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freenetDSL connect AGB
Service-Anschrift:
Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB) der freenet CustomerCare GmbH
DSL Service Team
freenet.de AG
Postfach 2120
Deelbögenkamp 4c
24020 Kiel
22297 Hamburg
Telefon: 0180 30 30 900 (€ 0,09/Min.)
(nachfolgend "freenet").
Telefax: 0180 567 16 55 (€ 0,12/Min.)
Achtung, wichtiger Hinweis:
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten wichtige Informationen zu dem gesetzlichen
Widerrufsrecht des Kunden (Ziffer 2) und dessen Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
seiner personenbezogenen Daten (Ziffer 13).
Diese AGB regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und freenet für den Bereich freenetDSL connect.
Im übrigen, insbesondere für die Nutzung sonstiger Dienste von freenet und soweit vorliegend nichts Abweichendes bestimmt ist, gelten die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
(AGB) von freenet. Diese und die vorliegenden AGB gelten jeweils in ihrer aktuellen Fassung und sind abrufbar unter www.freenet.de. freenet erbringt ihre gesamten
Dienstleistungen ausschließlich auf Grundlage der AGB von freenet. Dies gilt auch, wenn freenet in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen
des Kunden ihre Leistung vorbehaltlos erbringt.
1. ANMELDUNG, VERTRAGSSCHLUSS
1.1 Die Nutzung von freenet Diensten kann nur erfolgen, wenn der Kunde über 18
Jahre alt ist oder die Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters vorliegt und er seinen
ständigen Wohnsitz in Deutschland hat.
1.2 Der Kunde kann sich online, telefonisch oder per schriftlicher Bestellung für einen
der freenetDSL connect Tarife anmelden. Dafür hat er die erforderlichen Angaben
im Bestellprozess wahrheitsgemäß auszufüllen und eine gültige E- Mail Adresse
anzugeben. Informationen zu freenetDSL connect werden von freenet an diese E-
Mail Adresse oder per Post gesandt. Der Kunde stimmt dem Erhalt sämtlicher von
freenet zur Durchführung des freenetDSL connect Vertrages versandten E-Mails zu.
1.3 Der Kunde gibt ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über freenetDSL
connect gemäß der Leistungs- und Produktbeschreibung eines der freenet DSL
connect Tarife ab, indem er das Bestellformular absendet. Dadurch akzeptiert der
Kunde als Grundlage des Vertrages die vorliegenden AGB.
1.4 freenet behält sich die Annahme des Antrags vor; alle Angebote von freenet sind
freibleibend. Der Kunde ist für eine Frist von 4 Wochen ab Antragsstellung an sein
Angebot gebunden.
1.5 Die Annahme durch freenet erfolgt durch die Zusendung der Zugangsdaten per
Post.
1.6 Das DSL-Login entspricht dem zentralen freenet Login, ergänzt um PIN und
REALM. Ändert der Kunde sein zu diesem Login gehörendes Passwort, erfolgt diese
Änderung zentral und ist damit auch für den DSL-Verbindungsaufbau gültig. Der
Kunde wird darauf hingewiesen, dass Sperrungen des zentralen freenet Logins sich
somit auf alle freenet Dienste auswirken.
1.7 Der Vertrag wird unter der Bedingung geschlossen, dass der Kunde mit der
Teilnahme am Lastschriftverfahren einverstanden ist und eine entsprechende gültige
Einzugsermächtigung erteilt bzw. seine vollständigen Kreditkartendaten zur Abrechnung
der Entgelte über Kreditkarte mitgeteilt hat.
2. WIDERRUFSRECHT
Gemäß §§ 355, 312 d BGB weist freenet Sie auf folgendes hin:
Sie sind an Ihren Antrag nicht mehr gebunden, wenn Sie binnen einer Frist von zwei
Wochen diesen Vertrag widerrufen (Widerrufsfrist). Die Frist beginnt frühestens mit
Erhalt dieser Belehrung. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in
Textform (z.B. per Brief, E-Mail oder Telefax) an freenet zu richten. Zur Fristwahrung
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an freenet.de AG, DSL Service
Team, Postfach 2120, 24020 Kiel, E-Mail: dslconnect@service.freenet.de oder Telefax:
0180 567 16 55 (0,24 €/Min.).
Das Widerrufsrecht erlischt mit Ablauf der Widerrufsfrist, spätestens aber, wenn freenet
mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der
Erbringung der vertraglichen Leistungen beginnt oder der Kunde diese durch die
erstmalige Nutzung von freenetDSL connect selbst veranlasst hat.
3. VERTRAGSGEGENSTAND, LEISTUNGSERBRINGUNG
Vertragsgegenstand ist das Erbringen von Internetdienstleistungen im Rahmen des
Angebotes freenetDSL connect. Der genaue Inhalt und Umfang der vertraglichen
Leistungen ergibt sich aus dem Auftragsformular und der jeweiligen Leistungs- bzw.
Produktbeschreibung.
4. NUTZUNG VON FREENETDSL
4.1 Voraussetzung für die Inanspruchnahme von freenetDSL ist ein T-DSL Anschluss
für Privatkunden der Deutschen Telekom AG (T-Com), durch den weitere
Kosten entstehen. Der T-DSL Anschluss kann im Zuge der freenetDSL Bestellung
bestellt werden. Die Bestellung und die Vertragsabwicklung von T-DSL erfolgt nach
den aktuellen Preisen, Leistungsbeschreibungen und AGB der T-Com. Sämtliche
Fragen und Reklamationen zum T-DSL Anschluss sind direkt an die T-Com zu richten.
4.2 freenet erbringt die vertraglichen Leistungen im Rahmen des zur Zeit technisch
und betrieblich Möglichen. Sie weist den Kunden darauf hin, dass zeitweilige Beschränkungen
oder Beeinträchtigungen von freenetDSL aufgrund von Einflüssen
eintreten können, die außerhalb des Einflussbereichs von freenet stehen. freenet
ermöglicht dem Kunden daher die Inanspruchnahme von freenetDSLconnect nur im
Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten, auf die
freenet Einfluss nehmen kann. freenet haftet nicht für Verzögerungen, Beeinträchtigungen,
Beschränkungen oder Leistungshindernisse, sowie Unterbrechungen der
Dienstleistungen, die auf Umständen außerhalb ihres Verantwortungsbereiches
beruhen. Insbesondere übernimmt freenet keine Gewähr für eine ununterbrochene
Verfügbarkeit ihrer Dienstleistungen und das jederzeitige Zustandekommen von
Verbindungen und die konstante Aufrechterhaltung eines bestimmten Datendurchsatzes
oder die Datendurchführung über ein bestimmtes Netz.
