Prof. Dr. D. Zobl (Koordinator) PD Dr. A. von Ziegler ... - Simon Schlauri

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„Einschreiben Fast Advertising AG Haltenstrasse 1 …. Wattwil (Ort/Datum) Kündigung Insertionsvertrag Nr. […] Sehr geehrte Damen und Herren Ich habe am (Datum) mit Ihrem Mitarbeiter (Vorname/Name) einen Insertionsvertrag unterschrieben, und zwar mit der festen Absicht und nach ausdrücklicher Rückbestätigung durch Ihren Verkäufer, auf dem Portal www.mangoworld.ch zu erscheinen. Nach der Pressemitteilung der Mangoworld AG vom 10. März 2002, wonach diese ankündigt, das Portal einzustellen, stelle ich nun fest, dass die von Ihrer Verkaufsorganisation vorgebrachte Argumentation, welche mich zur Unterschrift des Vertrages veranlasste, unzutreffend ist. Da der Verkäufer wusste bzw. wissen musste, dass meine Firmenpräsenz gar nicht mehr auf dem Portal www.mangoworld.ch erscheinen konnte, wurde ich durch Vorenthalten von korrekten Informationen willentlich getäuscht. Gestützt auf Art. 23 ff., insbesondere Art. 28 OR fechte ich deshalb hiermit den Vertragsschluss an, trete per sofort vom Insertionsvertrag Nr. … vom (Datum) zurück und distanziere mich in aller Form von derartigen Verkaufspraktiken. Ich behalte mir sämtliche weiteren Rechte ausdrücklich vor. Freundliche Grüsse (Kunde)“ Insgesamt lösten über 100 Kunden, welche ihren Vertrag mit der Fast-Advertising AG in der Zeit zwischen Januar 2001 und Juni 2002 abgeschlossen hatten, den Vertrag mittels dieses Schreibens auf. Am 28. Juni 2002 versandte die Fast-Advertising AG ein Rundschreiben an alle ihre Kunden, worin sie diese darüber informierte, dass aus www.mangoworld.ch neu www.bingo24.ch werde, da die Mangoworld AG das Portal www.mangoworld.ch schliessen werde. Die Kunden würden deshalb ab 1. Juli 2002 neu in verschiedenen namhaften Portalen aufgeschaltet sein. Die Fast-Advertising ist der Meinung, dass das Verhalten der Mango Directory-Mitarbeiter widerrechtlich sei; die Mango Directory AG bestreitet dies. 1) Versetzen Sie sich als Rechtsanwalt nach Ihrer Wahl in die Position von Fast- Advertising oder von Mango Directory und begründen Sie ihre Klage bzw. ihre Klageantwort. 2) Wie beurteilen Sie die Erfolgschancen der beiden Parteien aus neutraler Optik? Begründen Sie Ihre Einschätzung. 8
Übungen im Handelsrecht SS 2005 Dr. Benno Degrandi Fall Nr. 3 Treuhandkonto Regina Treulich, eine erfolgreiche und wohlhabende Industrielle, unterhält bei der Bank Scheffel ein zu ihrem Privatvermögen gehörendes grösseres Wertschriftendepot samt Kontokorrenten in verschiedenen Währungen. Um die Verfügbarkeit dieser Vermögenswerte im Falle einer Handlungsunfähigkeit oder –verhinderung sicherzustellen, beschliesst sie, Depot und Konten treuhänderisch auf ihren langjährigen Berater Rechtsanwalt X. Ander zu übertragen. Dieser eröffnet deshalb bei der Bank Scheffel ein Wertschriftendepot und entsprechende Konten unter der einheitlichen Stammnummer „20TRUST05“ und mit der Bezeichnung „RA X. Ander, Treuhandkonto R. Treulich“. Als wirtschaftlich an den Vermögenswerten berechtigt bezeichnet Ander gegenüber der Bank auf dem so genannten Formular A (gemäss Sorgfaltspflichtvereinbarung der Banken) Regina Treulich. Auf dieses Treuhandkonto lässt Regina Treulich in der Folge sämtliche von ihr bei der Bank Scheffel gehaltenen Werte übertragen. Das auf ihren eigenen Namen lautende Konto wird schliesslich gelöscht. Vor der Eröffnung des Treuhandkontos schliesst Ander mit Treulich einen schriftlichen Treuhandvertrag, welcher vollumfänglich den Anforderungen gemäss dem Merkblatt „Treuhandverhältnisse“ der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom Oktober 1967, Nachdruck 1993, entspricht. Insbesondere wird in dem Vertrag festgehalten, dass Ander eine jährliche Treuhandkommission von 0.2 Prozent vom jeweiligen Konto- und Depotwert zusteht, welche jeweils zum Ende eines Kalenderquartals pro rata temporis dem Treuhandkonto zu belasten ist. In der Folge lässt Ander regelmässig per Quartalsende die Kommission dem Konto belasten. Den schriftlichen Treuhandvertrag kennt die Bank Scheffel nicht. Nach einiger Zeit verschlechtert sich das Verhältnis zwischen Regina Treulich und Rechtsanwalt Ander, weil erstere vermutet, letzterer vermische das Treugut in unzulässiger Weise mit eigenem Gut. Es kommt schliesslich zum offenen Zerwürfnis zwischen den beiden. Regina Treulich kündigt deshalb mit eingeschriebenem Brief (LSI) vom 30. März das Treuhandverhältnis mit sofortiger Wirkung und verlangt von Ander Rechenschaft sowie Herausgabe der Vermögenswerte. Ander erhält den Brief am 31. März. Gleichzeitig teilt Regina Treulich der Bank Scheffel, mit welcher sie seit der Schliessung ihres früheren Kontos persönlich keinen Kontakt mehr hatte, schriftlich mit, sie habe das Treuhandverhältnis mit Rechtsanwalt Ander mit sofortiger Wirkung gekündigt und beanspruche „meine Vermögenswerte“; jedenfalls verbiete sie der Bank unter Vorbehalt rechtlicher Schritte, irgendwelche Instruktionen Anders auszuführen. Das Schreiben geht am 1. April bei der Adressatin ein. Die Bank bittet Rechtsanwalt Ander um Stellungnahme. Dieser widersetzt sich der Forderung Treulichs und beharrt gegenüber der Bank Scheffel auf seiner Stellung als Vertragspartner und Kontoinhaber. Zudem verbietet er der Bank ausdrücklich, mit Treulich über das Konto und Depot zu korrespondieren. Die pro-rata-Treuhandkommission wurde mit Valuta 31.3. dem Treuhandkonto belastet und auf das Bankkonto Rechtsanwalt Anders bei einer anderen Bank überwiesen. Die Wertschriften des Treuhanddepots wurden seit der Eröffnung mehrfach umgesetzt, und bei den Konten wurde mehrmals der Saldo gezogen. 9
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