Probeklausur vom 14. Juni 2006 Lösungsschema - Simon Schlauri

Probeklausur vom 14. Juni 2006 Lösungsschema
Name, Vorname: ....................................................................... Punkte: ………. Note: ..................
Bewertete Aussagen Punkte
max.
Fall 1
Ungültigkeit des Rechtsgeschäfts zwischen X KG und E
Zu prüfen ist, ob das Rechtsgeschäft zwischen der X KG und dem E gültig
zustande gekommen ist. Voraussetzung ist zunächst die Vertretungsberechtigung
der A überhaupt, sodann müssen Umfang der Vertretungsmacht,
Vertretungsbefugnis und alternativ zu letzterer nötigenfalls guter
Glaube des Vertragspartners vorliegen.
1 Vertretungsberechtigung von A im Grundsatz
Die Kommanditgesellschaft wird nach den für die Kollektivgesellschaft
geltenden Vorschriften durch ihre Komplementäre vertreten (Art. 603
OR). A ist Komplementärin und kann dementsprechend die Gesellschaft
grundsätzlich vertreten. 1
2 Entgegenstehende Handelsregistereinträge
Sofern das Handelsregister keine entgegen stehende Eintragungen enthält,
ist jeder gutgläubige Dritte zur Annahme berechtigt, es sei jeder einzelne
Gesellschafter zur Vertretung ermächtigt (Art. 563 OR). 1
3 Eintragbar sind nur Beschränkungen nach Art. 555 OR. 1
Der Sachverhalt gibt keinen Hinweis auf der Vertretung durch die A entgegenstehende
Handelsregistereintragungen. E durfte damit grundsätzlich
davon ausgehen, die A sei vertretungsberechtigt. 3
4 Vertretungsmacht der A
Nach Art. 564 Abs. 1 OR können die zur Vertretung befugten Gesellschafter
im Namen der Gesellschaft alle Rechtshandlungen vornehmen,
die der Zweck der Gesellschaft mit sich bringt (Vertretungsmacht; vgl.
zum Ganzen Dieter Zobl, Probleme der organschaftlichen Vertretungsmacht,
ZBJV 1989, 289 ff., 303). 1
5 Nach der bundesgerichtlicher Praxis ist Art. 563 Abs. 2 weit auszulegen,
der Zweck der Gesellschaft darf diese Handlungen nicht geradezu ausschliessen
(Zobl, 307, m.H.; BGE 116 II 323, 111 II 284 [Negresco]). 1
6 Ratio legis sind Verkehrsschutz und Verkehrssicherheit.
1
7 Der Verkauf von Scannern läuft dem Zweck einer Gesellschaft, die ein
grafisches Gewerbe betreibt, nicht zuwider. A hatte demnach die Vertretungsmacht,
die Scanner zu verkaufen. 3
8 Vertretungsbefugnis
Steht fest, dass das in Frage stehende Geschäft durch die gesetzliche Vertretungsmacht
gedeckt ist, ist weiter zu prüfen, ob der Vertreter gestützt
auf das Innenverhältnis zum Abschluss des fraglichen Geschäfts befugt
war, und wenn nicht, ob der Dritte gutgläubig war oder nicht (Zobl,
a.a.O.). 1
Punkte
erreicht

Bewertete Aussagen Punkte
max.