4.3 Durch Wartung und Weiterentwicklung des freenetDSL Dienstes können zeitweilige
Einschränkungen oder Unterbrechungen der DSL-Dienste auftreten. freenet wird
sich bemühen, diese Arbeiten nach Möglichkeit in nutzungsarmen Zeiten durchzuführen,
um Ausfallzeiten und Beeinträchtigungen für den Kunden gering zu halten.
4.4 Bei jeder DSL Verbindung wird dem Kunde eine dynamisch wechselnde IP-
Adresse zugeteilt, bei der sich die Adresse mit jeder Unterbrechung des Zugangs
oder der Verbindung ändert. Dies gilt nicht, sofern eine oder mehrere statische IP-
Adresse(n) Bestandteil des gewählten Tarifs sind. freenet hat das Recht, eine dem
Kunden zugeteilte feste IP-Adresse zu ändern. Dem Kunden wird eine solche Änderung
rechtzeitig im Voraus mitgeteilt. Die Vergabe einer festen IP-Adresse erfolgt
vorbehaltlich einer individuellen Genehmigung durch das RIPE Network Coordination
Center. Der Kunde ist mit der Veröffentlichung seiner Daten bei RIPE einverstanden.
4.5 Die maximale Übertragungsrate im Internet ist abhängig vom T-DSL Anschluss
des Kunden. Daneben gibt es weitere Faktoren wie die Auslastung eigener und
fremder Übertragungswege sowie die Auslastung und Verfügbarkeit von Servern
und Peering-Stellen. Der Kunde erkennt an, dass die Übertragungsleistung von der
Leistungsfähigkeit seines eigenen Systems abhängig ist und freenet in keiner Weise
für dessen Funktion verantwortlich ist.
4.6 Die maximal zugelassene Übertragungsrate ist abhängig von dem jeweils bei
Vertragsschluss gewählten Tarif und ergibt sich aus den jeweiligen Leistungsbeschreibungen
der einzelnen Tarife unter http://dsl.freenet.de.
4.7 freenet wird Störungen und sonstige Mängel, die im Verantwortungsbereich von
freenet liegen, im Rahmen des technisch Machbaren beheben und sich bemühen,
die Störung innerhalb von 48 Std. zu beseitigen.
4.8 Zum Aufbau der DSL-Verbindung kann statt einer manuellen Konfiguration eine
von freenet kostenlos zur Verfügung gestellte freenetDSL Software (Verbindungsmanager
und Treiber) genutzt werden. Die Software ist urheberrechtlich geschützt;
die §§ 69a ff. UrhG finden Anwendung. Sämtliche Rechte an der freenetDSL Software
verbleiben bei freenet. Dem Kunden wird das nicht exklusive und auf die Dauer
der Nutzung von freenetDSL connect beschränkte Recht eingeräumt, die Software
zu verwenden, soweit dies für die Nutzung von freenetDSL connect notwendig
ist. Eine weitergehende Nutzung ist dem Kunden nicht gestattet. Es ist Kunden insbesondere
nicht gestattet, die Software zu anderen Zwecken als zur Erstellung einer
Sicherungskopie zu vervielfältigen oder vervielfältigen zu lassen, die Software
bzw. die Rechte daran zu vermieten oder gegen Entgelt in anderer Form auf Dritte
zu übertragen. Dem Kunden ist es untersagt, die Software zu dekompilieren, zu
disassemblieren, zu ändern, zu übersetzen oder reverse engineering zu betreiben.
Ferner ist es dem Kunden verboten, Derivate auf Basis der Software zu erstellen
oder sonstige Anpassungen oder Erweiterungen der Software vorzunehmen. Für
die Installation und Verwendung der Software übernimmt freenet keine Gewähr,
soweit etwaige Schäden nicht auf einer vorsätzlichen Handlung von freenet oder
zurechenbarer Handlungen Dritter beruhen.
4.9 freenet weist darauf hin, dass die Deutsche Telekom, T-Com nach 24 h Nutzung
eine Zwangstrennung des T-DSL Zugangs vornimmt. freenet hat hierauf keinen
Einfluss.
4.10 Vereinbarte Bereitstellungstermine und Leistungsfristen gelten nur, wenn der
Kunde seinerseits sämtlichen ihm obliegenden Pflichten vollständig und rechtzeitig
nachgekommen ist.
4.11 freenet ist für fremde Inhalte, zu denen sie lediglich den Zugang zur Nutzung
vermittelt, nicht verantwortlich (§§ 9-11 TDG). freenet weist jedoch darauf hin, dass
eine Verpflichtung zur Sperrung der Nutzung rechtswidriger Inhalte im Sinne des
Teledienstegesetzes, des Mediendienstestaatsvertrages oder anderen Vorschriften
des geltenden deutschen Rechts bestehen kann und freenet nach Maßgabe der
gesetzlichen Vorschriften hiervon Gebrauch machen wird.
5. DOMAINHOSTING
5.1 Bei der Registrierung, Ummeldung oder Pflege einer Domain wird freenet im
Auftrag des Kunden bei einer Registrierungsstelle tätig. Dies ist im Falle einer deutschen
(.DE) Top Level Domain die DENIC eG, bei anderen Top Level Domains eine
andere internationale Organisation. Die DENIC eG vergibt deutsche Top Level Domains
zu ihren in den Registrierungsrichtlinien und -bedingungen genannten Bedingungen.
Der Auftrag zur Registrierung der vom Kunden gewählten Domain durch
freenet erfolgt nach erstmaliger Nutzung von freenetDSL connect durch den Kunden.

5.2 Die Verfügbarkeitsinformation über eine Domain durch die freenet Domain-
Abfrage oder per Telefon ist unverbindlich. Zwischen Auskunft und Auftrag zur Registrierung
kann eine Vergabe an eine dritte Partei durch die DENIC eG oder eine
andere Registrierungsstelle erfolgen, ohne dass freenet hierauf Einfluss nehmen
kann oder davon Kenntnis erlangt.
