Islamisches Gebetshaus im Mischgebiet VG Stuttgart, Beschl. v

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Gericht: VG Stuttgart 9. Kammer
Entscheidungsdatum: 02.11.2007
Aktenzeichen: 9 K 3830/07
Dokumenttyp: Beschluss
Leitsatz
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Quelle:
Islamisches Gebetshaus im Mischgebiet
Langtext
Normen: § 6 Abs 2 Nr 5 BauNVO, §
15 BauNVO, § 3 BauO BW,
§ 37 Abs 1 BauO BW, § 37
Abs 7 S 2 BauO BW
1. Ein islamisches Gebetshaus mit unter 300 m² Nutzfläche ist keine zentrale kirchliche
Einrichtung, die mit der Zweckbestimmung eines Mischgebiets nicht mehr vereinbar
wäre.(Rn.6)
2. Ob der Verein, der ein islamisches Gebetshaus nutzen will, Verbindung zum Dachverband
„Milli Görüs“ hat, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist im baurechtlichen Verfahren
ohne Belang.(Rn.25)
Fundstellen
NVwZ-RR 2008, 522-524 (Leitsatz und Gründe)
weitere Fundstellen
KommJur 2009, 156 (Leitsatz)
Verfahrensgang
nachgehend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat, 10. Januar 2008, Az: 3 S 2773/07,
Beschluss
Tenor
Gründe
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten
der Beigeladenen.
Der Streitwert wird auf € 7.500,-- festgesetzt.
1 Der am 26.06.2007 gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen,
die die Antragstellerin gegen die der Beigeladenen Ziffer 1 unter dem 20.04.2006 erteilte
Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines - bisher als Teppichhandlung genutzten
- vorhandenen Gebäudes in eine Einrichtung mit Gebetsräumen, Aufenthaltsräumen,
Waschräumen, Räumen für Nachhilfeunterricht, Büros, Foyer, Küche und Ladenräumen erhoben
hat, ist zulässig (§§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO), aber unbegründet.

2 Das Interesse der Antragstellerin, den Vollzug der Baugenehmigung vorläufig auszusetzen,
muss gegenüber der gesetzlich vorgesehenen sofortigen Vollziehbarkeit der Baugenehmigung
(§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO; § 212a Satz 1 BauGB) und dem Interesse der Beigeladenen
(nach Mitteilung der Beigeladenen Ziffer 1 ist der Beigeladene Ziffer 2 der neue Eigentümer
des Grundstückes, der Beigeladene Ziffer 3 der neue Bauherr), von der Baugenehmigung sofort
Gebrauch machen zu können, zurücktreten.
3 Die Klage wird voraussichtlich erfolglos bleiben. Ein Abwehrrecht des Nachbarn gegen eine
dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung besteht nur, wenn ein genehmigtes Vorhaben gegen
Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt, die zumindest auch dem Schutz des Nachbarn
zu dienen bestimmt sind. Nur ein Verstoß gegen solche nachbarschützenden Vorschriften
hätte zur Folge, dass die Antragstellerin in ihren subjektiven Rechten verletzt wäre und könnte
deshalb im Klageverfahren die Aufhebung der angefochtenen Baugenehmigung rechtfertigen
(vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Nach derzeitigem, im Verfahren auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes nicht weiter aufzuklärenden Erkenntnisstand, dürfte kein Verstoß gegen
nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Rechts vorliegen. Bei der hier gebotenen und
nur möglichen summarischen Prüfung besteht daher eine überwiegende Wahrscheinlichkeit
dafür, dass die Anfechtungsklage der Antragstellerin erfolglos bleiben wird.
4 Offen bleiben kann, ob die Antragstellerin ihre Einwendungen rechtzeitig erhoben hat. Denn das
genehmigte Vorhaben verstößt aller Voraussicht nach nicht gegen von der Antragsgegnerin zu
prüfende (§ 58 Abs. 1 LBO) bauordnungsrechtliche oder bauplanungsrechtliche Vorschriften, die
dem Schutz der Antragstellerin als Nachbarin zu dienen bestimmt sind.
