Informationspaket zur Abgabe von Aufgaben der ...

Informationspaket zur Abgabe von Aufgaben
der Personalabrechnung und des
Travel Managements der Bundeswehr
Ziel und Maßstab der Neuausrichtung ist eine Bundeswehr, deren Aufgaben und Fähigkeiten
sicherheitspolitisch abgeleitet sind, deren Struktur demografiefest ist und
die insgesamt nachhaltig finanziert ist. Diese Neuausrichtung geht weit über den
Rahmen bisheriger Reformschritte hinaus und führt zwangsläufig auch zu Veränderungen
in der Wehrverwaltung.
Zum 1. Juli 2013 ist deshalb beabsichtigt, große Teile der Personalabrechnung für
die Bundeswehr in den Bereich des Bundesministeriums des Innern (BMI) und des
Bundesministeriums der Finanzen (BMF) übergehen zu lassen. Darüber hinaus ist
vorgesehen, Abrechnungsaufgaben im Bereich des Travel Managements nach interner
Zentralisierung bis Ende 2015 in den Bereich des BMI zu überführen. Damit
kommt die Bundeswehr im Rahmen der Neuausrichtung dem Ziel ein Stück näher,
eine sinnvolle Balance zwischen Streitkräften und bundeswehreigenen Verwaltungsleistungen
zu erreichen. Zudem verschafft diese Maßnahme der Bundeswehr als
Personalabbaubereich den nötigen Handlungsspielraum, sich im Zuge ihrer Neuausrichtung
auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren.
Die Bundesverwaltung will damit einen erheblichen Schritt in Richtung einer Konzentration
von Dienstleistungen entsprechend dem Regierungsprogramm „Vernetzte und
transparente Verwaltung“ gehen. So können zukünftig ressortübergreifende Synergien
genutzt werden.
Rund 2.500 zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind von dem Vorhaben betroffen
und sollen den Geschäftsbereich wechseln, wobei der Dienstherr/Arbeitgeber, die
Bundesrepublik Deutschland, derselbe bleibt. Von Anfang an war es bei den Überlegungen
zur Gestaltung des Prozesses von zentraler Bedeutung, die Belange und
Bedürfnisse der betroffenen Beschäftigten mit zu berücksichtigen.
Ressortvereinbarung wurde geschlossen
Die Staatssekretäre der drei beteiligten Ressorts haben am 2. November 2012 eine
Ressortvereinbarung über die Verlagerung von Aufgaben der Personalabrechung
und von Abrechnungsaufgaben im Rahmen des künftigen Travel Managements der
Bundeswehr unterzeichnet.
Darin ist Folgendes vorgesehen:
Das BMI soll die Aufgabenbereiche Besoldung (einschließlich Dienstzeitversorgung
der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit sowie der Nachversicherung), Entgeltzahlung,

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ferner Beihilfe und Familienkasse für aktive Bundeswehrangehörige sowie die einigungsbedingten
Sonderaufgaben erhalten. Darüber hinaus sollen Abrechnungsaufgaben
im Bereich des Travel Managements (Reisekosten, Trennungsgeld, Inlandsumzugskosten)
zum BMI übergehen. Wahrgenommen werden sollen diese Aufgaben
im Bundesverwaltungsamt (BVA).
Das BMF soll künftig für die Versorgung sowie die Beihilfe und die Familienkasse für
Versorgungsempfänger zuständig sein. Die Versorgung soll in den Service-Centern
der Zollverwaltung, die Beihilfe sowie die Familienkasse im Bundesamt für zentrale
Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) angesiedelt werden.
Die Aufgaben der Beschädigtenversorgung und der Abrechnung von Heilfürsorgeleistungen
bleiben bei der Wehrverwaltung.
Für den Bereich der Personalabrechnung wurde die Abgabe zum 1. Juli 2013 vereinbart.