9 Die Vertretungsbefugnis im Innenverhältnis wird durch diejenigen Normen
des Gesellschaftsrechts geregelt, welche die Pflichten des vertretenden
Gesellschafters bestimmen. Die Beschränkungen können ausdrücklich
oder stillschweigend sein. Ausdrücklich sind Beschränkungen, die
sich aus Gesellschaftsvertrag, -beschlüssen etc. ergeben; stillschweigende
Beschränkungen liegen da vor, wo zwar nicht ausdrücklich eine Limite
gesetzt wird, wo bestimmte Geschäft aber dem mutmasslichen Willen der
Gesellschaft zuwider laufen. Darunter fällt vor allem interessen- oder
pflichtwidriges Handeln. 1
10 Eine ausdrückliche Einschränkung der Vertretungsbefugnis ist nicht ersichtlich.
1
11 Nach Art. 535 Abs. 3 OR ist für die Vornahme von Handlungen, die über
den gewöhnlichen Betrieb der gemeinsamen Geschäfte hinausgehen, die
Einwilligung sämtlicher Gesellschafter nötig. Bei der Kommanditgesellschaft
gehören dazu auch die Kommanditäre. Der Verkauf eines wesentlichen
Teils der Betriebsanlagen gehört nicht mehr zum gewöhnlichen Betrieb
der gemeinsamen Geschäfte. Ohne Gesellschaftsbeschluss fehlt
demnach die Vertretungsbefugnis. 3
12 Der Verkauf der Scanner lag sodann auch nicht im Interesse der Gesellschaft,
denn er hat deren Gewinnaussichten erheblich verschlechtert. Der
Verkauf war folglich nicht von der Vertretungsbefugnis gedeckt. 3
13 Vertretungsbefugnis gar nicht geprüft, weil guter Glaube des E bejaht.
3
14 Guter Glaube
Damit bleibt zu prüfen, ob E bezüglich der Vertretungsmacht gutgläubig
war (vgl. etwa BGE 126 III 364). Für die gutgläubige Partei beurteilt sich
die Vertretungswirkung in solchen Fällen nach der Vertretungsmacht, nur
für die bösgläubige Partei nach internen Vertretungsbefugnis. 1
15 Nach Art. 3 Abs. 2 ZGB gilt auch als bösgläubig, wer bei der Aufmerksamkeit,
wie sie nach den Umständen von ihm verlangt werden darf,
nicht gutgläubig sein konnte. Insbesondere ist nicht sichere Kenntnis von
der Beschränkung der Vertretungsbefugnis vorausgesetzt (vgl. Zobl,
a.a.O., 297 ff.). 1
16 Guter Glaube wird vermutet (Art. 3 Abs. 1 ZGB), womit B die Bösgläubigkeit
zu beweisen hat. 1
17 Der Sachverhalt gibt indessen keinen Hinweis darauf, dass E um die
Pflichtverletzung der A gewusst hätte oder davon hätte wissen müssen. E
war demnach gutgläubig. 3
18 Weitere gute Argumente 2
19 Fazit
Der Vertrag zwischen der X KG und dem E ist gültig zustande gekommen.
Klage des B gegen A
1
20 Actio pro socio
Jeder Gesellschafter ist verpflichtet, in den Angelegenheiten der Gesellschaft
den Fleiss und die Sorgfalt anzuwenden, die er in seinen eigenen
anzuwenden Pflegt. Er haftet den übrigen Gesellschaftern für den durch
sein Verschulden entstandenen Schaden (Art. 538 OR; actio pro socio).
Vorausgesetzt für eine Klage aus Art. 538 OR sind gesetzes- oder gesellschaftsvertragswidriges
Verhalten, Schaden, Kausalzusammenhang und
Verschulden. 1
21 Aktivlegitimation
Aktivlegitimiert sind Gesellschafter (Art. 538 Abs. 2 OR). B ist Gesellschafter
und damit aktivlegitimiert. 1
Punkte
erreicht

Bewertete Aussagen Punkte
max.
22 Passivlegitimation
Passivlegitimiert sind ebenfalls Gesellschafter (Art. 538 Abs. 2 OR). A
ist Gesellschafterin und damit passivlegitimiert. 1
23 Die actio pro socio geht auf Leistung an die Gesellschaft, so diese – wie
vorliegend anzunehmen ist – eine eigene Kasse führt (BSK-Handschin, N
8 zu Art. 538 OR). 1
24 Gesetzes- oder vertragswidriges Verhalten
Der personenbezogenen Ausgestaltung der einfachen Gesellschaft entspricht
die Pflicht der Gesellschafter zur Loyalität, d.h. eine Pflicht zur
Wahrung der Gesellschaftsinteressen. Diese wird im Gesetz zwar nirgends
allgemein ausgesprochen, manifestiert sich aber in verschiedenen
Einzelbestimmungen wie etwa dem Konkurrenzverbot nach Art. 536 OR
(Meier-Hayoz/Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, §12 N
59). 1
25 Nach Art. 535 Abs. 3 OR hätte A einen Gesellschaftsentscheid einholen
müssen. Darin lag eine Gesetzeswidrigkeit i.S.v. Art. 538 OR (1 Punkt,
falls unter 11 schon erwähnt). 3
26 A war aufgrund der Treuepflicht gehalten, die Interessen der Gesellschaft
zu wahren. Durch den Verkauf der Scanner hat sie diesen Interessen zuwider
gehandelt und damit gesetzeswidrig gehandelt (1 Punkt, falls unter
12 schon erwähnt). 3
27 Schaden
Der Schaden der Gesellschaft kann entweder in einem entgangenen Gewinn
oder in einem Vermögensverlust bestehen. Vorliegend ist der Sachverhalt
bezüglich des für die Scanner gelösten Preises und damit bezüglich
einer Vermögensverminderung illiquid. Indessen sind die Gewinnaussichten
geschmälert. Darin liegt ein Schaden im genannten Sinne. 2
28 Schätzung des Schadens
Der nicht ziffernmässig nachweisbare Schaden ist nach Ermessen des
Richters mit Rücksicht auf den gewöhnlichen Lauf der Dinge und auf die
vom Geschädigten getroffenen Massnahmen abzuschätzen (Art. 42 Abs.
