Sitzung 06.11.2001

GEMEINDE SEIERSBERG 

Bezirk Graz-Umgebung 

GZ.: 1/004-1/GR.Sitzg.06.11.2001/29188/2001/3/Bgmstr/St Seiersberg, 12.11.2001 

VERHANDLUNGSSCHRIFT 

über die Sitzung des Gemeinderates 

am 06.11.2001 im Gemeindeamt Seiersberg, Feldkirchnerstraße 21, 8054 Seiersberg. 

Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr 

Die Einladung erfolgte am 23.10.2001 durch Einzelladung. 

Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des 

Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen. 

Anwesend waren: 

Bürgermeister: Werner BREITHUBER 

1. Vizebürgermeister: Franz RAGGER 

2. Vizebürgermeister: Gerhard HAMMER 

Gemeindekassier: Erwin POLZHOFER 

weiteres Vorstandsmitglied: GR. Günter Josef GRAIN 

GR. Werner August RIEGLER GR. Gerald PRATSCHER 

GR. Silvia GLATZ GR. Magdalena SCHLACHTER 

GR. Konrad Heinz SCHIRGI GR Josef EIBINGER 

GR. Manfred RUDERES GR. Ingrid SCHERJAU 

GR. Günther SCHWARZL GR. Peter Alfred GREIFONER 

GR. Robert NEUHOLD GR. Sabine FROMMWALD 

GR. Mag. Kurt PERNER GR. Anna Maria SPRINGLE 

GR. Walter ASCHBACHER GR. Karlheinz PLODER 

Entschuldigt war: GR. Franz GARTLER (GR. Günter Josef Grain verließ nach dem TOP 16.) 

entschuldigt die Gemeinderatssitzung)); 

Nicht entschuldigt war: ----------- 

Sonstige Anwesende: RA Dr. Werner Mecenovic, Mag. Michael Temm v. Notariat Dr. 

Perscha, Reinhard Pöttler, Ing. Robert Lichtenegger; 

Protokollführer: AL Werner HOCHAPFEL; 

A-8054 Seiersberg 

Feldkirchnerstraße 21

Der Gemeinderat ist beschlussfähig. Die Sitzung ist öffentlich. 

Vorsitzender: Bürgermeister Werner BREITHUBER 

Dieses Protokoll wurde gemäß den Bestimmungen der Stmk. Gemeindeordnung 1967, § 60, 

über den Inhalt einer Verhandlungsschrift erstellt. 

Tagesordnung: 

1.) Eröffnung und Begrüßung, Feststellen der Beschlussfähigkeit; 

2.) Fragestunde gemäß § 54 Abs. 4 der Stmk. Gemeindeordnung 1967, i.d.g.F.; 

3.) Genehmigung des öffentlichen Gemeinderatssitzungsprotokolles vom 26.09.2001; 

4.) a) Dringlichkeitsbeschluss gemäß § 131 des Stmk. Volksrechtegesetzes 1990, idF. LGBl. Nr. 51/1999; 

b) Beratung und Beschlussfassung, 1. Nachtragsvoranschlag 2001; 


b) Beratung und Beschlussfassung, Genehmigung des Untervoranschlages 2002 des 

Standesamtsverbandes Seiersberg; 



Staatsbürgerschaftsverbandes Seiersberg; 


b) Beratung und Beschlussfassung, Genehmigung des Untervoranschlages 2002 der 

Volksschule Seiersberg; 


b) Beratung und Beschlussfassung, EURO-Begleitmaßnahmen; 


b) Beratung und Beschlussfassung, Darlehensaufnahme für Ankauf Liegenschaft DI. E. 

Franz (Wirtschaftshof); 


b) Beratung und Beschlussfassung, Abschluss eines Gestattungsvertrages mit der 

Raiffeisenbank Seiersberg bzgl. Parkplatzerrichtung Dorfstraße; 


b) Beratung und Beschlussfassung, Vermietung einer Kellerfläche im neuen 

Wirtschaftshof an die Fa. Lieferbeton; 


b) Beratung und Beschlussfassung, Übernahme von Teilflächen der Grundstücke 3/1

und 3/4 KG Seiersberg von der GWS im Gesamtausmaß von 181 m 2 in das öffentliche 

Gut der Gemeinde Seiersberg (Robert Kochstraße); 


b) Beratung und Beschlussfassung, Übernahme der Paula Groggergasse, Grundstück 

Nr. 1006/12 in das öffentliche Gut der Gemeinde Seiersberg; 


b) Beratung und Beschlussfassung, Übernahme von Abtretungsteilflächen aus den 

Grundstücken 518/2, 518/3 und 518/4 alle KG Seiersberg in das öffentliche Gut der 

Gemeinde Seiersberg (Rebenweg); 

15.) Beratung und Beschlussfassung, Biomüllabfuhrregelung in den Sommermonaten 2002; 

16.) Allfälliges – öffentlich; 

Die folgenden Tagesordnungspunkte sind infolge datenschutzrechtlicher 

Bestimmungen sowie der Bestimmungen über das Amtsgeheimnis und der damit 

gebotenen Vertraulichkeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. 

17.) Vertraulicherklärung der folgenden Tagesordnungspunkte 18.) bis 22.); 

18.) Beratung und Beschlussfassung, Kündigung einer Vertragsbediensteten in 

handwerklicher Verwendung per 14.11.2001; 

19.) Beratung und Beschlussfassung, Aufnahme einer Vertragsbediensteten für den 

Bereich Raumpflege Volksschule Seiersberg mit Wirkung vom 15.11.2001, befristet auf 

die Dauer eines Jahres; 

20.) Beratung und Beschlussfassung, Berufungsentscheidung Bausache Gedersberg; 

21.) Genehmigung des nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungsprotokolles vom 26.09.2001; 

22.) Allfälliges – vertraulich; 


Der Bürgermeister begrüßte die Mitglieder des Gemeinderates, stellte die Beschlussfähigkeit 

fest und eröffnete die Sitzung. Insbesondere begrüßte der Bürgermeister auch Herrn RA Dr. 

Werner Mecenovic von der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Norbert Scherbaum und Herrn Mag. 

Michael Temm vom Notariat Dr. W. Perscha sowie das neue Gemeinderatsmitglied, Herrn 

Karlheinz Ploder. Insbesondere begrüßte der Bürgermeister das ausgeschiedene Mitglied 

des Gemeinderates, Herrn Jürgen Herrak. 

Der Bürgermeister teilte mit, dass Herr GR. Franz GARTLER für sein Fernbleiben 

entschuldigt ist. 

Der Bürgermeister teilte ferner mit, dass die Tagesordnung allen Mitgliedern des 

Gemeinderates ordnungsgemäß zugestellt wurde und erkundigte sich, ob es Einwände zur

Tagesordnung geben würde. Zu dieser Frage des Bürgermeisters erfolgten keine 

Wortmeldungen. 

Der Bürgermeister stellte hierauf infolge Dringlichkeit gemäß § 54 Abs. 3 der Stmk. 

Gemeindeordnung den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung wie folgt: 

Der bisherige Tagesordnungspunkt 2.) möge in 2.) e) umbenannt und diesem folgende 

Tagesordnungspunkte vorangestellt werden: 

2.) a) Angelobung von Herrn Karlheinz Ploder als Gemeinderat; 

2.) b) Um- bzw. Nachbesetzung in den Fachausschüssen; 

2.) c) Neuwahl des Umweltreferenten; 

2.) d) Neuwahl eines Vertreters im Abfallwirtschaftsverband Graz-Umgebung; 

Dem Tagesordnungspunkt 7.) mögen noch folgende Unterteilungen hinzugefügt werden: 

7.) c) Dringlichkeitsbeschluss gemäß § 131 des Stmk. Volksrechtegesetzes 1990, idF. 

LGBl. Nr. 51/1999; 

7.) d) Beratung und Beschlussfassung, Genehmigung des Untervoranschlages 2002 

der Freiwilligen Feuerwehr Seiersberg; 

Der bisherige Tagesordnungspunkt 11.) b), Beratung und Beschlussfassung, Vermietung 

einer Kellerfläche im neuen Wirtschaftshof an die Fa. Lieferbeton, wird von der 

Tagesordnung abgesetzt und an dessen Stelle folgender Tagesordnungspunkt 

aufgenommen: 

11.) b) Beratung und Beschlussfassung, Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses 

vom 26.09.2001, TOP 5.) b), betreffend Kaufvertrag DI E. Franz und Abschluss eines 

neuen Kaufvertrages für den Ankauf des Wirtschaftshofes; 

Im vertraulichen Teil der Gemeinderatssitzung möge der bisherige Tagesordnungspunkt 21.) 

in 21.) a) umbenannt und diesem folgender Tagesordnungspunkt hinzugefügt werden: 

21.) b) Kenntnisnahme des Prüfungsberichtes der Bezirkshauptmannschaft Graz- 

Umgebung vom 3.10.2001 bzgl. Gebahrungsüberprüfung und Abgabe einer 

Stellungnahme; 

Die Tagesordnung für diese Gemeinderatssitzung lautet somit wie folgt: 



b) Um- bzw. Nachbesetzung in den Fachausschüssen; 

c) Neuwahl des Umweltreferenten;

d) Neuwahl eines Vertreters im Abfallwirtschaftsverband Graz-Umgebung; 

e) Fragestunde gemäß § 54 Abs. 4 der Stmk. Gemeindeordnung 1967, i.d.g.F.; 

3.) Genehmigung des öffentlichen Gemeinderatssitzungsprotokolles vom 26.09.2001; 


b) Beratung und Beschlussfassung, 1. Nachtragsvoranschlag 2001; 



Standesamtsverbandes Seiersberg; 



Staatsbürgerschaftsverbandes Seiersberg; 


b) Beratung und Beschlussfassung, Genehmigung des Untervoranschlages 2002 der 

Volksschule Seiersberg; 

c) Dringlichkeitsbeschluss gemäß § 131 des Stmk. Volksrechtegesetzes 1990, idF. LGBl. Nr. 51/1999; 

d) Beratung und Beschlussfassung, Genehmigung des Untervoranschlages 2002 der 

Freiwilligen Feuerwehr Seiersberg; 


b) Beratung und Beschlussfassung, EURO-Begleitmaßnahmen; 


b) Beratung und Beschlussfassung, Darlehensaufnahme für Ankauf Liegenschaft DI. E. 

Franz (Wirtschaftshof); 


b) Beratung und Beschlussfassung, Abschluss eines Gestattungsvertrages mit der 

Raiffeisenbank Seiersberg bzgl. Parkplatzerrichtung Dorfstraße; 


b) Beratung und Beschlussfassung, Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 

26.09.2001, TOP 5.) b), betreffend Kaufvertrag DI E. Franz und Abschluss eines neuen 

Kaufvertrages für den Ankauf des Wirtschaftshofes; 


b) Beratung und Beschlussfassung, Übernahme von Teilflächen der Grundstücke 3/1 

und 3/4 KG Seiersberg von der GWS im Gesamtausmaß von 181 m 2 in das öffentliche 

Gut der Gemeinde Seiersberg (Robert Kochstraße); 

13.) a) Dringlichkeitsbeschluss gemäß § 131 des Stmk. Volksrechtegesetzes 1990, idF. LGBl. Nr. 51/1999;

) Beratung und Beschlussfassung, Übernahme der Paula Groggergasse, Grundstück 

Nr. 1006/12 in das öffentliche Gut der Gemeinde Seiersberg; 


b) Beratung und Beschlussfassung, Übernahme von Abtretungsteilflächen aus den 

Grundstücken 518/2, 518/3 und 518/4 alle KG Seiersberg in das öffentliche Gut der 

Gemeinde Seiersberg (Rebenweg); 

15.) Beratung und Beschlussfassung, Biomüllabfuhrregelung in den Sommermonaten 2002; 


Die folgenden Tagesordnungspunkte sind infolge datenschutzrechtlicher 

Bestimmungen sowie der Bestimmungen über das Amtsgeheimnis und der damit 

gebotenen Vertraulichkeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. 

17.) Vertraulicherklärung der folgenden Tagesordnungspunkte 18.) bis 22.); 

18.) Beratung und Beschlussfassung, Kündigung einer Vertragsbediensteten in 

handwerklicher Verwendung per 14.11.2001; 

19.) Beratung und Beschlussfassung, Aufnahme einer Vertragsbediensteten für den 

Bereich Raumpflege Volksschule Seiersberg mit Wirkung vom 15.11.2001, befristet auf 

die Dauer eines Jahres; 

20.) Beratung und Beschlussfassung, Berufungsentscheidung Bausache Gedersberg; 

21.) a) Genehmigung des nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungsprotokolles vom 

26.09.2001; 

b) Kenntnisnahme des Prüfungsberichtes der Bezirkshauptmannschaft Graz- 

Umgebung vom 3.10.2001 bzgl. Gebahrungsüberprüfung und Abgabe einer 

Stellungnahme; 

22.) Allfälliges – vertraulich; 

Der Bürgermeister ersuchte um Abstimmung über seinen Antrag. 

Der Gemeinderat genehmigte den Antrag des Bürgermeisters einstimmig und nahm hierauf 

die erweiterte Tagesordnung zustimmend zur Kenntnis. 

Der Bürgermeister ersuchte ferner, dass die einzeln und individuell zu den 

Tagesordnungspunkten vorgegebenen Dringlichkeitsbeschlüsse nicht zusätzlich zur 

Abstimmung gelangen, sondern – wie in den Sitzungen zuvor – generell die Zustimmung 

erteilt wird. Sollte hingegen zu einem solchen Tagesordnungspunkt ein Einwand bestehen, 

so wird dies vom jeweiligen Gemeinderatsmitglied bzw. der Fraktion geltend gemacht. 

Dieser Vorgangsweise wurde – wie in den Sitzungen zuvor – seitens des Gemeinderates 

einstimmig die Zustimmung erteilt.


Gz.: 2/004-1/MandatsrücklegHerrak/ 

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Bürgermeister nochmals Herrn Jürgen Herrak, 

welcher mit Wirkung vom 31.10.2001 aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist. Der 

Bürgermeister hob hervor, dass Herr Jürgen Herrak jahrzehntelang dem Gemeinderat 

angehört und für die Gemeinde gearbeitet hat. Aus diesem Grunde soll ihm ein „erster“ Dank 

seitens des Gemeinderates ausgesprochen werden. Der Bürgermeister betonte wie sehr 

sich Herr Herrak für alle Belange innerhalb der Gemeinde eingesetzt hat und oft mit seinem 

Arbeitseinsatz und Arbeitstempo die Gemeinde unter Zugzwang brachte. Insbesondere sei 

es stets das Bemühen von Herrn Herrak gewesen, Konflikte zu schlichten, die Gemüter zu 

beruhigen. Seinem Wesen entsprach es auch mit den Kollegen aller Coleurs und allen 

Mitarbeitern der Gemeinde gut auszukommen. Nicht spitzfindig, sondern liebevoll sei er 

deshalb mit „Umweltminister“ betitelt worden. Es war seine charmante Art mit der er alle 

Mitarbeiter der Gemeinde motivieren konnte. Der Bürgermeister sprach Herrn Jürgen Herrak 

namens des Gemeinderates den herzlichsten Dank aus, verbunden mit den besten 

Wünschen für den weiteren Lebensabschnitt. Diese Wünsche wurden von allgemeinen 

Applaus aller Gemeinderatsmitglieder begleitet. 

Herr Jürgen Herrak erklärte dankend, dass für ihn nunmehr eine mehr als 21-jährige Ära zu 

Ende gehe. Eine Zeit, in der es ihm gelungen war das System im Bereich Müllabfuhr total zu 

ändern. Sein Dank gelte vor allem für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und die ihm 

zuteil gewordene Objektivität. In diesem Sinne verabschiede er sich von dieser Tätigkeit, 

verbunden mit den besten Wünschen für die Arbeit im Gemeinderat. 

Vorstandsmitglied GR. Günter Josef Grain dankte namens der Bürgerliste dem scheidenden 

Gemeinderatsmitglied Jürgen Herrak herzlichst. GR. Günter Josef Grain verwies in seinen 

Dankesworten auf eine 17 Jahre andauernde gute Zusammenarbeit mit Herrn Jürgen 

Herrak. Insbesondere regte GR. Günter Josef Grain an, dem scheidenden 

Gemeinderatsmitglied eine offizielle Ehrung zuteil werden zu lassen. 

Der 2. Vizebürgermeister dankte namens der ÖVP-Fraktion Herrn Jürgen Herrak für dessen 

geleistete Arbeit und sprach ihm dafür Anerkennung aus. Insbesondere hob er die korrekte 

Zusammenarbeit hervor und bezeichnete Jürgen Herrak als seinen Lehrmeister in vielen 

Belangen wie beispielsweise die Sperrmüllabfuhr. Er wünschte abschließend Herrn Jürgen 

Herrak und dessen Gattin für die weitere neue Epoche in deren Leben viel Gesundheit und 

die Erfüllung aller Wünsche. 

Namens der FPÖ-Fraktion dankte GR. Werner August Riegler dafür, dass die 

Zusammenarbeit mit Herrn Jürgen Herrak stets klaglos funktioniert hat und einfach „super“ 

gewesen sei. Ganz besonders habe er das persönliche Naheverhältnis geschätzt und hoffe 

daher, dass weiterhin ein Kontakt bestehen bleibt. Herrn und Frau Herrak wünschte GR. 

