Amtsblatt für die Stadt Angermünde - Nr. 04/2010

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14 4 Amtsblatt für die Stadt Angermünde I.2 Änderung des Verfahrensgebietes der Unternehmensflurbereinigung Unteres Odertal, Verfahrensteilgebiet Nord (Az.: 5-001-R) Im Rahmen der Unternehmensflurbereinigung „Unteres Odertal“ wird das Verfahrensteilgebiet Nord (Aktenzeichen: 5-001-R) gemäß § 8 Abs. 1 FlurbG durch 3. Änderungsbeschluss wie folgt geändert: 1. Hinzuziehung von Flurstücken Zum Verfahrensteilgebiet Nord werden nachfolgende Flurstücke hinzugezogen: Lage: Land Brandenburg, Landkreis Uckermark Stadt Schwedt Gemarkung Schwedt Flur: 14 Flurstücke: 44/1, 44/3,176 Flur: 25 Flurstück: 29 Die dem Verfahren zugezogenen Flurstücke sind auf den als Anlagen 1, 3 und 4 zu diesem Beschluss beigefügten Karten (Übersichtskarte und Flurkartenausschnitte) dargestellt. Die Anlagen sind Bestandteil dieses Beschlusses. 2. Ausschluss eines Flurstückes Aus dem Verfahrensteilgebiet Nord wird nachfolgendes Flurstück ausgeschlossen. Diese Fläche liegt damit nicht mehr im Verfahrensgebiet der Unternehmensflurbereinigung „Unteres Odertal“: Lage: Land Brandenburg, Landkreis Uckermark Gemeinde Hohenselchow-Groß Pinnow Gemarkung Hohenselchow Flur: 6 Flurstück: 267 Das aus dem Verfahren ausgeschlossene Flurstück ist auf den als Anlagen 1 und 2 zu diesem ßeschluss beigefügten Karten (Übersichtskarte und Flurkartenausschnitt) dargestellt. Die Anlagen sind Bestandteil dieses Beschlusses. Nach Zuziehung bzw. Ausschluss der Flurstücke nach Ziffer I.2.1 und I.2.2 umfasst das Verfahrensteilgebiet Nord eine Gesamtfläche von 7111,96 ha. I.3 Änderung des Verfahrensgebietes der Unternehmensflurbereinigung Unteres Odertal, Verfahrensteilgebiet Süd I (Az.: 5-002-R) Im Rahmen der Unternehmensflurbereinigung „Unteres Odertal“ wird das Verfahrensteilgebiet Süd I (Aktenzeichen: 5-002-R) gemäß § 8 Abs. 1 FlurbG durch 5. Änderungsbeschluss wie folgt geändert: 1. Ausschluss von Flurstücken Aus dem Verfahrensteilgebiet Süd I werden nachfolgende Flurstücke ausgeschlossen. Diese Flächen liegen jedoch auch weiterhin mit Verweis auf den 3. Anderungsbeschluss zum Unternehmensflurbereinigungsverfahren Unteres Odertal, Verfahrensteilgebiet Nord, im Gebiet der Unternehmensflurbereinigung Unteres Odertal (Teilgebiet Nord). 15. Woche 14.4.2010 Amtliche Bekanntmachungen Lage: Land Brandenburg, Landkreis Uckermark Stadt Schwedt Gemarkung Schwedt Flur: 14 Flurstück: 44/3,176 Flur: 25 Flurstück: 29 Die aus dem Verfahren ausgeschlossenen Flurstücke sind auf den als Anlagen 1, 3 und 4 zu diesem Beschluss beigefügten Karten (Übersichtskarte und Flurkartenausschnitte) dargestellt. Die Anlagen sind Bestandteil dieses Beschlusses. Nach Ausschluss der Flurstücke nach Ziffer I.3.1 umfasst das Verfahrensteilgebiet Süd I eine Gesamtfläche von 8534,96 ha. II. Bekanntmachung und Auslage Dieser Änderungsbeschluss zum Unternehmensflurbereinigungsverfahren Unteres Odertai wird in seinen entscheidenden Teilen öffentlich bekanntgemacht und vollständig (mit Anlagen und Gründen) zwei Wochen lang nach der Bekanntmachung zur Einsichtnahme während der Dienstzeiten ausgelegt. Die Bekanntmachung und Auslegung erfolgt durch die nachfolgend genannten Kommunalverwaltungen gemäß deren Hauptsatzung: Amt Gartz (Oder) Amt Britz-Chorin-Oderberg Kleine Klosterstr. 153 Eisenwerkstraße 11 16307 Gartz (Oder) 16230 Britz Amt Oder-Welse Stadt Angermünde Gutshof 1 Heinrichstr. 12 16278 Pinnow 16278 Angermünde Stadt Schwedt / Oder Stadt Bad Freienwalde (Oder) Lindenallee 25 - 29 Karl-Marx-Straße 1 16303 Schwedt / Oder 16259 Bad Freienwalde (Oder) III. Beteiligte Beteiligte am Flurbereinigungsverfahren sind: – als Teilnehmer die Eigentümer der zum Flurbereinigungsgebiet zugezogenen Grundstücke sowie die den Eigentümern gleichstehenden Erbbauberechtigten (§ 10 Nr. 1 FlurbG). – als Nebenbeteiligte a) Gemeinden und Gemeindeverbände, in deren Bezirk Grundstücke vom Flurbereinigungsverfahren betroffen werden, b) andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Land für gemeinschaftliche oder öffentliche Anlagen erhalten (§§ 39 und 40 FlurbG) oder deren Grenzen geändert werden (§ 58 Abs. 2 FlurbG), c) Wasser- und Bodenverbände, deren Gebiet mit dem Flurbereinigungsgebiet räumlich zusammenhängt und dieses beeinflusst oder von ihm beeinflusst wird,
