Islamisches Gebetshaus im Mischgebiet VG Stuttgart, Beschl. v

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Lärm für ein Mischgebiet überschritten sein könnten. Deshalb seien die Öffnungszeiten, wie in der Schalltechnischen Stellungnahme des Ingenieurbüros M. vom 21.03.2005 ausgeführt, auf den Zeitraum von 6.00 Uhr bis 21.00 Uhr zu beschränken; dies gelte auch für die Sommermonate und die Fastenzeiten. 12 Unter Nr. 1 der in der Stellungnahme des Landratsamtes L. genannten Auflagen ist ausgeführt: 13 „In den nach dem Bebauungsplan ausgewiesenen Gebieten dürfen folgende Immissionsrichtwerte, einschließlich des Fahrzeugverkehrs auf dem Grundstück (z. B. Stellplätze) sowie die Durchführung von Veranstaltungen, Treffen, Freizeitaktivitäten und Fortbildungen etc., Warenanlieferungen mit Ladearbeiten, Zu- und Abluftführungen, der Betrieb und die Einrichtung von technischen Maschinen und Apparaten, wie z. B. Be- und Entlüftungsanlagen, usw., nicht überschritten werden: allgemeines Wohngebiet (WA) tags 55 dB(A), nachts 40 dB(A), gemischte Bauflächen (MI, MK) tags 60 dB(A), nachts 45 dB(A). Soweit örtlich durch eine Polizeiverordnung nichts anderes bestimmt ist, beginnt die Nachtzeit um 22:00 Uhr und endet um 6:00 Uhr." 14 Nach Nr. 5 der Stellungnahme des Landratsamtes darf die Parkierungsfläche (Stellplätze) nur in der Zeit von 6:00 Uhr bis 21:00 Uhr genutzt werden. 15 Nach Nr. 6 dürfen keine lärmintensiven Aktivitäten, z. B. Musik, Tanz, sowohl im Gebäude S. Allee 56 als auch im Außenbereich (Parkierungsfläche, Stellplätze) stattfinden. Diese Regelung gilt auch für die Sommermonate und die Fastenzeiten. 16 Im Bauvorbescheid vom14.06.2005 ist hierzu ausgeführt, die Öffnungszeiten (6:00 Uhr bis 21:00 Uhr) seien zu beachten und einzuhalten. Dies wurde inzwischen durch eine Ergänzungsentscheidung vom 04.09.2007 so nochmals gegenüber dem jetzigen Bauherrn, dem Beigeladenen Ziffer 3, konkretisiert. Danach darf die Nutzung (einschließlich der Gebetsräume) nur von 6.00 Uhr bis 21.00 Uhr erfolgen. Der Parkplatz ist bis 21.00 Uhr zu räumen. Die Anlieferung zum Laden darf nur während der Tageszeit vom 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr erfolgen. 17 Unter Nr. 38 der angefochtenen Baugenehmigung wird die Nutzfläche auf maximal 300 m² beschränkt. 18 Nr. 39 begrenzt die Gesamtzahl der sich gleichzeitig versammelnden Personen auf maximal 300 Personen. Ausnahmsweise darf an maximal vier Tagen im Jahr (z.B. an hohen Feiertagen) die Personenzahl bis zu 350 Personen betragen. Auf den Bauvorbescheid vom 14.06.2005 wird darin außerdem hingewiesen. 19 Die Immissionsrichtwerte für das Mischgebiet - tags 60 dB(A), nachts 45 dB(A) - können sowohl nach dem von der I. G. L. bei der Antragsgegnerin vorgelegten Gutachten des Ingenieurbüros M. + Partner GbR als auch nach dem von der Antragstellerin vorgelegten Gutachten der W. Bauphysik GbR vom 21.05.2007 tagsüber (zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr) eingehalten werden. Hinsichtlich des Grundstücks der Antragstellerin, S, -Allee, werden nach den Berechnungen der W. Bauphysik GbR während der oben aufgezeigten - nach der Baugenehmigung zulässigen - Nutzungszeiten diese Immissionsrichtwerte nicht überschritten. In dem Gutachten werden verschiedene Situationen dargelegt und die Auswirkungen auf die Umgebung errechnet. Wegen der Einzelheiten wird auf das den Beteiligten bekannte Gutachten Bezug genommen. Das Grundstück der Antragstellerin in der S.-Allee ist darin als IO 1 und IO 2 bezeichnet. Für die Situation 0 (Zeitraum 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr mit 180 PKW-Bewegungen), die Situation A (weitere Aktivitäten auf dem Parkplatz aufgrund des Ladens), Situation B (zahlreiche Teilnahme der Vereinsmitglieder an den Gebeten; alle 5 Gebete innerhalb des Zeitraumes von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr), Situation C (maximale Teilnahme der Vereinsmitglieder an den Gebeten, durchgängige Nutzung und Auslastung der Unterrichtsräume zwischen 7.00 Uhr und 21.00 Uhr) sind die Immissionsrichtwerte hinsichtlich des Grundstücks der Antragstellerin nicht überschritten. Soweit weitere Konstellationen errechnet werden - 4 -
