DNR EU-Rundschreiben Sonderteil - EU-Koordination

Der Rat der Europäischen Union
1.2. Stimmenverteilung
6 DNR EU-Rundschreiben Sonderheft 08/09.06
Im Rat der Europäischen Union wird über Gesetzesvorhaben, die die EU-Kommission vorgeschlagen hat (Initiativrecht1 Im Rat der Europäischen Union wird über Gesetzesvorhaben, die die EU-Kommission vorgeschlagen hat (Initiativrecht ), abgestimmt.
Je nach Rechtsgrundlage des Gesetzesvorhabens variieren der Abstimmungsmodus (einstimmig, qualifizierte Mehrheit,
einfache Mehrheit) und das Gesetzgebungsverfahren (Anhörungsverfahren, Zustimmungsverfahren, Mitentscheidungsverfahren).
Je größer die Bevölkerung eines Mitgliedstaates ist, desto mehr Stimmen hat dieser. Die Stimmenzahl steigt aber nicht proportional,
sondern ist zugunsten der bevölkerungsschwächeren Länder angepasst. Seit November 2004 gilt folgende Stimmverteilung
im Rat:
1 ), abgestimmt.
Je nach Rechtsgrundlage des Gesetzesvorhabens variieren der Abstimmungsmodus (einstimmig, qualifizierte Mehrheit,
einfache Mehrheit) und das Gesetzgebungsverfahren (Anhörungsverfahren, Zustimmungsverfahren, Mitentscheidungsverfahren).
Je größer die Bevölkerung eines Mitgliedstaates ist, desto mehr Stimmen hat dieser. Die Stimmenzahl steigt aber nicht proportional,
sondern ist zugunsten der bevölkerungsschwächeren Länder angepasst. Seit November 2004 gilt folgende Stimmverteilung
im Rat:
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien 29
Polen, Spanien 27
Niederlande 13
Belgien, Griechenland, Portugal, Tschechien, Ungarn 12
Österreich, Schweden 10
Dänemark, Finnland, Irland, Litauen, Slowakei 7
Estland, Lettland, Luxemburg, Slowenien, Zypern 4
Malta 3
gesamt 321
1.3. Beschlussfassung
Die meisten Beschlüsse im Rat werden mit „qualifizierter Mehrheit“ gefasst. Seit November 2004 gilt eine qualifizierte Mehrheit als
erreicht, wenn
• die einfache Mehrheit der Mitgliedstaaten zustimmt (13 von 25) 2 ,
• mindestens 232 befürwortende Stimmen abgegeben werden, d. h. 72,3 % der Gesamtzahl, und
• die befürwortenden Stimmen mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der EU vertreten (279 Millionen).
Sind nicht alle drei Bedingungen erfüllt, gilt der Beschluss als abgelehnt.
In einigen besonders sensiblen Bereichen wie der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie der Steuer-, Asyl-
und Einwanderungspolitik müssen die Beschlüsse des Rates jedoch einstimmig gefasst werden. Das bedeutet, jeder Mitgliedstaat
kann in diesen Bereichen ein Veto einlegen. Was wie abgestimmt wird, regelt der EG-Vertrag 3 :
• einstimmig: Steuern, Soziales, GASP, polizeiliche Zusammenarbeit/Strafsachen, Organe/Verfahrensfragen
• einfache Mehrheit: eher selten, z. B. Verfahrensfragen, Geschäftsordnung
• qualifizierte Mehrheit: in den meisten Fällen, s. o.
Auch in Fällen, in denen lediglich mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt werden muss, wird versucht einen Gesamtkonsens zu finden.
1 www.europa.eu/scadplus/glossary/initiative_right_de.htm
Die EU-Kommission als Hüterin der Verträge und des Allgemeininteresses besitzt in den meisten Politikbereichen das Initiativrecht, dem Rat und dem Parlament
Gesetzesvorschläge zu unterbreiten. Ein uneingeschränktes Initiativrecht hat sie in den vergemeinschafteten Bereichen, in denen der Rat grundsätzlich nur „auf
Vorschlag der Kommission” beschließt. In Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) können sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten
Vorschläge vorlegen. Bei bestimmten Fragen der Bereiche Justiz und Inneres ist die Kommission hingegen vom Initiativrecht ausgeschlossen. Im Übrigen
können Rat und Europäisches Parlament die Kommission auffordern Vorschläge vorzulegen, wenn sie dies für erforderlich halten.
2 In einigen Fällen ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich (17 von 25).
3 Siehe Seite 47, Europäische Verträge.