Kreisverband Stuttgart Nr.: 97 | April 2013 - Grüne Stuttgart

Kreisverband Stuttgart Nr.: 97 | April 2013
Rundbrief
Neujahrsempfang Kreisverband Stuttgart mit (v.l.n.r.) Cem Özdemir, Jessie Messinger, Roland Kugler und Biggi Bender

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Editorial
Liebe Freundinnen und
Freunde,
auf uns wartet ein spannenderBundestagswahlkampf.
Im September
steht der Wechsel im
Bund an, und auch dieser
wird nur mit starken Grünen
gelingen. Wir werden
auch in den kom-
Petra Rühle
menden Monaten und
Jahren alles dafür tun,
um dieses Land ökologischer, gerechter und weltoffener
zu gestalten. Wir sind bereit, es kann weitergehen!
Die Bundespolitik und die Wahlkampfplanung nehmen
daher auch in diesem Rundbrief einen großen
Raum ein. Neben den neuesten organisatorischen
Infos zur Bundestagswahl 2013 findet Ihr hier thematische
Beiträge unserer beiden BundestagskandidatInnen
zum schwarz-gelben Präventionsgesetz bzw.
zu einer nachhaltigen Infrastrukturpolitik.
Aber auch das Land kommt nicht zu kurz. Unser
Landtagsabgeordneter und Umweltminister Franz
Untersteller berichtet über den Potenzialatlas Erneuerbare
Energien.
Zudem gibt es Neues aus unseren zahlreichen Ortsverbänden
(u.a. vom Wohnzimmergespräch im Westen
mit unserer Landtagsabgeordneten Brigitte Lösch und
der Neugründung des Ortsverbands Zuffenhausen).
Auch in der Kreisgeschäftsstelle gibt es neues: Unsere
neue Mitarbeiterin, Brigitte Abele, ist nun von Montag
bis Donnerstag für Euch da. Ihre Vorstellung findet
Ihr im Rundbrief. Und auch Kirsten Schübel wird
uns ab Mitte April wieder unterstützen. Wir freuen
uns!
Und natürlich wie immer am Schluß: Ein leckeres veganes
Rezept zum Nachkochen.
Mit Grünen Grüßen,
Petra Rühle
Inhalt
Editorial/Impressum 2
Einladung zur Jahreshauptversammlung 3
Cem Özdemir: Infrastruktur 4
Biggi Bender: Präventionsgesetz 5-6
Wahlkampforganisation 6
Neujahrsempfang 7
Potentialatlas Erneuerbare Energien 8-9
Neues aus den Ortsverbänden 10-12
Spendenaufruf 12
Neues aus der Kreisgeschäftsstelle 13
Informationen aus Stadt und Land 14-15
Veganes Rezept 16
Übersicht Ortsverbände/Kontakte 18-19
Wenn Ihr immer auf dem neuesten Stand sein und
aktuelle Termine, Pressemeldungen und mehr per
Mail bekommen wollt, gebt eure E-Mail-Adresse bei
der Kreisgeschäftsstelle (info@gruene-stuttgart.de)
an, damit wir Euch unseren Newsletter zuschicken
können.
IMPRESSUM
Rundbrief - Zeitschrift des Kreisverbandes Stuttgart
Herausgeber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Stuttgart
Hauptstätter Str. 57
70178 Stuttgart
Tel.: 0711-6159501
Fax: 0711-6159503
info@gruene-stuttgart.de
www.gruene-stuttgart.de
Bankverbindung BW-Bank
BLZ: 60050101
Konto-Nr.: 2550905
Redaktion Petra Rühle (ViSdP)
Druck Druckerei Steinkopf
Hermannstraße 5a, Stuttgart
Design Nils Müller
Layout Petra Rühle
Ausgabe April 2013
Auflage 1075
Bezug Für Mitglieder ist der Bezugspreis im
Mitgliedsbeitrag enthalten.
Nichtmitglieder können den
Rundbrief gegen ein Jahresentgelt
von 16 Euro abonnieren
Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht immer die
Meinung der Redaktion bzw. des Kreisvorstandes wieder.

Grüne Intern
EINLADUNG ZUR JAHRESHAUPTVER-
SAMMLUNG IM KULTURWERK OST
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Stuttgarter Grüne,
wir möchten Euch hiermit herzlich zur Jahreshauptversammlung
am Donnerstag, 16. Mai 2013 um 20 Uhr
ins Kulturwerk Ost, Ostendstraße 106, 70188 Stuttgart
einladen.
Philipp Franke Petra Rühle
Das Kulturwerk erreicht Ihr mit den Buslinien 40, 42,
45 und 56, Haltestelle Wagenburg/Ostendstraße oder mit der U4, Haltestelle Ostendplatz. Im Hinterhaus,
Zugang über Durchgang in der Ostendstraße.
Wir werden seitens des Vorstands einen Rechenschafts- und Finanzbericht geben. Nach einem Bericht der
Rechnungsprüfer werden wir Euch um Entlastung bitten.
Anschließend wählen wir die Mitglieder des Kreisschiedsgerichts, die Rechnungsprüfer und unsere Delegierten
für die LAG Frauen und den Landesausschuss am 15. Juni 2013 in Singen.
Und wie immer findet auch vor dieser Versammlung unser Treffen für Neumitglieder und Interessierte ab 19
Uhr ebenfalls im Kulturwerk statt.
Vorläufige Tagesordnung Jahreshauptversammlung:
TOP 1: Begrüßung / Formalia
TOP 2: Rechenschaftsbericht von Vorstand und Schatzmeister
TOP 3: Bericht Rechnungsprüfer und Entlastung
TOP 4: Wahl der Rechnungsprüfer
TOP 5: Wahl für den Landesausschuss
TOP 6: Wahl der Delegierten für die LAG Frauen
TOP 7: Berichte/Termine
Neumitgliedertreffen um 19 Uhr.
Es grüßen Euch ganz herzlich,
Eure Petra Rühle, Euer Philipp Franke,
Kreisvorsitzende Kreisvorsitzender
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Bundestagswahl 2013
INFRASTRUKTUR MISST SICH NICHT MEHR
IN BETON
Es gibt ein Verkehrsprojekt
Nummer 1 in
B a d e n -Wü r t temberg
mit deutschlandweiter
Bedeutung – nein, es ist
kein Tiefbahnhof. Die
Rheintalbahn ist eines
der Großprojekte, für
Cem Özdemir
das Grüne schon lange
streiten. Denn die Strecke
zwischen Karlsruhe
und Basel muss endlich
viergleisig ausgebaut
werden, um mehr Güter auf die Schiene zu verlagern.
Bislang erweist sich die Trasse als Nadelöhr im europäischen
Güterverkehr. Leider könnte sie das noch
lange bleiben, wenn ein Projekt wie Stuttgart 21 tatsächlich
realisiert wird und dann – wie abzusehen –
das Geld für andere dringende Infrastrukturprojekte
frisst. Dann würde die Rheintalbahn beim derzeitigen
Rhythmus der Finanzierungszusagen vermutlich erst
in 200 Jahren fertig gestellt.
Eine moderne, in die Zukunft gerichtete Infrastrukturpolitik
muss heute andere Akzente setzen. Zum einen
muss für die Verkehrsinfrastruktur gelten, dass Erhalt
und intelligentes Management vorhandener Kapazitäten
wichtiger sind als Neu- und Ausbau. 90 Prozent
der notwendigen Verkehrsinfrastruktur sind bereits
gebaut, werden aber auf Verschleiß gefahren. Priorität
in der Infrastrukturpolitik muss die dringend notwendige
Sanierung und die Beseitigung von Engpässen
im Straßen-, Schienen- und Wasserstraßennetz haben.
In den kommenden Jahren ist ein gewaltiges Defizit
bei der Instandhaltung zu beseitigen. Weil hierfür
jenes Geld fehlt, das in teuren Prestigeprojekten wie
Stuttgart 21 vergraben wird, bleiben die bestehenden
Verkehrsnetze buchstäblich auf der Strecke. Nur ein
Beispiel: Von fast 40.000 Brücken im deutschen Fernstraßennetz
sind nur noch 15% in gutem oder sehr
gutem Zustand. Vor zehn Jahren waren es noch doppelt
so viele. 2012 ist das zehnte Jahr in Folge, in dem
die öffentliche Hand weniger investiert, als der Zahn
der Zeit weg frisst. Das gefährdet unseren Wohlstand
und wirtschaftlichen Erfolg – und muss dringend korrigiert
werden.
