Modul 5 Institutionen der EU - EU-EQT

I. Basiswissen Europa 

Michael Zehner, DAA Mittelhessen 

Institutionen der EU 

Inhaltsverzeichnis 

1. Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 

2. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 

3. Institutionen der EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 

3.1. Das Europäische Parlament . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 

3.2. Einflussmöglichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 

3.3. Öffentlichkeit und Information . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 

3.4. Der Rat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 

3.5. Die Kommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 

3.6. Der Gerichtshof und das Gericht erster Instanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 

3.7. Der Rechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 

3.8. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 

3.9. Der Ausschuss der Regionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 

3.10. Die Europäische Investitionsbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 

3.11. Die Europäische Zentralbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 

3.12. Neuer Ausschuss beim Rat – Ausschuss für Sozialschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 

4. Verstärkte Zusammenarbeit und Gesetzgebungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 

5. Kontakt- und Internetadressen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

Lernziele 

Das Modul dient der Darstellung und einem ersten Einblick in die Funktion und Struktur europäischer Institutionen. 

Wichtig hierbei ist, unter verschiedenen Aspekten einen Überblick zu ermöglichen, ohne dabei 

die grundsätzlichen, in den letzten vierzig Jahren gewachsene Strukturen der EU als Priorität dieser Publikation 

aus dem Auge zu verlieren. 

Soweit wie möglich wurden die Beschlüsse des Gipfeltreffens der europäischen Staats- und Regierungschefs 

im Dezember in Nizza entsprechend eingearbeitet. Da aber teilweise bis zum Ende des Jahres 2000 

Detailformulierungen und Interpretationen der Vertragsunterlagen der Regierungskonferenz noch nicht 

abgeschlossen waren, sind zu dem einen oder anderen Aspekt durchaus veränderte Einschätzungen 

möglich. 

Diese Publikation stellt alle relevanten Institutionen der EU im Kontext zu den Beschlüssen des Europäischen 

Rates von Nizza (7.-9.12.2000) vor, bezogen auf die Reform der internen EU Strukturen. 

Zum Einstieg in das Thema sind folgende Informationsquellen empfehlenswert: 

Für einen ersten Einblick in die Strukturen der EU empfiehlt sich der Besuch der Internetseiten der 

Europäischen Union und ihrer verschiedenen Institutionen. 

Der Großteil der für diese Publikation genutzten Basisinformationen stammt aus aktuellen Dokumenten 

der EU und ist für den inhaltlich weitergehend interessierten Leser im Internet einseh- und beziehbar 

(siehe Kapitel 5). 

• http://europa.eu.int/comm 

• http://www.europarl.eu.int/addresses/parliament/default.htm 

• http://europa.eu.int/idea/de/pdfindex.htm 

Informationen für Europa Teil A 

EU-Dienstleistungsmanagement 

1

Teil A Informationen für Europa I. Basiswissen Europa 

2 

1. Vorwort 

Aufgrund der immer stärkeren wirtschaftlichen und 

gesellschaftlichen Kooperation im Rahmen des europäischen 

Binnenmarktes werden die Entscheidungen 

der europäischen Institutionen für die 

politische und wirtschaftliche Entwicklung auf nationaler 

Ebene immer maßgeblicher. In den letzten 

vierzig Jahren waren es in erster Linie die großen 

nationalen Konzerne und Regierungen, die auf der 

europäischen Ebene in ihrem Interesse agierten. 

Durch die immer weiter beschleunigende Entwicklung 

des Europäischen Binnenmarktes beginnen 

sich die Folgen europäischer Politik nun auch immer 

stärker national und regional auszuwirken. 

Für auf nationaler und regionaler Ebene tätige wirtschaftliche 

Akteure bedeutet dies, die europäischen 

Institutionen in ihrer Funktion und Struktur 

zu kennen. 

Diese Publikation erscheint zu einem sehr interessanten 

Zeitpunkt. Die Institutionen der EU durchlaufen 

momentan sowohl in ihrer politischen 

Verfassung wie auch in ihren internen Struktur erhebliche 

Veränderungen. 


Mit dem Europäischen Rat von Nizza (Tagung vom 

7. bis zum 9. Dezember 2000) wurde die am 14. 

Februar 2000 eingeleitete Regierungskonferenz abgeschlossen. 

Der neue Vertrag (vorläufige Fassung) 

enthält u.a. Änderungen zu folgenden Bestimmungen 

über die Organe: Zusammensetzung der Kommission, 

Gewichtung der Stimmen im Rat, 

Ausweitung der Entscheidungen mit qualifizierter 

Mehrheit, verstärkte Zusammenarbeit und Gerichtshof. 

Außerdem wurde eine Charta der Grundrechte 

der Europäischen Union verkündet. Verfasst 

wurde die Charta von einem Konvent, der sich aus 

Vertretern der Regierungen, des Europäischen Parlaments, 

der Kommission und der nationalen Parlamente 

zusammensetzte. In der Charta wurden 

gemeinsame Werte und Rechte verankert. Bei der 

Charta handelt es sich um eine Vorstufe für eine 

zukünftige europäische Verfassung.


2. Einleitung 

Infolge des ersten und zweiten Weltkrieges und der 

schon wenige Jahre nach Kriegsende einsetzenden 

ersten Welle von grundlegenden strukturellen Veränderungen 

in der Wirtschaft Europas (Montanindustrie 

und Landwirtschaft) ist die Europäische 

Union entstanden. 

Fünfzehn demokratisch verfasste Staaten mit zwischenzeitlich 

365 Millionen Bürgern haben sich seit 

1952 freiwillig zu einem politischen Einigungsvorhaben 

zusammengeschlossen, um den großen 

Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam besser 

begegnen zu können. 

Der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für 

Kohle und Stahl (EGKS) bzw. der Vertrag von Paris 

wurde am 18.4.1951 unterzeichnet und trat am 

25.7.1952 in Kraft. Zum ersten Mal in der jüngeren 

Geschichte war eine Gruppe von Staaten nach den 

Erfahrungen des ersten und zweiten Weltkrieges 

dazu bereit, den Weg der schrittweisen Integration 

zu beschreiten. Mit diesem Vertrag wurden durch 

die Schaffung einer „Hohen Behörde“, einer Parlamentarischen 

Versammlung, eines Ministerrates, 

eines Gerichtshofes sowie eines Beratenden Ausschusses 

die Grundlagen für das gemeinschaftliche 

Einigungswerk gelegt. 

Die sechs Gründerländer waren Belgien, Deutschland, 

Frankreich, Italien, die Niederlande und Luxemburg. 

Die Europäische Union basiert auf einem in der 

Welt einzigartigen institutionellen System. 

Die Mitgliedstaaten der EU haben einen Teil ihrer 

Hoheitsrechte an selbständige Institutionen delegiert, 

die die gemeinschaftlichen, die nationalen 

und die Bürgerinteressen vertreten. Die Kommission 

ist hierbei für die Umsetzung der politischen 

Vorgaben zuständig. Jede Regierung ist im Rat der 

Europäischen Union vertreten und das Europäische 

Parlament wird von den Bürgern der Union direkt 

gewählt. 

Ihr gemeinsames Ziel ist es, die europäische Einheit 

voran zu bringen, die Lebens- und Arbeitsbedingungen 

ihrer Bürger zu verbessern und die 

wirtschaftliche Entwicklung mit ausgewogenen 


Handelsbeziehungen und dem freien Wettbewerb 

zu fördern. Die wirtschaftliche Ungleichheit zwischen 

den verschiedenen Regionen im Binnenmarkt, 

aber auch in den Entwicklungs- und 

Schwellenländern sollen in diesem Kontext gemildert 

werden. Zentrale Instrumente zur Umsetzung 

dieser Politik der EU sind die in allen fünfzehn Mitgliedsländern 

immer umfassender einheitlich geltenden 

Normen des Gemeinschaftsrechts. Der mit 

Eigenmitteln finanzierte Haushalt und das Verwaltungs- 

und technische Personal der Gemeinschaftsorgane 

sind weitere Garanten für einen 

immer intensiveren und hoffentlich auch gleichzeitig 

national verankerten europäischen Überbau. 

Vor diesem Hintergrund wurde die politische Diskussion 

in der EU im Jahr 2000 von zwei Themen 

beherrscht: Der Vorbereitung auf die Erweiterung 

der EU und die Reform der politischen und administrativen 

Strukturen der EU. Hierbei steht das „institutionelle 

Dreieck“ der EU, Rat, Parlament und 

Kommission im Mittelpunkt der Ausführungen, wobei 

aber auch auf den Gerichtshof, den Rechnungshof 

und die flankierenden Institutionen und 

Instrumente eingegangen wird. 


3


4 

3. Instituionen der EU 

3.1. Das Europäische Parlament 

Zusammenfassung 

Das Europäische Parlament, das seit 1979 in allgemeiner 

und unmittelbarer Wahl gewählt wird, repräsentiert 

die Völker der Gemeinschaft/Union. Es 

ist an der Rechtsetzung sowie an der Feststellung 

des Haushaltsplans beteiligt und übt beschränkte, 

aber im Zunehmen begriffene Kontrollbefugnisse 

aus. 

Historische Entwicklung 

Im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft für 

Kohle und Stahl (Montanunion) wurde 1951 durch 

den Pariser Vertrag mit dem Inkrafttreten der EGund 

Euratom-Verträge die Zuständigkeiten auf die 

Bereiche dieser beiden weiteren Gemeinschaften 

erweitert und eine parlamentarische Versammlung 

aus Vertretern der nationalen Parlamente geschaffen. 

1976 wurden die Modalitäten für eine allgemeine 

Direktwahl angenommen und damit die Wahl 

von 518 europäischen Abgeordneten im Jahre 

1979 ermöglicht. 

Die Einheitliche Europäische Akte aus dem Jahre 

1986 benannte die parlamentarische Versammlung 

offiziell in Europäisches Parlament um (de facto 

wurde die Versammlung seit 1962 so bezeichnet) 

und wies diesem neue Kompetenzen zu. 

Im Verlauf der letzten 40 Jahre hat das Europäische 

Parlament (EP) immer mehr Kompetenzen im Verhältnis 

zum Ministerrat und zur Kommission gewonnen. 

Die Rolle des Europäischen Parlamentes 

hat sich in den letzten Jahrzehnten allmählich von 

einer ausschließlich konsultativen zu einer dem Rat 

gleichberechtigten Mitentscheidungsbefugnis entwickelt. 

Wahlmodalitäten 

Das Europäische Parlament wird alle fünf Jahre in 

allgemeinen und direkten Wahlen gewählt. Es ist 

die demokratische Vertretung von 365 Millionen europäischen 

Bürgern. Die in den Mitgliedsstaaten 

bestehenden großen politischen Tendenzen spie- 


geln sich in den politischen Fraktionen auf Ebene 

des Europäischen Parlaments wider. 