Die Beschäftigten werden ihre Aufgaben an den bisherigen Standorten der
Wehrbereichsverwaltungen (WBV) und ihrer Außenstellen (Kiel, Hannover, Düsseldorf,
Wiesbaden, Stuttgart, München und Strausberg) mit der vom BMVg gestellten
Arbeitsplatzausstattung (Büro, IT etc.) wahrnehmen.
Die Aufgaben der Beihilfestelle des Bundesamtes für Wehrverwaltung sollen bis zum
Zeitpunkt der Abgabe organisatorisch in die Beihilfestelle der WBV West integriert
werden. Diese WBV soll gleichermaßen die fachliche Verantwortung für die Beihilfebearbeitung
in der Bundeswehrverwaltungsstelle in den USA und Kanada übernehmen.
Insgesamt sind von der vereinbarten Verlagerung der Personalabrechnung ca. 1.930
Funktionsdienstposten betroffen, die sich etwa wie folgt verteilen werden:
BMI gesamt: rd. 1.300 Dienstposten (DP)
BMF gesamt: rd. 530 DP
Von der Vereinbarung sind weitere ca. 100 Dienstposten für zentrale Abrechnungsaufgaben
umfasst, deren Verteilung auf BMI und BMF noch geklärt wird.
Anders als im Bereich der Personalabrechnung sollen die Abrechnungsaufgaben des
Travel Managements zunächst schrittweise in einem „Kompetenzzentrum Travel
Management“ mit ca. 450 Funktionsdienstposten an fünf Standorten (Hannover, Kiel,
Landsberg am Lech, Leipzig und dem BVA-Standort Hamm) konzentriert, unter Einführung
einer neuen, vom BVA betriebenen IT-Unterstützung konsolidiert und erst
dann, möglichst bis Ende 2015, dem BVA übergeben werden.
Zu den Funktionsdienstposten kommt sogenanntes Personal für Querschnittsaufgaben
(zum Beispiel Personal, Haushalt, Organisation, Innere Revision, Registratur) in
einer Größenordnung von ca. acht bis zehn Prozent des Funktionspersonals hinzu.
Elemente der Ressortvereinbarung
Die jetzt geschlossene Vereinbarung bildet den Rahmen für die beabsichtigten Aufgabenübertragungen.
Fachliche Einzelheiten der jeweiligen Aufgabenübertragung
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wie Aufgabenumfang, notwendige Schnittstellen, Qualitätsstandards, Informationswege
und Problemlösungsmechanismen sollen bis spätestens zum Zeitpunkt der
Aufgabenübertragung bilateral in nachrangigen Dokumenten geregelt werden. Darüber
hinaus sind Einzelvereinbarungen in den Themenfeldern Personal und Revision
zu schließen.
Mit den bisher verhandelten Regelungen und Verfahren ist es gelungen, einen sozialverträglichen
Übergang sicherzustellen. So verbleiben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Personalabrechnung für mindestens fünf Jahre an den derzeitigen Beschäftigungsorten
der Wehrbereichsverwaltungen und ihrer Außenstellen (sog. „Türschildlösung“).
Für den gleichen Zeitraum ist eine „nachwirkende Fürsorge“ vorgesehen,
die den Betroffenen - auch wenn sie den Geschäftsbereich des BMVg verlassen
haben - individuelle Möglichkeiten der Wahrnehmung ressortspezifischer Maßnahmen
des BMVg ermöglichen soll. Dazu gehört z. B. die oft geforderte Möglichkeit zur
Teilnahme an einem Auslandseinsatz der Bundeswehr einschließlich der vorbereitenden
Lehrgänge. Betriebsbedingte Beendigungskündigungen werden für fünf Jahre
ausgeschlossen.
Für das an den fünf Beschäftigungsorten Hannover, Kiel, Landsberg am Lech, Leipzig
und Hamm übergehende Personal mit Abrechnungsaufgaben des Travel Managements
gelten diese Garantien ebenfalls, beginnend mit dem Zeitpunkt der Aufgabenverlagerung.
