Betriebliche Umsetzung der europäischen Richtlinien für den ...

Betriebliche Umsetzung der europäischen Richtlinien für
den Arbeitsschutz
Abstract
Die in Kraft getretenen bzw. verabschiedeten und zukünftigen EU-Richtlinien dienen
dem Ziel der Harmonisierung der innerstaatlichen Vorschriften der einzelnen
Mitgliedsstaaten auf dem Gebiet der technischen Sicherheit und auf dem Gebiet der
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz.
Allerdings existieren in Zusammenhang mit den EU-Richtlinien bzw. mit deren
nationaler Umsetzung in den einzelnen Mitgliedsstaaten zum Teil große
Schwierigkeiten bzw. Unklarheiten besonders bei klein- und mittelständischen
Unternehmen.
Gliederung
1. Einleitung
Der Einfluss der Gesetzgebung der
Europäischen Union auf die
innerstaatlichen Vorschriften der
Mitgliedsstaaten hat in den letzten
Jahren stark zugenommen. Das wird
schon an der steigenden Zahl der in
den letzten Jahren verabschiedeten
Richtlinien der Europäischen Union
ersichtlich. Die schon in Kraft
getretenen bzw. verabschiedeten und
zukünftigen EU-Richtlinien dienen
ausschließlich dem Ziel der
Harmonisierung der innerstaatlichen
Vorschriften der einzelnen
Mitgliedsstaaten auf dem Gebiet der
technischen Sicherheit und auf dem
Gebiet der Sicherheit und des
Gesundheitsschutzes der
1. Einleitung
2. Die Grundprinzipien der neuen Konzeption der
Europäischen Union
3. Europäische Richtlinien für den Arbeitsschutz
4. Die Umsetzung der europäischen Richtlinien in nationales
Recht der Bundesrepublik Deutschland
5. Anforderungen an Maschinenhersteller und
Maschinenbenutzer durch die neuen Rechtsgrundlagen für
die Maschinensicherheit
6. Fazit
Arbeitnehmer am Arbeitsplatz. Mit
dieser Harmonisierung sollen
einerseits hemmende Barrieren
zwischen den Mitgliedsstaaten durch
unterschiedliche nationale Regelungen
über die Beschaffenheit technischer
Produkte beseitigt werden und zum
anderen ein einheitliches hohes
Mindestniveau in Bezug auf Sicherheit
und Gesundheitsschutz am
Arbeitsplatz für alle Arbeitnehmer
innerhalb der EU geschaffen werden.
Mit der verstärkten Konzentration auf
den Arbeitsschutz ist der Binnenmarkt
seit der zweiten Hälfte der 80 er Jahre
um eine soziale Komponente
bereichert worden.

Allerdings existieren in
Zusammenhang mit den EU-Richtlinien
bzw. mit deren nationaler Umsetzung
in den einzelnen Mitgliedsstaaten zum
Teil große Schwierigkeiten bzw.
Unklarheiten besonders bei klein- und
mittelständischen Unternehmen. Das
Spektrum reicht dabei von völliger
Unkenntnis der Rechtslage über
Interpretationsprobleme bis hin zu
Ignoranz.
2. Die Grundprinzipien der neuen Konzeption der Europäischen
Union
Im Jahre 1985 haben sich die
Mitgliedsstaaten der Europäische
Union auf eine "Entschließung über
eine neue Konzeption auf dem Gebiet
der technischen Harmonisierung und
der Normung" geeinigt. Im Gegensatz
zu den bis dahin erlassenen
Richtlinien, die zum Teil sehr
detaillierte Sicherheitsanforderungen
enthielten, sollte sich die
Harmonisierung der Rechtsvorschriften
im Rahmen von Richtlinien zukünftig
auf die Festlegung grundlegender
Sicherheitsanforderungen
beschränken.
Die Europäischen
Normenorganisationen erhalten die
Aufgabe, technische Spezifikationen
auszuarbeiten, die in Übereinstimmung
mit den Richtlinien (nach Artikel 100 a
des EWG-Vertrages bzw. der
3. Europäische Richtlinien für den Arbeitsschutz
Grundsätzlich werden inhaltlich und
auch in Bezug auf die
Umsetzungskonsequenzen zwei
verschiedene Arten von Richtlinien
unterschieden (siehe Bild 1).
