Prof. Dr. D. Zobl (Koordinator) PD Dr. A. von Ziegler ... - Simon Schlauri

Prof. Dr. D. Zobl (Koordinator)
PD Dr. A. von Ziegler
Dr. R. Arpagaus
Dr. B. Degrandi
Dr. C. Lambert
Dr. K. Langhard
Dr. S. Schlauri
Zürich, im Februar 2005
SS 2005 ÜBUNGEN IM HANDELS- UND WIRTSCHAFTSRECHT
Zeit: Jeweils am Donnerstag 12.15 - 13.45 Uhr
(vgl. S. 4 Gruppeneinteilung/Zeitplan).
Ort: Siehe Anschlag am schwarzen Brett zu Beginn des Semesters
bzw. Homepage des Lehrstuhls Zobl:
http://www.rwi.unizh.ch/zobl/home.htm.
Schriftliche Bearbeitung:
Gruppeneinteilung: Gruppe A Initialen A - H
Gruppe B Initialen I - Q
Gruppe C Initialen R - Z
(Die Gruppeneinteilung gilt nur als Richtlinie. Es ist zulässig, auch in anderen Gruppen
mitzuwirken und Fälle zu lösen).
Abgabetermin: Fälle 1 – 6: 14. März 2005 (massgebend: Datum
Fälle 7 - 12: 25. April 2005 des Poststempels)
Abgabeort: Die Arbeiten sind per Post (nicht eingeschrieben) direkt an die Do-
zenten zu senden:

Fälle 1 und 7: PD Dr. Alexander von Ziegler
Schellenberg Wittmer
Löwenstrasse 19
Postfach 6333
8023 Zürich
Fälle 2 und 8: Dr. Reto Arpagaus
Bratschi Emch & Partner
Bahnhofstrasse 106
Postfach 7689
8023 Zürich
Fälle 3 und 9: Dr. Benno Degrandi
Bank Julius Baer
Bahnhofstrasse 36
Postfach
8010 Zürich
Fälle 4 und 10: Dr. Claude Lambert
Homburger Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 56/58
Postfach 338
8035 Zürich
Fälle 5 und 11: Dr. Kurt Langhard
Roesle Frick & Partner
Bleicherweg 18
Postfach 2745
8022 Zürich
Fälle 6 und 12: Dr. Simon Schlauri
Oberassistenz für Handels- und Wirtschaftsrecht
Freiestrasse 15, Büro FRD H5
8032 Zürich
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Hinweise zur Fallbearbeitung:
1. Die Arbeit umfasst:
Das Deckblatt: Es enthält oben links die Angabe von Name, Vorname, Adresse, Telefonnummer,
Semesterzahl und Studienrichtung (oec./iur.) des Verfassers. In der Mitte ist der Titel der Veranstaltung,
die Nummer des bearbeiteten Falles und der Name des Dozenten anzugeben.
Ein Inhalts-, Literatur- und Abkürzungsverzeichnis.
Den Sachverhalt (Fotokopie des bearbeiteten Übungsfalles).
Die Lösung des Falles.
Datum und Unterschrift auf der letzten Seite.
Die Arbeit darf den Umfang von 15 Schreibmaschinenseiten (keine enge Zeilenschaltung) nicht
überschreiten. Es sind Seitenzahlen anzubringen.
2. Die Blätter sollen nur auf einer Seite beschrieben werden; rechts ist ein breiter Rand (mindestens
5 cm) für Korrekturen freizulassen.
3. Die Arbeit ist durch Titel und Abschnitte klar zu gliedern. Der Aufbau soll den Gedankengang
widerspiegeln.
4. Die Sprache ist möglichst klar zu halten. Dem gut verständlichen Satzbau, der einwandfreien
Orthographie und der sorgfältigen Interpunktion ist grosse Aufmerksamkeit zu schenken.
5. Die Zitierweise soll einheitlich und korrekt sein. Bsp.: GAUCH, PETER/SCHLUEP, WAL-
TER R./SCHMID, JÖRG/REY, HEINZ: Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2 Bde.,
8.A., Zürich 2003. Das vollständige Zitat eines Werkes hat nur im Literaturverzeichnis zu erfolgen.
Innerhalb des Textes kann abgekürzt werden, sofern sich dadurch keine Verwechslungen ergeben.
6. Das Literaturverzeichnis hat sämtliche zitierten Kommentare, Lehrbücher, Zeitschriftenaufsätze
usw. in alphabetischer Reihenfolge der Verfassernamen zu enthalten. Nicht aufzuführen sind Gesetze
und Gerichtsentscheide.
7. Unnötige, verallgemeinernde und weitschweifige Ausführungen sind generell zu vermeiden. Bei
der Lösung des Falles ist strikt vom vorgegebenen Sachverhalt auszugehen. Dieser darf nicht
durch Hypothesen ergänzt werden. Es sollen keine Fragen beantwortet werden, die nicht in der
Aufgabenstellung enthalten sind und nichts zur Lösung des Falles beitragen.
8. Der Fall ist aufgrund des Gesetzes zu bearbeiten. Wo das Gesetz auslegungsbedürftig ist oder
Lücken aufweist, müssen Literatur und Judikatur zu Hilfe gezogen werden.
9. Ferner halte man sich an die Empfehlungen (insbesondere zum Plagiat!) in: FORSTMOSER, PE-
TER/OGOREK, REGINA: Juristisches Arbeiten, 3.A., Zürich 2003.
10. Eine individuelle Fallbearbeitung ist Bedingung. Gruppenarbeiten werden nicht akzeptiert.
Ökonomen werden gebeten, den Seminarschein beizulegen.
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Gruppeneinteilung/Zeitplan SS 2005
Do, 31. März 2005
Do, 7. April 2005
Do, 14. April 2005
Do, 21. April 2005
Do, 28. April 2005
Do, 5. Mai 2005
Do, 12. Mai 2005
Do, 19. Mai 2005
Do, 26. Mai 2005
Do, 2. Juni 2005
Do, 9. Juni 2005
Do, 16. Juni 2005
Do, 23. Juni 2005
Do, 30. Juni 2005
von Ziegler Arpagaus Degrandi
(Fälle 1 + 7) (Fälle 2 + 8) (Fälle 3 + 9)
C/1 A/2 B/3
A/1 B/2 C/3
4
Lambert
(Fälle 4 + 10)
Langhard
(Fälle 5 + 11)
Schlauri
(Fälle 6 + l2)
A/4 B/5 C/6
B/6
B/4 C/5 A/6
Auffahrt Auffahrt Auffahrt Auffahrt Auffahrt Auffahrt
B/1 C/2 A/5
C/7 A/3
A/9 C/4 B/12
B/9 A/10 C/12
A/7 C/8 B/11
A/8 C/9 B/10
B/8 C/10 A/11
B/7 C/11 A/12

Übungen im Handelsrecht SS 2005 PD Dr. Alexander von Ziegler
Fall Nr. 1
Beschädigtes Frachtgut
Die Olm Ltd. mit Sitz in London schloss mit der Licht und Form AG mit Sitz in Bern am
10. Januar 2005 in Zürich einen Kaufvertrag über 500'000 Weihnachtskugeln, die von Bern
nach London geliefert werden sollten.
Nach erfolgreichem Abschluss der Kaufverträge, schloss die Licht und Form AG gegen den
Willen der Olm Ltd. einen Vertrag mit Transporteur Troheim mit Sitz in Basel ab, der in der
Branche für seine Unzuverlässigkeit bekannt war. Dieser sollte die Weihnachtskugeln per
Lastwagen nach London transportieren. Die Olm Ltd. und Troheim vereinbarten schriftlich
ein Umladeverbot, das jedoch keinen Niederschlag in den Frachtpapieren fand. Weiter vereinbarten
sie eine Lieferung bis spätestens den 30. Juni 2005.
Die Zahlung sollte zu 100% mittels unwiderruflichem Akkreditiv gegen Vorlage der Dokumente
bis spätestens den 20. Juni 2005 erfolgen (Ablaufdatum des Akkreditivs 20. Juni 2005).
