China und der Süden - INKOTA-netzwerk eV

CHINA UND DER SÜDEN
westlichen Regierungen wegen Menschenrechtsverletzungen
und Demokratiedefiziten
kritisiert werden, als verlässlicher Partner
an. „Frieden, Öffnung, Zusammenarbeit,
Harmonie und ein allseitiger Vorteil (‚winwin‘)
ist unsere Politik“, heißt es im Weißbuch.
„Chinas Entwicklung wird nie eine
Bedrohung sein für andere, stattdessen bietet
sie mehr Entwicklungsmöglichkeiten und
größere Märkte für den Rest der Welt.“
Das Weißbuch fordert explizit eine Demokratisierung
der internationalen Beziehungen,
um die Macht der Entwicklungsländer zu erhöhen,
bekennt sich zur Süd-Süd-Kooperation
und enthält das übliche Bekenntnis zu den
„Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz“
(Souveränität und territoriale Integrität, gegenseitiger
Aggressionsverzicht, gegenseitige
Nichteinmischung in innere Angelegenheiten,
Gleichheit und gegenseitiger Nutzen
sowie friedliche Koexistenz).
Wechselhafte Politik gegenüber
dem Süden
Diese Prinzipien bilden seit den 1950er
Jahren eine Konstante in einer ansonsten
wechselhaften Politik gegenüber den Ländern
des Südens. So wurde in den 60er
und 70er Jahren das Verhältnis zu anderen
China: Entwicklungsland oder Weltmacht? Oder beides?
Foto: Thomas Ruttig
Entwicklungsländern und zu antikolonialen
Befreiungsbewegungen vor allem aus dem
Blickwinkel des sino-sowjetischen Konflikts
beurteilt. Das führte zu zum Teil merkwürdigen
Koalitionen. So sah die chinesische
6 INKOTA-Brief 137 • September 2006
Führung das persische Schah-Regime als
Gegengewicht zum sowjetischen Expansionismus
und nahm 1971 mit Teheran diplomatische
Beziehungen auf. In Angola unterstützte
Beijing die antikommunistische Unita,
weil Moskau bereits mit der später siegreichen
MPLA liiert war.
Chinas Interesse an anderen Entwicklungsländern
hatte in den 80er Jahren abgenommen.
Beijing wollte sich auf den eigenen
wirtschaftlichen Reform- und Öffnungsprozess
konzentrieren und Beziehungen
zu anderen Ländern fortan stärker
an Effizienzkriterien ausrichten. Doch nach
dem Tiananmen-Massaker 1989 wurden
freundschaftliche Verhältnisse zu Ländern
des Südens plötzlich politisch wieder sehr
wichtig. Denn vom Westen sanktioniert und
isoliert brauchte Chinas Regierung dringend
internationale Unterstützung, um zum Beispiel
einer Verurteilung bei der jährlichen
Sitzung der UN-Menschenrechtskommission
zu entgehen. Seit 1990 nahm die Zahl der
Empfängerstaaten chinesischer Hilfe deshalb
wieder zu.
Mit dem Ende der Sowjetunion und der
von George Bush nach dem Golfkrieg 1991
ausgerufenen „neuen Weltordnung“ suchte
Beijing zur Verhinderung einer US-geführten
„unipolaren Welt“ zunächst nach Partnern,
die es sich außer in Russland, Indien und der
EU auch bei großen Ländern des Südens erhoffte.
Mit Überwindung der Isolation durch
den Westen und mit wachsendem Selbstvertrauen
aufgrund des eigenen Wirtschaftsbo-
oms begann China, allmählich eine wichtigere
und aktivere Rolle in internationalen
Organisationen zu spielen.
Gelobt wurde Beijing bei der asiatischen
Finanzkrise 1997/98, als es den Yuan
nicht abwertete und so das internationale
Finanzsystem und die angeschlagenen Ökonomien
seiner ost- und südostasiatischen
Nachbarstaaten stabilisierte. In Südostasien
gelang es Beijing in den letzten Jahren,
durch konstruktive Diplomatie sowie nicht
unerhebliche Zugeständnisse Chinas Ansehen
zu vergrößern und Ängste vor seiner
wachsenden Macht zu zerstreuen. Und mit
seiner Rekordhilfe nach dem Tsunami am
indischen Ozean von insgesamt 83 Millionen
US-Dollar stieg China 2005 zu einer
regional wichtigen Gebernation auf.
Die Suche nach Rohstoffen
Angesichts der wachsenden Abhängigkeit
Chinas von Rohstoffimporten ist in den letzten
zehn Jahren das Verhältnis zu mittelöstlichen,
afrikanischen und lateinamerikanischen
Staaten wichtiger geworden. China
bietet außer dem Zugang zu seinem großen
Markt große Investitionen, Kredite, Hilfen,
Schuldenerlasse und auch Waffen. Um die
Staaten enger an sich zu binden, bietet Beijing
„strategische Partnerschaften“ an. Das
gibt den Beziehungen einen exklusiven
Charakter und erhöht die Hemmschwelle für
Kritik an China.
Im Rahmen einer Rohstoffdiplomatie haben
Chinas Präsidenten, Premiers und Außenminister
in den letzten Jahren Afrika und
Lateinamerika weit öfter persönlich besucht
als westliche Führer. Rohstoffexportierende
Länder profitieren von den wegen Chinas
großer Nachfrage gestiegenen Rohstoffpreisen.
Da die Volksrepublik in Konkurrenz zu
anderen Großverbrauchern aus dem Westen
und Osten (Japan, Indien) tritt, erhöht
dies die Verhandlungsmacht der Rohstoffexportländer
und verschafft ihnen eine größere
Unabhängigkeit von westlichen Regierungen
und Konzernen.
Die Afrikapolitik Chinas bilanziert Carsten
Giese vom Institut für Asienkunde in
Hamburg so: „China ist es in den vergangenen
zehn Jahren aufgrund seines größeren
Verständnisses für die Bedürfnisse und
die Psychologie afrikanischer Entwicklungsländer
sowie aufgrund der eindrucksvollen
Erfolge des eigenen Entwicklungsmodells
gelungen, sich als die bessere Alternative
zum Westen darzustellen. Chinesische Politik
wirkt in Afrika glaubwürdiger und verzichtet
nicht zuletzt auf jegliche Kritik an
Menschenrechtsverletzungen, Demokratiedefiziten
oder mangelnder politischer Legitimation
von Regierungen.“
Kritiker werfen China vor, mit seinem Ve-