V E R T R A G

Pircher-Data, Bregenz
Allgemeine Geschäftsbedingungen Seite 1
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der Firma PIRCHER-DATA für die Lieferung von Standard-Hardware und -Software innerhalb Österreich.
1 ALLGEMEINES, ANWENDUNGSBEREICH
a) Mit der Auftragserteilung an PIRCHER-DATA, gleichgültig, ob diese schriftlich, mündlich oder fernmündlich
erfolgt, erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Dauer der gesamten
Geschäftsbeziehung an und sie werden Vertragsbestandteil. Änderungen oder Ergänzungen sind nur verbindlich,
wenn sie von PIRCHER-DATA schriftlich bestätigt werden; die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(Einkaufsbedingungen) des Kunden gelten für PIRCHER-DATA nur, wenn diese von PIRCHER-DATA
ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.
b) Sollte eine der nachstehenden Bestimmungen ungültig sein, so bleiben die übrigen gleichwohl in Geltung. Die
nichtige Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die am ehesten geeignet ist, den wirtschaftlichen Zweck
der nichtigen Bestimmung zu erfüllen. Dies gilt entsprechend, wenn eine ergänzungsbedürftige Vertragslücke
offenbar wird.
c) In Streitfällen kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung. Gerichtsstand ist Bregenz.
2 ANGEBOTE
a) Jedes Angebot von PIRCHER-DATA ist 30 Tage ab Ausstellungsdatum gültig.
b) Nur schriftliche Angebote sind verbindlich.
c) Der genaue Lieferzeitpunkt wird durch die Auftragsbestätigung bestimmt.
3 PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
a) Alle Zahlungen erfolgen jeweils ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsausstellung
b) Die Mehrwertsteuer wird in ihrer jeweils gesetzlichen Höhe zusätzlich in Rechnung gestellt.
c) Zusätzlich erbrachte Dienstleistungen wie z.B. Schulung und technische Unterstützung werden unmittelbar nach
ihrer Erbringung berechnet und sind sofort zu zahlen.
d) Bei Teillieferungen und Teilabnahmen ist der jeweilige Teilbetrag zu zahlen.
e) Bei Zahlungsverzug ist PIRCHER-DATA berechtigt, Zinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz
der österreichischen Nationalbank zu verlangen.
f) Wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kunden nach Vertragsabschluß so verändern, daß die Forderungen
von PIRCHER-DATA gefährdet erscheinen(z.B. Zahlungseinstellung, Einleitung eines Insolvenzverfahrens),
kann PIRCHER-DATA jederzeit Sicherstellung des vereinbarten Entgeltes oder Zahlung Zug um Zug verlangen
oder vom Vertrag zurücktreten.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen Seite 2
4 LIEFERUNG
a) Lieferung und Gefahrenübertragung erfolgen mit Eintreffen des Liefergegenstandes an der Warenannahmestelle
des Kunden.
b) Lieferverzögerungen infolge höherer Gewalt oder Transportschadens berechtigen PIRCHER-DATA, den
Lieferzeitpunkt angemessen hinauszuschieben.
c) Wird die Lieferung aus Gründen verzögert, die der Kunde zu vertreten hat, so zeigt PIRCHER-DATA die
Versandbereitschaft an und lagert den Liefergegenstand auf Kosten und Risiko der Kunden. Die Meldung der
Versandbereitschaft hat die gleichen Wirkungen wie die Lieferung.
d) Sollte sich die Lieferung infolge Verschuldens von PIRCHER-DATA verzögern und auch nicht innerhalb einer
vom Kunden schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist erfolgen, so ist der Kunde berechtigt, von dem mit
PIRCHER-DATA geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Alle darüber hinausgehenden Ansprüche des Kunden
sind ausgeschlossen.
5 INSTALLATION
a) Bis zum Lieferzeitpunkt rüstet der Kunde den vorgesehenen Aufstellungsraum entsprechend den
Installationsanweisungen von PIRCHER-DATA aus.
b) Den Haustransport besorgt der Kunde auf seine Kosten und Verantwortung.
c) Das Auspacken und Installieren erfolgt ausschließlich durch PIRCHER-DATA.
