Ausgabe Juli 2004 - SPD Erlangen

Fortsetzung von Seite 6
Die Finanzierung der gesetzlichen
Krankenversicherung leidet weiterhin
darunter, dass die Beiträge nur auf
Löhne und Gehälter erhoben werden,
und die Bürger mit den höchsten Einkommen
und der besten Gesundheit
zu einem großen Anteil nicht in dem
solidarischen System mit versichert
sind. Da die Gesundheit in Deutschland
wie in allen anderen Industrieländern
mit dem Einkommen und der
Bildung zusammenhängt, verliert das
gesetzliche Krankenversicherungssystem
insbesondere die Mitglieder, die
gleichzeitig einkommensstärker und
gesünder als der Durchschnitt sind.
Jedes Jahr gehen dem System der GKV
dadurch zusätzlich mehr als 1 Mrd.
Euro an Einnahmen verloren.
Eine Bürgerversicherung in der alle Einkommensarten
einbezogen wären,
würde daher die Einnahmeprobleme
beseitigen. Sie schließt zukünftig auch
die Gutverdienenden, Beamten und
Selbstständigen in das solidarische
System der Krankenversicherung ein.
Außerdem würden auch Beiträge auf
Miet-, Zins- und Kapitaleinkünfte erhoben.
Dadurch wird außerdem die
einseitige Belastung der Arbeitskosten
durch weiter wachsende Sozialabgaben
überwunden.
Begründung zu 1.2
a) Das jetzige System kombiniert
die Nachteile aus Planwirtschaft und
Marktwirtschaft, hier ist eine Neuorientierung
nötig hin zu einer gerechten
und solidarischen Gesundheitsversorgung.
Ob dieses Ziel dann das gesamte
Leistungsspektrum der ambulanten
Versorgung umfassen kann,
hängt von an der Finanzierungsgrundlage
ab
Wer Unterversorgung verhindern will,
muss Überversorgung abbauen und
die Leistungen, die notwendigerweise
erbracht wurden, leistungsgerecht
entlohnen. (Der zunehmende ÄrztInnenmangel
ist eine Gefahr für unser
Gesundheitssystem !) Weder betriebswirtschaftliche
Interessen noch subjektive
Befindlichkeit dürfen als Rechtfertigung
für verschwenderischen Umgang
mit Ressourcen dienen.
b: Krimineller Umgang mit individuellen
Gesundheitsdaten ist zu unterbinden,
die Gefahr dieses Missbrauchs
darf jedoch nicht nötige Ver-
änderungen blockieren. Beispielsweise
muss der illegale Zugriff von Arbeitgebern
auf die Gesundheitsdaten von
Mitarbeitern mit empfindlichen Strafen
bedroht sein. Trotzdem dürfen hier
nicht – wie bisher – übertriebene Bedenken
von Datenschützern den sinnvollen
Einsatz von Daten-Speichertechnologie
blockieren.
c) Eigenverantwortung und verantwortlicher
Umgang mit dem Anderen
müssen oberste Prämissen im Gesundheitssystem
und in der Gesundheitspolitik
sein. Prävention ist eine gesamtgesellschaftlicheQuerschnittsaufgabe,
die unverzüglich mit mutigen
Schritten begonnen werden muss.
Begründung zu 1.3
a) Die zur Verfügung stehende Zeit
für und am Patienten wird immer weniger,
für Verwaltung und Dokumentation
hingegen extrem unangemessen
höher
Aus dem Kreisverband
RESOLUTION zur Situation im IRAK
b) Es ist jetzt schon vielfach üblich,
JEDEN Stand Patienten 9.2.2004 dem MdK zuzuführen.
Auch hier wäre Transparenz notwendig:
wieviel kosten MdK und die
vielen „Doppelberatungen“ durch verschiedenste
„Berater“ der Kassen (dies
Wir verurteilen den völkerrechts-
wird alles von den Versicherten bewidrigen
Angriffskrieg im März
zahlt, ohne dass diese genau Bescheid
2003 gegen den Irak.
wissen, ob diese Unzahl an Kontrollen
sie gesünder macht, bzw. ob nicht
eigentlich ihr Arzt oder Schwester, der
I) Beendigung der Besatzung und
sie kennt, die Beratung am besten
Aufbauprozess unter dem Dach der
durchführen könnte.)
