Magna Charta des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - ARD

Seit dem Fernsehurteil von 1961 hat das Bundesverfassungsgericht
immer wieder in Rundfunkfragen
entscheiden müssen und dabei wesentlich
zur Ausformung der deutschen Rundfunkordnung
beigetragen. 2007 waren ARD, ZDF und
Deutschlandradio mit ihrer Verfassungsbeschwerde
gegen das Verfahren der letzten Erhöhung der
Rundfunkgebühren erfolgreich.
W
ar das Bundesverfassungsgericht in
seiner bisherigen Rechtsprechung
stets davon ausgegangen, dass lediglich
die Gefahr eines Marktversagens
besteht, und hatte von da aus die Rolle des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschrieben,
stellt es in seinem Urteil vom 11. 9. 2007 (vgl.
Dokumente) die vielfaltverengende Wirkung des
Markts positiv fest. In der Folge beschreibt es
die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
in der dualen Rundfunkordnung neu. Oder: In
den Worten des ARD-Prozessbevollmächtigten,
Fritz Ossenbühl: »Der Senat legt eine Magna
Charta des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
auf.«
_ Markt allein wirkt vielfaltverengend
Dass die Karlsruher Richter sich derart deutlich
zur Unverzichtbarkeit des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks in der unaufhaltsam nahenden digitalen
Medienwelt bekannt haben, hat am Tag danach
zu heller Empörung dort geführt, wo man
ARD und ZDF gemeinsam mit der analogen
Medienwelt zu Grabe tragen wollte. Soweit ersichtlich
nirgends zitiert wurde der Befund aus
Karlsruhe, dass »Rundfunkprogramme . . . im Vergleich
zu anderen Gütern besondere ökonomische
Eigenschaften [haben].« Diese seien – so das
Gericht weiter – mitursächlich dafür, »dass bei
einer Steuerung des Verhaltens der Rundfunkveranstalter
allein über den Markt das für die Funktionsweise
einer Demokratie besonders wichtige Ziel der
inhaltlichen Vielfalt gefährdet ist.« Insbesondere
die Werbefinanzierung stärke den Trend zur
Massenattraktivität und Standardisierung des
Angebots kommerzieller Rundfunkveranstalter:
Magna Charta des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Das Gebührenurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. 9. 2007
Von Bernd Radeck
»Der wirtschaftliche Wettbewerbsdruck und das
publizistische Bemühen um die immer schwerer zu
gewinnende Aufmerksamkeit der Zuschauer führen
beispielsweise häufig zu wirklichkeitsverzerrenden
Darstellungsweisen, etwa zu der Bevorzugung des
Sensationellen und zu dem Bemühen, dem Berichtsgegenstand
nur das Besondere, etwa Skandalöses,
zu entnehmen« (vgl. Dokumente, S. 440).
Nun wenden Kritiker des Gerichts ein, diese
Sicht der Dinge beleuchte die kommerzielle
Seite der dualen Rundfunkordnung nicht differenziert
genug. Schließlich gebe es auch bei den
kommerziellen Sendern Qualitätsprogramme.
Gelegentlich ist sogar zu hören gewesen, dass
sich die privatwirtschaftlichen Unternehmen,
die sich heute noch solche Programme leisteten,
die Sinnfrage stellen müssten. In der Tat
wird man einräumen müssen, dass es durchaus
auch in kommerziellen Rundfunkprogrammen
Beiträge gibt, die mehr als Mindeststandards
erfüllen. Allerdings stehen diese zur Disposition
der Veranstalter. Der lange für kommerzielle
Fernsehveranstalter tätige Oliver Pocher brachte
das in einem Gastbeitrag für das Magazin der
»Süddeutschen Zeitung« aus Anlass des 50.
