i 4 vorarlberg panorama 11. MAI 2012 Kurz & bündig ���Das Land hat Norbert Greber zum neuen Vorstand der Abteilung Veterinärangelegenheiten bestellt. Der 48-Jährige gebürtige Schwarzacher ist seit 1994 Amtstierarzt. ���Seit Bestehen der Landesvolksanwaltschaft sind bis Ende vergangenen Jahres insgesamt 15.484 Fälle bearbeitet worden. 2011 waren es 621 Fälle und im Jahr zuvor 642. ���Laut Landesrätin Greti Schmid und AMS-Geschäftsführer Anton Strini habe sich die Umsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung bisher als erfolgreich erwiesen. Mehr als ein Drittel arbeitsfähiger Menschen konnten in den Arbeitsmarkt wieder eingegeliedert werden. ���Die Vorarlberger Bauern erhalten auch heuer vom Land einen Zuschuss zu ihren Hagelversicherungsprämien und zur Sturmversicherung für Folien- und Glashäuser. Im Landesbudget sind dafür 81.000 Euro veranschlagt. ���Unter dem Motto „Politiker/innen hautnah erleben“ hatten Hohenemser Jugendliche bei der am 8. Mai durchgeführten Veranstaltung FrageRaum Politik die Möglichkeit, sich selbst ein Bild der politischen Persönlichkeiten ihrer Gemeinde zu machen. 90 Jugendliche beteiligten sich. ���Die Piratenpartei wurde nun auch im Ländle gegründet. Deren Kodex lautet „Frei, aufrecht, sozial“. Ihr Vorstand ist der 41-jährige Deutsche Marc Fuhrken. Der K(r)ampf ums Parteiengesetz Foto: Weissengruber Nicht begeistert: Johannes Rauch Täuscht sich wohl: Dieter Egger Die Freude der FPÖ über das neue Parteienförderungsgesetz ist offenbar so groß, dass sie die kollektive Erinnerung der Blauen trübt. FP-Chef Dieter Egger behauptet, schon 2005 ein solches Gesetz gefordert zu haben. Von Gerwald Rainer Mochte das alte System: Elmar Meyer Am 7. Juli 2005 befasste sich der Landtag mit der Parteienfi - nanzierung, die eigentlich super war, weil ja alle Geld bekamen. Wenn jetzt Dieter Egger in der allgemeinen Euphorie glaubt, dass die FPÖ damals ein Gesetz gefordert hat, das die Parteienfi nanzierung regeln sollte, so täuscht er sich. Der damalige FPÖ-Fraktionschef Fritz Amann schilderte die 2005 beschlossenen neuen Förder-Richtlinien in den schillerndsten Farben. Amann wörtlich: „Ein Gesetz gehe zu Lasten der Flexibilität.“ Da hatte Fritz Amann wirklich recht. Schon im November des selben Jahres lernte die FPÖ die Schattenseite der Flexibilität kennen. Die Ländle-FPÖ wollte sich damals von der Strache- FPÖ lossagen und eine eigene Partei gründen. Kaum wurden die Sezessions-Versuche der Ländle-Blauen ruchbar, ließ Foto: FPÖ Landeshauptmann Sausgruber, der „nebenbei“ noch Chef der ÖVP war, die 388.000 Euro an Förderung für die Blauen einfrieren. Das erlaubten die fl exiblen Richtlinien der Landesregierung sehr wohl. Es mag schon sein, dass sich die FPÖ ein Parteiengesetz gewünscht haben mag, doch Dieter Egger schwieg damals im Landtag. Beim Geld gab es große Übereinstimmung der Landtags- Parteien. Nur der Grüne Klubchef Johannes Rauch war von den fl exiblen Richtlinien nicht begeistert. Er sprach schon von Transparenz der Parteifi nanzen, von Kontrolle und Sanktionen, sowie von Begrenzung der Wahlkampfkosten, was heute sehr modern klingt. Markus Wallner, 2005 Klubchef der ÖVP, meinte pragmatisch, die Richtlinie sei der bessere Weg. Sie sehe eine Deckelung der Kosten vor und werde auch von den Grünen mitgetragen. SPÖ-Chef Elmar Mayer hielt das alte System für „gut und transparent“ und lehnte die Koppelung der Förderung an die Wahlbeteiligung ab. Hätte man Geld an Wahlbeteiligung gekoppelt, müssten die Parteien heute um Sozialhilfe ansuchen. KOMMENTAR Gerwald Rainer Politik & Geld Die Pensionierung des Hypo-Vorstandes Jodok Simma war für SPÖ-Chef Michael Risch Anlass, die Politiker- Gagen mit den Bezügen der Chefs in landesnahen Betrieben zu vergleichen. Nach Ritschs Recherchen verdiente Hypo-Bank-Chef Simma im Jahr 100.000 Euro mehr als der Landeshauptmann. In einer Anfrage möchte der SPÖ-Boss die Ländle-Gehaltspyramide vom Kopf wieder auf die Basis stellen und verlangt, dass der Landeshauptmann, der Eigentümer-Vertreter dieser Landesgesellschaften ist, das höchste öffentliche Einkommen im Ländle bekommen soll. Alle Landesmanager sollen weniger verdienen, meint Ritsch. Also: Der Landeshauptmann bezieht eine Brutto-Jahresgage von etwa 211.344 Euro. Ländle-Gagenkönig ist Illwerke-Chef Ludwig Summer mit 317.600. Auf Platz zwei dann Jodok Simma mit 310.000 Euro. Christof Germann, ebenfalls Illwerke, kam später in den Vorstand und muss sich mit 179.000 Euro im Jahr zufrieden geben. Die Krankenhaus-Betriebsgesellschaft zahlt ihren Direktoren Fleisch und Hornung je 175.000 Euro. Erwin Kopf von der Gasgesellschaft bekommt ein Jahressalär von 155.000 Euro. Die Kultur, als fünftes Rad am Wagen, hat das Nachsehen. Artur Vonblon von den Kulturhäusern muss mit 110.000 Euro im Jahr auskommen.