(Situation D -Nachtstunde 5.00 Uhr bis 6.00 Uhr- Situation E und Situation F - Nachtstunde vor Sonnenaufgang -), betreffen diese nicht die beabsichtigte und genehmigte Nutzung. Soweit die Werte nachts überschritten würden, kommt es darauf nicht an, weil nach der hier zu überprüfenden Baugenehmigung und der zu deren Gegenstand gemachten Stellungnahme des Landratsamtes Ludwigsburg vom 13.04.2006 sowie der inzwischen ergangenen Ergänzungsentscheidung vom 04.09.2007 die Öffnungszeiten von 6.00 Uhr bis 21.00 Uhr begrenzt sind und auch die Parkierungsfläche außerhalb dieser Zeiten nicht genutzt werden darf. Damit werden die durch die geänderte Nutzung zugelassenen Lärmimmissionen für die Antragstellerin auf ein zumutbares Maß reduziert. Jedenfalls bei der hier vorzunehmenden summarischen Prüfung ergibt sich nichts anderes. 20 Auf die Einhaltung dieser Vorgaben haben die zuständigen Behörden gegebenenfalls auch hinzuwirken. Dass es zwangsweise zu einer nicht nur seltenen Überschreitung der Richtwerte kommen wird, kann bei summarischer Prüfung nicht festgestellt werden. Die Antragstellerin muss Überschreitungen des festgelegten Beurteilungspegels nur bei sogenannten Notsituationen oder seltenen Ereignissen hinnehmen (vgl. Nr. 7.1 und Nr. 7.2 TA Lärm). Im vorliegenden Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist eine weitere Prüfung der Gutachten oder eine Beweisaufnahme nicht veranlasst. 21 Soweit die Antragstellerin Wertminderung befürchtet, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts klargestellt, dass Wertminderungen als Folge der Ausnutzung der einem Dritten erteilten Baugenehmigung nicht für sich genommen einen Maßstab dafür bilden, ob Beeinträchtigungen i.S. des Rücksichtnahmegebots zumutbar sind oder nicht. Entscheidend ist danach vielmehr, wie schutzwürdig die baurechtliche Stellung des Betroffenen ist. Unter Berücksichtigung dieser Voraussetzungen ist vorliegend keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots festzustellen. 22 Die Antragstellerin befürchtet eine Beeinträchtigung im Zusammenhang mit der Zahl der Stellplätze. Die Antragsgegnerin hat unter Nr. 22 der besonderen Nebenbestimmungen in der angefochtenen Baugenehmigung die Zahl der baurechtlich notwendigen Stellplätze auf 32 festgesetzt. § 37 Abs.1 LBO, der die Anzahl der notwendigen Stellplätze regelt, entfaltet keinen Nachbarschutz. Es liegt auch kein Verstoß gegen die nachbarschützende Vorschrift des § 37 Abs. 7 Satz 2 LBO vor. Danach darf die Nutzung der Stellplätze die Gesundheit nicht schädigen, das Wohnen und Arbeiten, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung nicht erheblich stören. Als erheblich werden nach der Rechtsprechung des VGH Baden- Württemberg (vgl. z.B. Beschlüsse vom 09.03.1989 - 3 S 412/89; vom 19.06.1990 - 3 S 324/90 - und vom 15.09.1994 - 3 S 1866/94) nur solche Störungen betrachtet, die das Maß des für die Umgebung billigerweise Zumutbaren überschreiten. Bei der Bestimmung des Maßes dessen, wann eine Störung "erheblich" bzw. was an Störungen billigerweise noch zumutbar und hinzunehmen ist, kommt es auf das Ergebnis einer situationsbezogenen Abwägung und einen Ausgleich der widerstreitenden Interessen an (vgl. zu der Situation bei immissionsschutzrechtlichen Abwehransprüchen, BVerwGE 79, 254 (260); BVerwG, NJW 1989, 1291). Die Frage, ob eine Störung den Grad der Erheblichkeit erreicht, hängt deshalb maßgebend von den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der konkreten Situation ab. So spielen bei der Beurteilung insbesondere die Gebietsart, der konkrete Standort, die Zahl und die Benutzungsart der Stellplätze, die Art und Weise der Verbindung zum öffentlichen Verkehrsraum sowie die Funktion der Stellplätze als "notwendige" oder zusätzliche Stellplätze eine Rolle. Daneben sind ebenso von Bedeutung die Lage und Beschaffenheit des Nachbargrundstücks, wie überhaupt die durch die tatsächlichen Verhältnisse bestimmte Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des Nachbargrundstücks (vgl. zu "erheblichen" Belästigungen, BVerwG, Buchholz 406.25, § 22 BImSchG Nr. 10, S. 37 m.w.N.). Der Grad der erheblichen, d.h. billigerweise nicht mehr zumutbaren Störung ist in diesem Fall auch unter Berücksichtigung der vom Vertreter der Antragstellerin per E-mail übermittelten Lichtbilder nicht überschritten. Dies gilt sowohl für die Zahl der Stellplätze als auch für die Zufahrt. In der angefochtenen Baugenehmigung ist sowohl der Zeitraum der Benutzung der Parkierungsflächen als auch die Personenzahl begrenzt. Die Einhaltung der vorgegebenen Zeiten und der Personenzahl ist eine Frage des Ordnungsrechts und nicht des Baurechts und wird gegebenenfalls ebenfalls von den zuständigen Behörden zu kontrollieren sein. Dies gilt auch für das Verkehrsaufkommen durch die Besucher. Die Nachbarn einer in einem Baugebiet - 5 -
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