Dabei wurde vereinbart und im Akkreditiv vermerkt, dass in den Frachtpapieren festgehalten
wird, dass die Ware spätestens am 15. Juni 2004 verladen sein müsse.
Die Weihnachtskugeln wurden am 13. Juni 2005 unter Beisein von Transporteur Troheim
sicher und fachgerecht in den Lastwagen verladen und erreichten ohne Zwischenfälle Basel.
Am 15. Juni 2005 verlud Troheim die Ware in Basel auf die MS Helvetia, um sie nach London
zu verschiffen.
In London angekommen wurde die Ware am 20. Juni 2005 gelöscht und auf einen neuen
Transporter geladen. Im Werk angekommen, wurde die Ware am 25. Juni 2005 vom Vertreter
der Olm Ltd. ohne Kontrolle der Anzahl Kartons gegengezeichnet. Beim Auspacken der Ware
am 30. Juni 2005 im Lager der Olm Ltd. wurde festgestellt, dass nicht wie vereinbart
500’000, sondern bloss 473’000 Weihnachtskugeln geliefert worden waren. In den unversehrten
Kartons fehlten nämlich jeweils einige Innenkartons. Dementsprechend war es weder
beim Löschen der Ware im Hafen noch bei der Abnahme im Werk von aussen erkennbar gewesen,
dass ein Teil der Ware fehlte. Aufgrund von Stichproben wurde weiter festgestellt,
dass mindestens 120 Kartons beschädigt und dementsprechend mindestens 12'000 Kugeln
zerbrochen waren. Grund hiefür waren einerseits die von aussen gut erkennbare unsachgemässe
Verpackung vonseiten der Licht und Form AG und zum anderen falscher Umgang mit
der Ware beim Umladen auf das Schiff durch Troheim. Mit Meldung vom 12. Juli 2005 hielt
die Olm Ltd. den Transporteur Troheim und die Licht und Form AG haftbar.
Am 20. Juni 2005 versuchte der Vertreter der Licht und Form AG das Akkreditiv bei der avisierenden
Bank einzulösen und stellte fest, dass der Name und die Anschrift des Empfängers
bei Frachtbrief und Akkreditiv nicht übereinstimmten. Statt Kaufhaus des Nordens, lautete der
Name auf dem Akkreditiv Kaufhaus des Westens. Die avisierende Bank leistete Zahlung unter
Vorbehalt.
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Alle Verträge unterstehen Schweizer Recht, sollte dennoch nationales ausländisches Recht zur
Anwendung kommen, so ist davon auszugehen, dass es dem Schweizer Recht entspricht.
Fragen
a) Welche Ansprüche hat die Olm Ltd. gegenüber der Licht und Form AG und dem Transporteur
Troheim?
b) Welche Ansprüche hat die Licht und Form AG gegen Transporteur Troheim?
c) Was könnte die Licht und Form AG tun, wenn die avisierende Bank die Leistung verweigert
hätte, obwohl ihr bekannt war, dass die Ware an den richtigen Empfänger abgeliefert
worden war.
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Übungen im Handelsrecht SS 2005 Dr. Reto Arpagaus
Fall Nr. 2
Gut gemeinte Hilfe?
Die Fast-Advertising AG ist eine 1990 gegründete Aktiengesellschaft mit Sitz in Wattwil
(SG), welche die Erbringung von Mediendienstleistungen, den Betrieb von Verlagsgeschäften
sowie die Herstellung und den Vertrieb von Produkten der Werbebranche bezweckt. Die
Mango Directory AG ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich, welche die Produktion
und Herausgabe von Adressverzeichnissen bezweckt. Sie existiert seit 1979.
Beide Gesellschaften akquirieren über ein Aussendienstmitarbeiter-Netz in der ganzen
Schweiz Inseratekunden. Zwischen der Mango Directory AG und der Fast-Advertising AG
herrscht ein rauher Wettbewerb um jeden Kunden.
Gestützt auf eine im September 2000 mit der Mangoworld AG, einer Tochtergesellschaft eines
grossen und bekannten börsenkotierten Unternehmens in der Schweiz, abgeschlossene
Vereinbarung sollte deren Internetportal www.mangoworld.ch exklusiv das Fast-Advertising
Branchenverzeichnis aufschalten. Gemäss dieser Vereinbarung mit der Mangoworld AG wurde
der Fast-Advertising zudem das Recht eingeräumt, bei ihrer geschäftlichen Tätigkeit als
Partner der Mangoworld AG bzw. deren sehr bekannten und börsenkotierten Muttergesellschaft
aufzutreten und in ihren Werbeunterlagen auf diese Partnerschaft hinzuweisen.
Fast-Advertising schloss in den Jahren 2000 bis 2002 zahlreiche Insertionsverträge mit einer
festen Laufzeit von 5 Jahren ab. Gemäss dem Standard-Insertionsvertrag mit ihren Kunden
verpflichtete sich Fast-Advertising unter anderem, ihre Datenbank und Infrastruktur dem
Kunden entgeltlich zur Verfügung zu stellen, indem Fast-Advertising die ihr vom Kunden
übergebenen Daten speichert und für Online-Benutzer im World Wide Web exklusiv auf der
URL www.mangoworld.ch zum Abruf bereit hält. Gemäss dem Vertrag ist Fast-Advertising
zudem ermächtigt, die Daten der Kunden an Dritte weiter zu geben, insbesondere die Fast-
Advertising Datenbank in zusätzliche Daten- und Kommunikationsnetze einzuspeisen oder
eine solche Einspeisung nach eigenem Ermessen einzustellen.
Im Dezember 2001 kündigte die Mangoworld AG ihre Vereinbarung mit Fast-Advertising per
30. Juni 2002. Im März 2002 publizierte die Mangoworld AG zudem eine Pressemitteilung,
wonach sie ihr Web-Portal einstelle.
Im Frühjahr 2002 gingen bei der Fast-Advertising zahlreiche sehr ähnlich lautende Schreiben
ein, mit welchen Kunden ihren Insertionsvertrag wegen Willensmängeln anfochten bzw. kündigten.
Es stellte sich heraus, dass diese Kunden von Aussendienstmitarbeitern der Mango
Directory AG folgenden Musterbrief zur Auflösung des Insertionsvertrages erhalten hatten:
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„Einschreiben
Fast Advertising AG
Haltenstrasse 1
…. Wattwil
(Ort/Datum)
Kündigung Insertionsvertrag Nr. […]
Sehr geehrte Damen und Herren
Ich habe am (Datum) mit Ihrem Mitarbeiter (Vorname/Name) einen Insertionsvertrag
unterschrieben, und zwar mit der festen Absicht und nach ausdrücklicher
Rückbestätigung durch Ihren Verkäufer, auf dem Portal
www.mangoworld.ch zu erscheinen. Nach der Pressemitteilung der Mangoworld
AG vom 10. März 2002, wonach diese ankündigt, das Portal einzustellen,
stelle ich nun fest, dass die von Ihrer Verkaufsorganisation vorgebrachte
Argumentation, welche mich zur Unterschrift des Vertrages veranlasste, unzutreffend
ist.
Da der Verkäufer wusste bzw. wissen musste, dass meine Firmenpräsenz gar
nicht mehr auf dem Portal www.mangoworld.ch erscheinen konnte, wurde
ich durch Vorenthalten von korrekten Informationen willentlich getäuscht.
Gestützt auf Art. 23 ff., insbesondere Art. 28 OR fechte ich deshalb hiermit
den Vertragsschluss an, trete per sofort vom Insertionsvertrag Nr. … vom
(Datum) zurück und distanziere mich in aller Form von derartigen Verkaufspraktiken.
Ich behalte mir sämtliche weiteren Rechte ausdrücklich vor.
Freundliche Grüsse
(Kunde)“
Insgesamt lösten über 100 Kunden, welche ihren Vertrag mit der Fast-Advertising AG in der
Zeit zwischen Januar 2001 und Juni 2002 abgeschlossen hatten, den Vertrag mittels dieses
Schreibens auf.
Am 28. Juni 2002 versandte die Fast-Advertising AG ein Rundschreiben an alle ihre Kunden,
worin sie diese darüber informierte, dass aus www.mangoworld.ch neu www.bingo24.ch
werde, da die Mangoworld AG das Portal www.mangoworld.ch schliessen werde. Die Kunden
würden deshalb ab 1. Juli 2002 neu in verschiedenen namhaften Portalen aufgeschaltet
sein.
