DNR EU-Rundschreiben Sonderteil - EU-Koordination

Die Ratspräsidentschaft
die nationalen Organisationen so wichtig, sich europäisch zu organisieren
bzw. sich in den bestehenden europäischen Netzwerken
zu engagieren. Dass dies nicht nur Geld kostet, sondern auch Geduld, Verhandlungsgeschick und
Kompromissbereitschaft, bedarf
wohl kaum der Erwähnung. Der Weg der europäischen Kooperation ist kein einfacher und die Krisen, welche die EU insgesamt
durchmacht, drohen auch den europäischen Netzwerken
von nationalen Verbänden.
Für die Beschlüsse ist der Rat maßgeblich, doch für die Formulierung von Politik, also für die Ausgestaltung von Verordnungen
und Richtlinien, spielt er eine geringe Rolle. Auf den Treffen der jeweiligen Fachminister aus den 25 Mitgliedsländern sind konstruktive
Debatten kaum möglich. Die wesentlichen Diskussionen und Entscheidungen finden im Vorfeld statt, entsprechend müs-
sen die Adressaten der politischen Arbeit auch andere sein. Die Ständigen Vertreter der nationalen Regierungen in Brüssel sind
für die Entscheidungsvorbereitung des Rates von großer Bedeutung. Wenn die Minister zusammenkommen, sind die Würfel in aller
Regel schon gefallen.
Die Ratspräsidentschaft
Für die Ratspräsidentschaft gilt diese Einschätzung allerdings so nicht. Die Präsidentschaft hat die Möglichkeit, Themen zu setzen
und andere in den Hintergrund zu schieben. Gerade bei einem Gremium wie dem Rat, das aufgrund seiner Zusammensetzung und
Größe kaum in der Lage sein dürfte, selbstbestimmt und konstruktiv zu diskutieren, ist die Themensetzung von großer Bedeutung.
Vorhaben können von der Präsidentschaft verzögert oder angeschoben werden.
In Bezug auf die Präsidentschaft sind die nationalen Verbände des jeweiligen Landes gefragt, das die Präsidentschaft übernimmt.
Damit kommt auf die deutschen Umweltverbände in der ersten Jahreshälfte 2007 eine besondere Aufgabe zu. Sie verfügen
über die Erfahrung im Umgang mit der Bundesregierung und müssen dementsprechend ihre Kanäle gerade auch für die europäi-
sche Politik nutzen. Erfolg versprechend ist diese Arbeit aber nur, wenn sie aus einer europäischen Perspektive kommt. Nur euro-
päische Anliegen haben eine Chance, in der Präsidentschaft vorangetrieben zu werden. Für die Arbeit mit Blick auf den europäischen
Rat und die Präsidentschaft gilt also wiederum: europaweite Kooperation mit gemeinsamen Anliegen und Positionen ist ein
Schlüssel zum Erfolg - auch wenn es kein leichter Schlüssel ist.
Kontakt
Dr. Jochen Roose, Institut für Soziologie der Freien Universität Berlin,
Garystraße 55, Raum 315, 14195 Berlin
Tel. 030 / 838-54034, Fax -57652
eMail: jroose@zedat.fu-berlin.de
www.jochenroose.de
Der Europäische Rat
Wenden wir den Blick von der Europäischen Kommission hin zum Rat bzw. den einzelnen Ministerräten, sieht die Lage etwas anders
aus. Im Rat, der die Vorschläge der Kommission berät, möglicherweise verändert und maßgeblich beschließt, vertreten die
nationalen Regierungen (in der Regel) ihre nationalen Interessen. Gleichwohl müssen die Regierungen gemeinsam entscheiden.
Eine koordinierte Lobbyarbeit von Umweltverbänden in den verschiedenen EU-Ländern bei ihrer jeweiligen nationalen Regierung
kann das Ergebnis im Rat beeinflussen. Wiederum liegt hier ein Schlüssel in der Kooperation, im abgestimmten Vorgehen.
Textende Kontakt aktiv werden DNR EU-Rundschreiben Sonderheft 08/09.06 25