Zum einen handelt es sich dabei um
die Richtlinien nach Artikel 100 a des
EWG-Vertrages, welche
Beschaffenheitsanforderungen an
sichere Produkte und Arbeitsmittel zum
Inhalt haben. Für diese Art von
Einheitlichen Europäischen Akte)
produktspezifische
Sicherheitsanforderungen festlegen.
Bei Erzeugnissen, welche nach
harmonisierten Normen (EN- Normen)
hergestellt worden sind, gilt die so
genannte Vermutungswirkung. Das
bedeutet, bei diesen Erzeugnissen
wird davon ausgegangen, dass sie den
grundlegenden Sicherheits- und
Gesundheitsanforderungen der für sie
relevanten Richtlinien entsprechen.
Allerdings besteht auch weiterhin keine
Pflicht zur Normanwendung, dem
Hersteller ist es freigestellt, seine
Erzeugnisse auf andere Weise
herzustellen mit der Maßgabe, die in
den relevanten Richtlinien fixierten
Mindestanforderungen einzuhalten.
Die Beweislast dafür trägt der
Hersteller.
Richtlinien gilt eine Vollharmonisierung
bezüglich der nationalen Umsetzung
durch die einzelnen Mitgliedsstaaten.
Das bedeutet, dass diese Richtlinien
inhaltsgleich, also 1:1 in nationales
Recht umgesetzt werden müssen.
Richtlinien nach Artikel 100 a des
EWG-Vertrages werden von der
Generaldirektion III "Binnenmarkt" mit
dem Ziel erarbeitet, Normen und
Vorschriften für Produktanforderungen
auf einem hohen Schutzniveau zu

harmonisieren, um damit einen freien
Warenverkehr innerhalb der
Europäischen Union zu gewährleisten.
Die zweite Richtlinienart verkörpert die
Richtlinien nach Artikel 118 a des
EWG- Vertrages. Diese Richtlinien
legen Mindestanforderungen in Bezug
auf die Sicherheit und den
Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer
an ihrem Arbeitsplatz fest (z.B.
Maschinenbenutzungsrichtlinie,
Richtlinie Arbeitsstätten). Im
Regelungsbereich dieser Richtlinien
existiert keine Vollharmonisierung, die
Richtlinien nach Artikel 118 a stellen
lediglich Mindestanforderungen dar,
welche in den einzelnen
Mitgliedsstaaten durch die nationale
Gesetzgebung mindestens umgesetzt
werden müssen. Es ist den einzelnen
Staaten freigestellt, die Vorgaben der
Richtlinien national zu verschärfen. Der
Termin für das Ende der
Umsetzungsfrist war der 31.12.1992.
Allerdings ist es der Bundesregierung
bis dato noch nicht gelungen die
Rahmenrichtlinie und die zugehörigen
Einzelrichtlinien nach Artikel 118 a in
nationales Recht zu überführen.
Die nationale Umsetzung von EU-
Richtlinien ist aus dem Grund
bedeutungsvoll, weil eine EU-Richtlinie
aus sich heraus keine unmittelbare
nationale Rechtswirkung besitzt. Das
heißt, die Richtlinien sind an die
einzelnen Mitgliedstaaten gerichtet und
sind nur ihnen gegenüber verbindlich
(Art. 189 Abs.3 EWG-Vertrag). Dies
bedeutet andererseits, dass EU-
Richtlinien neben dem Staat als
Adressaten unmittelbar nur auf
staatliche Stellen, Einrichtungen und
Rechtssubjekte, welche dem Staat
oder seinem Einfluss unterstehen,
wirken.
Die diesbezüglich herrschenden
unklaren Verhältnisse bereiten vor
allem in klein- und mittelständischen
Unternehmen große Probleme.