Geburtstags von Harald Schmidt so auf den
Punkt: »Wenn Karl Lagerfeld auf einmal für
H&M arbeitet oder RTL plötzlich gutes Fernsehen
zeigt, dann sind das diese kleinen, überraschenden
Abweichungen vom Normalen, die
für Aufmerksamkeit sorgen.«
Es sind jedoch nicht nur die dem Wettbewerbsdruck
geschuldeten Defizite, die das Gericht
zu seiner Feststellung, der Markt allein
wirke vielfaltverengend, veranlassen. Aber weil
insoweit nicht redlich zitiert wird, ist es einfach,
Gebührenurteil A R D - J A H R B U C H 0 7 17

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die Karlsruher Richter als »ewig Gestrige« zu
qualifizieren. Sie sind indessen ganz nah an der
Lebens- und insbesondere an der digitalen Medienwirklichkeit,
wenn sie feststellen: Gefährdungen
des »verfassungsrechtlich vorgegebenen
Vielfaltsziels entstehen . . . insbesondere [infolge]
des erheblichen Konzentrationsdrucks im Bereich
privatwirtschaftlichen Rundfunks. . . . Zunehmend
werden im Rundfunkbereich auch andere Unternehmen,
neuerdings etwa Kapitalgesellschaften
unter maßgeblicher Beteiligung von internationalen
Finanzinvestoren tätig. Auch engagieren sich
Urteilsverkündung in Karlsruhe am 11. 9. 2007:
Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier (l.)
und der Erste Senat (r.)
Telekommunikationsunternehmen als Betreiber von
Plattformen für Rundfunkprogramme. Der Prozess
horizontaler und vertikaler Verflechtung auf den
Medienmärkten schreitet voran. . . . Es bestehen vielfältige
Potentiale der wechselseitigen Verstärkung
von publizistischem Einfluss und ökonomischem
Erfolg und damit der Nutzung von Größen- und Verbundvorteilen
. . . . Die neuen Technologien erlauben
im Übrigen den Einsatz von Navigatoren und elektronischen
Programmführern, deren Software ihrerseits
zur Beeinflussung der Auswahlentscheidung
von Rezipienten genutzt werden kann« (S. 440).
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts
hat sich aber nicht nur die kommerzielle
Seite der dualen Rundfunkordnung angeschaut.
Er hat auch die Angebote von ARD und ZDF
analysiert und kommt zu dem Ergebnis: »Vergleiche
der Programmprofile der öffentlich-rechtlichen
und der privatwirtschaftlichen Veranstalter
ergeben deutliche Unterschiede« (S. 440). Als Beleg
dafür dient nicht nur eigenes Erleben, sondern
insbesondere auch das jüngste Jahrbuch
der Landesmedienanstalten.
_ Ohne funktionierende öffentlich-rechtliche keine
privatrechtlich organisierten audiovisuellen Medien
Aus diesem Befund schließt das Gericht auf die
Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in
der digitalen Medienwelt:
Er muss seine Funktion auch und gerade in
der heraufziehenden digitalen Medienwelt wahrnehmen
können. Sein Auftrag bleibt – wie das
Gericht feststellt – auch im Übergang zum digitalen
Medienzeitalter dynamisch (S. 440). Das
ist wichtig, weil in der digitalen Medienwelt dem
Ausstrahlungszeitpunkt nicht mehr die Bedeu-
tung zukommt, die er in der analogen – weitgehend
auf lineare Dienste beschränkten – Welt
noch hat. Im Gegenteil, die Seh- und Hörgewohnheiten
verändern sich hin zu einer zeit-
und ortssouveränen Nutzung. Die Angebote der
Rundfunkanstalten davon auszuschließen ist unzulässig.
Vielmehr muss der Gesetzgeber der vielfaltverengenden
Wirkung des Markts wirksam
begegnen. Er muss dafür sorgen, dass der öffentlich-rechtliche
Rundfunk seinen Funktionsauftrag
erfüllen kann, also nicht von der non-linearen
Verbreitung seiner Inhalte ausgeschlossen
wird. Mit anderen Worten: Er darf auch für die
Zukunft »nicht auf den gegenwärtigen Entwicklungsstand
in programmlicher, finanzieller und
technischer Hinsicht beschränkt werden« (S. 440).