5 Bauplanungsrechtlich beurteilt sich das genehmigte Vorhaben nach § 30 Abs. 1 BauGB, denn
das Grundstück liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans „Siegesstraße
ehemaliges Ziegeleigelände“ Nr. 027/01 vom 23.03.1977. Dieser weist das Gebiet als
Mischgebiet im Sinne des § 6 BauNVO 1968 aus. Mischgebiete dienen danach dem Wohnen
und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.
Zulässig sind Wohngebäude, Geschäfts- und Bürogebäude, Einzelhandelsbetriebe, Schankund
Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes, sonstige nicht wesentlich
störende Gewerbebetriebe, Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale,
gesundheitliche und sportliche Zwecke, Gartenbaubetriebe und Tankstellen. Keine der beiden
Hauptnutzungsarten Wohnen und Gewerbe darf ein deutliches Übergewicht über die andere
haben bzw. optisch eindeutig dominieren. Die in § 6 BauNVO genannten Anlagen für kirchliche
und kulturelle Zwecke und das Ladengeschäft sind dort allgemein zulässig, sie müssen nicht
der Gebietsversorgung dienen, vielmehr kann sich ihr Einzugsbereich auch überwiegend
oder vollständig auf andere Baugebiete erstrecken. Sie müssen aber nach Art und Umfang
gebietsverträglich sein und dürfen die Zweckbestimmung des konkreten Baugebiets nicht
gefährden.
6 Entgegen der Auffassung der Antragstellerin kann nicht davon ausgegangen werden, dass
das genehmigte Bauvorhaben in dem Mischgebiet mit dessen Zweckbestimmung nicht zu
vereinbaren wäre und der Antragstellerin daher zum Zwecke des Erhalts des Gebietscharakters
ein über das Gebot der Rücksichtnahme hinausgehender Schutz- und Abwehranspruch auf
Bewahrung der Gebietsart zusteht. Dieser Abwehranspruch wird grundsätzlich bereits durch
die Zulassung eines mit der Gebietsfestsetzung unvereinbaren Vorhabens ausgelöst, weil
hierdurch das nachbarliche Austauschverhältnis gestört und eine Verfremdung des Gebietes
eingeleitet wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.09.1993 - 4 C 28/91 -, BVerwGE 94, 151). Was in einem
Mischgebiet zulässig ist, richtet sich neben § 6 BauNVO auch nach der Zweckbestimmung
dieses Gebiets. Dabei ist zu berücksichtigen, welche Funktionen den einzelnen Baugebieten
im Verhältnis zu anderen Baugebieten der Baunutzungsverordnung zukommen (vgl. BVerwG,
Urt. v. 06.12.2000 - 4 B 4.00 -, NVwZ-RR 2001, 217). Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung
ist bei typisierender Betrachtungsweise davon auszugehen, dass das Bauvorhaben mit dem
Charakter eines Mischgebiets zu vereinbaren ist. Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine
Anlage für kirchliche und kulturelle Zwecke, die in den bereits vorhandenen Gebäuden des
bisher dort eingerichteten Teppichhandels betrieben werden soll. Vorgesehen ist in dem
eingeschossigen Gebäude ein Gebetsraum für Männer von 180 m² und für Frauen von 110
m², daneben Aufenthaltsräume, Büros, Abstellräume, ein Laden und Unterrichtsräume. Diese
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Größendimension überschreitet voraussichtlich nicht das im Mischgebiet zulässige und von den
Nachbarn hinzunehmende Maß. Denn bei diesem Umfang handelt es sich voraussichtlich nicht
um eine zentrale Einrichtung, wie dies etwa bei einer durch das Verwaltungsgericht München
- auf dessen Entscheidung (Urt. v. 12.02.2007 - M 8 K 06.3625 -) die Antragstellerin Bezug
nimmt - zu beurteilenden Moschee mit einem Flächenangebot von 5.191 m² und Gebetsräumen
von 850 m² und 760 m², der Fall war. Es kommt auch nicht entscheidend darauf an, ob das
Vorhaben im Schwerpunkt als Anlage für kulturelle Zwecke oder als Anlage für kirchliche
Zwecke einzustufen ist, denn beide Nutzungsarten sind im Mischgebiet zulässig. Auch ein
islamisches Gebetshaus ist im Hinblick auf den weltanschaulich neutral auszulegenden Begriff
unter die Bestimmung des § 6 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO zu subsumieren.
