Antwort - aktuell

Seite 8, Februar 10, 2011, /data/bt_vorab/1704646.fm, Frame 6.0
Drucksache 17/4646 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
§ 3 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Entwurf eines
Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes (Bundesratsdrucksache
849/10) gibt den in Satz 1 genannten gemeinwohlorientierten Einrichtungen
vor,dass der Bundesfreiwilligendienst wie schon der Zivildienst und das im
Jugendfreiwilligendienstegesetz geregelte Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und
Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) arbeitsmarktneutral auszugestalten ist.
Wenn der Gesetzentwurf vom Deutschen Bundestag so verabschiedet wird,wird
die zuständige Behörde bei der Ausführung des Gesetzes im Rahmen des Anerkennungsverfahrens
den arbeitsmarktneutralen Einsatz der Freiwilligen des
Bundesfreiwilligendienstes prüfen. Eine erfolgte Anerkennung ist nach § 6 Absatz
4 zurückzunehmen oder zu widerrufen,wenn die Voraussetzungen für eine
Anerkennung,also auch der arbeitsmarktneutrale Einsatz,nicht mehr vorliegen
sollten.
24. Inwiefern plant die Bundesregierung,die bessere Versorgung Demenzkranker
und ihrer Angehörigen,wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU,
CSU und FDP angekündigt,in den Mehrgenerationenhäusern umzusetzen,
und welche Funktion sollen dabei die Freiwilligen haben?
Aufgabe der künftigen Mehrgenerationenhäuser wird es unter anderem sein,
bedarfsorientierte Hilfsangebote für an Demenz erkrankte Menschen sowie einschlägige
Beratungsangebote für Angehörige kontinuierlich auf- und auszubauen
und mit den anderen Akteuren in diesem Themenfeld wie z. B. der
Deutschen Alzheimergesellschaft zu kooperieren. Solche Angebote bedürfen einer
hohen fachlichen Kompetenz und werden von entsprechend ausgebildeten
bzw. geschulten haupt- oder ehrenamtlichen Kräften übernommen.
Darüber hinaus geht es in den Mehrgenerationenhäusern auch darum,den Betroffenen
Zeit und Nähe zu schenken,was für viele Erkrankte und ihre Angehörigen
eine wichtige Ergänzung zu den konkreten Pflegeleistungen darstellt
und ein breites Einsatzfeld für freiwillig Engagierte bietet.
25. Inwieweit plant die Bundesregierung eine gesonderte finanzielle Förderung
der Betreuung von demenziell erkrankten Menschen und ihrer Angehörigen?
Bereits nach dem geltenden Recht können Versicherte mit eingeschränkter Alltagskompetenz
je nach Umfang des erheblichen allgemeinen Betreuungsbedarfs
im Rahmen der ambulanten Pflege zusätzliche Betreuungsleistungen in Anspruch
nehmen. Die Kosten hierfür werden ersetzt,höchstens jedoch 100 Euro
monatlich (Grundbetrag) oder 200 Euro monatlich (erhöhter Betrag).
Im Bereich der stationären Pflege haben die Pflegeheime für die zusätzliche Betreuung
und Aktivierung der pflegebedürftigen Heimbewohner mit erheblichem
Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung Anspruch auf Vereinbarung
leistungsgerechter Zuschläge zur Pflegevergütung,die ausschließlich
über die Pflegeversicherung finanziert werden.
Die Koalition hat vereinbart,die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs
zu prüfen. Bei dieser Prüfung wird auch zu erörtern sein,inwieweit sich
Chancen eröffnen, die mit der Frage aufgeworfenen Punkte aufzugreifen.
elektronische Vorab-Fassung*
Korrektur
Korrektur