2 i.V.m. Art. 99 Abs. 3 OR). Der genaue Verlust dürfte vorliegend
schwerlich ziffernmässig nachzuweisen sein, da es sich um künftige Gewinneinbussen
handelt. Gemäss 42 Abs. 2 OR wird der Richter den Schaden
also nach seinem Ermessen festlegen. 1
29 Kausalzusammenhang
Hätte A die Scanner nicht verkauft, wäre kein Schaden entstanden. Sowohl
natürlicher als auch adäquater Kausalzusammenhang sind gegeben. 2
30 Verschulden
Art. 538 Abs. 1 schränkt die im Zivilrecht übliche objektive Sorgfaltspflicht
auf den Fleiss und die Sorgfalt ein, die ein Gesellschafter in seinen
eigenen Angelegenheiten pflegt (diligentia quam in suis; BSK-Handschin,
N 4 ff. zu Art. 538 OR). Dahinter steht nicht in erster Linie eine
Gefälligkeit, sondern die enge Beziehung, bei der sich die Partner so nehmen,
wie sie sich kennen und daher mit der gestützt darauf zu erwartenden
Sorgfalt von vornherein einverstanden sind. Sie haben kein unberechtigtes
Vertrauen, und ein solches muss daher auch nicht geschützt werden
(Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, II/4, 4.A. 1987, 16 N
25b). 1
31 Der Sachverhalt enthält keine Angaben über ein Honorar, das die A für
ihre Geschäftsführungstätigkeit bekommen hätte. Art. 538 Abs. 3 OR,
nach dem in einem solchen Fall ein auftragsrechtlicher und damit objektivierter
Sorgfaltsmassstab gälte, ist damit nicht anwendbar. 1
Punkte
erreicht

Bewertete Aussagen Punkte
max.
32 A hat ihre Position als Komplementärin erst kürzlich von ihrem Vater
übernommen und war offenbar nicht ausreichend im Bilde. Dennoch hätte
sie sich für einen derart bedeutsamen Verkauf bei einem ihrer Mitgesellschafter
informieren sollen.
Alternativ: Angesichts der Tatsache, dass die Scanner offenbar unbenutzt
herumstanden, kann der A unter diesen Umständen kein persönlicher
Vorwurf gemacht werden. Vielmehr wussten die Mitgesellschafter der A
bei deren Aufnahme in die Gesellschaft, dass A möglicherweise nicht alle
Folgen der Geschäftsführung abschätzen können würde. Dennoch verzichteten
sie darauf, die Geschäftsführungsbefugnis der A einzuschränken.
3
33 Verjährung
Die Verjährungsfrist von Ansprüchen der Gesellschafter unter sich beträgt
10 Jahre (Art. 591 Abs. 3 i.V.m. Art. 127 OR). Sie ist gewahrt. 1
34 Weitere gute Argumente 2
35 Fazit
Klage des B gegen C
1
36 Zu prüfen ist, ob B auch gegen C auf Leistung an die X KG klagen kann
(actio pro socio; Art. 538 OR). Vorausgesetzt für eine Klage sind auch
hier gesetzes- oder gesellschaftsvertragswidriges Verhalten, Schaden,
Kausalzusammenhang und Verschulden. Als Besonderheit ist zu beachten,
dass C nur Kommanditär ist.
Zur Aktiv- und Passivlegitimation sowie dazu, dass die Klage nur auf
Leistung an die Gesellschaft gehen kann, vgl. vorne. (Falls vorne nicht
1
erwähnt und hier vollständig abgehandelt: 3 Punkte) 1
37 Gesetzes- oder vertragswidriges Verhalten
Fraglich ist, ob C, der laut Sachverhalt wusste, dass A im Begriff war, die
Scanner zu verkaufen, diese hätte warnen sollen oder Widerspruch im
Sinne von Art. 600 OR einlegen müssen, bzw. ob in der Unterlassung
dieses Widerspruchs ein gesetzes- oder vertragswidriges Verhalten im
Sinne von Art. 538 OR zu sehen ist. 1
38 Bezüglich der Treuepflicht der Personengesellschafter ist auf das bereits
zur Klage gegen A Gesagte zu verweisen. Die Treuepflicht des Kommanditärs
ist grundsätzlich identisch mit derjenigen des Komplementärs
(Meier-Hayoz/Forstmoser, § 14 N 48). 1
39 Zumindest grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gesellschafter,
der bemerkt, dass ein anderer Gesellschaft im Begriffe ist, einen Schaden
zu verursachen, diesen aufgrund seiner Treuepflicht warnen muss bzw.
