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Gutes Klima? SPD
über den Konzessionsvertrag in Haan zu
Propagandazwecken begonnenen Großversuch
des RWE zum zeitvariablen Tarif weder Energie
noch Geld eingespart werden kann. Die Errichtung
des Blockheizkraftwerks im Stadtbad wird
jährlich 300 Tonnen CO2, das entspricht, wie
Gijsbert van Dijk von der AGNU ausgerechnet
hat, 0,2% der Haaner Emissionen. Weniger von
der Menge als von der Auswirkung auf das
Verbraucherverhalten und die Öffentlichkeitswirkung
ist der auf Anregung der AGNU in der
Energiekommission beschlossene Energiesparwettbewerb
an Haaner Schulen wichtig. CO2-
Minderungseffekte, die z.Z. noch nicht beziffert
werden können, ergeben sich aus einem Gutachten,
das die Haaner städtischen Gebäude im Hinblick
auf Energieoptimierung untersuchen wird.
Die Reichweite wird jedoch auch hier wieder
durch die finanziellen und inhaltlichen Rahmensetzungen
von RWE begrenzt sein. Eine wirksame
Klimaschutzpolitik kann nach Meinung der SPD
aber erst nach Netzübernahme - bei Wegfall der
Konzessionsabgabe wird z.B. der Konzessionsvertrag
hinfällig - oder u.U. in Zusammenhang
mit der Gründung einer mit dem RWE gemeinsamen
"Stromversorgungsgesellschaft Stadtwerke/
RWE" betrieben werden.
2. Verkehr
Obwohl - wie im Energiebereich - zwei Gutachten
aus den Jahren 1985 und 1992 vorliegen,
die die Anlage eines Radverkehrsnetzes, Maßnahmen
zur Verbesserung des Öffentlichen
Personennahverkehrs (ÖPNV) und zur Verkehrsberuhigung
(Ausweitung der Fußgängerzone
im Stadtkern, Tempo 30 in den Wohngebieten)
empfehlen, werden diese Fördermaßnahmen
für die umweltfreundlichen Verkehrsträger von
der politischen Mehrheit nicht in Angriff genommen.
Im Gegenteil: Alle in diese Richtung zielenden
Anträge werden abgeschmettert. Statt
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dessen werden nur die auf Beschleunigung und
Zunahme des Autoverkehrs zielenden Maßnahmen
umgesetzt. Mehr noch: Im April 1995 haben
CDU und FDP entschieden, die Arbeit am
Radverkehrsplan einzustellen. Auch wenn die
SPD mit der Auftragsstellung und der Gutachterauswahl
nicht einverstanden war, tritt sie für
die Umsetzung und Weiterentwicklung der folgenden
Maßnahmenbündel ein, die allesamt CO2mindernd
sind:
- Ausbau und Ergänzung des bestehenden
Radwegenetzes, bis mittelfristig ein geschlossenes
Radverkehrsnetz entsteht (l.
Aus "Westdeutsche Zeitung" vom 16.6.1994