Die Fast-Advertising ist der Meinung, dass das Verhalten der Mango Directory-Mitarbeiter
widerrechtlich sei; die Mango Directory AG bestreitet dies.
1) Versetzen Sie sich als Rechtsanwalt nach Ihrer Wahl in die Position von Fast-
Advertising oder von Mango Directory und begründen Sie ihre Klage bzw. ihre Klageantwort.
2) Wie beurteilen Sie die Erfolgschancen der beiden Parteien aus neutraler Optik? Begründen
Sie Ihre Einschätzung.
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Übungen im Handelsrecht SS 2005 Dr. Benno Degrandi
Fall Nr. 3
Treuhandkonto
Regina Treulich, eine erfolgreiche und wohlhabende Industrielle, unterhält bei der Bank
Scheffel ein zu ihrem Privatvermögen gehörendes grösseres Wertschriftendepot samt Kontokorrenten
in verschiedenen Währungen. Um die Verfügbarkeit dieser Vermögenswerte im
Falle einer Handlungsunfähigkeit oder –verhinderung sicherzustellen, beschliesst sie, Depot
und Konten treuhänderisch auf ihren langjährigen Berater Rechtsanwalt X. Ander zu übertragen.
Dieser eröffnet deshalb bei der Bank Scheffel ein Wertschriftendepot und entsprechende
Konten unter der einheitlichen Stammnummer „20TRUST05“ und mit der Bezeichnung „RA
X. Ander, Treuhandkonto R. Treulich“. Als wirtschaftlich an den Vermögenswerten berechtigt
bezeichnet Ander gegenüber der Bank auf dem so genannten Formular A (gemäss Sorgfaltspflichtvereinbarung
der Banken) Regina Treulich. Auf dieses Treuhandkonto lässt Regina
Treulich in der Folge sämtliche von ihr bei der Bank Scheffel gehaltenen Werte übertragen.
Das auf ihren eigenen Namen lautende Konto wird schliesslich gelöscht.
Vor der Eröffnung des Treuhandkontos schliesst Ander mit Treulich einen schriftlichen Treuhandvertrag,
welcher vollumfänglich den Anforderungen gemäss dem Merkblatt „Treuhandverhältnisse“
der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom Oktober 1967, Nachdruck 1993,
entspricht. Insbesondere wird in dem Vertrag festgehalten, dass Ander eine jährliche Treuhandkommission
von 0.2 Prozent vom jeweiligen Konto- und Depotwert zusteht, welche jeweils
zum Ende eines Kalenderquartals pro rata temporis dem Treuhandkonto zu belasten ist.
In der Folge lässt Ander regelmässig per Quartalsende die Kommission dem Konto belasten.
Den schriftlichen Treuhandvertrag kennt die Bank Scheffel nicht.
Nach einiger Zeit verschlechtert sich das Verhältnis zwischen Regina Treulich und Rechtsanwalt
Ander, weil erstere vermutet, letzterer vermische das Treugut in unzulässiger Weise
mit eigenem Gut. Es kommt schliesslich zum offenen Zerwürfnis zwischen den beiden. Regina
Treulich kündigt deshalb mit eingeschriebenem Brief (LSI) vom 30. März das Treuhandverhältnis
mit sofortiger Wirkung und verlangt von Ander Rechenschaft sowie Herausgabe
der Vermögenswerte. Ander erhält den Brief am 31. März.
Gleichzeitig teilt Regina Treulich der Bank Scheffel, mit welcher sie seit der Schliessung ihres
früheren Kontos persönlich keinen Kontakt mehr hatte, schriftlich mit, sie habe das Treuhandverhältnis
mit Rechtsanwalt Ander mit sofortiger Wirkung gekündigt und beanspruche
„meine Vermögenswerte“; jedenfalls verbiete sie der Bank unter Vorbehalt rechtlicher Schritte,
irgendwelche Instruktionen Anders auszuführen. Das Schreiben geht am 1. April bei der
Adressatin ein. Die Bank bittet Rechtsanwalt Ander um Stellungnahme. Dieser widersetzt sich
der Forderung Treulichs und beharrt gegenüber der Bank Scheffel auf seiner Stellung als Vertragspartner
und Kontoinhaber. Zudem verbietet er der Bank ausdrücklich, mit Treulich über
das Konto und Depot zu korrespondieren. Die pro-rata-Treuhandkommission wurde mit Valuta
31.3. dem Treuhandkonto belastet und auf das Bankkonto Rechtsanwalt Anders bei einer
anderen Bank überwiesen. Die Wertschriften des Treuhanddepots wurden seit der Eröffnung
mehrfach umgesetzt, und bei den Konten wurde mehrmals der Saldo gezogen.
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Aufgabe
Beantworten Sie die folgenden Fragen und begründen Sie Ihre Antworten:
1. Wem stehen die Vermögenswerte bei der Bank Scheffel zu, d.h. wer kann von dieser die
Herausgabe der Depotwerte und die Erfüllung der Forderungen verlangen?
2. Welche Risiken hat die Bank Scheffel, und was kann sie zu ihrem Schutz tun?
3. Variante 1: Wie verhält es sich, wenn Treulich sich zu Quartalsbeginn ohne vorherige
Kündigung des Treuhandvertrages gegenüber Ander direkt an die Bank Scheffel wendet
und von dieser ohne Wissen Anders die Herausgabe und Vergütung der Vermögenswerte
verlangt?
4. Variante 2: Wie verhält es sich, wenn die Bank Scheffel Treulich bezüglich der Strukturierung
ihrer Bankbeziehung berät, ihr die Treuhandkonto-Konstruktion und Ander als
Treuhänder empfiehlt, ihr dabei zusichert, man werde „ein Auge auf das Treuhandkonto
werfen und schauen, dass alles ordnungsgemäss abgewickelt“ werde, und Treulich
schliesslich bis zum Zerwürfnis mit Ander regelmässig (mit dessen Zustimmung) bei der
Bank Scheffel vorspricht, um in das Treuhandkonto Einblick zu nehmen?
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Übungen im Handelsrecht SS 2005 Dr. Claude Lambert
Fall Nr. 4
Gute Zeiten, schlechte Zeiten
Huber ist Inhaber der im Handelsregister eingetragenen Einzelfirma „Huber comestibles“.
Neben Huber ist auch seine Tochter Anna im elterlichen Geschäft in Zürich tätig und als einzelunterschriftsberechtigt
im Handelsregister eingetragen. Anna ist daneben auch Verwaltungsrätin
verschiedener Aktiengesellschaften, die im Bereich des Detailhandels tätig sind.
Als solche ist sie ebenfalls im Handelsregister eingetragen. Hubers jüngere Tochter Elsa arbeitet
nicht im elterlichen Geschäft. Sie hat schon früh einen anderen Weg gewählt: sie hat
sämtliche Schulen im Welschland absolviert und hat soeben ihr juristisches Studium an der
Uni Genf mit Bravour abgeschlossen.
Wegen des äusserst gut gelaufenen Weihnachtsgeschäftes im Jahr 2003, entschied sich Huber
für das Weihnachtsgeschäft 2004 mit einem neuen, modernen Standort in der Innenstadt die
immer grösser werdende Kundschaft zu bedienen. Anfangs Januar 2004 schloss Huber als
Mieter einen Geschäftsmietvertrag betreffend eines neuen Ladenlokals an der Fischgasse ab.
Unter grossem Zeitdruck handelte Huber danach mit der Finanz AG einen Darlehensvertrag
aus, den er vor Ende Januar abschoss, um die dringend anstehende Geschäftserweiterung zu
finanzieren. Gleichzeitig unterzeichnete er eine Schuldanerkennung für die zu bezahlenden
Darlehenszinsen. Kurz vor Unterzeichnung verlangte die Finanz AG, dass ausser Vater Huber
die beiden Töchter Anna und Elsa den Darlehensvertrag und die Schuldanerkennung als Solidarschuldnerinnen
bzw. solidarisch zu unterzeichnen hätten, was in einer Wochenendaktion
auch geschah. Die Schuldanerkennung gibt den Wortlaut von Artikel 143, 144 und 147 OR
wieder.
