Satzung der Stadt Aschersleben über die Erhebung wiederkehrender

f) Herstellung der Entwässerungseinrichtung 20 Jahre
g) Herstellung der Beleuchtungseinrichtung 20 Jahre
h) Herstellung selbständiger Grünanlagen 20 Jahre.
§ 14
Ordnungswidrigkeiten
(1) Wer vorsätzlich oder leichtfertig als Beitragspflichtiger entgegen § 11
der Stadt Aschersleben die zur Ermittlung der Beitragsgrundlagen erforderlichen
Unterlagen nicht oder nicht richtig erteilt, trotz Verlangens geeignete Unterlagen nicht
vorlegt und nicht jeden Eigentumswechsel, jede Nutzungsänderung unverzüglich anzeigt
und es dadurch ermöglicht, Abgaben zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte
Abgabenvorteile zu erlangen (Abgabengefährdung), begeht eine Ordnungswidrigkeit
gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 2 KAG LSA.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro
geahndet werden.
§ 15
Sprachliche Gleichstellung
Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten in weiblicher und männlicher Form.
§ 16
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 31.12.2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die
Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsanlagen der
Gemeinde Freckleben vom 04.02.2003 außer Kraft.
Aschersleben, den 21.10. 2009
Michelmann
Oberbürgermeister Dienstsiegel
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