5.3 Bei Anmeldung einer Domain werden die Anmeldedaten nach erfolgreicher
Authentifizierung zur Registrierung in einem automatisierten, elektronischen Verfahren
ohne jegliche Gewähr an die Registrierungsstelle weitergeleitet. Jegliche Haftung
und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für
die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens freenet.de ausgeschlossen.
Ferner haftet freenet nicht dafür, dass zugeteilte Domains frei von Rechten
Dritter sind.
5.4 Sollte die vom Kunden bestellte Domain nicht mehr verfügbar sein, erhält der
Kunde von freenet eine elektronische Nachricht (per E-Mail) mit der Aufforderung,
den Vorgang der Registrierung einer Alternativ-Domain unter „Meine Daten“ erneut
zu starten.
5.5 Der Kunde kann die von ihm beauftragte Domain unter „Meine Daten“ wechseln.
In diesem Fall wird eine Setup-Gebühr gemäß der jeweiligen Leistungsbeschreibung
erneut fällig und die Mindestvertragslaufzeit beginnt neu zu laufen.
5.6 freenet wird für die gesamte Vertragsdauer sämtliche Domains auf der Grundlage
der jeweils gültigen Richtlinien der zuständigen Registrierungsstelle betreuen. Sollten
sich diese Richtlinien ändern, so hat freenet das Recht, ihre Leistungen den
neuen Richtlinien anzupassen. Entsprechendes gilt für eine Änderung der Rahmenbedingungen
bei der Registrierung und der laufenden Benutzung.
5.7 freenet führt im Kundenauftrag die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains
durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten / Inhaber (sog. "Admin-C")
für die jeweilige Domain ein. Die life medien GmbH wird im Auftrag von freenet dabei
als technischer Kontakt (sog. "Tech-C") eingetragen. Diese Eintragungen sind
notwendige Angaben bei der zuständigen Registrierungsstelle. Der Kunde sichert
zu, dass alle Angaben in den Anmeldeformularen korrekt und vollständig sind.
5.8 Änderungen der benötigten Daten wird er freenet umgehend unter „Meine Daten“
mitteilen. Kommt der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nach, hat er sämtliche für
ihn hieraus entstehenden Nachteile selbst zutragen. Die Registrierungsstellen behalten
sich in der Regel vor, die Registrierung zu löschen, wenn falsche oder unvollständige
Angaben gemacht werden.
5.9 Dem Kunden ist bekannt, dass die Registrierungsstellen in unterschiedlichem
Umfang persönliche Daten wie Name und Adresse des Nutzungsberechtigten zwingend
und dauerhaft speichern. Diese Daten sind in der sogenannten "Whois"-
Abfrage im Internet (z. B. über http://www.denic.de/ für .DE-Domains oder
http://www.internic.net/ für .COM, .NET, .ORG, .INFO, .BIZ, .TV, .WS Domains) für
ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar. Der Kunde erklärt sich mit dieser Speicherung
und Veröffentlichung seiner Daten einverstanden.
5.10 Für .COM, .NET, .ORG, .INFO, .BIZ und .TV Domains erkennt der Kunde die in
der Uniform Dispute Resolution Policy (UDPR – einzusehen unter www.icann.org)
getroffenen Regelungen der Internet Association for Assigned Names and Numbers
(ICANN – www.icann.org) zur Klärung von Streitigkeiten über Namens-, Markenund
sonstigen Schutzrechten uneingeschränkt an.
5.11 Für .WS Domains gelten die unter http://www.samoanic.ws/ einsehbaren Regelungen.
Diese sehen insbesondere vor, dass der Registrator SamoaNIC.ws noch
nach erfolgreicher automatischer Registrierung die Registrierung widerrufen kann.
In diesem Fall hat der Kunde Anspruch auf die Registrierung eines neuen Namens
ohne Mehrkosten.
5.12 Für .US Domains gelten die unter http://www.neustar.us/policies einsehbaren
Regelungen, die der Kunde mit seiner Bestellung akzeptiert. Die Registrierung
durch die life medien GmbH erfolgt zur Zeit ausschließlich für Domain Application
Name Purpose P2 und Nexus Category C31 (foreign entity engaged in US activity).
Siehe hierzu die Nexus Requirements unter
http://www.domain.freenet.de/freenet/agb/nexus_requirements1_0.pdf. Dem Kunden
ist bekannt, dass die Nichterfüllung dieser Kriterien zum Widerruf der Registrierung
durch die Registrierungsstelle führen kann.
5.13 Bei allen Streitfällen bezüglich internationaler Domains erkennt der Kunde an,
dass diese vor unterschiedlichen Gerichten, so auch vor Gerichten am Sitz des Registrators,
verhandelt werden können.
5.14 Die von freenet zugänglich gemachten Programme zur Einbettung in Kundenpräsenzen
(Standard-CGI-Skripte, z. B. Besucherzähler, Gästebuch usw.), Inhalte,
Text-, Bild- und Tonmaterialien sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der
Kunde darf solche Materialien und Programme für die Dauer des Vertragsverhältnisses
nutzen und diese Inhalte auch personalisieren bzw. modifizieren. Eine weitere
Nutzung, auch Vervielfältigung, Abgabe und Überlassung an Dritte, ist nicht gestattet.
Ebenso ist die Verwendung der Materialien und Programme nach Ablauf des
Vertragsverhältnisses nicht gestattet. Ausnahmen müssen abgesprochen und von
freenet schriftlich bestätigt werden.
5.15 Die von freenet zugänglich gemachten Programme (Standard-CGI-Skripte) sind
vor der Freigabe sorgfältig getestet worden. Sie können jedoch wie jede Software
mit Fehlern behaftet sein, die ihren Gebrauch einschränken. freenet gewährleistet
nicht die Fehlerfreiheit dieser Programme.
5.16 Der Kunde ist verpflichtet, bei kommerziell ausgerichteten Angeboten Namen und
Anschrift und falls zutreffend Personenvereinigungen und Gruppen auch mit Namen
und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung
nach §6 TDG).
5.17 Dem Kunden ist bekannt, dass er keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse,
einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine dem Server dediziert
zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr) hat. Der Betrieb der
Internet-Präsenz erfolgt auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer
insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite. Dadurch sind
Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden und dem Besucher zur Verfügung
stehenden Bandbreite möglich. freenet gewährleistet nicht die jederzeitige Verfügbarkeit
ihrer Dienste. Unabhängig vom Rechtsgrund haftet freenet nur im Fall von
grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Die Haftung aufgrund von leichter Fahrlässigkeit
ist auf die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beschränkt.