In der Folge erwies sich, dass der Verlauf der Geschäfte im Jahre 2004 nicht den Erwartungen
entsprach und Huber nicht mehr in der Lage war, die Darlehenszinsen zu bezahlen.
Die Finanz AG kommt nun zu Ihnen und möchte wissen, gegen wen sie welche Ansprüche
hat. Mit welchen Risken diese behaftet sind und wie sie am besten durchzusetzen sind.
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Übungen im Handelsrecht SS 2005 Dr. Kurt Langhard
Fall Nr. 5
Arabia Felix
In der Anwaltskanzlei Friedli, bei der Sie als Substitut beschäftigt sind, trifft am 25. Juli 2005
folgendes mit "dringend" markiertes E-Mail der Saladin Bank aus Abu Dhabi ein.
"Wir teilen Ihnen mit, dass wir auftrags unserer Kundin, der Arabia Felix in Dubai, im
Zusammenhang mit Lieferungen von Schafen in die Golfstaaten Akkreditive im Gesamtumfang
von über US$ 30 Mio. eröffnet haben. Mitte Mai 2005 wurden wir erstmals auf
gewisse Unregelmässigkeiten aufmerksam. Wie wir heute von der Arabia Felix und der
Staatsanwaltschaft Abu Dhabi erfahren, sind hochrangige Angestellte der Arabia Felix in
umfangreiche Betrugsmanöver verwickelt. Die für die Machenschaften Verantwortlichen
haben sich nach Pakistan abgesetzt.
Die erwähnten Angestellten der Arabia Felix haben mit ungetreuen Angestellten verschiedener
Exporteure umfangreiche Scheingeschäfte inszeniert, indem gefälschte Warenpapiere
über nichtexistente Lieferungen ausgestellt wurden, wobei die Zahlung dieser fiktiven
Lieferungen über Akkreditive erfolgte. Die Zahlungen durch die bestätigenden Banken
wurden von den Mittätern bei den Exporteuren hälftig für sich behalten und hälftig den
für den Betrug verantwortlichen Angestellten der Arabia Felix auf Konten in Pakistan
vergütet.
Drei noch pendente unwiderrufliche Akkreditive mit aufgeschobener Zahlung wurden von
Schweizer Banken bestätigt. Wir lassen Ihnen per Kurier die entsprechende Dokumentation
zukommen und bitten Sie, unverzüglich sämtliche Massnahmen zu treffen, um Auszahlungen
oder Bevorschussungen zu verhindern. Sollten bereits solche erfolgt sein, bitten
wir Sie um Ihren Rat, wie wir die Regressansprüche unserer Korrespondenzbanken erfolgreich
abwehren können."
Gleichentags geht per Kurier die Dokumentation über die drei Akkreditive ein. Partner Friedli
behändigt die Akten und markiert die ihm wichtig erscheinenden Passagen. Dann übergibt er
die Unterlagen Ihnen mit dem Auftrag, bis morgen eine Auslegeordnung vorzunehmen, die
Rechtslage zu analysieren und Lösungsvorschläge zu präsentieren.
Alle drei Dossiers enthalten den gleichen Standardbrief der Saladin Bank vom 17. Mai 2005
an die bestätigenden Banken, der unter Bezugnahme auf das jeweilige Akkreditiv wie folgt
lautet:
12

"Wir verfügen über Anhaltspunkte, dass Ihnen gefälschte Dokumente vorgelegt werden
könnten, und ersuchen Sie um die gebotene Aufmerksamkeit."
In den Dossiers der drei Akkreditive hat Rechtsanwalt Friedli folgendes markiert:
1. Akkreditiv Nr. 123:
Bestätigende Bank: Bank Aquila, Chiasso
Begünstigte: Pecora Gran Sasso, Sulmona
Betrag: US$ 2 Mio.
Vorlegung der Dokumente: spätestens am 30. Mai 2005
Fälligkeit: 31. Juli 2005
Brief Bank Aquila an Saladin Bank vom 26. Mai 2005:
"Wir bestätigen den Erhalt Ihres Schreibens vom 17. Mai 2005 und senden Ihnen in
der Beilage die am 23. Mai 2005 aufgenommenen Dokumente. Bei Fälligkeit werden
wir ohne konkrete Hinweise Ihrerseits das Akkreditiv honorieren, da unsere Verpflichtung
abstrakt vom Grundgeschäft ist."
Brief Bank Aquila an Saladin Bank vom 21. Juli 2005:
"Auf unser Schreiben vom 26. Mai 2005 haben wir von Ihnen keine Nachricht mehr
erhalten. Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass das Akkreditiv 123 am 31. Juli
2005 fällig wird."
2. Akkreditiv Nr. 456:
Bestätigende Bank: Bank Wolf, Zürich
Begünstigte: Down Under Lamb, Sidney
Betrag: US$ 3 Mio.
Vorlegung der Dokumente: spätestens am 31. Juli 2005
Fälligkeit: 31. Oktober 2005
Brief Bank Wolf an Saladin Bank vom 26. Juni 2005:
"Wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihres Schreibens vom 17. Mai 2005. Wie uns unsere
Kundin Down Under Lamb auf Rückfrage versichert, hat sie die Ware ordnungsgemäss
verschifft. Wir werden deshalb die Dokumente bei Präsentation aufnehmen
und das Akkreditiv bei Verfall honorieren."
Brief Saladin Bank an Bank Wolf vom 29. Juni 2005:
"Wir ersuchen Sie dringend, keine Ansprüche unter Akkreditiv 456 zu honorieren. Der
Verdacht hat sich erhärtet, dass Angestellte unserer Auftraggeberin Arabia Felix zu-
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sammen mit Angestellten verschiedener Akkreditivbegünstigter, zu denen nach unseren
Informationen an vorderster Stelle solche bei der Down Under Lamb gehören, ein
Betrugsmanöver von grösstem Umfang ausgeführt haben. Die Ermittlungen der Strafuntersuchungsbehörden
in Dubai und Abu Dhabi sind im vollen Gange. Sollten Sie
das Akkreditiv dennoch honorieren, müssten wir Ihnen den Regress verweigern."
Brief Bank Wolf an Saladin Bank vom 5. Juli 2005:
"Wir bedauern, Ihnen mitteilen zu müssen, dass wir ungeachtet Ihres Schreibens vom
29. Juni 2005 nicht umhin kommen, unsere Akkreditiv-Verpflichtung gegenüber unserer
Kundin Down Under Lamb nach Vorlegung akkreditivkonformer Dokumente bei
Fälligkeit zu erfüllen. Wie Sie als international tätige Bank wissen, ist die Verpflichtung
einer Bank unter einem Akkreditiv 'nicht abhängig von Gegenansprüchen oder
Einreden des Auftraggebers, die sich aus seinen Beziehungen zur eröffnenden Bank
oder zum Begünstigten ergeben'. Um solche unzulässigen Einreden würde es sich
handeln, wenn wir Ihre Vorbringen der Begünstigten bei Verfall entgegenhielten.
3. Akkreditiv Nr. 789:
Bestätigende Bank: Banque Renard, Genf
Begünstigte: Live Stock, Chicago
Betrag: US$ 8 Mio.
Vorlegung der Dokumente: spätestens am 30. Mai 2005
Fälligkeit: 29. August 2005
Brief Banque Renard an Saladin Bank vom 21. Mai 2005:
"Wir beziehen uns auf Ihr Schreiben vom 17. Mai 2005 und teilen Ihnen mit, dass wir
die Dokumente unter dem Akkreditiv 789 bereits am 14. Mai 2005 aufgenommen und
das Akkreditiv gleichentags gegenüber unserer Kundin bevorschusst haben. Wir erwarten
deshalb Ihre Vergütung des Akkreditivbetrages per 29. August 2005."