6 ABNAHME
a) Nach der Installation weist PIRCHER-DATA dem Kunden die Betriebsbereitschaft des Systems durch den
erfolgreichen Ablauf ihrer Standard-Testprogramme nach. Der Kunde erklärt daraufhin die Abnahme durch
Unterzeichnung des Abnahmescheins.
b) Zeigen sich während des Ablaufs der Standard-Testprogramme Mängel, so werden sie im Abnahmeprotokoll
festgehalten. Sofern dem Kunden ein in seinen wesentlichen Teilen funktionsfähiges System übergeben werden
kann, erklärt er eine Teilabnahme. Die aufgelisteten Mängel wird PIRCHER-DATA unverzüglich beseitigen
und hinsichtlich des nachgebesserten Teils die Betriebsbereitschaft nachweisen. Auch hier wird der Kunde die
Abnahme durch Unterzeichnung des Abnahmescheins erklären.
c) Wenn die Abnahme mehr als 45 Tage nach der Lieferung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen trotz
Abmahnung nicht erfolgt ist, gilt sie als erfolgt.
d) Erst nach der Abnahme ist der Kunde zur Nutzung des Liefergegenstandes berechtigt.
e) PIRCHER-DATA ist nicht verpflichtet, den Liefergegenstand an andere Geräte des Kunden anzuschließen.
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GEWÄHRLEISTUNG, HAFTUNG
a) PIRCHER-DATA gewährleistet, daß der Liefergegenstand die in den Produktbeschreibungen definierten
Funktionen erfüllt, soweit sie zum Vertragsinhalt gemacht wurden.
b) Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Abnahme.
c) Alle Mängel wird der Kunde unverzüglich und mit ausführlicher Beschreibung melden.
d) Berechtigte Gewährleistungsansprüche des Kunden wird PIRCHER-DATA nach Wahl durch Neulieferung oder
Instandsetzung (Verbesserung oder Nachtrag des Fehlenden) beheben. Ersetzte Teile werden Eigentum von
PIRCHER-DATA. Dies gilt auch bei wesentlichen Mängeln. Etwaige Mängel wird PIRCHER-DATA bei
Einhaltung der Gewährleistungsbestimmungen und Gewährleistungsfristen kostenlos beheben. Sofern
Verbesserungsversuche von PIRCHER-DATA fehlschlagen, hat der Kunde das Recht nach schriftlich gesetzter
angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Wandlung zu begehren. Darüber hinausgehende
Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Auf Anforderung des Kunden durchgeführte Leistungen, die nicht
unter berechtigte Gewährleistungsansprüche des Kunden fallen, werden zu den jeweils gültigen Preisen und
Bedingungen verrechnet werden. Für über das Gewährleistungsausmaß und die Gewährleistungsfrist
hinausgehende Wartungsarbeiten am Liefergegenstand sind separate Wartungsverträge abzuschließen.
e) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Liefergegenstand unberechtigt verändert, unsachgemäß benutzt oder
repariert wird, weiterhin bei seinem Abbau oder der Entfernung der technischen Originalkennzeichen.
f) Schadenersatzansprüche aus welchem Titel immer (Verzugsschaden, Schadenersatz wegen Vertragsrücktritt,
etc.) stehen dem Kunden nicht zu.
g) Sofern ungeachtet des Haftungsausschlusses in Punkt 7f) PIRCHER-DATA eine Haftung für schuldhaft
verursachte Personen- oder Sachschäden aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen treffen sollte, ist
diese in jedem Fall betragsmäßig mit der 3-fachen Auftragssumme, höchstens jedoch S 5.000.000,-- (Schilling
fünf Millionen) je Auftrag begrenzt.
h) Für den Verlust von Daten und Programmen haftet PIRCHER-DATA nur insoweit, als der Kunde sichergestellt
hat, daß diese Daten aus in maschinenlesbarer Form gespeicherten Unterlagen mit vertretbarem Aufwand wieder
erstellt werden können.
8 EIGENTUMSRECHTE
a) PIRCHER-DATA behält das Eigentum an der Hardware bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus
diesem Vertrag.
b) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie eine Pfändung des Liefergegenstandes gelten nicht als
Rücktritt vom Vertrag.
c) Das Eigentum an der Software verbleibt immer bei PIRCHER-DATA bzw. deren Lizenzgeber.
d) Die für Testzwecke mitgelieferten Gegenstände (Hardware, Software mitsamt Medium, Dokumentation) werden
dem Kunden nicht übereignet und dürfen von ihm auch nicht für eigene Zwecke benutzt werden.