5.18 Volumen für den vertraglich vereinbarten Datentransfer wird freenet nur im
Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung
der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden zur Verfügung
stellen. freenet ist berechtigt, den Datentransfer zu beschränken und gegebenenfalls
die Seite vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen,
wenn die technische Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums beeinträchtigt
wird. freenet wird den Kunden unverzüglich per E-Mail von einer solchen Maßnahme
informieren.
6. ONLINE VERBINDUNGSÜBERSICHT / „MEINE DATEN“
6.1 Der Kunde hat die Möglichkeit, die Verbindungsdaten jeder einzelnen DSL-
Verbindung online unter dem Menüpunkt „Meine Daten“ einzusehen. Dies sind Beginn
/ Ende / Zeitdauer und das während der Zeitdauer übertragene Traffic-
Volumen. Traffic bezeichnet das übertragene Datenvolumen in einem bestimmten
Zeitraum, unabhängig von der Transferrichtung (downstream / upstream). Der Traffic
wird getrennt ausgewiesen. Webspace-Traffic gilt als Upstream-Traffic.
6.2 Bei Ausübung des Wahlrechts gemäß § 7 Abs. 4 S.1 Nr. 2 TDSV sind die Verbindungsdaten
ab Versand der Rechnung nicht mehr einsehbar (siehe Ziffer 13.4 dieser
AGB).
7. ALLGEMEINE PFLICHTEN UND HAFTUNG DER KUNDEN
7.1 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Anmeldung sämtliche personenbezogenen
Daten sowie die Angaben zu seinem Telefonanschluss sachlich richtig und wahrheitsgemäß
auszufüllen. Sollten sich die bei der Anmeldung anzugebenden
Stammdaten oder Zahlungsdaten während der Laufzeit dieses Vertrages ändern, ist
der Kunde verpflichtet, dies freenet unverzüglich mitzuteilen, indem er eine Änderung
seiner Daten online selbst vornimmt.
7.2 Der Kunde hat sämtliche in seine Betriebssphäre fallenden Voraussetzungen zu
schaffen, welche für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen durch freenet
notwendig sind. Insbesondere fallen hierunter die Verbindungskonfiguration und die
Überprüfung der REALM Updates.
7.3 Der Kunde verpflichtet sich zu einer rechtmäßigen Benutzung der Dienste von
freenet. Er versichert im Rahmen der Benutzung, keine strafrechtlich relevanten
Inhalte abzurufen oder zu verbreiten, sonstige Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche
Schutzrechte und Wettbewerbsrecht) zu verletzen oder gegen geltendes deutsches
Recht oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verstoßen. Insbesondere
untersagt ist die Verbreitung von jugendgefährdenden, kinderpornografischen,
extremistischen und rassistischen Inhalten, Belästigung und Bedrohung Dritter
durch Virenangriffe, Kettenbriefe, sowie der Missbrauch der Dienste von freenet
für einen Eingriff in die Sicherheitsvorkehrungen eines fremden Netzwerks, Hosts
oder Accounts (Cracking, Hacking, sowie Denial of Service Attacks) oder jeglicher
Eingriff in das Netz von freenet. Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtungen,
wird freenet - je nach der Schwere des Eingriffs - den Kunde auf den Verstoß hinweisen
oder seinen Zugang sperren. Nimmt der Kunde schuldhaft rechtswidrige
Handlungen vor, ist freenet zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Das
Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt in jedem Falle unberührt.
7.4 Der Kunde haftet für den Inhalt seiner Internet-Präsenz. Er darf mit seiner Internet-Präsenz
in Form, Inhalt und Zweck nicht gegen gesetzliche Verbote und die
guten Sitten verstoßen oder die Rechte Dritter (z. B. Namens-/ Marken-/ Urheberrecht)
verletzen. Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich im Rahmen seiner Internet-Präsenz
keine pornographischen oder extremistischen Inhalte zu hinterlegen
bzw. hinterlegen zu lassen.Der Kunde wird insbesondere keine Inhalte hinterlegen,
die rechtsextremes, ausländerfeindliches oder rassistisches Gedankengut verbreiten
oder rechtsextreme Organisationen oder Personen unterstützen.
7.5 Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er weder durch freenet
noch durch die DENIC eG oder eine andere Registrierungsstelle geschützt ist, sofern
Ansprüche Dritter auf die vom Kunden registrierte Domain erhoben werden.
Der Kunde ist für die Namenswahl und die daraus resultierenden Interessenkonflikte
allein verantwortlich. Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch
die Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter
verletzt werden. Sollten dennoch Ansprüche Dritter glaubhaft dargestellt werden,
behält sich freenet bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage die Sperrung der
betroffenen Internet-Seite / Domain vor. Die Leistungs- und Zahlungspflicht des
Kunden gegenüber freenet bleibt davon unberührt.
7.6 Der Kunde stellt freenet von jeglichen Ansprüchen Dritter aufgrund vom Kunden
zu vertretender widerrechtlicher Nutzung, insbesondere aufgrund eines Verstoßes
gegen die Pflichten des Kundes gemäß Punkt 7 dieser AGB frei. Der Kunde stellt
weiterhin freenet und ihre Subunternehmer von allen Ersatzansprüchen Dritter und
allen Aufwendungen frei, die sich aus der unzulässigen Verwendung einer Internet-
Domain durch den Kunden ergeben oder die mit seiner Billigung durch Dritte erfolgt
sind.
7.7 Der Routerbetrieb ist zulässig. Der Kunde verpflichtet sich jedoch ausdrücklich,
die Bestimmungen dieses Vertrages über Entgeltzahlung bzw. Geheimhaltung der
Zugangskennung, auch im Falle der Mehrfachnutzung einzuhalten und daraus entstehende
Verpflichtungen persönlich zu übernehmen. Der Kunde ist nicht berechtigt,
die durch freenet erbrachten Internetdienste im eigenen Namen an Dritte weiterzuverkaufen
(Reselling).
7.8 Eine Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist nur mit
vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von freenet zulässig.