7 Das Bauvorhaben verstößt voraussichtlich auch nicht gegen das § 15 BauNVO zu entnehmende
Gebot der Rücksichtnahme. Die an das Gebot zu stellenden Anforderungen hängen wesentlich
von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Danach sind Bauvorhaben unzulässig,
wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart
des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind oder wenn
sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO).
Dabei sind die Auswirkungen der erstrebten Nutzung, das Interesse des Nachbarn an einer
Verhinderung der Beeinträchtigungen und Nachteile, die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die
Interessen des Bauherrn und das, was beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar
ist, gegeneinander abzuwägen. Es kann grundsätzlich umso mehr an Rücksichtnahme
verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die
Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt; umgekehrt braucht derjenige,
der das Vorhaben verwirklichen will, umso weniger Rücksicht nehmen, je verständlicher und
unabweisbarer die von ihm mit seinem Vorhaben verfolgten Interessen sind. Die hierbei
vorzunehmende Interessenabwägung hat sich daran auszurichten, was einerseits dem
Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage
der Dinge zuzumuten ist. Dabei muss allerdings demjenigen, der sein eigenes Grundstück in
einer sonst zulässigen Weise baulich nutzen will, insofern ein Vorrang zugestanden werden,
als er berechtigte Interessen nicht deshalb zurückzustellen braucht, um gleichwertige fremde
Interessen zu schonen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.02.1977 - 4 C 22.75 -, BVerwGE 52, 122). In
diesem Sinne dürfte hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung - ungeachtet der generellen
Zulässigkeit von Anlagen für kirchliche und kulturelle Zwecke in einem Mischgebiet - auch
im konkreten Einzelfall kein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme vorliegen. Bei der
Prüfung der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung ist von ihrem jetzigen Inhalt auszugehen.
Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung dürfte zu Lasten der Antragstellerin u.a. die
Vorbelastung durch den bisher betriebenen Teppichhandel zu berücksichtigen sein.
8 Soweit die Antragstellerin befürchtet, dass durch die genehmigte Nutzungsänderung die
Lärmbeeinträchtigungen zunehmen werden, wurde hiergegen in der Baugenehmigung
Vorsorge getroffen. Eventuelle Änderungsvorschläge oder -anträge, über die nicht
entschieden ist, sind nicht Gegenstand der gerichtlichen Prüfung. Auch der inzwischen wegen
abweichender Ausführung verhängte Baustopp ist vorliegend nicht zum Verfahrensgegenstand
geworden, sondern stellt eine Maßnahme gerade zur Überwachung der Einhaltung der in der
Baugenehmigung getroffenen Regelungen dar.
9 In der Baugenehmigung sind u.a. folgende Nebenbestimmungen enthalten:
10 „37. (992) Dieser Baugenehmigung ist die Stellungnahme des Landratsamtes vom
09.03.2006/13.04.2006/18.04.2006 als Beilage angefügt.
a) Die Stellungnahmen folgender Fachbereiche sind zu beachten und einzuhalten:
-Baurechtliche Auflagen, gewerberechtliche und arbeitsschutztechnische Forderungen und
Hinweise des Landratsamtes Fachbereich Gewerbeaufsicht.“
11 Das Landratsamt L. führte in der Stellungnahme vom 13.04.2006 aus, bei einem Betrieb der
Einrichtung nach 22.00 Uhr könnten insbesondere die sozialen Geräusche (Rufen, Schreien
etc. ) dazu beitragen, dass die Spitzenpegel in der Wohnnachbarschaft, entsprechend der TA
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Lärm für ein Mischgebiet überschritten sein könnten. Deshalb seien die Öffnungszeiten, wie
in der Schalltechnischen Stellungnahme des Ingenieurbüros M. vom 21.03.2005 ausgeführt,
auf den Zeitraum von 6.00 Uhr bis 21.00 Uhr zu beschränken; dies gelte auch für die
Sommermonate und die Fastenzeiten.