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SOFTWARE-LIZENZEN UND KONVENTIONALSTRAFE
a) Der Kunde erhält das Recht, die Software am definierten Installationsort auf der Zentraleinheit oder den
Peripheriegeräten zu nutzen, für die sie vertraglich vorgesehen sind.
b) Falls ein Ausfall dieser Geräte den Einsatz verhindert, darf die Software vorübergehend auf einer anderen
Zentraleinheit oder einem anderen Peripheriegerät genutzt werden.
c) Alle Kopien müssen die Schutzrechtvermerke enthalten und sind ebenfalls auf den vorgenannten Gebrauch
beschränkt.
d) Das Nutzungsrecht ist nicht ausschließlich und nicht übertragbar. Der Kunde wird die Software daher keinem
Dritten zugänglich machen. Nicht als Dritte gelten Personen, die im Auftrag des Kunden dessen Nutzungsrecht
für ihn ausüben.
e) Alle weiteren Rechte an der Software verbleiben bei PIRCHER-DATA bzw. deren jeweiligen Lizenzgebern.
f) Sofern der Kunde gegen eines der in diesem Punkt enthaltenen Unterlassungsgebote verstößt, ist der Kunde
verpflichtet, an PIRCHER-DATA eine verschuldungsunabhängige Konventionalstrafe in Höhe der 5-fachen
Softwarelizenzkosten zu bezahlen; die Geltendmachung darüber hinausgehender Schadenersatzansprüche bleibt
PIRCHER-DATA vorbehalten. Weiters ist PIRCHER-DATA bei Verstoß gegen diese Bestimmungen zur
Kündigung der Lizenz berechtigt und ist der Kunde in diesem Fall verpflichtet, PIRCHER-DATA innerhalb von
10 Tagen nach Zugang der Kündigung die Software und alle ihre Kopien zurückzugeben.
10 SCHUTZRECHTE
a) PIRCHER-DATA stellt den Kunden von den Zahlungsverpflichtungen frei, die dem Kunden in einem Verfahren
auferlegt werden, das gegen ihn deshalb angestrengt wird, weil die Benutzung eines von PIRCHER-DATA
gelieferten Produkts oder eines Teils davon gegen ein österreichisches Patent oder sonstiges Schutzrecht
verstoßen soll. Voraussetzung hierfür ist, daß der Kunde PIRCHER-DATA von allen gegen ihn erhobenen
Ansprüchen sowie dem nachfolgenden Verfahren sofort schriftlich in Kenntnis setzt und PIRCHER-DATA die
Befugnis zur selbständigen Führung und Beendigung des Rechtsstreits erteilt.
b) Falls in einem von PIRCHER-DATA geführten Verfahren dem Kunden die weitere Benutzung des Produkts
wegen Verletzung eines Schutzrechts untersagt wird oder nach Ansicht von PIRCHER-DATA eine solche
Entscheidung zu erwarten ist, wird PIRCHER-DATA auf eigene Kosten und nach ihrer Wahl entweder
- dem Kunden das Recht verschaffen, das Produkt weiter zu benutzen
- es auszutauschen oder so verändern, daß eine Schutzrechtsverletzung unter Beihaltung des ursprünglichen
Leistungs- und Nutzungsumfangs nicht mehr vorliegt oder
- falls die vorstehenden Maßnahmen für PIRCHER-DATA unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar sind, das
Produkt zurücknehmen und dem Kunden den um die Abschreibung geminderten Wert gutschreiben.
c) Andere als die vorstehend genannten Ansprüche stehen dem Kunden anläßlich von Schutzrechtsverletzungen
nicht zu.
11 ÄNDERUNGEN
PIRCHER-DATA behält sich vor, die Produkte in einer von der Produktbeschreibung abweichenden Version zu
liefern, wenn deren Funktionsfähigkeit dadurch nicht beeinträchtigt wird.

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12 ZUSÄTZLICHE DIENSTLEISTUNGEN
PIRCHER-DATA bietet zu gesonderten Bedingungen zusätzliche Dienstleistungen wie Hardware-Wartung,
Software-Pflege, Schulung und technische Unterstützung an.
13 AUSSENWIRTSCHAFTSBESTIMMUNGEN
a) Falls der Liefergegenstand den Ausfuhrbestimmungen der USA unterliegt, ist der Liefervertrag nur unter der
aufschiebenden Bedingung der nach den Ausfuhrbestimmungen der USA erforderlichen Genehmigung wirksam.
Bei Verweigerung der Erlaubnis kommt der Vertrag nicht rechtsgültig zustande. Sofern die Genehmigung nicht
innerhalb von 3 Monaten erteilt wird, hat der Kunde das Recht, nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag
mangels Bedingungseintrittes zurückzutreten. Alle darüber hinausgehenden Ansprüche sind ausgeschlossen.
b) Alle für die Einfuhr erforderlichen Papiere wird der Kunde unverzüglich in englischer Sprache ausfertigen.