China und der Süden - INKOTA-netzwerk eV

CHINA UND DER SÜDEN
Vera Lehmann
Diplomatische Dollarschlacht
China und Taiwan führen in Mittelamerika einen Kampf
um diplomatische Anerkennung
Die Republik China (Taiwan) und die
Volksrepublik (VR) China führen einen
diplomatischen Wettbewerb um die mittelamerikanischen
Länder. Sie greifen
dabei zu allen verfügbaren Mitteln: Entwicklungshilfe,
Handelsabkommen, Besuchsdiplomatie
und sogar diplomatische
Erpressung. Für die VR China ist die Frage
der diplomatischen Anerkennung eine
des Prestiges und Nationalstolzes – für
Taiwan letzten Endes eine des politischen
Überlebens.
Taiwan verliert seine Verbündeten: Seit
der Übernahme des Sitzes in den Vereinten
Nationen durch die VR China im Jahr
1971 ist die Zahl der Länder, die zu Taiwan
diplomatische Beziehungen unterhalten,
ständig gesunken. Heute sind es
weltweit noch 24, darunter 12 der 33
lateinamerikanischen Staaten, hauptsächlich
im mittelamerikanischen Raum. Ende
der 1980er Jahre waren es noch 18.
Alleinvertretungsanspruch
Chinas
Im Gegensatz zu Taiwan hält die VR China
weiterhin den Alleinvertretungsanspruch
für China aufrecht. 1996 verhinderte
sie zunächst ein Mandat für die Installation
von UNO-Friedenstruppen in
Haiti, dessen Regierung Taiwan anerkennt.
1997 blockierte sie die Entsendung
einer Beobachtermission zur Überwachung
der Umsetzung des Friedensabkommens
in Guatemala, bis die dortige
Regierung ihre Unterstützung für die
Wiederaufnahme Taiwans in die UNO
aufgab.
Zweifellos erklärt und begünstigt vor
allem das wirtschaftliche Potenzial Chinas
seinen zunehmenden Einfluss. Seit
Mitte der 1990er übersteigt das chinesische
Handelsvolumen mit Lateinamerika
das taiwanesische. Die VR China
wird aber auch deshalb zunehmend
wichtiger, weil ihr eigener ökonomischer
Pragmatismus über der nationalen Eitelkeit
steht: Handel und Abkommen existieren
ebenso mit Ländern, zu denen keine
offiziellen politischen Beziehungen bestehen,
zum Beispiel mit Panama und Paraguay,
dessen politische Beziehungen mit
der VR China denkbar schlecht sind, weil
es als einziges südamerikanisches Land
Taiwan anerkennt.
Auch in den kleineren Staaten wird
letztlich wohl eine von ökonomischen Er-
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wägungen geprägte Realpolitik entscheiden.
Die VR China hat hier in jüngerer
Zeit aufgeholt: Dominica und Grenada
haben die Beziehungen zu Taiwan 2004
und 2005 abgebrochen, nachdem ihnen
großzügige Entwicklungshilfe zugesagt
worden war (für Dominica 112 Millionen
US-Dollar in fünf Jahren, was einer jährlichen
Steigerung des Bruttoinlandsprodukts
von etwa neun Prozent entspricht).
Weitere Länder scheinen umzudenken.
Taiwan andererseits profitiert zum einen
von der geostrategischen Nähe zu
den USA. Zum anderen ist es aufgrund
seiner Wirtschaftskraft in der Lage, bei
der Vergabe von Entwicklungshilfegeldern
an die zumeist kleinen Staaten mit
der VR China zu konkurrieren. Taiwan
verfolgt mithin die gleiche „Dollardiplomatie“,
deren Anwendung es beim Rivalen
kritisiert. So wird seit Jahren ein soziales
Wohnungsbauprojekt des paraguayischen
Präsidenten Nicanor Duarte
Frutos in dessen Heimatstadt finanziert.
Schlechte Aussichten für
Taiwan
Seit 2003 setzt Taiwan außerdem auf
den Abschluss von Freihandelsabkommen.