Die 15 Mitgliedsstaaten wenden ein Verhältniswahlrecht 

an. Für Deutschland und Frankreich gilt bei 

den Wahlen eine Sperrklausel von 5%, in Schweden 

und Österreich liegt die Sperrklausel bei 4%. 

In Artikel 19 (8b) der EGV wird formuliert: „Jeder 

Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, 

dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, besitzt 

in dem Mitgliedstaat in dem er seinen Wohnsitz 

hat, das aktive und passive Wahlrecht bei den 

Wahlen zum Europäischen Parlament“ 1 . 

Zusammensetzung 

Vom 9. bis 13. Juni 2000 fanden die fünften allgemeinen 

direkten Wahlen zum Europäischen Parlament 

statt. Die Wahlbeteiligung (49,8 %) war die 

niedrigste seit 1979. Die Zusammensetzung der 

Versammlung hat sich geändert: Die PPE (Christdemokratische 

und Konservative) wurde zum ersten 

Mal größte Fraktion vor der PSE (Sozialisten); 

die Grünen, die Liberalen und die Vereinte Europäische 

Linke konnten deutliche Gewinne erzielen. 

Durch die vier Erweiterungen seit 1973 hat sich das 

Europäische Parlament von ursprünglich 142 aus 

nationalen Parlamenten ernannten Abgeordneten 

auf 626 Mandate vergrößert. Vorläufer des seit 

1962 bestehenden Europäischen Parlamentes war 

die seit 1958 bestehende Europäische Parlamentarische 

Versammlung. Die Zahl der Abgeordneten 

stieg mit der Wiedervereinigung Deutschlands und 

dem Beitritt neuer Mitgliedsstaaten auf zur Zeit 626 

Mandate. 

1. Erweiterung Beitritt von Dänemark, 

Irland und Großbritannien 1.1.1973 

2. Erweiterung Griechenland 1.1.1981 

3. Erweiterung Portugal und Spanien 1.1.1986 

4. Erweiterung Finnland, Österreich 

und Schweden 1.7.1994 

Die Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes 

zielt darauf ab, eine „angemessene Vertretung 

der Völker der in der Gemeinschaft zusam- 

1 Richtlinie 93/0109/EG vom 6.12.1993, umgesetzt durch die Mitgliedstaaten bis 

zum 1.2.1994


mengeschlossenen Staaten zu gewährleisten“ (Artikel 

190 EG-Vertrag). Seit dem 1.1.1995 schlüsselt 

sich die Anzahl der gewählten Abgeordneten aus 

jedem Mitgliedsstaat wie folgt auf. Ab 2004 soll 

dann die Anzahl der Mandate im Zusammenhang 

mit der Erweiterung reduziert werden. 

Anzahl von Mandaten 

Aktuelle Zukünftige Aktuelle Zukünftige 

Belgien: 25 22 Italien: 87 72 

Dänemark: 16 13 Luxemburg: 6 6 

Deutschland: 99 99 Niederlande 31 25 

Griechenland: 25 22 Österreich: 21 17 

Spanien: 64 50 Portugal: 25 22 

Frankreich: 87 72 Finnland: 16 13 

Irland: 15 12 Schweden: 22 

Vereinigtes 

18 

Königreich: 87 72 

Diese Aufteilung stützt sich auf einen Beschluss 

des Europäischen Rates von Edinburgh vom 11. 

und 12. Dezember 1992 auf der Grundlage eines 

Vorschlags des Europäischen Parlaments. Nach 

dem Grundsatz der degressiven Proportionalität 

berücksichtigte die neue Zusammensetzung die Einigung 

Deutschlands und die Perspektive der Erweiterung 

um einige EFTA-Länder. 1997 begrenzte 

der Vertrag von Amsterdam die Gesamtzahl der europäischen 

Abgeordneten auf höchstens 700 Mandate 

(Artikel 189 des EG-Vertrages). 

Im Parlament sind alle wesentlichen politischen 

Strömungen Europas vertreten - mit fast 100 politischen 

Parteien von ganz links bis ganz rechts. 

Diese Parteien haben sich zu neun Fraktionen zusammengeschlossen. 

Übersicht der Fraktionen im 

Europäischen Parlament* 

(Stand: 31.12.2000) 


Name Mandate Vorsitzende/ 

Vorsitzenderr 

Fraktion der Europäischen 233 Dr. Hans-Gert 

Volkspartei (Christlich Pöttering 

demokratische Fraktion 

und Europäische Demokraten 

(EVP) 

Fraktion der sozialdemo- 180 Enrique Baron 

kratischen Partei Europas Crespo 

(SPE) 

Fraktion der Liberalen, 51 Pat Cox 

Demokraten und Reformer 

(LIBE) 

Fraktion der Grünen im 48 Heidi Hautala 

Europäischen Parlament/ und Paul Lannoye 

Europäische Freie Allianz 

(Grüne/EFA) 

Konföderale Fraktion der 42 Francis Wurtz 

Vereinigten Europäischen 

Linken/Nordische Grüne 

Linke (KVEL/NGL) 

Fraktion der Unabhängigen 30 Charles Pasqua 

für das Europa der Nationen 

(UEN) 

Technische Fraktion der 18 Gianfranco 

unabhängigen Abgeord- Dell`Alba 

neten/Gemischte Fraktion Kovorsitzender 

(TDI) Charles de Gaulle 

Fraktion Europa der Demo- 16 Jens-Peter Bonde 

kratie und Unterschiede (a.i.) Jean Saint- 

(EDU) Josse und 

Hans Blokland 

(Kovorsitzende) 

Fraktionslos 8 

Insgesamt 626 

(Stand: 23.3.2000) Mandate 

*(Detailinformationen über die Fraktionen sind über die elektronische EU Datenbank 

IDEA unter der Adresse http://europa.eu.int/idea/de/contact.htm einsehbar) 


5


6 

Die wesentlichen Aufgaben des 

Europäischen Parlaments: 

• Verfassungs- bzw. Ratifizierungsbefugnisse 

Seit der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) 

unterliegt der Abschluss aller Verträge über 

den Beitritt eines neuen Mitgliedsstaates der 

Zustimmung des EP. Dies gilt auch für alle 

anderen internationalen Verträge mit 

erheblichen finanziellen Auswirkungen oder 

spezifischen institutionellen Veränderungen 

(Maastrichter Verträge) für die Gemeinschaft. 

Alle Verfahren, die im Fall von 

schwerwiegenden und dauernden Verstößen 

gegen die Grundprinzipien der Union 

Sanktionen gegen einen Mitgliedsstaat 

vorsehen, unterliegen ebenfalls der 

Zustimmung des Parlamentes. 

• Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren 

Es teilt mit dem Rat die Gesetzgebungsfunktion, 

also die Annahme europäischer 

Gesetze (Richtlinien, Verordnungen und 

Entscheidungen). Durch diese Mitwirkung 2 

an der Gesetzgebung wird die 

demokratische Rechtmäßigkeit der angenommenen 

Texte gewährleistet. 

• Haushaltsbefugnisse 

Es teilt mit dem Rat die Haushaltsfunktion 

und kann dadurch Einfluss auf die 

Gemeinschaftsausgaben ausüben 

(Vorbereitung, Beratung, Festlegung und 

Kontrolle des Haushaltsplans). Es nimmt 

den Gesamthaushalt in letzter Instanz an. 

Bei den nicht obligatorischen Ausgaben 3 

hat das EP die letzte Endscheidung. Es 

berät den jährlichen Gesamtbericht und 

erteilt die Entlastung. 

• Kontrollbefugnisse gegenüber der 

Exekutive 

Es übt eine demokratische Kontrolle über 

die Kommission aus. Es stimmt der 

Benennung ihrer Mitglieder zu und kann sie 

durch einen Misstrauensantrag 4 zum 

Rücktritt zwingen. Außerdem übt es über 

sämtliche Institutionen eine politische 

Kontrolle (Parlamentarische Anfragen, 

Untersuchungsausschüsse, Klagen beim 

Europäischen Gerichtshof) aus. 

• Petitionen 

Jeder Bürger der Union hat das Recht, 

Petitionen an das Parlament zu richten 5 . 

Darüber hinaus kann sich jeder Bürger der 

Union an den Bürgerbeauftragten des EP 

wenden 6 . 

Die Organisation 

Geleitet wird das Parlament von einem Präsidium, 

das aus dem Präsidenten und 14 Vizepräsidenten 

besteht. Alle Präsidiumsmitglieder werden für zweieinhalb 

Jahre gewählt. Die zweite Ebene ist die 

Konferenz der Präsidenten (der Präsident und die 

neun Fraktionsvorsitzenden). Mit der Abwicklung 

der notwendigen Verwaltungs- und Finanzaufgaben 

sind 5 ebenfalls auf zweieinhalb Jahre vom 

Plenum gewählte Quästoren betraut. Eine Konferenz 

der Ausschussvorsitzenden und der Delegationsvorsitzenden 

beschließen die Organisationsstrukturen 

des Europäischen Parlamentes. 

Ein Großteil der parlamentarischen Arbeit findet in 

den 20 parlamentarischen Ausschüssen, drei Unterausschüssen, 

21 interparlamentarischen Delegationen 

und 10 Delegationen der Gemischten 

Parlamentarischen Ausschüsse statt. 

Diese Ausschüsse befassen sich mit allen Tätigkeitsbereichen 

der Union, von der Landwirtschaft 

über die Wirtschaft bis zur Gemeinsamen Außenund 

Sicherheitspolitik, von Menschen- und Bürgerrechtsfragen 

bis zur Erweiterung und der Entwicklungszusammenarbeit. 

Arbeitsort 

Auf dem Europäischen Rat von Edinburgh 

(11/12.12.1992) wurde beschlossen, dass das Europäische 

Parlament seinen Hauptsitz in Straßburg 

hat; dort hält es die 12 im Jahr stattfindenden Plenartagungen, 

einschließlich der Haushaltstagung, ab. Die 

zusätzlichen Plenartagungen finden in Brüssel statt. 

Die parlamentarischen Ausschüsse treten in Brüssel 

2 Mitentscheidungsverfahren nach Art. 251 (189b) EG, Konsultation nach Art. 34,2b (K.6) EU und das Verfahren der Zusammenarbeit nach Art. 252 (189c) EGV, die 

Zustimmung nach Art 252 (189c) EGV und das Initiativrecht 

3 Art. 272 (203) EGV 

4 Art. 201 (144) EGV 

5 Art. 194 (138d) EGV 

6 Art. 195 (138e EGV 

EU-Dienstleistungsmanagement


zusammen. Die Verwaltung des Europäischen Parlamentes 

(Generalsekretariat und seine Dienststellen) 

hat ihren Sitz in Luxemburg. 

