V E R T R A G

Pircher-Data, Bregenz
Allgemeine Geschäftsbedingungen Seite 4
SOFTWARE-LIZENZEN UND KONVENTIONALSTRAFE
a) Der Kunde erhält das Recht, die Software am definierten Installationsort auf der Zentraleinheit oder den
Peripheriegeräten zu nutzen, für die sie vertraglich vorgesehen sind.
b) Falls ein Ausfall dieser Geräte den Einsatz verhindert, darf die Software vorübergehend auf einer anderen
Zentraleinheit oder einem anderen Peripheriegerät genutzt werden.
c) Alle Kopien müssen die Schutzrechtvermerke enthalten und sind ebenfalls auf den vorgenannten Gebrauch
beschränkt.
d) Das Nutzungsrecht ist nicht ausschließlich und nicht übertragbar. Der Kunde wird die Software daher keinem
Dritten zugänglich machen. Nicht als Dritte gelten Personen, die im Auftrag des Kunden dessen Nutzungsrecht
für ihn ausüben.
e) Alle weiteren Rechte an der Software verbleiben bei PIRCHER-DATA bzw. deren jeweiligen Lizenzgebern.
f) Sofern der Kunde gegen eines der in diesem Punkt enthaltenen Unterlassungsgebote verstößt, ist der Kunde
verpflichtet, an PIRCHER-DATA eine verschuldungsunabhängige Konventionalstrafe in Höhe der 5-fachen
Softwarelizenzkosten zu bezahlen; die Geltendmachung darüber hinausgehender Schadenersatzansprüche bleibt
PIRCHER-DATA vorbehalten. Weiters ist PIRCHER-DATA bei Verstoß gegen diese Bestimmungen zur
Kündigung der Lizenz berechtigt und ist der Kunde in diesem Fall verpflichtet, PIRCHER-DATA innerhalb von
10 Tagen nach Zugang der Kündigung die Software und alle ihre Kopien zurückzugeben.
10 SCHUTZRECHTE
a) PIRCHER-DATA stellt den Kunden von den Zahlungsverpflichtungen frei, die dem Kunden in einem Verfahren
auferlegt werden, das gegen ihn deshalb angestrengt wird, weil die Benutzung eines von PIRCHER-DATA
gelieferten Produkts oder eines Teils davon gegen ein österreichisches Patent oder sonstiges Schutzrecht
verstoßen soll. Voraussetzung hierfür ist, daß der Kunde PIRCHER-DATA von allen gegen ihn erhobenen
Ansprüchen sowie dem nachfolgenden Verfahren sofort schriftlich in Kenntnis setzt und PIRCHER-DATA die
Befugnis zur selbständigen Führung und Beendigung des Rechtsstreits erteilt.
b) Falls in einem von PIRCHER-DATA geführten Verfahren dem Kunden die weitere Benutzung des Produkts
wegen Verletzung eines Schutzrechts untersagt wird oder nach Ansicht von PIRCHER-DATA eine solche
Entscheidung zu erwarten ist, wird PIRCHER-DATA auf eigene Kosten und nach ihrer Wahl entweder
- dem Kunden das Recht verschaffen, das Produkt weiter zu benutzen
- es auszutauschen oder so verändern, daß eine Schutzrechtsverletzung unter Beihaltung des ursprünglichen
Leistungs- und Nutzungsumfangs nicht mehr vorliegt oder
- falls die vorstehenden Maßnahmen für PIRCHER-DATA unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar sind, das
Produkt zurücknehmen und dem Kunden den um die Abschreibung geminderten Wert gutschreiben.
c) Andere als die vorstehend genannten Ansprüche stehen dem Kunden anläßlich von Schutzrechtsverletzungen
nicht zu.
11 ÄNDERUNGEN
PIRCHER-DATA behält sich vor, die Produkte in einer von der Produktbeschreibung abweichenden Version zu
liefern, wenn deren Funktionsfähigkeit dadurch nicht beeinträchtigt wird.