Nur wenn der Gesetzgeber vorsorgt, »dass
die dafür erforderlichen technischen, organisatorischen,
personellen und finanziellen Vorbedingungen
bestehen«, kann gerechtfertigt werden,
dass in der dualen Rundfunkordnung an den
kommerziellen Rundfunk ungleich geringere
Anforderungen gestellt werden als an den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk.
»Die Entscheidung über die zur Erfüllung des
Funktionsauftrags als nötig angesehenen Inhalte
und Formen des Programms steht den Rundfunkanstalten
zu. Eingeschlossen ist grundsätzlich auch die
Artikel A R D - J A H R B U C H 0 7

Entscheidung über . . . Anzahl und Umfang der erforderlichen
Programme« – darauf weist das Gericht
unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung
hin (S. 441). Der Rundfunk ist insoweit
aber nicht völlig frei (S. 441). Es ist vielmehr am
Gesetzgeber, »die Funktion des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks in abstrakter Weise fest[zu]legen.
Der Genauigkeit dieser gesetzgeberischen Vorgaben
sind allerdings durch die Programmfreiheit . . . Grenzen
gesetzt. In der Art und Weise, wie die Rundfunkanstalten
ihren gesetzlichen Funktionsauftrag
erfüllen, sind sie frei« (S. 441).
Wo bleibt da der an anderer Stelle des
Urteils konzedierte medienpolitische Gestaltungsspielraum
der Länder (S. 439)? Das fragen
Urteilskritiker, die dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts
angesichts dieser Grenzziehung
mangelnde Konsequenz unterstellen.
Die Antwort gibt das Gericht selbst: »Selbstverpflichtungen
der Rundfunkanstalten stellen ein
mit der Rundfunkfreiheit grundsätzlich zu vereinbarendes
Mittel der kooperativen Konkretisierung
dessen dar, was nach Auffassung der Rundfunkanstalten
zur Erfüllung des Funktionsauftrags im Einzelnen
erforderlich ist« (S. 445).
Auch wenn damit nicht ausdrücklich auf die
notwendige Zustimmung der Aufsichtsgremien
im Falle neuer oder wesentlich veränderter digitaler
Angebote der Rundfunkanstalten Bezug
genommen wird, zeichnet sich in dieser Rollenverteilung
zwischen Gesetzgeber (abstrakte
Aufgabenbeschreibung) und Rundfunkanstalt
(Konkretisierung des Auftrags) ein Verfahren
ab, das vor der Rundfunkfreiheit Bestand hat.
Auf der Ebene der Konkretisierung des Auftrags
werden die Rundfunkräte als Sachwalter
der Allgemeinheit eine wichtige Funktion zu
übernehmen haben. Was der Gesetzgeber nicht
kann, das obliegt diesen Sachwaltern. Ein Fingerzeig
nicht nur an die Parlamente der Länder,
sondern auch in Richtung Brüssel.
_ Funktionsgerechte Finanzierung, Unabhängigkeit
durch Verteilung von Abhängigkeiten
Angesichts der vielfaltverengenden Wirkung
des Markts dürfen die Rundfunkanstalten nicht
genau den Gefahren ausgesetzt werden, die den
Mangel an Vielfalt bewirken. Für ARD und
ZDF kann das nur bedeuten, dass eine alleinige
oder überwiegende Finanzierung aus Werbeeinnahmen
oder Sponsoringerlösen ausscheidet.
Folgerichtig stellt das Gericht in seinem Urteil
vom 11. 9. 2007 fest: »Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks auf der Grundlage des
Gebührenaufkommens soll eine weitgehende Abkoppelung
vom ökonomischen Markt bewirken und
dadurch sichern, dass sich das Programm an publizistischen
Zielen, insbesondere an dem der Vielfalt,
orientiert, und zwar unabhängig von Einschaltquoten
und Werbeaufträgen« (S. 441). Dem wäre
nichts hinzuzufügen, würde daraus nicht von
interessierter Seite geschlussfolgert, dass andere
Finanzierungsarten – insbesondere der Verkauf
von Werbezeiten – dem öffentlich-rechtlichen
Rundfunk vorenthalten werden sollten.