12 Unter Nr. 1 der in der Stellungnahme des Landratsamtes L. genannten Auflagen ist ausgeführt:
13 „In den nach dem Bebauungsplan ausgewiesenen Gebieten dürfen folgende
Immissionsrichtwerte, einschließlich des Fahrzeugverkehrs auf dem Grundstück (z. B. Stellplätze)
sowie die Durchführung von Veranstaltungen, Treffen, Freizeitaktivitäten und Fortbildungen etc.,
Warenanlieferungen mit Ladearbeiten, Zu- und Abluftführungen, der Betrieb und die Einrichtung
von technischen Maschinen und Apparaten, wie z. B. Be- und Entlüftungsanlagen, usw., nicht
überschritten werden: allgemeines Wohngebiet (WA) tags 55 dB(A), nachts 40 dB(A), gemischte
Bauflächen (MI, MK) tags 60 dB(A), nachts 45 dB(A). Soweit örtlich durch eine Polizeiverordnung
nichts anderes bestimmt ist, beginnt die Nachtzeit um 22:00 Uhr und endet um 6:00 Uhr."
14 Nach Nr. 5 der Stellungnahme des Landratsamtes darf die Parkierungsfläche (Stellplätze) nur in
der Zeit von 6:00 Uhr bis 21:00 Uhr genutzt werden.
15 Nach Nr. 6 dürfen keine lärmintensiven Aktivitäten, z. B. Musik, Tanz, sowohl im Gebäude S.
Allee 56 als auch im Außenbereich (Parkierungsfläche, Stellplätze) stattfinden. Diese Regelung
gilt auch für die Sommermonate und die Fastenzeiten.
16 Im Bauvorbescheid vom14.06.2005 ist hierzu ausgeführt, die Öffnungszeiten (6:00 Uhr
bis 21:00 Uhr) seien zu beachten und einzuhalten. Dies wurde inzwischen durch eine
Ergänzungsentscheidung vom 04.09.2007 so nochmals gegenüber dem jetzigen Bauherrn, dem
Beigeladenen Ziffer 3, konkretisiert. Danach darf die Nutzung (einschließlich der Gebetsräume)
nur von 6.00 Uhr bis 21.00 Uhr erfolgen. Der Parkplatz ist bis 21.00 Uhr zu räumen. Die
Anlieferung zum Laden darf nur während der Tageszeit vom 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr erfolgen.
17 Unter Nr. 38 der angefochtenen Baugenehmigung wird die Nutzfläche auf maximal 300 m²
beschränkt.
18 Nr. 39 begrenzt die Gesamtzahl der sich gleichzeitig versammelnden Personen auf maximal
300 Personen. Ausnahmsweise darf an maximal vier Tagen im Jahr (z.B. an hohen Feiertagen)
die Personenzahl bis zu 350 Personen betragen. Auf den Bauvorbescheid vom 14.06.2005 wird
darin außerdem hingewiesen.
19 Die Immissionsrichtwerte für das Mischgebiet - tags 60 dB(A), nachts 45 dB(A) - können
sowohl nach dem von der I. G. L. bei der Antragsgegnerin vorgelegten Gutachten des
Ingenieurbüros M. + Partner GbR als auch nach dem von der Antragstellerin vorgelegten
Gutachten der W. Bauphysik GbR vom 21.05.2007 tagsüber (zwischen 6.00 Uhr und 22.00
Uhr) eingehalten werden. Hinsichtlich des Grundstücks der Antragstellerin, S, -Allee, werden
nach den Berechnungen der W. Bauphysik GbR während der oben aufgezeigten - nach der
Baugenehmigung zulässigen - Nutzungszeiten diese Immissionsrichtwerte nicht überschritten.