Änderungen der institutionellen 

Strukturen durch den Gipfel in Nizza * 

(*Auszug aus dem vorläufigen Text vom 14.12.2000) 

Artikel 189 EGV - Die Anzahl der Mitglieder des Europäischen 

Parlamentes darf in der Regel nicht 732 

überschreiten, kurzfristige Überschreitungen im Zusammenhang 

mit dem Beitritt sind aber möglich. 

Artikel 190 EGV - Die Anzahl der in jedem Mitgliedsstaat 

gewählten Abgeordneten für das Europäische 

Parlament wird für den 1.1.2004 wie folgt 

festgelegt. 

Mitglieds- Sitzverteilung Mitglieds Sitzverteilung 

staaten im EP staaten im EP 

Deutschland 99 Bulgarien 17 

Vereinigtes Königreich 72 Österreich 17 

Frankreich 72 Slowakei 13 

Italien 72 Dänemark 13 

Spanien 50 Finnland 13 

Polen 50 Irland 12 

Rumänien 33 Litauen 12 

Niederlande 25 Lettland 8 

Griechenland 22 Slowenien 7 

Tschechische Republik 20 Estland 6 

Belgien 22 Zypern 6 

Ungarn 20 Luxemburg 6 

Portugal 22 Malta 5 

Schweden 18 

Insgesamt 732 

3.2. Einflussmöglichkeiten 

Durch direkte Kontakte zu Abgeordneten und Fraktionen 

bestehen beschränkte Einflussmöglichkeiten, 

vor allem dann, wenn es sich um individuelle 

Probleme handelt. Für die langfristigen, grundsätzlichen 

Einflussnahmen auf wirtschaftliche Trends 

und Entwicklungen empfiehlt sich der flankierende 

Kontakt zu den verschiedenen, u.a. auch aus 

Deutschland kommenden bei der EU tätigen Interessensverbänden. 

Von der Europäischen Kommission 

wird in unregelmäßigen Abständen durch das 

Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen 

Gemeinschaft eine umfassende Publikation 

unter dem Titel: „Verzeichnis der Interessenverbände“ 

mit der ISBN Nr. 92 - 827 - 8987 - X herausgegeben 

(Informationen und Adressen siehe 

Kapitel 5). 

3.3. Öffentlichkeit und Information 

Die Sitzungen des Europäischen Parlamentes sind 

öffentlich. Während der Sitzungsperioden werden 

täglich aktuelle Berichte veröffentlicht sowie regelmäßig 

erscheinende zusammenfassende Berichte 

über die Tätigkeit des Parlamentes. 

Zuständig für Verbreitung von Informationen sind 

die Generaldirektion Information und Öffentlichkeitsarbeit 

des Parlamentes, die Büros des Parlamentes 

in den Hauptstädten der EU und die 

Info-Points Europe. 

3.4. Der Rat 



Der Rat, auch bekannt als Ministerrat, setzt sich 

aus fünfzehn Mitgliedern zusammen. Der Europäische 

Rat ist eine auf der Welt einmalige Institution. 

Jede Regierung entsendet einen Vertreter. Der Rat 

trifft Entscheidungen und erlässt die gemeinschaftlichen 

Rechtsvorschriften. Im Einzelnen richtet sich 

die jeweilige Zusammensetzung einer Ratssitzung 

nach der jeweils behandelten Materie (Außen-, 

Landwirtschafts-, Verkehrs-, Finanzminister usw.). 

Grundlagen 

Der Vertrag über die Europäische Union stellt die 

Tätigkeit der Union auf drei „Pfeiler“ und bestimmt, 

dass der Rat in den meisten Fällen mit qualifizierter 

Mehrheit beschließt; ein Prinzip, das nach Nizza 

nun immer stärker vom Prinzip der einfachen Mehrheit 

abgelöst werden soll, um bei einer erweiterten 

EU weiter aktionsfähig zu bleiben. 

• Den erste Pfeiler bilden die verschiedenen 

Bereiche der EU Politik, auch „EU Politiken“ 

genannt (Landwirtschaft, Forschung, 

Umwelt, KMU, Binnenmarkt, Verkehr, 

Energie, etc.). Dort werden die 

Entscheidungen nach bewährtem Verfahren 

getroffen, an deren Anfang steht immer ein 

Vorschlag der Kommission. 

• Den zweiten Pfeiler bildet die Gemeinsame 

Außen- und Sicherheitspolitik. 

• Beim dritten Pfeiler handelt es sich um die 

Zusammenarbeit im Bereich Justiz und des 

Inneren. 


7


8 

Die wesentlichen Aufgaben des Rates 

Der Rat 

• ist das wichtigste Gesetzgebungsorgan der 

Union; in einer Vielzahl von 

Gemeinschaftsbereichen nimmt er die 

Gesetzgebungsbefugnis zusammen mit 

dem Europäischen Parlament wahr. 

• sorgt für die Koordinierung der allgemeinen 

Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten. 

• schließt im Namen der Gemeinschaft 

internationale Verträge zwischen, mit einem 

oder mehreren Staaten oder weltweiten 

Organisationen. 

• teilt die Haushaltsbefugnis mit dem 

Parlament. 

• erlässt die notwendigen Entscheidungen 

zur Festlegung und Durchführung der 

Außen- und Sicherheitspolitik anhand der 

vom Europäischen Rat festgelegten 

allgemeinen Orientierungen. 

• koordiniert das Vorgehen der Mitgliedsstaaten 

und verabschiedet Maßnahmen im 

Bereich der polizeilichen und justiziellen 

Zusammenarbeit in Strafsachen. 

Wird der Rat als Gesetzgeber tätig, so liegt das Initiativrecht 

bei der Europäischen Kommission, die 

dem Rat einen Vorschlag unterbreitet. Dieser wird 

dann im Rat geprüft, der den Vorschlag vor seiner 

Annahme ändern kann. Der Rat kann der Kommission 

in den von ihm angenommenen Rechtsakten 

Durchführungsbefugnisse übertragen. Das Europäische 

Parlament nimmt aktiv an Rechtsetzungsverfahren 

teil. Bei einer Vielzahl von Fragen 

(Binnenmarkt, Verbraucherschutz, transeuropäische 

Netze, Bildung, Gesundheit usw.) werden die gemeinschaftlichen 

Rechtsakte vom Parlament und 

vom Rat im so genannten „Mitentscheidungsverfahren“ 

gemeinsam erlassen. Auch der Haushaltsplan 

der Europäischen Gemeinschaft wird vom 

Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet. 

Die Sozialpartner und andere Interessensgruppen 

werden über den Wirtschafts- und Sozialausschuss 

und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften 

im Rahmen des Ausschusses der Regionen 

in mehreren Sachbereichen gehört. 


In den Verträgen ist vorgesehen, dass der Rat je 

nach Sachgebiet mit der einfachen Mehrheit seiner 

Mitglieder, mit qualifizierter Mehrheit oder einstimmig 

beschließt. Bereits bei den Verhandlungen um 

den Vertrag von Nizza im Dezember 2000 wurde 

deutlich, dass zukünftig immer weniger Bereiche 

nach dieser Regel, sondern mit einfacher Mehrheit 

beschlossen werden. Im gemeinschaftlichen Bereich 

wird ein Großteil der Beschlüsse, die Gesetzgebungscharakter 

haben, auf Vorschlag der Kommission 

noch mit qualifizierter Mehrheit gefasst. 

Im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Europäischen 

Gemeinschaft können die Rechtsakte des 

Rates die Form von Verordnungen, Richtlinien, Beschlüssen, 

Entscheidungen, Empfehlungen oder 

Stellungnahmen haben. Der Rat kann auch Schlussfolgerungen 

mit politischem Charakter oder andere 

Akte wie Erklärungen oder Entschließungen annehmen. 

Im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik 

trifft der Rat die für die Festlegung und 

Durchführung dieser Politik erforderlichen Entscheidungen 

auf der Grundlage der vom Europäischen 

Rat festgelegten allgemeinen Leitlinien. Er 

empfiehlt dem Europäischen Rat gemeinsame 

Strategien und führt diese durch, indem er insbesondere 

gemeinsame Aktionen und gemeinsame 

Standpunkte annimmt. 

Im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit 

in Strafsachen nimmt der Rat auf Initiative 

eines Mitgliedsstaats oder der Kommission 

gemeinsame Standpunkte, Rahmenbeschlüsse 

und Beschlüsse an und erstellt Übereinkommen. 

Struktur 

Der Rat ist immer noch das wichtigste Entscheidungsorgan 

der Europäischen Union. Er besteht 

aus Vertretern der Mitgliedsstaaten auf Ministerebene, 

die in bestimmten Abständen zusammentreten 

(in der Regel ein- bis zweimal im Monat) und 

befugt ist, für seine Regierung verbindlich zu handeln. 

Die Häufigkeit der Ratstagungen richtet sich 

nach der Dringlichkeit der behandelten Fragen. In 

den Zusammensetzungen „Allgemeine Angelegenheiten“ 

(Außenminister), „Wirtschaft und Finanzen“ 

und „Landwirtschaft“ tagt der Rat einmal pro Mo-


nat, während der Rat „Verkehr“, „Umwelt“ oder „Industrie“ 

zwei- bis viermal pro Jahr zusammentritt. 

Es finden regelmäßig Ratstagungen zu mehr als 25 

verschiedenen Sachbereichen statt. Die Mitglieder 

des Rates sind gegenüber ihren nationalen Parlamenten 

politisch verantwortlich. 

Die Mitgliedsstaaten unterhalten in Brüssel eine 

Vertretung. An ihrer Spitze stehen die Ständigen 

Vertreter, in der Regel Diplomaten im Botschafterrang. 

Sie bilden zusammen den Ausschuss der 

Ständigen Vertreter (AStV), er trifft sich wöchentlich. 

Dieses Gremium bereitet die Tagungen des 

Ministerrates vor. Dieser Ausschuss überwacht und 

koordiniert auch die Arbeiten der etwa 250 Ausschüsse 

und Arbeitsgruppen, die sich aus Beamten 

der Mitgliedsstaaten zusammensetzen und die 

dem AStV und dem Rat vorliegenden Dossiers auf 

technischer Ebene vorbereiten. 

Der Rat wird von einem Generalsekretariat unterstützt, 

das für die Vorbereitung und die Umsetzung 

der Arbeiten des Rates auf allen Ebenen sicherstellt. 