UN
d) Beispiel: Suchtkranke bei manchen
Kassen, oder Selbstverantwor-
Wir tung fordern gleich die Selbstverschuldung
sofortige Übertragung
der Verantwortung für den Aufbau-
e) Das „Kirchturmdenken“ der verprozess
an die UN. Die Besatzungsschiedenen
Kostenträger mit exorbimächte
müssen sich verbindlich zu eitantem
Antrags- und Verwaltungsaufnem
von der UN überwachten Abwand
muss nach nunmehr jahrzehnzugsprozess
verpflichten, der innertelangem
aber völlig frustranem Bemühalb
eines Monats begonnen werden
hen endlich aufhören, wenn der Pati-
muss und nach 6 Monaten (Ende Juli
ent tatsächlich im Mittelpunkt stehen
2004) abgeschlossen wird.
soll (Beispiel: die sinnlose Hin- und
Herschieberei zwischen Akut- und Rehabilitationsbehandlung).
Der Aufbauprozess unter Verantwortung
f) der Wenn UN das soll gewährleisten, Arbeitszeitgesetz dass: im
Krankenhaus angewendet werden
soll, geht es nicht ohne Vermehrung
1. des ärztlichen Öffentliche und Aufgaben pflegerischen baldmögPersonals.lichst Die von bisherigen irakischen Versuche zivilen Strukführenturen zu exzessiven und Organisationen Überstunden, über- die
nicht nommen durch Freizeit werden ausgeglichen können; werden
können. Hier wurde von der Poli-
Gedenken an Karl-
Heinz Hiersemann
Am 15. Juli 1998 ist unser langjähriger
Landtagsabgeordneter Karl-
Heinz Hiersemann verstorben.
Um die Erinnerung an ihn lebendig
zu halten sind alle Genossinnen
und Genossen eingeladen, sich am
Donnerstag, 15. Juli 2004
um 15.00 Uhr
am Grab von Karl-Heinz Hiersemann
am Neustädter Friedhof zu
einem Gedenken zu versammeln
tik überhaupt noch keine Lösung angeboten.
g) Die Quadratur des Kreises im
stationären Bereich: d.h. mehr Quali-
tät, sinkende Kosten bei gleichzeitiger
Tarifsteigerung ohne Budgeterhöhung
ist ausgeschlossen. Es sollten von der
Bundesregierung einmal Patienten
und die Ärzte, Schwestern und Pfleger
an der Basis befragt werden, statt
nur 2. Gesundheitsökonomen Der Aufbau eines demokratischen als Berater
zu Rechtsstaats wählen. über den Beschluss
einer Verfassung durch eine de-
Fazit: mokratisch gewählte Versamm-
Das lung GMG von sieht den überwiegend ethnischen nur und Eingesparungensellschaftlichen vor ohne Gruppen wirksame des Struk- Irak,
turänderungen. über freie Wahlen Medizinischer bis zur UnabFortschritthängigkeit und Qualitätsverbesserung eines demokratischen für
die Patientenversorgung Irak von der UN organisiert werden wird; so
nicht 3. Es erreicht. ist sicherzustellen, dass wirt-
Begründung schaftliche zu Interessen, 1.4 insbesondere
bei Bodenschätzen, für die
a)
Menschen
Die bisher
im
funktionierende
Irak und für
Pro-
den
phylaxe
zukünftigen
bei der Zahngesundheit
Staat Irak gewahrt
ist
stark
werden.
gefährdet, denn die Praxisgebühr
übt eine abschreckende Wirkung
aus. Auch wenn für Vorsorgeuntersuchungen
II) Deutsche keine Beteiligung Praxisgebühr berechnet
werden darf, ist doch eine Vorsorge
Eine immer militärische mit einer Beteiligung Beratung und/oder Deutsch-
Behandlung lands lehnen verbunden, wir ab. Ebenso die ihrerseits lehnen
jedoch wir die gebührenpflichtig Übertragung von militärischen
sind, und für
die Aufgaben die Praxisgebühr an die NATO fällig ab. ist. Wir fordern,
dass Deutschland sich nach sei-
Weiter nen Möglichkeiten sind in den ersten an einem 4 Monaten von der
seit UN verantworteten der Einführung zivilen der Praxisgebühr
Aufbaupro-
die zess Vorsorgeuntersuchungen beteiligt.
in bayerischen
Praxen alarmierend zurückgegangen.
Dies wird für die Zukunft si-
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