Dies ist aber mitnichten so. Damit ARD und
ZDF ihre publizistische Funktion erfüllen können,
bedarf es ihrer »vorrangige[n] Finanzierung
über öffentlich-rechtliche Gebühren« (S. 441). Daneben
seien andere Finanzierungsquellen nicht
ausgeschlossen. Das Gericht stellt ausdrücklich
fest, dass das auch für Einnahmen aus Werbung
und Sponsoring gilt. Aber: Diese »dürfen . . .
wegen der mit ihnen verbundenen vielfaltverengenden
Wirkung die Gebührenfinanzierung nicht in
den Hintergrund drängen« (S. 441).
Die Mischfinanzierung des öffentlichrechtlichen
Rundfunks, namentlich die aus
Gebühren und Werbeeinnahmen, vermittelt
dem Rundfunk selbst ein Stück Unabhängigkeit.
Die im Gebührenfestsetzungsverfahren
verbleibenden Abhängigkeiten vom Gebührengesetzgeber
werden durch die Möglichkeit des
regulierten Werbezeitenverkaufs relativiert, umgekehrt
werden die negativen Wirkungen einer
– wenn auch untergeordneten – Finanzierung
aus Werbeeinnahmen durch die überwiegende
Gebührenfinanzierung ausgeglichen.
Das Gericht bleibt indessen auch gegenüber
den Rundfunkanstalten kritisch, was ihre Teil-
Finanzierung aus Werbeeinnahmen angeht. Es
fordert von ihnen eine regelmäßige »Überprü-
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fung, wie weit die mit der teilweisen Finanzierung
über Werbung und Sponsoring verbundene Erwartung,
sie könne die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks gegenüber dem Staat
stärken«, tatsächlich erfüllt wird (S. 441). Diese
Prüfung vorzunehmen, kann nicht Sache des
Staates – also des Gesetzgebers – sein, da es
darum geht zu prüfen, ob diese Art der Finanzierung
die Unabhängigkeit des Rundfunks gegenüber
dem Staat stärkt. Es ist eine Daueraufgabe
für die Rundfunkanstalten, und es ist das
Gebot an diese, eben keine Rückwirkungen auf
das Programm zuzulassen, wenn aus dem Verkauf
von Werbezeiten oder durch Sponsoring
Einnahmen generiert werden.
_ Rechtssicherheit bei der dreistufigen
Feststellung des Finanzbedarfs
Die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks ist daher nur gesichert, wenn
bereits die Festsetzung der Rundfunkgebühr
weitestgehend unabhängig von medienpolitischen
Erwägungen stattfindet. Das hat Rückwirkungen
auf das Verfahren der Gebührenfestsetzung.
»Für die Gebührenfestsetzung sind die
Grundsätze der Programmneutralität und der Programmakzessorietät
maßgeblich. . . . Insbesondere
darf eine Entscheidung über Zeitpunkt, Umfang
oder Geltungsdauer der Gebührenfestsetzung nicht
zu Zwecken der Programmlenkung oder der Medienpolitik
. . . benutzt werden« (S. 441).
Wie schon 1994 stellt das Gericht dazu fest:
»Dem wird ein gestuftes und kooperatives Verfahren
der Bedarfsfeststellung am ehesten gerecht,
das die Möglichkeiten politischer Einflussnahme
begrenzt« (S. 442).
1. Auch hinsichtlich der aktiven Rolle der Rundfunkanstalten
auf der ersten Verfahrensstufe bestätigt
der Senat die Rechtsprechung seiner Vorgänger.
