Islamisches Gebetshaus im Mischgebiet VG Stuttgart, Beschl. v

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2 Das Interesse der Antragstellerin, den Vollzug der Baugenehmigung vorläufig auszusetzen, muss gegenüber der gesetzlich vorgesehenen sofortigen Vollziehbarkeit der Baugenehmigung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO; § 212a Satz 1 BauGB) und dem Interesse der Beigeladenen (nach Mitteilung der Beigeladenen Ziffer 1 ist der Beigeladene Ziffer 2 der neue Eigentümer des Grundstückes, der Beigeladene Ziffer 3 der neue Bauherr), von der Baugenehmigung sofort Gebrauch machen zu können, zurücktreten. 3 Die Klage wird voraussichtlich erfolglos bleiben. Ein Abwehrrecht des Nachbarn gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung besteht nur, wenn ein genehmigtes Vorhaben gegen Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt, die zumindest auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind. Nur ein Verstoß gegen solche nachbarschützenden Vorschriften hätte zur Folge, dass die Antragstellerin in ihren subjektiven Rechten verletzt wäre und könnte deshalb im Klageverfahren die Aufhebung der angefochtenen Baugenehmigung rechtfertigen (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Nach derzeitigem, im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht weiter aufzuklärenden Erkenntnisstand, dürfte kein Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Rechts vorliegen. Bei der hier gebotenen und nur möglichen summarischen Prüfung besteht daher eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Anfechtungsklage der Antragstellerin erfolglos bleiben wird. 4 Offen bleiben kann, ob die Antragstellerin ihre Einwendungen rechtzeitig erhoben hat. Denn das genehmigte Vorhaben verstößt aller Voraussicht nach nicht gegen von der Antragsgegnerin zu prüfende (§ 58 Abs. 1 LBO) bauordnungsrechtliche oder bauplanungsrechtliche Vorschriften, die dem Schutz der Antragstellerin als Nachbarin zu dienen bestimmt sind. 5 Bauplanungsrechtlich beurteilt sich das genehmigte Vorhaben nach § 30 Abs. 1 BauGB, denn das Grundstück liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans „Siegesstraße ehemaliges Ziegeleigelände“ Nr. 027/01 vom 23.03.1977. Dieser weist das Gebiet als Mischgebiet im Sinne des § 6 BauNVO 1968 aus. Mischgebiete dienen danach dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Zulässig sind Wohngebäude, Geschäfts- und Bürogebäude, Einzelhandelsbetriebe, Schankund Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes, sonstige nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe, Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke, Gartenbaubetriebe und Tankstellen. Keine der beiden Hauptnutzungsarten Wohnen und Gewerbe darf ein deutliches Übergewicht über die andere haben bzw. optisch eindeutig dominieren. Die in § 6 BauNVO genannten Anlagen für kirchliche und kulturelle Zwecke und das Ladengeschäft sind dort allgemein zulässig, sie müssen nicht der Gebietsversorgung dienen, vielmehr kann sich ihr Einzugsbereich auch überwiegend oder vollständig auf andere Baugebiete erstrecken. Sie müssen aber nach Art und Umfang gebietsverträglich sein und dürfen die Zweckbestimmung des konkreten Baugebiets nicht gefährden. 6 Entgegen der Auffassung der Antragstellerin kann nicht davon ausgegangen werden, dass das genehmigte Bauvorhaben in dem Mischgebiet mit dessen Zweckbestimmung nicht zu vereinbaren wäre und der Antragstellerin daher zum Zwecke des Erhalts des Gebietscharakters ein über das Gebot der Rücksichtnahme hinausgehender Schutz- und Abwehranspruch auf Bewahrung der Gebietsart zusteht. Dieser Abwehranspruch wird grundsätzlich bereits durch die Zulassung eines mit der Gebietsfestsetzung unvereinbaren Vorhabens ausgelöst, weil hierdurch das nachbarliche Austauschverhältnis gestört und eine Verfremdung des Gebietes eingeleitet wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.09.1993 - 4 C 28/91 -, BVerwGE 94, 151). Was in einem Mischgebiet zulässig ist, richtet sich neben § 6 BauNVO auch nach der Zweckbestimmung dieses Gebiets. Dabei ist zu berücksichtigen, welche Funktionen den einzelnen Baugebieten im Verhältnis zu anderen Baugebieten der Baunutzungsverordnung zukommen (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.12.2000 - 4 B 4.00 -, NVwZ-RR 2001, 217). Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung ist bei typisierender Betrachtungsweise davon auszugehen, dass das Bauvorhaben mit dem Charakter eines Mischgebiets zu vereinbaren ist. Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine Anlage für kirchliche und kulturelle Zwecke, die in den bereits vorhandenen Gebäuden des bisher dort eingerichteten Teppichhandels betrieben werden soll. Vorgesehen ist in dem eingeschossigen Gebäude ein Gebetsraum für Männer von 180 m² und für Frauen von 110 m², daneben Aufenthaltsräume, Büros, Abstellräume, ein Laden und Unterrichtsräume. Diese - 2 -