Werner August Riegler für deren Zukunft alles Gute. 

Vor Übergang zur eigentlichen Angelobung von GR. Karlheinz Ploder stellte der 

Bürgermeister diesen den Mitgliedern des Gemeinderates vor und gab der Hoffnung 

Ausdruck, GR. Karlheinz Ploder möge hoffentlich mit dem gleichen Maß und Anstand im 

Gemeinderat arbeiten, wie dies den Gepflogenheiten des Gremiums entspricht. 

Der Bürgermeister bat Herrn Gemeinderat Karlheinz Ploder vorzutreten. Der Bürgermeister 

verlas hierauf die Gelöbnisformel wie folgt: 

„Ich gelobe, der Republik Österreich und dem Land Steiermark unverbrüchliche Treue zu 

bewahren, die Bundesverfassung und die Landesverfassung, sowie alle übrigen Gesetze 

gewissenhaft zu beachten, meine Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, die

Amtsverschwiegenheit zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und 

Gewissen zu fördern.“ 

Herr Gemeinderat Karlheinz Ploder sprach anschließend, bei Handschlag in die Hand des 

Bürgermeisters, die Worte: „Ich gelobe.“ 

Im Anschluss an die Angelobung stellte sich GR. Karlheinz Ploder kurz vor, wobei er auf 

seine Person und Familie einging, seiner Freude, dem Gemeinderat angehören zu können, 

Ausdruck verlieh und mit den Worten „schau’n ma mal“ seine Präsentation schloss. 

Dem Bürgerservice im Hause mit dem Auftrag ein entsprechendes Verständigungsschreiben an die 

BH Graz-Umgebung zu konzipieren und dem Bürgermeister zur Unterfertigung vorzulegen; 

Dem Bürgerservice, Bürgerinformation, Internetkorrektur, im Hause zwecks Berichterstattung; 

2.) b) Um- bzw. Nachbesetzung in den Fachausschüssen; 

Gz.: 2/004-4/Nachbesetzung/ 

Der Bürgermeister erklärte, dass aufgrund des Wechsels in der Besetzung des 

Gemeinderates nunmehr eine Um- bzw. Nachbesetzung in den Fachausschüssen 

erforderlich ist. 

Der Bürgermeister gab hierauf über Vorschlag der SPÖ-Fraktion die Um- bzw. 

Nachbesetzungen für die Fachausschüsse wie folgt bekannt: 

Im Prüfungsausschuss scheidet Herr GR. Jürgen Herrak als Ersatzmitglied aus und wird 

diese Stelle von Herrn GR. Karlheinz PLODER eingenommen. 

Im Rechtsmittelausschuss scheidet Herr GR. Jürgen Herrak als Ersatzmitglied aus und 

wird diese Stelle von Herrn GR. Karlheinz PLODER eingenommen. 

In der Gemeindepersonalkommission scheidet Herr GR. Jürgen Herrak als 

Ersatzmitglied aus und wird diese Stelle von Herrn GR. Gerald PRATSCHER 

eingenommen. 

Im Umweltausschuss scheidet Herr GR. Jürgen Herrak als Mitglied aus und wird diese 

Stelle vom bisherigen Ersatzmitglied Herrn GR. Gerald PRATSCHER eingenommen. Als 

neues Ersatzmitglied wird Herr GR. Manfred RUDERES nominiert. 

Im Landwirtschaftsausschuss scheidet Herr GR. Jürgen Herrak als Mitglied aus und wird 

diese Stelle von Herrn GR. Karlheinz PLODER eingenommen. 

Im Bau- und Raumordnungsausschuss scheidet Herr GR. Jürgen Herrak als Mitglied aus 

und wird diese Stelle von Herrn GR. Karlheinz PLODER eingenommen. 

Im Verkehrsausschuss scheidet Herr GR. Jürgen Herrak als Ersatzmitglied aus und wird 

diese Stelle von Frau GR. Ingrid SCHERJAU eingenommen. 

Der Bürgermeister ersuchte um Wortmeldungen. Wortmeldungen erfolgten keine.

Der Bürgermeister stellte hierauf den Antrag, der Gemeinderat möge die vorgeschlagenen 

Um- bzw. Nachbesetzungen für die Fachausschüsse genehmigen. 

Der Gemeinderat beschloss den Antrag des Bürgermeisters einstimmig. 

Der Amtsleitung im Hause mit dem Auftrag das Verzeichnis der Mitglieder der Fachausschüsse 

entsprechend zu berichtigen und jedem Referatsleiter eine Ausfertigung desselben auszufolgen; 

Dem Bürgerservice im Hause mit dem Auftrag für die Kundmachung der Ausschüsse in der neuen 

Zusammensetzung zu sorgen; 

Der Amtsleitung, Personalverwaltung, im Hause zur informellen Kenntnisnahme für die Auszahlung 

der Sitzungsgelder; 

Dem Bürgerservice, Bürgerinformation, zur Internetkorrektur bzw. Veröffentlichung der 

Ausschusszusammensetzungen; 

2.) c) Neuwahl des Umweltreferenten; 

Gz.: 2/004-4/Umweltreferent/ 

Der Bürgermeister stellte den Antrag, der Gemeinderat möge aufgrund des Ausscheidens 

des Umweltreferenten GR. Jürgen Herrak aus dem Gemeinderat nunmehr das Mitglied des 

Gemeinderates 

Frau GR. Silvia GLATZ 

zur Umweltreferentin und somit zu einer Gemeinderätin mit besonderen Aufgaben wählen. 

Der Bürgermeister ersuchte um Wortmeldungen. Wortmeldungen erfolgten keine. 

Der Bürgermeister ersuchte hierauf um Abstimmung über seinen Antrag. 


Frau GR. Silvia Glatz bedankte sich hierauf in herzlich gehaltenem Wort für das ihr 

erwiesene Vertrauen seitens aller Fraktionen. Frau GR. Silvia Glatz sprach die Bitte um 

Zusammenarbeit aus und betonte, sich einarbeiten zu müssen und daher für jede Hilfe 

dankbar zu sein. 

Der Amtsleitung, Personalverwaltung, im Hause mit dem Auftrag zur Kenntnisnahme und weiteren 

Durchführung; 

Der Finanzverwaltung im Hause mit dem Auftrag zur Kenntnisnahme; 

Dem Bürgerservice, Referatsleitung, im Hause mit dem Auftrag zur Kundmachung; 

Dem Bürgerservice, Bürgerinformation, im Hause mit dem Auftrag zur Internetkorrektur und 

Bekanntmachung in der Bürgerinformation; 

Rundlauf bei allen Gemeindemitarbeitern;

2.) d) Neuwahl eines Vertreters im Abfallwirtschaftsverband Graz-Umgebung; 

Gz.: 2/813-0/Verbandsversammlung/ 

Der Bürgermeister berichtete, dass aufgrund des Ausscheidens von Herrn GR. Jürgen 

Herrak aus dem Gemeinderat nunmehr auch der seitens der SPÖ-Fraktion mit 

Gemeinderatsbeschluss vom 02.05.2000 gemäß § 13 Abs. 1 des GVOG 1997 gewählte 

Vertreter in den Abfallwirtschaftsverband Graz-Umgebung neu zu wählen bzw. 

nachzubesetzen ist. 


Der Bürgermeister ersuchte hierauf die SPÖ-Fraktion um die Einbringung ihres 

Wahlvorschlages. 

1. Vizebgmstr. Franz Ragger schlug hierauf im Namen der SPÖ-Fraktion das 

Gemeinderatsmitglied 

GR. Silvia GLATZ 

als Mitglied im Abfallwirtschaftsverband Graz-Umgebung vor. 

Der Bürgermeister ersuchte hierauf den Gemeinderat um Abstimmung über den 

eingebrachten Wahlvorschlag durch Erheben der Hand. 

Der Gemeinderat beschloss den eingebrachten Wahlvorschlag der SPÖ einstimmig. 

Der Amtsleitung im Hause mit dem Auftrag, umgehend ein entsprechendes Verständigungsschreiben 

an den Abfallwirtschaftsverband Graz-Umgebung zu konzipieren und dem Bürgermeister zur 

Unterfertigung vorzulegen; 

2.) e) Fragestunde gemäß § 54 Abs. 4 der Stmk. Gemeindeordnung 1967, 

i.d.g.F.; 

a) Der 2. Vizebürgermeister erkundigte sich, ob die zuvor im Bereich des nunmehrigen 

Wirtschaftshofes bestandenen Privatzufahrten wiederhergestellt werden. 

Der Bürgermeister teilte dazu mit, dass diese Privatzufahrten wiederhergestellt werden. Bei 

der Wiederherstellung gebe es zwei Möglichkeiten. Entweder erfolge eine 

Zufahrtseinbindung über den Kreisverkehr oder aber eine direkte Form in den 

Straßenbereich. 

Der 2. Vizebürgermeister fragte in weiterer Folge, ob mit den betroffenen 

Liegenschaftseigentümern bereits Kontakt aufgenommen wurde? 

Der Bürgermeister bejahte dies und fügte ergänzend hinzu, dass seitens der 

Liegenschaftseigentümer noch keine Entscheidung getroffen wurde, in welcher Form der 

Anschluss erfolgen soll. Grundsätzlich, so meinte der Bürgermeister, sei ein Anschluss in

den Kreisverkehr, aus Gründen der Flüssigkeit des Verkehrs, plausibler als ein direkter 

Anschluss in den Straßenbereich, welcher nur eine direkte Fahrtrichtung ermögliche. 

Weitere Anfragen erfolgten nicht. 

Dem Leiter des Bauamtes im Hause mit dem Auftrag zur weiteren Durchführung; 

3.) Genehmigung des öffentlichen Gemeinderatssitzungsprotokolles vom 

26.09.2001; 

Gz.: 2/004-1/GR.Sitzg.26.09.2001/ 

Der Bürgermeister stellte den Antrag, der Gemeinderat möge das öffentliche Protokoll der 

Gemeinderatssitzung vom 26.09.2001, welches im Entwurf bereits von den Schriftführern 

und dem Vorsitzenden des Gemeinderates unterfertigt wurde, genehmigen. Der 

Bürgermeister ersuchte um Wortmeldungen. Wortmeldungen erfolgten keine. Der 

Bürgermeister ersuchte um Abstimmung über seinen Antrag. 


4.) a) Dringlichkeitsbeschluss gemäß § 131 des Stmk. Volksrechtegesetzes 

1990, idF. LGBl. Nr. 51/1999; 

Der Bürgermeister stellte den Antrag, der Gemeinderat möge den folgenden 

Tagesordnungspunkt 4.) b) insofern für dringlich erklären, als die Nachführung zum 

Voranschlag 2001 in Form eines Nachtragsvoranschlages für die Finanzierung und 

Überschaubarkeit der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde im öffentlichen Interesse 

gelegen und daher unbedingt erforderlich ist. 




4.) b) Beratung und Beschlussfassung, 1. Nachtragsvoranschlag 2001; 

Gz.: 2/902/NVA2001/ 

Der Bürgermeister berichtete, dass der 1. Nachtragsvoranschlagsentwurf 2001 durch zwei 

Wochen im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufgelegt wurde und nunmehr 

beschlossen werden soll. Einwendungen wurden keine eingebracht. Der Bürgermeister 

übergab das Wort an den Leiter der Finanzverwaltung Herrn Reinhard Pöttler. Dieser 

erläuterte anhand einer Overheadfolie die Zusammenhänge des 1. Nachtragsvoranschlages 

2001.

Der Bürgermeister ersuchte hierauf um Wortmeldungen. Wortmeldungen erfolgten keine. 

Der Bürgermeister stellte hierauf den Antrag, der Gemeinderat möge folgenden Beschluss 

fassen: 

Der 1. Nachtrags-Voranschlagsentwurf 2001 wurde durch zwei Wochen im Gemeindeamt 

zur öffentlichen Einsicht aufgelegt. Die mit der Anschlags- und Abnahmeklausel versehene 

Kundmachung ist beigefügt. Schriftliche Einwendungen wurden zum Voranschlagsentwurf 

nicht eingebracht. Nach Beratung des 1. Nachtrags-Voranschlagsentwurfes hat der 

Gemeinderat, mittels Dringlichkeitsbeschluss, im Sinne des § 131 des Stmk. 

Volksrechtegesetzes 1990, idF. LGBl. Nr. 75/1995, in der derzeit geltenden Fassung, 

beschlossen: 

Festsetzung des 1. Nachtrags-Voranschlages 

Der 1. Nachtrags-Voranschlag für das Haushaltsjahr 2001 wird wie folgt in ATS festgesetzt: 

1. Ordentlicher Haushalt: Alter Betrag Neuer Betrag 

Summe der Einnahmen 95.493.000 110.920.000 

Summe der Ausgaben 99.462.000 110.920.000 

Überschuß – Abgang - 3.969.000 0 

2. Außerordentlicher Haushalt: 

Summe der Einnahmen 2.111.000 43.539.000 

Summe der Ausgaben 1.621.000 43.592.000 

Überschuß – Abgang 490.000 - 53.000 

Der Gesamtbetrag der aufzunehmenden Darlehen, 

die zur Bestreitung von Ausgaben des außerordentlichen Haushaltes bestimmt sind, wird mit 

festgesetzt. 

ATS 28.000.000,-- für das Vorhaben Wirtschaftshofkauf 

Der Bürgermeister ersuchte, den 1. Nachtragsvoranschlag 2001, welcher in Fotokopie die 

Beilage A) zu diesem Protokoll bildet, zu genehmigen. 


Der Finanzverwaltung im Hause mit dem Auftrag zur weiteren Durchführung;


1990, idF. LGBl. Nr. 51/1999; 


Tagesordnungspunkt 5.) b) insofern für dringlich erklären, als die Beschlussfassung über den 

Untervoranschlag 2002 für den Standesamtsverband Seiersberg zeitgerecht zu erfolgen hat. 

Dies deshalb, damit die Gemeinden Pirka und Seiersberg zeitgerecht ihre Voranschläge für 

das Jahr 2002 beschließen können. Die Angelegenheit steht daher im öffentlichen Interesse, 

da die zeitgerechte Beschlussfassung des Voranschlages 2002 zu gewährleisten ist. 




5.) b) Beratung und Beschlussfassung, Genehmigung des Untervoranschlages 

2002 des Standesamtsverbandes Seiersberg; 

Gz.: 2/902/UVA2002Pirka/ 

Der Bürgermeister berichtete, dass der Untervoranschlag für den Standesamtsverband 

Seiersberg in der Verbandsversammlung des Standesamtsverbandes Seiersberg am 

30.10.2001 eingehend beraten wurde. 

Der Bürgermeister erläuterte in der Folge den Untervoranschlag 2002. Die diesbezüglichen 

Erläuterungen bilden in Fotokopie die Beilage B) zu diesem Protokoll. Der Bürgermeister 

führte weiters dazu aus, dass der Voranschlag 2002 von den Rechnungsprüfern des 

Verbandes geprüft wurde. 

Die Gesamtdarstellung des Untervoranschlages 2002 stellt sich wie folgt dar: 

Einnahmensumme laut Untervoranschlag € 0,00 

Verwaltungsabgabe laut Voranschlag € 1.200,00 

Gesamtsumme der Einnahmen € 1.200,00 

Gesamtsumme der Ausgaben laut Untervoranschlag € 60.500,00 

Auf Führungsgemeinde und beitragspflichtige 

Gemeinde aufzuteilender Gesamtbetrag € 59.300,00 

=========== 

Beitragspflichtige Gemeinde Pirka 32,30 % € 19.153,90 

Gemeinde Seiersberg 67,70 % € 40.146,10 

Summe 100,00 % € 59.300,00 

=========== 

Der Untervoranschlag bildet in Fotokopie die Beilage C) zu diesem Protokoll.


Der Bürgermeister stellte den Antrag, der Gemeinderat möge den Untervoranschlag für den 

Standesamtsverband Seiersberg für das Jahr 2002 genehmigen. 



Der Finanzverwaltung im Hause mit dem Auftrag zur weiteren Durchführung; 


1990, idF. LGBl. Nr. 51/1999; 


Tagesordnungspunkt 6.) b) insofern für dringlich erklären, als die Beschlussfassung über den 

Untervoranschlag 2002 für den Staatsbürgerschaftsverband Seiersberg zeitgerecht zu 

erfolgen hat. Dies deshalb, damit die Gemeinden Pirka und Seiersberg zeitgerecht ihre 

Voranschläge für das Jahr 2002 beschließen können. Die Angelegenheit steht daher im 

öffentlichen Interesse, da die zeitgerechte Beschlussfassung des Voranschlages 2002 zu 

gewährleisten ist. 





2002 des Staatsbürgerschaftsverbandes Seiersberg; 

Gz.: 2/902/UVA2002Pirka/ 

Der Bürgermeister berichtete, dass der Untervoranschlag für den 

Staatsbürgerschaftsverband Seiersberg in der Verbandsversammlung des 

Staatsbürgerschaftsverbandes Seiersberg am 30.10.2001 eingehend beraten wurde. 