In dem Gutachten werden verschiedene Situationen dargelegt und die Auswirkungen auf die
Umgebung errechnet. Wegen der Einzelheiten wird auf das den Beteiligten bekannte Gutachten
Bezug genommen. Das Grundstück der Antragstellerin in der S.-Allee ist darin als IO 1 und IO
2 bezeichnet. Für die Situation 0 (Zeitraum 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr mit 180 PKW-Bewegungen),
die Situation A (weitere Aktivitäten auf dem Parkplatz aufgrund des Ladens), Situation B
(zahlreiche Teilnahme der Vereinsmitglieder an den Gebeten; alle 5 Gebete innerhalb des
Zeitraumes von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr), Situation C (maximale Teilnahme der Vereinsmitglieder
an den Gebeten, durchgängige Nutzung und Auslastung der Unterrichtsräume zwischen
7.00 Uhr und 21.00 Uhr) sind die Immissionsrichtwerte hinsichtlich des Grundstücks der
Antragstellerin nicht überschritten. Soweit weitere Konstellationen errechnet werden
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(Situation D -Nachtstunde 5.00 Uhr bis 6.00 Uhr- Situation E und Situation F - Nachtstunde
vor Sonnenaufgang -), betreffen diese nicht die beabsichtigte und genehmigte Nutzung.
Soweit die Werte nachts überschritten würden, kommt es darauf nicht an, weil nach der hier
zu überprüfenden Baugenehmigung und der zu deren Gegenstand gemachten Stellungnahme
des Landratsamtes Ludwigsburg vom 13.04.2006 sowie der inzwischen ergangenen
Ergänzungsentscheidung vom 04.09.2007 die Öffnungszeiten von 6.00 Uhr bis 21.00 Uhr
begrenzt sind und auch die Parkierungsfläche außerhalb dieser Zeiten nicht genutzt werden
darf. Damit werden die durch die geänderte Nutzung zugelassenen Lärmimmissionen für die
Antragstellerin auf ein zumutbares Maß reduziert. Jedenfalls bei der hier vorzunehmenden
summarischen Prüfung ergibt sich nichts anderes.
20 Auf die Einhaltung dieser Vorgaben haben die zuständigen Behörden gegebenenfalls
auch hinzuwirken. Dass es zwangsweise zu einer nicht nur seltenen Überschreitung der
Richtwerte kommen wird, kann bei summarischer Prüfung nicht festgestellt werden.
Die Antragstellerin muss Überschreitungen des festgelegten Beurteilungspegels nur bei
sogenannten Notsituationen oder seltenen Ereignissen hinnehmen (vgl. Nr. 7.1 und Nr. 7.2 TA
Lärm). Im vorliegenden Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist eine weitere
Prüfung der Gutachten oder eine Beweisaufnahme nicht veranlasst.
21 Soweit die Antragstellerin Wertminderung befürchtet, ist in der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts klargestellt, dass Wertminderungen als Folge der Ausnutzung
der einem Dritten erteilten Baugenehmigung nicht für sich genommen einen Maßstab dafür
bilden, ob Beeinträchtigungen i.S. des Rücksichtnahmegebots zumutbar sind oder nicht.
Entscheidend ist danach vielmehr, wie schutzwürdig die baurechtliche Stellung des Betroffenen
ist. Unter Berücksichtigung dieser Voraussetzungen ist vorliegend keine Verletzung des
Rücksichtnahmegebots festzustellen.