Das eigentliche Missverständnis über eine moderne
Infrastruktur besteht aber auch darin, dass viele bei
diesem Begriff immer nur an neue Straßen oder Großkraftwerke
denken. Dabei geht es mindestens ebenso
sehr um den Erhalt und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs,
um gute Kitas, Ganztagsschulen und Hochschulen.
Der Mittelständler vor Ort profitiert direkt
von einer leistungsfähigen öffentlichen Infrastruktur.
Aber auch da geht es nicht nur um ein gutes Verkehrsnetz,
sondern auch um den Zugang zu Breitbandinternet
– ein weiteres Beispiel dafür, dass wir Infrastruktur
heute anders denken müssen. Bezeichnend
ist, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung sich vom
Versprechen einer flächendeckenden Breitbandversorgung
verabschiedet hat. Die Leitungsbauer dürfen
nach wirtschaftlichem Gutdünken entscheiden, ob
ein Ort einen DSL-Anschluss erhält oder nicht. Sieht
so eine moderne Infrastrukturpolitik aus, die auch die
Interessen mittelständischer Unternehmen und des
ländlichen Raums im Blick hat? Rund 2,75 Millionen
Haushalte in Deutschland haben keinen Zugang zu
DSL. Der zügige Ausbau der Breitbandinfrastruktur
gehört somit zu den zentralen Aufgaben der Standortsicherung,
der Wettbewerbsfähigkeit sowie des
Wirtschaftswachstums.
All das zeigt: Wir brauchen grundsätzlich ein neues
Verständnis einer guten öffentlichen Infrastruktur.
Auch dafür streiten wir Grünen. Es geht um den Aufbau
und Erhalt öffentlicher Netze als Teil einer Politik
der öffentlichen Institutionen, seien es leistungsfähige
Energienetze (Stichwort: Netzausbau), Mobilitätsnetze
(Stichwort: ÖPNV) oder Kommunikationsnetze
(Stichwort: Breitbandausbau). Es geht aber auch um
den Ausbau einer guten sozialen Infrastruktur, wie sie
sich beispielsweise in Kitas, Schulen oder Hochschulen
widerspiegelt. Hier liegt der Schlüssel zu einem
Wohlstand, der nachhaltig ist.
Euer Cem

DER ENTWURF EINES SCHWARZ-
GELBEN PRÄVENTIONSGESETZES
Präventionsgesetz?
Gesundheitliche Risiken
reduzieren? Gesundheitsförderliche
Verhaltensweisen unterstützen?Eigenverantwortung
stärken?
Klingt doch alles gut,
das wollen wir Grüne
doch auch, oder?
Es gilt, genauer hinzu-
Biggi Bender schauen: In Zukunft
soll es Prävention auf
Rezept geben. Der Arzt soll erfassen, wie förderlich
oder schädlich sich die PatientInnen verhalten
und anschließend Ratschläge erteilen wie mit dem
Rauchen aufzuhören, abzuspecken und ins Fitnessstudio
zu gehen. Diese Präventionsempfehlung soll
dann von der Krankenkasse bei der Entscheidung
über Präventionsleistungen berücksichtigt werden.
Macht der/die Versicherte mit, zahlt ihm/ihr die Kasse
noch einen finanziellen Bonus. Das mag gut klingen
für diejenigen, die eh schon immer abends ihr
geschrotetes Getreide einweichen, mit dem Rad zur
Arbeit fahren, ihre Lebensmittel im Bioladen kaufen
und am Wochenende den Volkslauf mitmachen.
So erreicht man aber nicht die Menschen, die ein
großes Risiko, haben ernsthaft krank zu werden
oder die bereits krank sind. So bewegt man niemanden
zu einer Verhaltensänderung. Will man
gesamtgesellschaftlich etwas bewegen, muss man
sich denen zuwenden, die mit weniger Bildung, weniger
Wohlstand und schlechteren Arbeits- und Lebensbedingungen
zurecht kommen müssen (das ist
nicht die grüne Mittelschicht). Dies leistet aber der
Gesetzentwurf nicht, ganz im Gegenteil. Er belohnt
die bereits Gesunden und mutet den Kranken eine
Präventionsberatung durch den Arzt/die Ärztin zu.
Falsches Verständnis von Gesundheit
und Krankheit
„Jeder Einzelne trägt die Verantwortung für die
Chancen und Risiken seines Lebens. Diese Eigenverantwortung
gilt es zu stärken“ (aus dem Gesetzentwurf).
Mit solchen Sätzen transportiert der Gesetzentwurf
ein falsches Verständnis von der Entstehung von Gesundheit
und Krankheit. Auch wenn viele tatsäch-
lich ihres Glückes Schmied sind, gilt das bei weitem
nicht für alle Menschen. Nicht jeder hat das Glück,
in guten Verhältnissen und ohne finanzielle Sorgen
aufzuwachsen. Nicht jeder hat von Geburt an eine
gute Konstitution. Und nicht jeder hat die Möglichkeiten,
sich gesund zu ernähren und abends im Park
zu joggen. So ist ein riskantes Gesundheitsverhalten
häufig durch die Lebensumstände mit bedingt.
Menschen können unterschiedlich gut über ihre
Probleme sprechen und nicht alle Menschen sind
gleich gut in der Lage, persönliche Krisen zu meistern.
Einfacher ist das zum Beispiel in einer Familie,
einem Freundeskreis mit guter sozialer Unterstützung,
wenn also das Netzwerk funktioniert. Deutlich
schwieriger ist es, wenn das persönliche Umfeld bei
Problemen schnell zum Alkohol greift und einem
keine Alternativen zur Problemlösung vorgelebt
werden. Kurzum: Soziale Ungleichheit bewirkt gesundheitliche
Ungleichheit. Diese Unterschiede
lassen sich nicht durch platte Verhaltensappelle
ausgleichen. Angesprochen werden müssen daher
insbesondere auch die Lebensumstände, doch das
ist nicht im Sinne von Schwarz-Gelb.
Wenn Ärztinnen und Ärzte nun eine hervorgehobene
Rolle auch in der Prävention bekommen sollen,
wirft das viele neue Probleme auf. Denn sie beschäftigen
sich in Ausbildung und Beruf fast ausschließlich
mit der Diagnose und der Behandlung von
Krankheiten einzelner Personen. Sie sind aber nicht
zu Fragen der Krankheitsursachen oder der Vermeidung
von Krankheit ausgebildet. Geschult sind sie
in Fragen der medizinischen Versorgung, die nur für
einen kleinen Teil des Gewinns an Gesundheit und
Lebenserwartung verantwortlich ist. Den größten
Gesundheitsgewinn versprechen verbesserte Lebensbedingungen
und Verbesserungen beim gesundheitsbezogenen
Verhalten. Doch genau hier
fehlt den Ärztinnen/Ärzten die Kompetenz. Und sie
können den Menschen weder einen schönen und
sicheren Radweg zur Arbeit noch eine bessere Gesundheitsbildung
per Rezept verordnen.
Ein richtiger Ansatz wäre es, die Menschen konsequent
in ihren Lebenswelten (Kitas, Kindergarten,
Schule, Arbeitsplatz, Pflegeheim) aufzusuchen, dort
gemeinsam mit den Menschen vor Ort Maßnahmen
zur Gesundheitsförderung zu entwickeln und dabei
die Lebensumstände und Handlungsmöglichkeiten
der Einzelnen zu berücksichtigen.
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Kein gesamtgesellschaftlicher
Ansatz
Der Ansatz, den Schwarz-Gelb wählt, muss scheitern,
weil er andere gesellschaftliche Gruppen mit
Verantwortung und Kompetenz außen vor lässt. So
geht der Gesetzentwurf an den Kommunen und den
Bundesländern vollkommen vorbei. Auch für die anderen
Maßnahmen im Gesetzentwurf sehe ich wenig
Erfolgschancen. So soll beispielsweise die Bundeszentrale
für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), die
man von den Aufklärungsplakaten zu HIV/AIDS oder
Drogen kennt, eine neue zentrale Rolle bekommen.