Der Bürgermeister erläuterte in der Folge den Untervoranschlag 2002. Die diesbezüglichen 

Erläuterungen bilden in Fotokopie die Beilage D) zu diesem Protokoll. Der Bürgermeister 

führte weiters dazu aus, dass der Voranschlag 2002 von den Rechnungsprüfern des 

Verbandes geprüft wurde. 

Die Gesamtdarstellung des Untervoranschlages 2002 stellt sich wie folgt dar:

Einnahmensumme laut Untervoranschlag € 900,00 

Verwaltungsabgabe laut Voranschlag € 800,00 

Gesamtsumme der Einnahmen € 1.700,00 

Gesamtsumme der Ausgaben laut Untervoranschlag € 18.300,00 

Auf Führungsgemeinde und beitragspflichtige 

Gemeinde aufzuteilender Gesamtbetrag € 16.600,00 

=========== 

Beitragspflichtige Gemeinde Pirka 32,30 % € 5.361,80 

Gemeinde Seiersberg 67,70 % € 11.238,20 

Summe 100,00 % € 16.600,00 

=========== 

Der Untervoranschlag bildet in Fotokopie die Beilage E) zu diesem Protokoll. 


Der Bürgermeister stellte den Antrag, der Gemeinderat möge den Untervoranschlag für den 

Staatsbürgerschaftsverband Seiersberg für das Jahr 2002 genehmigen. 





1990, idF. LGBl. Nr. 51/1999; 


Tagesordnungspunkt 7.) b) insofern für dringlich erklären, als die Beschlussfassung des 

Untervoranschlages für die Volksschule Seiersberg für die Erstellung des Voranschlages 

2002 von äußerster Wichtigkeit ist und die Beschlussfassung daher im öffentlichen Interesse 

als dringlich zu bezeichnen ist. 



Der Gemeinderat beschloss den Antrag des Bürgermeisters einstimmig.


2002 der Volksschule Seiersberg; 

Gz.: 2/902/UVAVS2002/ 

Der Bürgermeister berichtete, dass der Untervoranschlag für die Volksschule Seiersberg in 

der Schulausschusssitzung vom 30.10.2001 eingehend erörtert worden ist. 

Der Bürgermeister erläuterte in der Folge den Untervoranschlag der Volksschule Seiersberg. 

Die diesbezüglichen Unterlagen bilden in Fotokopie die Beilage F) zu diesem Protokoll. 

Gesamtübersicht über die von der Gemeinde zu leistenden Schulerhaltungsbeiträge: 

Dies stellt sich laut Seite 1 des Untervoranschlages wie folgt dar: 

Gesamtübersicht über die von den Gemeinden zu leistenden Schulerhaltungsbeiträge 

Ordentlicher 

Aufwand 

€ 

Außerordentlicher 

Aufwand 

€ 

Summe 

€ 

Einnahmen (Eigenbedeckung) 45.500 0 45.500 

Ordentlicher Gesamtaufwand 579.600 0 579.600 

Umzulegender Aufwand 534.100 0 534.100 

Aufteilung auf die beitragspflichtigen Gemeinden 

Gemeinde 

Anzahl der 

Schüler zu 

Beging des 

Schuljahres 

2001/02 

Beitrag ordentl.Aufwand 

außerordentlicher 

Aufwand 

Zusammen 

Graz 8 1.076 8.608 0 8.608 

Unterpremstätten 2 1.076 2.152 0 2.152 

Pirka 7 1.076 7.532 0 7.532 

Attendorf 1 1.076 1.076 0 1.076 

St. Andrä Höch 2 1.076 2.152 0 2.152 

Zwischensumme I 20 1.076 21.520 0 21.520 

Eingeschulte Gemeinden % 

0 0,00% 0 0 0 

Zwischensumme II + I 20 0,00% 21.520 0 21.520 

Schulsitzgemeinde 272 100,00% 512.580 0 512.580 

Gesamtsumme 

(=umzul.Aufwand) 

292 100,00% 534.100 0 534.100 

Berechnung der Kopfquote nach der Schülerzahl (für die Vorschreibung der 

Gastschulbeiträge:) 

Umzulegender Aufwand 

abzgl. Leasingaufwand u. Transferzhlg. 

dividiert durch Schülerzahl für das 

laufende Schuljahr 

Kopfquote je Schüler 

314.100 : 292 1.076 

Leasingaufwand 147.300,00 

Transferzahlung Gemeinde Pirka 72.700,00

Die Kopfquote beträgt pro Schüler im Schuljahr 2001/2002: € 1.076 

Der Bürgermeister berichtete, dass Seiersberg nunmehr einen ausschließlich eigenen 

Schulsprengel bildet, da die Volksschule Pirka mit Schulbeginn im September d. J. in Betrieb 

gegangen ist. 


Der Bürgermeister stellte hierauf den Antrag, der Gemeinderat möge den Untervoranschlag 

für die Volksschule Seiersberg für das Jahr 2002, welcher in Fotokopie die Beilage G) zu 

diesem Protokoll bildet, genehmigen. 




7.) c) Dringlichkeitsbeschluss gemäß § 131 des Stmk. Volksrechtegesetzes 

1990, idF. LGBl. Nr. 51/1999; 


Tagesordnungspunkt 7.) d) insofern für dringlich erklären, als die zeitgerechte 

Beschlussfassung des Untervoranschlages 2002 für die weitere Handlungsfähigkeit der 

Freiwilligen Feuerwehr Seiersberg unbedingt erforderlich ist. 




7.) d) Beratung und Beschlussfassung, Genehmigung des Untervoranschlages 

2002 der Freiwilligen Feuerwehr Seiersberg; 

Gz.: 2/163/Voranschlag2002/ 

Der Bürgermeister stellte den Untervoranschlag der Freiwilligen Feuerwehr Seiersberg wie 

folgt dar: 

Einnahmen: € 69.040,00 

Ausgaben: € 42.240,00

Der Bürgermeister führte aus, dass der Entwurf für das Jahr 2002 Ausgaben in Höhe von 

€ 42.240,00 vorsieht, während es im Jahr 2001 Ausgaben in Höhe von € 42.244,69 waren. 

Der Bürgermeister erläuterte hierauf die einzelnen bezughabenden Voranschlagsstellen. 


Der Bürgermeister stellte hierauf den Antrag, der Gemeinderat möge den Untervoranschlag 

der Freiwilligen Feuerwehr Seiersberg für 2002, welcher in Fotokopie die Beilage H) zu 

diesem Protokoll bildet, genehmigen. 




1990, idF. LGBl. Nr. 51/1999; 


Tagesordnungspunkt 8.) b) mit den Unterteilungen b/1) bis b/14) insofern für dringlich 

erklären, als die Beschlussfassung über die EURO-Umstellungen in den einzelnen 

Verordnungen der Gemeinde von äußerster Wichtigkeit ist, da der EURO per 1.1.2002 den 

Schilling als gesetzliches Zahlungsmittel ersetzt und die Beschlussfassung daher im 

öffentlichen Interesse als dringlich zu bezeichnen ist. 




8.) b) Beratung und Beschlussfassung, EURO-Begleitmaßnahmen; 

Der Bürgermeister stellte zu Beginn des Tagesordnungspunktes 8.) b) den Antrag, dass 

dieser Tagesordnungspunkt in die Tagesordnungspunkte b/1) bis b/14) wie folgt unterteilt 

werden möge: 

b/1) Allgemeine Tarife; 

b/2) Tarife im Bereich der Schiliftanlage Gedersberg; 

b/3) Tarife der Nachmittagsbetreuung; 

b/4) Kindergartentarife; 

b/5) Änderung der Wirtschaftsförderungsrichtlinie; 

b/6) Diverse Mieten; 

b/7) Änderung der Kanalabgabenordnung; 

b/8) Änderung der Wasserleitungsgebührenordnung; 

b/9) Festsetzung der Höhe der Wasserleitungsanschlussgebühr 2002; 

b/10) Änderung der Müllabfuhrordnung;

11) Änderung der Lustbarkeitsabgabenordnung; 

b/12) Änderung der Hundeabgabenordnung; 

b/13) Leistungen an Bedienstete; 

b/14) Freiwillige Leistungen und Zuschüsse; 




Hierauf leitete der Bürgermeister über zu TOP 8.)b/1). 

b/1) Allgemeine Tarife; 

Gz.: 2/920-14/Allgem.Tarife/ 

Der Bürgermeister stellte den Antrag, der Gemeinderat möge aufgrund der einstimmigen 

Empfehlung des Prüfungsausschusses vom 05.11.2001 im Zusammenhang mit der 

Umstellung auf den EURO als gesetzliches Zahlungsmittel per 01.01.2002 die allgemeinen 

Tarife für die Gemeindebücherei, das Bürgerservice und das Bauamt wie folgt festlegen bzw. 

genehmigen und diesen Beschluss wie folgt kundmachen: 

„KUNDMACHUNG 

ALLGEMEINE TARIFE 

Mit Beschluss des Gemeinderates vom 06.11.2001 wurden folgende Tarife festgelegt: 

Gemeindebücherei: 

Kinderbücher S 3,-- pro Buch, in der Folge 0,20 Cent 

Erwachsenenbücher S 5,-- pro Buch, in der Folge 0,40 Cent 

Mahngebühr pro Woche S 5,-- pro Buch, in der Folge 0,40 Cent 

Bürgerservice: 

Gästebuch S 50,-- pro Buch, in der Folge 3,60 Euro 

Hundemarke S 15,-- pro Marke, in der Folge 1,10 Euro

Aschensäcke S 23,10 pro Sack, in der Folge 1,70 Euro 

Kopien S 3,50 pro Kopie, in der Folge 0,25 Cent 

Bauamt: 

Kehrbuch S 23,-- pro Buch, in der Folge 1,70 Euro 

Dieser Beschluss des Gemeinderates, welcher eine ausschließliche Anpassung im Sinne der 

EURO-Umstellung darstellt, tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 2002 in Kraft. 

Für den Gemeinderat: 

Der Bürgermeister: 

(Werner BREITHUBER)“ 




Der Amtsleitung im Hause mit dem Auftrag für die ordnungsgemäße Kundmachung des 

Gemeinderatsbeschlusses Sorge zu tragen; 


Dem Bürgerservice, Bürgerinformation, im Hause mit dem Auftrag zur Kenntnisnahme und weiteren 

Durchführung ab 01.01.2002; ferner mit dem Auftrag diesen Beschluss in der nächstfolgenden 

Ausgabe der Bürgerinformation zu berücksichtigen; 

Dem Bürgerservice, Bürgerinformation, im Hause mit dem Auftrag diesen Beschluss auf der 

Homepage der Gemeinde Seiersberg im Internet zu berücksichtigen; 

Dem Bauamt im Hause mit dem Auftrag zur Kenntnisnahme und weiteren Durchführung ab 

01.01.2002; 

Der Leiterin der Gemeindebücherei, Frau Andrea Tamm, im Hause mit dem Auftrag zur 

Kenntnisnahme und weiteren Durchführung ab 01.01.2002; 

b/2) Tarife im Bereich der Schiliftanlage Gedersberg; 

Gz.: 2/898/Liftkarten/



Umstellung auf den EURO als gesetzliches Zahlungsmittel per 01.01.2002 die Tarife für die 

Schiliftanlage Gedersberg wie folgt festlegen bzw. genehmigen und diesen Beschluss wie 

folgt kundmachen: 


TARIFE 

im Bereich der 

SCHILIFTANLAGE GEDERSBERG 

Mit Beschluss des Gemeinderates vom 06.11.2001 werden die Tarife für den Schilift 

Seiersberg wie folgt festgelegt: 

Einzelfahrt Kinder bis 15 Jahre 0,40 Euro 

Einzelfahrt Jugend/Erwachsene u. Stundenpreis 0,70 Euro 

10er Block Kinder bis 15 Jahre 3,30 Euro 

10er Block Jugend/Erwachsene 6,50 Euro 

Halbtageskarte Kinder bis 15 Jahre 3,60 Euro 

Tageskarte Kinder bis 15 Jahre 5,80 Euro 

Halbtageskarte Jugend/Erwachsene 7,30 Euro 

Tageskarte Jugend/Erwachsene. 10,90 Euro 

Saisonkarte Kinder bis 15 Jahre 14,50 Euro 

(nur für Seiersberger mit HWS) 

Saisonkarte Jugend/Erwachsene 29,10 Euro 

(nur für Seiersberger mit HWS) 






Ferner möge die Kosten für den Liftwart pro Stunde mit 7,30 EURO festgesetzt werden.







Dem Bürgerservice, Bürgerinformation, im Hause mit dem Auftrag zur Kenntnisnahme; ferner mit 

dem Auftrag diesen Beschluss in der nächstfolgenden Ausgabe der Bürgerinformation zu 

berücksichtigen; 



Frau Andrea Tamm, im Hause mit dem Auftrag zur Kenntnisnahme und weiteren Durchführung ab 

01.01.2002; 

b/3) Tarife der Nachmittagsbetreuung; 

Gz.: 2/250/Elternbeiträge/ 



Umstellung auf den EURO als gesetzliches Zahlungsmittel per 01.01.2002 die Tarife für die 

Nachmittagsbetreuung an der Volksschule Seiersberg wie folgt festlegen bzw. genehmigen 

und diesen Beschluss wie folgt kundmachen: 


TARIFE 

der NACHMITTAGSBETREUUNG 

an der Volksschule Seiersberg 

Mit Beschluss des Gemeinderates vom 06.11.2001 werden die Tarife für die 

Nachmittagsbetreuung wie folgt festgelegt: 

Jahresbeitrag 726,70 Euro 

Monatsbeitrag 72,67 Euro 

Tagestarif 3,63 Euro

Essenbeitrag 2,97 Euro 

Diese Tarife sind exklusive 10% Mehrwertsteuer. 






Ferner möge der Gemeinderat für die Förderung der Nachmittagsbetreuung folgende 

Umrechnung bei den Einkommensgrenzen bzw. Förderungshöhen festsetzen: 

Text Tarif ATS Netto 

Alternativ 

Tarif EURO 

Auschussempfehlung 

Alternativ 

in ATS 


Differenz 

in ATS 

Förderung Nachmittagsbetreuung 

Umrechnung Einkommensgrenzen 7.000,00 508,71 7.000,00 + 0,00 

8.000,00 581,38 7.999,96 -0,04 

9.000,00 654,06 9.000,06 + 0,06 

10.000,00 726,73 10.000,02 + 0,02 

11.000,00 799,40 10.999,98 -0,02 

12.000,00 872,07 11.999,94 -0,06 

13.000,00 944,75 13.000,04 + 0,04 

14.000,00 1.017,42 14.000,00 + 0,00 

15.000,00 1.090,09 14.999,97 -0,03 

16.000,00 1.162,77 16.000,06 + 0,06 

Förderungshöhe 

600,00 43,60 599,95 -0,05 

550,00 39,97 550,00 -0,00 

500,00 36,34 500,05 + 0,05 

450,00 32,70 449,96 -0,04 

400,00 29,07 400,01 + 0,01 

350,00 25,44 350,06 + 0,06 

300,00 21,80 299,97 -0,03 

250,00 18,17 250,02 + 0,02 

200,00 14,53 199,94 -0,06 

150,00 10,90 149,99 -0,01






Dem Bürgerservice, Bürgerinformation, im Hause mit dem Auftrag zur Kenntnisnahme; ferner mit dem 

Auftrag diesen Beschluss in der nächstfolgenden Ausgabe der Bürgerinformation zu berücksichtigen; 



b/4) Kindergartentarife; 

Gz.: 2/240-3/Elternbeiträge 



Umstellung auf den EURO als gesetzliches Zahlungsmittel per 01.01.2002 die 

Kindergartentarife wie folgt festlegen bzw. genehmigen und diesen Beschluss wie folgt 

kundmachen: 


KINDERGARTENTARIFE 

Mit Beschluss des Gemeinderates vom 06.11.2001 werden die Tarife für den Besuch der 

Kindergärten bzw. des Erntekindergartens wie folgt festgelegt: 

Ganztagestarif mtl. 87,21 Euro 

Halbtagestarif mtl. 58,14 Euro 

Dreivierteltagestarif 72,67 Euro 

mtl. 

Essenbeitrag tgl. 2,51 Euro 

Diese Tarife sind exklusive 10% Mehrwertsteuer.












Dem Bürgerservice, Bürgerinformation, im Hause mit dem Auftrag zur Kenntnisnahme; ferner mit dem 

Auftrag diesen Beschluss in der nächstfolgenden Ausgabe der Bürgerinformation zu berücksichtigen; 



b/5) Änderung der Wirtschaftsförderungsrichtlinie; 

Gz.: 2/782/Wirtschaftsförderung/ 



Umstellung auf den EURO als gesetzliches Zahlungsmittel per 01.01.2002 die Änderung der 

Wirtschaftsförderungsrichtlinie wie folgt genehmigen: 

„WIRTSCHAFTSFÖRDERUNGSRICHTLINIE 

Die mit Gemeinderatsbeschluss vom 18.5.1999 festgelegte Wirtschaftsförderungsrichtlinie 

der Gemeinde Seiersberg wird mit Beschluss des Gemeinderates vom 06.11.2001 wie folgt 

geändert: 

1.) Die Wortfolge „und Getränkeabgaben“ im Punkt 1.07 wird ersatzlos gestrichen. 

