langfristiges Wirtschaftswachstum. Und zweitens
muss jeder einzelne bekanntlich mehr fürs
Alter vorsorgen. Daher müssen Kapital ein -
künfte in Zukunft deutlich geringer be steuert
werden. Die Abgeltungssteuer ab dem Jahre
2009 ist im Grundsatz richtig, ihr Steuersatz
muss jedoch von 25% auf maximal 15%
gesenkt werden. Denn Zukunftsvorsorge darf
nicht steuerlich bestraft werden.
„Zukunftsvorsorge
darf nicht steuerlich
bestraft werden.“
Eine geringere Abgeltungsteuer schafft auch
mehr Möglichkeiten für große Teile der
Bevölkerung an steigenden Unternehmens -
gewinnen zu partizipieren. Solche Teilhabe ist
ein wichtiger Beitrag für soziale Gerechtigkeit
in Deutschland. Denn das Problem einer
größer werdenden Kluft zwischen Arbeits -
einkommen und Kapitaleinkommen lässt sich
nicht durch staatliche Reglementierung, sondern
am einfachsten und effizientesten über
die richtigen Rahmenbedingungen in einem
modernen Steuerrecht bekämpfen.
Wir müssen deshalb die Chance ergreifen,
mit einem sowohl leistungs- als auch familienfreundlichen
Konzept für ein besseres
Steuer system in den Bundestagswahlkampf
2009 zu gehen und dann auch den Mut haben,
dieses nach der Wahl umzusetzen. 6
7

JU BADEN-WÜRTTEMBERG
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GUTE WAHLERGEBNISSE UND
KLARE ENTSCHEIDUNGEN
Über 250 Delegierte sorgten beim JU-Landestag in Remchingen Ende April
für gute Stimmung und spannende inhaltliche Debatten
SCHON der Auftakt verlief nach Maß: Mit
94,4 Prozent übertraf Steffen Bilger sein
bereits sehr gutes Wahlergebnis vom letzten
Jahr und steht damit auch im kommenden
Amtsjahr wieder an der Spitze der über
11.000 JU-Mitglieder im Land. Aber auch die
weiteren Vorstandmitglieder konnten zufrieden
nach Hause fahren. Peter Bausenhart
und Frank Burkhard wurden als Stell ver -
treter wiedergewählt, neue Aufgaben übernahmen
jedoch Martin Weng (Finanzen),
Ralf Stefan Hübner (Presse) und Sven Ganter
(Protokoll).
Inhaltlich stand die Bildungspolitik und
dabei insbesondere das Konzept "Fünf ab
Fünf" im Mittel punkt des Interesses. Kern -
forderung ist die Ein führung eines verpflichtenden
Kinderschuljahrs ab 5 Jahren an den
Grundschulen. "In diesem Jahr soll ein Übergang
vom spielerischen Lernen des Kinder -
gartens zur Wissensvermittlung in der Grund -
schule erfolgen und es sollen erste Lern in halte
trans protiert werden", so der wiedergewählte
JU-Chef Steffen Bilger. Der von einer Arbeits -
gruppe um die stv. JU-Bundesvorsitzende
Vorsitzender:
Steffen Bilger, 29, KV Rems-Murr
Stellvertretende Vorsitzende:
Peter Bausenhart, 33, KV Alb-Donau-Ulm
Frank Burkard, 31, KV Karlsruhe Land
8
„Die Kinderschule
schafft den fließenden
Übergang vom
Kindergarten in die
Grundschule.“
Nina Bender erarbeitete Leit antrag plädierte
ferner für eine landesweit einheitliche Ab -
schlussprüfung in der Grund schule, den Aus -
bau der Ganztages schulen und eine Kern -
arbeitszeit der Lehrer an ihren Schulen.
Finanzreferent:
Martin Weng, 30, KV Zollernalb
Pressereferent:
Ralf Stefan Hübner, 29, KV Stuttgart
Schriftführer:
Sven Ganter, 26, KV Breisgau-
Hochschwarzwald
Beisitzer:
Marcel Bonnet, 26, KV Reutlingen
Katharina Caspary, 25, KV Calw
Neben Vertretern von Bildungsverbänden
und Kultusminister Helmut Rau konnte der
Tagungsleiter und nordbadische JU-Chef
Jochen Fürniß auch CDU-Fraktionschef
Stefan Mappus begrüßen. Klare Worte zur
Bundes politik fanden der JU-Bundes -
vorsitzende Philipp Mißfelder und Minister -
präsident Günther Oettinger. Oettinger, der
auch deutlich Sympathie für das Konzept
"Fünf ab Fünf" erkennen ließ, erklärte in seiner
Rede und unter dem Applaus der
Delegierten, dass Baden-Württemberg in der
Bundespolitik noch stärker auf eine klare
ordnungspolitische Linie und das Erreichen
der Null ver schuldung dringen werde. Andere
Bundes länder müssten in diesen Fragen endlich
folgen. "Sonst muss Baden-Württemberg
anderen Ländern die Freundschaft kündigen"
so Oettingers Fazit.
Der neugewählte Landesvorstand und der
Leit an trag „Schule neu denken“ sind auch im
Internet zu finden unter www.ju-bw.de 6
DER NEU GEWÄHLTE LANDESVORSTAND
Christian Dusch, 29, KV Ortenau
Björn Hannemann, 25, KV Heilbronn
Martina Hurst, 26, KV Rastatt
Siegfried Lorek, 31, KV Freiburg
Swen Menzel, 29, KV Böblingen
Alexander Rechner, 30, KV Neckar-Odenwald
Thomas Wagenblast, 33, KV Ostalb
Maria-Lena Weiß, 27, KV Tuttlingen
Ihr könnt die Landesvorstandsmitglieder
auch per E-Mail erreichen:
vorname.nachname@ju-bw.de
6

PRO &
CONTRA
7„DIE GESUNDHEITSPRÄMIE
– ALLHEILMITTEL FÜR DAS GESUNDHEITSSYSTEM?!“
MIT der Gesundheitsreform 2007 haben wir wichtige gesundheitspolitische
Ziele der Union umgesetzt. Der Gesundheitsfond, als Kernelement der Reform,
ermöglicht ab 2009 einen Einstieg in eine nachhaltige Finanzierungsstruktur
in der gesetzlichen Krankenversicherung und bietet einen ersten wesentlichen
Schritt zur Abkopplung der Gesundheits- von den Arbeitskosten über die
tempo räre Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages und die Etablierung von
Pauschalen über Zusatzprämien bzw. Rückzahlungen. Dadurch wird die
Trans parenz im Gesundheitswesen deutlich erhöht und der Wettbewerb zwischen
den Krankenkassen belebt. Zudem eröffnen sich den Versicherten mehr
Wahlmöglichkeiten, was ihre Position im System stärkt. Der Gesundheitsfond
ermöglicht über die stetige Zuführung von Steuermitteln für gesamtgesellschaftliche
Aufgaben innerhalb der GKV eine breitere, gerechtere und
weniger konjunkturanfällige Finanzierungsbasis.
