Teil 1 Anstellungsbedingungen für Personal im Stundenlohn - Aarburg

Teil 1
der Verordnung zum Personalreglement 2004
Anstellungsbedingungen
für Personal im Stundenlohn (nach OR)
Rechtsgrundlage: § 1 Abs. 4 des Personalreglements
Stand / Gültig ab: 01.01.2013
§ 1 Anstellungsverhältnis
1 Aushilfen und befristet Beschäftigte, Praktikantinnen und Praktikanten sowie weitere
im Stundenlohn Beschäftigte gemäss § 1 Abs. 4 Personalreglement werden gestützt auf
die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts (OR Art. 319 bis 362) angestellt.
2 Das Anstellungsverhältnis wird in der Regel mit einem separaten Anstellungsvertrag
begründet.
3 Anstellungsbehörde ist grundsätzlich der Gemeinderat, welcher die Anstellung von Personal
im vorerwähnten Rahmen gestützt auf § 3 Personalreglement an den Verwaltungsleiter/Gemeindeschreiber
zusammen mit dem jeweiligen Abteilungsleiter delegiert.
4 Im Zweifelsfall entscheidet der Gemeinderat über die Anstellung und die Anstellungs-
bedingungen.
5 Massgebend sind in jedem Fall der bewilligte Stellenplan und der Voranschlag.
6 Für die Kündigungsfristen gilt OR Art. 335 resp. OR Art. 335 Absatz a - c.
Gemeinderat • Städtchen 37 • Postfach 32 • 4663 Aarburg
Fon 062 787 14 20 • Fax 062 787 14 10 • gemeinderat@aarburg.ch

§ 2 Anstellungsbedingungen
1 Die Entschädigungen werden monatlich ausbezahlt.
2 Die Auszahlung von Stundenlöhnen erfolgt nur für die effektiv
geleistete Arbeitszeit.
3 Die Feiertags- und Feriengeld-Entschädigung für nach OR angestellte Personen
beträgt ab 1.1.2004 für alle Altersgruppen generell 10,64 % (entsprechend
5 Wochen Ferien).
4 Eine Gratifikation oder ein 13. Monatslohn wird nicht ausgerichtet.
5 Die Entschädigungsansätze werden vom Gemeinderat periodisch überprüft
und gegebenenfalls angepasst.
6 Sämtliches Personal im Stundenlohn erhält jeweils die vom Gemeinderat
jährlich neu festzulegende generelle Gehaltserhöhung gemäss § 22 des
Personalreglementes.
Teil 1 VO PR 2004 / Anstellungsbed. Personal im Stundenlohn Seite 2

§ 3 Versicherungsschutz
Krankheit und Unfall
1 Das nach OR angestellte Personal ist für die Folgen eines Berufsunfalls versichert.
2 Arbeitnehmer mit durchschnittlich mehr als 8 Stunden Arbeitszeit pro Woche
(beim selben Arbeitgeber) sind zusätzlich gegen Nichtbetriebsunfälle versichert.
3 Die Prämie der Unfallversicherungen geht zu Lasten der Gemeinde.
4 Die Lohnfortzahlung bei Unfall erfolgt gemäss den Bestimmungen des Schweizerischen
Obligationenrechts.
5 Der Gemeinderat kann für Arbeitnehmer mit Nichtbetriebsunfallversicherung eine
Krankentaggeldversicherung abschliessen. Der Beitritt ist für den Arbeitnehmer fakultativ.
Die Prämie geht voll zu Lasten des Arbeitsnehmers.
6 Die Lohnfortzahlung bei Krankheit erfolgt gemäss den Bestimmungen des
Schweizerischen Obligationenrechts (Berner Skala).
Pensionskasse
7 Der Beitritt zur Pensionskasse, bei welcher die Gemeinde Aarburg angeschlossen ist,
ist obligatorisch, sobald der Jahreslohn das BVG-Minimum übersteigt.
Das BVG-Minimum beträgt per 1.1.2004 = Fr. 25'320.-- / per 1.1.2005= Fr. 18'990.-- /
per 1.1.2006 Fr. 19'350.-- / per 1.1.2007= Fr. 19'890.-- / per 1.1.2011 und 1.1.2012 =
Fr. 20‘880.-- / per 1.1.2013 = Fr. 21‘060.--.
Beiträge an Sozialversicherungen
8 Löhne des Nebenerwerbs bis zu einem bestimmten maximalen Betrag können unter
gewissen Umständen bei Vorlage einer Verzichtserklärung von Sozialversicherungsbeiträgen
befreit werden. Über Details gibt die Finanzverwaltung Auskunft.
9 Ohne Verzicht oder bei Beträgen über dem entsprechenden Maximum werden die
Beiträge an die Sozialversicherungsanstalt (AHV/IV/EO/ALV) analog dem nach
Personalreglement angestellten Personal auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgeteilt.
Teil 1 VO PR 2004 / Anstellungsbed. Personal im Stundenlohn Seite 3