2.) Der Punkt 1.08 wird ersatzlos gestrichen.

3.) Die Wortfolge „und der Getränkeabgabe“ im Punkt 4.0 wird ersatzlos gestrichen. 

4.) Die Wortfolge „der Getränkeabgabe und“ im Punkt 4.01 wird ersatzlos gestrichen. 

5.) Die Wortfolge „bzw. Getränkeabgabe“ im Punkt 4.02 wird ersatzlos gestrichen. 

6.) Die Wortfolge „und Getränkeabgabe“ im Punkt 4.03 wird ersatzlos gestrichen. 

7.) Die Wortfolge „und Getränke...“ im Punkt 4.04 wird ersatzlos gestrichen. 

8.) Die Wortfolge „bzw. Getränkeabgabe...“ sowie „und Getränkeabgabe“ im Punkt 4.05 

wird ersatzlos gestrichen; 

9.) Die Wortfolge „und einem Getränkeabgabeaufkommen von weniger als S 500.000,--„ 

sowie „also auch insgesamt weniger als S 500.000,--“ im Punkt 4.06 wird ersatzlos 

gestrichen. 

10.) Die Wortfolge „und einem Getränkeabgabeaufkommen von mehr als S 500.000,--“ 

sowie „also auch insgesamt mehr als S 500.000,--“ im Punkt 4.07 wird ersatzlos 

gestrichen. 

11.) Die Wortfolge „und Getränkeabgabe“ im Punkt 5.06 wird ersatzlos gestrichen. 

12.) Zu Punkt 2.0, 2.01 ist die Wortfolge „S 200.000,--“ durch „14.500 Euro“ und ferner die 

Wortfolgen „S 500.000,--“ durch „36.300 Euro“ zu ersetzen. 

13.) Zu Punkt 4.03 ist die Wortfolge „S 500.000,--“ durch „36.300 Euro“ zu ersetzen. 

14.) Zu Punkt 4.06 sind die Wortfolgen „S 500.000,--“ durch „36.300 Euro“ zu ersetzen. 

15.) Zu Punkt 4.07 sind die Wortfolgen „S 500.000,--“ durch „36.300 Euro“ zu ersetzen. 

16.) Zu Punkt 6.01 ist die Wortfolge „S 500.000,--“ durch „36.300 Euro“ zu ersetzen. 

17.) Zu Punkt 7.01 ist die Wortfolge „S 1,000.000,--“ durch „72.700 Euro“ zu ersetzen. 

18.) Zu Punkt 8.01.0 ist die Wortfolge „S 100.000,--“ durch „7.300 Euro“ zu ersetzen. 

19.) Zu Punkt 8.01.2 sind die Wortfolgen „S 500.000,--“ durch „36.300 Euro“ zu ersetzen. 

20.) Das Ersetzen der Wortfolgen hat im Sinne des Punktes 8.01.1 der 

Wirtschaftsförderungsrichtlinie mit Wirkung ab dem 1. Jänner 2002 zu erfolgen. 




Dieser Beschluss des Gemeinderates ist ordnungsgemäß kundzumachen. 

Der Bürgermeister ersuchte um Wortmeldungen. Wortmeldungen erfolgten keine.



Der Amtsleitung im Hause mit dem Auftrag zur Kenntnisnahme; 


Der Baukanzlei, Frau Hillebrand, im Hause mit dem Auftrag zur Kenntnisnahme; 

b/6) Diverse Mieten; 



Umstellung auf den EURO als gesetzliches Zahlungsmittel per 01.01.2002 die Änderung 

diverser Mieten wie folgt genehmigen: 

Text Tarif ATS Netto 




Der Amtsleitung im Hause mit dem Auftrag zur Kenntnisnahme; 

Alternativ 

Tarif EURO 

Auschussempfehlung 

Alternativ 

in ATS 

Der Finanzverwaltung im Hause mit dem Auftrag zur Kenntnisnahme und weiteren Durchführung; 

Differenz 

in ATS 

Diverse Mieten 

Facharbeiter/Stunde 440,00 32,00 440,33 + 0,33 

Toilettenwagen f. Ortsansässige/Tag 500,00 36,00 495,37 -4,63 

Toilettenwagen f. Auswärtige/Tag 2.000,00 145,00 1.995,24 -4,76 

Küchencontainer f. Ortsansässige/Tag 500,00 36,00 495,37 -4,63 

Küchencontainer f. Auswärtige/Tag 3.000,00 218,00 2.999,75 -0,25 

Turnsaalbenützung/Stunde 432,84 31,00 426,57 -6,27 

Häcksler An- u. Abtransport , /Stunde 54,55 4,00 55,04 + 0,49 

Kehrmaschine /Stunde 330,00 24,00 330,25 + 0,25 

JCB mit Fahrer /Stunde 666,30 48,00 660,49 -5,81 

JCB ohne Fahrer /Stunde 427,60 31,00 426,57 -1,03

Dem Bürgerservice, Bürgerinformation, im Hause mit dem Auftrag diesen Beschluss in der 

nächstfolgenden Ausgabe der Bürgerinformation zu berücksichtigen; 



Dem Bauamt im Hause mit dem Auftrag zur Kenntnisnahme und weiteren Durchführung; 

b/7) Änderung der Kanalabgabenordnung; 

Gz.: 2/811-0/Kanalabgabenordnung/ 




Kanalabgabenordnung wie folgt genehmigen: 

„KANALABGABENORDNUNG 

Die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Seiersberg vom 15.12.1993 – 

Kanalabgabenordnung der Gemeinde Seiersberg -, welche gemäß der §§ 6 und 7 des 

Kanalabgabengesetzes 1955, LGBl. Nr. 71, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 158/1963, 

LGBl. Nr. 40/1971, LGBl. Nr. 67/1986 und LGBl. Nr. 80/1988 erlassen wurde, wird wie folgt 

abgeändert: 

§ 1 

(1) In (2) wird die Wortfolge „S 200,--“ durch die Wortfolge „14,53 Euro“ ersetzt. 

(2) In (7) Absatz 2 wird die Wortfolge „S 12,--“ durch die Wortfolge „0,87 Euro“ ersetzt. 

(3) In (7a) (2) wird die Wortfolge „S 428,--“ durch die Wortfolge „31,10 Euro“ ersetzt. 

§ 2 

In-Kraft-Treten der Verordnungsänderung 

Die Neufassung der Bestimmungen zu (2), (7) und (7a) durch den Gemeinderatsbeschluss 

vom 06.11.2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. 


Der Bürgermeister:






Der Amtsleitung im Hause mit dem Auftrag für die ordnungsgemäße Kundmachung Sorge zu tragen 

und ferner diese Verordnungsänderung zur Verordnungsprüfung an das Amt der Stmk. 

Landesregierung, RA 3 und 7, mit einem Auszug aus dem Sitzungsprotokoll samt einer Kopie der 

Einladung und der Zustellnachweise vorzulegen; 







b/8) Änderung der Wasserleitungsgebührenordnung; 

Gz.: 2/810-0/Wassergebührenordnu/ 




Wasserleitungsgebührenordnung wie folgt genehmigen: 

„WASSERLEITUNGSGEBÜHRENORDNUNG 

Die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Seiersberg vom 15.12.1993, mit welcher 

die Wasserleitungsgebührenordnung 1994, gemäß den Bestimmungen des 

Wasserleitungsbeitragsgesetzes, LGBl. Nr. 137/1962, in der geltenden Fassung, erlassen 

wurde, wird wie folgt geändert: 

§ 1 

(1) Im § 2 Abs. 1 wird die Wortfolge „S 133,--“ durch „9,67 Euro“ ersetzt.

(2) Im § 2 Abs. 2 lit. a) wird die Wortfolge „S 58,933.500,--“ durch „4,282.864,47 Euro“ 

ersetzt. 

(3) Im § 2 Abs. 2 lit. a) Z 1. wird die Wortfolge „S 73,665.000,--“ durch “5,353.444,33 Euro“ 

ersetzt. 

(4) Im § 2 Abs. 2 lit. a) Z 2. werden die Wortfolgen „S 16,389.000,--“ durch 

„1,191.035,08 Euro“ und „S 8,194.500,--“ durch „595.517,54 Euro“ ersetzt. 

(5) Im § 2 Abs. 2 lit. a) Z 3. wird die Wortfolge „S 6,537.000,--“ durch „475.062,32 Euro“ 

ersetzt. 

(6) Im § 2 Abs. 2 lit. c) wird die Wortfolge „S 2.666,67“ durch „193,79 Euro“ ersetzt. 

(7) Im § 8 Abs. 1 wird die Wortfolge „S 15,--“ durch „1,09 Euro“ ersetzt. 

(8) Im § 11 Abs. 1 wird die Wortfolge „S 50,--“ durch „3,63 Euro“ ersetzt. 

§ 2 


Die Neufassung der Bestimmungen des § 1 durch den Gemeinderatsbeschluss vom 

06.11.2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. 





Ferner möge der Gemeinderat den Überlandzuschlag mit 726,73 Euro festsetzen. 














b/9) Festsetzung der Höhe der Wasserleitungsanschlussgebühr 2002; 

Gz.: 2/810-0/Wassergebührenordnu/ 

Der Bürgermeister stellte folgenden Antrag: 

Der Gemeinderat möge aufgrund der einstimmigen Empfehlung des Prüfungsausschusses 

vom 05.11.2001 im Zusammenhang mit der Umstellung auf den EURO als gesetzliches 

Zahlungsmittel per 01.01.2002 folgende Höhe der Anschlussgebühren für das Kalenderjahr 

2002, gemäß § 5 des Stmk. Gemeindewasserleitungsgesetzes 1971, LGBl. Nr. 42/1971, in 

der geltenden Fassung, und § 6 der Wasserleitungsgebührenordnung 1994 der Gemeinde 

Seiersberg, in der Fassung des Gemeinderatsbeschlusses vom 06.11.2001, festlegen: 


Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Seiersberg vom 06.11.2001, mit welchem 

gemäß § 5 des Steiermärkischen Gemeindewasserleitungsgesetzes 1971, LGBl. Nr. 

42/1971, in der geltenden Fassung, und § 6 der Wasserleitungsgebührenordnung 1994 die 

H Ö H E D E R A N S C H L U S S G E B Ü H R 

für das Kalenderjahr 2002 festgelegt wird: 

Aufgrund der tatsächlich für die Herstellung von Anschlussleitungen der Gemeinde 

erwachsenden durchschnittlichen Kosten von € 1.337,18 exkl. 20 % Mehrwertsteuer pro ca. 

20 m Anschlussleitung, darin enthalten 

€ 624,99 für Aushub und Verfüllung, für die Bodenklassen 1-5 als Mischpreis, 

€ 159,88 für Abtragung und Erneuerung der Asphaltdecke im Anschlussbereich, 

€ 512,34 für die PE-Rohre DN 1“ – 2“ inkl. Absperrschieber, Einbaugarnitur usw., 

€ 39,97 Erschwernispauschale für das Unterfahren von Zäunen, Kabeln, Rohren usw.,

ergibt sich eine Anschlussgebühr von 

€ 66,86 

zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer 

pro Laufmeter Anschlussleitung für die Bodenklassen 1-5, mit welcher Höhe die 

Anschlussgebühr für das Kalenderjahr 2002 festgelegt wird. 

Für die Bodenklassen 6-7 wird ein Zuschlag von € 13,37 pro Laufmeter verrechnet. Die 

Beurteilung der Bodenklassen erfolgt laut ÖNORM B 4400 und B 2205 für Erdarbeiten. 

Für den Anschlusswerber besteht jedoch die Möglichkeit, auf dem eigenen Grundstück die 

Grabungsarbeiten, die Verfüllung der Künette und die Wiederherstellungsarbeiten in 

Eigenregie herzustellen. 

Sollten diese Leistungen in Eigenregie erbracht werden, wird für die Verrechnung der 

Anschlussgebühr auf dem eigenen Grundstück lediglich der tatsächliche Aufwand des 

Wasserwerkes Seiersberg für den Materialaufwand, bzw. für die Arbeiten zur Verlegung, 

Montage und Inbetriebnahme vorgeschrieben. 







Dem Leiter des Bauamtes im Hause mit dem Auftrag zur weiteren Durchführung; 

Der Baukanzlei im Hause mit dem Auftrag zur informellen Kenntnisnahme; 


Der Amtsleitung im Hause mit dem Auftrag die erforderliche Kundmachung durchzuführen bzw. die 

entsprechende Vorlage zu veranlassen; 




Homepage der Gemeinde Seiersberg im Internet zu berücksichtigen;

10) Änderung der Müllabfuhrordnung; 

Gz.: 2/813-0/Müllabfuhrordnung/ 




Müllabfuhrordnung wie folgt genehmigen: 

„MÜLLABFUHRORDNUNG 


gemäß § 15 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes StAWG 1987, LGBl. Nr. 

68/1990, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit den Bestimmungen des 

Finanzverfassungsgesetzes 1948, BGBl Nr. 45/1948, in der geltenden Fassung und § 15 

Abs. 3 Z 5 des Finanzausgleichsgesetzes 1993 – FAG 1993, BGBl. Nr. 30/1993, in der 

geltenden Fassung, die Besorgung der öffentlichen Müllabfuhr geregelt ist, wird wie folgt 

geändert: 

(1) Im § 7 Abs. 4c wird die Wortfolge 

„S 480,--“ durch „ 34,88 Euro“ 

„S 3.080,--“ durch „223,83 Euro“ 

„S 4.400,--“ durch „319,76 Euro“ 

„S 96,--“ durch „ 6,98 Euro“ 

„S 616,--“ durch „ 44,77 Euro“ 

„S 880,--“ durch „ 63,95 Euro“ 

ersetzt. 

(2) Im § 7 Abs. 4d wird die Wortfolge 

„S 2.496,--“ durch „ 181,39 Euro“ 

„S 16.016,--“ durch „1.163,93 Euro“ 

„S 22.880,--“ durch „1.662,75 Euro“ 

„S 4.992,--“ durch „ 362,78 Euro“ 

„S 32.032,--“ durch „2.327,86 Euro“ 

„S 45.760,--“ durch „3.325,51 Euro“ 

ersetzt. 

§ 1 

(3) Im § 7 Abs. 5 wird die Wortfolge „S 5,40“ durch „39 Cent“ ersetzt. 

(4) Im § 7 Abs. 6a wird die Wortfolge „S 1.200,--“ durch „87,21 Euro“ ersetzt.

(5) Im § 7 Abs. 6b wird die Wortfolge „S 1,--“ durch .“7 Cent“ ersetzt. 

(6) Im § 7 Abs. 7 wird die Wortfolge „S 5.000,--“ durch die Wortfolge „363,36 Euro“ 

ersetzt. 

§ 2 

















Durchführung; ferner mit dem Auftrag diesen Beschluss in der nächstfolgenden Ausgabe der 

Bürgerinformation zu berücksichtigen; 


Homepage der Gemeinde Seiersberg im Internet zu berücksichtigen;

11) Änderung der Lustbarkeitsabgabenordnung; 

Gz.: 2/920-6/Lustbarkeitordnung/ 




Lustbarkeitsabgabenordnung wie folgt genehmigen: 

„LUSTBARKEITSABGABENORDNUNG 


aufgrund des freien Beschlussrechtes nach den Bestimmungen der §§ 7 und 8 

Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45/1948, in der geltenden Fassung, und des § 15 

des Finanzausgleichsgesetzes 1993, BGBl. Nr. 30/1993, in der geltenden Fassung, in 

Verbindung mit dem Gesetz vom 20. Juli 1950 über die Einhebung einer Lustbarkeitsabgabe 

(Lustbarkeitsabgabengesetz), LGBl. Nr. 37, in der geltenden Fassung, sowie in Verbindung 

mit § 5a Abs.3 des Stmk. Veranstaltungsgesetzes, LGBl. Nr. 192/1969, in der geltenden 

Fassung, gemäß § 40 Abs. 2 Zahl 4 der Stmk. Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, in der 

geltenden Fassung, eine Abgabenordnung für das Veranstalten von Lustbarkeiten erlassen 

wurde, wird wie folgt geändert: 

(1) Im II. Abschnitt § 8 wird die Wortfolge 

§ 1 

„von 1,000.000,-- Schilling“ durch “ 72.700,00 Euro“ 

„von 2,000.000,-- Schilling“ durch „145.300,00 Euro“ 




„über 5,000.000,-- Schilling“ durch „363.400,00 Euro“ 

ersetzt. 

(2) § 9 Abs. 1 entfällt. 

(3) § 9 Abs. 2 erhält die Bezeichnung Abs. 1. 

(4) Im § 11 Abs. 1 wird die Wortfolge „Allgemeine Verwaltung“ durch „Bürgerservice“ 

ersetzt. 

(5) Im § 16 Abs. 2 wird gemäß dem Steiermärkischen Landesgesetzes vom 03.07.2001, 

LGBl. Nr. 62, die Wortfolge „ 3 Schilling“ durch „22 Cent“ und „2 Schilling“ durch „15 

Cent“, ersetzt.