Sie soll als nachgeordnete Bundesbehörde bundesweit
vor Ort Leistungen zur individuellen Prävention
durchführen. Doch wie soll es funktionieren,
wenn eine Bundesbehörde die türkisch-sprachige
Mutter von sechs Kindern aufsucht, um ihr zu erklären,
wie wichtig eine ausgewogene Ernährung für
die Kinder ist und warum sie selbst sich zwischendurch
noch regelmäßig sportlich betätigen sollte?
Schwarz-Gelb legt mit dem Präventionsgesetz ein
ganz besonders schlechtes Zeugnis ab. Mit Verhaltensappellen
und ärztlichen Präventionsempfehlungen
stigmatisiert die Koalition die eh schon gesundheitlich
benachteiligten Bevölkerungsgruppen,
ermöglicht Mitnahmeeffekte für die präventionswil-
ORGANISATORISCHES
Hier kurz und knapp die wichtigsten organisatorischen
Dinge des Wahlkampfs:
Mit Raphael Hartmann konnten wir einen engagierten
Wahlkampfmitarbeiter gewinnen, der ab Mai
für uns den Wahlkampf koordiniert. Zudem stehen
ihm unterstützend die MitarbeiterInnen der beiden
BundestagskandidatInnen zur Seite. Ab sofort unterstützt
unser Mitarbeiter Konrad Walter Cem hier vor
Ort im Wahlkreis Stuttgart I, bis Benny Lauber ab Mai
einsteigen kann. Im Wahlkreis Stuttgart II ist Sandra
Weber als Wahlkreismitarbeiterin von Biggi eure Ansprechpartnerin.
Wenn Ihr wichtige Termine, Einladungen
und Anfragen habt, schickt sie an btwk1@
gruene-stuttgart.de für den Wahlkreis Stuttgart I und
an btwk2@gruene-stuttgart.de für den Wahlkreis
Stuttgart II.
Das vorläufige Bundestagswahlprogramm findet
Ihr hier: http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/programmentwurf-bundestagswahl-2013.pdf.
Weitere Informationen findet Ihr im Abwählkalender:
http://abwaehlkalender.de/
lige Mittelschicht und schafft neue Betätigungs- und
Einkommensquellen für Ärztinnen und Ärzte. Sie vernachlässigt
dabei die Gesundheits- und Sozialberufe,
die das „Präventionsgeschäft“ gelernt haben und sie
missachtet die regional und lokal vorhandenen Zugangswege
für Prävention und Gesundheitsförderung.
Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.
Die Bundesländer wären aber in der Lage, das
parlamentarische Verfahren mit einer Ablehnung bis
zur Bundestagswahl hinauszuzögern und damit die
Verabschiedung zu verhindern. Als Gegenmaßnahme
plant die Bundesregierung deshalb, das den Krankenhäusern
zugesagte Finanzierungsplus an das Präventionsgesetz
zu hängen (über Änderungsanträge).
Damit hätten die Bundesländer dann den Schwarzen
Peter, wenn sie mit einer Ablehnung des Präventionsgesetzes
auch verhindern würden, dass ihren Krankenhäusern
die zusätzlichen Finanzmittel zufließen.
Eine legale, aber politisch unanständige Form der Erpressung.
Sollte der Entwurf Gesetz werden, werden
wir nach der Wahl einen neuen Anlauf für ein Präventionsgesetz
nehmen, das den Namen verdient.
Eure Biggi
Neueste Infos auch auf der Homepage des Kreisverbands,
auf den Homepages unserer beiden KandidatInnen
und auf den jeweiligen facebook-Seiten:
Kreisverband: www.gruene-stutgart.de; https://www.
facebook.com/GrueneStgt?ref=ts&fref=ts
Biggi Bender: www.biggi-bender.de; https://www.facebook.com/BiggiBenderMdB?ref=ts&fref=ts
Cem Özdemir: www.oezdemir.de; https://www.facebook.com/Cem?ref=ts&fref=ts
Timeline zur Bundestagswahl 2013
26.04. - 28.04.2013: BDK zur Debatte und zum Beschluss
des Bundestagswahlprogramms in Berlin
08.06.2013: Mitgliederentscheid über Programmschwerpunkte
(lokale Wahlversammlung vor Ort)
21.06.2013: Präsentation der Kampagne zur Bundestagswahl
in Hannover (ab dann gibt’s Wahlkampfmaterialien)
10.08.2013: Plakatierbeginn
22.09.2013: Bundestagswahl
24.09.2013: KMV zum Ergebnis der Bundestagswahl

SCHWUNGVOLLER START INS NEUE
JAHR
Am Montag, den 21. Januar 2013, haben wir mit unserem Neujahrsempfang von Bündnis 90/Die Grünen,
Kreisverband Stuttgart nun auch das Universum begrünt! Ab 19 Uhr war im Club Universum am Charlottenplatz
mit einem Grußwort unseres neuen Oberbürgermeisters Fritz Kuhn und einem Gespräch in lockerer
Runde mit unseren beiden BundestagskandidatInnen Biggi Bender und Cem Özdemir viel Interessantes geboten.
Danach wurde es kulinarisch und musikalisch mit einem leckeren Buffet von Britta sowie was auf die
Ohren bei Live-Musik von Fonky-Fonky.
Oberbürgermeister Fritz Kuhn,
Neujahrsempfang Kreisverband Stuttgart mit (v.l.n.r.) Cem
Özdemir, Jessie Messinger, Roland Kugler und Biggi Bender,
den beiden Kreisvorsitzenden
der Band Fonky Fonky
und vielen Gästen
Petra Rühle
und Philipp Franke,
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Das Vorhaben „Potenzialat-
las Erneuerbare Energien für
Baden-Württemberg“ wurde
im Sommer 2012 im „Forum
Energiewende“ vereinbart,
einer gemeinsamen Arbeits-
plattform von Landkreistag,
Städtetag, Gemeindetag und
Umweltministerium zur Um-
setzung der Energiewende.
Ein eigens einberufener Fach-
beirat begleitete die Arbeiten
zum Potenzialatlas fachlich
und organisatorisch. Neben
den im Forum Energiewen-
de vertretenen Institutionen
arbeiteten darin die Klima-
schutz- und Energieagentur
Baden-Württemberg GmbH
(KEA), die regionalen Ener-
gieagenturen, die Regional-
verbände, das Statistische
Landesamt, die Verbände der
Kommunal- und Energiewirt-
schaft sowie der Landesnatur-
schutzverband aktiv mit.
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Neues aus dem Umweltministerium
DER POTENZIALATLAS ERNEUERBARE
ENERGIEN – EIN WEITERER BAUSTEIN
FÜR DIE ENERGIEWENDE
Wenn man sich die
Diskussionen der vergangenen
Wochen
und Monate anschaut,
könnte man den Eindruck
bekommen, der
Ausbau der erneu-
Franz Untersteller
erbaren Energien im
Land würde nicht vorankommen.
Dies ist
schlicht falsch.
Wer nur die die Anzahl
der seit der Regierungsübernahme
gebauten Windkraftanlagen als Beleg für Fortschritt
oder Nicht-Fortschritt in der Energiewende heranzieht,
macht es sich zu einfach. Es gibt nun einmal
Planungs-, Untersuchungs- und Genehmigungszeiträume,
die nicht beliebig abzukürzen sind. Planung
im Schweinsgalopp bedeutet das Risiko, bei konkreten
Projekten von Gerichten gestoppt zu werden.
Wo stehen wir gegenwärtig?
2012 war das Jahr des Umbruchs. Wir haben das Landesplanungsgesetz
in Bezug auf die Windkraft grundlegend
geändert, die Ausschlussgebiete abgeschafft
und zusätzlich zu den Regionalverbänden auch den
Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, Standorte
für Windkraftanlagen planerisch durch Änderung von
Flächennutzungsplänen auszuweisen. Damit haben
wir die Verhinderungsplanung der Vorgängerregierung
in Sachen Windkraft grundlegend korrigiert.
Gleichzeitig haben wir als Leitplanken für die immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsbehörden den
Windkrafterlass verabschiedet sowie Energie-Kompetenzzentren
bei den Regierungspräsidien, aber auch
das Windenergie-Kompetenzzentrum bei der Landesanstalt
für Umwelt (LUBW) in Karlsruhe eingerichtet.
