Ausgabe Juli 2004 - SPD Erlangen

CDU/CSU/FDP-PLÄNE:
Angriff auf die solidarische
Krankenversicherung.
Von Tag zu Tag wird es offensichtlicher: Die Oppositionsparteien CDU,CSU und
FDP planen einen Frontalangriff auf die solidarische Krankenversicherung. CDU
und CSU wollen die Kopfpauschale einführen; die FDP will die gesetzliche
Krankenversicherung völlig abschaffen und das Feld ganz den privaten Versicherungen
überlassen.
Im Endergebnis bedeuten beide Konzepte: Das Krankheitsrisiko soll vollständig
privatisiert werden. Wer viel Geld hat, kann sich eine Luxusmedizin erkaufen,
wer wenig hat, muss mit der notwendigsten Versorgung auskommen.
Die Kopfpauschale bedeutet:
Ø Umverteilung von unten nach oben
Alle sollen für die gesetzliche Krankenversicherung das Gleiche zahlen – der
Manager genau soviel wie der Hausmeister. Wer mehr verdient, bezahlt künftig
weniger; wer wenig verdient zahlt künftig mehr. Das ist das Ende der Solidarität.
Ø Neue Haushaltslöcher – höhere Steuern
CDU/CSU wollen die soziale Schieflage, zu der die Kopfpauschale führt, durch
einen steuerfinanzierten „Sozialausgleich“ verschleiern. Um diesen zu finanzieren,
werden pro Jahr rund 27 Milliarden Euro zusätzliche Steuern benötigt.
Woher das Geld kommen soll, verschweigt die Union. Dabei bleiben nur zwei
Möglichkeiten: entweder höhere Steuern oder neue Schulden.
UNSER MODELL: DIE SOLIDARISCHE BÜRGERVERSICHERUNG
Die SPD will die gesetzliche Krankenversicherung zu einer solidarischen
Bürgerversicherung weiterentwickeln. Das heißt: Alle werden in die
Krankenversicherung einbezogen. Jeder zahlt nach seiner Leistungsfähigkeit im
Rahmen der Beitragsbemessungsgrenzen- auch Einnahmen z.B. aus Mieten und
Vermögen werden herangezogen.
Gesetzliche und private Krankenversicherungen stehen in
einem fairen Wettbewerb.
Solidarität statt Zwei-Klassen-Medizin!