Antwort - aktuell

Seite 9, Februar 10, 2011, /data/bt_vorab/1704646.fm, Frame 6.0
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/4646
26. Welche Voraussetzungen müssen die Mehrgenerationenhäuser aus Sicht
der Bundesregierung konkret erfüllen,um einen Pflegestützpunkt einzurichten?
Die Einrichtung von Pflegestützpunkten zur wohnortnahen Beratung,Versorgung
und Bereuung der Versicherten ist nach § 92c Absatz 1 SGB XI Aufgabe
der Pflege- und Krankenkassen sofern die zuständige oberste Landesbehörde
dies bestimmt. Träger der Pflegestützpunkte sind die an der Errichtung beteiligten
Leistungs- und Kostenträger. Die Pflegekassen haben jederzeit darauf
hinzuwirken,dass sich insbesondere die nach Landesrecht zu bestimmenden
Stellen für die wohnortnahe Betreuung im Rahmen der örtlichen Altenhilfe als
Teil der Daseinsvorsorge und für die Gewährung der sozialhilferechtlichen Hilfe
zur Pflege nach dem Zwölften Buch sowie die im Land tätigen Unternehmen der
privaten Kranken- und Pflegeversicherung an diesen Verträgen beteiligen. Die
Vertragspartner werden weiterhin aufgefordert,Pflegefachkräfte,Mitglieder
von Selbsthilfegruppen sowie ehrenamtliche und sonstige zum bürgerschaftlichen
Engagement bereite Personen und Organisationen in die Bereitstellung
und Koordination der Pflege,Versorgung und Betreuung der Pflegestützpunkte
einzubinden,so dass auch in diesem Bereich eine Vernetzung der Hilfen erreicht
und insbesondere die häusliche Versorgung gestärkt werden kann.
Die Standorte der Pflegestützpunkte sind von den Vertragsparteien einvernehmlich
festzulegen. Damit können die vielfältigen und unterschiedlichen Rahmenbedingungen
vor Ort genutzt werden. Voraussetzung ist aber,dass die Wahl des
Standortes nicht zu einer – dem geltenden Recht widersprechenden – Wettbewerbsverzerrung
führen darf. Die Pflegestützpunkte sind deshalb in jeglicher
Hinsicht wettbewerbsneutral auszugestalten.
Dies setzt zumindest eine räumliche und organisatorische Trennung zwischen
dem Pflegestützpunkt und dem Leistungserbringer voraus.
27. Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung,Gespräche zu führen bzw.
führt sie bezüglich der Unterbringung von Pflegestützpunkten in Mehrgenerationenhäusern?
Falls ja, wer ist an diesen Gesprächen beteiligt?
Da die Standorte der Pflegestützpunkte einvernehmlich zwischen den jeweiligen
Vertragspartnern festgelegt werden (siehe auch Antwort zu Frage 26),führt die
Bundesregierung hierzu keine Gespräche durch.
elektronische Vorab-Fassung*
28. Inwieweit wurden die Freiwilligenagenturen bzw. der Bundesverband der
Freiwilligenagenturen in die Überlegung zur Weiterführung des Programms
Mehrgenerationenhäuser mit einbezogen,insbesondere hinsichtlich der
neuen Schwerpunktsetzung des zukünftigen Programms?
Die Freiwilligenagenturen bzw. der Bundesverband der Freiwilligenagenturen
sind neben den Jugendmigrationsdiensten,den Seniorenbüros und anderen
Einrichtungen mögliche Kooperationspartner der Mehrgenerationenhäuser im
geplanten Folgeprogramm. Diese Kooperationen werden Bausteine des Folgeprojekts
sein. Eine gesonderte Beteiligung der Freiwilligenagenturen bzw. deren
Bundesverbandes ist insofern nicht vorgesehen. Es wird Aufgabe der Mehrgenerationenhäuser
sein,die konzeptionell vorgesehenen Kooperationen mit den
genannten potentiellen Kooperationspartnern erfolgreich in die Tat umzusetzen.
Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 35 verwiesen.
Korrektur
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