7 Ob 77/10i Der Oberste Gerichtshof hat durch die ... - RIS

4 7 Ob 77/10i
zur Stärkung der Kapitalbasis für den bestehenden
Geschäftsbetrieb der Erstbeklagten verwendet werden. Deren
Unternehmensgegenstand sei die Entwicklung und der Ankauf
von Immobilien vornehmlich im zentral- und osteuropäischen
Raum, nicht jedoch der einer Finanzierungsgesellschaft. Die
Klägerin sei daher davon ausgegangen, in die Erstbeklagte als
Immobiliengesellschaft zu investieren, die ausschließlich
Immobilieninvestitionen in osteuropäischen Märkten tätige.
Tatsächlich sei aber der Emissionserlös immer mehr und
massiver, hochspekulativ und riskant für unbesicherte
Darlehen der Erstbeklagten an die Konzernmutter und nahe
stehende Personen eingesetzt worden: Aus den Mitteln der
Kapitalerhöhung 2006 seien 412,5 Millionen EUR und vom
Erlös der Kapitalerhöhung 2007 von 2,8 Milliarden EUR der
überwiegende Teil zur Finanzierung von verbundenen,
assoziierten oder angeblich fremden Unternehmen verwendet
worden, während für Immobilienprojekte kaum etwas übrig
geblieben sei. Im Prospekt 2006 sei überdies der Anstieg der
Verwaltungsgebühren für den von der Erst- mit der
Zweitbeklagten geschlossenen Managementvertrag von
4,6 Millionen EUR auf 15,5 Millionen EUR unerwähnt
geblieben; ebenso im Prospekt 2007 der weitere Anstieg auf
47,1 Millionen EUR und die Verlängerung dieses mit
31. 12. 2008 endenden, immer teurer werdenden
Managementvertrags knapp nach der Kapitalerhöhung 2007
um 10 Jahre. Hätte die Klägerin um den tatsächlichen Stand
der Erstbeklagten und von der tatsächlichen Verwendung der
Emissionserlöse gewusst, hätte sie keine der beiden
Kapitalerhöhungen gezeichnet und keine Aktien erworben.
Die Klägerin gründete die Haftung der
Erstbeklagten auf die Verletzung der Prospektpflichten nach
§ 11 KMG. Für diesen Verstoß hafte auch die Zweitbeklagte