(6) Im § 18 Abs. 1 wird “ gemäß dem Steiermärkischen Landesgesetz vom 03.07.2001, 

LGBl. Nr. 62, die Wortfolge „4.000 Schilling“ durch „290,69 Euro ersetzt. 

§ 2 





















b/12) Änderung der Hundeabgabenordnung; 

Gz.: 2/920-5/Hundeabgabenordnung/ 


Empfehlung des Prüfungsausschusses vom 05.11.2001 im Zusammenhang mit der


Hundeabgabenordnung wie folgt genehmigen: 

„HUNDEABGABENORDNUNG 

Die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Seiersberg vom 12.05.1992, welche 

gemäß § 14 Abs. 1 Z 10 des Finanzausgleichsgesetzes 1989, BGBl. Nr. 687/1989, in der 

geltenden Fassung, in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Z 3 des zuvor zitierten Gesetzes und des 

Landesgesetzes vom 14.03.1950, LGBl. Nr. 24/1950, in Verbindung mit § 244 lit. d der Stmk. 

Landesabgabenordnung 1963, LGBl. Nr. 158/1963, in der geltenden Fassung, betreffend die 

Einhebung einer Abgabe für das Halten von Hunden (Hundeabgabengesetz) – 

Hundeabgabenordnung – erlassen wurde, wird wie folgt geändert: 

§ 1 

(1) Im § 3 Abs. 1 wird die Wortfolge „S 100,--“ durch die Wortfolge „7,27 Euro“ ersetzt. 

(2) Im § 3 Abs. 2 werden die Wortfolgen „für den zweiten Hund S 100,--“ durch die 

Wortfolge „für den zweiten Hund 7,27 Euro“ und die Wortfolge „jeden weiteren Hund 

S 100,--“ durch die Wortfolge „jeden weiteren Hund 7,27 Euro“ ersetzt. 

(3) Im § 4 letzter Satz wird gemäß dem Steiermärkischen Landesgesetz vom 03.07.2001, 

LGBl. Nr. 62, die Wortfolge „S 30,--“ durch die Wortfolge „2,18 Euro“ ersetzt. 

(4) Im § 12 Abs. 2 wird die Wortfolge S 60.000,--“ gemäß dem § 240 der Stmk. 

Landesabgabenordnung, LGBl.Nr. 158/1963, in der Fassung des Stmk. 

Landesgesetzes vom 03.07.2001, LGBl. Nr. 69, durch die Wortfolge „4.360 Euro“ 

ersetzt. 

§ 2 


Die Neufassung der §§ 3 Abs. 1, 3 Abs. 2, 4 letzter Satz und 12 Abs. 2, durch den 

Gemeinderatsbeschluss vom 06.11.2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. 


Der Bürgermeister:
















b/13) Leistungen an Bedienstete; 

Gz.: 2/011-20/Essenbon/ 


Empfehlung des Prüfungsausschusses vom 05.11.2001 beschließen, dass die Leistungen 

für die Bediensteten in EURO Beträge umgerechnet werden und die Rundung auf 2 

Kommastellen erfolgt, gemäß der Rundungsregelung für die Rundung von EURO- 

Umrechnungsbeträgen, wie sie im EURO-Wegweiser für Gemeinden, hrsg. vom Österr. 

Gemeindebund – Ausgabe 3/2001 – festgelegt wird. 

Die Essenmarken werden auf 2 Euro gerundet. 




Der Amtsleitung, Personalverwaltung, im Hause mit dem Auftrag zur Kenntnisnahme und weiteren 

Durchführung; 

Der Finanzverwaltung im Hause mit dem Auftrag zur Kenntnisnahme;

14) Freiwillige Leistungen und Zuschüsse; 


Empfehlung des Prüfungsausschusses vom 06.11.2001 beschließen, dass alle freiwilligen 

Leistungen und Zuschüsse, die von der Gemeinde gewährt werden, in EURO Beträge 

umgerechnet werden und die Rundung auf 2 Kommastellen erfolgt, gemäß der 

Rundungsregelung für die Rundung von EURO-Umrechnungsbeträgen, wie sie im EURO- 

Wegweiser für Gemeinden, hrsg. vom Österr. Gemeindebund – Ausgabe 3/2001 – festgelegt 

wird. 

Ferner möge der Gemeinderat aufgrund der einstimmigen Empfehlung des 

Prüfungsausschusses vom 05.11.2001 beschließen, dass dem Gemeindevorstand das 

Pouvoir erteilt wird, einzelne freiwillige Leistungen oder Zuschüsse abzuändern, wenn sich 

dies im Rahmen der laufenden Verwaltung als notwendig herausstellt. 





Die Auflistung über die erfolgte Umrechnung sämtlicher Abgaben und sonstiger Tarife 

hinsichtlich der Punkte b/1) bis b/14) bildet in Fotokopie die Beilage I) zu diesem Protokoll. 


1990, idF. LGBl. Nr. 51/1999; 


Tagesordnungspunkt 9.) b) insofern für dringlich erklären, als nunmehr eine 

Darlehensaufnahme für den Ankauf der Liegenschaft DI E. Franz (neuer Wirtschaftshof) zu 

erfolgen hat, um die Finanzierung desselben sicherstellen zu können. Da dies im öffentlichen 

und wirtschaftlichen Interesse der Gemeinde gelegen ist, ist diese Angelegenheit als 

dringlich zu bezeichnen. 




9.) b) Beratung und Beschlussfassung, Darlehensaufnahme für Ankauf 

Liegenschaft DI E. Franz (Wirtschaftshof); 

Gz.: 2/617-9/Wirtschaftshof/

Der Bürgermeister erteilte zu diesem Tagesordnungspunkt dem Leiter der Finanzverwaltung, 

Herrn Reinhard Pöttler, das Wort und ersuchte um dessen Bericht. 

Herr Pöttler berichtete hierauf dem Gemeinderat wie folgt: 

Ausgangsbasis für die Darlehensausschreibung war eine Investitionssumme von ATS 32 

Mio. 

Von dem Verkaufserlös von ATS 7.500.000,-- für das nicht benötigte Grundstück werden 

ATS 3,5 Mio. für die Adaptierung des Bauhofes verwendet. Der Rest von ATS 4 Mio. kann 

als vorzeitige Darlehensrückzahlung verwendet werden, wodurch sich die Darlehenssumme 

auf ATS 28 Mio verringert. 

Von diesen 28 Mio. wird es der Gemeinde Seiersberg möglich sein, 10 Mio. vorzeitig 

zurückzuzahlen. Diese Rückzahlungsmittel werden aus Liegenschaftsveräußerungen 

kommen. 

Aufgrund dieser Gegebenheiten wurde im Verhandlungsverfahren im Zuge der 

Ausschreibung eine Teilung des Finanzierungsbedarfes festgelegt zu folgenden Konditionen: 

variable Verzinsung 

20 Jahre 

Variable Verzinsung 

5 Jahre endfällig 

Gesamtsummen 

Darlehenshöhe 18.000.000,00 10.000.000,00 28.000.000,00 

Kondition Variable Verzinsung Variable Verzinsung 

Bindung 6 Monats EURIBOR 6 Monats EURIBOR 

Zinssatz 4,031% 4,310% 

Laufzeit 20 Jahre 5 Jahre 

Sicherheit Pfandrecht Grundstück Keine 

mtl. Belastung 109.068,00 0,00 109.068,00 

Jähl.Belastung 1.308.816,00 201.550,00 1.510.366,00 

Gesamtbelastung 26.176.089,19 12.016.620,00 38.192.709,19 

Zinsenbelastung 8.176.089,19 2.016.620,00 10.192.709,19 

Pönalvereinbarung keine keine 

Berechnung im schlechtesten Fall, wenn keine vorzeitige Tilgung erfolgen sollte. 

Zinsbelastung: 

Variante A: 15.093.378,00 Maximale Belastung 

Variante B: 10.192.709,19 Unterste Belasung 

Spielraum 4.900.668,81 Günstiger gegenüber Fixzinssatz 

Aufgrund der enthaltenen Regelung, dass der Sollzinssatz maximal 6,125 % betragen darf (= 

der Fixzinssatz) kann eine maximale Zinsbelastung von ATS 15.093.378,-- entstehen. Bei 

der variablen Verzinsung entsteht eine Zinsbelastung von ATS 10.192.709,19. Diese 

Zinsbelastung entsteht wenn keine vorzeitige Rückzahlung erfolgen würde. Jede vorzeitige 

Rückzahlung verringert die Zinsbelastung, wobei die vorzeitige (Teil-)Rückführung des 

Kreditbetrages jederzeit spesenfrei möglich ist. 

Die variable Zinssatzvariante ist gegenüber der Fixzinsvariante unter den vorgenannten 

Voraussetzungen um ATS 4.900.668,81 günstiger. 

Als Sicherstellung wird der Darlehensbetrag von ATS 18.000.000,- samt Zinsen, Verzugsund 

Zinseszinsen durch Verpfändung der Liegenschaften EZ 1979, 2202, 2205 erfolgen.

Die Eintragung ist laut Auskunft der Raika Straßgang und Bestätigung dieser Auskunft durch 

die Kanzlei Scherbaum, Schmied & Seebacher (Dr. Mecenovic) Gebührenbefreit. 

Der Bürgermeister ersuchte hierauf um Wortmeldungen. Wortmeldungen erfolgten durch 

Vorstandsmitglied Günter Josef Grain und dem 1. Vizebürgermeister. 

Der Bürgermeister stellte den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen dem Angebot der 

Raiffeisenbank Graz-Straßgang nach Ablauf der 14-tägigen Stillhaltefrist den Zuschlag zu 

erteilen: 

1. Darlehen ATS 18 Mio, Laufzeit 20 Jahre, variable Verzinsung, Bindung an den 6 Monate 

EURIBOR + 0,375 %-Punkte Aufschlag (Darlehensvertrag als Beilage J) zum Protokoll)) 

2. Darlehen ATS 10 Mio, Laufzeit bis zum 01.01.2007 (Endfällig), variable Verzinsung, 

Bindung an den 6 Monate EURIBOR + 0,375 %-Punkte Aufschlag (Darlehensvertrag als 

Beilage K) zum Protokoll)) 

3. Sicherstellung des Darlehens über ATS 18.000.000,-- auf EZ 1979, 2202, 2205 

(Pfandurkunde als Beilage L) zum Protokoll)). 



Dem Leiter der Finanzverwaltung im Hause mit dem Auftrag zur weiteren Durchführung; 


1990, idF. LGBl. Nr. 51/1999; 

Der Bürgermeister stellte den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen, dass der 

folgende Tagesordnungspunkt 10.) b) insofern für dringlich erklärt wird, als der Abschluss 

eines Gestattungsvertrages mit der Raiffeisenbank Graz-Straßgang zwecks Verbesserung 

der Parkplatzsituation bei der Zweigstelle Seiersberg im Bereich der Dorfstraße im 

öffentlichen Interesse gelegen und damit als dringlich zu bezeichnen ist. 




10.) b) Beratung und Beschlussfassung, Abschluss eines 

Gestattungsvertrages mit der Raiffeisenbank Seiersberg bzgl. 

Parkplatzerrichtung Dorfstraße; 

Gz.: 2/841/Raiba/

Der Bürgermeister erteilte dem Obmann des Rechtsmittelausschusses, Herrn GR. Günther 

Schwarzl, das Wort und ersuchte um dessen Bericht. 

GR. Schwarzl berichtete hierauf, dass seitens des Rechtsmittelausschusses in dessen 

Sitzung am 6.11.2001 die einstimmige Empfehlung an den Gemeinderat abgegeben wurde, 

den im Entwurf vorliegenden Gestattungsvertrag mit der Raiffeisenbank Graz-Straßgang 

regGenmbH, bzgl. Errichtung von 4 Autoabstellflächen im Bereich der Dorfstraße für die 

Zweigstelle Seiersberg, zu genehmigen. 

Der Bürgermeister stellte hierauf den Antrag, der Gemeinderat möge aufgrund der 

einstimmigen Empfehlung des Rechtsmittelausschusses vom 6.11.2001 folgenden 

Gestattungsvertrag genehmigen: 

1.) abgeschlossen zwischen der 

„GESTATTUNGSVERTRAG 

POLITISCHEN GEMEINDE SEIERSBERG, Bezirk Graz-Umgebung, 

Feldkirchnerstraße 21, 8054 Seiersberg, vertreten durch den Bürgermeister Werner 

Breithuber, 1. Vizebürgermeister Franz Ragger, 2. Vizebürgermeister Gerhard 

Hammer, Gemeindekassier Erwin Polzhofer und weiteres Vorstandsmitglied GR. 

Günter Josef Grain, im Folgenden kurz Gemeinde genannt 

und der 

RAIFFEISENBANK GRAZ-Straßgang regGenmbH, Kärntnerstraße 394, 8054 Graz, 

vertreten durch Dir. Josef Lanzinger und Dir. Mag. Josef Scherounigg, im Folgenden 

kurz Raiffeisenbank genannt. 

2.) Vorbemerkungen, Vertragsgegenstand und Umfang der Gestattung: 

Die Gemeinde Seiersberg ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 373/1, EZ 329, KG 

63281 Seiersberg. An der Nordseite des Grundstückes, unmittelbar an die Dorfstraße 

angrenzend, wurden vier Autoabstellflächen (1-4) errichtet. 

Diese Autoabstellflächen werden der Raiffeisenbank für die Dauer der jeweiligen 

Betriebszeiten uneingeschränkt zur Verfügung gestellt. Außerhalb der Betriebszeiten 

stehen diese Autoabstellflächen der Allgemeinheit zum Abstellen von PKW’s zur 

Verfügung. 

3.) Entschädigung:

Die Raiffeisenbank hat zum Errichtungsaufwand der Autoabstellflächen einen Beitrag 

in Höhe von 50 % an die Gemeinde geleistet, weshalb für die Dauer des 

Gestattungsvertrages kein weiteres Nutzungsentgelt von der Raiffeisenbank zu 

entrichten ist. 

4.) Die Gestattung zur Nutzung der vier Autoabstellflächen, während der Betriebszeiten 

der Raiffeisenbank, wird vorerst auf die Dauer von 25 Jahren, ab Abschluss dieser 

Gestattungsvereinbarung, eingeräumt. Diese Vereinbarung ist die ersten 10 Jahre 

unkündbar. Nach Ablauf von 10 Jahren steht es beiden Parteien frei jeweils zum 30.09. 

jeden Jahres die Aufkündigung der Gestattungsvereinbarung zum 01.01. des 

Folgejahres auszusprechen. 

Die Übertragung dieser Gestattungseinräumung auf allfällige Rechtsnachfolger im 

Eigentum an der Liegenschaft der Raiffeisenbank, Grundstück Baufläche .144/1, KG 

63281 Seiersberg, wird von beiden Vereinbarungsteilen Gemeinde und Raiffeisenbank 

ausdrücklich ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt auch für allfällige Mieter oder 

Pächter an der zuvor genannten Liegenschaft der Raiffeisenbank. 

Ebenso wird von der Raiffeisenbank ausdrücklich erklärt, dass eine Übertragung 

dieses Gestattungsrechtes an Dritte, auch wenn dies nur zeitweilig erfolgen würde, 

ausdrücklich vereinbart und bedungen ausgeschlossen wird. 

5.) Dieser Gestattungsvertrag wird in zwei Ausfertigungen errichtet, wovon jeder 

Vertragspartner ein Exemplar erhält. 

6.) Änderungen oder Ergänzungen dieses Übereinkommens bedürfen zu ihrer 

Rechtswirksamkeit der Schriftform. 

7.) Allfällige aus diesem Gestattungsvertrag resultierende Kosten und Gebühren werden 

von der Raiffeisenbank getragen. 

8.) Das zuständige Gericht ist das, in dessen Sprengel sich die Liegenschaft befindet. 

9.) Dieser Vertrag wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom 06.11.2001 genehmigt.

Seiersberg, den .......................... 

Für die Gemeinde Seiersberg: Für die Raiffeisenbank 

Graz-Straßgang regGenmbH.:“ 

Der Bürgermeister ersuchte um Wortmeldungen. Wortmeldungen erfolgten durch den 

Bürgermeister, welcher erklärte, dass in weiterer Folge diese Parkplätze, außerhalb der 

Betriebszeiten der RAIBA, für den ESV Alte Maut Seiersberg gesichert werden sollen. 



Der Amtsleitung im Hause mit dem Auftrag für die ordnungsgemäße Ausfertigung des 

Gestattungsvertrages und Unterfertigung desselben in der nächstfolgenden Vorstandssitzung Sorge 

zu tragen; 


1990, idF. LGBl. Nr. 51/1999; 

Der Bürgermeister stellte den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen, dass der 

folgende Tagesordnungspunkt 11.) b) insofern für dringlich erklärt wird, als die Aufhebung 

des Gemeinderatsbeschlusses vom 26.9.2001, TOP 5.)b) und der Abschluss eines neuen 

Kaufvertrages mit der Fa. DI E. Franz für den Ankauf des Wirtschaftshofes im öffentlichen 

und wirtschaftlichen Interesse der Gemeinde gelegen und damit als dringlich zu bezeichnen 

ist. 




