7 Ob 77/10i Der Oberste Gerichtshof hat durch die ... - RIS

22 7 Ob 77/10i
Klägerin verlangten Solidarhaftung der Erst- und der
Zweitbeklagten zulasse, genügt ein Hinweis auf § 11 Abs 3
KMG, der für den Fall, dass die Haftung mehrere
Haftpflichtige trifft, deren Haftung zur ungeteilten Hand
vorsieht.
Da die Klägerin schließlich auch vorbrachte, die
Leute der Zweitbeklagten in der Person unter anderem des
Drittbeklagten als Vorstand sowohl der erst- als auch der
zweitbeklagten AG hätten von der Unrichtigkeit der
Prospektangaben Kenntnis gehabt, lässt sich die von ihr
relevierte Haftung der Erst- und der Zweitbeklagten nach § 11
KMG dem Grund nach schon aus den Klagsbehauptungen
ableiten, weshalb die Schlüssigkeit der Klage insoweit
gegeben ist. Einer diesbezüglichen Beurteilung auch des
weiteren und jenes Vorbringens der Klägerin, das (nur) von
der Zweitbeklagten als Klagsänderung qualifiziert wurde,
bedarf es daher an dieser Stelle nicht.
Ob die Behauptungen der Klägerin auch das
erhobene Klagebegehren auf Naturalrestitution (in der
Fassung der vorbereitenden Verhandlung) gegenüber der Erst-
und der Zweitbeklagten rechtfertigen können, ist im
Folgenden gesondert zu prüfen.
II.3. Die Erst- und die Zweitbeklagte beharren in
ihren Rekursen auf dem Standpunkt, die Klägerin habe keinen
Anspruch auf Naturalrestitution, und zwar aus mehreren
Gründen: Die Erstbeklagte sieht den Grund dafür im Fehlen
eines Vertragsverhältnisses zur Klägerin. Die Zweitbeklagte
vermisst Behauptungen der Klägerin zur hypothetischen
Alternativveranlagung bei zutreffenden
Prospektangaben/zutreffender Aufklärung; weiters erblickt sie
in der Naturalrestitution eine unteilbare Leistung und erachtet
sie mit einer Anteilshaftung der Beklagten für unvereinbar.