Im Unterschied zur Bürger versicherung, bei der das Beitragsverfahren mit
erheblichem Aufwand der Steuererhebung stark angenähert ist und das
Verhältnis zwischen Beitrag und Leistung (Äquivalentsprinzip) immer mehr auseinanderdriftet,
ermöglichen Gesundheitsprämien Transparenz über Preissignale
und Wahlleistungstarife. Sie organisieren durch den Sozial ausgleich über
Steuern eine breitere Solidarität, setzen positive Impulse für die ökonomische
Wett bewerbsfähigkeit und fördern Innovationen im Gesundheitsmarkt.
Teilhabe am medizinischen Fortschritt für Patienten bleibt möglich, ohne
hochqualifizierte deutsche Arbeitsplätze zu gefährden. Solidarische Prämien
bereichern den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen um Leistung,
Qualität und Service.
PRO & CONTRA
Das bestehende Gesundheitssystem krankt an mehreren Stellen. Es leidet unter chronischer Unterfinanzierung und erhöhte gesetzliche
Kassen beiträge belasten zudem den Faktor Arbeit. Fehlender Wettbewerb lässt die Kosten tumorartig wachsen und das Fort schreiten der
Zwei-Klassen-Medizin ist eine bittere Pille für den Solidaritätsgedanken. Die Bürokratie im Gesundheitswesen breitet sich aus wie eine
Wucherung und stellt nicht gerade eine Motivationsspritze für das medizinische Personal dar. Das Gesundheits system scheint schließlich
fast einem Kollaps nahe zu sein. Kann dabei die Gesundheitsprämie – von manchen vereinfacht Kopf pauschale genannt – Heilung versprechen?
5
„Bürgerversicherung verletzt
Verhältnis zwischen
Beitrag und Leistung.“
„Solidarische Prämien
bereichern den Wettbewerb.“
KOPFPAUSCHALEN werden begründet mit dem Argument, sie seien für den
Arbeits markt vorteilhafter. Zunächst ist festzuhalten, dass sie zu einer ungerechten
Umverteilung der Finanzierungslasten führen würden. Eine einheitliche
Kopf pauschale von zweihundertzehn Euro mit einer Überforderungsschwelle
von vierzehn Prozent des Einkommens hätte folgende Konsequenzen:
- Sie wäre familienfeindlich, da die beitragsfreie Mitversicherung
von nicht berufstätigen Ehepartnern entfiele.
- Sie würde die mittlere Einkommensgruppe deutlich belasten,
da diese weder den Steuerzuschuss der Bedürftigen noch die relative
Entlastung der Gut verdiener durch den Pauschalbeitrag genießen würde.
- Sie würde die Kosten der Krankenversicherung für Rentner
um etwa fünfzig Prozent erhöhen.
Gewinner der Kopfpauschalen wären besonders Alleinstehende mit hohen Ein -
kommen. Daran ändert auch ein sozialer Ausgleich von fünfundzwanzig Milli -
arden Euro nichts, der über Steuern finanziert werden muss. Die Ent last ungen
konzentrieren sich auf die Haushalte mit hohen Einkommen und der höchsten
Sparquote, die Belastungen dagegen fallen auf die Haushalte mit der höchsten
Konsumquote. Daher wird es voraussichtlich zu einem Konsum rück gang kommen.
„Die Kopfpauschale führt zu einer
ungerechten Umverteilung.“
Die Bürgerversicherung schafft wahrscheinlich mehr Arbeitsplätze als die
Kopf- pauschalen, weil sie zukünftige Beitragssatzsteigerungen durch die Einbe -
ziehung gut Verdienender sowie von Miet-, Zins- und Kapitaleinkünften kompensiert,
während uns die Kopfpauschalen in jeder Phase der konjunkturellen
Schwäche erneut vor die Alternative der Rationierung oder höherer Zu zahlungen
stellen.
Außerdem schafft die Bürgerversicherung mehr Wettbewerb. Sie verstärkt den
bestehenden Wettbewerb nicht nur durch mehr Vertragsfreiheiten auf An -
bieterseite, sondern würde es auch den privaten Krankenkassen ermöglichen, die
Bürgerversicherung anzubieten. Zukünftig könnte sich ein echter Qualitäts -
wettbewerb innerhalb eines solidarischen Systems entwickeln - anstelle einer
permanenten Entsolidarisierung ohne Wettbewerb. Die ungerechteste Lösung
wäre aber eine Kopfpauschale für Normalverdiener, während sich gut
Verdienende und Beamte weiter privat absichern könnten.
6 6
9

NEWS INTERVIEW
DIE VERLÄSSLICHE RENTE
– NICHT MEHR ALS EIN WUNSCHTRAUM
FÜR DIE JÜNGERE GENERATION?
Wie kaum ein anderer junger Politiker hat Jens Spahn gegen die Rentenerhöhung der Bundesregierung Front gemacht.
Egal ob in Polit-Talkshows, den Printmedien oder bei Veranstaltungen vor Ort – der junge Abgeordnete hat immer klar
gesagt, dass die Rentengeschenke den Älteren nicht wirklich helfen und der jungen Generation aber spürbar schaden.
hg: Herr Spahn, wie beurteilen Sie das jüngste
Reformvorhaben der Bundes re gierung, den
Eingriff in die Rentenformel?
SPAHN: Ich habe großes Verständnis für die
Situation vieler Rentnerinnen und Rentner. In
vielen Gesprächen erlebe ich, dass es bei vielen
von ihnen auf jeden Euro ankommt. Aber auch
die Jüngeren leiden unter der Inflation. Hinzu -
kommt, dass sie schon jetzt höhere Beiträge
zahlen und wissen, dass sie einmal weniger
Rente bekommen.
Meiner Meinung nach ist deshalb die Änderung
der Rentenformel falsch. Die Renten formel
trägt zur Generationen ge rechtigkeit bei, indem
die Rentnerinnen und Rentnern auf ein verlässliches
Sicherungsniveau vertrauen können und
die finanziellen Be last ungen der Jüngeren auf
ein erträgliches Maß begrenzt werden.
Und ich bin fest davon überzeugt, dass es
auch im Interesse der Rentner wäre, wenn es
nicht immer wieder willkürliche Eingriffe in die
Rentenformel gäbe. Wir sollten wieder mehr Ver -
10
lässlichkeit in die Rentenpolitik bringen. Das ist
am Ende für alle befriedigender, als wenn je nach
Umfragewerten oder Kassenlage eingegriffen
wird.