Diese Stufe bildet die Anmeldung des
Bedarfs durch die Rundfunkanstalten selbst, da
»die Bestimmung dessen, was der Rundfunkauftrag
in programmlicher Hinsicht im Einzelnen erfordert,
grundsätzlich deren Sache ist« (S. 442).
2. Auf der zweiten Stufe ist im Interesse der
mit der Gebühr belasteten Rundfunkteilnehmer
– weil »bei der Rundfunkgebühr das Korrektiv
des Marktpreises ausfällt« – eine externe
Kontrolle der Bedarfsanmeldung notwendig
(S. 442). Diese der Sachverständigen-Kommission
zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF)
überantwortete Prüfung darf sich, das stellt das
Gericht klar, »nicht auf die Vernünftigkeit oder
Zweckmäßigkeit der jeweiligen Programmentschei-
dungen der Rundfunkanstalten beziehen« (S. 442).
Vielmehr ist der »aus den Programmentscheidungen
abgeleitete Finanzbedarf« (S. 442) allein
daraufhin zu prüfen, ob sich die Entscheidung
im Rahmen des im Zuständigkeitsbereich der
Rundfunkanstalten konkretisierten Auftrags
hält. Er ist also nicht daraufhin zu prüfen, ob
etwa der vorgesehene Verbreitungsweg durch einen
anderen substituiert werden könnte.
3. »Die abschließende Gebührenentscheidung als
dritte Stufe des Verfahrens ist auf der Grundlage
der überprüften und gegebenenfalls korrigierten
Bedarfsanmeldungen der Rundfunkanstalten zu
treffen« (S. 442).
Entschließt sich der Gesetzgeber – wie bis-
her – dazu, diese Entscheidung selbst zu treffen,
unterliegt er bestimmten Verfahrens- und Begründungsanforderungen,
wenn er von dem
Vorschlag der KEF zur Anpassung der Höhe der
Rundfunkgebühr abweichen will.
a) Wenn es sich »um die Korrektur eines offensichtlichen
Fehlers bei der Feststellung des Bedarfs handelt
oder wenn sich seit dem Gebührenvorschlag
die der Bedarfsberechnung zugrunde gelegten
Verhältnisse wesentlich verändert haben« (S. 443),
ist zwingend ein Prozedere einzuhalten, das
sicherstellt, dass nicht – gewissermaßen im
Gewand eines dieser bedarfsbedingten Abweichungsgründe
– doch sachfremde Erwägungen
angestellt werden. Deshalb muss der Staatsvertragsgeber
Rundfunkanstalten und KEF »ermöglichen,
Kenntnis von dem Abweichungsanlass
zu erlangen und die Bedarfsberechnung sowie die
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Die Vertreter der ARD, darunter der ARD-Vorsitzende
Fritz Raff (l.), SWR-Intendant Peter
Boudgoust (M.) und SR-Justiziar Bernd Radeck

ihr zugrunde gelegten Annahmen zu überprüfen
und gegebenenfalls unter Vermeidung der Fehler
beziehungsweise unter Beachtung zwischenzeitlicher
Änderungen selbst zu korrigieren« (S. 443).
b) Bedarfsunabhängige – gegebenenfalls auch
rundfunkfremde – Abweichungsgründe sind
nicht per se ausgeschlossen. Sie müssen aber
vor der Rundfunkfreiheit Bestand haben. In
diesem Zusammenhang interpretiert das Gericht
die Vorgängerentscheidung von 1994: »Die
im Gebührenurteil genannten Abweichungsgründe
der Sicherung des Informationszugangs und der
Angemessenheit der Belastung der Gebührenzahler
beschränken sich . . . nicht auf eine bloße
Missbrauchskontrolle, sondern ermöglichen eine
Korrektur mit dem Ziel der Berücksichtigung der
erwähnten Belange der Gebührenzahler. Sie sind
zudem nicht abschließend gemeint, wenn sie sich
auch mit Rücksicht auf die vom Gesetzgeber bei
der Gebührenentscheidung zu beachtenden Grund-
Die Vertreter der KEF, darunter der Vorsitzende
Horst Bachmann (l.), sein Vorgänger Rainer
Conrad (hinten M.) und Wolfgang Knies (r.)
sätze der Programmneutralität und Programmakzessorietät
regelmäßig darin erschöpfen werden«
(S. 443).