Seit 1.1.2013 sind die Regelungen des neuen Landesplanungsgesetzes
nunmehr in Kraft. Landauf und
landab sind Regionalverbände und Kommunen derzeit
dabei, Suchräume für neue Vorranggebiete zu
untersuchen bzw. Standorte für Windkraftanlagen
mittels Änderung von Flächennutzungsplänen voranzutreiben.
Nach dem Jahr des Umbruchs erleben wir
gegenwärtig auf den unterschiedlichen Ebenen eine
Phase intensiver Planung. Ich gehe davon aus, dass wir
darauf aufbauend 2014 in die Phase eintreten, in der
wir einen relevanten Aufwuchs neuer Anlagen draußen
im Land erleben werden.
Wirft man den Blick zurück, dann
sind wir beim Thema Energiewende
in den letzten zwei Jahren in
einer Reihe von Punkten weitergekommen
• Jahr für Jahr haben wir in den letzten Jahren laut
Zahlen des Zentrums für Solar- und Wasserstoffforschung
(ZSW) jeweils zwischen 650 MW und 970
MW an neuer Fotovoltaikkapazität neu installiert mit
der Folge, dass heute – an sonnigen Tagen um die
Mittagszeit - rund 30% des Strombedarfs in Baden-
Württemberg mittels Solarenergie erzeugt werden;
• Wir haben ein neues Förderprogramme zur Modernisierung
von Wasserkraftanlagen aufgelegt;
• Wir haben im Rahmen der so genannten „Smart-
Grid-Plattform“ alle wichtigen Akteure an einen Tisch
gebracht, um das Vorgehen und Projekte zum Ausbau
intelligenter Netze gemeinsam zu besprechen;
• Zwei neue Förderprogramm haben wir vor einem
Jahr auf den Weg gebracht, mit denen wir
das Thema Energieeffizienz im Gebäudebereich,
aber auch im Hinblick auf eine Reduzierung des
Stromverbrauchs bei kleinen u. mittelständischen
Unternehmen, erfolgreich voranbringen;
• Nicht zuletzt dank unserer Mitarbeit war die Versorgungssicherheit
auch in den letzten beiden
Wintern auf dem gewohnt hohen Niveau gewährleistet.
Damit dies auch unter den sich dramatisch
verändernden ökonomischen Rahmenbedingungen
zukünftig so bleibt, habe ich das so genannte
Kapazitätsmarktmodell in die Diskussion gebracht,
das in Fachkreisen viel Aufmerksamkeit findet;
• Die Haushaltsmittel zur Umsetzung von Energiewendeprojekten
haben wir seit Regierungsübernahme auf
knapp 27 Mio € angehoben und damit gegenüber
der Vorgängerlandesregierung mehr als verdoppelt;
• Dem Thema Beratung rund um Energiewendethemen
messen wir einen hohen Stellenwert bei und

haben die Mittel dafür erheblich ausgeweitet. Dazu
zählt auch die Veröffentlichung eines Leitfadens zur
Gründung von Bürgerenergiegenossenschaften;
• Das Förderprogramm „Klimaschutz Plus“ mit dem
wir unter anderem kommunale Maßnahmen rund
um das Thema Energieeffizienz und CO2-Minderung
fördern haben wir erheblich ausgeweitet;
Letztlich stellt dies nur eine kleine Auswahl einer Vielzahl
von Maßnahmen dar, die wir seit Regierungsübernahme
im Frühjahr 2011 angepackt und umgesetzt haben.
Mit dem internetbasierten Potenzialatlas für erneuerbare
Energien (http://rips-app.lubw.baden-wuerttemberg.de/maps/?lang=de&app=potenzialatlas)machen
wir jetzt einen weiteren wichtigen Schritt nach
vorn.
Was kann der neue Potenzialatlas,
was kann er nicht?
Der Potenzialatlas bietet Bürgerinnen und Bürgern sowie
Behörden und Investoren eine sehr anschauliche
und nützliche Informationsgrundlage. Er zeigt allen
Interessierten auf, welche Möglichkeiten sie haben,
einen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende im
Land zu leisten. Besonders für lokale und regionale
Energie- und Klimaschutzkonzepte liefert der Potenzialatlas
eine hervorragende Datenbasis.
Damit keine Missverständnisse aufkommen, möchte
ich aber auch ganz klar sagen, was der Potenzialatlas
nicht kann: Er kann selbstverständlich nicht die unverzichtbare
konkrete Planung vor Ort ersetzen! Wir wollen
mit dem Potenzialatlas auch in keinster Weise in die
kommunale Planungshoheit eingreifen. Der Potenzialatlas
zeigt aber auf, wo sich eine vertiefte Planung besonders
lohnen kann und ist für die Entscheidung, solch
eine Planung überhaupt aufzunehmen oder weiter voranzubringen,
eine wichtige Informationsgrundlage.
Der Potenzialatlas ist so angelegt, dass er Stück um
Stück weiter ausgebaut werden kann. Anders als die
Potenziale für die Nutzung der Wasserkraft im Einzugsgebiet
des Neckars, die bereits im Atlas enthalten sind,
sind zum Beispiel die Potenziale der Wasserkraftnutzung
am Oberrhein oder an der Donau und deren Nebenflüssen
noch nicht abschließend erhoben. Sobald
dies erfolgt ist, werden auch diese Potenziale eingearbeitet.
Auch könnten möglicherweise zukünftig noch
zu ermittelnde Energieeinspar- und Energieeffizienzpotenziale
im Potenzialatlas dargestellt werden.
Bezüglich der Windenergie weist der Atlas ein Gesamtpotenzial
für rund 4.100 Windkraftanlagen in be-
sonders windhöffigen, also für die Windkraftnutzung
interessanten Gebieten aus. Hiervon sind für rund
2.800 Anlagen aufgrund der bisher flächendeckend
vorliegenden Daten keine Einschränkungen bekannt.
Dazu muss aber klar gesagt werden, dass es zu einigen
wichtigen Aspekten, wie dem gebietsunabhängigen
Artenschutz, schlicht noch keine flächendeckenden
Daten gibt. Faktisch wird sich diese Zahl daher noch
nach unten reduzieren. Zum Beispiel kann die Prüfung
vor Ort ergeben, dass einer Anlage militärische Belange
oder der Schutz von streng geschützten Fledermaus-
und Vogelarten entgegenstehen.
Bei knapp 1.300 Anlagen in „bedingt geeigneten Flächen“
sind zwar bestimmte Restriktionen zu beachten,
zum Beispiel die Lage im Landschaftsschutzgebiet,
eine Nutzung der Windkraft ist hier aber nicht von
vornherein ausgeschlossen. Denn es gibt die Möglichkeit
einer Befreiung oder einer Änderung der Schutzgebietsverordnung,
die die Planungsverantwortlichen
natürlich auch nutzen müssen.
Dennoch: Das generell zur Verfügung stehende Potenzial
zeigt, dass wir unser Ziel, bis 2020 rund 10% unseres
Stroms im Land mittels Windenergie zu erzeugen,
sehr wohl erreichen können. Notwendig hierfür sind
weitere rund 1000 Windkraftanlagen mit einer mittleren
Größe von 2,5 MW. Bis zum Jahr 2050, wenn die
Treibhausgasemissionen im Land um 90 Prozent gegenüber
den Emissionen im Jahr 1990 verringert sein
sollen, streben wir einen Bestand von insgesamt 2.400
Anlagen mit einer mittleren Größe von 3,9 MW an.
Für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger besonders
interessant dürfte der Potenzialatlas im Hinblick auf
die Frage sein, ob sich eine Photovoltaikanlage auf ihrem
Dach lohnt. Hierzu enthält der Atlas ein, wie ich
finde, sehr anschauliches, landesweites Dachflächenkataster.
Im Übrigen das erste dieser Art bundesweit.
Da hierbei auch Abschattungseffekte durch Topographie
oder Dachaufbauten berücksichtigt wurden,
können die Hauseigentümer in vielen Fällen sogar
erkennen, auf welchem Teil ihres Daches sich eine PV-
Anlage besonders lohnt.