„Wir sollten wieder
mehr Verlässlichkeit
in die Rentenpolitik
bringen.“
hg: Wie erklären Sie den Rentnern den
"Verzicht"? Appellieren Sie an deren guten
Willen und argumentieren, dass Renten kürz -
ungen Investitionen in die Bildung er -
möglichen, die wiederum deren Enkeln zu -
gute kommt? Welches Vorgehen ist aus Ihrer
Sicht ratsam?
SPAHN: Die heutige Rentnergeneration hat
jahrelang in das Rentensystem eingezahlt und
hat ein Anrecht auf ihre Rente. Rente ist keine
Sozialleistung. Das will ich nicht be streiten.
Unser Rentensystem, muss sich aber der zu -
künftigen Entwicklung der Be völkerung und
der Arbeitswelt anpassen. Nur so kann gewährleistet
werden, dass auch die zukünftigen Ge -
nerationen eine verlässliche Rente erhalten.
Ich möchte keinen Konflikt zwischen den Ge -
nerationen. Ich sehe ihn auch nicht. Das Ver -
hältnis zwischen jüngeren Menschen und ihren
Eltern und Großeltern ist nach allen Studien so
gut wie nie zuvor in der Ge schichte der Bundes -
republik. Zum offenen und fairen Umgang der
Generationen gehört aber auch, ehrlich über die
Dinge zu reden.
Bei vielen Diskussionen habe ich immer wieder
die Erfahrung gemacht, dass viele Ältere zu -
mindest Verständnis für die Anliegen der jüngeren
Generation haben. Man bekommt keinen
rauschenden Applaus dafür, aber immerhin
wird einem zugehört. Was mir Mut macht, sind
die Zuschriften vieler Rentner innen und Rentner,
die ich erhalten habe. Sie sagen, ich solle
standhaft bleiben für die Zukunft ihrer Kinder
und Enkelkinder.
hg: Ist Altersarmut in Deutschland an und
für sich überhaupt ein großes Thema? Sind
nicht viel mehr junge Familien von Armut
bedroht und benötigen aus diesem Grunde
eine umfassendere Unterstützung?
SPAHN: Der gerade erschienene Armuts- und
Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt,
dass das größte Armutsrisiko bei alleinerziehenden
Eltern und Langzeitarbeitslosen liegt.
Natürlich ist auch die Armut im Alter problematisch
zu sehen. Bislang betrifft dies aber -
zum Glück - nur sehr wenige ältere Menschen.
Aber Altersarmut kann für unsere Generation
zu einem Riesenproblem werden, wenn nicht
rechtzeitig zusätzlich privat vorgesorgt wird.
Ich halte es deshalb für richtig, dass junge
Familien in diesem Sinne intensiv gefördert
werden. Dabei ist auch der Ausbau der Kinder -
betreuung wichtig, da dies den alleinerziehenden
Eltern die Aufnahme eine Arbeit und damit
den Erwerb von Rentenansprüchen erleichtert.
hg: Stichwort Arbeit im Alter. Was sagen
Sie zu dem drohenden Wieder aufkommen
der Altersteilzeit und damit der weiteren Ver -
drängung Älterer vom Arbeitsmarkt? Sollte
man diesbezüglich nicht mehr auf ein Mit -
einander setzen, auch um auf die Er fahr -
ungen der Älteren nicht zwangsläufig zu verzichten?
SPAHN: Mir wird von Unternehmern immer
wieder berichtet, dass es schwierig ist, in
Deutschland Facharbeiter zu finden. Der
Mangel an Facharbeitern wird in den nächsten
Jahren nach Expertenangaben vermutlich sogar
noch steigen. Wir müssen daher das Wissen
und die Erfahrungen älterer Menschen in den
Betrieben halten. Eine neue Welle der Alter -
teilzeit darf es aus diesem Grund nicht geben.
Außerdem wären die hohen Belastungen für die
Rentenkassen, die dieses Privileg für wenige
mit sich brächte, nicht zu verantworten.
1980 Geboren am 16. Mai 1980
1999 Abitur
2002 gelernter Bankkaufmann
2002 Mitglied des Bundestages im Wahlkreis
Steinfurt - Borken , NRW
2003 Studienbeginn in Politik und Recht
6

REFORMEN SATT
– WIE FÄLLT DIE ERNTE AUS?
Die letzten Jahre bedeuteten für die deutsche Hochschullandschaft vor allem eins:
Reformen, Reformen, Reformen.
SEIT Jahren wird kritisiert, dass das
Studium für sechs Semester zu überfrachtet ist
und die ursprünglichen Ideen von Bologna
dadurch konterkariert werden: Mobilität der
Studenten und gegenseitige Anerkennung
der Abschlüsse. Beides wird dadurch behindert,
dass Studenten durch die kurze Studien -
zeit seltener als zuvor im Ausland studieren,
zumindest nicht in der Zeit ihres Bachelor -
studiengangs. Was hilft dann die gegenseitige
Anerkennung durch die Universitäten
innerhalb Europas?
Lösungsvorschläge gibt Christian Bode,
Generalsekretär des Deutschen Aka demischen
Austauschdienstes: So plädiert er für eine
deutlich kürzere Schulzeit, die dann die
Möglichkeit eines früheren Einstiegs in ein
Studium ermöglicht. Erste Schritte dahin
wurden mit dem G8 gemacht.
7
RING CHRISTLICH-DEMOKRATISCHER STUDENTEN
An dieser Stelle findet Ihr regelmäßig die Meinung des RCDS
an den Hochschulen in Baden-Württemberg
Ist aber durch diese Verkürzung der Aus -
bildungsdauer weiterhin die Qualität unserer
Ausbildung gesichert? Müssen wir nicht versuchen,
immer flexibler zu werden? Wir dürfen
nicht Abschied von den Humboldt’schen
Idealen nehmen und den Studierenden den
Weg zu einer umfassenden Erweiterung ihres
Horizontes verbauen. Ehrenamtliches, auch
politisches Engagement ist ebenso wichtig
wie das fächerübergreifende Studium.