sein Widerspruchsrecht geltend machen muss. 1
40 C hätte den E sodann auch darüber informieren können, dass A nicht vertretungsbefugt
war, um dadurch dessen guten Glauben in A's Vertretungsbefugnis
zu zerstören (vgl. oben). 1
41 Das Widerspruchsrecht insbesondere
Nach Art. 600 Abs. 2 OR ist der Kommanditär nicht befugt, gegen die
Vornahme einer Handlung Widerspruch zu erheben, wenn diese zum gewöhnlichen
Geschäftsbetrieb der Gesellschaft gehört. Der Verkauf von
wesentlichen Teilen der Betriebseinrichtung gehört indessen nicht zum
gewöhnlichen Geschäftsbetrieb, sodass für C die Möglichkeit eines Einspruchs
nach Art. 535 Abs. 2 OR bestanden hätte. 2
42 Indem C die A nicht warnte und auch keinen Widerspruch einlegte, verhielt
er sich damit pflichtwidrig i.S.v. Art. 538 OR. 3
Punkte
erreicht

Bewertete Aussagen Punkte
max.
43 Schaden
Es kann auf das zur Klage des B gegen A Gesagte verwiesen werden.
(Falls vorne nicht erwähnt und hier vollständig abgehandelt: 2 Punkte) 1
44 Kausalzusammenhang
Mit einer Intervention des C hätte der Verkauf der Scanner verhindert
werden können. Insofern besteht ein natürlicher Kausalzusammenhang
zwischen der Nichtintervention und dem Schaden der X KG (vgl. BGE
121 III 363 für die Annahme eines natürlichen Kausalzusammenhanges
bei Unterlassungen). Alternativ: Ein natürlicher Kausalzusammenhang ist
bei Unterlassungen logisch unmöglich und daher nicht zu prüfen (vgl.
etwa Gauch/Schluep/Schmid/Rey, N 2754).
Der adäquate Kausalzusammenhang ist zu bejahen, wenn eine Handlung
nach der allgemeinen Lebenserfahrung und dem gewöhnlichen Lauf der
Dinge geeignet ist, einen bestimmten Erfolg zu bewirken (bzw. wenn wie
vorliegend eine Unterlassung der Schaden hätte vermieden werden können;
hypothetischer Kausalzusammenhang). Dies kann vorliegend bejaht
werden. 2
45 Verschulden
Bezüglich des verlangten Sorgfaltsmassstabes ist auf das zur Klage gegen
A Gesagte zu verweisen. Es gilt auch hier ein subjektiver Sorgfaltsmassstab.
1
46 C war schon seit Jahren Gesellschafter der X KG und damit wohl über
die Bedeutung der Scanner für den Betrieb informiert. Auch hat er um die
Verkaufsabsichten der A gewusst. Sein Untätigbleiben ist ihm daher zuzurechnen.
Alternativ: Als Kommanditär hat C nicht Einblick in die Geschäftstätigkeit
der Gesellschaft wie als Komplementär. Insofern ist davon auszugehen,
dass er die Tragweite des Geschäfts nicht erkannte und insbesondere
– auch hier gilt ein subjektiver Massstab – nicht erkennen musste. 2
47 Verjährung
Zur Verjährungsfrist vgl. oben. Sie ist gewahrt. 1
48 Weitere gute Argumente 2
49 Fazit
C haftet der X KG aus Art. 538 OR für den verursachten Schaden. 1
50 Solidarität
Solidarische Haftung besteht nur im Aussenverhältnis. Die Gesellschafter
haften intern anteilsmässig (BSK-Handschin, N 8 zu Art. 538 OR). 3
51 Auch eine differenzierte Solidarität im Sinne von Art. 759 OR, wonach
der einzelne Gesellschaft aufgrund seines Verschuldens haftet, besteht
nicht. 1
Total Frage 1 83
Fall 2
52 Generalklausel und exemplifizierende Spezialtatbestände: Generalklausel
und Spezialtatbestände ergänzen sich wechselseitig in dem Sinne,
dass die Generalklausel auch Leitschnur bei der Auslegung der Spezialtatbestände
ist (OGer ZG in: sic! 1997, 316). Demnach ist sowohl auf
UWG 2 als auch auf die Spezialtatbestände einzugehen. 1
53 Anwendungsbereich des UWG:
Vorausgesetzt ist eine Handlung, die objektiv auf eine Beeinflussung des
wirtschaftlichen Wettbewerbs angelegt ist und nicht in einem völlig anderen
Zusammenhang erfolgt (Wettbewerbshandlung; Baudenbacher, N 2
ff. vor Art. 2 UWG). 1
Punkte
erreicht

Bewertete Aussagen Punkte
max.