Der Potenzialatlas zeigt das enorme Potenzial an erneuerbaren
Energien im Land auf. Bleibt zu hoffen,
dass die Kommunen, aber auch Bürgerinnen und Bürger
regen Gebrauch von den zur Verfügung gestellten
Informationen machen und uns dabei unterstützen,
Baden-Württemberg zur führenden Klima- und Energieregion
zu entwickeln.
Euer
Franz Untersteller MdL
Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
9

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Neues aus den Ortsverbänden
OV-Zuffenhausen
gegründet
Der Ortsverband Zuffenhausen ist nun offiziell gegründet.
Die Gründungsversammlung in Anwesenheit
von Biggi Bender (MdB), Umweltminister Franz
Untersteller (MdL) und Silvia Fischer (Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat)
sowie den Bezirksbeiräten Dieter Kümmel,
Emeran Onana, Alexandra Kaulin, Elisabeth
Schneeweiß-Bauer und weiteren Interessierten
fand am Dienstag, den 5. März um 20 Uhr in der
Zehntscheuer Zuffenhausen (Am Zehnthof 1) statt.
Zum Ortsverbandsprecher wurde Emeran Onana
und zur Stellvertreterin Gisela Siegel gewählt.
Bündnis 90/Die Grünen hat mit der Gründung des
Ortsverbandes endlich eine offizielle Struktur in
Zuffenhausen. Der Ortsverband engagiert sich politisch,
unterstützt bei Wahlkämpfen und spricht
mit Aktionen die BürgerInnen vor Ort an. Wir freuen
uns auf neue Mitglieder, die sich engagiert einbringen
wollen. Kommen Sie einfach zu einem unserer
nächsten Ortsverbandstreffen oder kontaktieren Sie
den Ortsverbandssprecher.
Gisela Siegel: GH_Siegel@gmx.de
Emeran Onana: onana.emeran@yahoo.de
Neue OV-Sprecherin
in West
Seit 2005 bin ich Mitglied
bei Bündnis 90/Die Grünen.
Im Zuge der Proteste
gegen die Einführung
der Studiengebühren
in Baden-Württemberg
kam mein politischer
Geist aus der Flasche und
bewog mich parteipolitisch
aktiv zu werden. Der
Bundestagswahlkampf
Kerstin Steglich 2005 sollte nur der erste
sein in einer langen Reihe
von Infoständen und Veranstaltungen. Im zurückliegenden
OB-Wahlkampf habe ich dann Lust bekommen,
mehr Verantwortung zu übernehmen. Aktiv
den OV zu gestalten und als stellv. Mitglied im Bezirksbeirat
zu wirken gehört dazu. In Andreas Schiemann
habe ich einen guten Mitspieler gefunden.
Gemeinsam werden wir im kommenden Wahlkampf
wieder alles daran setzen, den Westen zum stärksten
grünen Bezirk in Stuttgart zu machen.
Ein Jahr älter als die Bundes-Grünen selbst gab es
für mich nie wirklich eine Alternative. Ökologisches,
nachhaltiges und umsichtig-vorausschauendes Handeln
ist meine Basis. 2001 kam ich von Berlin nach
Stuttgart. Seither hat sich die Stadt und das Land
sehr verändert, weshalb ich mittlerweile sehr gern
hier lebe. Nicht zuletzt ein Verdienst der Grünen.
Als freiberufliche Mediengestalterin und Medienpädagogin
verdiene ich meinen Lebensunterhalt. In
der Freizeit gibt es nicht nur Politik, sondern auch
Theater wie bei der Orga für das neue Stück des
Steinfuß-Theaters der Uni Stuttgart .
Ich freu‘ mich auf eine spannende Zeit als OV-Sprecherin
und stellv. Bezirksbeirätin im Stuttgarter Westen.
Kerstin Steglich

Wohnzimmergespräche im Westen
Im OV West gibt es etwas neues: Wohnzimmergespräche.
Wer hier an Hinterzimmerpolitik denkt, liegt
falsch. Vielmehr geht es um Gespräche zu grünen
Themen in ungezwungener Atmosphäre. Hierzu laden
wir einen ‚Promi‘ aus dem Kreisverband ein, die/
der uns aus ihrem/seinem politischen Alltag erzählt.
Da das ganze im Wohnzimmer unseres OV-Sprechers
oder eines anderen OV-Mitglieds stattfindet, trägt
unsere Veranstaltungsreihe diesen Namen. Dabei
hat die ganze Bandbreite an Fragen ihren Platz: Wie
kamst du zur Politik? Warum hast du diese Schwerpunktthemen?
Wie organisierst du deine Arbeit? Wie
viele Termine hast du so in einer Woche? Wie stehst
du zu den aktuellen Themen?
Die tägliche Arbeit von Amts- und Mandatsträgern
plastischer zu machen, war eine Motivation für diese
Veranstaltungsreihe. Des Weiteren bieten diese
Abende die Möglichkeit, sich über unterschiedliche
Wege in die Politik zu informieren. Der Gedanke der
Nachwuchsförderung und -begeisterung spielt hier
auch eine Rolle.
Als unseren ersten Gast konnten wir am 23.Januar
2013 die Vizepräsidentin des Landtages von Baden-
Württemberg begrüßen: Brigitte Lösch. In lockerer
Runde von zehn Personen saßen wir zusammen im
Wohnzimmer von Marina Silverii. Eines Tages Landtagsvize
zu sein, hätte sie sich auch nicht träumen
lassen, als sie 1989 als einzige Frau in den Gemeinderat
von Geislingen an der Steige gewählt wurde.
Freunde hätten sie beim ‚Verantwortungszwickel‘
gepackt und weil ihr Vater bekannt war, sei sie da
reingerutscht, erzählt sie uns. Und von dort ging es
über Göppingen nach Stuttgart bis in den Landtag.
Jedem, der in die Politik geht, empfiehlt sie, frühzeitig
Frustrationstoleranzen zu entwickeln, indem realistische
Ziele gesetzt werden. Idealismus und der
Austausch mit anderen hilft dabei zusätzlich.
Mit der Regierungsverantwortung habe sich auch
die Arbeit im Landtag verändert. Das Spektrum an
Aufgaben hat sich vergrößert. Neben ihrem Engagement
als Sprecherin für die Belange von Lesben,
Schwulen und Transgender sitzt sie auch im Ausschuss
für Europa und Internationales. Wichtig ist
es, sich thematisch breit aufzustellen und auch offen
zu sein für Neues. Das bringt sie auch den Schülern
nahe, die sie im Rahmen von Schulbesuchen in ganz
Baden-Württemberg besucht. „Landtag in der Schule“
heißt die Reihen, die politisches Verständnis fördern
soll.
Bei weiteren Fragen rund um Brigittes ehrenamtli-
ches Engagement, ihre Liebe zum VfB und natürlich
mit S21 ging der Abend bei Wein und kleinen Häppchen
viel zu schnell vorbei.
Dem gelungenen Auftakt unserer unregelmäßigen
Reihe folgen weitere Termine. Am 24. April 2013 begrüßen
wir Muhterem Aras.
Wer an der Veranstaltungsreihe interessiert ist, kann
uns gerne eine Mail schreiben.
Kerstin Steglich: steglich@vollbio.de
Andreas Schiemann: a.schiemann-ov-gruenewest@t-online.de
Termine OVs:
„Frischer Wind in Bad
Cannstatt“, Thema „Islamisten
und der Arabische
Frühling“
mit ARD-Korrespondent in
Kairo, Alexander Stenzel
Do., 25.04. , 19.30 Uhr, Bezirksrathaus
am Cannstatter
Marktplatz
Es grünt in Münster - Gespräch
mit Biggi Bender
Mi., 8.05., 19:30 Uhr, Bürger-
und Kulturzentrum
Stuttgart-Münster, Moselstraße
Sommerfest des Ortsverbands
Grüne S-Nord
mit Cem Özdemir
So., 8.09., Uhrzeit/Ort wird
noch bekannt gegeben
11

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Neues aus den Ortsverbänden
Neue SprecherInnen
Wir, Carola und Markus,
möchten euch im Namen
des OV Nord herzlich begrüßen!
Bei allen Fragen und
Anregungen bezüglich
unseres Ortsverbandes
könnt ihr uns jederzeit
kontaktieren. Wir bleiben
gerne in Kontakt, um
euch über die wichtigs-
Carola Oßmer ten Termine und Veranstaltungen
zu informieren.