22 Die Antragstellerin befürchtet eine Beeinträchtigung im Zusammenhang mit der Zahl der
Stellplätze. Die Antragsgegnerin hat unter Nr. 22 der besonderen Nebenbestimmungen in
der angefochtenen Baugenehmigung die Zahl der baurechtlich notwendigen Stellplätze auf
32 festgesetzt. § 37 Abs.1 LBO, der die Anzahl der notwendigen Stellplätze regelt, entfaltet
keinen Nachbarschutz. Es liegt auch kein Verstoß gegen die nachbarschützende Vorschrift
des § 37 Abs. 7 Satz 2 LBO vor. Danach darf die Nutzung der Stellplätze die Gesundheit
nicht schädigen, das Wohnen und Arbeiten, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung
nicht erheblich stören. Als erheblich werden nach der Rechtsprechung des VGH Baden-
Württemberg (vgl. z.B. Beschlüsse vom 09.03.1989 - 3 S 412/89; vom 19.06.1990 - 3 S
324/90 - und vom 15.09.1994 - 3 S 1866/94) nur solche Störungen betrachtet, die das Maß
des für die Umgebung billigerweise Zumutbaren überschreiten. Bei der Bestimmung des
Maßes dessen, wann eine Störung "erheblich" bzw. was an Störungen billigerweise noch
zumutbar und hinzunehmen ist, kommt es auf das Ergebnis einer situationsbezogenen
Abwägung und einen Ausgleich der widerstreitenden Interessen an (vgl. zu der Situation
bei immissionsschutzrechtlichen Abwehransprüchen, BVerwGE 79, 254 (260); BVerwG, NJW
1989, 1291). Die Frage, ob eine Störung den Grad der Erheblichkeit erreicht, hängt deshalb
maßgebend von den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der konkreten Situation
ab. So spielen bei der Beurteilung insbesondere die Gebietsart, der konkrete Standort,
die Zahl und die Benutzungsart der Stellplätze, die Art und Weise der Verbindung zum
öffentlichen Verkehrsraum sowie die Funktion der Stellplätze als "notwendige" oder zusätzliche
Stellplätze eine Rolle. Daneben sind ebenso von Bedeutung die Lage und Beschaffenheit
des Nachbargrundstücks, wie überhaupt die durch die tatsächlichen Verhältnisse bestimmte
Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des Nachbargrundstücks (vgl. zu "erheblichen"
Belästigungen, BVerwG, Buchholz 406.25, § 22 BImSchG Nr. 10, S. 37 m.w.N.). Der Grad
der erheblichen, d.h. billigerweise nicht mehr zumutbaren Störung ist in diesem Fall auch
unter Berücksichtigung der vom Vertreter der Antragstellerin per E-mail übermittelten
Lichtbilder nicht überschritten. Dies gilt sowohl für die Zahl der Stellplätze als auch für die
Zufahrt. In der angefochtenen Baugenehmigung ist sowohl der Zeitraum der Benutzung der
Parkierungsflächen als auch die Personenzahl begrenzt. Die Einhaltung der vorgegebenen
Zeiten und der Personenzahl ist eine Frage des Ordnungsrechts und nicht des Baurechts und
wird gegebenenfalls ebenfalls von den zuständigen Behörden zu kontrollieren sein. Dies gilt
auch für das Verkehrsaufkommen durch die Besucher. Die Nachbarn einer in einem Baugebiet
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allgemein zulässigen (kirchlichen und kulturellen) Anlage haben die mit deren Benutzung
üblicherweise verbundenen Beeinträchtigungen grundsätzlich hinzunehmen. Hierzu gehört
auch der An- und Abfahrtsverkehr. Ein nicht mehr zumutbarer Parkplatzsuchverkehr ist unter
Berücksichtigung der Anzahl der geforderten Stellplätze nicht zu erwarten.
23 Auch das übrige Vorbringen der Antragstellerin vermag nicht zur Feststellung der Verletzung
nachbarschützender Vorschriften zu führen.
24 Befürchtungen der Antragstellerin, dass eine anderweitige Nutzung (etwa Einbau von
Wohnungen) beabsichtigt sein könnte, spielt für die Frage der Rechtmäßigkeit der
Baugenehmigung keine Rolle. Diese ist mit ihrem jetzigen Inhalt zu überprüfen.
25 Eine Verbindung des Nutzers der Anlage, der I. G. L. (IGL), eines im Vereinsregister
beim Amtsgericht L. eingetragenen Vereins, zu dem Dachverband Milli Görüs, der vom
Verfassungsschutz beobachtet wird, spielt im baurechtlichen Verfahren keine Rolle. Soweit
die Antragstellerin meint, es liege eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
i.S.d. § 3 LBO vor, sind hierfür keine konkreten Anhaltspunkte vorhanden. Die Prüfung von
Vereinsverboten und entsprechende Ermittlungen sind anderen Behörden übertragen.
26 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Antragstellerin hat gemäß § 162 Abs.
3 VwGO auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen, weil diese als nach der
Baugenehmigung Berechtigte notwendig beizuladen waren. Dies gilt unabhängig davon, ob sie
selbst einen Antrag gestellt haben und damit ein Kostenrisiko eingegangen sind (VGH Baden-
Württ., Urteil vom 18.7.1996 - 3 S 2895/95 -).
27 Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 und 52 Abs. 1, 2 GKG.
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