Dieses Sekretariat, das seinen Sitz im Justus-Lipsius-Gebäude 

in Brüssel hat, ist ein Faktor 

der Kontinuität für die Arbeit des Organs. Es untersteht 

einem Generalsekretär sowie einem Hohen 

Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, 

Herrn Javier Solana. Dieser wird von einem 

Stellvertretendem Generalsekretär, Herrn 

Pierre de Boissieu, unterstützt, der für die organisatorische 

Leitung des Generalsekretärs verantwortlich 

ist. Beide Funktionen werden vom Rat 

ernannt. Das Generalsekretariat des Rates besteht 

aus einem Kabinett des Generalsekretärs und des 

stellvertretenden Generalsekretärs, einem Juristischen 

Dienst, einem Pressedienst und Generaldirektionen 

für verschiedene Politikbereiche. 

Das Generalsekretariat kümmert sich insbesondere 

um die Vorbereitung der Sitzungen für die Präsidentschaft, 

des Rates der EU sowie seiner vorbereitenden 

Gremien, d.h. dem Ausschuss der 

Ständigen Vertreter (COREPER) und der Arbeitsgruppen. 

Es berät die Präsidentschaft und den Generalsekretär 

bei ihren Koordinierungsaufgaben. 

Dazu gehört auch die redaktionelle und inhaltliche 


Erarbeitung von Kompromissen. Es organisiert den 

Dolmetscherdienst während der Sitzungen, da die 

Vertreter der Mitgliedsstaaten in ihrer jeweiligen 

Landessprache verhandeln. Das Generalsekretariat 

sorgt außerdem für die notwendigen Übersetzungen 

der Sitzungsdokumente und -berichte, die 

es erarbeitet, und stellt die Rechtsberatung des 

Rates und seiner Ausschüsse. Zudem verwaltet es 

den Haushalt des Rates. 

Arbeitsort des Ministerrates ist Brüssel. In den Monaten 

April, Juni und Oktober finden die Ratssitzungen 

in Luxemburg statt. Etwa 2.500 Beamte 

aus den 15 Mitgliedsstaaten arbeiten im Generalsekretariat 

des Ministerrates. 

Entscheidungsverfahren 

Ist über einen Vorschlag der Kommission zu beschließen, 

sind für seine Annahme mindestens 62 

Stimmen im Rat erforderlich. In der Regel muss es 

sich um eine qualifizierte Mehrheit von 62 Stimmen 

handeln; sie müssen von mindestens 10 Mitgliedsstaaten 

abgegeben werden. In der Praxis bemüht 

sich der Rat immer um Endscheidungen im Konsens. 

In Zukunft wird es jedoch immer öfter Mehrheitsentscheidungen 

geben. 

Mitgliedsstaaten Stimmen Mitgliedsstaaten Stimmen 

im Rat im Rat 

Belgien 5 Italien 10 

Dänemark 3 Luxemburg 2 

Deutschland 10 Niederlande 5 

Griechenland 5 Österreich 4 

Spanien 8 Portugal 5 

Frankreich 10 Finnland 3 

Irland 3 Schweden 4 

Vereinigtes Königreich 10 

Europäischer Rat/Europa Gipfel 

Seit 1974 treten die Staats- und Regierungschefs 

der Europäischen Union mindestens zweimal jährlich 

im Europäischen Rat, dem „Europagipfel“, zusammen. 

Der Europäische Rat gewinnt in der Union immer 

mehr an Bedeutung. Er setzt Prioritäten, gibt der 

Unionspolitik Zielrichtung und Antrieb und befasst 

sich mit strittigen Fragen, die auf der Ministerebene 

nicht geklärt werden können. 


9


10 

Regierungskonferenzen 

Die der Union zugrunde liegenden Verträge können 

nur von den Mitgliedsländern einvernehmlich geändert 

werden. Die beschlossenen Änderungen treten 

dann in Kraft, sobald sie von allen Mitgliedsstaaten 

entsprechend den jeweils geltenden verfassungsrechtlichen 

Bestimmungen ratifiziert wurden. 

Arbeitsweise 

Die Regierungskonferenzen sind das zentrale Instrument 

der EU zur Vorbereitung institutioneller 

Reformen. Die Regierungskonferenz entwickelt 

Vorschläge, die erst dem Rat und dann - wenn keine 

Entscheidung zustande gekommen ist - dem 

Europäischen Rat zum Plazet vorgelegt werden. 

Die Regierungskonferenzen setzen sich aus Beauftragten 

der Regierungen der Mitgliedsstaaten zusammen. 

Bei den Regierungskonferenzen handelt 

es sich in der Regel um eine über einen längeren 

Zeitraum immer wieder zusammentreffende Tagung 

zur Vorbereitung von Entscheidungen für ein bestimmtes 

Thema. 

Anstehende institutionelle Änderungen 

durch den im Dezember 2000 auf dem 

Gipfel in Nizza beschlossenen Vertrag* 

(*Auszug aus dem vorläufige Text vom 

14.12.2000) 

Erklärung für die Schlussakte der Konferenz am Tagungsort 

des Europäischen Rates - Ab dem Jahr 

2002 finden die Hälfte der jährlichen Tagungen des 

Europäischen Rates, mindestens aber eine Tagung 

im Jahr, in Brüssel statt. Sobald die Union 18 Mitglieder 

zählt, finden alle Tagungen des Europäischen 

Rates in Brüssel statt. 

In der Schlussakte zur Konferenz von Nizza wurden 

für die nächste Konferenz des Europäischen Rates 

in Laeken/Belgien im Dezember 2001 die thematischen 

Schwerpunkte fixiert: 

• Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen 

der EU und den Mitgliedsstaaten. 

• Status der Charta der Grundrechte 

• Vereinfachung der Verträge 

• Die Rolle der nationalen Parlamente in 

der Architektur Europas 


Artikel 207 EGV - Der Generalsekretär und der stellvertretende 

Generalsekretär werden vom Rat mit 

qualifizierter Mehrheit ernannt. 

Artikel 205 EGV - Ab dem 1.1.2005 gelten folgende 

Regeln bei Beschlüssen mit qualifizierter Mehrheit 

auf Basis einer Gewichtung beim Rat. Ist zu einem 

Beschluss des Rates die qualifizierte Mehrheit erforderlich, 

so werden die Stimmen der Mitglieder wie 

folgt gewichtet: 

Mitgliedsstaaten Gewichtung Mitgliedsstaaten Gewichtung 

im Rat im Rat 

Belgien 12 Italien 29 

Dänemark 7 Luxemburg 4 

Deutschland 29 Niederlande 13 

Griechenland 12 Österreich 10 

Spanien 27 Portugal 12 

Frankreich 29 Finnland 7 

Irland 7 Schweden 10 

Vereinigtes Königreich 29 

In den Fällen, in denen die Beschlüsse nach diesem 

Vertrag auf Vorschlag der Kommission im Rat 

zu fassen sind, kommen die Beschlüsse mit einer 

Mindestzahl von 170 Stimmen zustande, welche 

die Zustimmung von mindestens der Mehrheit der 

Mitglieder umfassen, in den anderen Fällen mit der 

Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder. 

Ein Mitglied des Rates kann beantragen, dass bei 

einer Beschlussfassung des Rates mit qualifizierter 

Mehrheit überprüft wird, ob diese qualifizierte 

Mehrheit mindestens 62% der Gesamtbevölkerung 

der Union umfasst; ansonsten kommt der betreffende 

Beschluss nicht zustande. 

Wenn am 1.1.2005 die neue Stimmgewichtung in 

Kraft tritt und noch nicht alle Bewerberländer, die in 

der Tabelle aufgeführt sind, beigetreten sein sollten, 

wird die qualifizierte Mehrheit im Rat einem Prozentsatz 

der Stimmen entsprechen, der unter dem 

derzeitigen Prozentsatz liegt. Der anzuwendende 

Prozentsatz wird nach und nach bis zu einem 

Höchstsatz von 73,4% zunehmen. Wenn alle unten 

genannten Bewerberstaaten beigetreten sind, wird 

die Sperrminorität im Rat von 88 auf 91 Stimmen 

erhöht.


Beitrittsland Gewichtung Beitrittsland Gewichtung 

im Rat im Rat 

Polen 27 Litauen 7 

Rumänien 14 Lettland 4 

Tschechische Republik 12 Slowenien 4 

Ungarn 12 Estland 4 

Bulgarien 10 Zypern 4 

Slowakei 7 Malta 3 

Bei jedem Beitritt wird die in Artikel 205 Absatz 2 

Unterabsatz 3 des Vertrags zur Gründung der EG 

genannte Schwelle im Rat so berechnet, dass die 

in Stimmen ausgedrückte Schwelle für die qualifizierte 

Mehrheit nicht die Schwelle überschreitet, 

die sich aus der in der Erklärung für die Schlussakte 

der Konferenz zu Erweiterung der Union enthaltene 

Tabelle ergibt. In den Fällen, in denen die 

Beschlüsse nach diesem Vertrag auf Vorschlag der 

Kommission zu fassen sind, kommen die Beschlüsse 

im Rat mit einer Mindeststimmenzahl von 

258 Stimmen zustande, welche die Zustimmung 

der Mehrheit der Mitglieder umfassen, in den anderen 

Fällen mit der Zustimmung von mindestens 

zwei Dritteln der Mitglieder. 

Auch hier kann ein Mitglied des Rates beantragen, 

dass bei einer Beschlussfassung des Rates mit 

qualifizierter Mehrheit überprüft wird, ob diese qualifizierte 

Mehrheit mindestens 62% der Gesamtbevölkerung 

der Union umfasst; andernfalls kommt 

der betreffende Beschluss nicht zustande. 

Die in den Verhandlungen von Nizza im Dezember 

2000 festgelegte Gewichtung und das Prozedere 

der Umsetzung kann durchaus aufgrund geänderten 

politischer Rahmenbedingungen auf einer zukünftigen 

Regierungskonferenz geändert werden. 

Änderungen der institutionellen Strukturen/ 

Europäischer Rat/ durch den Gipfel in 

Nizza * 


Tagungsort des Europäischen Rates - Ab dem Jahr 

2002 findet die Hälfte der jährlichen Tagungen des 

Europäischen Rates, mindestens aber eine Tagung 

im Jahr, in Brüssel statt. Sobald die Union 18 Mitglieder 

zählt, finden alle Tagungen des Europäischen 

Rates in Brüssel statt. 