Insbesondere Unternehmen in den
neuen Bundesländern sind oftmals
ohne Kenntnis über die sich im
Umbruch befindliche Gesetzeslage
bzw. völlig überfordert bei der Auswahl
der für sie gültigen Bestimmungen. Ein
Beispiel dafür ist die EU-
Maschinenrichtlinie (bzw. die nationale
Maschinenverordnung als neunte
Verordnung zum
Gerätesicherheitsgesetz). Die
Übergangsfrist für diese
Rechtsverordnung ist zum 31.12.1994
abgelaufen. Bis zu diesem Zeitpunkt
bestand die Option, Maschinen
weiterhin nach Bau- und
Ausrüstungsbestimmungen relevanter
Unfallverhütungsvorschriften
herzustellen oder aber die Maschinen
nach den Festlegungen der
Maschinenrichtlinie und den
harmonisierten Europäischen Normen
zu bauen.
Davon abgesehen, dass viele
Unternehmen das Ende der
Übergangsfrist aus Unkenntnis
aufgrund fehlender Informationen
förmlich "verschlafen" haben,
existieren daneben weitere Probleme
bei der Normanwendung. Ein großes
Problem für Maschinenhersteller sind
die zum großen Teil noch fehlenden
harmonisierten Normen, insbesondere
Sicherheitsgruppen- bzw. Fach- und
Produktnormen zur inhaltlichen
Ausgestaltung, Detaillierung und
Konkretisierung der entsprechenden
Richtlinien. Bei dem Versuch der
Interpretation von Anforderungen der
Maschinenrichtlinie streiten sich sogar
die Experten über die Auslegung
bestimmter Passagen.

Welche Konsequenzen ergeben sich
nun für die Betriebe aus der
Harmonisierung der
Rechtsvorschriften? Unternehmen, die
künftig eine Maschine innerhalb der
Europäischen Union kaufen, können
davon ausgehen, dass ihr Produkt
automatisch den nationalen
Sicherheitsstandards entspricht, denn
mit der Harmonisierung ist ein
einheitliches hohes Niveau der
Sicherheitsstandards der
Mitgliedsstaaten erreicht worden.
Umgekehrt ist für den
Maschinenhersteller ebenfalls eine
Vereinfachung dahingehend
Bild 1: Umsetzung der EG-Richtlinien in nationales Recht /1/
eingetreten, dass er beim Bau einer
neuen Maschine, welche für den
Export innerhalb der EU bestimmt ist,
keine besonderen nationalen
Sicherheitsvorschriften mehr
berücksichtigen muss und dadurch
eine Aufwandsreduzierung und
Vereinfachung der
Geschäftsabwicklung für ihn eintritt.
Andererseits ist mit der Erfüllung der
Richtlinienanforderungen für den
Hersteller ein wesentlich höherer
Dokumentationsaufwand verbunden
als bisher.

4. Die Umsetzung der europäischen Richtlinien in nationales Recht
der Bundesrepublik Deutschland
Die Organisation des überbetrieblichen
Arbeitsschutzes in Deutschland ist
durch eine historisch gewachsene
organisatorische Mehrgleisigkeit
gekennzeichnet. Das so genannte
duale Arbeitsschutzsystem besteht aus
den beiden Säulen Staatlicher Bereich
und Selbstverwaltender Bereich (siehe
Bild 2). Der privatrechtliche Bereich sei
an dieser Stelle ebenfalls erwähnt,
.
Das duale Arbeitsschutzsystem setzt
sich beim Aufbau der
Arbeitsschutzvorschriften fort (siehe
Bild 3). Es wird eine Teilung
vorgenommen in staatliche Gesetze
und Vorschriften und in die
berufsgenossenschaftlichen
Vorschriften und Regeln. Die
Gliederung der Vorschriften folgt dem
Grundsatz: "vom groben zum feinen".
Das bedeutet, dass die oben
aufgeführten Vorschriften ein
bestimmtes Gebiet umfassend regeln,
ohne Detailregeln bzw. konkrete
Anforderungen zu beinhalten. Nach
allerdings kommt ihm nicht die
Bedeutung der beiden vorgenannten
Bereich zu, da er im Gegensatz zu
diesen über keine hoheitlichen
Befugnisse verfügt und seine
Aufgaben im Rahmen von privaten
Verträgen oder im Auftrag hoheitlicher
staatlicher Arbeitsschutzinstitutionen
ausübt
Bild 2: Organisation des überbetrieblichen Arbeitsschutzes in Deutschland /2/
unten hin beziehen sich die
Vorschriften auf ein Teilgebiet der
übergeordneten Vorschrift und der
Detaillierungs- und
Konkretisierungsgrad steigt. Die
allgemein anerkannten Regeln der
Technik und Arbeitsmedizin verkörpern
dabei den höchsten Detaillierungsgrad.