Sie greifen reflexartig zum OR. Zu Ihrer Erleichterung rutscht aus einem der drei Dossiers das
Handexemplar der Einheitlichen Richtlinien und Gebräuche für Dokumentenakkreditive,
ERA 500, Revision 1993, von Rechtsanwalt Friedli, das er offenbar bei der Sichtung der Akten
benutzt hatte. Sie setzen sich hinter die Akten, Bücher und BGE und bereiten sich auf eine
lange Nacht im Büro vor.
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Übungen im Handelsrecht SS 2005 Dr. Simon Schlauri
Fall Nr. 6
Kapitalerhöhung
Die Stiftung A besitzt 4'500 Namenaktien der B AG, einer Produzentin von Stickereimaschinen,
im Nennwert von je 1'000 Franken. Auf den 10. Juli 2004 berief der Verwaltungsrat der
B AG eine Generalversammlung ein. Der Einladung hatte der Verwaltungsrat einen schriftlichen
Bericht beigefügt, in dem es u. a. hiess:
„Der Verwaltungsrat beantragt die Aufnahme einer genehmigten Kapitalerhöhung in die Statuten.
Grundsätzlich geht er davon aus, den Aktionären zu gegebener Zeit ein Bezugsrecht
einzuräumen. Es sind jedoch, insbesondere im Zusammenhang mit der Erweiterung der Aktivitäten
im Ausland, Fälle denkbar, die es angezeigt erscheinen lassen, dem Verwaltungsrat im
Interesse der Gesellschaft die Möglichkeit zu geben, das Bezugsrecht - ganz oder teilweise –
auszuschliessen. Dies seien insbesondere Übernahmen von Unternehmen, Unternehmensteilen,
Beteiligungen oder Aktienplatzierungen für die Finanzierung derartiger Transaktionen.
Der Verwaltungsrat wird der Generalversammlung nach Inanspruchnahme genehmigten Kapitals
über die Gründe der hinsichtlich des Bezugsrechts getroffenen Entscheidung und über
den festgesetzten Ausgabepreis berichten."
Gestützt auf den Bericht beantragte der Verwaltungsrat der Generalversammlung, § 4 der Statuten
wie folgt zu ändern:
„Der Verwaltungsrat ist ermächtigt, bis zum 30. Juni 2006 durch Ausgabe neuer Aktien, gegebenenfalls
auch unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre, das Aktienkapital durch
Ausgabe von voll zu liberierenden Namenaktien von je 1'000.- Fr. Nennwert von 75‘000'000
auf 100'000'000 Fr. gegen Bar oder Sacheinlage zu erhöhen. Eine Erhöhung in Teilbeträgen
ist gestattet. Der Ausgabepreis wird durch den Verwaltungsrat bestimmt. Die Aktien sind zur
Platzierung bei den bisherigen Aktionären vorgesehen. Der Verwaltungsrat ist jedoch berechtigt,
das Bezugsrecht der Aktionäre auszuschliessen und Dritten zuzuweisen. Aktien, für die
Bezugsrechte eingeräumt, aber nicht ausgeübt werden, stehen zur Verfügung des Verwaltungsrats,
der diese im Interesse der Gesellschaft verwendet.“
Die Generalversammlung beschloss am 10. August 2004 zu diesem Punkt mit 14'030 gegen
4'633 Stimmen wie beantragt. Gegen den Beschluss hatte unter anderem der Vertreter der A
gestimmt.
Frage 1
Der Stiftungsrat der Stiftung A ist der Auffassung, der Verwaltungsrat der B habe es versäumt,
einen den Anforderungen des Gesetzes genügenden schriftlichen Bericht über den
Grund für den Bezugsrechtsausschluss vorzulegen. Auch habe er mit der Formulierung der
Statutenbestimmung den in Rechtsprechung und Literatur aufgestellten materiellen Voraussetzungen
für einen solchen Ausschluss nicht Genüge getan. Was raten Sie dem Stiftungsrat,
nachdem Sie am 4. September 2004 kontaktiert worden sind?
15

Frage 2
Angenommen, der Stiftungsrat der A hätte damals beschlossen, vorläufig nichts zu unternehmen.
Am 16. Februar 2005 entscheidet der Verwaltungsrat der B AG nun mit 2:1 Stimmen, das
Aktienkapital in Ausübung seiner im letzten Jahr geschaffenen statutarischen Kompetenz um
15'000'000 Fr. zu erhöhen, um eine Annexion der Erdölhandelsgesellschaft C zu finanzieren.
Hierzu entzieht der Verwaltungsrat allen bisherigen Aktionären die Bezugsrechte. Die C befindet
sich bis anhin in der Hand der D AG, die wiederum dem X gehört, der Mehrheitsaktionär
der B AG ist und auch in deren Verwaltungsrat sitzt.
Der Stiftungsrat, der seinerseits durch sein Mitglied Y im Verwaltungsrat der B AG vertreten
ist (der den Beschluss im Übrigen als einziger abgelehnt hat), erfährt von dem Beschluss. Er
ist zusammen mit Y der Meinung, die C AG sei rund acht Prozent überbewertet, weshalb von
dieser Transaktion mit dem vorgesehenen Austauschverhältnis unbedingt abgesehen werden
müsse. Im Weiteren sei nicht einzusehen, weshalb sich die B AG nun plötzlich auch im Erdölhandel
betätigen solle.
Welche Möglichkeiten hat der Stiftungsrat, die Interessen der Stiftung A zu wahren?
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Übungen im Handelsrecht SS 2005 PD Dr. Alexander von Ziegler
Fall Nr. 7
Schwieriger Kabeltransport
Für diverse Grossprojekte in der Schweiz orderte die Gleiss AG mit Sitz in Zug, 20’000 Meter
Glasfaserkabel bei der Steel Ltd., mit Sitz in New York, zum Weiterverkauf. Der Preis
wurde auf CHF 10'200'000 festgelegt.
Dabei vereinbarten die Parteien, dass die Kabel in fünf Teillieferungen geliefert werden sollten.
Die erste Teillieferung von 10’000 Meter sollte spätestens am 23. Januar 2005, die restlichen
4 Teillieferungen zu je 2’500 Meter sollten jeweils im Monatstakt erfolgen. Auch die
Zahlungen wurden in 5 Raten aufgeteilt. Die erste Rate betrug CHF 2'200'000 und war mit der
ersten Teillieferung fällig, die übrigen Raten sollten jeweils am Datum der jeweiligen Teillieferung
erfolgen.
Weiter vereinbarten sie eine CIF-Lieferung (INCOTERMS 2000) und
„Der Vertrag untersteht Schweizer Recht, Gerichtsstand ist Zug.“.
Daraufhin beauftragte die Steel Ltd. die Pacifsca Shipping GmbH mit Sitz Basel, deren Schiffe
unter Schweizer Flagge segeln, mit dem Transport der Kabel von New York nach Rotterdam.
Von Rotterdam sollten die Kabel direkt an die Gleiss AG nach Zug geliefert werden, wo
sie noch auf ihre Funktionsfähigkeit geprüft werden sollten. Die Kabel wurde von Mitarbeitern
der Pacifsca Shipping GmbH unter der Aufsicht von Spezialisten der Steel Ltd. in New
York verladen.
Nachdem die erste Teillieferung rechtzeitig geliefert werden konnte, erreichte die zweite Teillieferung
Rotterdam am 2. März 2005 mit einer Woche Verspätung. Ursache hiefür waren
Navigationsfehler der Besatzung, die dazu führten, dass der Kurs in einen Sturm auf hoher
See führte, der verschiedene Defekte am Schiff nach sich zog. Aufgrund von Verzögerungen
beim Bau zweier Projekte und des hohen Lagerbestands bei der Gleiss AG, war die verspätete
Lieferung ganz in ihrem Sinne. Nach Lieferung der Ware unterzog sie die Gleiss AG der vereinbarten
Funktionsprüfung. Dabei unterlief Herrn Meier von der Gleiss AG jedoch ein Messfehler
und es wurde nicht bemerkt, dass bloss 2’200 Meter statt 2'500 Meter Kabel geliefert
worden waren.
So wurden rechtzeitig am 5. März statt 2'500 Meter 2'200 Meter Kabel an die FLAGG AG
mit Sitz in Cressier, welche Glasfaserkabel bei der Gleiss AG geordert hatte, geliefert.