In der Schlussakte zur Konferenz von Nizza wurden 

für die nächste Konferenz des Europäischen Rates 

in Laeken/Belgien im Dezember 2001 bereits die 

thematischen Schwerpunkte fixiert: 

• Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen 

der EU und den Mitgliedsstaaten 

• Status der Charta der Grundrechte 

• Vereinfachung der Verträge 

• Die Rolle der nationalen Parlamente 

in der Architektur Europas 

Einflussmöglichkeiten 

Die individuellen Einflussmöglichkeiten auf den Rat 

sind gering. Da es sich um ein politisches Gremium 

handelt, bestehen Einflussmöglichkeiten sowohl 

über die nationalen Parlamente und Regierungen 

(prioritär) wie auch das Europäische Parlament und 

die Kommission (prioritär). Da die Einflussnahme 

auf den Rat in der Regel langfristig und indirekt verläuft, 

sind hier in erster Linie nationale politische 

Strukturen und die bei der EU tätigen Interessensverbände 

tätig. 

Transparenz 

Der Rat bemühte sich in den letzten beiden Jahren 

verstärkt, seine Arbeit dem EU Bürger näher zu 

bringen. Abstimmungen des Rates über Rechtsakte 

und die Begründungen dieser Abstimmungen 

werden regelmäßig veröffentlicht, vor allem im Internet. 

3.5. Die Kommission 



Die Kommission ist seit 1967 das einzige Exekutivorgan 

der EU. Die Kommission unterbreitet Vorschläge 

für die zu erlassenden gemeinschaftlichen 

Rechtsvorschriften, sorgt für die Einhaltung des 

Gemeinschaftsrechts und führt die gemeinsamen 

Politiken nach Vorgaben des Rates und des Parlamentes 

aus. 

Die Europäische Kommission vertritt das Allgemeininteresse 

der Union. Konkret bedeutet dies, dass die 

gesamte Palette von Förderprogrammen und die 

zentralen politischen Schwerpunkte der EU, „Politiken“, 

über die Kommission abgewickelt werden. 


11


12 

Aufgaben 

Die Kommission ist der Motor des institutionellen 

Systems der Gemeinschaft: 

• Die Kommission besitzt das Initiativrecht 

und schlägt Gesetzestexte vor, die dann 

dem Parlament und dem Rat unterbreitet 

werden. 

• Als einziges Exekutivorgan der EU sorgt sie 

für die Ausführung der europäischen 

Gesetze (Richtlinien, Verordnungen, 

Entscheidungen), des Haushalts und der 

Programme, die vom Rat und vom 

Parlament angenommen werden. 

• Als Hüterin der Verträge sorgt sie 

gemeinsam mit dem Gerichtshof für die 

Befolgung des Gemeinschaftsrechts. 

• Als Vertreterin der Union auf weltweiter 

Ebene handelt sie vor allem in den 

Bereichen Handel und Zusammenarbeit 

internationale Übereinkommen aus. 

Strukturell unterteilt sich die 

Kommission in folgende Bereiche 

Allgemeine Dienste 

Amt für amtliche Veröffentlichungen 

Eurostat 

Generalsekretariat 

Presse- und Informationsdienst 

Politiken 

Beschäftigung und Soziales 

Bildung und Kultur 

Binnenmarkt 

Energie und Verkehr 

Fischerei 

Forschung 

Gemeinsame Forschungsstelle 

Gesundheit und 

Verbraucherschutz 

Informationsgesellschaft 

Justiz und Inneres 

Landwirtschaft 

Regionalpolitik 

Steuern und Zollunion 

Umwelt 

Unternehmen 

Wettbewerb 

Wirtschaft und Finanzen 


Außenbeziehungen 

Amt für humanitäre Hilfe - 

ECHO 


Entwicklung 

Erweiterung 

Gemeinsamer Dienst für 


Handel 

Interne Dienste 

Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung 

Finanzkontrolle 

Gemeinsamer Dolmetsch- und Konferenzdienst 

Generalinspektion 

Haushalt 

Juristischer Dienst 

Personal und Verwaltung 

Übersetzungsdienst 

Entnommen der Internet-Adresse: 

http://europa.ev.int 

Zusammensetzung, Ernennung und 

Geschäftsbereiche 

Der Vertrag legt fest, dass die Kommission aus 20 

Mitgliedern besteht, d.h. pro Mitgliedsstaat mindestens 

ein, jedoch nicht mehr als zwei Vertreter. Die 

fünf bevölkerungsreichsten Länder sind noch mit 

zwei Mitgliedern, die anderen mit einem Mitglied 

vertreten. 

Das Protokoll über die Organe, das dem Vertrag 

von Amsterdam (1996, seit 1999 in Kraft) beigefügt 

ist, sieht bei einer erneuten Erweiterung eine andere 

Zusammensetzung der Kommission vor. 

• Wenn nicht mehr als fünf Länder 

hinzukommen, setzt sich die Kommission 

aus nicht mehr als einem Mitglied pro Staat 

zusammen; 

• Wenn mehr als fünf Länder hinzukommen, 

muss zuvor eine Regierungskonferenz die 

zukünftige Zusammensetzung der 

Kommission (wie der anderen Institutionen) 

prüfen. 

Für die Ernennung der Kommission muss seit 1999 

zuerst das Parlament der Ernennung des Präsidenten 

der Kommission durch die Mitgliedsstaaten 

zustimmen. Nach dieser Plazet ernennen die Mit-


gliedsstaaten im gegenseitigen Einvernehmen mit 

dem designierten Präsidenten die anderen Kommissionsmitglieder. 

Danach folgt dann die Zustimmung 

des Parlamentes und die Ernennung. Im 

Grundsatz sind die 20 Kommissare unabhängig. 

Die Kommission ist gegenüber dem Parlament geschlossen 

7 verantwortlich. Bei der Annahme eines 

Misstrauensantrages müssen alle Kommissare ihr 

Amt niederlegen. 

Die seit dem Jahre 1999 amtierende 

Kommission unter Prodi setzt sich aus 

folgenden Personen und 

Zuständigkeitsbereichen (Politiken) 

zusammen 

Romano Prodi 

Präsident 

Neil Kinnock 

Vizepräsident 

Verwaltungsreform 

Loyola de Palacio 

Vizepräsidentin 

Beziehungen zum 

Europäischen Parlament 

Verkehr und Energie 

Mario Monti 

Wettbewerb 

Franz Fischler 

Landwirtschaft, Entwicklung 

des ländlichen Raums 

und Fischerei 

Erkki Liikanen 

Unternehmen und 

Informationsgesellschaft 

Frits Bolkestein 

Binnenmarkt 

Philippe Busquin 

Forschung 

Pedro Solbes Mira 

Wirtschaft und 

Währungsangelegenheiten 

Poul Nielson 

Entwicklung und 

humanitäre Hilfe 

Entnommen dem Link: 

http://europa.eu.int/comm/index_de.htm 

7 Art. 201 (144) 

Günter Verheugen 

Erweiterung 

Chris Patten 


Pascal Lamy 

Handel 

David Byrne 

Gesundheits- und 

Verbraucherschutz 

Michel Barnier 

Regionalpolitik * 

Viviane Reding 

Bildung und Kultur 

Michaele Schreyer 

Haushalt 

Margot Wallström 

Umwelt 

Antonio Vitorino 

Justiz und Inneres 

Anna Diamantopoulou 

Beschäftigung und 

soziale Angelegenheiten 

*auch verantwortlich 

ad personam für die 

Regierungskonferenz 


Jeder der oben aufgeführten Kommissare verfügt 

über eine eigenständige Internetpräsenz, die über 

die Überschrift: „Die 20 Kommissionsmitglieder: 

Profile, Zuständigkeitsbereiche, Webseiten“ in dem 

oben angegebenen Link aktiviert werden kann. 

Bei jeder Erweiterung in den letzten Jahren wurde 

die Zusammensetzung der Kommission durch eine 

Beitrittsakte verändert. So stieg die Zahl der Kommissionsmitglieder 

nach dem Beitritt Dänemarks, 

Irlands und des Vereinigten Königreichs 1973 von 

neun auf dreizehn, und nach den Beitritten Griechenlands, 

Portugals und Spaniens auf 17. Seit 

dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens 

im Jahre 1995 beläuft sich die Zahl der Kommissionsmitglieder 

auf 20 Kommissare. 

Im Vertrag von Amsterdam wurden diese Bestimmungen 

nicht geändert; In Falle einer Erweiterung 

sieht ein dem Vertrag beigefügtes Protokoll ihre Änderung 

vor (max. 20 Kommissare). 

Bei der Kommission sind ca. 16.000 Personen direkt 

beschäftigt. Projektbezogen sind nochmals ca. 

6.000 Personen im Umfeld der EU Kommission über 

Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen tätig. 





Artikel 213 EGV - Wenn die Union 27 Mitgliedsstaaten 

umfasst findet automatisch eine Änderung der 

Vertragsgrundlage für die Besetzung der Kommissionsstellen 

statt. Die Zahl der Mitglieder der Kommission 

wird dann unter der Zahl der Mitgliedsstaaten 

liegen. Die Mitglieder der Kommission werden 

dann auf Grundlage einer gleichberechtigten Rotation 

ausgewählt. Die Einzelheiten werden dann vom Rat 

einstimmig festgelegt werden. Dies gilt auch für die 

Anzahl der Mitglieder in der Kommission. 

Artikel 214 EGV - Der Rat in der Zusammensetzung 

der Staats- und Regierungschefs benennt mit qualifizierter 

Mehrheit die Präsidenten der Kommission 

mit Zustimmung des Europäischen Parlamentes 

(nicht mehr im gegenseitigen Einvernehmen). 

Artikel 217 - Der Präsident entscheidet über die interne 

Organisation. Die Zuständigkeiten der Kommission 

werden von ihrem Präsidenten gegliedert. 


13


14 


Die individuellen Einflussmöglichkeiten in die Strukturen 

der Kommission sind abhängig von den persönlichen 

Kontakten und Interessen in und im 

Umfeld der Kommission. Da die Kommission das 

Exekutivorgan der EU ist, steht es im Mittelpunkt 

der Aktivitäten der verschiedenen bei der EU aktiven 

Interessensverbände. 

Transparenz 

Die Kommission bemüht sich in den letzten beiden 

Jahren verstärkt, ihre Arbeit der Öffentlichkeit näher 

zu bringen. Neben einer umfangreichen Anzahl von 

Publikationen unterhält die Kommission die größte 

europäische elektronische Informationsstruktur unter 

dem Link „EUROPA“. Dort kann sich jeder EU- 

Bürger über alle Politikbereiche der EU umfassend 

informieren. 

3.6. Der Gerichtshof und das 

Gericht erster Instanz 

Historischer Hintergrund 

Die große Neuerung, die die Europäische Gemeinschaft 

im Vergleich zu früheren europäischen Einigungsvorhaben 

verkörpert, besteht darin, dass die 

Gemeinschaft zur Verwirklichung ihrer Ziele sich 

einzig und allein auf die Macht des Rechts stützt. 