11.) b) Beratung und Beschlussfassung, Aufhebung des 

Gemeinderatsbeschlusses vom 26.09.2001, TOP 5.) b), betreffend Kaufvertrag 

DI E. FRANZ und Abschluss eines neuen Kaufvertrages für den Ankauf des 

Wirtschaftshofes; 

Gz.: 2/617-9/Wirtschaftshof/ 

Der Bürgermeister begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn RA Dr. Werner 

Mecenovic von der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Scherbaum, Schmied & Seebacher, Graz, und 

ersuchte um dessen Bericht.

RA Dr. Mecenovic berichtete hierauf dem Gemeinderat, dass die mit 

Gemeinderatsbeschluss vom 26.9.2001, TOP 5.) b), bereits genehmigten und unterfertigten 

Kaufverträge mit der Baufirma DI E. Franz bzw. der STEG 

Liegenschaftsverwaltungsgesellschaft m.b.H. hinfällig geworden sind, da sich nunmehr das 

Ausmaß der Flächen und der Kaufpreis in beiden Verträgen geändert hat. Die 

Vorgangsweise in den beiden Verträgen lt. GR-Beschluss vom 26.09.2001 wäre diese 

gewesen, dass die Gemeinde und die STEG Liegenschaftsverwaltungsgesellschaft m.b.H. 

die dort genannten Liegenschaften kaufen und danach die Gemeinde von der STEG eine 

Fläche im Ausmaß von 92 m 2 kauft. In den neuen Vertragsentwürfen ist die Teilung der 

Flächen gleich augrund des Lageplanes von DI Breinl vom 29.06.2001 GZ 4598/01 

eingearbeitet und es ist daher nicht notwendig noch einen weiteren Kaufvertrag 

abzuschließen. Die Änderungen für die Gemeinde sind: in § 1 wurde das Flächenausmaß 

zugunsten der Gemeinde um 92 m 2 auf Grund des Lageplanes von DI Breinl vom 

29.06.2001, GZ 4598/01, erhöht; In § 4 erhöht sich dadurch der Kaufpreis um S 183.420,-auf 

S 22,683.420,--. 

Aus diesem Grund ist daher der Gemeinderatsbeschluss vom 26.9.2001, TOP 5.) b), 

hinsichtlich des Abschlusses der beiden Kaufverträge aufzuheben und ein neuer Beschluss 

über die nunmehr vorliegende Neufassung der Kaufverträge zu fassen. Die ebenfalls mit 

Gemeinderatsbeschluss v. 26.9.2001, TOP 5.) b), genehmigte Aufhebungsvereinbarung 

bleibt jedoch nach wie vor aufrecht. 

RA Dr. Mecenovic brachte dem Gemeinderat hierauf die Neufassungen der Kaufverträge wie 

folgt zur Kenntnis: 

verabredet und abgeschlossen zwischen 

„KAUFVERTRAG 

Dr. Alexander ISOLA, geb. 24.7.1957, Rechtsanwalt, Marburger Kai 47, 8010 Graz, 

als Masseverwalter im Konkurs der Bauunternehmung Dipl.-Ing. E. Franz Ges.m.b.H. 

KG, Keplerstraße 105, 8020 Graz, (FN 57627x, GF: Dipl.-Ing. Gerhard Franz, geb. 

23.2.1942, 8010 Graz, Charlottendorfgasse 34), 26 S 5/01g des LG für ZRS Graz, im 

folgenden kurz Verkäufer genannt, einerseits 

und 

Gemeinde Seiersberg, Feldkirchner Straße 21, 8054 Graz, im folgenden kurz Käufer 

genannt, andererseits.

§ 1 

Kaufgegenstand 

(1) Die im Konkurs befindliche Bauunternehmung Dipl.-Ing. E. Franz Ges.m.b.H. KG 

ist grundbücherliche Alleineigentümerin nachstehend angeführter Liegenschaften 

der KG 63281 Seiersberg, BG für Zivilrechtssachen Graz, nämlich der EZ 1979, 

bestehend aus den Grundstücken 307/19 und 307/20 mit einer Gesamtfläche von 

5181 m², der EZ 2202, bestehend aus dem Grundstück 307/5 mit einer Fläche von 

842 m², der EZ 2204, bestehend aus dem Grundstück 307/21 mit einer Fläche von 

3721 m² und der EZ 2205, bestehend aus dem Grundstück 313/6 mit einer Fläche 

von 51 m 2 . 

(2) Mit Lageplan des Dipl. Ing. Meinrad Breinl vom 29.6.2001 GZ 4598/01 wird das 

Grundstücke 307/20 mit dem Grundstück 307/19 vereinigt, das Grundstück 307/5 

von der EZ 2202 abgeschrieben und der EZ 1979 unter gleichzeitiger Vereinigung 

mit dem Grundstück 307/19 zugeschrieben, weiters das Grundstück 313/6 von der 

EZ 2205 abgeschrieben und der EZ 1979 unter gleichzeitiger Vereinigung mit dem 

Grundstück 307/19 zugeschrieben und das mit 1 bezeichnete Trennstück von der 

EZ 2204 abgeschrieben und der EZ 1979 unter gleichzeitiger Vereinigung mit dem 

Grundstück 307/19 zugeschrieben. Die nunmehrige Liegenschaft EZ 1979, 

bestehend aus dem Grundstück 307/19, im unverbürgten Flächenausmaß von 6166 

m², mitsamt den auf der vorgenannten Liegenschaft errichteten Baulichkeiten und 

Anlagen bildet den Kaufgegenstand. 

(3) Der Verkäufer verweist auf das Gutachten des Sachverständigen Dir. Dagobert 

Pantschier vom 16.11.2000 und den Lageplan des Dipl. Ing. Meinrad Breinl vom 

29.6.2001 GZ 4598/01, deren Inhalt dem Käufer bekannt ist. 

§ 2 

Willenseinigung 

Der Verkäufer verkauft und übergibt an den Käufer und der Käufer kauft und 

übernimmt in sein Eigentum die zu § 1 näher bezeichneten Liegenschaften, und zwar 

so, wie diese liegen und stehen, mit allem rechtlichen und natürlichen Zubehör, um 

den in § 4 vereinbarten Kaufpreis.

§ 3 

Grundbücherliche Belastungen 

Die Lastenstand des Kaufgegenstandes ergibt sich aus den nicht-amtlichen 

Grundbuchauszügen Beilagen ./1 bis ./4; sie sind integrierender Bestandteil dieses 

Vertrages. 

Dem Käufer ist der Grundeinlöseplan und das Schreiben von Rechtsanwalt Dr. Rudolf 

Zahlbruckner vom 15.2.2001 betreffend die Abtretung von 50 m 2 des Grundstückes Nr. 

307/21 der EZ 2204 Grundbuch 63281 Seiersberg ins öffentliche Gut bekannt. Der 

Verkäufer übernimmt in diesem Zusammenhang keine Haftung. Eine nachträgliche 

Minderung des Kaufpreises ist in diesem Zusammenhang ausgeschlossen. 

§ 4 

Kaufpreis 

Als Kaufpreis für den oben in § 1 näher bezeichneten Kaufgegenstand vereinbaren die 

Vertragsteile den Betrag von ATS 22,683,420,00 (in Worten: Schilling 

zweiundzwanzig Millionen sechshundertdreiundachtzigtausendvierhundertzwanzig), 

das sind € 1,648.468,42 (in Worten: Euro eine Million 

sechshundertachtundvierzigtausendvierhundertachtundsechzigkommazweiundvierzig). 

Dieser Betrag versteht sich exklusive Mehrwertsteuer. Der Verkäufer macht aber von 

der Bestimmung des § 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG 1994 Gebrauch, nachdem eine 

Umsatzsteuerkorrektur nicht erforderlich ist. 

Der Kaufpreis wurde bei der Vertragserrichterin als Treuhänderin der Vertragsteile 

bereits erlegt. Dies mit dem unwiderruflichen Auftrag der Vertragsteile an die 

Treuhänderin, diesen Betrag zuzüglich Guthabenszinsen, jedoch abzüglich 

Kapitalerstragssteuer und Kontoführungsspesen, zur Geldlastenfreistellung des 

Kaufgegenstandes zu verwenden und den danach verbleibenden Betrag Zug um Zug 

gegen Verbücherung des Eigentumsrechtes des Käufers auf das 

Konkursabwicklungskonto des Verkäufers zu überweisen. 

§ 5 

Übergabe- und Verrechnungsstichtag 

Die physische Übergabe und Übernahme des Kaufgegenstandes in der Natur in den 

Besitz und Genuß des Käufers erfolgte am Tage des Zahlungseinganges des 

vereinbarten Kaufpreises („Übergabestichtag“). An diesem Tag gingen auch alle 

Gefahren, Last und Nutzen vom Kaufgegenstand auf den Käufer über. Als Stichtag für 

die Verrechnung der für den Kaufgegenstand anfallenden öffentlichen Abgaben und 

Gebühren gilt der 29.5.2001.

§ 6 

Bestandrechte Lieferbeton 

Dem Käufer ist der Bestandsvertrag, abgeschlossen zwischen der Gemeinschuldnerin 

und der Lieferbetongesellschaft m.b.H. vom September 1991 samt Nachtrag vom April 

1997 bekannt und er übernimmt im Wege der Vertragsübernahme die sich daraus 

ergebenden Rechte und Pflichen. Er erklärt, den Verkäufer insoweit schad- und 

klaglos zu halten. 

§ 7 

Räumung 

Der Käufer nimmt zur Kenntnis, daß der Verkäufer das bewegliche Anlage- und 

Umlaufvermögen der Gemeinschuldnerin verkauft hat. Der Käufer dieser Fahrnisse 

(„Fahrniskäufer“) hat sich verpflichtet, den Kaufgegenstand von diesen Fahrnissen 

bis längstens 31.5.2001 zu räumen. Sollte der Fahrniskäufer den Kaufgegenstand zum 

Stichtag 31.5.2001 nicht vollständig von den von ihm erworbenen Fahrnissen geräumt 

haben, ist es allein Sache des Käufers, die Räumung der Liegenschaft durchzusetzen. 

Den Verkäufer trifft insoweit keine Haftung und keine Räumungsverpflichtung, auch 

nicht betreffend Fahrnisse, die vom Fahrniskäufer nicht erworben wurden, etwa weil 

eine Inventarisierung dieser Fahrnisse unterblieb und sie daher nicht 

Vertragsgegenstand des Fahrniskaufvertrages wurden. Wohl aber verpflichtet sich der 

Verkäufer zu den allenfalls insoweit entstehenden Kosten der (zwangsweisen) 

Räumung einen Beitrag bis zum Höchstbetrag von ATS 150.000,00 netto gegen 

Rechnungslegung beizutragen. 

§ 8 

Gewährleistung 

Der Verkäufer übernimmt, soweit im gegenständlichen Vertrag nicht anderslautend 

vereinbart, dem Käufer gegenüber keine Haftung für ein besonderes Ausmaß, 

Erträgnis, eine bestimmte Eignung oder einen bestimmten Bauzustand des 

Kaufgegenstandes, wohl aber dafür, daß dieser geldlastenfrei in das Eigentum des 

Käufers übergeht. 

Der Käufer bestätigt, ausreichend Gelegenheit zur Prüfung und Besichtigung des 

Kaufgegenstandes und zur Einsichtnahme in die auf den Kaufgegenstand Bezug 

habenden Urkunden und Unterlagen erhalten zu haben.

§ 9 

Bedingungen 

Das gegenständliche Rechtsgeschäft ist aufschiebend bedingt durch (i) die Zahlung 

des Kaufpreises, (ii) die allenfalls erforderliche Zustimmung der 

Grundverkehrsbehörde, (iii) die Genehmigung/Nichtuntersagung durch den 

Gläubigerausschuß bzw das Konkursgericht, (iv) die Unterfertigung der 

Aufhebungsvereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unter Beitritt der 

Wegraz Gesellschaft für Stadterneuerung und Assanierung m.b.H. und (v) die 

Genehmigung/Nichtuntersagung dieser Aufhebungsvereinbarung durch den 

Gläubigerausschuß bzw das Konkursgericht. 

§ 10 

Kosten und Gebühren 

Die mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung des Kaufvertrages im 

Zusammenhang stehenden tarifmäßigen Kosten der Vertragserrichterin, die Gebühren 

und Abgaben, darunter insbesondere auch die Grunderwerbsteuer und 

Eintagungsgebühr, sind vom Käufer zu tragen, der auch den Auftrag zur 

Vertragserrichtung erteilt hat. 

§ 11 

Anfechtungsverzicht 

Die Vertragsteile stellen einvernehmlich und einseitig unwiderruflich fest, daß die 

ausbedungenen Gegenleistungen dem gemeinen Wert der verkauften Sache 

entsprechen. Sie erklären, selbst für den Fall des Bestehens eines Mißverhältnisses 

zwischen Leistungen und Gegenleistungen, sich zu diesem Rechtsgeschäft verstanden 

zu haben. Die Vertragsanfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte im Sinne des § 

935 ABGB ist daher ausgeschlossen. 

Die Vertragsteile verzichten überdies auf eine Anfechtung dieses Rechtsgeschäftes 

wegen Irrtums oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage und nehmen diesen Verzicht 

gegenseitig an. 

§ 12 

Erklärung über die Staatsbürgerschaft 

Der Verkäufer und der Käufer erklären an Eides statt, österreichische Staatsbürger 

und Deviseninländer bzw. eine juristische Person mit dem Sitz in einem Mitgliedsstaat 

der Europäischen Union zu sein, an der keine Ausländer beteiligt sind.

§ 13 

Schriftform 

Die Vertragsteile vereinbaren den Schriftformvorbehalt gemäß § 884 ABGB. 

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen demnach zu ihrer 

Rechtswirksamkeit der Schriftform, ebenso das Abgehen von dieser Vereinbarung. 

§ 14 

Aufsandung 

Dr. Alexander Isola, geb. 1957-07-24, erteilt hiemit als Masseverwalter im Konkurs über das 

Vermögen der Bauunternehmung Dipl.-Ing. E. Franz Ges.m.b.H. KG seine ausdrückliche 

Einwilligung dazu, daß ob der im Lageplan des Dipl. Ing. Meinrad Breinl vom 29.6.2001 neu 

vermessenen Liegenschaft EZ 1979 KG 63281 Seiersberg, BG für Zivilrechtssachen Graz, 

das Eigentumsrecht für die 

einverleibt wird. 

Gemeinde Seiersberg 

§ 15 

Vollmacht 

Sämtliche Vertragsteile beauftragen und bevollmächtigen die Vertragserrichterin 

Schönherr Barfuß Torggler & Partner, Büro Graz, Marburger Kai 47, 8010 Graz mit 

der grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages. Die Vertragsteile erteilen ihr 

zu diesem Zwecke Vollmacht zum Einschreiten vor Gerichten und Behörden mit der 

gleichzeitigen Ermächtigung, Schriftstücke und Bescheide entgegenzunehmen, 

Rechtsmittel einzubringen, Pfandrechts- bzw. Servitutseintragungen oder Löschungen 

auf Grund der entsprechenden Urkunden zu beantragen und Ergänzungen sowie 

Aufsandungserklärungen mit Wirksamkeit für die Parteien auch durch 

Selbstkontrahieren abzugeben und zu fertigen, sofern dies für die grundbücherliche 

Durchführung des Vertrages erforderlich ist.

§ 16 

Treuhandstatut 

(a) Die Vertragsteile haben zur Kenntnis genommen, daß die Vertragserrichterin und 

Treuhänderin Mitglied der Treuhand-Revision der Steiermärkischen 

Rechtsanwaltskammer ist. Die Vertragsteile bestätigen, daß die 

Vertragserrichterin den Vertragsteilen das Informationsblatt über das 

Treuhandbuch der Steirischen Rechtsanwälte bei Vertragsunterfertigung zur 

Kenntnis gebracht und ihnen eine Ausfertigung desselben überlassen hat. 

(b) Von den Vertragsteilen wird zur Kenntnis genommen, daß das Statut der 

Treuhandrevision der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer 

Vertragsbestandteil des der Vertragserrichterin erteilten Treuhandauftrages ist. 

(c) Die Vertragsteile wurden von der Vertragserrichterin darüber belehrt, daß eine 

Verfügung über den Treuhandbetrag abweichend von dem in der 

Treuhandvereinbarung festgelegten Fälligkeitszeitpunkt oder abweichend von den 

darin festgelegten Bedingungen nur mit Zustimmung des(r) Treugeber(s), aller aus 

der Treuhandvereinbarung Berechtigten und gegebenenfalls des finanzierenden 

Kreditinstitutes zulässig ist. 

(d) Die Vertragsteile erteilen ihre ausdrückliche Zustimmung auf Akteneinsicht durch 

die Revisionsbeauftragten der freiwilligen Treuhand-Revision der 

Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer und entbinden die Vertragserrichterin 

ausdrücklich von der Wahrung ihrer beruflichen Verschwiegenheitspflicht über 

die Abwicklung der Treuhandschaft gegenüber den Revisionsbeauftragten. 