Damit bricht das Gericht die 1994 noch als
»gebunden« bezeichnete Gebührenentscheidung
auf, um sie sogleich wieder an die beiden
seit 1994 bekannten Abweichungsgründe der
Sicherung des Informationszugangs und der
Angemessenheit der Belastung der Gebührenzahler
zu koppeln. Es betont: »Durch die Korrekturmöglichkeit
darf die Gebührenentscheidung
. . . nicht zu einer rein politischen Entscheidung . . .
werden. . . . Die Abweichungsbefugnis . . . ermächtigt
. . . zur abwägenden Berücksichtigung gerade auch
der wirtschaftlichen Interessen der Gebührenzahler.
Außerhalb des Rundfunks liegende Faktoren wie
die allgemeine wirtschaftliche Lage, die Einkommensentwicklung
oder sonstige Abgabenbelastungen
der Bürger darf der Gebührengesetzgeber . . .
berücksichtigen, soweit sie sich auf die finanzielle
Belastung der Gebührenzahler auswirken oder deren
Zugang zur Information durch Rundfunk gefährden«
(S. 443).
Damit liegt die Latte für ein Abweichen vom
KEF-Vorschlag unverändert hoch, zumal sich
der Rundfunkgesetzgeber seiner – wie der Senat
feststellt – »grundrechtlich verankerten
Begründungspflicht nicht unter Berufung auf die
Schwierigkeiten entziehen [kann], über den Inhalt
einer solchen Begründung im Vorfeld zwischen
allen Landesregierungen eine staatsvertragliche Einigung
herbeiführen zu müssen.« Die Richter weisen
den Regierungschefs der Länder allerdings
zwei Auswege.
Der erste, wonach es den Landesgesetzgebern
freistehe, »die Gebührenentscheidung durch
Die Vertreter der Länder, darunter die
Ministerpräsidenten Günther Oettinger (r.)
und Kurt Beck (3. v. r.)
Rechtsverordnung treffen zu lassen oder eine Mehrheitsentscheidung
zu ermöglichen« (S. 444) findet
sich schon in der 1994er-Entscheidung (BVerf
GE 90, 60 [104]). Er wird kaum geeignet sein,
die Akzeptanz der Rundfunkgebühr als Finanzierungsinstrument
zu heben.
Interessanter ist daher der zweite Hinweis
des Gerichts, wonach »aus verfassungsrechtlicher
Sicht nichts gegen die Verwendung indexgestützter
Berechnungsmethoden zur Berücksichtigung
der allgemeinen und der rundfunkspezifischen
Kostenentwicklung« spricht. Auch das war 1994
schon partiell angelegt, in der Entscheidung
vom 11. 9. 2007 geht das Gericht aber weiter und
führt aus: »Auch einer weiterreichenden Umstruk-
Gebührenurteil A R D - J A H R B U C H 0 7 21

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turierung des Verfahrens im Sinne einer Vollindexierung
. . . grundsätzlich keine Hindernisse entgegen,
zumal ein derartiges Vorgehen in besonderem
Maße geeignet ist, das Gebührenfestsetzungsverfahren
gegen sachfremde Einflüsse abzuschirmen«
(S. 442). In diesem Falle trügen die Landesgesetzgeber
als Ländergesamtheit weiterhin die
politische Verantwortung für die Festsetzung
und könnten zur Sicherung der Akzeptanz der
Rundfunkgebühr beitragen.