Vor diesem Hintergrund waren die sechs Gründungsstaaten 

bemüht, eine durch das Recht geschützte 

und mit seiner Hilfe verwirklichte europäische 

Einigung zu initiieren. Die Verträge von Paris 

und Rom (EGKS-, EWG- und Euratom-Vertrag) 

wurden zur rechtlichen Grundlage der europäischen 

Einigung. 

Die Gemeinschaft ist aber nicht nur eine Schöpfung 

des Rechts, sondern verfolgt ihre Ziele durch 

Gestaltung und Anwendung einer neuen Rechtsordnung, 

des Gemeinschaftsrechts. Das Gemeinschaftsrecht 

zeichnet sich dadurch aus, dass es 

autonom ist, in allen Mitgliedsländern der Gemeinschaft 

einheitlich gilt und sich vom nationalen 

Recht unterscheidet, dem gegenüber es jedoch 

Vorrang hat. Schrittweise wird es mit immer größerem 

Wirkungsbereich in allen Mitgliedsstaaten unmittelbar 

anwendbar. 



Der europäische Gerichtshof sorgt für die Befolgung 

und einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts. 

Er entscheidet über Streitigkeiten, 

an denen Mitgliedsstaaten, Gemeinschaftsorgane, 

Unternehmen und Einzelpersonen beteiligt sein 

können. 1989 wurde das Gericht erster Instanz geschaffen. 

Der Gerichtshof, seit seiner Errichtung in Luxemburg 

ansässig, sichert gemeinsam mit dem Gericht 

erster Instanz die Wahrung des Rechts im gemeinschaftlichen 

Integrationsprozess. 

Die Arbeit 

Hauptaufgabe des Gerichtshofs (EuGH) ist es, die 

einheitliche Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts 

zu gewährleisten. Er nimmt diese 

Aufgabe im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens 

wahr, in dem er über Vorlagefragen der einzelstaatlichen 

Gerichte entscheidet (Art. 234 EGV). 

Der Gerichtshof entscheidet des Weiteren über Direktklagen 

(insbesondere über Nichtigkeitsklagen 

(Art. 230 EGV), Vertragsverletzungsverfahren (Art. 

226 bis 228 EGV) und Schadensersatzklagen gegen 

die Europäischen Gemeinschaften (Art. 235 

und 288 EGV)). 

Das Gericht erster Instanz (EuGH) wurde 1989 eingesetzt, 

um den bereits damals stark beanspruchten 

Gerichtshof zu entlasten. Das EuGH entscheidet 

ausschließlich über Direktklagen natürlicher 

und juristischer Personen in besonderen Rechtsbereichen 

(Wettbewerb, Antidumping usw.) sowie 

über Beamtensachen. 

Wie jede echte Rechtsordnung bedarf auch diejenige 

der Gemeinschaft eines wirksamen gerichtlichen 

Schutzes für den Fall, dass das Gemeinschaftsrecht 

in Frage gestellt wird, oder wenn es 

um seine Anwendung geht. 

Der Gerichtshof als rechtsprechendes Organ der 

Gemeinschaft ist der Dreh- und Angelpunkt dieses 

Schutzmechanismus. Seine Aufgabe ist es, zu verhindern, 

dass jeder Betroffene das Gemeinschaftsrecht 

auf seine Weise auslegt und anwendet, zu 

gewährleisten, dass die gemeinsamen Normen ihren 

gemeinschaftlichen Charakter bewahren sowie dafür 

Sorge zu tragen, dass diese Normen für alle und un-


ter allen Umständen den gleichen Inhalt haben. 

Zu diesem Zweck ist der Gerichtshof für die Entscheidung 

über Rechtsstreitigkeiten zuständig, an 

denen Mitgliedsstaaten, Gemeinschaftsorgane, 

Unternehmen und Privatpersonen als Parteien beteiligt 

sein können. 

Entwicklung 

Von seiner Gründung im Jahre 1952 bis zum heutigen 

Tag ist der Gerichtshof mit mehr als 8.600 

Rechtssachen befasst worden. Bereits 1978 betrug 

die Zahl der jährlichen Neueingänge 200; 1985 

wurde die Schwelle von 400 Neueingängen überschritten. 

Um diesen Ansturm zu bewältigen und gleichzeitig 

einen angemessen zeitlichen Umfang der Prozesse 

zu wahren, hat der Gerichtshof seine Verfahrensordnung 

der neuen Situation angepasst, um 

die Prozesse schneller abschließen zu können. 





Artikel 225 bis 246 EGV - Der Gerichtshof erhält 

mehr Kompetenzen und es wird zur Beschleunigung 

der Verfahren eine erste Instanz eingerichtet. 


Der Gerichtshof ist für Einflussnahmen durch Interessensverbänden 

und Parteien bis auf Ausnahmefälle 

nicht interessant. 

Transparenz 

Auch der Gerichtshof ist bemüht seine Arbeit einer 

breiten Öffentlichkeit vorzustellen. 

3.7. Der Rechnungshof 


Der Rechnungshof überprüft die Ausführung des 

Haushaltsplans der Gemeinschaft und sorgt für ein 

effizientes Finanzmanagement auf europäischer 

Ebene. Der Europäische Rechnungshof ist eines der 

fünf Organe der Europäischen Union. Sitz des seit 

1977 bestehenden Rechnungshofes ist Luxemburg. 


Aufgaben 

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 

weist dem Europäischen Rechnungshof 

in erster Linie die Aufgabe zu, die wirtschaftliche 

Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen 

Union zu kontrollieren. Dies dient dem doppelten 

Zweck, die Ausführung effizienter zu gestalten und 

die Unionsbürger über die Verwendung der öffentlichen 

Gelder durch die hierfür zuständigen Stellen 

zu informieren. 

Der Rechnungshof prüft die Recht- und Ordnungsmäßigkeit 

der Einnahmen und Ausgaben des 

Haushalts der Europäischen Union. Er gewährleistet 

auch und insbesondere die Wirtschaftlichkeit 

der Haushaltsführung, d.h. er prüft, ob und inwieweit 

die Ziele der Haushaltsführung erreicht wurden 

und wie hoch die hiermit verbundenen Kosten waren. 

Der Rechnungshof bietet dem Unionsbürger 

somit die Gewähr für eine ordnungsgemäße und 

möglichst effiziente Verwaltung und Ausführung 

des Unionshaushalts. 

Der Rechnungshof ist befugt, alle Einrichtungen 

und Personen zu prüfen, die Gemeinschaftsmittel 

verwalten oder erhalten. Er prüft insbesondere die 

Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen, die nationalen, 

regionalen und lokalen Verwaltungsbehörden 

sowie die Endbegünstigten von Gemeinschaftshilfen 

(Förderprogramme). 

In Anbetracht der Größenordnung des Haushalts 

kann der Rechnungshof nicht die Gesamtheit der 

gemeinschaftlichen Rechnungsvorgänge eines 

Haushaltsjahres überprüfen. Daher wird anhand 

von Stichproben in erster Linie die Zuverlässigkeit 

der Systeme zur Umsetzung des europäischen Regelwerks 

auf Gemeinschafts- wie auf einzelstaatlicher 

Ebene überprüft. 

Die Prüfer des Rechnungshofes kontrollieren die 

Belege der Rechnungsvorgänge und können auch 

Prüfbesuche vor Ort bei den verwaltenden Stellen 

und den Begünstigten der Gemeinschaftshilfen 

durchführen. Die Prüfer führen eine Vielzahl von 

Prüfbesuchen am Sitz der anderen Gemeinschaftsorgane 

(in erster Linie in Brüssel), in den 15 Mitgliedsstaaten 

der Union und in allen Ländern der 

Welt durch, die Gemeinschaftshilfen erhalten. Der 

Rechnungshof hat Zugang zu allen Informationen, 

die er zur Erfüllung seines Prüfungsauftrags 


15


16 

benötigt. Die Prüfung in den Mitgliedsstaaten erfolgt 

in Zusammenarbeit mit den nationalen Kontrollbehörden 

oder den zuständigen nationalen 

Dienststellen. 

Zusammensetzung und fachliche 

Kompetenz 

Der Rechnungshof besteht aus einem Kollegium 

aus 15 Mitgliedern, welche die 15 Mitgliedsstaaten 

repräsentieren und auf sechs Jahre ernannt werden. 

Sie müssen jede Gewähr für Unabhängigkeit 

bieten und spezifische Qualifikationen im Bereich 

der externen Kontrolle öffentlicher Finanzen besitzen. 

Der Präsident des Hofes wird von den Kollegiumsmitgliedern 

für drei Jahre gewählt. 

Dem Rechnungshof gehören rund 550 hochqualifizierte 

Mitarbeiter aus den 15 Mitgliedsstaaten an, 

darunter ca. 250 Rechnungsprüfer. 

Unabhängigkeit 

Die Unabhängigkeit des Rechnungshofes gegenüber 

den anderen Gemeinschaftsorganen und den 

Mitgliedsstaaten gewährleistet die objektive Wahrnehmung 

seiner Kontrollfunktion. Der Rechnungshof 

entscheidet frei über die Organisation und den 

Zeitplan seiner Kontrollarbeiten sowie über die Veröffentlichung 

seiner Berichte. 

Entlastung für die Ausführung des 

Haushaltsplans 

Die Prüfberichte des Rechnungshofes sind ein 

wichtiger Bestandteil des Entlastungsverfahrens; 

sie werden der Haushaltsbehörde (Europäisches 

Parlament und Rat der Europäischen Union) übermittelt. 

Die Haushaltsbehörde beschließt auf der 

Grundlage dieser Berichte, ob sie der Kommission 

die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans 

erteilt. 

Betrug und Unregelmäßigkeiten 

Es obliegt der Gemeinschaft und den Mitgliedsstaaten, 

Betrug und alle rechtswidrigen Aktivitäten 

zu bekämpfen, die den finanziellen Interessen der 

Gemeinschaft schaden. Hier trägt der Rechnungshof 

durch Umfang und Art seine ständigen Kontrollen 

zur Verhütung von Betrug und Unregelmäßigkeiten 

und zu deren Aufdeckung bei. 


Verbesserung der Systeme 

Die Berichte des Europäischen Rechnungshofes 

lenken die Aufmerksamkeit der Gemeinschaftsorgane 

und der Unionsbürger auf die Probleme, welche 

die Kommission und die zuständigen Behörden 

in den Mitgliedsstaaten lösen müssen. Die Berichte 

tragen somit zur Verbesserung der Verwaltungs- 

und Kontrollsysteme und damit auch zu einer 

rationelleren Verwendung der Finanzmittel der 

Gemeinschaft bei. 