7.9 Der Kunde hat seine Verbindungs- und Zugangskennung (DSL-Login, Passwort,
PIN und REALM) geheim zu halten und den ordnungsgemäßen Gebrauch sicherzustellen.
freenet weist daraufhin, dass die Speicherung des Passwortes auf dem
Rechner die Gefahr eines Missbauchs durch Dritte hervorruft. Steht zu befürchten,
dass Dritte unberechtigt Kenntnis von der Verbindungs- oder Zugangskennung oder
Teilen hiervon erlangt haben, so ist der Kunde verpflichtet, freenet unverzüglich
darüber zu informieren und die Änderung der betroffenen Kennung zu veranlassen.
Die Kosten für die Sperrung oder Änderung der Verbindungskennung hat der Kunde
zu tragen, soweit er für die Notwendigkeit der Sperrung oder Änderung verantwortlich
ist.
7.10 Der Kunde erklärt, dass er, wenn er Dritten die Nutzung seiner DSL-Verbindung
oder den Zugang zu seiner Internet Präsenz zurechenbar ermöglicht, voll verantwortlich
ist für alle Online-Handlungen dieser Personen, für die Kontrolle des Zugangs
und der Verwendung durch diese Personen und für die Folgen jeder Art von
Missbrauch. Der Kunde haftet für jeglichen insoweit auftretenden Missbrauch, sofern
er ihn zu vertreten hat oder er ihm sonst zurechenbar ist.
7.11 Kunden, die nicht den DSL-Verbindungsmanager (Software) von freenet verwenden,
sondern Einstellungen manuell vornehmen, haben Änderungen beim REALM
ebenso manuell vorzunehmen. Daher ist der Kunde verpflichtet, sich regelmäßig
über REALM-Updates unter http://dsl.freenet.de zu informieren und die notwendigen
Änderungen vorzunehmen. Bei einer nicht aktuellen REALM Einstellung kann der
ordnungsgemäße Betrieb einer DSL Verbindung nicht sichergestellt werden.
7.12 Soweit das Angebot von freenet auch die Möglichkeit umfasst, eigene Programme
- z. B. CGI-Skripte in PHP oder Perl - auszuführen, wird der Kunde dafür Sorge
tragen, dass der Ressourcenverbrauch dieser Programme nicht zu übermässiger
Belastung der Server oder sonstiger Infrastruktur von freenet und zur Beeinträchtigung
der Verfügbarkeit für andere, auf denselben Servern gehostete Kunden führt.
Der Kunde wird insbesondere keine Programme für Add-Server, Chatsysteme oder
Bannertausch einsetzen. freenet ist berechtigt, Kundenpräsenzen zu sperren, von

denen eine Beeinträchtigung der Verfügbarkeit, der Stabilität oder der Sicherheit der
bereitgestellten Server ausgeht. freenet wird den Kunden umgehend von einer solchen
Massnahme informieren.
8. TARIFE, ABRECHNUNG
8.1 Für die Nutzung von freenetDSL connect fallen in Abhängigkeit vom bestellten
Produkt monatliche Pauschalen und nutzungsabhängige Entgelte bei Überschreitung
des zur Verfügung gestellten Datentransfer- oder Zeitvolumens in unterschiedlicher
Höhe an. Die aktuell gültigen Tarife und Produktmerkmale ergeben sich aus
der jeweils gültigen Preisliste bzw. Produktbeschreibung von freenet. Diese sind
jederzeit abrufbar unter http://dsl.freenet-business.de
8.2 Der Kunde hat die Möglichkeit, per Lastschriftverfahren oder Kreditkarte zu
zahlen. Dazu hat er die entsprechenden Daten online einzugeben. Bei vorzeitigem
Widerruf der Einzugsermächtigung, einer Auflösung oder Sperrung seines angegebenen
Kontos oder im Falle des Ablaufs seiner Kreditkarte, ohne Angabe einer alternativen
Einzugsermächtigung bzw. einer anderen Bankverbindung oder Kreditkarte,
hat freenet.de das Recht, das DSL- Login zu sperren. Sollte der Kunde dies
zu vertreten haben, hat freenet zusätzlich das Recht auf außerordentliche, fristlose
Kündigung.
8.3 Gebühren für durch den Kunden zu vertretende Rücklastschriften oder für nicht
gedeckte Kreditkarten hat der Kunde zu tragen. Für jeden Fall werden Bearbeitungsgebühren
in Höhe von € 10,00 fällig. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten,
ein Schaden sei überhaupt nicht oder in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden.
8.4 Tritt ein Fall des 8.3 ein oder gerät der Kunde mit der Entgeltzahlung in Verzug,
sperrt freenet das Login des Kundes, falls der rückständige Betrag eine nicht unerhebliche
Höhe übersteigt. Die Sperre wird unverzüglich nach Verbuchung des rückständigen
Betrages bei freenet aufgehoben. Die Sperrung entbindet den Kunden
nicht von seiner Verpflichtung zur Zahlung der Grundentgelte, sofern dieser nicht
nachweist, dass freenet kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Eine Sperre wird aufgehoben oder unterbleibt, falls gegen die Rechnung begründete
Einwendungen erhoben wurden und der Durchschnittsbetrag der letzten unstrittigen
Rechnungen nach § 17 TKV bezahlt oder eine Stundungsvereinbarung getroffen
worden ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt in jedem Falle
unberührt.
8.5 Alle vom Kunden geschuldeten Entgelte sind in EURO zur Zahlung fällig. Soweit
nicht ausdrücklich anders bestimmt, verstehen sich alle Preise inklusive der gesetzlichen
Umsatzsteuer, soweit sie anfällt.
8.6 Ein Rechnungsmonat entspricht nicht dem Kalendermonat, sondern die monatliche
Abrechnung beginnt mit dem Tag der ersten Nutzung des DSL Tarifs durch den
Kunden. Somit fällt die monatliche Abrechnung in den nachfolgenden Monaten kundenindividuell
auf das Datum im Monat, das dem Tagesdatum der Anmeldung entspricht.
Fehlt in einem Rechnungsmonat der für die Abrechnung maßgebende Tag
(z.B. der 31. eines Monats), dann fällt der Abrechnungszeitpunkt auf den letzten
Tag dieses Monats. Die Rechnungen werden dem Kunden zum kundenindividuellen
Datum per E-Mail zugesandt und sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.