Angesichts der steigenden Studierenden -
anfängerzahlen bis zum Jahr 2013 hat die
Landesregierung ein Programm ins Leben gerufen,
dass die Kapazitäten der Universitäten
in Baden-Württemberg ausbauen soll: das
Projekt „Hochschule 2012“. Dadurch sollen
16.000 neue Studienplätze in Baden-Württem -
berg geschaffen werden. Das Land hat hierfür
bisher 150 Millionen Euro zugesichert. Die
ES läuft. Die Republik erwartet mit kurzen
Hosen im Büro den Familienurlaub. Aber dann
auf der Autobahn, kurz vor Schluss der Reise
sollte man nicht stehen bleiben und einen Stau
bilden. Stillstand. Und genau hier bedarf es der
Führung. Man kann nicht sagen: Wir sind
schon fast da, jetzt können wir das ALG I verlängern,
die Rentenformel aussetzen und den
Mindestlohn einführen. Die unionsgeführte
Bundesregierung darf nicht in der Sonne sitzen
bleiben und wichtige Reform projekte liegen
lassen. Das Gesundheitssystem braucht
eine klare Strukturreform, die Pflege ver -
sicherung muss auf Kapitaldeckung umgestellt
werden und den Arbeitnehmern durch den
Investivlohn die Möglichkeit gegeben werden,
an den Gewinnen der Unter nehmen teilzuha-
Landesregierung muss dafür sorgen, dass be -
darfsgerecht mindestens 16.000 neue Studienplätze
bis zum Jahre 2012 angeboten werden.
Wichtig bleibt, dass die Qualität der Aus -
bildung auch in der Breite gewährleistet ist.
Gerade auch angesichts der Ereignisse in
Hessen stehen wir nach wie vor zu den
Studiengebühren. Jetzt ist es aber mehr denn
je wichtig, diese sozialverträglich zu gestalten.
Die Landesregierung hat, nachdem die
Zinsen für Studienkredite massiv gestiegen
sind eine vom Land finanzierte Deckelung
bei 5,5 % eingeführt. Wir begrüßen diesen
Schritt, aber auch dabei darf es nicht bleiben.
Eine Deckelung bei 5,5% ist eine Deckelung
auf hohem Zinsenniveau, hier bedarf es einer
weiteren Senkung.
6
ZWISCHENRUF:
SOMMER - SONNE - STAU
SCHULE & HOCHSCHULE
www.rcds-bw.de
ben. An dem Ziel der Null ver schuldung 2011
im Bund darf nicht gerüttelt werden und die
Finanzverfassung muss tiefgreifend reformiert
werden. So ein Sonnen bad im warmen Auto
auf der Autobahn ist nur begrenzt angenehm.
Und wenn die SPD zum Geister fahrer wird,
muss erst Recht die CDU Gas geben - wir wollen
an den Strand!
6
11

AUS’M LÄNDLE
JU GEGEN ANTI -
DISKRIMINIERUNGS-
RICHTLINIE
Bilger: Keine neuen EU-Vorschriften nötig.
DIE Jungen Union Baden-Württemberg
wendet sich gegen die Ausweitung der EU-
Antidiskriminierungsrichtlinie auf weitere
Lebens- und Wirtschaftsbereiche. „Anstatt
endlich den Bürokratieabbau voranzutreiben,
will Brüssel die Bürger jetzt noch stärker gängeln“,
kritisiert JU-Landeschef Steffen Bilger
die Pläne der EU-Verwaltung. Die JU sehe mit
Sorge, wie immer neue Gesetzesideen aus
Brüssel die Menschen und Unternehmen im
Land mit noch mehr bürokratischen Zwangs -
vorschriften belasteten. Gleichzeitig bekräftigt
die JU ihre Forderung, das von der großen
Koalition 2006 beschlossene Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu reformieren
und auf das europarechtlich Notwendige
zu reduzieren. 6
„NEIN“ ZUR
TICKETABGABE
Bilger: Kein Aktionismus auf Kosten
junger Reisender
DIE Junge Union wendet sich gegen die
Forderung von CDU-Generalsekretär Thomas
Strobl nach einer pauschalen Ticketabgabe
für Flugpassagiere. "Natürlich muss der
Luft verkehr einen Beitrag zum Klimaschutz
leisten - eine Anti-Mobilitäts-Maut lehnen
wir aber ab", so JU-Landechef Steffen Bilger.
Die Junge Union plädiert stattdessen für eine
möglichst baldige Einbeziehung des Flug -
verkehrs in den Emissions handel und tritt
seit Jahren für eine europaweit einheitliche
Flugbenzinbesteuerung ein. Steffen Bilger
weiter: "Wir wollen Mobilität für junge Men -
schen ermöglichen. Eine Pauschale auf jedes
Ticket würde Schüler, Auszubildende, Stu -
denten und Menschen mit geringem Ein -
kommen besonders treffen und die Mobilität
einschränken". Für die JU ist es ein offener
Widerspruch, einerseits gerade von Jugend -
lichen und jungen Er wachse nen Mobilität
und Internationalität zu fordern, anderseits
für junge Menschen Mobilität über den
Geldbeutel immer weiter einzuschränken. 6
12
NORDWÜRTTEMBERG:
FUSSBALL UND HALBZEITBILANZ
FC Bayern München gegen VfB Stuttgart.
Es gibt wohl nur wenige Fußballbe ge -
gnungen, die aus baden-württembergischer
Sicht mehr Spannung versprechen. Und
Karten sind praktisch kaum zu erhalten.
Zusammen mit dem Landesverband war es
der JU Nord württemberg gelungen, 50
Teilnehmern den Besuch dieses Spiels in der
Allianz-Arena im direkten Anschluss an den
JU-Landestag zu ermöglichen.
Die Halbzeitbilanz der CDU-Landtags -
fraktion stand im Mittelpunkt einer Be zirks -
ausschusssitzung der JU Nord württem berg
mit dem Fraktionsvorsitzenden Stefan Mappus.
Zur Sprache kamen insbesondere Themen
wie die Verschuldungspolitik, Reformen im
Bildungsbereich und beim Landtag. Bezirks -
vorsitzender Uwe Wiedmann lobte die bisherige
Bilanz der CDU-Abgeordneten, mahnte
aber an, dass gerade vor dem Hintergrund
des Superwahljahres 2009 nun kein Still -
stand eintreten dürfe.
6
ISLAMUNTERRICHT IN DEUTSCHER SPRACHE
Diskussion mit Kultusminister Rau.
IM Rahmen einer gemeinsamen Bezirks -
aus schusssitzung diskutierten die JU Süd -
baden und Württemberg-Hohenzollern mit
Kultus minister Helmut Rau MdL intensiv
über das dreigliedrige Schulsystem, die Lehrer -
aus bildung und Islamunterricht in Baden-
BEI einer Anhörung der CDU-Landtags -
fraktion zum nächtlichen Alkoholver kauf -
verbot an Tankstellen waren sich alle Ex -
perten einig. Zusammen mit Siegfried Lorek,
JU-Landesvorstandsmitglied und Polizist aus
Freiburg, unterstützten sie die JU-Forderung
nach einem Alkohol-Verkaufsstopp nach 22
Uhr. Die CDU-Landtagsfraktion schloss sich
letztlich der Forderung an und hat inzwischen
einen entsprechenden Gesetzentwurf
auf den Weg gebracht.
