100929-AGB Zeitkarte_Wertkarte_Ausfahrtticket APCOA Parking ...

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Vertragsgegenstand
1.1 Gegenstand dieses Vertrages ist der Kauf von Ausfahrttickets, Zeitkarten oder Wertkarten
(Tickets/Karten), die nach Maßgabe der nachfolgenden Bedingungen zur Bezahlung von
Parkgebühren für einen Stellplatzmietvertrag verwendet werden können.
Ausfahrttickets berechtigen innerhalb eines bestimmten Zeitraums zur einmaligen Ausfahrt aus
einer bestimmten Parkierungsanlage, ohne die Parkgebühren am Kassenautomat zu bezahlen.
Zeitkarten werden mit einem Zeitguthaben aufgeladen, das innerhalb einer bestimmten
Gültigkeitsdauer in einer bestimmten Parkierungsanlage am Kassenautomaten auf die Parkzeit
angerechnet wird.
Wertkarten werden mit einem Wertguthaben aufgeladen, das innerhalb einer bestimmten
Gültigkeitsdauer in einer bestimmten Parkierungsanlage am Kassenautomaten auf die
Parkgebühren angerechnet wird.
1.2 Ein Stellplatzmietvertrag kommt mit Abschluss dieses Ticket-/Kartenkaufvertrages nicht zustande,
sondern erst mit dem Einfahren in die Parkierungsanlage mit dem jeweiligen Fahrer zu den bei
Einfahrt geltenden, vor Ort ausgehängten Allgemeinen Einstellbedingungen und
Benutzungsbestimmungen und der Preisliste, die ebenfalls vor Ort aushängt.
2. Angebot – Annahme – Annahmefrist
2.1 Mit der Bereitstellung des Online-Systems ist kein rechtsverbindliches Angebot verbunden,
sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, uns zur Abgabe eines Angebots
auf Abschluss eines Ticket-/Kartenkaufvertrags aufzufordern.
2.2 Durch Betätigen des Buttons „Anfrage senden“ fordert der Kunde uns zur Abgabe eines
Angebotes auf Abschluss eines Ticket-/Kartenkaufvertrages unverbindlich auf.
2.3 Bei Verfügbarkeit der angefragten Tickets/Karte übermitteln wir dem Kunden per E-Mail ein
verlinktes Angebot auf Abschluss eines Karten-/Ticketkaufvertrag gemäß den nachfolgenden
allgemeinen Geschäftsbedingungen (Angebot).
2.4 Der Kunde kann das Angebot durch Bestätigen des Buttons „Angebot annehmen“ innerhalb einer
Frist von 1 Woche ab Abgabe des Angebotes annehmen (Annahmefrist).
3. Widerrufsrecht für Verbraucher
Handelt der Kunde bei dem Abschluss dieses Vertrages als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB,
steht ihm nach Maßgabe der nachfolgenden Hinweise ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Verbraucher in Sinne von § 13 BGB sind natürliche Personen, die den Kaufvertrag zu einem
Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann.
Widerrufsbelehrung für Verbraucher in Sinne von § 13 BGB
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in
Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV
sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu
richten an:
APCOA Parking Service GmbH
Flughafenstr. 34+36
70624 Stuttgart-Airport
Telefax +49 (0) 711 94791-860
E-Mail zentrale@apcoa.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns
die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung
von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen
Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung

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4. Preise – Einzugsermächtigung
4.1 Sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis sofort zur Zahlung fällig.
4.2 Erteilt der Kunde keine Einzugsermächtigung oder widerruft er eine bestehende
Einzugsermächtigung, hat der Kunde zur Abgeltung des erhöhten Bearbeitungsaufwandes
gesonderte Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 2,50 inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer zu
entrichten.
5. Abholung – Übertragung – Gültigkeitsdauer – Benutzung – Haftung
5.1 Die Tickets/Karten werden in der im Angebot bestimmten Parkierungsanlage für den Kunden zu
Abholung hinterlegt und sind von diesem von dort auf eigene Kosten und eigene Gefahr
abzuholen. Nach der Abholung sind die Tickets/Karten von dem Kunden sorgfältig zu verwahren.
5.2 Der Kunde ist berechtigt, Dritten die Tickets/Karten unentgeltlich zum Gebrauch zu überlassen. Ein
Weiterverkauf der Tickets/Karten ist dem Kunden nicht gestattet. Für uns gilt der jeweilige
Besitzer der Tickets/Karten als zur Benutzung berechtigt. Wie sind berechtigt, aber nicht
verpflichtet, diese Berechtigung nachzuprüfen.
5.3 Die Tickets/Karten können nur innerhalb eines bestimmten Zeitraums verwendet werden
(Gültigkeitsdauer). Die Gültigkeitsdauer ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Sofern sich aus
dem Angebot nichts anderes ergibt, haben Ausfahrttickets eine Gültigkeitsdauer von 3 Monaten
und Zeit-/Wertkarten eine Gültigkeitsdauer von 12 Monaten, jeweils ab Ausstellungsdatum.
5.4 Ausfahrttickets sind in den Ticketnehmer des Ausfahrtterminals einzugeben. Das gezogene
Einfahrtticket findet keine Verwendung und ist zu vernichten.
Zeitkarten und Wertkarten sind in den Ticketnehmer des Kassenautomaten einzugeben, nachdem
zuvor das gezogene Einfahrtticket in den Ticketnehmer des Kassenautomaten eingegeben wurde.
Sofern das aufgeladene Zeit-/Wertguthaben überschritten wurde, ist der Differenzbetrag am
Kassenautomaten nachzuzahlen.
5.5 Nach der Abholung der Tickets/Karten durch den Kunden oder seinen Beauftragten haften wir
nicht für deren Verlust, Beschädigung oder Nichtgebrauch und sind insbesondere nicht
verpflichtet, Ersatztickets/-karten zu erstellen.
6. Erfüllungsort – Gerichtsstandsvereinbarung – Anwendbares Recht – Übersetzungen
6.1 Erfüllungsort ist die im Angebot bestimmte Parkierungsanlage.
6.2 Ist der Kunde Kaufmann, so wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, gleich aus
welchem Rechtsgrund, unser Geschäftssitz, mithin Stuttgart, vereinbart, es sei denn, ein anderer
Gerichtsstand ist zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
6.3 Ergänzend gelten ausschließlich die Bestimmungen des Rechts der Bundesrepublik Deutschland.
6.4 Im Fall der Übersetzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt allein die deutsche
Fassung rechtsverbindlich.