8.7 Die Pauschale eines freenetDSL connect Tarifs ist monatlich im Voraus zur
Zahlung fällig und vom Kunden entsprechend der jeweils gültigen Preisliste zu zahlen.
In Abhängigkeit vom gewählten Produkt gibt es Volumen-, bzw. Zeitbeschränkungen.
Werden diese Beschränkungen innerhalb eines Abrechnungszeitraumes
überschritten, fallen Entgelte für diese Überschreitung pro angefangener Einheit
gemäß aktueller Preisliste an, die in der Abrechnung für den darauf folgenden Monat
in Rechnung gestellt werden. Dies gilt entsprechend für Gutschriften, die dem
Kunden in Abhängigkeit von dem gewählten Tarif für den Fall des Unterschreitens
bestimmter Zeit- und Volumenobergrenzen erteilt werden.
8.8 freenet weist darauf hin, dass es keine Erstattung für eine Mindernutzung, d.h.
Unterschreitung von Volumen- und /oder Zeitbeschränkungen innerhalb eines Abrechnungsmonats,
gibt, es sei denn, dies ist aufgrund des gewählten Tarifs vorgesehen.
8.9 Endet der freenetDSL connect Tarif durch ordentliche oder außerordentliche
Kündigung vorzeitig, wird dem Kunden eine Abschlussrechnung erstellt. Diesen
Betrag hat der Kunde an freenet zu überweisen, wenn freenet die Möglichkeit des
Einzugs durch Lastschriftverfahren untersagt wurde.
8.10 Die Zahlungspflicht besteht auch für Rechnungsbeträge, die durch befugte oder
unbefugte Nutzung der DSL-Verbindung des Kunden durch Dritte entstanden sind,
soweit der Kunde dies zu vertreten hat. Zu vertreten hat der Kunde jede Nutzung,
die er in zurechenbarer Weise ermöglicht oder gestattet hat. Der Kunde wird alle
berechtigten Mitnutzer seiner Verbindungskennung hierauf aufmerksam machen.
8.11 Einwendungen gegen die Rechnung hat der Kunde innerhalb von vier Wochen
ab Zugang der Rechnung in Textform gegenüber freenet, DSL Service Team, Postfach
2120, 24020 Kiel oder Telefax: 0180 567 16 65 (0,24 €/ Min.) anzuzeigen. Die
Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. freenet wird den
Kunden in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Anzeige
besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei begründeten
Einwendungen bleiben unberührt.
8.12 Gegen Forderungen von freenet kann der Kunde nur mit rechtskräftig festgestellten
oder von freenet anerkannten Gegenansprüchen aufrechnen.
8.13 Die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist nur wegen unmittelbar aus dem
Vertragsverhältnis resultierenden Gegenansprüchen zulässig.
8.14 Erstattungsansprüche des Kunden werden bei der nachfolgenden Rechnung
berücksichtigt, sofern der Kunde keine andere Bestimmung trifft.
8.15 Leistet der Kunde auf Rechnungen von freenet nur teilweise und sind in der
Rechnung auch Entgelte Dritter enthalten, so wird die Zahlung zuerst auf Forderungen
von freenet angerechnet, sofern der Kunde keine andere Zweckbestimmung
trifft.
8.16 freenet kann Rechtsanwaltskanzleien und/oder Inkassounternehmen mit der
Einziehung der Forderungen beauftragen.
9. ÄNDERUNGEN DER PREISE UND TARIFE
9.1 Die Leistungen, Preise und Tarife für die vereinbarten Internet-Dienstleistungen
ergeben sich aus den Preislisten von freenet. freenet behält sich vor, gemäß den
nachfolgenden Absätzen, Änderungen der Tarife und Preise vorzunehmen, um die
Produkte an die Marktgegebenheiten der Diensteerbringung und die Tarife an die
Bedingungen der Zulieferer von freenet anzupassen, sofern die Änderungen für den
Kunden unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar sind. Freenet
hat dazu auch dann das Recht, wenn eine solche Änderung aufgrund von Gesetzen
oder richterlicher oder regulatorischer Entscheidungen erforderlich ist.
9.2 freenet wird den Kunden mindestens vier Wochen vor dem Inkrafttreten in
geeigneter Form (schriftlich oder elektronisch) über Preis- und Tarifänderungen
informieren.
9.3 Sollte der Kunde mit einer Preiserhöhung nicht einverstanden sein, ist er berechtigt,
sich von dem Vertrag innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung
über die Preiserhöhung zum Datum des Inkrafttretens der Änderung zu lösen.
freenet wird den Kunden hierauf in der Mitteilung über die Preisänderung besonders
hinweisen. Kündigt der Kunde nicht fristgerecht, gelten ab dem Zeitpunkt
ihres Inkrafttretens die Änderungen des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden als
vereinbart. freenet wird den Kunden auch hierauf in der Mitteilung besonders hinweisen.
9.4 Soweit sich die Preise für Telekommunikationsdienstleistungen erhöhen, welche
nicht Bestandteil des Vertragsverhältnisses des Kunden mit freenet sind, berechtigen
die Änderungen dieser Preise den Kunden nicht zu einer Kündigung des Vertrages
mit freenet, auch wenn freenet die Entgelte des Drittanbieters mit der eigenen
Rechnung für diesen einzieht. Insbesondere gilt dies bei einer Erhöhung der
Preise der T-Com für den T-DSL Anschluss.
10. LEISTUNGSSTÖRUNGEN
10.1 freenet.de stellt dem Kunden performante Web Dienste (DSL, HTTP, FTP, E-Mail
usw.) in einem modernen, kontinuierlich betreuten und gesicherten Rechenzentrum
zur Verfügung. Dem Kunden ist jedoch bekannt, dass es aufgrund von Wartungsarbeiten,
technischen Fehlern oder höherer Gewalt zu Ausfällen im Rechenzentrum
oder im Datennetz kommen kann.
10.2 Die bereitgestellten Leistungen und Dienste von freenet werden vom Kunden auf
eigene Gefahr genutzt. Unbeschadet der durch freenet durchgeführten Datensicherungen
obliegt es dem Kunden, in regelmäßigen Abständen eine Datensicherung
durchzuführen. Diese Sicherungskopie darf nicht auf den freenet.de-Web-Servern
abgelegt werden.