6
Beim Spiel FC Bayern München gegen VfB Stuttgart
Uwe Wiedmann mit Stefan Mappus im Landtag
Württemberg. Die Anwesenden be für -
worteten als Teil der Integrationspolitik die
Ein führung eines unter staatlicher Schul -
aufsicht stehenden Islamunterrichts in deutscher
Sprache. Rau unterstrich in diesem Zu -
sammenhang, dass der Islamunterricht nur
in deutscher Sprache, von in Deutschland
ausgebildeten Lehrern und unter Aufsicht
des Schulamtes durchgeführt werden könne.
Die Runde war sich auch über den Erfolg des
dreigliedrigen Schulsystems, an welchem
auch in Zukunft festgehalten werden müsse,
einig. „Die Bildungspolitik im Land ist beispielhaft
für Deutschland!“, betonte der Vor -
sitzende der JU Südbaden, Johannes Rothen -
berger.
6
NÄCHTLICHES ALKOHOLVERBOT

BEZIRKSTAG DER JUNGEN UNION
SÜDBADEN: „FÜR DIE REGION“
WAS kann die Junge Union Südbaden tun –
für die junge Generation, für die Region und
für gelungene Arbeitsmarktreformen? Zu
diesen Fragestellungen wurden auf dem
Bezirkstag der Jungen Union Südbaden im
Kreis Lörrach prominente Gäste wie Thomas
Strobl MdB, Generalsekretär der CDU Baden-
Württemberg und Julian Würtenberger,
Regierungspräsident des Regierungsbezirks
Freiburg, befragt.
Gleichzeitig diskutierten Experten den
Leitantrag „Arbeit 2020 – Für eine neue bürgerliche
Sozialpolitik“. Für ein Umdenken in
der Arbeitsmarktpolitik plädierte der wiedergewählte
JU-Bezirkschef Johannes Rothen -
berger: „Die Junge Ge neration darf nicht
länger Verlierer auf dem Arbeitsmarkt sein“.
Dabei einigten sich die Delegierten unter
BEZIRKSTAG DER JU NORDBADEN
JOCHEN Fürniß ist mit 90,7 Prozent der
Delegiertenstimmen an die Spitze des zweitgrößten
Bezirksverbandes im Land gewählt
worden. Der 27-jährige Stutenseer Ge -
meinderat tritt damit die Nachfolge des
Europaabgeordneten Daniel Caspary an, der
nach sieben Jahren nicht mehr für das Amt
des Bezirkschefs kandidiert hatte.
Der neue Bezirksvorsitzende Fürniß kündigte
an, sich auch weiterhin in politische
Aktualitäten, darunter schwerpunktmäßig
die Bildungspolitik, einzubringen.
anderem auf die strikte Ablehnung eines
generellen Mindestlohnes und die sofortige
Rücknahme der Ver längerung des ALG I für
ältere Arbeitnehmer. Johannes Rothenberger
war zuvor zum dritten Mal mit großer
Mehrheit an die Spitze der über 2.100
Mitglieder in Südbaden gewählt worden. 6
An der Seite von Jochen Fürniß stehen die
beiden stellvertretenden Vorsitzenden, Antje
Becker und Matthias Ling, Schatzmeister
Christian Stalf, Pressereferent David Ruf,
Schriftführer Patrick Hennig und Bildungs -
beauftragter Tobias Stark sowie zehn Bei -
sitzer.
Prominenteste Redner auf dem Bezirkstag
waren Ministerpräsident Günther H. Oettinger,
Innenminister Heribert Rech, Landwirt schafts -
minister Peter Hauk sowie der JU-Landes -
vorsitzende Steffen Bilger.
6
AUS’M LÄNDLE
WAHLERGEBNISSE I
BV NORDBADEN
Vorsitzender: Jochen Fürniß I Stv. Vorsitzende:
Antje Becker, Matthias Ling I Finanzreferent:
Christian Stalf I Pressereferent: David Ruf
Schriftführer/Internetbeauftragter: Patrick
Henning I Bildungsreferent: Tobias Stark I
Beisitzer: Matthias Damm, Katharina Dörr, Martin
Gegenheimer, Victoria Götz, Markus Haas,
Benjamin Koch, Andreas Köhler, Ferry Kohlmann,
Andreas Reifsteck, Christian Volk
BV SÜDBADEN
Vorsitzender: Johannes Rothenberger IStv. Vorsitzende: Dennis Mauch, Moritz Scheibe I
Finanzreferentin: Nadja Meister I Schriftführer:
Kevin Skirka I Pressereferentin: Isabell Siedler I
Bildungsreferentin: Franziska Lasch I
Geschäftsführer: Yannick Bury I Beisitzer: Micha
Bächle, Alexander Gary, Emanuel Ionescu, Stefan
Padberg, Matthias Rombach, Franziska Schädler,
Johannes Schnell, Thomas Volk, Jan-Marc Weber
BV WÜRTTEMBERG-HOHENZOLLERN
Vorsitzender: Norbert Lins I Stv. Vorsitzende:
Christoph Koch, Claudia Wiese I Pressereferent:
Alexander Dörr Finanzreferent: Patrick Weber I
Schriftführer: Julius Trugenberger I Bildungs -
referent: Raid Gharib I Beisitzer: Martin Arnegger,
Stefan Buhmann, Jan Döring, Steffen Gleich, Armin
Härle, Jessica Kulitz, Christoph Müller, Christof
Nagel, Max Nastold, Michael Schulze
KV BIBERACH
Vorsitzender: Armin Härle I Stv. Vorsitzende:
Peter Böttcher, Christoph Keuchel I Finanz -
referent: Gerd Stöferle I Schriftührer: Sebastian
Maurus I Beisitzer: Harald Kammerlander,
Ferdinand Locher, Hermann Reich, Karl-Friedrich
Reiner, Mario Wied, Alexander Weiß
KV BÖBLINGEN
Vorsitzender: Swen Menzel I Stv. Vorsitzende:
Magdalena Hachula, Hanno Kreuter I
Finanzreferent: Alexander Burr I Geschäftsfürer:
Michael Pogadl I Pressereferentin: Sofia
Borodulina I Schriftführerin: Vera Sailer I
Medienreferent: Dirk Dannenfeld
I Internetreferent: Martin Schmer I Beisitzer:
Johanna Forster, Daniel Grömminger, Volker Hasel,
Frieder Hiller, Tim Kröske, Dominik Rettig
KV GÖPPINGEN
Vorsitzender: Kai Steffen Meier I Stv. Vorsitzende:
Marco Emmert, Axel Raisch I Finanzreferent: Frank
Horlacher I Generalsekretär: Simon Weißenfels I
Pressereferent: Fabian Waldhans I Schriftführerin:
Stephanie Hägele I Mem.Rel.Manager: Matthias
Kreuzinger I Beisitzer: Jo Frey, Simon Frey, Lisa
Grotepaß, Jochen Huber, Susanne Kreisinger,
Angelika Müller, Fabian Oßwald, Volker Rieger,
Moritz Vogel, Katharina Vogl
7
Neuwahlen im Kreis oder Bezirk?