_ Folgen für die aktuelle Gebührenrunde
Die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde von
ARD, ZDF und Deutschlandradio führt nicht
dazu, dass sich an der gegenwärtigen Finanzsituation
der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
etwas ändert. Auch wird der Rundfunkgebührenzahler
nicht (zusätzlich) belastet. Das
hat gute Gründe:
1. Die verfassungsrechtlichen Mängel führen
deshalb nicht zur Nichtigkeit der verfassungswidrigen
Vorschrift, weil bei einer Nichtigkeit
die Rechtsgrundlage für die Höhe der Rundfunkgebühr
entfiele, was im Ergebnis zu einem
Zustand führen würde, der dem Grundgesetz
noch ferner stünde als der bisherige.
2. »Soweit Beeinträchtigungen für die Rundfunkfreiheit
dadurch eingetreten sind, dass der Gesetzgeber
ohne eine verfassungsrechtlich tragfähige Begründung
von der Bedarfsfeststellung abgewichen
ist, lassen sie sich weder durch eine rückwirkende
Anhebung der Rundfunkgebühr noch durch eine
Verpflichtung zum künftigen Ersatz der bisher entgangenen
Gebühren ausgleichen. Denn eine möglicherweise
durch das Fehlen hinreichender Mittel
ausgelöste Verschlechterung des Programmangebots
ließe sich angesichts der Zeitgebundenheit der
Wirkungen des Rundfunks nicht schlicht durch eine
entsprechende finanzielle Mehrausstattung in späteren
Zeiträumen kompensieren« (S. 447).
3. ARD und ZDF haben ihren Finanzbedarf
für die nächste Gebührenperiode, die im Januar
2009 beginnt, im Mai 2007 angemeldet. Da die
neue Periode also unmittelbar bevorsteht, erscheint
es dem Gericht als »verfassungsrechtlich
hinnehmbar, bis dahin von einer Neufestsetzung
der Gebühr abzusehen« (S. 447 f.).
Es liegt in der Logik der Finanzbedarfsanmeldung
für die kommende Gebührenperiode,
dass der nicht berücksichtigte Bedarf – soweit
er fortbestanden hat – gewissermaßen neuerlich
angemeldet worden sein muss. Es gibt aber Korrekturnotwendigkeiten
im Detail. So führt das
Gericht aus, dass »bei der neu festzusetzenden
Gebühr gewährleistet werden [muss], dass den
Anstalten ein Ausgleich gewährt wird, falls ihnen
auf der Grundlage der verfassungswidrigen Festsetzung
der Gebühr für die laufende Periode Mittel
. . . entgangen sein sollten, deren Bezug . . . bereits in
dem verstrichenen Gebührenzeitraum erforderlich
war, um die künftige Erfüllung des Rundfunkauftrags
sicherzustellen« (S. 448).
Im Interview nach der Urteilsverkündung:
ARD-Vorsitzender Fritz Raff
In diesem Zusammenhang kommt indessen
nicht den Rundfunkanstalten, sondern der KEF
eine aktive Rolle zu. Sie muss »überprüfen, ob
und gegebenenfalls in welchem Umfang ein solcher
Bedarf fortbesteht« (S. 448).
_ Gewinner und Verlierer?
Die Rundfunkanstalten haben erfolgreich Verfassungsbeschwerde
geführt. Gewonnen haben
die Rundfunkfreiheit und die Rundfunkteilnehmer.
Alle Bürger werden sich auch in der
digitalen Medienwelt auf zeit- und mediengerechte
Angebote ihrer Landesrundfunkanstalten
verlassen können. Gewonnen haben damit die
Gesellschaft und die demokratisch verfassten
Gemeinwesen. Verlierer gibt es – auch wenn
sich das unmittelbar nach dem Urteil vom
11. 9. 2007 gelegentlich anders las – nicht. Auch
die vermeintlichen Verlierer, die privatrechtlich
organisierten audiovisuellen Medien, haben gewonnen.
Sie dürfen mit qualitativ hochwertigen
Angeboten zur publizistischen Konkurrenz
beitragen, müssen es aber nicht.
Artikel A R D - J A H R B U C H 0 7
Bernd Radeck
Justiziar des SR und Vorsitzender der
Juristischen Kommission der ARD