54 Das Verhalten des A ist darauf ausgerichtet, Uhren zu verkaufen; es ist
also auf eine Beeinflussung des wirtschaftlichen Wettbewerbs angelegt.
Die Voraussetzung der Wettbewerbshandlung ist erfüllt. 3
55 Örtlicher Anwendungsbereich: Auswirkungsprinzip. Vorliegend unproblematisch.
1
56 Zeitlicher Anwendungsbereich: Das UWG war bereits in Kraft. Vorliegend
unproblematisch. 1
57 Art. 3 Bst. b UWG
Es ist zu prüfen, ob Art. 3 Bst. b UWG verletzt ist. Tatbestandsmässige
Voraussetzungen sind eine „Angabe“, bestimmte Bezugspunkte dieser
Angabe sowie eine Irreführungsgefahr. 1
58 Angabe
Das Positionieren einer Tafel mit Information über Angebote ist bereits
aus grammatikalischer Sicht eine „Angabe“ im Sinne von Art. 3 Bst. b
UWG. Diese Voraussetzung ist zweifellos erfüllt. 2
59 Bezugspunkt
Bezugspunkte der Angabe können der Urheber der Angabe selbst, seine
Firma, seine Geschäftsbeziehungen, seine Waren, Werke oder Leistungen,
deren Preise, die vorrätige Menge, die Art der Verkaufsveranstaltung
sowie seine Geschäftsverhältnisse sein. Vorliegend werden Angaben über
die Uhren des A gemacht, also die angebotene Ware. Auch diese Voraussetzung
ist erfüllt. 2
60 Irreführungsgefahr
Nach Art. 3 Bst. b UWG müssen die gemachten Angaben irreführend
sein. Dies bedeutet zunächst, dass keine tatsächliche Irreführung stattgefunden
haben muss, sondern nur, dass eine Irreführungsgefahr besteht.
Die Irreführung kann durch objektiv wahre oder falsche Angaben erfolgen.
Dies ergibt sich aus der Formulierung, wonach die Angaben „unrichtig
oder irreführend“ sein müssen. 1
61 Fraglich ist, ob noch eine Irreführung vorliegt, wenn zwar zunächst auf
einer Tafel für eine echte Uhr geworben wird, der Kunde im Laden daraufhin
aber über die Tatsache der Fälschung aufgeklärt wird. 1
62 Die vorliegend eingesetzte „Bait-and-switch“-Taktik, bei der der Kunde
zunächst mit Angaben über bestimmte Produkte in das Geschäftslokal gelockt
wird, wo ihm dann ein verändertes Angebot unterbreitet wird, gilt
als unlauter (vgl. etwa SMI 1975, 122). Weitere gute Argumente pro Irreführung.
3
63 Wenn der Kunde im Laden aufgeklärt wird, kann er sich weiterhin frei
entscheiden, ob er das Angebot annehmen will. Insofern liegt keine Irreführungsgefahr
vor. Weitere gute Argumente contra Irreführung. 3
64 Fazit 1
65 Art. 2 UWG
Im Weiteren ist eine Verletzung von Art. 2 UWG zu prüfen. Unlauter ist
gemäss Art. 2 UWG jede gegen den Grundsatz von Treu und Glauben
verstossende Wettbewerbshandlung. 1
66 „Täuschend oder in anderer Weise gegen Treu und Glauben verstossend“
geprüft: Das Verhalten ist täuschend. 1
67 Sofern unter Art. 3 Bst. b UWG eine Irreführung verneint wurde, kann in
casu ebenfalls nicht von einer gegen Treu und Glauben verstossenden
Handlung ausgegangen werden. Art. 2 UWG hat neben Art. 3 Bst. b
UWG daher vorliegend keine selbständige Bedeutung. 3
68 Weitere gute Argumente zu Aufgabe 2 2
Total Frage 2 28
Punkte
erreicht

69 Sprache und Aufbau 5
Total Prüfung 116