§ 4 Entschädigungsansätze (ab 1.1.2013)
Zu den Ansätzen kommt die Feiertags- und Ferienentschädigung hinzu.
Funktion / Aufgabenkreis Fr. / Std.
1 Verwaltungspersonal
Verwaltungsaushilfen und Praktikanten Individuell
2 Hauswart- /Reinigungspersonal
Ehefrauen Hauswarte/ Stv. Hauswarte 23.70
Reinigungsarbeiten 14. – 16. Altersjahr 10.80
Reinigungsarbeiten ab 16. Altersjahr 14.40
Raumpflegerin ab 18. Altersjahr 21.40
Kindergarten-Hauswartinnen
(fixer Monatslohn x 12, inkl. allen Zulagen
Individuell
Reinigungsarbeiten öff. Toiletten Individuell
3 Diverse Anstellungen
Alte Turnhalle - Bubentreff-Leiter Individuell
Bibliothekarin
(für reine Kommissions-Tätigkeit gilt jedoch das (tiefere)
Sitzungsgeld gemäss VO Teil 6 „Spesen und Entschädigungen“)
25.25
Betreuer Bühnenanlage 35.-- *
Hilfspersonal Werkhof Bau Individuell
Kassier Schwimmbad (pro Tag) 120.85
4 Schulhelfer
Aufgabenhilfe 22.70
Schulzahnpflegerin 30.10
Übersetzerin Schule
(pauschal, inkl. Spesen sowie Feiertags- und Ferienentschädigung !)
(* Diese Ansätze galten schon 2003)
50.-- *
Teil 1 VO PR 2004 / Anstellungsbed. Personal im Stundenlohn Seite 4

§ 5 Schlussbestimmungen
Die vorstehenden Regelungen treten auf den 1. Januar 2013 in Kraft.
Sämtliche bisherigen Reglemente und Bestimmungen werden aufgehoben.
4663 Aarburg, 21.01.2013 / Wi / P1.3
Aenderungen/Ergänzungen seit dem 1.1.2004
GEMEINDERAT AARBURG
Karl Grob Urs Wicki
Gemeindeammann Gemeindeschreiber-Stv.
Beschluss KA 19.04.2004 Altersgrenze Reinigungspersonal
Beschluss GR 19.04.2004 Entschädigungsansatz Bibliothekarinnen
Beschluss GR 13.12.2004 Lohnrunde 2005
Beschluss GR 09.01.2006 Lohnrunde 2006
Beschluss GR 18.12.2006 Lohnrunde 2007
Beschluss GR 17.12.2007 Lohnrunde 2008
Änderung § 3 Abs. 6 Anpassung Lohnfortzahlung
Zwischenzeitlich formell nicht angepasst/nachgeführt worden
Neuer § 2 Abs. 6 Generelle Gehaltserhöhung jährlich gem. Beschluss GR
Beschluss GR 17.01.2011 Lohnrunde 2011
Beschluss GL 20.12.2011 Lohnrunde 2012
Beschluss GL 04.12.2012 Lohnrunde 2013
Teil 1 VO PR 2004 / Anstellungsbed. Personal im Stundenlohn Seite 5