Ich bin Carola und wohne seit 2011 in Stuttgart.
Meiner neuen Sprecher-Aufgabe beim OV
sehe ich gespannt entgegen, zumal der Bundestagswahlkampf
vor der Tür steht und es sicher
einiges zu tun gibt. Aber auch außerhalb der
Wahlkämpfe möchte ich mithelfen, unser Nord-
Viertel mitzugestalten und grüne Akzente zu setzen.
Als Kulturwissenschaftlerin interessieren mich ganz
besonders gesellschaftspolitische Themen wie Integration,
demografischer Wandel und natürlich Kultur.
Beruflich beschäftige ich mich vor allem mit Wissenschafts-
und Kulturpolitik bei der grünen Landtagsfraktion.
Mein Name ist Markus,
ich bin 32 Jahre und lebe
seit 2011 in Stuttgart.
Völlig zufällig traf meine
Wohnortwahl damals
Stuttgart-Nord, was ich
bisher nicht bereut habe.
Durch den Ortsverband
habe ich diesen vielfältigen
Stadtbezirk noch
besser kennengelernt.
Markus Jackenkroll Ich hoffe auch bei den
noch vielen anstehenden
Veränderungsprozessen ein wenig mitgestalten zu
können und damit dazu beizutragen, dass Stuttgart-
Nord noch lebenswerter wird. Dabei hoffe ich auf
Gespräche, Vorschlägen und Idee mit den Menschen
im Stadtbezirk. Der Austausch mit und zwischen diesen,
sowie das Einbringen der Gedanken und Sorgen
in den Bezirksbeirat und auch der Informationsfluss
zurück sind mir ein zentrales Anliegen... und der Radverkehr
;-)
Spendenaufruf
Fritz Kuhn ist Stuttgarter
OB – das
muss es uns wert
sein …
Liebe Stuttgarter Grünen-Mitglieder,
Ende Oktober 2012: Fritz Kuhn wurde zum ersten
grünen Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt
in Deutschland gewählt. Wir sind stolz auf den Erfolg
und können seinen Amtsantritt kaum erwarten … .
Ende Januar 2013: Fritz ist in sein Amt eingeführt,
hat einen beeindruckenden und von vielen Seiten
beachteten Start hingelegt, die Rechnungen des
Wahlkampfes sind gestellt, eingebucht und bezahlt.
Wir haben im OB-Wahlkampf aus guten und
nachvollziehbaren Gründen zum heutigen Stand
gegenüber der Planung ca. 85.000 € mehr ausgegeben
als eingenommen. Damit sind unsere Rücklagen
für die nächsten Jahre reduziert worden.
Heute: der Kreisvorstand hat die Kreismitgliederversammlung
von diesem Sachverhalt unterrichtet
und wird das Konto zum OB-Wahlkampf am 15 Mai
2013 schließen. Bis dahin möchten wir die Differenz
zwischen Ausgaben und Einnahmen noch deutlich
verkleinern – mit eurer Hilfe.
Bitte spendet (nochmals) für den erfolgreichen OB-
Wahlkampf!
Wir danken euch!
Eure Spende wird uns auch in den Planungen für
den Bundestagswahlkampf 2013 und Kommunalwahlkampf
2014 helfen.
Euer Kreisvorstand
Spendenkonto:
Bündnis 90/Grüne KV Stuttgart
BW-Bank: 60050101
Kontonummer: 2535030
Stichwort: OB-Wahl Fritz Kuhn
(bitte denkt an die Angabe Eurer Anschrift für die
Spendenbescheinigung)

Kreisgeschäftsstelle
NEUE MITARBEITERIN
Als neue Mitarbeiterin ab 02. April 2013 in der Geschäftsstelle Stuttgart
möchte ich mich gerne vorstellen.
Nach einer Schneiderlehre absolvierte ich an der Modeschule in der Eifel die Ausbildung
zur Direktrice. Danach war ich in Wuppertal und in Saloniki tätig. Nach
meiner Rückkehr und mangels Jobs im Bereich Textil machte ich bei Coop eine
Weiterbildung zur Substitutin. Bis zu meiner Heirat im Jahr 1977 arbeitete ich als
Substitutin bei Coop in Weinstadt. Anschließend war ich Geschäftsführerin in einem
Textilgeschäft in Schwäbisch Gmünd. Nach der Familienphase schulte ich in
einem dreijährigen Kurs zur Bürokauffrau um. Unser Sohn lebt mit seiner Familie
in Heidelberg und ist Lehrer in Sinsheim. Unsere Tochter lebt in Stuttgart und
arbeitet bei der Stadt Stuttgart.
Brigitte Abele Seit 1984 bin ich Mitglied der GRÜNEN. 1996 und 2011 war ich Landtagskandidatin
der GRÜNEN im Wahlkreis 25 Schwäbisch Gmünd. 1991 rückte ich in den
Gemeinderat von Schwäbisch Gmünd nach und seit 18 Jahren führe ich nun die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen als Fraktionsvorsitzende. Darüber hinaus bin ich schon viele Jahre Vorsitzende des Kreisverbands
der GRÜNEN Schwäbisch Gmünd.
Zehn Jahre war ich als Pfarramtsekretärin und Bürokauffrau bei der Herrnhuter Brüdergemeinde in Bad Boll
tätig. Die Herrnhuter Brüdergemeine ist eine evangelische Freikirche und assoziiert an die evangelische Landeskirche.
Mit Interesse las ich die Stellenanzeige des KV Stuttgart auf der Homepage der Grünen Baden-
Württemberg. Es freute mich sehr, dass der Vorstand des KV Stuttgart mir das Vertrauen schenkte. So lassen
sich Beruf und politisches Engagement gut verbinden. Auf die neue Aufgabe und die Zusammenarbeit mit
dem Vorstand, den Mitarbeitern in der Geschäftsstelle und den Mitgliedern der GRÜNEN des KV Stuttgart
freue ich mich.
Mit Grünen Grüßen,
Eure Brigitte Abele
WILLKOMMEN ZURÜCK!
Ab sofort unterstützt uns unsere Mitarbeiterin Kirsten Schübel wieder in der KGS. Zusammen mit Brigitte ist
somit in Kürze eine optimale Besetzung der KGS garantiert. Liebe Kirsten, wir freuen uns, dass du wieder bei
uns bist und auf die Fortsetzung der bisherigen sehr guten Zusammenarbeit.
MITGLIEDERVERWALTER UND WAHL-
KAMPFHELFER
Konrad Walter
Ich bin 1986 geboren und in Bad Boll groß geworden. Nach meinem Abitur und
diversen Auslandsaufenthalten bin ich über die Grüne Jugend Stuttgart dann
2011 zu den Grünen gekommen. Dort bin nach wie vor in der GJ, aber auch im
AK Interkulturell und dem OV Bad Cannstatt aktiv.
Seit einem knappen Jahr bin ich als Aushilfskraft für unsere Gemeinderatsfraktion
tätig. Im Februar 2013 habe ich die Mitgliederbetreuung im Kreisverband
übernommen und freue mich auch im Wahlkampf aktiv mitzumachen ! In wenigen
Wochen werde ich mein Bachelor-Studium der Sozialen Arbeit (hoffentlich
erfolgreich) abschließen und als Praktikant in Cems Wahlkampfbüro für das grüne
Direktmandat in WK1 (wahl-)kämpfen.
Ich freue mich sehr auf eine gute Zusammenarbeit mit Euch im Bereich der Mitgliederbetreuung,
als auch im Wahlkampf!
Konrad Walter
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Informationen
POLITIK BRAUCHT VERANTWORTUNG,
KEINE POPULISTEN
Ein Zwischenruf zur Schließung des Stuttgarter Fernsehturms
Pressemeldung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Stuttgart vom 05.04.2013
Der Fernsehturm ist das Wahrzeichen unserer Stadt und hat für uns Stuttgarterinnen und Stuttgarter einen
hohen Identifikationswert. Wir bedauern die derzeitige Schließung und wünschen uns, dass der Fernsehturm
wieder eröffnet werden kann.