Sanktionen 

Der Rechnungshof hat keine eigene Rechtsprechungsbefugnis. 

Entdecken die Prüfer des Hofes 

Hinweise auf Betrugsfälle bzw. decken sie tatsächliche 

Betrügereien oder Unregelmäßigkeiten auf, werden 

die zuständigen Gemeinschaftsorgane hiervon 

so rasch wie möglich in Kenntnis gesetzt, damit diese 

die geeigneten Maßnahmen ergreifen können. 


Der Rechnungshof ist für Einflussnahmen durch Interessensverbänden 

und Parteien bis auf Ausnahmefälle 

nicht interessant. 

Transparenz 

Der Rechnungshof informiert die Unionsbürger in 

objektiver und transparenter Weise über die Ergebnisse 

seiner Arbeit; diesem Zweck dienen vor allem 

seine Berichte. Der Rechnungshof veröffentlicht einen 

Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans 

der Union für das vorangegangene 

Haushaltsjahr, eine Erklärung über die Zuverlässigkeit 

der Rechnungsführung sowie die Recht- und 

Ordnungsmäßigkeit der zu Grunde liegenden Vorgänge 

für das vorangegangene Haushaltsjahr, besondere 

Jahresberichte zu einzelnen Gemeinschaftseinrichtungen 

und Sonderberichte zu Themen 

von besonderem Interesse. Die Stellungnahme 

des Hofes muss vor der Annahme bestimmter 

Gemeinschaftsregelungen mit finanziellem Charakter 

eingeholt werden. Die anderen Gemeinschaftsorgane 

können darüber hinaus Stellungnahmen zu 

besonderen Fragen beim Hof beantragen. 

Diese Berichte und Stellungnahmen werden in 

sämtlichen Unionssprachen im Amtsblatt der Europäischen 

Union veröffentlicht.


3.8. Der Wirtschafts- und 

Sozialausschuss 


Der Wirtschafts- und Sozialausschuss wird von der 

Kommission, vom Rat und vom Europäischen Parlament 

z.B. zu Fragen der Beschäftigung, der 

Funktionsweise des Binnenmarkts und der Verkehrspolitik 

gehört. Er besteht aus Mitgliedern der 

verschiedensten Organisationen und Strukturen 

des wirtschaftlichen und sozialen Lebens. 

Über den Wirtschafts- und Sozialausschuss, einem 

Gremium mit beratender Funktion, wirken Vertreter 

der Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens 

(Gewerkschaften, Landwirte, Kaufleute usw.) 

an der Gestaltung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft 

mit. 





Artikel 257 bis 259 EGV - Die Zusammensetzung 

des Wirtschafts- und Sozialausschusses wird erweitert 

(Verbraucherorganisationen und Vertreter der 

Allgemeinheit) wie auch die maximale Anzahl der 

Mitglieder auf 350 erhöht, indem die Beitrittsländer 

einbezogen wurden. Das Verfahren der Ernennung 

im Rat wird vereinfacht und erfolgt mit qualifizierter 

Mehrheit (früher einstimmig). 


Der Wirtschafts- und Sozialausschuss ist für Einflussnahmen 

durch Interessensverbänden und Parteien 

dann interessant wenn dort Entscheidungen 

anstehen,die grundsätzliche oder spezielle Auswirkungen 

auf die Politiken der EU haben. Dies gilt im 

Besonderen für Entscheidungen mit rechtlichen 

Auswirkungen. 

Transparenz 

Auch der Wirtschafts- und Sozialausschuss stellt 

seine Arbeit verstärkt einer breiten Öffentlichkeit 

vor. 


3.9. Der Ausschuss der Regionen 


Der Ausschuss der Regionen sorgt für die Wahrung 

der lokalen und regionalen Identitäten und Vorrechte. 

Er muss in Bereichen wie Regionalpolitik, 

Umweltschutz und Ausbildung gehört werden. Er 

besteht aus Vertretern der Gebietskörperschaften. 

Der Ausschuss der Regionen hat mit seiner Einführung 

in das institutionelle System der Gemeinschaft 

eine Vertretung regionaler und lokaler 

Gebietskörperschaften mit beratender Funktion geschaffen. 




Artikel 263 EGV - Der Rat nimmt die Liste der Mitglieder 

und Stellvertreter des Ausschusses der Regionen 

mit qualifizierter Mehrheit (nicht mehr einstimmig) 

an. Die maximale Anzahl der Mitglieder erhöht 

sich auf 350 Personen. 


Der Ausschuss der Regionen ist für Einflussnahmen 

durch Interessensverbänden und Parteien 

dann interessant, wenn dort Entscheidungen anstehen, 

die grundsätzliche Auswirkungen auf die 

Politiken der EU haben. 

Transparenz 

Auch der Ausschuss der Regionen stellt seine Arbeit 

verstärkt einer breiten Öffentlichkeit vor. 

3.10. Die Europäische Investitionsbank 


Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist die Finanzinstitution 

der Europäischen Union. Die EIB finanziert 

Investitionsvorhaben in der Regel im 

EU-Binnenmarkt. Die EIB wird in erster Linie im Bereich 

der Absicherung von Infrastrukturprojekten 

tätig, um zu einer ausgewogenen Entwicklung der 

Union beizutragen. 


17


18 




266 Absatz 3 EGV – Die ursprünglich im Vertrag als 

Protokoll fixierte Satzung der EIB kann nun nach einer 

bestimmten Verfahrensweise zwischen dem Rat, 

der Kommission und dem Parlament geändert werden. 

Hierfür ist aber weiterhin die Einstimmigkeit 

notwendig. 


Die Einflussinteressen in die EIB konzentrieren sich 

in erster Linie auf die Funktion als Finanzierungsinstitution 

der EU vor allem für Infrastrukturprojekte. 

Hier können nationale Kontakte zu Regierungen 

und in die Generaldirektionen der Kommission sehr 

hilfreich sein. 

Transparenz 

Auch die EIB stellt ihre Arbeit einer breiten allgemeinen 

und speziellen (Banken) Öffentlichkeit vor. 

3.11. Die Europäische Zentralbank 


Die Europäische Zentralbank legt die europäische 

Geldpolitik fest und führt diese mehr oder weniger 

unabhängig von politischen Einflussnahmen aus. 

Die EZB gibt die Leitzinsen vor, führt Devisengeschäfte 

durch und sorgt für ein reibungsloses Funktionieren 

der Zahlungssysteme mit den nationalen 

und dem europäischen Zahlungsmittel (Euro). 




123 Absatz 4 EGV – Dieser Absatz wurde in Nizza 

mit dem Ziel überarbeitet, die Einführung des EURO 

unter verstärkter Beteiligung der EZB und der Kommission 

umzusetzen. In diesem Kontext wurde dann 

auch in diesem Bereich für Entscheidungen im Rat 

die qualifizierte Mehrheit eingeführt. 


Die Einflussinteressen in die EZB konzentrieren 

sich in erster Linie auf finanzpolitische Fragen und 

sind langfristig angelegt. 


Transparenz 

Um ihre Finanzpolitik in Europa und darüber hinaus 

bekannt und transparent zu machen, stellt die EZB 

eine Reihe von Publikationen und elektronischen 

Informationsquellen zur Verfügung. 

3.12. Neuer Ausschuss beim Rat – 

Ausschuss für Sozialschutz 

Auf dem Gipfel von Nizza im Dezember 2000 wurde 

beschlossen, dass der Rat nach Anhörung des Europäischen 

Parlamentes einen beratenden Ausschuss 

für Sozialschutz etabliert. 

Folgende Aufgaben soll dieser Ausschuss haben: 

• Beobachtung der sozialen Lage in den 

Mitgliedsländern, 

• Förderung des Informationsaustausch 

zwischen den Mitgliedsstaaten und der 

Kommission, 

• Erstellung von Berichten und Stellungnahmen 

für den Rat und die 

Kommission, 

• Jeder Mitgliedsstaat und die Kommission 

entsenden zwei Vertreter.


4. Verstärkte Zusammenarbeit und 

Gesetzgebungsverfahren 

Auf dem Europäischen Rat im Dezember 2000 wurde 

von den Regierungschefs nach langwieriger 

Vorbereitungen durch die Regierungskonferenz für 

eine institutionelle Reform beschlossen, eine spezielle 

Schwerpunktsetzung europäischer Politik unter 

dem Leitmotiv „Verstärkte Zusammenarbeit“ zu 

initiieren. 

Die Eckpunkte für eine verstärkte Zusammenarbeit 

von mindestens acht Mitgliedsländern sind: 

• Verstärkung des europäischen 

Integrationsprozesses 

• Beachtung des einheitlichen institutionellen 

Rahmens der Union 

• Wahrung des Besitzstandes 

• Förderung des EU-Binnenmarkts 

• Liberalisierung der Handels- und 

Wettbewerbsbedingungen 

Diese Aktivitäten sollen keine negativen Auswirkungen 

auf die an diesen Projekten nicht beteiligten 

Mitgliedsstaaten der EU haben. Der Schengen- 

Besitzstand bleibt davon unberührt. Allen an diesen 

Aktivitäten nicht beteiligten Mitgliedsstaaten steht 

es offen, sich nach bestimmten Regeln in diese 

Strukturen zu begeben. 

Seit 1974 treten die Staats- und Regierungschefs 

der Europäischen Union mindestens zweimal jährlich 

im Europäischen Rat, dem „Europagipfel“, zusammen. 

Der Europäische Rat gewinnt in der 

Union immer mehr an Bedeutung. Er setzt Prioritäten, 

gibt der Unionspolitik Zielrichtung und Antrieb 

und befasst sich mit strittigen Fragen, die auf der 

Ministerebene nicht geklärt werden können. 


Verfassungs- bzw. Ratifizierungsbefugnisse 

Seit der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) unterliegt 

der Abschluss aller Verträge über den Beitritt 

eines neuen Mitgliedsstaates der Zustimmung 

des EP. Dies gilt auch für alle anderen internationalen 

Verträge mit erheblichen finanziellen Auswirkungen 

oder spezifischen institutionellen Veränderungen 

(Maastrichter Verträge) für die Gemeinschaft. 

Alle Verfahren, die im Fall von schwerwiegenden 

und dauernden Verstößen gegen die 

Grundprinzipien der Union Sanktionen gegen einen 

Mitgliedsstaat vorsehen, unterliegen ebenfalls der 

Zustimmung des Parlamentes. 

Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren 

Das EP hat mit dem Rat die Gesetzgebungsfunktion, 

also die Annahme europäischer Gesetze (Richtlinien, 

Verordnungen und Entscheidungen). Durch 

diese Mitwirkung 8 an der Gesetzgebung wird die 

demokratische Rechtmäßigkeit der angenommenen 

Texte gewährleistet. 