Bei der dritten Ladung, die am 23. März rechtzeitig im Hafen von Rotterdam gelöscht werden
konnte, hatten sich während der Überfahrt von New York nach Rotterdam die Waren auf dem
Schiff verschoben. Ein Teil der Kabel wurde dabei beschädigt. Untersuchungen ergaben, dass
die Ursache für das Verschieben und die dadurch verursachte Beschädigungen die falsche
Sicherung der Ware auf dem Schiff war.
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Als die Ware am 25. März bei der Gleiss AG angeliefert wurde, konnten die Kabel zunächst
nicht geprüft werden, weil die neue Testanlage noch nicht vollständig installiert worden war.
Diese konnte erst am 2. April 2005 in Betrieb genommen werden. Die Prüfung der von der
Steel Ltd. gelieferten Kabel verzögerte sich weiter, weil aufgrund der verspäteten Inbetriebnahme
der Prüfstation andere Prüfvorgänge vorrangig behandelt werden mussten. Als die
Kabel schliesslich am 6. April getestet werden konnten, wurde der Schaden festgestellt und
sofort per Fax bei der Steel Ltd. gerügt. Zwei Tage später erhielt die Gleiss AG Meldung von
der FLAGG AG, dass das gelieferte Kabel zu kurz sei. Im Anschluss an diese Meldung erklärte
die Gleiss AG der Steel Ltd. per e-mail, dass sie die weiteren Raten nicht leisten werde.
Am 3. März 2006 teilte die FLAGG AG der Gleiss AG mit, dass das gelieferte Kabel fehlerhaft
sei. Beim praktischen Einsatz war festgestellt worden, dass die Aussenhülle Haarrisse
aufwies, was insbesondere aufgrund starker Regengüsse zu Schäden geführt hatte.
(Alle Verträge unterstehen Schweizer Recht, sollte dennoch nationales ausländisches Recht
zur Anwendung kommen, so ist davon auszugehen, dass es dem Schweizer Recht entspricht.)
Fragen:
a) Was kann die Steel Ltd. tun und welche Fristen sind zu beachten?
b) Prüfe die Ansprüche der FLAGG AG gegenüber der Gleiss AG und innerhalb welcher
Zeit sind diese geltend zu machen.
c) Welche Ansprüche hat die Gleiss AG und wie verhält es sich mit der Verjährung allfälliger
Forderungen?
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Übungen im Handelsrecht SS 2005 Dr. Reto Arpagaus
Fall Nr. 8
Der gute Geschäftsfreund
Helmut König, ein Deutscher Staatsangehöriger, gründete 1958 in Deutschland die Einzelunternehmung
„König Seminartechnik“. Seine Unternehmung spezialisierte sich auf die technische
Durchführung von Konferenzen und Seminarien und war sehr erfolgreich.
In den 80er-Jahren lernte Helmut König den Schweizer Geschäftsmann Max Fuchs kennen,
der in der Schweiz mehrere Gesellschaften, darunter auch zu 100% die Fuchs Consulting AG,
besass. Helmut König und Max Fuchs wurden sowohl geschäftlich wie private gute Freunde.
1988 gründete Helmut König zusammen mit Max Fuchs die König Seminartechnik (Schweiz)
AG mit Sitz in Solothurn. Die König Seminartechnik (Schweiz) AG wurde mit einem Aktienkapital
von CHF 100'000, eingeteilt in 100 Inhaberaktien à CHF 1'000 in das Handelsregister
des Kantons Solothurn eingetragen. Als Gründer traten Helmut König, die Fuchs Consulting
AG und der Schweizer André Studhalter, der Treuhänder von Max Fuchs, auf. Verwaltungsräte
waren Max Fuchs (Präsident), Helmut König und André Studhalter.
Helmut König zeichnete 79 Aktien, die Fuchs Consulting 20 Aktien und Studhalter (treuhänderisch
für Helmut König) eine Aktie. Max Fuchs erklärte Helmut König, dass Inhaberaktien
von schweizerischen Gesellschaften am Sitz der Gesellschaft aufbewahrt werden müssten.
Aus diesem Grund blieben die Aktien von Helmut König in den Händen von Max Fuchs; einen
schriftlichen Vertrag darüber gibt es nicht.
Im Frühjahr 1990 wurde das Aktienkapital von CHF 100'000 auf CHF 200'000 erhöht, wobei
die Erhöhung wiederum zu 80% von Helmut König und zu 20% durch die Fuchs Consulting
gezeichnet wurde. Auch diese neu geschaffenen Aktien blieben bei Max Fuchs.
1992 kaufte die König Seminartechnik (Schweiz) AG 80% des Aktienkapitals der dänischen
KTS Konferenztechnik A/S, Kopenhagen. Die KTS entwickelte sich immer mehr zu einer
sehr profitablen Gesellschaft, welche mit der Zeit mehr als 60% des Gewinnes der König Seminartechnik
(Schweiz) AG ausmachte. Max Fuchs sass seit dem Zeitpunkt der Akquisition
als Vertreter der König Seminartechnik (Schweiz) AG im Verwaltungsrat der KTS.
Am 17. Dezember 1997 übertrug Helmut König seine deutsche Einzelunternehmung auf seinen
Sohn, Roland König. Am 8. Januar 2001 verstarb Helmut König. Gemäss seinem Testament
gingen die sich in seinem Nachlass befindenden Aktien der König Seminartechnik
(Schweiz) AG auf seinen Sohn Roland über. Dieser brachte am 30. August 2001 sowohl die
Einzelunternehmung als auch die Aktien der König Seminartechnik (Schweiz) AG als Sacheinlage
in die von ihm gegründete König Seminartechnik Deutschland GmbH ein.
Am 10. Februar 2003 unterzeichnete Max Fuchs ein Aktionärsverzeichnis, welches die König
Seminartechnik Deutschland GmbH als Eigentümerin von 160 Inhaberaktien (inkl. die treuhänderisch
von Studhalter gehaltene Aktie) an der König Seminartechnik (Schweiz) ausweist.
Nach dem Tod von Helmut König waren Roland König und Max Fuchs schon bald unterschiedlicher
Auffassung über die allgemeine Ausrichtung der König Seminartechnik
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(Schweiz) AG. Roland König war zudem erstaunt darüber, dass er über die Aktivitäten der
schweizerischen Gesellschaft nur sporadisch und immer nur im Nachhinein orientiert wurde.
Er verlangte deshalb von Max Fuchs, dass dieser ihm die Jahresrechnungen, Generalversammlungs-
und Verwaltungsratsprotokolle der letzten 5 Jahre zustellte, was dieser aber nicht
tat.
Am 14. Oktober 2004 bestätigt ein Notar Walser aus Solothurn, dass er „auf Wunsch des Präsidenten
des Verwaltungsrates der König Seminartechnik (Schweiz) AG“ sämtliche Aktien
dieser Gesellschaft in seinem Notariatstresor aufbewahre und dass damit „die gesamten Aktien
der Gesellschaft ordnungsgemäss hinterlegt sind“. Eine Kopie dieser Bestätigung übermittelte
die König Seminartechnik (Schweiz) AG an die König Seminartechnik Deutschland
GmbH.
1. Frage:
Roland König kommt – mittlerweile ziemlich verzweifelt – zu Ihnen und fragt Sie als Anwalt,
was er tun könne. Was raten Sie ihm?
Kurz darauf gelangt Roland König in den Besitz des Protokolls des Verwaltungsrates der dänischen
ITS vom 8. Januar 2005, in welchem folgendes festgehalten ist:
"The board discussed a request of its board member Max
Fuchs to accept the company FUMAG as new shareholder
of KTS. The board decided that FUMAG, Switzerland,
can enter as shareholder of KTS by transfer of
shares from König Seminartechnik (Schweiz) AG, Switzerland,
to FUMAG.
Gemäss den Abklärungen von Roland König ist die FUMAG eine schweizerische Aktiengesellschaft,
die zu 100% von Max Fuchs kontrolliert ist.
2. Frage:
Was empfehlen Sie Roland König?