Die von den gewerblichen
Berufsgenossenschaften erlassenen
Unfallverhütungsvorschriften dienen
insbesondere dazu, den in den
einzelnen Branchen bestehenden
besonderen Verhältnisse Rechnung zu
tragen.

Bedingt durch den Einfluss der
europäischen Gesetzgebung auf die
nationalen Vorschriften wird es in
Zukunft mehr staatliche
Arbeitsschutzvorschriften geben als
bisher, da verbindliche
Konkretisierungen von
Rechtsverordnungen (umgesetzte EU-
Richtlinien nach Artikel 100 a des
EWG-Vertrages) durch
Unfallverhütungsvorschriften nicht
mehr möglich sind. Auch im Bereich
des betrieblichen Arbeitsschutzes wird
es künftig mehr als bisher staatliche
Verordnungen geben. Allerdings ist es
möglich mit Hilfe der
Unfallverhütungsvorschriften die
umgesetzten EU-Richtlinien nach
Artikel 118 a des EWG-Vertrages zu
konkretisieren bzw. zu verschärfen.
Bild 3: Aufbau der Arbeitsschutzvorschriften /3/

5. Anforderungen an Maschinenhersteller und Maschinenbenutzer
durch die neuen Rechtsgrundlagen für die Maschinensicherheit
Seit dem Ablauf der Übergangsfrist der
Maschinenrichtlinie am 01.01.1995
sind die Hersteller von Maschinen, die
ihre Maschinen innerhalb der
Europäischen Union inverkehrbringen
wollen, verpflichtet, die Anforderungen
aller relevanten Richtlinien nach Artikel
100 a (mit
Beschaffenheitsanforderungen an
technische Arbeitsmittel) bei der
Herstellung zu berücksichtigen.
Insbesondere die Maschinenrichtlinie
ist dabei von großer Bedeutung.
Inhaltliche Schwerpunkte der
Maschinenrichtlinie sind:
Grundlegende Sicherheits- und
Gesundheitsanforderungen
Technische Dokumentation
Betriebsanleitung (in der
Amtssprache des
Verwendungslandes)
EG-Konformitätserklärung und
CE-Zeichen
Nachfolgend sind einige wichtige
Anforderungen aufgeführt.
Grundlegende Sicherheits- und
Gesundheitsanforderungen
Diese sind im Anhang I der Richtlinie
aufgeführt , die Anforderungen
beziehen sich teilweise sehr detailliert
auf
Materialien und Erzeugnisse
Konzipierung der Maschine im
Hinblick auf die Handhabung
Steuerungen und
Befehlseinrichtungen
(Ingangsetzen, Stillsetzen,
Betriebsartenwahlschalter,
Software)
Anforderungen an
Schutzeinrichtungen
Schutzmaßnahmen gegen
sonstige Gefahren ( Lärm,
Vibration, Strahlung etc.) usw.
Als Kernforderung lässt sich
zusammenfassen, dass alle
Betriebszustände ohne
Personengefährdung möglich sein
müssen.
Technische Dokumentation
Die Technische Dokumentation ist vor
dem ersten Inverkehrbringen der
Maschine vom Hersteller zu erstellen
und innerhalb von zehn Jahren nach
dem Inverkehrbringen vorgelegt
werden können sie muss aber nicht
ständig und tatsächlich vorhanden sein
(außer bei Maschinen nach Anhang IV)
. Sie alle zur Beurteilung der
Richtlinienkonformität notwendigen
Unterlagen enthalten. Dazu gehören,
ähnlich wie beim früheren DDR-
Schutzgütenachweis, u.a.:
die Gesamt- und Detailpläne der
Maschine und ihrer Steuerkreise
eine Auflistung der bei der
Konstruktion der Maschine
berücksichtigten Normen
die Beschreibung von
Lösungen, die zur Verhütung
der von der Maschine
ausgehenden Gefahren gewählt
wurden
eventuell vorliegende
Prüfberichte bzw. von einem
Prüflaboratorium (akkreditierte
Stelle) ausgestellte Zertifikate

Betriebsanleitung
Diese muss jeder Maschine
beigegeben sein und in der
Amtssprache des EG-
Verwenderlandes verfasst sein. Die
Betriebsanleitung muss die
technischen Daten
(Maschinenkennzeichnung), eine
Beschreibung der
bestimmungsgemäßen Verwendung,
Angaben über alle Betriebszustände
und gegebenenfalls einen Verweis auf
die sachwidrige Verwendung
enthalten.