Haushaltsbefugnisse 

Das EP teilt mit dem Rat die Haushaltsfunktion und 

kann dadurch Einfluss auf die Gemeinschaftsausgaben 

ausüben (Vorbereitung, Beratung, Festlegung 

und Kontrolle des Haushaltsplan). Es nimmt 

den Gesamthaushalt in letzter Instanz an. Bei den 

nicht obligatorischen Ausgaben 9 hat das EP die 

letzte Endscheidung. Das EP berät den jährlichen 

Gesamtbericht und erteilt die Entlastung. 

8 Mitentscheidungsverfahren nach Art. 251 (189b) EGV, Konsultation nach Art. 34,2b (K.6) EUV und das Verfahren der Zusammenarbeit nach Art. 252 (189c) EGV, Zustimmung 

nach Art 252 (189c) EGV und das Initiativrecht 

9 Art. 272 (203) EGV 


19


20 

5. Kontakt- und Internetadressen 

Grundsätzliche Informationsquellen zur 

Informationsbeschaffung über die 

Institutionen der EU 

Amt für amtliche Veröffentlichungen 

der europäischen Gemeinschaften 

Referat OP/3 „Veröffentlichungen“ 

2, rue Mercier 

L-2985 Luxembourg 

Fax: 0035 2 2929 44637 

Über das Amt für amtliche 

Veröffentlichungen der europäischen 

Gemeinschaft können alle Dokumente 

der EU Institutionen bestellt werden. 


IDEA ist eine elektronische Datenbank, in der seit 

1996 die Organigramme der Institutionen EU archiviert 

und für elektronische Zugriffe bereit gehalten 

werden. IDEA ermöglicht vier elektronische Zugriffsmethoden: 

• Suche nach Diensten (Direktion oder Referat) 

• Suche nach Personen 

• Durchlauf der hierarchischen Ordnung 

(Baumstruktur) 

• Anwahl der PDF-Version der Broschüre, nach 

Institution gegliedert 

Im Internet zu finden unter: 

http://europa.eu.int/idea/de/pdfindex.htm 

SCAD Plus - Die elektronische Datenbank der EU 

mit Informationen zu den Bereichen: 

• Kalender - Daten der Sitzungen der 

Europäischen Institutionen 

• Politiken der Europäischen Union - 

Zusammenfassungen und Überblick der 

aktuellen Gesetzgebung - Agenda 2000 - 

Erweiterung 

• Dialog 

• Scad Datenbank - Gesetzgebung - 

Artikel von Fachzeitschriften - 

Rechte als Verbraucher 

• Glossar: Institutionen, Politiken und 

Erweiterung der EU 

• Der Vertrag von Amsterdam: Gebrauchsanweisung 

Im Internet zu finden unter: 

http://europa.eu.int/scadplus/scad_de.htm


EUROPÄISCHES PARLAMENT 

http://www.europarl.eu.int/addresses/parlia 

ment/default.htm 

Europäisches Parlament 


Plateau du Kirchberg 

B.P. 1601 

L-2929 Luxembourg 

Tel.: 0035 2 43 00 1 Zentrale 

Tel.: 0035 2 43 00 + Durchwahl 

Fax: 0035 2 43 00 294/293/292 

Telex: 2849 

Quelle: 




Rue Wiertz 

P.B. 1047 

B-1047 Bruxelles/Brussel 

Tel.: 0032 2 284 21 11 

Tel.: 0032 2 28 + Durchwahl 

Fax: 0032 2 284 90 75 

Fax: 0032 2 284 90 77 

Telex: 26 999 

Quelle: 




Allee du Printemps 

BP 1024/F 

F-67070 Strasbourg Cedex 

Tel.: 0033 3 88 17 40 01 

Tel.: 0033 3 8 81 + Durchwahl 

Fax: 0033 3 88 25 65 01 

Quelle: 




Kontakt bei Änderungen der Koordinaten: 


DG 7/ Herr Jacques RAYBAUT 

Tel.: 0035 2 43 00 - 22475 

Fax : 0035 2 43 55 78 

E-mail: jraybaut@europarl.eu.int 

Quelle: IDEA, 31.1.2000, verwaltet von EUR-OP 

http://europa.int/idea/de/pdfindex.htm 

RAT DER EUROPÄISCHEN 

GEMEINSCHAFT 

http://ue.eu.int/de/Info/eurocouncil/main.htm 

Rat der Europäischen Gemeinschaft 

Rue de la Loi 175 

Büro 0040 - GH - 14 

B-1048 Bruxelles 

Tel.: 0032 2 285 65 89 

Fax : 0032 2 285 83 75 

Quelle: IDEA, 31.1.2000, verwaltet von EUR-OP, 


Ständige Vertretung Deutschlands beim 

Rat der Europäischen Gemeinschaft 

Rue Jacques de Lalaing 19 - 21 

B-1040 Brüssel 

Tel.: 0032 2 238 18 11 

Fax: 0032 2 238 19 78 




Generalsekretariat des Rates der 

Europäischen Gemeinschaft 

Dienststelle „Veröffentlichungen“ 

Herr Antonio BUCCARELLA 

Rue de la Loi 175 

Büro 0040 - GH - 14 


Tel.: 0032 2 285 65 89 

Fax : 0032 2 285 83 75 




21


22 

EUROPÄISCHE KOMMISSION 

http://europa.eu.int/comm 

Europäische Kommission 


Rue de la Loi 200/Wetstraat 200 

B - 1049 Brüssel 

Tel.: 0032 2 299 11 11 Zentrale 


Fax: 0032 2 296 00 44 

Telex: 21 877 COMEI B 





MO34 05/113 

Frau Christelle De VLIEGER 

Rue de la Loi 200/Wetstraat 200 


Tel.: 0032 2 296 19 55 



http://www.eu-kommission.de/ 

Vertretungen in Deutschland 


Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland 

- Vertretung in Berlin 

Unter den Linden 78 

D-10117 Berlin 

Tel.: 030 2280-2000 

Fax: 030 2280-2222 

Axel Bunz 

Leiter der Vertretung 



- Vertretung in Bonn 

Bertha-von-Suttner-Platz 2-4 

D-53113 Bonn 

Tel.: 0228 53009-0 

Fax: 0228 53009-50 

Axel Bunz 

Leiter der Vertretung (kommissarisch) 




- Vertretung in München 

Erhardtstraße 27 

D-80331 München 

Tel.: 089 202 10 11 

Fax: 089 202 10 15 

Paul-Joachim Kubosch 

Leiter der Vertretung 

GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN 

GEMEINSCHAFT 

http://www.curia.eu.int 

Gerichtshof der Europäischen 

Gemeinschaft 

Boulevard Konrad Adenauer 

L-2925 Luxemburg 

Tel.: 0035 2 4303 1 

Fax: 0035 2 4303 26 00 

Telex: 2771 CJINFO LU 




Gerichtshof der Europäischen 

Gemeinschaft 

Boulevard Konrad Adenauer 


Frau Estella CIGNA 

Abt. Presse und Information 

Tel.: 0035 2 4303 2582 

Fax : 0035 2 4303 2500 


http://europa.int/idea/de/pdfindex.htm


EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF 

http://www.eca.eu.int 

Europäischer Rechnungshof 

Dienststelle Außenbeziehungen 

12, rue Alcide De Gasperi 


Tel.: 0035 2 4398 45410 

Fax: 0035 2 4398 46430 



Außenbüro Brüssel 

83/85, rue de la Loi 

Tel.: 0032 2 230 50 90 

Fax: 0032 2 230 64 83 

E-mail: euraud@eca.eu.int 



Anlaufstelle bei Änderungen der Koordinaten: 

Europäischer Rechnungshof 

Frau Helena PIRON-MÄKI-KORVELA 

Dienst Außenbeziehungen 

Tel.: 0035 2 4398 45314 

Fax : 0035 2 4398 46430 

E-mail: euraud@eca.eu.int 



WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUS- 

SCHUSS 

http://www.ces.eu.int/multilangue.htm 

Wirtschafts- und Sozialausschuss 

Generalsekretariat/Direktion Kanzlei 

Rue Ravenstein 2 

B - 1000 Bruxelles 


Fax : 0032 2 546 97 29 

0032 2 513 48 43 




Gemeinsamer Dienste WSA/AdR 


B - 1000 Bruxelles/Brussel 


Fax: 0032 2 513 48 93 / 546 97 29 



AUSSCHUSS DER REGIONEN / AdR 

http://www.cor.eu.int/KeyCont/directory.html 

Ausschuss der Regionen 

Rue Montoyer, 92 - 102 

B - 1000 Brüssel 

Tel.: 0032 2 282 22 11 

Fax: 0032 2 282 23 25 

Quelle: 

http://www.cor.eu.int/KeyCont/directory.html 

Gemeinsamer Dienste WSA/AdR 


B - 1000 Bruxelles 


Fax: 0032 2 513 48 93 / 546 97 29 




Ausschuss der Regionen 

Herr Helmut MÜLLERS 

Rue Montoyer, 92 -102 


Tel.: 0032 2 282 20 05 

Fax : 0032 2 282 20 07 




23


24 

EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK 

(EIB) / EUROPÄISCHER 

INVESTITIONSFOND (EIF) 

http://www.eib.org 

Europäische Investitionsbank 

100, bd Konrad Adenauer 

L - 2950 Luxemburg 

Tel.: 0035 2 4379 1 

Fax: 0035 2 4377 04 

E-mail: info@eib.org 

Quelle: 

http://www.eib.org/pub/eibadr.htm 



100, bd Konrad Adenauer 

L - 2950 Luxemburg 

Herr Bruno Turang 

Personalpolitik 

Tel.: 0035 2 4379 2571 

Fax : 0035 2 4379 3356 




Europäische Investitionsbank / 

Europäischer Investitionsfond 

Herr Pé VERHOEVEN 

Tel.: 0035 2 42 66 88 235 

Fax : 0035 2 42 66 88 200 

E-mail: p.verhoeven@eif.org 




Büro Berlin 

Lennestraße 17 

D - 10785 Berlin 

Tel: 0049 30 59 00 479 - 0 

Fax: 030 59 00 47 

Quelle: 

http://www.eib.org/pub/eibadr.htm 


EUROPÄISCHE ZENTRALBANK 

http://www.ecb.int 

Eurotower 

Kaiserstr. 29 

D - 60311 Frankfurt am Main 

Tel.: 0049 69 13 44 0 

Fax: 0049 69 13 44 6000 

Telex: 411 144 ecb d 

E - Mail: postmaster@ecb.int 


http://europa.int/idea/de/pdfindex.htm

Modul 5 Institutionen der EU - EU-EQT

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?