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Übungen im Handelsrecht SS 2005 Dr. Benno Degrandi
Fall Nr. 9
Patt
Zögerlich und Blass halten je zu 50 % das Aktienkapital der vor Jahren gegründeten Homemade
Stamp AG. Diese betreibt eine Fabrik, welche Stempel und verwandte Produkte herstellt.
Zögerlich und Blass sind auch die einzigen Mitglieder des Verwaltungsrats der Gesellschaft,
welchen Blass präsidiert. Die Geschäftsführung besorgen sie gemeinsam. Als Blass
sich seinem 60. Geburtstag nähert, möchte er sich aus dem aktiven Geschäftsleben zurückziehen.
Er verkauft seinen Anteil an der Homemade Stamp AG deshalb an Dreist, welcher
Alleinaktionär, einziger Verwaltungsrat und Geschäftsführer der Stamp Trade Ltd. ist. Diese
betreibt einen landesweiten Handel mit Stempelprodukten und anderen Büroartikeln, welche
sie bei Produzenten im In- und Ausland einkauft oder herstellen lässt.
Nach dem Kauf des 50 % Aktienanteils and der Homemade Stamp AG nimmt Dreist in deren
Verwaltungsrat Einsitz. Zudem übernimmt er dessen Präsidium. Zögerlich, welcher sich von
der Transaktion zunächst eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Stamp Trade Ltd.
und damit Synergieeffekte zu Gunsten der Homemade Stamp AG erhofft, hat dieser Wahl von
Dreist zugestimmt. Der Verwaltungsrat der Homemade Stamp AG besteht nun aus Zögerlich
und Dreist, welche beide statutengemäss auf 3 Jahre gewählt sind und Einzelunterschrift führen.
Ihre erste dreijährige Amtsperiode läuft mit der ordentlichen Generalversammlung im
Frühjahr 2005 aus. Weitere Zeichnungsberechtigte hat die Gesellschaft nicht.
Bereits ein Jahr nach der Neubestellung des Verwaltungsrats kommt es zwischen Zögerlich
und Dreist zu Differenzen. Während Dreist die Produktion immer mehr zu ihm bekannten
Zulieferern verlagern oder durch den Ankauf fertiger Artikel ersetzen will, befürchtet Zögerlich,
dass damit der Gesellschaft die Existenzgrundlage entzogen wird. Schliesslich widersetzt
sich Zögerlich immer öfters den Anträgen von Dreist im Verwaltungsrat der Homemade
Stamp AG, so dass keine wichtigeren operativen und strategischen Entscheide mehr gefasst
werden können. Insbesondere verhindert Zögerlich so die vollständige Aufgabe der Produktion
durch die Homemade Stamp AG und deren Transformation in eine reine Immobiliengesellschaft.
Obwohl die Homemade Stamp AG weiter produziert, bricht ihr Umsatz ein, weil
Dreist Kundenbestellungen zunehmend über die von ihm allein beherrschte Stamp Trade Ltd.
leitet. Anfangs 2005 sind Zögerlich und Dreist derart zerstritten, dass Zögerlich sämtliche
Anträge und Vorschläge von Dreist im Verwaltungsrat der Homemade Stamp AG ablehnt. An
der ordentlichen Generalversammlung der Gesellschaft im April 2005 scheitert der Versuch
einer Verwaltungsratswahl, weil Zögerlich und Dreist sich je weigern, ihre Aktienstimmen für
den anderen abzugeben; auch die Wahl einer Drittperson kommt nicht zu Stande. Schliesslich
wird auch kein Entlastungsbeschluss gefasst.
Noch vor der Generalversammlung, im März 2005, hat Dreist den Rechtsanwalt Flink namens
der Homemade Stamp AG beauftragt und bevollmächtigt, gegen Zögerlich beim zuständigen
Gericht eine Verantwortlichkeitsklage einzureichen. Gleichzeitig hat er namens der Homemade
Stamp AG bei der Bank Goldschimmer sämtliche Kontokorrentkreditlimiten der Homemade
Stamp AG gekündigt. Nach der Generalversammlung droht Rechtsanwalt Flink dem Zögerlich
namens der Homemade Stamp AG mit der Verantwortlichkeitsklage, falls dieser nicht
einlenke. Die Bank Goldschimmer verlangt Rückzahlung der ausstehenden, durch die Kündi-
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gung fällig gewordenen Kontokorrent-Sollsalden plus vertragsgemässe Kreditzinsen von 8 %
jährlich und die üblichen Kreditkommissionen ab Kündigung, beides quartalsweise berechnet
und belastet.
Aufgabe
Beantworten Sie die folgenden Fragen und begründen Sie Ihre Antworten:
1. Kann Rechtsanwalt Flink gegen Zögerlich eine Verantwortlichkeitsklage einreichen, obwohl
die Homemade Stamp AG bei Klageerhebung keine vertretungsbefugten Organe
mehr hat, weil kein Verwaltungsrat mehr bestellt wurde?
2. Hat eine Verantwortlichkeitsklage gegen Zögerlich in materieller Hinsicht Aussicht auf
Erfolg? Worauf kommt es dabei an?
3. Kann die Bank Goldschimmer von der Homemade Stamp AG mit Aussicht auf Erfolg zusätzlich
zu den nach der Kündigung ausstehenden Kontokorrentsalden die für die Kreditlinien
vereinbarten Kreditzinsen von 8 % jährlich plus Kreditkommissionen verlangen?
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Übungen im Handelsrecht SS 2005 Dr. Claude Lambert
Fall Nr. 10
„Gute“ Geschäftspraktiken
Die A-AG ist 100%-ige Aktionärin der B-Bank AG, einer kleinen auf Vermögensverwaltung
spezialisierten Bank. Im Zuge der Konzentrationsbewegung im Privatbankenbereich kam die
A-AG mit der C-Bank AG überein, die Aktivitäten der beiden Institute zusammenzulegen.
Die C-Bank ist bezüglich Bilanzsumme und verwaltetem Vermögen wesentlich grösser als die
B-Bank und hat etwa 100 Aktionäre, welche alle irgendwie miteinander verwandt sind. Es ist
geplant, in besseren Zeiten die C-Bank an die Börse zu bringen, weshalb die A-AG interessiert
war, sich am Aktienkapital der C-Bank zu beteiligen.
Am 17. Januar 2005 schlossen die A-AG und die C-Bank eine Vereinbarung ab, wonach die
A-AG ihre sämtlichen Aktien an der B-Bank als Sacheinlage in die C-Bank einbringen und
die C-Bank neue Aktien unter Ausschluss des Bezugsrechts ihrer Aktionäre an die A-AG ausgeben
werde und zwar 50'000 Namensaktien zu je CHF 100 nominal zum Ausgabepreis von
CHF 1'000 pro Aktie. Die Parteien bewerten die B-Bank mit CHF 50'000'000 und die Revisionsstelle
der C-Bank bestätigte diese Bewertung anlässlich der Kapitalerhöhung. Am 31. Januar
2005 wurde diese Vereinbarung mit der Erhöhung des Aktienkapitals der C-Bank vollzogen
(sog. Closing).
Im März 2005 gelangten Kunden der B-Bank an die Geschäftsleitung der C-Bank und beschwerten
sich, dass Direktor X der B-Bank ihr Vermögen in den Jahren 2003 und 2004 hoch
spekulativ angelegt hatte und dabei grosse Verluste bewirkte, den Kunden aber durch falsche
mündliche und schriftliche Angaben diese Verluste verheimlichte. Die weiteren Abklärungen
ergaben folgenden Sachverhalt:
- Direktor X hatte bereits im Jahre 2003 Probleme mit ähnlichen Kundenbeschwerden,
welche die B-Bank damals mit vergleichsweisen Zahlungen von insgesamt
CHF 800'000 beilegte. Diese Vorfälle wurden von der A-AG der C-Bank in deren Due
Diligence-Prüfung über die B-Bank offengelegt und als erledigt erklärt.
- Anfangs Januar 2005 machten vier Kunden der B-Bank schriftlich Forderungen gegen
die Bank wegen schlechter Vermögensverwaltung des X im Gesamtbetrag von
CHF 1'000'000 geltend. Die A-AG wusste um diese Fälle, erwähnte aber gegenüber der
C-Bank nichts, obschon diese in der Due Diligence Request List Auskunft über sämtliche
hängigen oder angedrohten Verfahren sowie über Beschwerden von Kunden Auskunft
verlangte.