Der bilaterale Handel ist dabei allerdings
zweitrangig. Primäres Ziel ist
vielmehr – in Kombination mit dem 2006
in Kraft getretenen zentralamerikanischen
Freihandelsabkommen CAFTA – ein verbesserter
Zugang zum US-amerikanischen
Markt. Panama, Taiwans engster und
wichtigster Verbündeter in der Region,
Guatemala und Nicaragua haben schon
Freihandelsabkommen unterschrieben.
Unterstützend hat die Regierung in Taipeh
das „Co-Prosperity“-Programm ins Leben
gerufen, das mit einer Summe von 250
Millionen US-Dollar taiwanesische Investoren
in Zentralamerika und der Dominikanischen
Republik unterstützen soll.
Allerdings: Das Wachstum der VR
China und die Zahl der innerhalb der
letzten Jahre „übergetretenen“ Staaten
lassen keine hohen Erwartungen an einen
Erfolg des taiwanesischen Kampfes
zu. Der Ausgang des Wettstreits wird
aber auch davon abhängen, welche Position
die internationale Gemeinschaft
einnimmt.
Vera Lehmann hat Regionalwissenschaften/China
studiert und ihre Diplomarbeit zur Politik der VR
China gegenüber Lateinamerika verfasst.
zunehmend fehlen. Insgesamt will China in
den kommenden Jahren 100 Milliarden US-
Dollar in die Region investieren, wie Hu
Jintao bei seiner Lateinamerika-Reise, die
ihn nach Argentinien, Brasilien, Chile und
Kuba führte, ankündigte. Damit soll der
Kontinent langfristig erschlossen werden.
Denn obwohl das Handelsvolumen zwischen
China und Lateinamerika von 200
Millionen US-Dollar im Jahr 1975 auf 40
Milliarden im Jahr 2004 explodierte, macht
diese Summe erst 3,9 Prozent des Außenhandels
der lateinamerikanischen Staaten
aus. Zum Vergleich: 2003 betrug das Handelsvolumen
mit den USA 48 Prozent.
Das chinesische Interesse am Öl
Neben Argentinien stehen vor allem Brasilien,
wo ebenfalls Investitionen in die Infrastruktur
(etwa Hafenanlagen und Eisenbahnstrecken)
sowie eine Intensivierung der Zusammenarbeit
im Erdölsektor geplant sind,
und Venezuela im Fokus des Interesses. Allein
mit Venezuela wurden seit 1998 25
Abkommen geschlossen. So besitzt Chinas
Ölgesellschaft CNPC heute Ölbohrlizenzen
entlang des Orinoco-Flusses im Süden Venezuelas,
und die Öllieferungen des OPEC-
Gründungsmitgliedes an China sollen von
160.000 Barrel (Mitte 2006) auf 1,6 Millionen
Barrel täglich im Jahr 2007 steigen.
Und das zu einem weit unter dem Weltmarktniveau
liegenden Preis. Die Volksrepublik
ist auch an einer Pipeline von Venezuela
über Kolumbien zur Pazifikküste interessiert.
China wiederum versorgt Venezuela mit
modernster Technik wie einem Kommunikationssatelliten
sowie neuen Radarsystemen
zur Grenzüberwachung und modernisiert
die venezolanische Luftwaffe. Ein weiteres
pikantes Detail: Venezolaner werden in China
zur Überwachung des Internets ausgebildet.
Zudem verstummen nicht die Gerüchte,
Venezuela plane den Verkauf von CITGO,
einer Tochter der mehrheitlich staatlichen
Erdölgesellschaft PDVSA, an China. CITGO
ist ausschließlich in den USA tätig. Dieser
Schachzug würde den Chinesen erlauben,
aus Venezuela importiertes Rohöl in den
USA zu verarbeiten und nach China zu
verschiffen. Allerdings schrecken bislang
sowohl Venezuela als auch China wegen
der zu erwartenden heftigen Proteste der
USA vor diesem Deal zurück. In Chile hat
das chinesische Metallunternehmen Minmetal
mit dem staatlichen Bergbaukonzern
Codelco ein Joint Venture abgeschlossen.
Für die nächsten 20 Jahre soll China mit
Kupfer versorgt werden. Die „Großen Drei“
der chinesischen Energieunternehmen (CN-
PC, Sinopec und CNOOC) sind aber auch
in Peru, Ecuador und Bolivien aktiv.