Brief an_Rösler_2013_05 - Eine Welt Zentrum Herne

Eine Welt Zentrum Herne Overwegstraße 31 D-44625 Herne
Herrn Minister
Dr. Philipp Rösler
BMWI
Scharnhorststraße 34-37
10115 Berlin
Sehr geehrter Herr Minister Rösler,
als umwelt- und entwicklungspolitisch engagierter Bürger und für diese Themen innerhalb
der Evangelischen Kirche von Westfalen zuständig im Bereich des mittleren Ruhrgebiets,
möchte ich auf diesem Weg mein Befremden darüber zum Ausdruck bringen,
wie sehr sich Ihr Ministerium bei den laufenden Verhandlungen über die zukünftigen
Bedingungen für die Trink-Wasserversorgung innerhalb der EU zurückhält. In Deutschland
und in Brüssel ist bislang in keiner Weise ersichtlich, dass Sie bzw. Ihr Ministerium
sich energisch gegen die Pläne der EU-Kommission wehren würden, die die Wasserversorgung
der Bürgerinnen und Bürger in Zukunft nicht mehr ausschließlich in den
Händen der öffentlichen Unternehmen lassen möchte, sondern für den weltweiten
Markt öffnen will.
Alle Versuche, die bislang unternommen wurden, um die Wasserversorgung zu privatisieren,
sind immer mit einer z.T. drastischen Verschlechterung der Wasserqualität, fehlenden
notwendigen Investitionen und der Erhöhung von Preisen eines menschenrechtlich
verankerten allgemeinen Guts einhergegangen. Dies gilt es zu verhindern!
Ich fordere Sie deshalb als zuständigen Ressortleiter auf, sich öffentlich und unzweifelhaft
für eine ausschließlich öffentliche Zuständigkeit für und die Kontrolle über die
Wasserversorgung in unserem Land - und damit auch in Europa - stark zu machen. Da
bei Verhandlungen auf EU-Ebene mehr noch als im Bereich der ministeriellen Zuständigkeiten
innerhalb Deutschlands Transparenz eher verhindert wird, nützen uns dabei
Fachbereich des Ev. Kirchenkreises Herne
Geschäftsführung: Pfarrer Martin Domke
Telefon 02323/99497-0 Fax-11
E-Mail: ewz-info@kk-ekvw.de
Web: www.ewz-herne.de
Kernöffnungszeiten:
Mo, Mi, Do 9.00-12.30
13.30-16.00
Di 13.30-16.00
Fr 9.00-13.00
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Geschäftsführung
Pfr. Martin Domke
E-Mail: ewz-info@kk-ekvw.de
Tel: 02323-99497-0
Herne, den 28.05.2013
Spendenkonto Bukavu:
Kirchenkreis Herne
Konto Nr. 200 114 2057
bei
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BLZ 350 601 90
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Kto.-Nr. 2 001 142 049
BLZ 350 601 90

Beteuerungen gleich welcher Art (zuletzt durch die Bundeskanzlerin auf dem Städtetag)
überhaupt nicht, sondern ausschließlich das verhandelte Ergebnis ist richtungs-
und zukunftsweisend.
Ich kenne dabei sehr wohl die Argumentation von Kommissionsmitglied Michel Barnier
(vgl. Commission Marché intérieur et protection des consommateurs (IMCO) au
Parlement européen/Bruxelles vom vom 21. Februar 2013). Dabei kommt es allerdings
sehr darauf an, dass das dort in Aussicht gestellte Verfahren auch umgesetzt wird. Hier
ist für uns überhaupt nicht ersichtlich, dass Sie sich auch nur in Ansätzen für eine klare
Zuständigkeit (entsprechend der in Aussicht gestellten 80%-Regelung) der regionalen
Versorger einsetzen würden.
Es wäre fatal, mit einer fehlgerichteten Entwicklung in Europa weiteren Vorstößen von
privaten Wasserkonzernen in Ländern des Südens Vorschub zu leisten. Sie, Herr Minister,
können dies verhindern. Sie tragen die hohe Verantwortung für einen menschenwürdigen
Zugang zum Grundelement des Lebens.
Ich spreche Sie auch als katholischen Christen an, dessen weltweit ausgerichteter Kirche
so viel an den Möglichkeiten eines von Anfang an geschützten Lebens liegt. Sie
wissen aus eigener Erfahrung, wie sehr Menschen von einem ungehinderten Zugang
zu sauberem Trink-Wasser abhängig sind, gerade auch im Gesundheitssektor. Sorgen
Sie um dieser Menschen willen und auch im Sinne des hippokratischen Eids dafür, dass
es auch in Zukunft keine Abhängigkeiten von privaten Versorgern gibt. Wasser allein
in den Händen von renditeorientierten Unternehmen gefährdet unser Leben auf allen
Ebenen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Domke
Fachbereich des Ev. Kirchenkreises Herne
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