(a) Die Vertragsteile erklären ihr ausdrückliches Einverständnis, daß die 

Vertragserrichterin der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer sämtliche Daten 

über die gegenständliche Treuhandschaft bekannt gibt. 

Graz, am __.__. 2001 

___________________________________________ 

Alexander ISOLA, geb. 24.7.1957, 

Rechtsanwalt, Marburger Kai 47, 8010 Graz, 

als Masseverwalter im Konkurs der 

Bauunternehmung Dipl.-Ing. E. Franz Ges.m.b.H. KG 

Keplerstraße 105, 8020 Graz, (FN 57627x) 

26 S 5/01g des LG für ZRS Graz

als Verkäufer 

___________________________________________ 

Gemeinde Seiersberg, Feldkirchner Straße 21, 8054 Graz, 

als Käufer“ 

verabredet und abgeschlossen zwischen 

KAUFVERTRAG 

Dr. Alexander ISOLA, geb. 24.7.1957, Rechtsanwalt, Marburger Kai 47, 8010 Graz, 

als Masseverwalter im Konkurs der Bauunternehmung Dipl.-Ing. E. Franz Ges.m.b.H. 

KG, Keplerstraße 105, 8020 Graz, (FN 57627x, GF: Dipl.-Ing. Gerhard Franz, geb. 

23.2.1942, 8010 Graz, Charlottendorfgasse 34), 26 S 5/01g des LG für ZRS Graz, im 

folgenden kurz Verkäufer genannt, einerseits 

und 

STEG Liegenschaftsverwaltungsgesellschaft m.b.H., FN 206095g des HG Wien, 

Seidlgasse 22, 1030 Wien, im folgenden kurz Käufer genannt, andererseits. 

§ 1 

Kaufgegenstand 

(1) Die im Konkurs befindliche Bauunternehmung Dipl.-Ing. E. Franz Ges.m.b.H. KG 

ist grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 2204 KG 63281 

Seiersberg, BG für Zivilrechtssachen Graz, bestehend aus dem Grundstück 307/21 

mit einer unverbürgten Gesamtfläche von 3721 m². 

(2) Mit Lageplan des Dipl. Ing. Meinrad Breinl vom 29.6.2001 GZ 4598/01 wird unter 

anderem das mit 1 bezeichnete Trennstück von der EZ 2204 abgeschrieben und 

der EZ 1979 unter gleichzeitiger Vereinigung mit dem Grundstück 307/19 

zugeschrieben. Die nunmehrige Liegenschaft EZ 2204 KG 63281 Seiersberg, BG 

für Zivilrechtssachen Graz, bestehend aus dem neu vermessenen Grundstück 

307/21, in dem unverbürgten Flächenausmaß von 3630 m², mitsamt den auf der

vorgenannten Liegenschaft errichteten Baulichkeiten und Anlagen bildet den 

Kaufgegenstand. 

(3) Der Verkäufer verweist auf das Gutachten des Sachverständigen Dir. Dagobert 

Pantschier vom 16.11.2000 und den Lageplan des Dipl. Ing. Meinrad Breinl vom 

29.6.2001 GZ 4598/01, deren Inhalt dem Käufer bekannt ist. 

§ 2 

Willenseinigung 

Der Verkäufer verkauft und übergibt an den Käufer und der Käufer kauft und 

übernimmt in sein Eigentum die zu § 1 näher bezeichneten Liegenschaften, und zwar 

so, wie diese liegen und stehen, mit allem rechtlichen und natürlichen Zubehör, um 

den in § 4 vereinbarten Kaufpreis. 

§ 3 

Grundbücherliche Belastungen 

Der Lastenstand des Kaufgegenstandes ergibt sich aus dem nicht-amtlichen 

Grundbuchauszug Beilage ./1; er ist integrierender Bestandteil dieses Vertrages. 

Dem Käufer ist der Grundeinlöseplan und das Schreiben von Rechtsanwalt Dr. Rudolf 

Zahlbruckner vom 15.2.2001 betreffend die Abtretung von 50 m 2 des Grundstückes Nr. 

307/21 der EZ 2204 Grundbuch 63281 Seiersberg ins öffentliche Gut bekannt. Der 

Verkäufer übernimmt in diesem Zusammenhang keine Haftung. Eine nachträgliche 

Minderung des Kaufpreises ist in diesem Zusammenhang ausgeschlossen. 

§ 4 

Kaufpreis 

Als Kaufpreis für den oben in § 1 näher bezeichneten Kaufgegenstand vereinbaren die 

Vertragsteile den Betrag von ATS 7,316.580,00 (in Worten: Schilling sieben Millionen 

dreihundertsechzehntausendfünfhundertachtzig), das sind € 531.716,61 (in Worten: 

Euro fünfhunderteinunddreißigtausendsiebenhundertsechzehnkommaeinundsechzig). 

Dieser Betrag versteht sich exklusive Mehrwertsteuer. Der Verkäufer macht aber von 

der Bestimmung des § 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG 1994 Gebrauch, nachdem eine 

Umsatzsteuerkorrektur nicht erforderlich ist. 

Der Kaufpreis wurde bei der Vertragserrichterin als Treuhänderin der Vertragsteile 

bereits erlegt. Dies mit dem unwiderruflichen Auftrag der Vertragsteile an die

Treuhänderin, diesen Betrag zuzüglich Guthabenszinsen, jedoch abzüglich 

Kapitalerstragssteuer und Kontoführungsspesen, zur Geldlastenfreistellung des 

Kaufgegenstandes zu verwenden und den danach verbleibenden Betrag Zug um Zug 

gegen Verbücherung des Eigentumsrechtes des Käufers auf das 

Konkursabwicklungskonto des Verkäufers zu überweisen. 

§ 5 

Übergabe- und Verrechnungsstichtag 

Die physische Übergabe und Übernahme des Kaufgegenstandes in der Natur in den 

Besitz und Genuß des Käufers erfolgte am Tage des Zahlungseinganges des 

vereinbarten Kaufpreises („Übergabestichtag“). An diesem Tag gingen auch alle 

Gefahren, Last und Nutzen vom Kaufgegenstand auf den Käufer über. Als Stichtag für 

die Verrechnung der für den Kaufgegenstand anfallenden öffentlichen Abgaben und 

Gebühren gilt der 29.5.2001. 

§ 6 

Bestandrechte Lieferbeton 

Dem Käufer ist der Bestandsvertrag, abgeschlossen zwischen der Gemeinschuldnerin 

und der Lieferbetongesellschaft m.b.H. vom September 1991 samt Nachtrag vom April 

1997 bekannt und er übernimmt im Wege der Vertragsübernahme die sich daraus 

ergebenden Rechte und Pflichen. Er erklärt, den Verkäufer insoweit schad- und 

klaglos zu halten. 

§ 7 

Räumung 

Der Käufer nimmt zur Kenntnis, daß der Verkäufer das bewegliche Anlage- und 

Umlaufvermögen der Gemeinschuldnerin verkauft hat. Der Käufer dieser Fahrnisse 

(„Fahrniskäufer“) hat sich verpflichtet, den Kaufgegenstand von diesen Fahrnissen 

bis längstens 31.5.2001 zu räumen. Sollte der Fahrniskäufer den Kaufgegenstand zum 

Stichtag 31.5.2001 nicht vollständig von den von ihm erworbenen Fahrnissen geräumt 

haben, ist es allein Sache des Käufers, die Räumung der Liegenschaft durchzusetzen. 

Den Verkäufer trifft insoweit keine Haftung und keine Räumungsverpflichtung, auch 

nicht betreffend Fahrnisse, die vom Fahrniskäufer nicht erworben wurden, etwa weil 

eine Inventarisierung dieser Fahrnisse unterblieb und sie daher nicht 

Vertragsgegenstand des Fahrniskaufvertrages wurden. Wohl aber verpflichtet sich der 

Verkäufer zu den allenfalls insoweit entstehenden Kosten der (zwangsweisen) 

Räumung einen Beitrag bis zum Höchstbetrag von ATS 150.000,00 netto gegen 

Rechnungslegung beizutragen.

§ 8 

Gewährleistung 

Der Verkäufer übernimmt, soweit im gegenständlichen Vertrag nicht anderslautend 

vereinbart, dem Käufer gegenüber keine Haftung für ein besonderes Ausmaß, 

Erträgnis, eine bestimmte Eignung oder einen bestimmten Bauzustand des 

Kaufgegenstandes, wohl aber dafür, daß dieser geldlastenfrei in das Eigentum des 

Käufers übergeht. 

Der Käufer bestätigt, ausreichend Gelegenheit zur Prüfung und Besichtigung des 

Kaufgegenstandes und zur Einsichtnahme in die auf den Kaufgegenstand Bezug 

habenden Urkunden und Unterlagen erhalten zu haben. 

§ 9 

Bedingungen 

Das gegenständliche Rechtsgeschäft ist aufschiebend bedingt durch (i) die Zahlung 

des Kaufpreises, (ii) die allenfalls erforderliche Zustimmung der 

Grundverkehrsbehörde, (iii) die Genehmigung/Nichtuntersagung durch den 

Gläubigerausschuß bzw das Konkursgericht, (iv) die Unterfertigung der 

Aufhebungsvereinbarung zwischen dem Verkäufer und der Gemeinde Seiersberg unter 

Beitritt der Wegraz Gesellschaft für Stadterneuerung und Assanierung m.b.H. und (v) 

die Genehmigung/Nichtuntersagung dieser Aufhebungsvereinbarung durch den 

Gläubigerausschuß bzw das Konkursgericht. 

§ 10 

Kosten und Gebühren 

Die mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung des Kaufvertrages im 

Zusammenhang stehenden tarifmäßigen Kosten der Vertragserrichterin, die Gebühren 

und Abgaben, darunter insbesondere auch die Grunderwerbsteuer und 

Eintagungsgebühr, sind vom Käufer zu tragen, der auch den Auftrag zur 

Vertragserrichtung erteilt hat. 

§ 11 

Anfechtungsverzicht 

Die Vertragsteile stellen einvernehmlich und einseitig unwiderruflich fest, daß die 

ausbedungenen Gegenleistungen dem gemeinen Wert der verkauften Sache 

entsprechen. Sie erklären, selbst für den Fall des Bestehens eines Mißverhältnisses 

zwischen Leistungen und Gegenleistungen, sich zu diesem Rechtsgeschäft verstanden

zu haben. Die Vertragsanfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte im Sinne des § 

935 ABGB ist daher ausgeschlossen. 

Die Vertragsteile verzichten überdies auf eine Anfechtung dieses Rechtsgeschäftes 

wegen Irrtums oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage und nehmen diesen Verzicht 

gegenseitig an. 

§ 12 

Erklärung über die Staatsbürgerschaft 

Der Verkäufer und der Käufer erklären an Eides statt, österreichische Staatsbürger 

und Deviseninländer bzw. eine juristische Person mit dem Sitz in einem Mitgliedsstaat 

der Europäischen Union zu sein, an der keine Ausländer beteiligt sind. 

§ 13 

Schriftform 

Die Vertragsteile vereinbaren den Schriftformvorbehalt gemäß § 884 ABGB. 

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen demnach zu ihrer 

Rechtswirksamkeit der Schriftform, ebenso das Abgehen von dieser Vereinbarung. 

§ 14 

Aufsandung 

Dr. Alexander Isola, geb. 1957-07-24, erteilt hiemit als Masseverwalter im Konkurs 

über das Vermögen der Bauunternehmung Dipl.-Ing. E. Franz Ges.m.b.H. KG seine 

ausdrückliche Einwilligung dazu, daß ob der im Lageplan des Dipl. Ing. Meinrad 

Breinl vom 29.6.2001 neu vermessenen Liegenschaft EZ 2204, KG 63281 Seiersberg, 

BG für Zivilrechtssachen Graz, das Eigentumsrecht für 

einverleibt wird. 

STEG Liegenschaftsverwaltungsgesellschaft m.b.H.

§ 15 

Vollmacht 

Sämtliche Vertragsteile beauftragen und bevollmächtigen die Vertragserrichterin 

Schönherr Barfuß Torggler & Partner, Büro Graz, Marburger Kai 47, 8010 Graz mit 

der grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages. Die Vertragsteile erteilen ihr 

zu diesem Zwecke Vollmacht zum Einschreiten vor Gerichten und Behörden mit der 

gleichzeitigen Ermächtigung, Schriftstücke und Bescheide entgegenzunehmen, 

Rechtsmittel einzubringen, Pfandrechts- bzw. Servitutseintragungen oder Löschungen 

auf Grund der entsprechenden Urkunden zu beantragen und Ergänzungen sowie 

Aufsandungserklärungen mit Wirksamkeit für die Parteien auch durch 

Selbstkontrahieren abzugeben und zu fertigen, sofern dies für die grundbücherliche 

Durchführung des Vertrages erforderlich ist. 

§ 16 

Treuhandstatut 

(a) Die Vertragsteile haben zur Kenntnis genommen, daß die Vertragserrichterin und 

Treuhänderin Mitglied der Treuhand-Revision der Steiermärkischen 

Rechtsanwaltskammer ist. Die Vertragsteile bestätigen, daß die 

Vertragserrichterin den Vertragsteilen das Informationsblatt über das 

Treuhandbuch der Steirischen Rechtsanwälte bei Vertragsunterfertigung zur 

Kenntnis gebracht und ihnen eine Ausfertigung desselben überlassen hat. 

(b) Von den Vertragsteilen wird zur Kenntnis genommen, daß das Statut der 

Treuhandrevision der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer 

Vertragsbestandteil des der Vertragserrichterin erteilten Treuhandauftrages ist. 

(c) Die Vertragsteile wurden von der Vertragserrichterin darüber belehrt, daß eine 

Verfügung über den Treuhandbetrag abweichend von dem in der 

Treuhandvereinbarung festgelegten Fälligkeitszeitpunkt oder abweichend von den 

darin festgelegten Bedingungen nur mit Zustimmung des(r) Treugeber(s), aller aus 

der Treuhandvereinbarung Berechtigten und gegebenenfalls des finanzierenden 

Kreditinstitutes zulässig ist. 

(d) Die Vertragsteile erteilen ihre ausdrückliche Zustimmung auf Akteneinsicht durch 

die Revisionsbeauftragten der freiwilligen Treuhand-Revision der 

Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer und entbinden die Vertragserrichterin 

ausdrücklich von der Wahrung ihrer beruflichen Verschwiegenheitspflicht über 

die Abwicklung der Treuhandschaft gegenüber den Revisionsbeauftragten.

(b) Die Vertragsteile erklären ihr ausdrückliches Einverständnis, daß die 

Vertragserrichterin der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer sämtliche Daten 

über die gegenständliche Treuhandschaft bekannt gibt. 

Graz, am __.__. 2001 

___________________________________________ 

Alexander ISOLA, geb. 24.7.1957, 

Rechtsanwalt, Marburger Kai 47, 8010 Graz, 

als Masseverwalter im Konkurs der 

Bauunternehmung Dipl.-Ing. E. Franz Ges.m.b.H. KG 

Keplerstraße 105, 8020 Graz, (FN 57627x) 

26 S 5/01g des LG für ZRS Graz 

als Verkäufer 

_________________________________________ 

STEG Liegenschaftsverwaltungsgesellschaft m.b.H. 

als Käufer“ 


Der Bürgermeister stellte hierauf den Antrag, der Gemeinderat möge in Anlehnung an den 

Gemeinderatsbeschluss vom 21.03.2001, TOP 3.) b) lit. e), sowie aufgrund der einstimmigen 

Empfehlung des Rechtsmittelausschusses vom 06.11.2001 den Gemeinderatsbeschluss 

vom 26.09.2001, TOP 5.) b), hinsichtlich der beiden Kaufverträge aufheben und die zuvor 

zitierten Endfassungen der beiden Kaufverträge Gemeinde Seiersberg und STEG 

Liegenschaftsverwaltungsgesellschaft m.b.H. jeweils mit Herrn Dr. Alexander ISOLA als 

Masseverwalter im Konkurs der Bauunternehmung Dipl.-Ing. E. Franz Ges.m.b.H. KG, 

genehmigen. 

Die ebenfalls mit Gemeinderatsbeschluss v. 26.9.2001, TOP 5.) b), genehmigte 

Aufhebungsvereinbarung bleibt nach wie vor aufrecht. 



Der Amtsleitung, Herrn Zenz, im Hause mit dem Auftrag im Einvernehmen mit Herrn Dr. Mecenovic 

und dem Leiter der Finanzverwaltung, Herrn Pöttler, für die weitere Durchführung zu sorgen; 

Dem Leiter des Bauamtes im Hause mit dem Auftrag für die geordnete Darstellung der 

Besitzverhältnisse der Gemeinde und für die ordnungsgemäße Verbücherung zu sorgen;

Der Amtsleitung, Frau Stolz, im Hause mit dem Auftrag für die Vertragsaktenanlegung zu sorgen; 


1990, idF. LGBl. Nr. 51/1999; 


Tagesordnungspunkt 12.) b) insofern für dringlich erklären, als die Übernahme von 

Teilflächen der Grundstücke 3/1 und 3/4, KG Seiersberg, ins öffentliche Gut Robert 

Kochstraße im öffentlichen Interesse gelegen und damit als dringlich zu bezeichnen ist. 