Alle Wahlergebnisse zur Veröffentlichung
bitte an: hg@ju-bw.de
13

AUS’M LÄNDLE
WAHLERGEBNISSE II
KV HEIDELBERG
Vorsitzender: Matthias Damm I Stv. Vorsitzende:
Matthias Lang, Max Vogel I Schatzmeister: Olivier
Henry I Pressereferent: Sebastian Schabehorn I
Geschäftsführer: Sebastian Schabehorn
I Internet referent: Matthias Würzebeser I Schrift -
führer: Marius Mrotzek I Beisitzer: Peter Braun,
Alexander Föhr, Matthias Kutsch, Jan-Peter Linke,
Marion Mack, Patrick Rüppel, Marco-Karl Schoos,
Ulrich Stellmacher
KV HOHENLOHE
Vorsitzender: David Kappel I Stv. Vorsitzende:
Konstantin Kiesel, Damian Komor, Peter Wirth I
Schatzmeister: Rüdiger Volk I Pressereferent:
Christian Wick I Schriftführer: Kai Rüdele I
Geschäftsführer: Tim Grobshäuser I Beisitzer:
Matthias Kammerer, Michael Köber, Markus Kraft,
Sasan Krenkler, Anja Lips, Melissa Lips, Daniel Reif,
Tobias Scheerle, Dominik Tröber, Karl Vekony,
Nicole Woithe
KV LÖRRACH
Vorsitzender: Matthias Rombach I Stv. Vor -
sitzende: Viktor Brunner, André Stephany I
Finanzreferent: André Stephany I Presse re -
ferentin: Stephanie Werner I Schriftführer: Daniel
Lorenzen I Internetbeauftragter: Bernd Stoll I
Beisitzer: Bastian Kellmayer, Jérôme Lagarde,
Björn Reich, Ilona Senn
KV REMS-MURR
Vorsitzender: Manuel Häußer I Stv. Vorsitzende:
Tobias Artzt, Sebastian Feller, Simon Lange I
Finanzreferent: Björn Lücker I Generalsekretär:
Marvin Bux I Homepagereferent: Stefan Orner I
Pressereferent: Jan Kistner I Schriftführerin:
Ricarda Hegny I Beisitzer: Patrick Bell, Matthias
Gruber, Christina Holzwarth, Matthias Layher,
Boris Leinweber, Corinna Marx, Mark Rakowsky,
Harald Yamlicha, Matthias Zientek, Björn Schweda
KV SIGMARINGEN
Vorsitzender: Raid Gharib I Stv. Vorsitzende: Jan
Döring, Clemens Moll I Finanzwart: Martin Stuwe
I Geschäftsführer: Markus Rogg Pressewart I
Schriftführer: Stephan Wachsmuth I Beisitzer:
Bettina Agemar, Alexander Deibert, David Keller,
Phillip Kleiner, Verena Koch, Martin Meyer-König,
Renate Sigrist, Karina Voggel, Anna Wedel, Thomas
Reichert
7
14
Neuwahlen im Kreis oder Bezirk?
Alle Wahlergebnisse zur Veröffentlichung
bitte an: hg@ju-bw.de
WV
GLÜCKWÜNSCHE
AM 19. März 2008 wurde unser langjähriger
Landes geschäftsführer Andreas Züfle stolzer Vater
von Christian Johannes Andreas. Die Junge Union
Baden-Württemberg und die hg-Redaktion gratulieren
herzlich!
6
EUROPA GEHT UNS ALLE AN!
Bezirkstag in Bad Saulgau zur Zukunft der EU.
EIN Jahr vor den Wahlen zum Euro -
päischen Parlament stand der diesjährige Be -
zirkstag der JU Württemberg-Hohen zollern
ganz im Zeichen Europas. „Wir wollen die
junge Ge neration für die Europa politik be -
geistern.“, erläuterte Bezirks vor sitzender
Norbert Lins den Grund für den gewählten
Schwer punkt.
In einem 16-seitigen Papier setzten sich die
Delegierten intensiv mit der künftigen Rolle
der EU auseinander. Ein entscheidender
Punkt des Leitantrags stellte dabei die Auf -
nahme weiterer Staaten dar. Die An wesenden
forderten einen ehrlichen Umgang mit der
Türkei und die Beitrittsver hand lungen daher
schnellstmöglich abzubrechen.
Ausdrücklich wurde in den Diskussion der
Lissabon-Vertrag als unverzichtbare Voraus -
setzung für die weitere Handlungsfähigkeit
der EU gelobt. Dieser stelle einen wichtigen
Meilenstein auf dem Weg zu einer verstärkten
Integration dar.
6
LANDESVORSTAND AUF KLAUSURTAGUNG
Wahlkämpfe, die Organisation der Landesverbandarbeit und die beginnenden
Fußball-EM prägten den Start ins neue Amtsjahr.
WENIGE Wochen nach dem Landestag ist
der neugewählte Landesvorstand in Gerlingen
bei Stuttgart zu einer zweitägigen Auf -
taktsitzung zusammengekommen.
Im Hinblick auf das anstehende Super -
wahljahr 2009 stellte JU-Landeschef Steffen
Bilger zahlreiche Unter stützungs maß nahmen
für die Wahlkämpfe vor Ort in Aussicht: "Es
wird eine JU-Werbe linie zur Kommunalwahl
geben und wir bereiten auch ein junges
Werbe mittel zur Europa wahl vor." Alle
Themen felder würden auf wahlkampftaugliche
Inhalte untersucht, um eine Kampagne
auch programmatisch zu untermauern.
Gleichzeitig will der Landesvorstand am
Leit thema "Nachhaltigkeit" festhalten. "Für
uns ge hört dazu die Haushaltskonsolidierung
genauso wie Sozialpolitik oder die Bewahrung
der Schöp fung", umschreibt ein Landes vor -
standsmitglied das umfassende Verständnis
der JU. Weitere Themen der Tagung waren der
Deutschlandtag im No vember im Europapark
in Rust und der JU-Freundeskreis für ehemalige
JU-Mitglieder. Für Spannung sorgten
daneben die Auf taktspiele der Euro 2008, die
Dank einer fußballbegeisterten Tagungs -
leitung problemlos in die Sitzung integriert
werden konnten.
