9 AZR 139/08 - EzA Schnelldienst

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Seite 4 Innerhalb eines Dienstes darf nur eine der genannten Pausenregelungen zur Anwendung kommen. … (5) Für die Vorbereitungs- und Abschlusszeiten wird die notwendige Zeit in die Arbeitszeit eingerechnet und im Dienstplan ausgewiesen. … (8) Für Überschreitungen der dienstplanmäßigen täglichen Arbeitszeit infolge von Fahrzeugverspätungen erhält der Arbeitnehmer eine entsprechende Gutschrift auf dem Kurzzeitkonto (§ 10 Abs. 4).“ 3 Bei dem Kläger kommt die Sechstel-Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 TV-N Berlin zur Anwendung. Hierzu besteht eine Dienstanweisung „Gewährung von unbezahlten Anteilen der Lenkzeitunterbrechung laut TV-N“ vom 4. November 2005, die auszugsweise lautet: „Ergibt sich aus mehrfachen Verspätungen die generelle Nichtgewährung der Pause lt. Arbeitszeitgesetz, so ist der Mitarbeiter verpflichtet, über die BLS die zuständige Einsatzleitung davon in Kenntnis zu setzen, welche dann für die Gewährung einer Pausenablösung verantwortlich zeichnet.“ 4 Den Straßenbahnfahrern sind aufgrund einer „Dienstanweisung für den Fahrdienst mit Straßenbahnen“ (DF-STRAB) über die Fahrtätigkeit hinausgehende Aufgaben zugewiesen. Die Anweisung lautet auszugsweise: „§ 3 Kundendienst im Linienbetrieb … 6 Der Fahrbedienstete hat sich um die Sauberkeit des Innenraumes seines Zuges zu bemühen. Bei Schnee oder Glatteis sind, soweit möglich, an den Endstellen die Einstiegsbereiche des Zuges zu reinigen. Kann eine Verunreinigung nicht selbst beseitigt werden, ist die BLS zu verständigen. … § 5 Fundsachen In Zügen oder Betriebsräumen sichergestellte Fundsachen sind sorgfältig aufzubewahren und – sobald es der Dienst zulässt, spätestens bei Dienstschluss – mit schriftlicher Meldung bei der zuständigen Stelle oder einem Aufsichtsführenden abzugeben. … § 16 Übernehmen und Prüfen des Zuges … 3 Bei Übernahme des Zuges auf der Strecke sind dem ablösenden Fahrer Mängel oder Beschädigungen unaufgefordert mit Verweis auf die schriftliche Meldung mitzuteilen. … § 28 Dienstverrichtung und Dienstausrüstung … 3 Bei Ablösung sind dem ablösenden Fahrer Mängel oder Schäden am Zug, besondere Streckenverhältnisse und neue Bekanntmachungen unaufgefordert mitzuteilen. Schriftliche Meldungen sind zu übergeben. Nach Übernahme des Zuges ist die Wirksamkeit der Bremsen zu prüfen. Spätestens an der nächsten Endstelle ist bei Tatrafahrzeugen der Sandvorrat zu prüfen. 4 Ist zur Ablösezeit keine Ablösung zur Stelle, hat die Weiterverrichtung der Linienfahrt oder deren Beendigung in Abstimmung mit der BLS zu erfolgen. … § 32 Verhalten an Endhaltestellen Ein Service von Herstellung und Content
Seite 5 Der Zug ist gemäß gültiger Fahrordnung zum vorgesehenen Halteplatz zu fahren und stillzusetzen. Hier ist: die Eintragung in den Fahrauftrag vorzunehmen und mindestens einmal je Umlauf der innere und äußere Zustand des Zuges zu kontrollieren und der Zug nach Fundsachen durchzusuchen. An Endhaltestellen, die auch gleichzeitig Abfahrtshaltestellen sind, ist den Kunden während der Wartezeit das Einsteigen zu ermöglichen. Die Fahrzeugsteuerung muss zur Funktionstüchtigkeit der Entwerter und der Fahrscheinverkaufsautomaten aufgerüstet bleiben.“ 5 In der Betriebspraxis gibt es Lenkzeitunterbrechungen, die frei von Tätigkeiten nach der DF-STRAB sind. Soweit Tätigkeiten nach der DF-STRAB anfallen, kann der Arbeitnehmer selbst festlegen, ob er diese am Beginn oder am Ende der Lenkzeitunterbrechung durchführt. 