10.3 freenet ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3 E-Mail Accounts empfangene E-
Mails zu löschen, wenn:
• diese vom Kunden bereits abgerufen / gelesen wurden oder
• diese kundenseitig weitergeleitet wurden oder
• diese länger als 60 Tage gespeichert wurden.
10.4 freenet übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus einer verspäteten Störungs-
oder Mängelanzeige resultieren. Als verspätet gilt eine Anzeige, wenn sie
nicht unverzüglich nach Kenntnisnahme und Durchführung einer zumutbaren Fehlersuche
durch den Kunden, spätestens jedoch binnen 7 Tagen nach Auftreten der
Störung bei freenet bei einer der unter www.service.freenet.de angegebenen Kontaktmöglichkeiten
eingegangen ist.
10.5 Hat der Kunde die beanstandete Störung oder den Mangel zu vertreten oder liegt
in Wirklichkeit eine Störung oder ein Mangel nicht vor oder nicht im Verantwortungsbereich
von freenet (z.B. eine Störung oder ein Mangel des T-DSL- Anschlusses)
und konnte der Kunde dies bei zumutbarer Fehlersuche erkennen, so ist der
Kunde verpflichtet, die freenet durch die Überprüfung oder Störungsbeseitigung
entstandenen Kosten in angemessenem Umfang zu erstatten. Dem Kunden bleibt
es vorbehalten, geringere Kosten nachzuweisen.
10.6 Im übrigen gelten für die Ansprüche des Kunden die nachfolgenden Haftungsbegrenzungen
(Ziffer 11).
11. HAFTUNG
11.1 freenet haftet für sämtliche Schäden des Kunden, gleich ob aus Vertragsverletzung
oder unerlaubter Handlung, nur nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze.
Dies gilt nicht im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie (§ 444 BGB). In
diesen Fällen bleibt es bei der gesetzlichen Regelung. Ziffer 4.8 dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen bleibt unberührt.
11.2 freenet haftet für vorsätzlich verursachte Schäden, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz
sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
nach den gesetzlichen Vorschriften.
11.3 Für grob fahrlässig verursachte Schäden beschränkt sich die Haftung von freenet
auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens, sofern der Schaden nicht
durch freenet, ihre leitenden Angestellten oder gesetzlichen Vertreter verursacht
wurde.
11.4 Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit von freenet oder ihrer Erfüllungsgehilfen
beruhen, haftet freenet nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt
wurde oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt.
11.5 In den Fällen der Ziffer 11.4 ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren
Schaden begrenzt.
11.6 Soweit freenet Telekommunikationsdienstleistungen erbringt, ist die Haftung für
Vermögensschäden auf einen Höchstbetrag von € 12.500,00 je Kunde, höchstens
auf einen Gesamtbetrag von € 10.000.000,00 gegenüber allen Geschädigten je
Schadensereignis beschränkt. Übersteigen die Ansprüche aller Geschädigten im
Rahmen eines Schadensereignisses die Höchstgrenze, werden die Ansprüche der
einzelnen Geschädigten im Verhältnis des Gesamtschadens zur Höchstgrenze gekürzt.
Diese Beschränkungen gelten nicht in den Fällen der Ziffer 11.2.
11.7 Unbeschadet vorstehender Regelungen haftet freenet bei Datenverlusten des
Kunden nur, wenn der Kunde sichergestellt hat, dass die vernichteten Daten aus
Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem
Aufwand rekonstruiert werden können. Die Haftung für Datenverluste wird auf
den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt. Diese Ziffer 11.7 gilt nicht in
den Fällen der Ziffer 11.2.
11.8 Soweit die Haftung für freenet ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch
für die Haftung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von freenet.
12. VERTRAGSLAUFZEIT, KÜNDIGUNG, PFLICHTEN BEI BEENDIGUNG
12.1 Der Vertrag über freenetDSL connect wird unbefristet mit einer Kündigungsfrist
von einem Monat zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats geschlossen. Die
Kündigung ist erstmals zum Ablauf der sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung
ergebenden Mindestvertragslaufzeit . Das Ende seines Abrechnungsmonats
kann der Kunde der Übersicht „Meine Daten“ entnehmen.
12.2 Eine automatische Kündigung bestehender freenet.de Tarife bei Bestellung von
freenetDSL connect erfolgt nicht.
12.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Als wichtiger Grund gilt insbesondere:
• der schuldhafte Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen oder Bedingungen
dieses Vertrages durch die jeweils andere Partei;

• die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen Dritter, insbesondere
Netzbetreiber, deren sich freenet zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus
dem freenetDSL Vertrag mit dem Kunden bedient;
• die Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen dieser
Dritten mangels Masse oder die Nichterbringung der geschuldeten Leistung
durch diese Dritte aus anderen, von freenet nicht zu vertretenden Gründen,
wenn eine anderweitige Beschaffung der von diesen Dritten erbrachten Leistungen
für freenet nicht möglich oder zumutbar ist.
12.4 Kündigt der Kunde ohne Einhaltung der Kündigungsfrist und liegt ein die außerordentliche
Kündigung rechtfertigender Grund nicht vor, so erfolgt die Kündigung zum
nächstmöglichen Termin. Der Kunde ist zur Zahlung der für die bis zum fristgemäßen
Vertragsende fälligen Entgelte verpflichtet.
12.5 Ein eine außerordentliche Kündigung rechtfertigender Grund liegt insbesondere
nicht vor, wenn der Kunde seinen T-DSL Anschluss vor Ablauf des freenetDSL-
Tarifs kündigt. Dies rechtfertigt nur dann eine außerordentliche Kündigung, wenn
die T-Com einen T-DSL Anschluss aus technischen oder sonstigen, nicht in der
Person des Kunden liegenden Gründen dem Kunden nicht mehr zur Verfügung
stellen kann.
12.6 Jede Kündigung hat schriftlich per Post oder per Telefax zu erfolgen (nicht in
elektronischer Form möglich). Diese ist zu richten an freenet.de AG, DSL Service
Team, Postfach 2120, 24020 Kiel oder Telefax: 0180 567 16 55 (0,24 €/Min.).
13. DATENSCHUTZ
13.1 Personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um das Vertragsverhältnis mit
dem Kunden einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu
ändern (Bestandsdaten) sowie personenbezogene Daten zur Bereitstellung und
Erbringung von Telekommunikationsdiensten (Verbindungsdaten) erhebt, verarbeitet
oder nutzt freenet nur, wenn und soweit der Kunde eingewilligt hat oder eine
Rechtsvorschrift es erlaubt.