14.4.2010 15. Woche Amtsblatt für die Stadt Angermünde 15 5 d) Inhaber von Rechten an den zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken oder von Rechten an solchen Rechten oder von persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung solcher Grundstücke berechtigen oder die Benutzung solcher Grundstücke beschränken, e) Empfänger neuer Grundstücke nach den §§ 54 und 55 FlurbG bis zum Eintritt des neuen Rechtszustandes (§ 61 Satz 2 FlurbG), f) Eigentümer von nicht zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken, denen ein Beitrag zu den Unterhaltungs- oder Ausführungskosten auferlegt wird (§§ 42 Abs. 3 und 106 FlurbG) oder die zur Errichtung fester Grenzzeichen an der Grenze des Flurbereinigungsgebietes mitzuwirken haben (§ 56 FlurbG). IV. Teilnehmergemeinschaft Die Eigentümer der zugezogenen Flurstücke sowie die den Eigentümern gleichstehenden Erbbauberechtigten werden Mitglieder der Teilnehmergemeinschaft des Unternehmensflurbereinigungsverfahrens „Unteres Odertal“. Die Eigentümer und Erbbauberechtigten der ausgeschlossenen Flurstücke scheiden aus der Teilnehmergemeinschaft aus. V. Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte Hinsichtlich des zum Verfahren hinzugezogenen Flurstückes 44/1, Flur 14, Gemarkung Schwedt sind Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Verfahren berechtigen, gemäß § 14 Abs. 1 FlurbG innerhalb einer Frist von drei Monaten nach erfolgter öffentlicher Bekanntmachung dieses Beschlusses beim anzumelden. Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung Dienstsitz Prenzlau Grabowstraße 33 17291 Prenzlau Zu diesen Rechten gehören z. B. nicht eingetragene dingliche Rechte an Grundstücken oder Rechte an solchen Rechten sowie persönliche Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung von Grundstücken berechtigen oder die Nutzung von Grundstücken beschränken. Auf Verlangen der oberen Flurbereinigungsbehörde hat der Anmeldende sein Recht innerhalb einer von der Behörde zu setzenden Frist nachzuweisen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist der Anmeldende nicht mehr zu beteiligen. Werden Rechte erst nach Ablauf der bezeichneten Frist angemeldet oder nachgewiesen, so kann die obere Flurbereinigungsbehörde die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gemäß § 14 Abs.2 FlurbG gelten lassen. Der Inhaber eines bezeichneten Rechts muss nach § 14 Abs, 3 FlurbG die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufes ebenso ge- Amtliche Bekanntmachungen gen sich gelten lassen wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist. VI. Zeitweilige Einschränkungen des Eigentums Hinsichtlich des dem Verfahren zugezogenen Flurstücks 44/1 der Flur 14 der Gemarkung Schwedt gelten nachfolgende zeitweilige Einschränkungen: Gemäß §§ 34 und 85 Ziff. 5 FlurbG ist von der Bekanntgabe des Beschlusses an bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes in folgenden Fällen die Zustimmung der oberen Flurbereinigungsbehörde erforderlich: a) wenn die Nutzungsart der Grundstücke im Bodenordnungsgebiet geändert werden soll; dies gilt nicht für die Änderungen, die zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören, b) wenn Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen und ähnliche Anlagen errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden sollen, c) wenn Obstbäume, Beerensträucher, Rebstöcke, Hopfenstöcke, einzelne Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze beseitigt werden sollen. Die Beseitigung ist nur in Ausnahmefällen möglich, soweit landeskulturelle Belange, insbesondere die des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht beeinträchtigt werden, d) wenn Holzeinschläge vorgenommen werden sollen, die den Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung übersteigen. Sind entgegen den Anordnungen zu a) und b) Änderungen vorgenommen oder Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie im Bodenordnungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Die obere Flurbereinigungsbehörde kann den früheren Zustand gemäß § 137 FlurbG wieder herstellen lassen, wenn dieses der Bodenordnung dienlich ist. Sind Eingriffe entgegen der Anordnung zu c) vorgenommen worden, so muss die obere Flurbereinigungsbehörde Ersatzpflanzungen anordnen. Sind entgegen der Anordnung zu d) Holzeinschläge vorgenommen worden, so kann die obere Flurbereinigungsbehörde anordnen, dass derjenige, der das Holz gefällt hat, die abgeholzte oder verlichtete Fläche nach Anweisungen der Forstaufsichtsbehörde wieder ordnungsgemäß in Bestand zu bringen hat. Zuwiderhandlungen gegen die Anordnung zu Buchstaben b), c) und d) dieses Beschlusses sind Ordnungswidrigkeiten und können mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 € für den einzelnen Fall geahndet werden (§ 154 FlurbG, §§ 1 und 17 des OWiG 2 ). Unter Umständen kann auch eine höhere Geldbuße auferlegt werden (§ 17 Abs. 4 OWiG). Außerdem können Gegenstände eingezogen werden, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht (§ 154 Abs. 3 FlurbG). Hinsichtlich des ausgeschlossenen Flurstücks 267 der Flur 6 der Gemarkung Hohenselchow werden die vorgenannten, seit der Anordnung der Unternehmensflurbereinigung Unteres Odertal geltenden zeitweiligen Einschränkungen aufgehoben.
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