EG-Konformitätserklärung und CE-
Zeichen
Die Ausstellung der EG-
Konformitätserklärung und die
Anbringung des CE-Zeichens erfolgt
ausschließlich in der
Eigenverantwortung des Herstellers
(oder seines in der Europäischen
Gemeinschaft ansässigen
Beauftragten) vor dem
Inverkehrbringen der Maschine. Im
Unterschied zum GS-Zeichen ist in den
meisten Fällen das Einschalten einer
externen Stelle nicht erforderlich.
Ausnahmen bilden hierbei Maschinen,
denen ein besonders hohes
Gefährdungspotential unterstellt wird
(siehe Anhang IV der
Maschinenrichtlinie), wie zum Beispiel
Maschinen zur
Nahrungsmittelverarbeitung,
Holzbearbeitungsmaschinen und
Maschinen für den Einsatz im
Untertagebau. Für diese Maschinen
besteht im Falle des Fehlens oder der
Nichtanwendung harmonisierter
Normen bei der Herstellung eine
Baumusterprüfpflicht.
Die EG-Konformitätserklärung ist das
Verfahren, in dem der Hersteller
erklärt, das die in den Verkehr
gebrachte Maschine allen
einschlägigen grundlegenden
Sicherheits- und
Gesundheitsanforderungen entspricht.
Nach der Erstellung der
Konformitätserklärung ist der Hersteller
zur Anbringung des CE-Zeichens
berechtigt.
Wie aus Bild 4 ersichtlich sind aber
nicht nur die Maschinenhersteller von
den neuen Rechtsgrundlagen direkt
betroffen, sondern auch die
Maschinenbenutzer. Für sie sind
insbesondere die EG-Richtlinien für die
Benutzung von Arbeitsmitteln
(89/655/EWG), die Maschinenrichtlinie
und die Richtlinie über Arbeitsstätten
(89/654/EWG) von Bedeutung, Die
genannten Richtlinien finden dabei
nicht nur bei Neumaschinen bzw. neu
eingerichteten Arbeitsstätten
Anwendung, sondern auch bei bereits
in Betrieb befindlichen Maschinen bzw.
Arbeitsstätten. Die Übergangsfrist für
die Umsetzung der Anforderungen der
Arbeitsmittel-Benutzungsrichtlinie
endet am 31.12.1996 und die der
Richtlinie über Arbeitsstätten schon am
31.12.95. Im Anhang der Arbeitsmittel-
Benutzungsrichtlinie werden u.a.
Anforderungen an den Spindelstopp
nach bestimmten Zeiteinheiten,
Umhausung des Arbeitsraumes der
Maschine und modifizierte Not-Aus-
Schalter gestellt. Aus den
Aufzählungen wird ersichtlich, dass
teilweise großer Änderungsbedarf an
Maschinen (vor allem älterer Baujahre)
besteht. Daraus leitet sich
insbesondere für die
Maschinenbetreiber in den neuen
Bundesländern ein großer
Handlungsbedarf ab, da die benutzten
Maschinen zum Großteil älteren
Baujahres sind.
Die Neukäufer von Maschinen sollten
insbesondere darauf achten, dass die
Maschine mit dem CE-Zeichen
versehen ist und eine
Konformitätserklärung des Herstellers

vorliegt, in der der Hersteller die
Übereinstimmung seiner Maschine mit
den grundlegenden Sicherheits- und
Gesundheitsanforderungen aller
relevanten Richtlinien erklärt.