- Im Februar und März 2005 machten 15 weitere Kunden Forderungen gegen die B-Bank
wegen schlechter Vermögensverwaltung des X in den Jahren 2003 und 2004 und Irreführung
von insgesamt CHF 19'000'000 geltend.
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Die Vereinbarung vom 17. Januar 2005 enthält folgende in diesem Zusammenhang relevante
Bestimmungen:
a) Die A-AG sichert der C-Bank zu, dass im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und des
Closing keine gegen die B-Bank hängigen oder drohenden Gerichtsverfahren bestehen,
die der C-Bank nicht offengelegt worden sind.
b) Die Gewährleistungsansprüche der C-Bank sind innert 12 Monaten seit dem Closing
gegen die A-AG geltend zu machen, ansonsten sie als verwirkt gelten.
c) Gewährleistungsansprüche gegen die A-AG bestehen nur, soweit ausdrücklich im Vertrag
vorgesehen.
Die C-Bank kommt am 4. April 2005 zu Ihnen für rechtliche Beratung. Sie erwähnt, dass sie
mit fünf der 19 Kunden eine vergleichsweise Regelung getroffen und dafür CHF 1'500'000
bezahlt habe, davon insgesamt CHF 500'000 an zwei Kunden, die vor dem 31. Januar 2005
reklamiert hatten. Mit den restlichen 14 Kunden werde noch verhandelt. Das maximale Risiko
werde mit CHF 16'000'000 beurteilt, man hoffe aber, dass man mit weniger als
CHF 10'000'000 wegkomme. Die A-AG habe sich geweigert, eine Schadenersatzpflicht für
diese Fälle zu anerkennen.
Erstellen Sie für die C-Bank eine Expose über die Frage, ob die C-Bank gegen die A-AG unter
allen möglichen rechtlichen Aspekten einen Anspruch bezüglich dieser Schadensfälle hat
und unter welchen Titeln, wie und wann gegebenenfalls gegen die A-AG vorzugehen ist.
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Übungen im Handelsrecht SS 2005 Dr. Kurt Langhard
Fall Nr. 11
Mezzogiorno
Nardo Esposito aus Salandra in der Basilicata verfügte zusammen mit seiner Gattin Rosella
Esposito bei der Bank Falk in Zürich über ein Wertschriftendepot, über das die beiden je einzeln
verfügen konnten. Diese Regelung hatten sie, beraten durch die Bank Falk, für den Fall
des Todes von Nardo Esposito getroffen. Der Inhalt des Depots gehörte Nardo Esposito. Die
Korrespondenz der Bank wurde auf Anweisung der Deponenten banklagernd bei der Bank
Falk zurückbehalten. Die im Depot liegenden Werte wurden in Italien nicht versteuert.
1999 starb Nardo Esposito und hinterliess als Erben seine Frau Rosella sowie die minderjährigen
Töchter Liccarda und Fenizia. Die Bank führte in der Folge das Depot allein auf Rosella
Esposito weiter. Entsprechend den traditionellen Familienvorstellungen im süditalienischen
Hinterland masste sich alsbald der Bruder des verstorbenen Nardo, Cola Esposito, die verwaiste
Rolle als Oberhaupt der Familie seiner Schwägerin an und es gelang ihm, Rosella unter
dem Hinweis darauf, auch ihr könne unvermutet etwas zustossen, zu überreden, ihm eine
Vollmacht über das Depot bei der Bank Falk zu erteilen. Nur so könne sichergestellt werden,
dass im Falle ihres Ablebens ohne erbrechtliche Formalitäten der Depotinhalt auf die beiden
Töchter übertragen werden könne. Rosella Esposito willigte ein und erteilte Cola Esposito
gegenüber der Bank Falk eine umfassende, über den Tod hinaus gültige Vollmacht, die ihn
zur Verfügung über den Depotinhalt auch zugunsten Dritter und zu eigenen Gunsten ermächtigte.
Der Depotinhalt wurde wie bis anhin in Italien nicht versteuert und sämtliche Korrespondenz
der Bank Falk wurde weiterhin banklagernd zurückbehalten.
In der Folge liessen Rosella und Cola Esposito das Depot bei der Bank Falk vorerst unberührt.
Als Rosella Esposito indessen Masuccio Brunetti aus Grassano kennenlernte und ihre Absicht
erkennen liess, diesen zu ehelichen, machte Cola Esposito geltend, er müsse die Interessen
seiner Nichten Liccarda und Fenizia wahren. Nach einer heftigen Auseinandersetzung mit
Rosella Esposito über die Rolle der Frauen im Allgemeinen und von Witwen mit minderjährigen
Töchtern im Besonderen eröffnete er bei der Bank Falk ein neues Depot auf seinen eigenen
Namen und übertrug gestützt auf seine Vollmacht den Inhalt des Depots seiner Schwägerin
darauf, ohne diese zu informieren.
Als Rosella Esposito bei einem Besuch bei der Bank Falk in Zürich feststellt, dass der gesamte
Depotinhalt von ihrem Schwager Cola auf dessen eigenes Depot übertragen worden war,
wendet sie sich an Rechtsanwalt Peter Studer und bittet ihn, dafür zu sorgen, dass sie wiederum
in den Besitz des Depotinhaltes gelange.
Sie sind Rechtsanwalt Studer. Was kehren Sie vor?
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Übungen im Handelsrecht SS 2005 Dr. Simon Schlauri
Fall Nr. 12
Günstiger Kauf
Arnold, Bucher und Cornelius waren als Verwaltungsratsmitglieder der XTP AG im Handelsregister
eingetragen. Alle verfügten über Kollektivzeichnungsberechtigung. Zweck der XTP
AG war unter anderem das Halten von Beteiligungen aller Art. Im September 2003 verkaufte
die XTP AG die Aktien ihrer Tochter ZyTec AG an die Innoventure GmbH. Die Innoventure
GmbH befand sich zu diesem Zeitpunkt mehrheitlich in der Hand von Zehnder-Arnold, der
über die Verhältnisse in der X AG wohlinformierten Tochter des Arnold, die zusammen mit
Horcher auch die Geschäftsführung der Innoventure GmbH innehatte.
Arnold, Cornelius, Eiffel, Friedrich und Gehrer waren am Verkauf des Aktienpaktes und an
der Vorbereitung des Verkaufs beteiligt. Eiffel, Friedrich und Gehrer hatten an den Verwaltungsratssitzungen
beratende Stimme. Insbesondere Eiffel wurde dabei aufgrund seiner fachlichen
Kompetenz sehr geschätzt. Eiffel und Friedrich waren im Weiteren seit 2002 als für die
XTP AG kollektivzeichnungsberechtigt im Handelsregister eingetragen, Gehrer als einzelzeichnungsberechtigter
geschäftsführender Direktor der XTP AG. Eiffel und Gehrer amteten
ferner seit Februar 2003 als Verwaltungsratsmitglieder der ZyTec AG.
Seitens der XTP AG unterzeichneten schliesslich Arnold und Friedrich den Kaufvertrag. Dabei
wurden beide als Verwaltungsratsmitglieder bezeichnet. Auf Seiten der Innoventure
GmbH wurde der Kaufvertrag durch Horcher unterzeichnet, der erst ganz am Ende der Verhandlungen
an der Stelle von Zehnder-Arnold die Vertretung der Innoventure GmbH übernommen
hatte.
Bucher hatte aufgrund einer langen schweren Krankheit keine Möglichkeit, am Entscheid
über den Verkauf der ZyTec AG vom September 2003 mitzuwirken.
Im Juni 2004 klagte Bucher Junior, zwischenzeitlich Alleinerbe des Bucher, gegen Arnold,
Cornelius, Eiffel, Friedrich, Gehrer und die Innoventure GmbH auf Zahlung von 380'000
Franken an die XTP AG. Dies weil die Beteiligung an der ZyTec AG offenbar versehentlich
zu einem um diesen Betrag zu tiefen Preis verkauft worden war.
Hat er Recht bekommen?
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