13.2 Soweit es für die Begründung und etwaige Änderung des Vertragsverhältnisses
einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung erforderlich ist, darf freenet Bestandsdaten
des Kundenerheben, verarbeiten und nutzen.
13.3 Soweit es für die Bereitstellung und Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen
erforderlich ist, darf freenet Verbindungsdaten des Kunden erheben,
verarbeiten und nutzen.
13.4 Soweit es zur Abrechnung erforderlich ist, darf freenet Verbindungsdaten speichern
und übermitteln. freenet wird Verbindungsdaten spätestens sechs Monate
nach Versendung der Rechnung löschen, falls der Kunde nicht gegen die Höhe der
in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte vor Ablauf der Frist Einwendungen
erhoben hat. In einem solchen Fall dürfen die Verbindungsdaten gespeichert werden,
bis die Einwendungen abschließend geklärt sind. Eine Speicherung der Verbindungsdaten
nach dem Rechnungsversand unterbleibt, falls der Kunde von seinem
Recht auf vollständige Löschung Gebrauch gemacht hat. Soweit aus technischen
Gründen oder auf Wunsch des Kunden keine Verbindungsdaten gespeichert
oder gespeicherte Verbindungsdaten auf Wunsch des Kunden oder auf Grund
rechtlicher Verpflichtung gelöscht werden, trifft freenet keine Nachweispflicht für die
Einzelverbindungen. Der Kunde wird auf diese Rechtsfolge in der Rechnung in
deutlich gestalteter Form hingewiesen werden. Soweit eine Speicherung aus technischen
Gründen nicht erfolgt, wird der Kunde vor der Rechnungserteilung auf diese
Beschränkung der Möglichkeiten des Anschlusses hingewiesen werden.
13.5 Der Kunde willigt darin ein, dass freenet seine personenbezogenen Daten an
Dritte, deren sich freenet zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen gegenüber
dem Kunden bedient, übermittelt, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses
mit dem Kunden erforderlich ist. Das Widerrufsrecht des Kunden
(13.9) bleibt von dieser Regelung unberührt.
13.6 Beauftragt freenet Rechtsanwaltskanzleien und/oder Inkassounternehmen mit der
Einziehung der Entgeltforderungen, kann freenet Verbindungsdaten und sonstige
zur Ermittlung und zur Abrechnung der Entgelte für Telekommunikationsdienste mit
dem Kunden erforderliche Daten an diese übermitteln, soweit es zum Einzug des
Entgelts und der Erstellung einer detaillierten Rechnung erforderlich ist. Der Dritte
ist zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet. Gleiches gilt, soweit freenet
einen anderen Diensteanbieter, dessen sich freenet zur Erfüllung der dem Kun-
Stand: 22.04.2004
den geschuldeten Telekommunikationsdienstleistungen bedient, mit der Rechnungsstellung
und dem Forderungseinzug beauftragt. Der Kunde willigt darin ein,
dass freenet seine Bestandsdaten zur Beratung des Kunden, zur Marktforschung
und zur Werbung verarbeiten und nutzen darf, soweit dies für diese Zwecke erforderlich
ist.
13.7 Um den Service nach den Anforderungen der Kunden gestalten zu können, willigt
der Kunde darin ein, dass die Nutzung des Services unter einem Pseudonym protokolliert
wird. Die unter einem Pseudonym protokollierten Daten werden nicht mit
den Daten des Trägers des Pseudonyms zusammengeführt. Die Protokolle behandelt
freenet vertraulich. Sie werden nicht an Dritte weitergegeben, ohne sie vorher
zu anonymisieren. Das Widerrufsrecht des Kunden (13.9) bleibt von dieser Regelung
unberührt.
13.8 Die Daten werden nur solange aufbewahrt, wie es im Rahmen dieser Vereinbarung
und unter Einhaltung des anwendbaren Rechts erforderlich ist.
13.9 Der Kunde kann seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Hierzu ist es ausreichend, wenn sich der Kunde an eine der unter
http://.service.freenet.de angegebenen Kontaktmöglichkeiten wendet.
14. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
14.1 freenet behält sich vor, gemäß den nachfolgenden Absätzen diese Allgemeinen
Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen,
um diese Bedingungen an die Marktgegebenheiten der Diensteerbringung oder
neue Dienstleistungen im Rahmen dieses Vertrages anzupassen, sofern die Änderungen
für den Kunden unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar
sind.
14.2 freenet wird den Kunden vier Wochen vor dem Inkrafttreten in geeigneter Form
(schriftlich oder elektronisch) über Änderungen der Allgemeinen Geschäfts- und
Nutzungsbedingungen informieren.
14.3 Sollte der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden sein, ist er berechtigt,
innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Zugang des Änderungswunsches einer Änderung
zu widersprechen. freenet wird den Kunden hierauf mit der Mitteilung über
die Änderung besonders hinweisen. Widerspricht der Kunde nicht fristgerecht, gelten
ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens die Änderungen für das Vertragsverhältnis
mit dem Kunden als vereinbart. freenet wird den Kunden auch hierauf in der Mitteilung
besonders hinweisen. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages
bleibt hiervon unberührt.
14.4 Willenserklärungen dürfen von beiden Vertragsparteien in elektronischer Form
abgegeben werden und gelten damit als schriftlich abgegeben, soweit nicht ein gesetzliches
Schriftformerfordernis besteht, oder die vorliegenden AGB die elektronische
Form ausschließen.
14.5 Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die
Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (CISG-Abkommen) wird ausgeschlossen.
14.6 Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der oben beschriebenen
Dienste der freenet oder diesen Geschäftsbedingungen sind die Gerichte
in Hamburg ausschließlich zuständig, sofern der Kunde Kaufmann ist oder
keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser Bedingungen ins Ausland
verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt ist. freenet ist berechtigt, den Kunden auch an
jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
14.7 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein
oder werden, so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im übrigen nicht davon berührt.
14.8 freenet ist ständig bemüht, seine Kunden und auch Dritte vor Rechtsverletzungen
oder illegalen Inhalten im Internet zu schützen. Kunden, die Verstöße gegen diese
allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen feststellen, werden daher
gebeten, sich an das freenet.de DSL-Service-Team http://service.freenet.de zu
wenden.