6

5BB
– BILGERS BOTSCHAFT
Kolumne des Landesvorsitzenden
die Junge Union gehört zu den wichtigsten Mo -
toren in Sachen Haushaltssanierung. Bei unserem
Landestag Ende April in Remchingen hat Mini -
sterpräsident Günther Oettinger den Beitrag der
Jungen Union zum Ende der Verschuldungspolitik
in Baden-Württemberg ausdrücklich hervorgehoben:
Ohne unser stetes Beharren wäre der jetzige
Kurs des Landes so nicht begonnen worden. Die
spürbaren Sparanstrengungen Baden-Württem -
bergs stießen auch deshalb auf Akzeptanz bei
Regierung, Landtag und Bevölkerung, weil wir die
Verschuldung des Landes immer wieder zum
Thema gemacht hätten.
Die Haushaltspolitik ist schon länger ein Schwer -
punktthema der Jungen Union und sie muss es auch
bleiben. Mit großer Sorge beobachten wir die unseren
Interessen entgegengesetzten Ent wick lungen:
im Bund haben die meisten Regierenden den Ernst
der Lage noch immer nicht begriffen. Selbst in konjunkturell
guten Zeiten, in denen der Staat allein
zwischen 2004 und 2007 ganze 91 Mrd. Euro mehr
eingenommen hat, macht der Bund noch immer
Schulden: 12 Mrd. Euro neues Geld von der Bank
sind in diesem Jahr vorgesehen. Umso er staunlicher,
dass der Bund dennoch freigiebig teure Geschenke
verteilt: Mit mehreren Milliarden jährlich mischt er
sich in Aufgaben der Länder oder Kommunen ein,
riesige Beträge fließen in fragwürdige soziale
Wohltaten und auf internationaler Bühne gewährt
Deutschland unserem Konkurrenten China großzügige
Entwicklungshilfe.
Doch auch im Land müssen wir wachsam bleiben.
Wir freuen uns sehr über den konsequenten Sparund
Konsolidierungskurs von Ministerpräsident
Günther Oettinger und des bisherigen Finanz -
ministers Gerhard Stratthaus. Und für Willi Stächele
gilt: Er kann sich bei der Haushaltskonsolidierung
voll auf die JU im Land verlassen. Damit verbunden
ist aber auch unsere klare Erwartung, dass Baden-
Württemberg verlässlich und seriös bleibt. In diesem
Zusammenhang haben wir sehr aufmerksam registriert,
dass der Ministerpräsident ausdrücklich darauf
hingewiesen hat, ein Konsolidierungskurs
mache nur Sinn, wenn auch der Bund und die
anderen Länder mitmachten. Das sehe ich nicht
so. Wir können durchaus selbst unseren eigenen
Weg gehen, auch wenn die anderen Länder und der
Bund weiterhin einer nicht generationengerechten
Politik Vorschub leisten. Umso wichtiger erscheint es
mir daher zurzeit verstärkt die Verankerung der Null -
verschuldung in der Landesverfassung einzufordern.
Spätestens wenn klar ist, wohin der Weg der
Föderalismusreform führt, werden wir diese
Forderung lautstark erheben, falls Bund und Länder
sich nicht darauf verständigen können verbindlich
für ganz Deutschland ein Ende der Verschuldungs -
politik festzulegen.
Aber nicht nur im Land und im Bund ist dieses
Thema wichtig, sondern auch im Hinblick auf die
Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 sollten wir die
Haushaltssituation in unseren baden-württembergischen
Kommunen im Auge behalten. Auch vor Ort
gibt es neben vielen positiven Beispielen von Ge -
meinden und Städten, in denen gut gewirtschaftet
wird. Aber es gibt auch Beispiele von Kommunen,
die schon heute hoch verschuldet sind und dennoch
weitere Ausgaben beschließen, die den Gestaltungs -
spielraum in der Zukunft einengen. Da es dabei um
die Gestaltungsspielräume unserer Generation geht,
werden wir auch vor Ort weiter für eine nachhaltige
Haushaltspolitik lautstark kämpfen müssen.
Herzliche Grüße
BILGER
MITGLIEDERSTATISTIK
Bezirksverbände im Vergleich
Zugang/Abgang 31.12.07/31.05.08
01.01.07/30.06.07
BILGERS BOTSCHAFT
Platz Bezirksverband Gesamt Veränderung
1. 2. 3. 4. Württemberg-Hoh. Nordbaden 2.840 2.472 1,6% 3,4%
Nordbaden Nordwürttemberg 3.664 2.891 0,6% 1,4%
Nordwürttemberg Südbaden 2.134 3.674 0,6% -0,5%
Südbaden Württemberg-Hoh. 2.360 2.096 -2,6% -1,2%
Kreisverbände im Vergleich
Kreisverbände Zugang/Abgang im 01.01.07 Vergleich / 30.06.07
Zugang/Abgang 31.12.07/31.05.08
Platz Kreisverband Gesamt Veränderung
Platz
1.
Kreisverband Gesamt Veränderung
Breisgau-Hochschw. 162 14,9%
1. 2.
2. 3.
3. 4.
4. 5.
5. 6.
6. 7.
7. 8.
8. 9.
9. 10.
10. 11.
11. 12.
12. 13.
13. 14.
14. 15.
15. 16.
16. 17.
17. 18.
18. 19.
19. 20.
20. 21.
21. 22.
22. 23.
23. 24.
24. 25.
25. 27.
26. 28.
27. 29.
28. 30.
29. 31.
30. 32.
31. 33.
32. 34.
33. 35.
34. 36.
35. 37.
36. 38.
37. 39.
38. 40.
39. 41.
40. 42.