Mit der Verlagerung von Dienstleistungen der Wehrverwaltung in Behörden, die bereits
mit diesen Aufgaben ressortübergreifend für andere Dienststellen tätig sind,
kann - ohne Beeinträchtigung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr - ein wichtiger
Schritt in Richtung einer zweckmäßigen Konzentration von Dienstleistungen in der
Bundesverwaltung vollzogen werden. Die hiermit verbundenen Synergiepotenziale
vertiefen sich, je umfassender die Zusammenführung innerhalb der Bundesregierung
umgesetzt wird.
Das bedeutet, dass hier moderne, struktur- und zukunftssichere Arbeitsplätze erhalten
werden, auf denen auch nach der Verlagerung zu einem anderen Ressort unverzichtbare
Serviceleistungen für die Bundeswehr erbracht werden.
Nach der Umsetzung soll das übergehende Personal die gleiche Arbeitsplatzausstattung
wie das Personal der aufnehmenden Behörden erhalten. Es soll somit zu den
weiterhin zu nutzenden Fachanwendungen und IT-Services der Bundeswehr Zugriff
auf die Anwendungen und IT-Services der aufnehmenden Behörden erhalten. So
werden Internet- und Intranetanbindung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter obligatorisch,
ebenso Anwendungen zur Kosten-Leistungsrechnung und zur Planung
von Dienstreisen.
Verfassungsrechtliche Aspekte
Nach Artikel 87b Absatz 1 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes wird die Bundeswehrverwaltung
in bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau geführt.
Sie dient den Aufgaben des Personalwesens und der unmittelbaren Deckung des
Sachbedarfs der Streitkräfte.
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Dem Artikel 87b des Grundgesetzes ist zu entnehmen, dass innerhalb der Wehrverwaltungsaufgaben
Kernbereiche nur von der dafür eigens eingerichteten Bundeswehrverwaltung
wahrgenommen werden sollen. Diese habe ein grundsätzliches
Wahrnehmungsmonopol für Kernbereichsaufgaben und eine daran anknüpfende Bestandsgarantie.
Die beteiligten Ressorts und das Bundesministerium der Justiz gehen von dem Verständnis
aus, dass die zu übertragenden Aufgaben nicht zu dem Kernbereich der
Aufgaben gehören, die nach Artikel 87b des Grundgesetzes der Bundeswehrverwaltung
zugewiesen sind, und diese Vorschrift der Aufgabenübertragung damit nicht
entgegensteht.
Dies ist in der Rahmenvereinbarung beachtet worden. Vor diesem Maßstab wurde
beispielsweise die Anerkennung von ruhegehaltfähigen Dienstzeiten dem Geschäftsbereich
BMVg vorbehalten, da mit dieser Verwaltungsentscheidung anspruchsbegründend
in das Statusverhältnis der eigenen Bediensteten eingegriffen
wird.
Ebenso wurde darauf geachtet, dass dem BMVg in ressortspezifischen Angelegenheiten
eine angemessene Fachaufsicht und Steuerungsmöglichkeiten verbleiben.
Wie geht es weiter?
Zur Vorbereitung der Aufgabenverlagerung ist jetzt eine umfangreiche Detailarbeit zu
leisten. Es sind die Folgedokumente zu verhandeln, Personalgespräche zu führen
sowie die Eingliederung des übergehenden Personals in die aufnehmenden Dienststellen
technisch und organisatorisch vorzubereiten.
Hierzu wurden ressortübergreifend Projektgruppen auf ministerieller und Ämterebene
eingerichtet.
Voraussetzung für eine Aufgabenwahrnehmung durch Behörden außerhalb der Bundeswehr
sind gesetzliche Änderungen im Soldatenrecht und im Soldatenversorgungsrecht.
Diese sollen nunmehr eingeleitet werden, um den Übergang bis
zum 1. Juli 2013 zu ermöglichen.
Anlagen:
- Standortübersicht Personalabrechnung IST-Zustand
- Übersicht Aufgabenaufteilung
- Informationen zum BVA
- Informationen zum BADV
- Informationen zu den Bundesfinanzdirektionen West und Südwest mit den Service-Centern
der Zollverwaltung
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