Nachdem aktuell die Arbeitsebene des Baurechtsamts auf den unzureichenden Brandschutz hingewiesen
hatte, musste eine politische Entscheidung getroffen werden. Politische Entscheidungen sind nicht immer
populär. Verantwortliche Politik zeichnet sich aber dadurch aus, dass sie trotzdem getroffen werden, nicht
durch weg sehen. „Es ist gut und richtig, dass der neue Oberbürgermeister genau hinsieht, auch und gerade
beim Brandschutz“, so die Stuttgarter Kreisvorsitzende Petra Rühle.
So sehr der Kreisvorsitzende der Stuttgarter CDU, Herr Stefan Kaufmann, jetzt auf einen populistischen Zug
aufspringen will: Die Verantwortung für die Gefährdung von Menschenleben kann man nicht zur Disposition
stellen. „Die Aussagen von Herrn Kollege Kaufmann sind unredlich und blanker Populismus. Vor allem wenn
man bedenkt, dass mir kein einziger verantwortlicher Entscheidungsträger der CDU bekannt ist, der sich
gegen die Schließung ausgesprochen hat. Ehrlich wäre, sich seiner Verantwortung offen stellen und nicht in
den Schützengräben abzutauchen, wenn es ernst wird“, so der Stuttgarter Kreisvorsitzende Philipp Franke.
Wir Grünen hoffen, dass der Fernsehturm wieder begehbar sein wird. Und wir sind gespannt darauf, wie es
dazu kommen konnte, dass nach langjährigem Betrieb des Fernsehturms erst mit der Amtsübernahme von
Fritz Kuhn die brandschutzrechtlichen Bedenken in d eser Klarheit vorgebracht wurden. Auch von der Stuttgarter
CDU sollte man erwarten dürfen, dass sie ehrlich und redlich ist. Die Übernahme von Verantwortung
ist Teil einer guten Amtsführung. Wer bei unpopulären Entscheidungen nur durch unredliche Äußerungen
auffällt, ist nicht nur in der Politik falsch am Platz.
TERMINE:
Grüner Stammtisch mit Biggi Bender (MdB)
Datum: Dienstag, 7. Mai 2013
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Ort: Coox & Candy, Bad Cannstatt, Sulzbachgasse 14
Grün gestalten:
Versammlung zum Mitgliederentscheid über die
Schwerpunkte des Bundestagswahlprogramms
Datum: Samstag, 8. Juni 2013
Uhrzeit: 11:00 bis 15:00 Uhr
Ort: Merlin, Augustenstr. 72, 70178 Stuttgart
Landesausschuss
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
Datum: Samstag, 15. Juni 2013
Ort: Singen
Hand in Hand für mehr Toleranz im Land
Am 06.07.2013 will ein breites gesellschaftliches
Bündnis aus verschiedensten Organisationen, Gewerkschaften,
kirchlichen Arbeitsgemeinschaften,
Parteien und Vereinen eine Menschenkette zwischen
Heilbronn und Bietigheim-Bissingen bilden. Dies soll
ein deutliches Zeichen für mehr Offenheit, Toleranz
und ein gewaltfreies und freundschaftliches Zusammenleben
aller Menschen in Baden-Württemberg
und der gesamten Bundesrepublik setzen.
Mehr: http://menschenkette-gegen-rechts.de/
Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg: Jetzt
wird‘s grün - Programm von April - Juli 2013
http://www.boell-bw.de/veranstaltungen/aktuelleveranstaltungen.html

DER KOSTENDECKEL GILT AUCH BEIM
FILDERBAHNHOF
Resolution Landesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
Landesvorstandssitzung am 15. März 2013
Für uns Grüne in Baden-Württemberg ist klar: Der Kostendeckel bei Stuttgart 21 gilt und zwar für das Gesamtprojekt,
also inklusive der Planungen auf den Fildern. Wir Grünen sind nicht bereit, die künstliche Aufteilung
des Projektes in scheinbar finanzierte und nicht finanzierte Abschnitte mit zu machen und damit die
Kostenexplosion zu verschleiern.
Für uns Grüne ist das auch eine Frage der Vertragstreue angesichts der klaren Vereinbarungen im Koalitionsvertrag
und der Zusagen vor der Volksabstimmung. So heißt es im Koalitionsvertrag: „Überschreiten die
Kosten des Projektes Stuttgart 21, einschließlich der Kosten, die sich aus dem Stresstest und dem Schlichterspruch
(inkl. Gäubahn, sofern diese infolge des Stresstests und/oder des Notfallkonzepts notwendig ist)
ergeben, den vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Mrd. Euro, so beteiligt sich das Land an den Mehrkosten
nicht. Dies gilt auch für das Risiko später auftretender Kostensteigerungen über die bislang vereinbarten
Beträge hinaus.“ Wir Grünen in Baden-Württemberg werden uns klar an diesen Passus im Koalitionsvertrag
halten, mit uns wird es keinen Cent mehr für Stuttgart 21 geben, egal ob die Mehrkosten im Talkessel, auf
den Fildern, oder auf dem Weg dorthin entstehen.
Die Prämissen des Filderdialogs waren zwischen den Finanzierungspartnern und der Bahn eindeutig vereinbart:
Die „Einhaltung des Kostendeckels“ wird in der gemeinsamen Vereinbarung als eine der „wesentlichen
Prämissen“ festgehalten, die die Projektpartner binden. Die DB AG, die Landeshauptstadt Stuttgart,
die Region Stuttgart und unser Koalitionspartner haben mit Verweis auf genau diese Prämissen die von einer
klaren Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Filderdialog priorisierte Variante abgelehnt: die direkte
Führung der Gäubahn an den Hauptbahnhof mit einem optimierten Umsteigepunkt Stuttgart-Vaihingen.
Es ist selbst im ureigensten Interesse der DB AG, am Flughafen einen genehmigungsfähigen sowie für ihre
Kundinnen und Kunden nutzerfreundlichen und funktionsfähigen Bahnhof zu bauen. Selbst nach über 10
Jahren Planungs- und Genehmigungsverfahren hat die Deutsche Bahn bis heute kein Baurecht am Stuttgarter
Flughafen erhalten. Nun hat die Bahn die Pflicht, eine genehmigungsfähige Trassenführung auf den
Fildern, inklusive der Kosten, vorzulegen. Bisher hat sie dies nicht geschafft und versucht nun das Land für
Ihre eigenen Planungsfehler haftbar zu machen.
Der Landesvorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg bekennt sich nachdrücklich zu dem
Vereinbarten und unterstützt die Grünen im Landtag und in der Landesregierung darin, dafür Sorge zu tragen,
dass Mehrkosten des Filderbahnhofes nicht vom Land Baden-Württemberg übernommen werden.
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Veganes Rezept
Exotischer Linsensalat mit Früchten
Petra Rühle
Salz, Zitronenpfeffer
Zutaten für 2 Personen:
75g Belugalinsen
1 Lorbeerblatt
1 Limette
1 Sharonfrucht
¼ Ananas
2 Papaya
1 Chilischote
½ Bund Minze
Senf
100 ml Sojamilch
150 ml Öl
Limette heiß waschen, eine Hälfte schälen (ohne
das Weiße). Linsen waschen und mit dem Loorbeerblatt
und der Schale 25-30 min in kochendem
Wasser garen. Die Linsen abgießen, Lorbeerblatt
und Limettenschale entfernen.
Ananas schälen und in Spalten schneiden. Sharonfrucht
in Würfel schneiden, Papaya schälen und
würfeln, Chili fein würfeln.
Für das Dressing die Schale der anderen Hälfte der
Limette fein abreiben, in einem hohen Gefäß mit
der Sojamilch, ½ bis 1 TL Senf und 2 EL Limettensaft
mischen. Dann mit einem Rührstab durchmischen.
Dabei den Stab ganz nach unten und ruhig halten
und ganz langsam das Öl einlaufen lassen. Wenn
das Ganze fest wird, mit Salz und Zitronenpfeffer
(gibt es eine gute Mischung im Weltladen) und
evt. etwas mehr Limettensaft abschmecken und
nochmal durchmixen.
Alles mischen und 1 Std. im Kühlschrank ziehen
lassen. Mit der gehackten Minze bestreuen und
servieren.