12.) b) Beratung und Beschlussfassung, Übernahme von Teilflächen der 

Grundstücke 3/1 und 3/4 KG Seiersberg von der GWS im Gesamtausmaß von 

181 m2 in das öffentliche Gut der Gemeinde Seiersberg (Robert Kochstraße); 

Gz.: 2/612-5/69/ 

Der Bürgermeister erteilte dem Obmann des Verkehrsausschusses, Herrn GR. Konrad Heinz 

Schirgi, das Wort und ersuchte um dessen Bericht. 

GR. Schirgi berichtete, dass der Verkehrsausschuss in seiner Sitzung vom 30.10.2001 an 

den Gemeinderat die Empfehlung ausgesprochen hat, dass grundsätzlich das Trennstück 1 

des Grundstückes Nr. 3/1 und das Trennstück 4 des Grundstückes 3/4, KG Seiersberg, 

soweit diese Teile der Robert Kochstraße sind, nach Herstellung des mit 

Baubewilligungsbescheid vom 14.08.2001 vorgeschriebenen Straßenzustandes seitens der 

GWS, kostenlos und lastenfrei in das öffentliche Gut als Bestandteil der Robert Kochstraße 

seitens der Gemeinde Seiersberg übernommen werden. 

Der Bürgermeister stellte den Antrag, der Gemeinderat möge aufgrund des Teilungsplanes 

von Herrn Dipl. Ing. Meinrad Breinl vom 16. Mai 2001, Gz.: 4572/01, welcher in Fotokopie die 

Beilage M) zu diesem Protokoll bildet, sowie der Empfehlung des Verkehrsausschusses 

vom 30.10.2001 beschließen, dass grundsätzlich einer Übernahme der Teilflächen der 

Grundstücke 3/1 (Trennstück 1) und 3/4 (Trennstück 4), KG Seiersberg, die Zustimmung 

erteilt wird, soferne seitens der Liegenschaftseigentümer GWS der mit 

Baubewilligungsbescheid vom 14.08.2001 vorgeschriebene Straßenzustand hergestellt ist. 




Dem Baureferat im Hause mit dem Auftrag ein entsprechendes Verständigungsschreiben an den 

Liegenschaftseigentümer zu konzipieren und dem Bürgermeister zur Unterfertigung vorzulegen, aus 

welchem hervorgeht, dass eine Übernahme der Teilfläche in das öffentliche Gut nach Herstellung und 

Abnahme des Gehsteiges, lt. Baubewilligungsbescheid vom 14.08.2001, Gz.: 1/131-91/0/137- 

2/20966/2001/20/Bgmstr/Hi, erfolgen wird, wobei auf die Gültigkeit des Bescheides des 

Vermessungsamtes vom 18.09.2001 bis 18.09.2003 hinzuweisen ist, da nach Ablauf dieser Frist ein 

neuer Bescheid unter Kosten zu erwirken wäre; 


1990, idF. LGBl. Nr. 51/1999; 


Tagesordnungspunkt 13.) b) insofern für dringlich erklären, als die Übernahme des 

Grundstückes Nr. 1006/12, KG Seiersberg, ins öffentliche Gut Paula Groggergasse als 

Gemeindestraße, im öffentlichen Interesse gelegen und damit als dringlich zu bezeichnen ist. 




13.) b) Beratung und Beschlussfassung, Übernahme der Paula Groggergasse, 

Grundstück Nr. 1006/12 in das öffentliche Gut der Gemeinde Seiersberg; 

Gz.: 2/612-5/63/ 




den Gemeinderat die Empfehlung ausgesprochen hat, aufgrund der Zustimmungserklärung 

des betroffenen Liegenschaftseigentümers sowie des Katasterplanes das Grundstück Nr. 

1006/12, KG Seiersberg, kostenlos und lastenfrei als Gemeindestraße „Paula Groggergasse“ 

in das öffentliche Gut zu übernehmen. 

Der Bürgermeister stellte hierauf den Antrag, der Gemeinderat möge im Sinne der 

Empfehlung des Verkehrsausschusses den Beschluss fassen, das Grundstück Nr. 1006/12, 

KG Seiersberg, in das öffentliche Gut als Gemeindestraße „Paula Groggergasse“ zu 

übernehmen. 

Ferner ist diese Übernahme gemäß § 8 des Stmk. LStVG 1964 wie folgt kundzumachen: 


VERORDNUNG

des Gemeinderates der Gemeinde Seiersberg vom 06.11.2001 betreffend die Übernahme 

des Grundstückes Nr. 1006/12, KG Seiersberg, in das öffentliche Gut ‚Paula Groggergasse‘ 

als Gemeindestraße, gemäß § 8 Abs. 3 des Stmk. Landesstraßenverwaltungsgesetzes 

1964, LGBl. Nr. 154, i.d.g.F.: 

1.0) Gemäß § 8 Abs. 3 des Stmk. Landesstraßenverwaltungsgesetzes 1964, LGBl. Nr. 

154, i.d.g.F., wird aufgrund der vorliegenden Zustimmungserklärung des betroffenen 

Liegenschaftseigentümers sowie des Katasterplanes und der Empfehlung des 

Verkehrsausschusses vom 30.10.2001, das Grundstück Nr. 1006/12, KG Seiersberg, 

kostenlos und lastenfrei ins öffentliche Gut ‚Paula Groggergasse‘ als Gemeindestraße 

übernommen. 

2.0) In den diesbezüglichen Verfahrensakt der Gemeinde Seiersberg kann in der Zeit vom 

13.11.2001 bis einschließlich 27.11.2001 während der Amtsstunden Einsicht 

genommen werden. 

3.0) Diese Verordnung wird mit dem auf den letzten Tag der Kundmachungsfrist folgenden 

Tag rechtswirksam. 


Der Bürgermeister:“ 




Der Baukanzlei im Hause mit dem Auftrag zur weiteren Durchführung insbesondere Vorlage eines 

Auszuges aus dem Gemeinderatssitzungsprotokoll an das Notariat Dr. Perscha zwecks 

Vertragserrichtung für die grundbücherliche Durchführung der Übernahme von Privatstraßen ins 

öffentliche Gut; 

Der Amtsleitung im Hause mit dem Auftrag einen entsprechenden Auszug aus dem 

Gemeinderatssitzungsprotokoll, samt einer Fotokopie der Einladung und Zustellnachweise 

herzustellen und ferner für die ordnungsgemäße Kundmachung des Beschlusses Sorge zu tragen 

sowie die Kundmachung gemäß § 8 LStVG der Aufsichtsbehörde zur Verordnungsprüfung 

vorzulegen; 


1990, idF. LGBl. Nr. 51/1999; 


Tagesordnungspunkt 14.) b) insofern für dringlich erklären, als die Übernahme von 

Teilflächen der Grundstücke 518/2, 518/3 und 518/4, alle KG Seiersberg, ins öffentliche Gut 

als Bestandteil des Rebenweges, im öffentlichen Interesse gelegen und damit als dringlich 

zu bezeichnen ist.




14.) b) Beratung und Beschlussfassung, Übernahme von Abtretungsteilflächen 

aus den Grundstücken 518/2, 518/3 und 518/4 alle KG Seiersberg in das 

öffentliche Gut der Gemeinde Seiersberg (Rebenweg); 

Gz.: 2/612-5/67/ 




den Gemeinderat die Empfehlung ausgesprochen hat, aufgrund des vorliegenden 

Teilungsplanes von DI Meinrad Breinl vom 30.03.2001, Gz.: 4474/01, sowie der betreffenden 

Baubewilligungsbescheide vom 14.09.1998, 31.08.2000 und 18.10.2000 und der darin 

enthaltenen Grundabtretungsvorschreibungen gegenüber der betroffenen 

Liegenschaftseigentümer, die Teilflächen der Grundstücke Nr. 518/2, 518/3 und 518/4, alle 

KG Seiersberg, kostenlos und lastenfrei als Bestandteil der Gemeindestraße „Rebenweg“ in 

das öffentliche Gut zu übernehmen. 

Der Bürgermeister stellte hierauf den Antrag, der Gemeinderat möge im Sinne der 

Empfehlung des Verkehrsausschusses beschließen, dass die Teilflächen der Grundstücke 

Nr. 518/2 (Trennstücke 1 und 4), 518/3 (Trennstück 2) und 518/4 (Trennstück 3), alle KG 

Seiersberg, aufgrund des Teilungsplanes von Herrn Dipl.-Ing. Meinrad Breinl vom 

30.03.2001, GZ.: 4474/01, und der betreffenden Baubewilligungsbescheide vom 14.09.1998, 

31.08.2000 und 18.10.2000 und der darin enthaltenen Grundabtretungsvorschreibungen 

gegenüber der betroffenen Liegenschaftseigentümer sowie der Empfehlung des 

Verkehrsausschusses vom 30.10.2001, in das öffentliche Gut als Bestandteil der 

Gemeindestraße „Rebenweg“ übernommen werden und die Grundbuchsordnung gemäß § 

15 Liegenschaftsteilungsgesetz herzustellen ist. 

Ferner ist diese Übernahme gemäß § 8 des Stmk. LStVG 1964 wie folgt kundzumachen: 


VERORDNUNG 

des Gemeinderates der Gemeinde Seiersberg vom 06.11.2001 betreffend die Übernahme 

von Teilflächen der Grundstücke Nr. 518/2, 518/3 und 518/4, alle KG Seiersberg, in das 

öffentliche Gut ‚Rebenweg‘, gemäß § 8 Abs. 3 des Stmk. 

Landesstraßenverwaltungsgesetzes 1964, LGBl. Nr. 154, i.d.g.F.:

1.0) Gemäß § 8 Abs. 3 des Stmk. Landesstraßenverwaltungsgesetzes 1964, LGBl. Nr. 

154, i.d.g.F., wird aufgrund des Teilungsplanes von Herrn Dipl.-Ing. Meinrad Breinl 

vom 30.03.2001, GZ.: 4474/01, und der betreffenden Baubewilligungsbescheide vom 

14.09.1998, 31.08.2000 und 18.10.2000 und der darin enthaltenen 

Grundabtretungsvorschreibungen gegenüber der betroffenen 

Liegenschaftseigentümer sowie der Empfehlung des Verkehrsausschusses vom 

30.10.2001, 

das Trennstück 1 des Grundstückes Nr. 518/2 im Ausmaß von 10 m2, 




soweit diese Teile des Rebenweges sind, kostenlos und lastenfrei ins öffentliche Gut 

als Bestandteil des Rebenweges übernommen. 

2.0) In den diesbezüglichen Verfahrensakt der Gemeinde Seiersberg kann in der Zeit vom 

13.11.2001 bis einschließlich 27.11.2001 während der Amtsstunden Einsicht 

genommen werden. 

3.0) Diese Verordnung wird mit dem auf den letzten Tag der Kundmachungsfrist folgenden 

Tag rechtswirksam. 


Der Bürgermeister:“ 

Der diesbezügliche Teilungsplan von DI Meinrad Breinl vom 30.3.2001, Gz.: 4474/01, bildet 

in Fotokopie die Beilage N) zu diesem Protokoll. 




Dem Baureferat im Hause mit dem Auftrag beim zuständigen Bezirksgericht die Herstellung der 

Grundbuchsordnung gemäß den Sonderbestimmungen der §§ 15 Liegenschaftsteilungsgesetz zu 

beantragen; 

Der Amtsleitung im Hause mit dem Auftrag einen entsprechenden Auszug aus dem 

Gemeinderatssitzungsprotokoll, samt einer Fotokopie der Einladung und Zustellnachweise 

herzustellen und ferner für die ordnungsgemäße Kundmachung des Beschlusses Sorge zu tragen 

sowie die Kundmachung gemäß § 8 LStVG der Aufsichtsbehörde zur Verordnungsprüfung 

vorzulegen;

15.) Beratung und Beschlussfassung, Biomüllabfuhrregelung in den 

Sommermonaten 2002; 

Gz.: 2/813-0/Kompost/ 

Der Bürgermeister erteilte der Obfrau des Umweltausschusses, Frau GR. Silvia Glatz, das 

Wort und ersuchte um deren Bericht. 

GR. Glatz berichtete hierauf, dass seitens des Umweltausschusses in dessen Sitzung am 

27.09.2001 die einstimmige Empfehlung an den Gemeinderat abgegeben wurde, die 

Biomüllsammlung jährlich von Mai bis einschließlich September aus hygienischen Gründen 

wöchentlich durchzuführen. 

Der Bürgermeister ersuchte hierauf um Wortmeldungen. Wortmeldungen erfolgten durch 

Frau GR. Silvia Glatz. 

Der Bürgermeister stellte hierauf den Antrag, der Gemeinderat möge einer zukünftig 

wöchentlichen Biomüllsammlung im Zeitraum Mai bis einschließlich September die 

Zustimmung erteilen. 



Der Amtsleitung im Hause mit dem Auftrag ein entsprechendes Verständigungsschreiben an die Fa. 

A.S.A. zu konzipieren und dem Bürgermeister zur Unterfertigung vorzulegen; 


Dem Bürgerservice im Hause mit dem Auftrag zur Kenntnisnahme; 

Dem Bürgerservice, Bürgerinformation, im Hause mit dem Auftrag rechtzeitig einen entsprechenden 

Artikel in der Bürgerinformation sowie im Internet im Jahr 2002 zu veröffentlichen; 


a) Frau GR. Anna Maria Springle berichtete, dass im Bereich der Bertha v. Suttnerstraße, 

entlang der GKE, insofern ein Problem gegeben sei, als das Zauntürl, welches von den 

Liegenschaftseigentümern Kaps, Karl Maiselstraße, betreut wird, immer offen stehe und 

damit für die Schulkinder die Möglichkeit bestehe auf die Geleise zu gelangen. Das Türl 

stehe regelrecht offen, sei nicht einmal angelehnt, geschweige denn versperrt und lade 

daher zu einem Begehen des Schienenbereiches durch die Kinder regelrecht ein. 

Frau GR. Anna Maria Springle sprach daher die Bitte aus, den Schlüsselinhaber seitens der 

Gemeinde anzuschreiben und ihn zu ersuchen, das Türl regelmäßig zu versperren. Der 

Bürgermeister sagte dies zu. 

Dem Leiter des Bauamtes im Hause mit dem Auftrag zur weiteren Durchführung;

) Frau GR. Anna Maria Springle ersuchte den Bürgermeister am Spielplatz 

Heidenreichsiedlung, bei der Trinkbrunnenanlage, Steinplatten im Bodenbereich anbringen 

zu lassen, da durch überlaufendes Wasser Bodenverschmutzungen entstehen. Der 

Bürgermeister sagte dies zu. 

Dem Leiter des Bauamtes mit dem Auftrag zur weiteren Durchführung; 

c) Frau GR. Anna Maria Springle berichtete, dass die Bewohner im Bereich der Andreas 

Hammergasse, im Zuge der Kurve, gerne ein sogenanntes „Hupferl“ hätten, um die allzu 

schnellen Autofahrer zu einer vermehrten Geschwindigkeitsdisziplin bewegen zu können. 

Die Mitglieder des Gemeinderates kamen einhellig überein, diese Angelegenheit zur 

weiteren Beratung an den Verkehrsausschuss zu verweisen. 

Dem Obmann des Verkehrsausschusses im Hause mit dem Ersuchen diese Angelegenheit in der 

nächstfolgenden Ausschusssitzung zu beraten; 

Dem Leiter des Bauamtes im Hause mit dem Auftrag diese Angelegenheit für die nächstfolgende 

Sitzung des Verkehrsausschusses aufzubereiten und in Evidenz zu halten; 

d) Vorstandsmitglied GR. Günter Josef Grain erinnerte daran, dass er in der 

Vorstandssitzung vom 06.02.2001 erstmalige die Ausschreibung aller 

Versicherungserfordernisse der Gemeinde beantragt habe. Bis zum heutigen Tage sei 

jedoch dieser Vorgang, welcher im Vorstand Zustimmung gefunden hat, nicht eingeleitet 

worden. 

Der Bürgermeister teilte dazu mit, dass der Kommunalversicherungsdienst bereits die 

Ausschreibungsunterlagen vorgelegt hat und diese demnächst beraten werden. 

Dem Leiter der Finanzverwaltung im Hause mit dem Auftrag zur Vorbereitung für die nächstfolgende 

Vorstandssitzung; 

Vorstandsmitglied GR. Günter Josef Grain begab sich hierauf entschuldigt aus der 

Gemeinderatssitzung. 

Weitere Wortmeldungen zum Tagesordnungspunkt Allfälliges erfolgten keine. 

Damit wurde der öffentliche Teil der Gemeinderatssitzung vom 06.11.2001 beendet. 

Der Bürgermeister schloss die Sitzung des Gemeinderates um 20.05 Uhr. 

Die Verhandlungsschrift für diese Sitzung besteht aus 78 Seiten.

Seiersberg, am ................ 

Vorgelesen – genehmigt - unterschrieben 

.......................................... 

Vorsitzender 

............................ ............................. 

Schriftführer Schriftführer 

............................ ............................. 

Schriftführer Schriftführer

Sitzung 06.11.2001

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