Bild 4: Neue Anforderungen für Maschinenhersteller und -benutzer durch die europäischer Richtlinien /1/
Welcher Handlungsbedarf ergibt sich
aus den neuen Anforderungen? In
jedem Falle sind sowohl die
Maschinenhersteller als auch die
Nutzer von Maschinen angehalten sich
mit den neuen Bestimmungen
auseinanderzusetzen und die für sie
relevanten Vorschriften zu
berücksichtigen. Ansonsten kann die
Nichteinhaltung relevanter Richtlinien
schwerwiegende Folgen für den
Betrieb haben.
Für den Hersteller kann das bei
Nichteinhaltung von Vorschriften bei
der Produktherstellung bis zur
Untersagungsverfügung für das
Produkt reichen. Bisher war dafür eine
mit dem Produkt im Zusammenhang
stehende konkrete Gefährdung
notwendig, heute ist das
Inverkehrbringen eines Produktes
ohne CE-Kennzeichen mit CE-
Kennzeichnungspflicht (u.a.
Maschinen) für eine
Untersagungsverfügung ausreichend.
Der Maschinenbenutzer ist verpflichtet
seinen vorhandenen Alt-
Maschinenbestand bis zum 01.01.1997
nach den Verordnungen zum
Gerätesicherheitsgesetz (umgesetzte
EU-Richtlinien) umzurüsten und eine
Konformitätserklärung für jede
Maschine zu erstellen. Das bedeutet
bei entsprechender Technik (neuere
Maschinen):
Erstellen einer aktuellen
Bedienungsanleitung
Erstellen einer aktuellen
Betriebsanweisung
Durchführung einer
Gefährdungsanalyse /4/.

In der Regel (d.h. bei älteren
Maschinen) ergeben sich folgende
Konsequenzen im Zusammenhang mit
der Umsetzung der Anforderungen des
Gerätesicherheitsgesetzes und der
Erstellung der Konformitätserklärung:
6. Fazit
Es wird deutlich, dass sich das
deutsche Arbeitsschutzrecht im
Umbruch befindet und zukünftig noch
stärker durch europäisches Recht
beeinflusst wird. Einerseits ist die neue
Situation ist vor allem von Klein- und
Mittelständlern aufgrund der Fülle und
Komplexität auf sie einstürmender
Vorschriften kaum zu überblicken,
andererseits besteht gerade hier
großer Handlungsbedarf. Die
praktizierte Informationspolitik der
Europäischen Union trägt leider auch
nicht zur Entspannung der Situation
bei.
Literaturquellen
Umrüstung der Steuerung
Lärmminderung (ab 1998
verbindlich)
Schutz gegen mechanische
Gefahren
Kühlschmierstoffe
(Vollkapselung, Absaugung) /4/
Es bleibt zu hoffen, dass in naher
Zukunft die fehlenden
Umsetzungsvorschriften in Form
harmonisierter Normen zur Verfügung
gestellt werden um die bestehenden
Unsicherheiten und
Informationsdefizite zu beseitigen.
Auch auf nationaler Ebene besteht
dringender Handlungsbedarf klare
Rechtsgrundlagen zu schaffen und in
Bezug auf die nationale Überführung
von EU-Recht den Verpflichtungen
Deutschlands als EU-Mitglied endlich
nachzukommen.
/1/ Neue Rechtsgrundlagen für die Sicherheit von Maschinen ab 01.01.1995/ FAMO-
Workshop Wuppertal 28.-29.11.94 )
/2/ aus BAU/BG-Lehrmaterialien Sicherheitsfachkräfte, Grundlehrgang A/1,14
/3/ aus: Broschüre "Arbeit menschlicher machen" der BAU Dortmund (1992)
/4/ Teilnehmerunterlagen zum FAMO-Workshop am 26./27.06.95 in Freiberg; Vortrag
Prof. Dr. Vorath, ASER, Bergische Universität Wuppertal
Produktinformationen
Autor: Michael Uhlmann
ATB GmbH
Broschüre: "Arbeitsschutz im Rahmen des Projektes Innovation durch moderne
Produktionskonzepte und Lernstrategien in Kleinbetrieben - IMPULS-K", Heft 4 der
Wissenschaftliche Schriftenreihe des Institutes für Betriebswissenschaften und
Fabriksysteme der TU Chemnitz, Chemnitz 1996
Informationen zum Bezug der Broschüre erhalten Sie bei der ATB GmbH.