Größendimension überschreitet voraussichtlich nicht das im Mischgebiet zulässige und von den Nachbarn hinzunehmende Maß. Denn bei diesem Umfang handelt es sich voraussichtlich nicht um eine zentrale Einrichtung, wie dies etwa bei einer durch das Verwaltungsgericht München - auf dessen Entscheidung (Urt. v. 12.02.2007 - M 8 K 06.3625 -) die Antragstellerin Bezug nimmt - zu beurteilenden Moschee mit einem Flächenangebot von 5.191 m² und Gebetsräumen von 850 m² und 760 m², der Fall war. Es kommt auch nicht entscheidend darauf an, ob das Vorhaben im Schwerpunkt als Anlage für kulturelle Zwecke oder als Anlage für kirchliche Zwecke einzustufen ist, denn beide Nutzungsarten sind im Mischgebiet zulässig. Auch ein islamisches Gebetshaus ist im Hinblick auf den weltanschaulich neutral auszulegenden Begriff unter die Bestimmung des § 6 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO zu subsumieren. 7 Das Bauvorhaben verstößt voraussichtlich auch nicht gegen das § 15 BauNVO zu entnehmende Gebot der Rücksichtnahme. Die an das Gebot zu stellenden Anforderungen hängen wesentlich von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Danach sind Bauvorhaben unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO). Dabei sind die Auswirkungen der erstrebten Nutzung, das Interesse des Nachbarn an einer Verhinderung der Beeinträchtigungen und Nachteile, die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Interessen des Bauherrn und das, was beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist, gegeneinander abzuwägen. Es kann grundsätzlich umso mehr an Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt; umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, umso weniger Rücksicht nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit seinem Vorhaben verfolgten Interessen sind. Die hierbei vorzunehmende Interessenabwägung hat sich daran auszurichten, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Dabei muss allerdings demjenigen, der sein eigenes Grundstück in einer sonst zulässigen Weise baulich nutzen will, insofern ein Vorrang zugestanden werden, als er berechtigte Interessen nicht deshalb zurückzustellen braucht, um gleichwertige fremde Interessen zu schonen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.02.1977 - 4 C 22.75 -, BVerwGE 52, 122). In diesem Sinne dürfte hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung - ungeachtet der generellen Zulässigkeit von Anlagen für kirchliche und kulturelle Zwecke in einem Mischgebiet - auch im konkreten Einzelfall kein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme vorliegen. Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung ist von ihrem jetzigen Inhalt auszugehen. Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung dürfte zu Lasten der Antragstellerin u.a. die Vorbelastung durch den bisher betriebenen Teppichhandel zu berücksichtigen sein. 8 Soweit die Antragstellerin befürchtet, dass durch die genehmigte Nutzungsänderung die Lärmbeeinträchtigungen zunehmen werden, wurde hiergegen in der Baugenehmigung Vorsorge getroffen. Eventuelle Änderungsvorschläge oder -anträge, über die nicht entschieden ist, sind nicht Gegenstand der gerichtlichen Prüfung. Auch der inzwischen wegen abweichender Ausführung verhängte Baustopp ist vorliegend nicht zum Verfahrensgegenstand geworden, sondern stellt eine Maßnahme gerade zur Überwachung der Einhaltung der in der Baugenehmigung getroffenen Regelungen dar. 9 In der Baugenehmigung sind u.a. folgende Nebenbestimmungen enthalten: 10 „37. (992) Dieser Baugenehmigung ist die Stellungnahme des Landratsamtes vom 09.03.2006/13.04.2006/18.04.2006 als Beilage angefügt. a) Die Stellungnahmen folgender Fachbereiche sind zu beachten und einzuhalten: -Baurechtliche Auflagen, gewerberechtliche und arbeitsschutztechnische Forderungen und Hinweise des Landratsamtes Fachbereich Gewerbeaufsicht.“ 11 Das Landratsamt L. führte in der Stellungnahme vom 13.04.2006 aus, bei einem Betrieb der Einrichtung nach 22.00 Uhr könnten insbesondere die sozialen Geräusche (Rufen, Schreien etc. ) dazu beitragen, dass die Spitzenpegel in der Wohnnachbarschaft, entsprechend der TA - 3 -
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