Notizen
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Ortsverbände
Birkach/Plieningen
OV-Sprecher:
Martin Selje
selje@ssift.de
Botnang
OV-Sprecher:
Nicholas Gernhardt-Winkler
gernhardt-winkler@t-online.de
Stellvertreter:
Frank Störmer
f.stoermer@gmx.de
Cannstatt
OV-Sprecher:
Uli Schollmeier
Tel: 0711-6872057
ulrich.schollmeier@web.de
Stellvertreterin:
Andrea Münch
andrea.münch@stuttgart.de
Degerloch
OV-Sprecher:
Klaus Amler
Tel: 0711/67 20 801
amlerix@web.de
Feuerbach
OV-Sprecher:
Reiner Götz
Tel: 0711/857278
reiner.goetz@n.zgs.de
Mitte
OV-SprecherInnen:
Renée-Maike Pfuderer
r-m-pfuderer@hotmail.de
Mark Breitenbücher
mark.breitenbuecher@googlemail.com
Möhringen
OV-Sprecher:
Nikolaus Tschenk
Tel: 0711/764829
n.tschenk@posteo.de
Mühlhausen
OV-Sprecher:
Melih Göksu,
Tel: 0176/55305963
melihgoeksu@googlemail.com
Stellvertreterin:
Sandra Göring
goering-muennich@web.de
Nord
OV-Sprecherin:
Carola Oßmer
carola.ossmer@web.de
Stellvertreter:
Markus Jackenkroll
mjackenkroll@posteo.de
Ost
OV-SprecherInnen:
Brian Krause, mail@briankrause.info
Annett Allain, annettallain@gmx.de
Stellvertreter:
Wulf Böttger, wulfboettger@arcor.de
Hafis Issa, h.issa@formwerkstatt.eu
Sillenbuch/Riedenberg/Heumaden
OV-Sprecher:
Karsten Hoffmann
Tel: 0711/472626, Fax 4792628
hoffmann@stz-itpm.de
Süd
OV-Sprecher:
Dr. Uwe Völker
Tel.: 0711/12166282
uvoelker@uos.de
Stellvertreterin:
Lena Helmhold
Tel.: 0176 60017645
lena.helmhold@me.com
Obere Neckarvororte
OV-SprecherInnen:
Barbara Stock-Edinger
Tel: 0711/4516399
barbara.stock-edinger@gmx.de
Hans Vogt
familievogt-@t-online.de
Vaihingen
OV-SprecherInnen:
Bianca Schlosser
Tel.: 0151/555 39130
biancaschlosser@rocketmail.com
Daniel Marx
daniel@marxanda.de
Weilimdorf
OV-Sprecher: Joachim Schwarz
info@edv-beratung-schwarz.de
West
OV-Sprecher:Innen
Andreas Schiemann
Tel.: 0711/7269948
a.schiemann-ov-gruene-west@t-online.de
Kerstin Steglich
kerstin.steglich@gmx.de
Zuffenhausen
OV-Sprecher:
Emeran Onana
onana.emeran@yahoo.de
Tel.: 0711/1201795
Stellvertreterin:
Gisela Siegel
GH_Siegel@gmx.de
Termine der Ortsverbandssitzungen und Kontakt zu den
Grünen in den nicht aufgeführten Stadtteilen über unsere
Homepage www.gruene-stuttgart.de oder die Kreisgeschäftsstelle,
Tel: 0711/6159501, info@gruene-stuttgart.de

Kontakte & Adressen
Büro BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Stuttgart
Hauptstätter Str. 57, 70178 Stuttgart
Tel: 0711-6159501
Fax 0711-6159503
info@gruene-stuttgart.de
www.gruene-stuttgart.de
Bank: Konto-Nr. 2550905
Baden-Württembergische Bank (60050101)
Ansprechpartnerinnen:
Kirsten Schübel, Brigitte Abele
Mitgliederverwaltung: Konrad Walter
Bürosprechzeiten:
Mo/Di: 09.30–12.30 und 13.30–15.30 Uhr
Mi: 09.30-12.30 Uhr
Do: 15.30–18.30 Uhr
Fr: 09.30-12.30 Uhr
Petra Rühle (Kreisvorsitzende)
Bronnäcker 16, 70188 Stuttgart
Tel: 0176/23407111
petra.ruehle@gruene-stuttgart.de
Philipp Franke (Kreisvorsitzender)
Honoldweg 18, 70193 Stuttgart
Tel: 0711-6154080
philipp.franke@gruene-stuttgart.de
Christian Schulz (Kreisschatzmeister)
christian.schulz@gruene-stuttgart.de
Oberbürgermeister Fritz Kuhn
Rathaus Stuttgart
Marktplatz 1, 70173 Stuttgart
Tel: +49 711 216-60802 (Vorzimmer)
Fax +49 711 216-60686
Fritz.kuhn@stuttgart.de
Gemeinderatsfraktion Stuttgart
Büro BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Gemeinderat Stuttgart
Rathaus Zimmer 8
Marktplatz 1, 70173 Stuttgart
Tel: 0711-216-60727
Fax 0711-216-60725
gruene.fraktion@stuttgart.de
www.lust-auf-stadt.de
Silvia Fischer (Fraktionsvorsitzende)
Peter Pätzold (Fraktionsvorsitzender)
Ansprechpartner: Martin Steeb, Thomas Dengler, Rebecca Benez,
Franziska Thiel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Regionalparlament Verband Region
Stuttgart
Kronenstr. 25, 70174 Stuttgart
Tel: 0711-2263010, Fax: 0711-2262320
gruene.region.stuttgart@t-online.de, www.gruene-vrs.de
Ingrid Grischtschenko (Fraktionsvorsitzende)
Irmela Neipp-Gereke (Stellv. Fraktionsvorsitzende)
Dr. André Reichel (Stellv. Fraktionsvorsitzender)
Elisabeth Häußer-Nebel (Fraktionsgeschäftsführerin)
Landtagsfraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3, 70173 Stuttgart
Tel: 0711-2063-683
post@gruene.landtag-bw.de
http://bawue.gruene-fraktion.de
Berthold Frieß (Geschäftsführer)
Tel: 0711-2063-681
Berthold.friess@gruene.landtag-bw.de
Landtagsabgeordnete
Muhterem Aras: www.muhterem-aras.de
Nikolas Tschenk: www.nikolaus-tschenk.de
Franz Untersteller: www.franz-untersteller.de
Brigitte Lösch: www.brigitte-loesch.de
Berthold Frieß (Geschäftsführer)
Tel: 0711-2063-681
Berthold.friess@gruene.landtag-bw.de
Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landesgeschäftsstelle
Königstr. 78, 70178 Stuttgart
Tel: 0711-99359-0
Fax 0711-99359-99
Landesverband@gruene-bw.de
www.gruene-bw.de
Landesvorstand
Thekla Walker (Landesvorsitzende)
Chris Kühn (Landesvorsitzender)
Tel: 0711-99359-0
Harald Dolderer (Landesschatzmeister)
Tel: 07144-821560
Dennis Neuendorf (erw. Vorstand, KV Stuttgart)
Bundesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundesgeschäftsstelle
Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin
Tel: 030-28442-110
info@gruene.de
www.gruene.de
Cem Özdemir (Bundesvorsitzender)
Tel.: 030 28442 135
cem.oezdemir@gruene.de
Bundestagsfraktion
Büro BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel: 030-227-56789
fraktion@gruene-fraktion.de
www.gruene-fraktion.de
Bundestagsabgeordnete Biggi Bender
Wahlkreisbüro
Sandra Weber (Mitarbeiterin)
Hauptstätterstr. 57, 70178 Stuttgart
Tel: 0711-26346177
Fax 0711-6151725
biggi.bender@wk.bundestag.de
www.biggi-bender.de
Europabüro Stuttgart
Heide Rühle (MdEP)
Büro Eva Horn
Königstr. 78, 70178 Stuttgart
Tel: 0711-9935920
Fax: 0711-9935999
eva.horn@gruene-bw.de
Grüne Jugend Stuttgart
Suvi-Kristin Welt (Sprecherin)
suvi@gj-stuttgart.de
Christoph Jahn
christoph@gj-stuttgart.de
www.gj-stuttgart.de
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Postvertriebsstück E 14082 – Entgelt bezahlt
Bündnis 90/Die Grünen
KV Stuttgart · Hauptstätter Str. 57 · 70178 Stuttgart