Sigmaringen Neckar-Odenwald
Baden-Baden Freiburg
Main-Tauber Heidelberg
Rems-Murr Ravensburg
Enzkreis/Pforzheim Lörrach
Tübingen Schwäbisch-Hall
Karlsruhe-Stadt Enzkreis/Pforzheim
Schwarzwald-Baar Heidenheim
Reutlingen Heilbronn
Rastatt Hohenlohe
Böblingen Tuttlingen
Ravensburg Main-Tauber
Emmendingen Schwarzwald-Baar
Mannheim Rems-Murr
Göppingen Stuttgart
Bodensee Mannheim
Rottweil Bodensee
Freudenstadt Zollernalb
Tuttlingen Konstanz
Neckar-Odenwald Göppingen
Rhein-Neckar Calw
Calw Freudenstadt
Heidelberg Rastatt
Ostalb Biberach
Alb-Donau/Ulm Reutlingen
Karlsruhe-Land Rhein-Neckar
Stuttgart Alb-Donau/Ulm
Freiburg Karlsruhe-Land
Waldshut Ostalb
Konstanz Waldshut
Breisgau-Hochschw. Esslingen
Biberach Karlsruhe-Stadt
Hohnelohe Böblingen
Schwäbisch-Hall Emmendingen
Ortenau Zollernalb
Heidenheim Ludwigsburg
Heilbronn Rottweil
Lörrach Tübingen
Ludwigsburg Baden-Baden
Ortenau Sigmaringen
476 435 10,7% 14,8%
203 60 7,4% 9,1%
114 419 6,5% 8,3%
365 417 6,4% 5,6%
87 172 6,1% 5,5%
122 157 6,1% 5,4%
161 241 5,9% 5,2%
135 218 5,5% 4,8%
343 336 4,6% 4,3%
124 132 3,3% 3,9%
366 242 3,1% 3,4%
343 414 3,0% 3,2%
202 67 2,5% 3,1%
408 156 2,5% 2,6%
437 271 2,3% 2,3%
148 198 2,1% 1,0%
196 342 1,6% 0,9%
369 116 0,5% 0,9%
225 368 0,4% 0,8%
267 480 0,4% 0,6%
72 703 0,0% 0,4%
117 73 0,0% 0,0%
122 109 0,0% 0,0%
226 595 0,0% 0,0%
321 372 -0,3% -0,0%
688 649 -0,6% -0,2%
372 455 -0,8% -0,2%
649 197 -0,9% -0,5%
599 144 -1,3% -0,7%
145 222 -1,4% -0,9%
288 173 -1,7% -1,1%
236 215 -2,5% -1,4%
234 131 -2,9% -1,5%
76 114-3,8% -1,7%
330 345-4,9% -2,3%
364 127 -5,7% -3,1%
338 335 -6,1% -3,7%
147 81 -7,0% -6,9%
57 325 -8,1% -8,2%
364 284 -17,3% -9,8%
41. Esslingen 243 -12,6%
JU-Landesverband 10.998 0,1%
JU-Landesverband 11.133 0,8%
REDAKTIONSSCHLUSS
7
01. September 2008
Alle Beiträge sind in digitaler Form und einschließlich
Fotos mit einer Bildauflösung von min. 300 dpi an
hg@ju-bw.de zu senden. Die Redaktion behält sich Änderungen
und Kürzungen der eingereichten Beiträge vor.
Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt
die Meinung von Herausgeber und Redaktion wieder.
15

Herausgeber:
Junge Union Baden-Württemberg,
Hasenbergerstraße 49 b, 70176 Stuttgart
Tel. 0711/66904-53, Fax 0711/66904-45
hg@ju-bw.de · www.ju-bw.de
Chefredakteur:
Ralf Stefan Hübner
Chef vom Dienst/Anzeigen:
Swen Menzel
Redaktion:
Gregor Birkenmeier, Raid Gharib,
Philipp Kordowich, Christian Volk,
Isabelle Weichselgartner, Uwe Wiedmann
Weitere Autoren:
Peter Bausenhart, Steffen Bilger, Alexander Dörr,
Björn Hannemann, Siegfried Lorek, Alexander
Rechner, Johannes Rothenberger, Isabell Siedler,
Maria-Lena Weiß, Martin Weng
JULI
25. JU-Landesverband
Landesvorstand
in Karlsruhe
Beginn 18:00 Uhr
25. JU-Landesverband
Landesausschuss mit
Dr. Dirk Notheis in Karlsruhe
Beginn 19:00Uhr
AUGUST
02./03. JU-Bezirksverband SB
3. Weinseminar
IMPRESSUM
Druck:
Rösler Druck GmbH, 73614 Schorndorf
www.roeslerdruck.de
Layout und Satz:
DOGMA 360° Communications
Ingo Sombrutzki
Falkengasse 4, 73614 Schorndorf
Tel. 07181/40698-0, Fax 07181/40698-20
hg@dogma.info, www.dogma.info
Auflage/Erscheinungsweise
13.000 Exemplare, vierteljährlich
Für JU-Mitglieder ist der Bezugspreis im
Mitgliedsbeitrag enthalten.
gemeinsam mit dem
JU-BV Rhein hessen
in Oberkirch/Ortenau
Beginn 11:30 Uhr
04. JU-Landesverband
AK Wirtschafts-
und Steuerpolitik
in Stuttgart,
JU-Landesge schäfts stelle
Beginn 19:30 Uhr
14.–17. JU-Landesverband
Cadenabbia Kolloqium
TERMINE 2008
25.– JU BV Nordbaden
05.09. JU-Reise nach Südafrika;
Kosten: 999,-€; Weitere
Informationen und
Anmeldung:
info@ju-nordbaden.de
SEPTEMBER
13. JU-Landesverband
Orts- und Kreisvor -
sitzenden konferenz
in Weinheim,
Wachenburg
Beginn 10:00 Uhr
JU-BILDUNGSREISE NACH
CADENABBIA
Auch in diesem jahr findet wieder eine
Bildungsreise in die Villa La Collina am
Comer See statt, die seit 1959 Ferien -
residenz von Konrad Adenauer war.
Termin: 14.–17. August 2008
EUCH ERWARTET EIN VIELFÄLTIGES
POLITISCHES PROGRAMM, U.A.:
• Informationen über die aktuelle
Arbeit des JU-Landesvorstands
• Meinungs- und Gedankenaustausch
zwischen den Kreis- und Ortsver -
bänden gemäß unserem Motto
„Party and Politics“
• Ein Ausflug rund um den Comer See
• Viele interessante Begegnungen
KOSTEN:
Preis pro Person
im Doppelzimmer mit Vollpension
(bei individueller Anreise):
7
209,-€
Kolloqium der Jungen Union
Baden-Württemberg
ANMELDUNG:
Ab sofort über die Landes -
geschäftsstelle der Jungen Union
Baden-Württemberg. Aufgrund des
begrenzten Teilnehmerkontigentes
werden die Plätze nach der
Reihenfolge der Anmeldungen
vergeben.
Fax: 0711-66904-45
E-Mail: info@ju-bw.de
ANZEIGEN
27./28. JU-Landesverband
Südwestkonferenz
gemeinsam mit den
JU-Landesverbänden
Rheinland-Pfalz und
Saarland in Ludwigshafen
OKTOBER
04./05. JU-Bezirksverband NW
Bezirkstag
18. CDU-Landesverband
Landesparteitag und
Landesvertreter -
NOVEMBER
versammlung
in Karlsruhe, Messe
07.–09. JU-Bundesverband
Deutschlandtag,
Europa-Park Rust
30.– CDU-Bundesverband
02.12. Bundesparteitag
in Stuttgart, Neue Messe