6 Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass seine in den Dienstplänen ausgewiesenen Lenkzeitunterbrechungen nicht als Ruhepausen iSv. § 4 ArbZG zu werten sind. 7 Er hat die Auffassung vertreten, die Lenkzeitunterbrechungen könnten nicht als Pausen gelten. Gemäß den Bestimmungen der DF-STRAB seien sie nicht frei von jeder Tätigkeit. Soweit keine Tätigkeiten anfielen, würden sie stets weniger als 15 Minuten betragen. Derartige Kurzpausen seien als Arbeitszeit anzusehen. Zudem stehe es wegen unvorhersehbarer Verspätungen und Arbeitstätigkeiten nicht im Voraus fest, wann die Lenkzeitunterbrechungen anfielen. 8 Der Kläger hat zuletzt beantragt, festzustellen, dass Lenkzeitunterbrechungen des Klägers von mehr als 8 Minuten pro Arbeitstag/Schicht, zusammengerechnet jedoch höchstens 50 Minuten, Arbeitszeiten sind; hilfsweise festzustellen, dass Lenkzeitunterbrechungen des Klägers von mehr als 10 Minuten pro Arbeitstag/Schicht, zusammengerechnet jedoch höchstens 50 Minuten, Arbeitszeiten sind; hilfsweise festzustellen, dass Lenkzeitunterbrechungen von weniger als 15 Minuten, hilfsweise von weniger als 5 Minuten, Arbeitszeiten sind und keine Ruhepausen; hilfsweise festzustellen, dass Lenkzeitunterbrechungen des Klägers von mehr als 10 Minuten pro Arbeitstag/Schicht, zusammengerechnet jedoch höchstens 50 Minuten, Arbeitszeiten sind, sofern der Kläger in diesen Zeiten Tätigkeiten aus der DFSTRAB zu verrichten hat, insbesondere nach Abschnitt III § 3 Ziff. 6, respektive § 5 sowie Abschnitt V § 16 und Abschnitt VI § 25 sowie Abschnitt VII § 28, oder verpflichtet ist, bei Endhaltestellen, die gleichzeitig Haltestellen sind, Fahrgäste aufzunehmen oder Ausgleichszeiten bei Verspätungen in Anspruch nehmen muss; hilfsweise festzustellen, dass sämtliche Lenkzeitunterbrechungen, in denen Arbeitsverpflichtungen nach der DF-STRAB anfallen, keine Pausen sind, sondern Arbeitszeit. 9 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, die Pausenregelung in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 TV-N Berlin stelle eine gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG zulässige Ausnahme von § 4 Satz 2 ArbZG dar. Sobald die geplanten Lenkzeitunterbrechungen mindestens 8 Minuten betrügen, seien sie vollständig als Pausenzeiten zu werten und zu addieren. Sie seien grundsätzlich frei von jeder Arbeitsleistung und stünden dem Kläger zur freien Verfügung. Die in der DF-STRAB aufgeführten Nebenpflichten seien nur teilweise regelmäßig zu erbringen, so dass kein ständiger Arbeitsaufwand vorliege. Wenn durch Arbeitstätigkeiten oder unvorhersehbare Ereignisse innerhalb der dienstplanmäßig festgelegten Lenkzeitunterbrechungen die Mindestpausen im Rahmen der Sechstel-Regelung nicht mehr gewährleistet werden könnten, habe der Kläger eine Pausenablösung zu veranlassen. 10 Das Arbeitsgericht hat den Hilfsanträgen zu 4 und 5 weitgehend stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und auf die Berufung der Beklagten die Klage insgesamt abgewiesen. 11 Mit seiner vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Haupt- und Hilfsanträge weiter. In der Revisionsverhandlung hat er erklärt, seine Anträge zielten ausschließlich auf Ein Service von Herstellung und Content
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Seite 11: Seite 11 67 2. Auch dieser Hilfsant

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